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Aus dem Grundgesetz

Artikel 19, Absatz 4

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 

Im Original: Kommentare zu diesem Teil des Grundgesetzes ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Hesselberger, Dieter (2003), „Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung“, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung (S. 176 ff.)
Die Garantie des Rechtsweg
Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 liegt vornehmlich darin, daß er die »Selbstherrlichkeit« der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger beseitigt; kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden. Der Rechtsweg im Sinne dieser Bestimmung bedeutet den Weg zu den Gerichten als unabhängigen staatlichen Institutionen. Als Akte der »öffentlichen Gewalt« sind nur Akte der staatlichen, deutschen, an das GG gebundenen öffentlichen Gewalt anzusehen. Akte einer be­sonderen, durch völkerrechtlichen Vertrag geschaffenen, von der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten geschiedenen öffentlichen Gewalt einer zwischenstaat­lichen Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 fallen hierunter nicht. Ein Or­gan, das außerhalb des Gefüges der deutschen Staatsorganisation steht, nimmt grundsätzlich nicht deutsche Staatsgewalt wahr (BVerfGE 58, 26 f.).
Für Handlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen ergibt sich aus Sinn und Zweck der Ermächtigung des Art. 24 Abs. 1, wonach der Bund Hoheitsrechte auf solche Einrichtungen übertragen darf, daß insoweit der Rechtsschutz durch deutsche Gerichte nicht von Verfassungs wegen gewährleistet ist. Diese Ver­fassungsbestimmung öffnet die deutsche Rechtsordnung derart, daß der aus­schließliche Herrschaftsanspruch der Bundesrepublik Deutschland im Gel­tungsbereich des GG zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit eines Rechts aus anderer Quelle innerhalb des staatlichen Herrschaftsbereichs Raum gelassen wird (BVerfGE 58, 57).
Die Frage, ob der für das Verhalten einer zwischenstaatlichen Einrichtung vor­gesehene Rechtsschutz ausreichend ist, betrifft demnach nicht unmittelbar die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4. Bestimmungen, die den Rechtsschutz in bezug auf ein Verhalten der zwischenstaatlichen Einrichtung regeln, sind nicht unmittelbar an dieser Verfassungsbestimmung zu messen, denn sie betreffen nicht den Rechtsschutz gegen die deutsche öffentliche Gewalt. Insoweit käme allenfalls eine Verletzung des Art. 24 Abs. 1 in Betracht. Die Grenzen, die die­ser Übertragungsermächtigung von Grundprinzipien von der Verfassung her gezogen sind, könnten aber überschritten sein, wenn bei der Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung und ihrer rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung dem - schon im Rechtsstaatsprinzip verankerten - Grundprinzip eines wirksamen Rechtsschutzes Abbruch getan wäre (BVerfGE 58, 30).
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 enthält ein »formelles Hauptgrundrecht« und ist Ausfluß des in Art. 20 garantierten Rechtsstaatsprinzips. Art. 19 Abs. 4 garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzu­rufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht und zwar in allen von der Prozeßordnung zur Verfügung gestellten Instanzen. Der Zugang zu den Gerichten und zu den von den Verfahrensordnungen einge­räumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Der Bürger ist insbesondere berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, daß es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt. Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zustän­digen Bediensteten der Geschäftsstelle an. Etwaige Fristversäumungen, die auf Verzögerungen der Entgegennahme der Sendung durch das Gericht beruhen, dürfen dem Bürger nicht angelastet werden. Gerade in Fristfragen muß für den Rechtssuchenden klar erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsver­lust zu vermeiden. Die Grenze des Zumutbaren ist dann überschritten, wenn auf dem Bürger die Verantwortung für Risiken und Unsicherheiten bei der Entgegennahme rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangter frist­wahrender Schriftsätze abgewälzt wird und die Ursache hierfür allein in der Sphäre des Gerichts zu finden ist.
Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbe­stehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt. Diese allen Prozessord­nungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben, dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns. Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann. Danach ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses an­nehmen (BVerfGE 104, 220,232).
Trotz Erledigung kann ein Rechtsschutzinteresse in Fällen tief eingreifender Grundrechtseingriffe fortbestehen. Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das GG - wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 -unter Richtervorbehalt gestellt hat. Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen hat das BVerfG ein durch Art. 119 Abs. 4 geschütztes Rechtsschutz­interesse in Fällen angenommen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Dies hat es für alle Fälle der Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung bejaht. Im Anschluss hieran hat es ein Rechtsschutzinteresse trotz so genannter prozessualer Überholung etwa bei erledigten polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsam und bei vorläufiger gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen angenommen. Im Bereich der Abschiebungshaft kommt hiernach ein Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung etwa bei Haftanordnungen im Wege der einstweiligen Anordnung oder zur Vorbereitung der Ausweisung in Betracht, bei denen die Höchstdauer der Haft auf sechs Wochen begrenzt ist oder werden soll (BVerfGE 104, 220, 233 f.).
Satz 2 wurde durch die »Notstandsverfassung« neu eingefügt. Auf die damit zusammenhängende Problematik wurde im Rahmen des Art. 10 bereits eingegangen.

Aus Lepa, Manfred (1990), „Der Inhalt der Grundrechte“, Bundesanzeiger Verlag in Köln (S. 323 ff.)
Artikel 19 Abs. 4 GG
I. Allgemeine Grundsätze
1. Bedeutung des Art. 19 Abs.4 GG im Gefüge des Grundgesetzes
Art. 19 Abs. 4 GG hat die verfassungsrechtliche und -politische Aufgabe, den Rechtsschutz des Staatsbürgers zu gewährleisten (BVerfGE 6, 55 [631). Seine Bedeutung liegt vornehmlich darin, daß er die "Selbstherrlichkeit- der vollzie­henden Gewalt im Verhältnis zum Bürger beseitigt (BVerfGE 10, 264 [2671). Sein Sinn ist es, dem Bürger ein Mindestmaß von gerichtlichem Rechtsschutz zu garantieren (BVerfGE 22, 106 [1101).

2. Rechtsqualität des Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dein Bürger einen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 37, 150 [153]; 44, 302 [3051). Er ist eine Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung (BVerfGE 58, 1 [401).

3. Inhalt des Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet dem Betroffenen den Weg zu einem staatlichen Gericht, das den Grundsätzen der Art. 92 und 97 GG genügen muß (BVerfGE 49, 329 [3401). Er gewährleistet nicht allein den Rechtsweg in dem Sinne, dass ein Rechtsschutzbegehren wegen behaupteter Verletzung seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt von dem Betroffenen einem Richter muß unterbreitet werden können; er verbürgt auch die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes. Dazu gehört vor allem, daß der Richter eine hinreichende Prüfungsbefugnis über die tatsächliche und rechtliche Seite des Rechtsschutzbegehrens hat sowie über eine zureichende Entscheidungsmacht verfügt, um einer erfolgten oder drohenden Rechtsverletzung wirksam abzuhelfen (BVerfGE 61, 82 [I110 f.]).

4. Verhältnis von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet den Justizgewährungsanspruch, während Art. 103 Abs. 1 GG erst eingreift, wenn es zur Justizgewährung gekommen ist (BVerwGE 16, 289 [2911). Beide Rechtsschutzgarantien ergänzen also einan­der (BVerfGE 41, 323 [3261; 44, 302 [306]; 54, 94 [97]).

5. Grundrechtsträger
Das Recht aus Art. 19 Abs. -1 GG steht jedem zu, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird (BVerfGE 22, 106 [110]). Er gilt in vollem Umfang auch für Ausländer (BVerfGE 35, 382 [401]; 42, 120 [123]; 65, 76 [90]; 78, 88 [99]). Sein Schutzbereich umfaßt außer den natürlichen Perso­nen auch juristische Personen. Nach seinem uneingeschränkten Wortlaut ("jemand") können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen; das gilt jedenfalls, soweit sie Grundrechtsträger sind (vgl. oben RdNr. 36; str. . vgl. Hendrichs in v. Münch, Art. 19 RdNr. 41).

II. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 19 Abs. 4 GG
1. Die Verletzung von Rechten im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG
a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährt kein Popularklageverfahren (BVerfGE 13, 132 [151]). Er setzt vielmehr eine im Interesse des einzelnen gewährte Rechtsposi­tion voraus (BVerfGE 27, 297 [305]; 51, 176 [1851). Der Grundrechtsträger muß in seinen eigenen Rechten verletzt sein (BVerfGE 31, 33 [391). Bei der Prüfung, ob eine solche Rechtsposition vorliegt, verdient im Zweifel die Gesetzesinterpretation den Vorzug, die dem Bürger einen Rechtsanspruch einräumt (BVerfGE 15, 275 [2821).
b) Art. 19 Abs. 4 GG bezieht sich nicht nur auf Grundrechtspositionen, viel­mehr gewährt er - was schon aus seiner Schutzfunktion (vgl. RdNr. 40 und 42), aber auch aus seinem Wortlaut ("in seinen Rechten-) folgt - ganz allgemein Rechtsschutz bei Verletzung individueller Ansprüche durch die öffentliche Gewalt (BVerfGE 60, 253 [266j~ BVerwG NJW 1988, 87ff.). Es muß sich um die persönliche Rechtsstellung des Betroffenen handeln ~ der Begriff des Rechts i.S. von Art.19 Abs.4 GG setzt einen personalen Bezug, ein spezifisch personales Element voraus (BVerwG NJW 1985, 2344f. und 2346f.). Insbe­sondere erfaßt er den Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens mit der Folge, daß die Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler und damit auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüft wird (BVerfGE 17, 297 [305]; Gern. Senat, JZ 1972 S.655). Rechte i.S. von Art. 19 Abs.4 GG ergeben sich also aus Verfassungsrecht, förmlichen Gesetzen, Rechtsverordnungen, auto­nomen Satzungen und aus Gewohnheitsrecht, aber nicht aus allgemeinen Verwaltungsvorschriften und sonstigen verwaltungsinternen Anweisungen (BVerfGE 78, 214 [226f.]).
c) Für die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 4 GG genügt hingegen weder die 4 Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssät­zen, in denen der einzelne nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird. die also reine Reflexwirkung haben (BVerfGE 31, 33 [39f.1).
d) Eine Rechtsverletzung im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG liegt vor, wenn ein 4 der Befriedigung der Eigeninteressen des Betroffenen dienender zwingender Rechtssatz zu seinem Nachteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (BVerwG NJW 1958 S.725). Wie großzügig die Rechtsprechung mit der Annahme einer Rechtsverletzung ist, zeigt BVerfGE 9, 194 (198), wo das Gericht ausführte, daß auch die einen rechtswidrigen Verwaltungsakt nur bestätigende Verwaltungsentscheidung zu einer für Art. 19 Abs. 4 GG ausreichenden Rechtsverletzung führt, weil sie der Beschwer nicht abhilft. Auf derselben Linie liegt BVerfGE 27, 297 (305ff.), wonach die Verweigerung einer Entscheidung über den erneuten Eintritt in eine Sachbehandlung nach Unanfechtbarkeit eines Wiedergutmachungsbescheides den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet. Ferner sei auf BVerfGE 18, 203 (213) hingewiesen, wonach die Rüge eines Rechtsanwalts durch den Vorstand der Anwaltskam­mer eine Rechtsverletzung sei, weil sie die Standesehre des Rechtsanwalts beeinträchtige. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums eines Gerichts durch die Zuteilung oder Nichtzuteilung von Dienstgeschäften die Rechte eines Richters verletzen (NJW 1976 S. 1224). Im übrigen erfaßt Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur ein Handeln, sondern auch ein pflichtwidriges Unterlassen von Verwaltungsbehör­den, da ein Träger öffentlicher Gewalt auch durch pflichtwidriges Unterlassen jemanden in seinen Rechten verletzen kann (BVerfGE 46, 166 [178f.1).

2. Die öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG
a) Da nur Akte der deutschen öffentlichen Gewalt der Überprüfung deutscher Gerichte unterliegen, bezieht sich Art. 19 Abs. 4 GG nur auf solche Akte (BVerfGE 1, 10f.); er meint also nur die durch die Verfassung gebundene deutsche öffentliche Gewalt mit der Folge, daß auch Maßnahmen zwischen­staatlicher Einrichtungen im Sinne des Art.24 GG nicht in den Wirkungsbe­reich dieses Grundrechts fallen (BVerfGE 58, 1 [271). Hingegen kann die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Hoheitsakts in der Bun­desrepublik Deutschland den Schutzzweck des Art.19 Abs.4 GG betreffen (BVerfGE 63, 343 [3751). Art. 19 Abs. 4 GG erfaßt im übrigen nur Akte der Exekutive (BVerfGE 10, 264 [2671). Hierzu zählen auch Justizverwaltungsakte (BVerfGE 28, 10 1141). Insbesondere unterliegen der Widerruf eines erteilten Gnadenerweises oder die Ablehnung des Straferlasses nach Ablauf der Bewäh­rungszeit der gerichtlichen Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfGE 30, 108 [111]). Insgesamt läßt sich sagen: Jegliches Verwaltungshandeln unterliegt der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG (B\,'erwG NJW 1990, 199). Für die Exekutive folgt aus Art. 19 Abs.4 GG die Verpflichtung, die von ihr erlassenen Maßnahmen zu begründen (BVerfGE 50, 287 [2901).
b) Akte der Rechtsprechung gehören nicht zur öffentlichen Gehalt im Sinne von Art.19 Abs.4 GG~ denn diese Vorschrift gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (BVerfGE 15, 275 [280] ~ 22, 100 J 1101; 76,93 [981). Dies bedeutet, daß Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug gewährleistet (BVerfGE 65, 76 j901; 74, 358 [3771; 78, 7 [18]). Auch Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften fallen nicht in den Wirkungbe­reich des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfGE 73, 339 [3731). Der Richter ist jedoch verpflichtet, bei der Gesetzesauslegung die Postulate der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten ~ er darf den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Dies bedeutet beispielsweise, daß dann, wenn die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung eine einwöchige Rechtsbehelfsfrist in Lauf setzen soll, der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet, daß darin zumindest der Entscheidungsausspruch selbst mitgeteilt wird (BVerfGE 77, 275 (284ff.1).
c) Ebenso gehört die Gesetzgebung nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfGE 24, 33 [49ff.]; 45, 297 [3341). Dennoch ist Art. 19 Abs. 4 GG auch für den Gesetzgeber von Bedeutung. Er verbietet dem Gesetzgeber einen Ausschluß und eine Einschränkung der gerichtlichen Kon­trolle (BVerfGE 22, 106 [1101) und verpflichtet ihn andererseits, die in die Rechtssphäre des Bürgers eingreifenden Normen zu konkretisieren (BVerfGE 8, 274 [3261).
d) Im Gegensatz zum Widerruf eines erteilten Gnadenerweises fallen ableh­nende Gnadenentscheidungen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfGE 25, 352 [358ff.]; 30, 108 [111]; BVerwG NJW 1983, 187 mit ausführlicher Erörterung dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage).
e) Ferner unterliegt die Ausübung des politischen Ermessens durch die Regie­rungsgewalt nicht der richterlichen Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, vielmehr greift insoweit die parlamentarische Kontrolle ein (BVerwGE 15, 63 [66] str., vgl. Hendrichs in v. Münch, Art. 19 RdNr. 46). Art. 19 Abs. 4 GG versagt jedoch nur bei solchen Regierungsakten, denen ein staatspolitisches Moment innewohnt; dies ist nur bei einer die Politik betreffenden Führungsentschei­dung der Fall (OVG Münster, DVBI. 1967 S. 52). Gegen die Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse kann gerichtlicher Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG in Anspruch genommen werden (BVerfGE 77, 1 [521).
f) In Wahlrechtsangelegenheiten ist die Anwendung des Art. 19 Abs. 4 GG ebenfalls ausgeschlossen (WPrüfG beim Abgeordnetenhaus Berlin, JR 1972 S. 389; OVG Münster, DVBl. 1976 S. 397f.; vgl. im übrigen auch BVerfGE 22, 277 [2811).
g) Maßnahmen im innerkirchlichen Bereich (z. B. kirchliches Amtsrecht, Ämterhoheit) sind keine Ausübung öffentlicher (staatlicher) Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG und unterfallen deswegen auch nicht der staatlichen Rechtsschutzgarantie (BVerwG NJW 1981, 1972 und NJW 1983, 2580). Wo die Kirche indes den kirchlichen Rahmen verläßt und in die allgemeine Rechts­sphäre übergreift, hat sie sich an das für alle geltende Gesetz zu halten und die Nachprüfung ihrer Maßnahmen notfalls auch durch staatliche Gerichte hinzu­nehmen (OVG Lüneburg, OVGE 19 S. 501). Zu den innerkirchlichen Angele­genheiten wird nicht nur der eigentliche geistliche Aufgabenkreis der Religionsgesellschaften wie Gottesdienst, Glaubenslehre und Sakramentsverwal­tung gerechnet, sondern auch das kirchliche Amtsrecht einschließlich des Dienstrechts mit der Folge, daß der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht für Klagebegehren eröffnet ist, die mit der durch Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV garantierten Ämterhoheit der Kirchen unvereinbar sind (OVG Münster, DVBI. 1978 S. 927).

III. Der Rechtsweg
1. Gewährleistung des Weges zu den Gerichten
a) "Rechtsweg" im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG ist der Weg zu den Gerichten als staatlichen Institutionen (BVerfGE 4, 74 [941), also der Gerichtsweg. Dabei ist es gleichgültig, um welchen Zweig der Rechtspflege es sich handelt, in welcher Form der Richter angerufen wird und in welchem Verfahren er entscheidet, wenn es nur ein förmliches, d. h. gesetzlich geordnetes, Art. 103 Abs. 1 GG beachtendes Verfahren darstellt (BVerwG DVBI. 1960 S. 34). Ferner muß den Postulaten der Art. 92 und 97 GG genügt sein (BVerfGE 11, 232 [2331).
b) Art. 19 Abs . 4 GG garantiert dem Bürger einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 65, 1 [701). Der Rechtsweg darf weder ausgeschlossen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 40, 272 [274f.]; 49, 252 [256f.]).
c) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen Anspruch auf vollständige Nachprüfung eines Verwaltungsaktes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht (BVerfGE 51, 304 [3121); er gewährleistet eine volle Rechts- und Tatsacheninstanz gegen Akte der Verwaltung (BVerfGE 78, 214 [2261). Die Nachprüfung erfaßt auch die Richtigkeit der Beurteilungsgrundlagen, auch wenn sie von fremden Behörden stammen (BVerfGE 28, 10 [15 f.1). Art. 19 Abs.4 GG schließt grundsätzlich eine Bindung der Gerichte an tatsächliche oder rechtliche Beurteilungen des Einzelfalles seitens Dritter aus. Dies verwehrt indessen nicht eine normativ vorgesehene Bindung an die Entscheidungen anderer Gerichte; dies gilt auch für die Bindungswirkung von Vorabent­scheidungen des Europäischen Gerichtshofs (BVerfGE 73, 339 [3731). Geht es um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, so unterliegen nicht nur die Bestimmung seines Sinngehalts, sondern auch die Feststellung der Tatsachengrundlage und die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs auf die im Einzelfall festgestellten Tatsachen uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung (BVerfGE 64, 261 [2791). Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet ferner zum Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit; die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (BVerfGE 55, 349 [3691). Er berechtigt zur vollen Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist ohne Rücksicht auf das Ende der Dienst­zeit der Behörde oder des Gerichts (BVerfGE 41, 323 [327f.]).
d) In den Fällen des „ersten Zugangs“ zum Gericht dürfen bei Anwendung und Auslegung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlaßt haben und vorbringen muß, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (BVerfGE 54, 80 [841). Art. 19 Abs.4 GG führt grundsätzlich zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn einem Ausländer ein Strafbefehl oder ein Bußgeldbescheid ohne ihm verständ­liche Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde (BVerfGE 42, 120 [123ff.]); er führt ferner zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Betroffene bei vorübergehender Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheides oder Strafbefehls getroffen hat (I3VerfGE 41, 332 [3351); er besagt ferner, daß dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden zugerechnet werden dürfen (BVerfGE 50, 1 [3]; 53, 148 [151]).
e) Besondere Bedeutung erlangt Art. 19 Alls. 4 GG ferner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Er verlangt bei Anfechtungssachen ebenso wie bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz (z. B. einstweilige Anordnung), wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwend­bare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entschei­dung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfGE 46, 166 [179]). Einstweiliger Rechtsschutz ist zu gewähren, wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BN'erfGE 79, 69 [75]).
f) Ferner verlangt Art. 19 Abs. 4 GG, daß irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten kön­nen, so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und (anfechtender) verwaltungsgerichtlicher Klage ist eine angemessene, sach­gerechte Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und ein fundamentaler Grundsatz öffentlich-rechtlicher Anfechtungsprozesse. Ande­rerseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin. Überwiegende öffent­liche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Bürgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten; dies muß jedoch die Ausnahme bleiben (BVerfGE 51, 268 [284f. ]; 65, 1 [70f.]; 69, 220 [227f.]). Ob eine beabsichtigte hoheitliche Maßnahme in diesem Sinne unaufschiebbar ist, bestimmt sich nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Je schwerwiegender die dem Betroffenen hierdurch auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, um so weniger darf der Rechtsschutzan­spruch des Betroffenen zurückstehen (69, 2210 [228]); dieser Gesichtspunkt ist gegenüber Asylbewerbern insbesondere bei aufenthaltsbeendenden Maßnah­men zu beachten (BVerfGE 67, 43 [59]). Das öffentliche Interesse am Sofort­vollzug der Ausweisungsverfügung hat beispielsweise Vorrang, wenn der Grund des Sofortvollzuges der Handel mit Heroin ist (BVerf G, Beschluß vom 25. 9. 1986 - 2 BvR 744/86).

2. Sachverhalte, die Art. 19 Abs.4 GG nicht erfaßt
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet weder eine subsidiäre Gerichtsbarkeit deut­scher Gerichte noch ihre internationale Auffangzuständigkeit gegenüber Ent­scheidungen internationaler Gerichte (BVerfGE 73. 339 [372f.1). Er gewährleistet auch nicht einen Instanzenzug (BVerfGE 11 ~ 232 [2331; 49, 329 [3401; 74, 358 [3771); eröffnet der Gesetzgeber aber in einer Verfahrensordnung mehrere Instanzen, so folgt daraus, daß der Zugang zur ersten und jeweils nächsten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (B\IerfGE 41, 23 [261; 78, 7 [181). Art.19 Abs.4 GG bedeutet ferner nicht, daß alle herkömmlichen Grundsätze des Prozeßrechts, die rechtlich oder tatsächlich eine Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten bewirken, außer Kraft gesetzt werden (BVerfGE 10, 264 [2671). Das gilt insbesondere für die formalen Vorausset­zungen wie ordnungsgemäße Vertretung, Einhaltung von Fristen usw. (BVerfGE 9, 194 [199f.1), ferner für die Institute der Rechtskraft und Bestandskraft von Verwaltungsakten (BVerfGE 60, 253 [267ff.1 oder den Ausschluß von Einwendungen nach Ablauf bestimmter Fristen (BVerfGE 61, 82 [110f.1). Es ist auch nicht der Sinn des Art. 19 Abs. 4 GG, einem von dem Träger der öffentlichen Gewalt Beeinträchtigten einen neuen Rechtsweg zu eröffnen, wenn er sich den nach besonderen Vorschriften gegebenen Rechts­weg durch sein Verhalten verschlossen hat (BGHZ 22 S.32). Ebensowenig gebietet die Vorschrift, daß der Gesetzgeber seine Entscheidungen (z. B. Bebauungspläne) in diejenige Rechtsform kleidet, die dem Bürger in jedem Fall den Rechtsbehelf der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle oder in anderer Weise den bestmöglichen Rechtsschutz gewährleistet (BVerfGE 70, 35 [561). Art. 19 Abs. 4 GG schreibt insbesondere nicht ein mündliches Gerichts­verfahren vor; er überläßt vielmehr die nähere Ausgestaltung des Rechtsweges den jeweiligen Prozeßordnungen (BVerwG NJW 1979 S. 1315). Aus Art. 19 Abs.4 GG folgt auch keine allgemeine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung (Bay0bLG, NJW 1977 S. 2167). Ebenso verlangt Art. 19 Abs. 4 GG nicht, daß dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein besonderes Widerspruchsverfah­ren vorgeschaltet wird, in dem alle Verwaltungsakte auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden (BVerfGE 69, 1 [481).

3. Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Die Vollstreckbarkeit ausländischer Titel darf im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich jedenfalls dann eröffnet werden, wenn in bezug auf diese Titel ein Maß an Rechtsschutz im Ausland tatsächlich eröffnet war. das gewissen Mindestanforderungen an Rechtsstaatlichkeit (Möglichkeit des Rechtswegs vor unabhängigen und unparteiischen Gerichten, Mindestmaß an gehörigem Verfahren, insbesondere Gewährleistung des rechtlichen Gehörs und rechts­kundigen Beistands, angemessene Prüfungs- und Entscheidungsmacht der Gerichte) genügt; ist dies nicht generell gewährleistet, so bedarf es im Rechts­hilfevertrag regelmäßig eines Vorbehalts der deutschen öffentlichen Ordnung (BVerfGE 63. 343 [375ff.1).

4. Die "andere Zuständigkeit"
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet keinen bestimmten Rechtsweg; er überläßt (abgesehen von Sonderregelungen wie Art . 14 Abs. 3 Satz 4, Art34 Satz 3 GG) dem einfachen Gesetzgeber die Bestimmung, welcher Rechtsweg gegen welche Arten behaupteter Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt eröffnet ist (BVerfGE 57, 9 [21]). Er garantiert dem Betroffenen lediglich, daß ihn beeinträchtigende hoheitliche Maßnahmen in irgendeinem gerichtlichen Ver­fahren überprüft werden können (BVerfGE 31, 364 [368]). Ein Rechtsweg, der die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ausschließt, ist nur gegeben, wenn nach den getroffenen Bestimmungen über den Tatbestand, der die angebliche Rechtsverletzung darstellt, in vollem Umfang, d. h. nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite, eine Behörde zu entscheiden hat, die ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist (BGH VRspr. 8, 486). Die Verfassungsbeschwerde ist dagegen keine "andere Zuständigkeit" (vgl. BVerfGE 1, 323 [344]).

5. Der „ordentliche Rechtsweg"
Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG enthält einen Auffangtatbestand, der sicherstellt, daß mangels anderer Rechtswege jedenfalls der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist (BVerfGE 57, 9 [211). Diese Rechtswegzuständigkeit ist eng zu interpretieren und begründet eine reine Ersatzzuständigkeit, die nur eingreift, wenn sich wirklich keine anderweitige Zuständigkeit herleiten läßt; der Zuständigkeits­bereich der sachlich zuständigen Gerichte ist im Wege der ergänzenden Ausle­gung zu erweitern (BVerwG NJW 1985, 2345f.). "Ordentlicher Rechtsweg- im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG bedeutet die Zuständigkeit des Gerichts (Zivil­- oder Strafgericht), das nach seinem allgemeinen Aufgabenkreis und seiner entsprechenden Sachkunde der Materie am nächsten steht (OLG Düsseldorf, JZ 1959 S. 59).

IV. Die Grenzen des Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG
Der Wortlaut der Garantie aus Art. 19 Abs. 4 GG läßt keine Grenzen erken­nen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat jedoch solche Grenzen deutlich werden lassen. Es hat entschieden, daß das Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG verwirkbar ist. Allerdings darf der Weg zu den Gerichten durch die Annahme einer Verwirkung nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden; der Zeitraum, auf den abgestellt wird, darf nicht zu kurz bemessen sein, außerdem muß dem Betrof­fenen die rechtzeitige Anrufung des Gerichts möglich, zumutbar und \on i11111 zu erwarten gewesen sein (BVerfGE 32, 305 [309f.]).

V. Artikel 19 Abs. 4 Satz 3 GG
Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG gilt die Rechtsweggarantie nicht für Maßnah­men, die auf einer gesetzlichen Regelung beruhen, die in Aktualisierung des Gesetzesvorbehalts aus Art. 10 Abs.2 Satz 2 GG erlassen worden ist. Es handelt sich hier um eine Einschränkung der Rechtsweggarantie, die im Schrifttum auf Kritik gestoßen ist (vgl. Hendrichs a.a.0. RdNr.56 m.w.N.). Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß diese Vorschrift nach dem sog. Abhörurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 30, 1 [17ff.]).

Aus Wikipedia zu Rechtsweggarantie
Unter Rechtsweggarantie versteht man das grundrechtlich verbürgte Recht jeder natürlichen oder juristischen Person zur Anrufung der staatlichen Gerichte.
Die Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist für die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt.
Es besteht ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Das Gericht ist verpflichtet, die angefochtene Entscheidung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Dieses Grundrecht entfaltet auch Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren. Schon die Behörde hat demnach im Verfahren so zu handeln, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im weiteren nicht beeinträchtigt wird.

Aus Wikipedia zu Rechtsschutz
Der Rechtsschutz, der auf dem Klageweg zu erhalten ist, wird daher durch die Zulässigkeits- oder Sachurteilsvoraussetzungen beschränkt. Ziel ist es, nicht nur durch eine angemessene Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichtsorten, den Gerichtsinstanzen und den Streitgegenständen eine vernünftige Auslastung der Gerichte zu erreichen, sondern auch durch die Durchführung eines Vorverfahrens (im Bereich der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit) oder durch den Vertretungszwang mit Anwalt die Rechtsstreitigkeiten zu begrenzen und so schnell wie möglich abzuarbeiten. Grundsätzlich ist das Ziel des effektiven Rechtsschutzes aber insoweit auch durch Sparzwänge in der Justizverwaltung beeinträchtigt.

Aus www.lexexakt.de zur Rechtswegegarantie
Mit Rechtsweggarantie wird das in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Recht des Einzelnen auf Rechtsschutz bezeichnet. Davon umfasst wird nicht nur der Anspruch auf Rechtsschutz im Eilverfahren, sondern auch auf Rechtsschutz in der Hauptsache (BVerfG NJW 2004, 2510). Daraus folgt, dass es nicht verfassungsgemäß ist, einen Kläger der Rechtsschutz in der Hauptsache begehrt auf den Eilrechtsschutz zu verweisen.

Aus Wikipedia zum Rechtlichen Gehör
Nach Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein grundrechtsgleiches Recht (kein Grundrecht, wie Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG zu entnehmen ist) und zugleich eine besondere Erscheinungsform grundgesetzlicher Rechtsstaatlichkeit.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt jedem, der an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt oder sonstwie unmittelbar davon betroffen ist, das Recht,
  • sich über den Verfahrensstoff zu informieren (siehe dazu auch Akteneinsicht),
  • sich im Verfahren vor dem Erlass einer Entscheidung mindestens schriftlich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hinreichend äußern zu können und
  • mit seinem Vorbringen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt zu werden.
    Es bedeutet daneben, dass ein Beschwerter durch Zugang Kenntnis von einem Beschluss erhalten müsste.

Aus Wikipedia zum Rechtsschutzbedürfnis
Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse von natürlichen oder juristischen Personen, mittels eines gerichtlichen Verfahrens Rechtsschutz zu erlangen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage, bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis wird also die Klage als unzulässig abgewiesen.
Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn der Kläger mit dem von ihm angestrebten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt und er den angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billigere Art und Weise erreichen kann und er nicht rechtsmissbräuchlich handelt.

Artikel 103, Absatz 1

Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Einschränkung des Zugangs durch Verfahrenstricks

Ein beliebter Trick bei Klageversuchen gegen Polizeimaßnahmen ist es, die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten zu verneinen. Üblich ist, die Polizeimaßnahme scheinbar auf die Strafprozessordnung zu stützen. Dabei reicht der Verdacht einer Straftat in der Regel aus - jedenfalls nach Meinung der Gerichte. Sprich: Die Polizei behauptet einfach, sie hätte im Moment der Festnahme, Kontrolle ... gedacht, die betroffene Person hätte irgendeine Straftat begangen - und schon ist nicht mehr das Verwaltungsgericht, sondern das Amtsgericht zuständig. Das aber hat gravierende Folgen, denn die Überprüfung des Polizeiverhaltens wird nun von AmtsrichterInnen durchgeführt. Die entscheiden aber am Schreibtisch, ohne Beweiserhebung, ohne Anhörung des Betroffenen, vielleicht in telefonischer Rücksprache mit der Polizei. Sie müssen ihre Entscheidung weder begründen noch überhaupt die Akten angucken. Sie entscheiden einfach und mensch bekommt einen Brief.

Noch krasser hat das Verwaltung in Gießen in einem anderen Fall entschieden. Im Verfahren gegen die Polizei wegen einer rechtswidrigen Festnahme am 10.7.2004 in Lich hat der Betroffene Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem zwei Verwaltungsgerichte die Annahme seiner Klage mit der Behauptung verweigerten, es bestände kein Rechtsschutzinteresse, da der Betroffene die Polizeiaktionen, u.a. die Festnahme, gegen ihn gewollt hätte. Mehr zu diesen Urteilen und zur Verfassungsklage ...

Urteile zum Zugang zu Gerichten

Gerichte
Im Original: Verfassungsgericht zu Artikel 19, Absatz 4 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Urteil des BVerfG (Az.: 2 BvR 2168/00, Beschluss vom 04.07.2002) zur Gültigkeit eines Fax zur Einhaltung der Frist. Auszug zu Artikel 19, 4:
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert dem Bürger einen effektiven Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; der Bürger hat Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat der Bürger ferner das Recht, sich in einem gerichtlichen Verfahren zu äußern und vom Richter zur Sache gehört zu werden. Diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien schließen die normative Ausgestaltung eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht aus, wonach die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens an die Beachtung formeller Voraussetzungen gebunden wird. Solche Einschränkungen dürfen aber das Ziel eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht aus dem Auge verlieren; sie müssen im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein (vgl. BVerfGE 41, 323 <326 f.>; 44, 302 <305 f.>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>).

Urteil des BVerfG (1 BvR 2129/02 vom 07.04.2003, weitere Quelle) zur Frage, was vor Gericht gehört. Auszug zu Artikel 19,4:
a) Der Rechtsschutz, den Art. 19 Abs. 4 GG dem Einzelnen im Hinblick auf die Wahrung oder Durchsetzung seiner subjektiven öffentlichen Rechte gewährt, verlangt eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Gewährleistung schließt einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Verletzungen der Individualrechtssphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt ein (vgl. BVerfGE 60, 253 <266>; 101, 106 <122 f.>). Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert damit nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern gewährleistet darüber hinaus auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>).
Auszug zur Frage, ob ein Verwaltungsgericht behaupten kann, das Ganze sei ja auch noch im Strafprozess Gegenstand eines Verfahrens:
b) ... Dem folgend ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Betroffenen nicht zuzumuten, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen. Der Betroffene hat vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als "fachspezifischere" Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere wenn dem Betroffenen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren droht (vgl. BVerwG, Buchholz 310, § 43 VwGO Nr. 31; BVerwGE 39, 247 <248 f.>).

Urteil des BVerfG 2 BvR 1514/03 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 23. November 2005 (OLG Karlsruhe). Leitsatz des Bearbeiters:
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen; er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382, 401 f.; 104, 220, 231 ff. - stRspr). Art. 19 Abs. 4 GG gebietet daher den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird.
Aus dem Urteil:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen; er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 104, 220 <231 ff.> - stRspr). Der Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in einer Weise erschwert werden, die sich aus Sachgründen nicht rechtfertigen lässt. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet daher den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird.
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es allerdings prinzipiell vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>). Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung aber fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (vgl. BVerfGE 104, 220 <232 ff.>). In Verfahren, die die Haftraumunterbringung eines Gefangenen betreffen, entfällt, sofern eine Verletzung der Menschenwürde durch die Art und Weise der Unterbringung in Frage steht, das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Beendigung der beanstandeten Unterbringung (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 - und 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2699 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, ZfStrVo 2004, S. 304; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2004 - 2 Ws 231/04 - OLGSt StVollzG § 18 Nr. 4, S. 2).

Urteil des BVerfG: Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Februar 1963 - 2 BvR 21/60. Auszüge zu Art. 19,4:
Schließlich ergibt sich diese Interpretation des § 66 Abs. 1 OWG auch unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG. Es trifft zwar zu, daß Art. 19 Abs. 4 GG nicht selbst Rechte gewährt, sondern die zu schützenden Rechte voraussetzt. Aber aus der - von Art. 19 (BVerfGE 15, 275 (281) BVerfGE 15, 275 (282)) Abs. 4 entscheidend mitgeprägten - Gesamtsicht des Grundgesetzes vom Verhältnis des einzelnen zum Staat folgt, daß im Zweifel diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug verdient, die dem Bürger einen Rechtsanspruch einräumt (Bachof, Anm. zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1960 - 1 C 42.59 - DVBl. 1961 S. 128, 131).
2. a) Der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rechtsweg muß die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen (so schon der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25. November 1954, BStBl. 1955 III S. 66 Nr. 47; Dürig a.a.O., Rdnr. 47 zu Art. 19 Abs. 4). Das Gericht ist an die von der Verwaltungsbehörde getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht gebunden.

Aus "Grundlegende Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts" (Quelle)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. April 1991 in zwei Beschlüssen - dem sog. „Blitzstrahl aus Karlsruhe" - eine neue Linie der Rechtsprechung formuliert und zieht damit die Konsequenz aus Art. 19 IV GG. Danach sind die Gerichte verpflichtet, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen.

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 497/03 vom 5.7.2005, Absatz-Nr. (1 - 91)
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen; er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 101, 397 <407> ). Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 <401> ). Art. 19 Abs. 4 GG gebietet daher den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das vom Beschwerdeführer erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 <2700>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2989/95 - <juris>).

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1339/98 vom 28.11.1999, Absatz-Nr. (1 - 16)
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet den Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfachgesetzlichen Prozeßordnungen. Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124> ). Das muß auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten (vgl. BVerfGE 77, 275 <284> ). Bei der Auflösung des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Widerstreits zwischen dem allgemeinen Interesse an Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem subjektiven Interesse des Einzelnen an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz andererseits, hat das Gericht einen angemessenen Ausgleich zu finden. Soweit die einschlägigen Verfahrensregeln einen Auslegungsraum belassen, darf ein Gericht diesen nicht in einem Sinne ausfüllen, der zu einem Widerspruch mit den Prinzipien des Grundrechts auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz führen würde (vgl. BVerfGE 88, 118 <125> ).

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 461/03 vom 3.3.2004, Absatz-Nr. (1 - 54)
Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
a) Diese Norm enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl.BVerfGE 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; 107, 395 <401 ff.> ). Die in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gewährleistet. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne die Möglichkeit fachgerichtlicher Prüfung zu tragen hat (vgl.BVerfGE 96, 27 <39>).
Die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens ist allerdings vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses bei der Verfolgung eines subjektiven Rechts abhängig. Damit der Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen aber an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden (vgl.BVerfGE 78, 88 <99>).
b) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern grundsätzlich auch bei Rechtsverletzungen, die in der Vergangenheit erfolgt sind, allerdings unter dem Vorbehalt eines darauf bezogenen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl.BVerfGE 104, 220 <232 f.> ). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, wenn die Fachgerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl.BVerfGE 96, 27 <39 f.>; 104, 220 <232 f.>).
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl.BVerfGE 81, 138 <140 f.>; 96, 27 <40>; 104, 220 <233 f.> ; stRspr). Solche Eingriffe können auch durch Beeinträchtigungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewirkt werden, gegen die Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren in dem dafür verfügbaren Zeitraum typischerweise nicht erreichbar ist.

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 527/99 vom 5.12.2001, Absatz-Nr. (1 - 48)
1. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl.BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39> ; stRspr). Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl.BVerfGE 94, 166 <213>; 96, 27 <39>). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; 96, 27 <39> ; stRspr). Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl.BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39> ; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl.BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>).
2. Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es grundsätzlich vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl.BVerfGE 96, 27 <39> ). Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl.BVerfGE 61, 126 <135> ). Diese allen Prozessordnungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Vorbemerkung § 40 Rn. 30 m.w.N.). Ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann. Danach ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht, dass die Gerichte generell auch dann noch weiter in Anspruch genommen werden können, um Auskunft über die Rechtslage zu erhalten, wenn damit aktuell nichts mehr bewirkt werden kann. Dies dient auch der Entlastung der Gerichte, die damit Rechtsschutz insgesamt für alle Rechtsschutzsuchenden schneller und effektiver gewähren können.
3. a) Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist. Insofern entfällt das Rechtsschutzinteresse nicht, wohl aber ändert sich der Prozessgegenstand. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Rechtsschutzinteresse fortbesteht, wenn das gerichtliche Verfahren dazu dienen kann, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (vgl.BVerfGE 96, 27 <40>).
b) Darüber hinaus kommt ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe in Betracht. Hierunter fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl.BVerfGE 96, 27 <40> ). Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen hat das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse in Fällen angenommen, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Dies hat der Senat für Fälle der Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung bejaht (vgl. BVerfG, a.a.O.). Im Anschluss hieran haben die Kammern des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzinteresse trotz so genannter prozessualer Überholung etwa bei erledigtem polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsam (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374 und Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen nach § 70h FGG (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, S. 2432) angenommen. Auch die Verwaltungsgerichte bejahen im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO teilweise ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse (sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse) in Fällen, in denen der angegriffene Verwaltungsakt sich typischerweise kurzfristig erledigt (vgl. die Nachweise bei Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 113 Rn. 145 m.w.N.). ...
4. a) Das Recht auf Freiheit der Person hat unter den grundrechtlich verbürgten Rechten einen besonders hohen Rang (vgl. BVerfGE 32, 87 <92>; 65, 317 <322>; Grabitz, Freiheit der Person, in HStR VI, § 130 Rn. 1). Jede Inhaftierung greift in schwerwiegender Weise in dieses Recht ein. Schon dies lässt in aller Regel auch nach Erledigung des Eingriffs ein Interesse des Betroffenen an - auch nachträglicher - Feststellung der Rechtswidrigkeit als schutzwürdig erscheinen. Es kommt hinzu, dass ein Rechtsschutzinteresse für eine (nachträgliche) Feststellung der Rechtswidrigkeit, dem im Rahmen von Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung zu tragen ist, anerkanntermaßen auch aus dem diskriminierenden Charakter einer Maßnahme folgen kann (vgl. Schenke, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 142 m.w.N.; Schmidt-Aßmann, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 245). In der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ein Rechtsschutzbedürfnis nach Erledigung einer Maßnahme im Sinn eines Rehabilitierungsinteresses bejaht, wenn die begehrte Feststellung, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig war, als "Genugtuung" oder zur Rehabilitierung erforderlich ist, weil der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen beeinträchtigte (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 113 Rn. 142 m.w.N.).
Ein Freiheitsverlust durch Inhaftierung indiziert ein solches Rehabilitierungsinteresse. Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit, mit denen der Staat auf festgestelltes, begründeterweise vermutetes oder zu besorgendes rechtswidriges Verhalten des Einzelnen reagiert, berühren den davon Betroffenen, auch wenn sie nicht mit einer strafrechtlichen Unwerterklärung verbunden sind, im Kern seiner Persönlichkeit (vgl. auch BVerwGE 62, 317 <322>).

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1790/00 vom 15.8.2002, Absatz-Nr. (1 - 21)
a) Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt. Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl.BVerfGE 35, 263 <274>; 35, 382 <401 f.> m.w.N.; 93, 1 <13> ). Dieser muss die vollständige Nachprüfung des angegriffenen Hoheitsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen (vgl.BVerfGE 15, 275 <282> ; stRspr). Praktische Schwierigkeiten allein sind kein ausreichender Grund, den durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutz einzuschränken (vgl.BVerfGE 84, 34 <55>).

Klageerzwingung

Das ist ein Spezialfall, wenn die Staatsanwaltschaft sich weigert, Anklage zu erheben. Das ist durchaus üblich, wenn PolizistInnen, PolitikerInnen oder RichterInnen Straftaten begehen und angezeigt werden. Die Klageerzwingung folgt auf die Ablehnung einer Anklage und ist beim Oberlandesgericht zu stellen. Leider ist da dann einE RechtsanwältIn vorgeschrieben. Der Schriftsatz muss alles Wichtige selbst enthalten und aus sich selbst heraus verständlich sein.

Urteile zur Form einer Klageerzwingung

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1339/98 vom 28.11.1999, Absatz-Nr. (1 - 16)
a) Überwiegend folgern die Oberlandesgerichte aus § 172 Abs. 3 StPO, daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten müsse, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und daß die Sachdarstellung in großen Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiederzugeben habe. Das Oberlandesgericht soll dadurch in die Lage versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen. Diese formalen Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG <Vorprüfungsausschuß>, Beschluß vom 26. Oktober 1978 - 2 BvR 684/78 -, NJW 1979, S. 364; BVerfG <Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 ->, NJW 1993, S. 382). Die Anforderungen an Form und Inhalt des Klageerzwingungsantrages sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substantiierte Anträge bewahren. Da von der Erfüllung der formellen Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt, dürfen die Formerfordernisse aber nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. BVerfGE 88, 118 <126 f.> für die formalen Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag).
b) Im vorliegenden Fall überdehnt das Kammergericht die Anforderungen an die Darstellung des Gangs des Ermittlungsverfahrens. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Beschwerde gegen die zweite Einstellung des Strafverfahrens ausdrücklich gerügt, daß die Einstellung nicht erkennen lasse, welche weiteren Ermittlungen seit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens durchgeführt worden seien und wie sich die erneute Einstellung zu diesen Ermittlungen verhalte. Gleichwohl nahm der daraufhin ergangene Beschwerdebescheid zur Frage erfolgter Ermittlungen nicht Stellung. Der Beschwerdeführer konnte daher zum Gang des Ermittlungsverfahrens nur das Datum seiner Strafanzeige, das Zugangsdatum und den Inhalt des ersten Einstellungsbescheides mitteilen, ebenso das Eingangsdatum seiner Beschwerde, die Wiederaufnahme der Ermittlungen, das Zugangsdatum und den Inhalt des zweiten Einstellungsbescheides, das Eingangsdatum seiner Beschwerde gegen diesen zweiten Bescheid, das Datum des Zugangs und den Inhalt des Beschwerdebescheides sowie die Tatsache, daß er zeugenschaftlich vernommen worden war. Diese Angaben enthält der Klageerzwingungsantrag.

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