Naturschutz auf Kreis- und Landesebene

Aufgaben des Kreises

Regionale oder kreisweite Naturschutzprogramme müssen außerhalb der landesweit bedeutsamen Ökosystemkomplexe, die zusammenhängend und unter Mitarbeit von Kreisen und Gemeinden durch die Landesebene erarbeitet werden, für alle Flächen entstehen. Die Maßstabsebene ist 1:50000 bis 1:25000, je nach Kleinräumigkeit der Landschaftsräume gleicher oder ähnlicher Prägung. (Täler, Höhenzüge, Buckel usw) Sie werden entweder ohne gesetzliche Grundlage als Zielaussage oder als der im Naturschutzgesetz vorgesehene Landschaftsrahmenplan entwickelt. In den landesweit bedeutsamen Ökosystemkomplexen gilt es für die Kreise, die planerische Arbeit und die Umsetzung im gesamten Gebiet zu unterstützen. Vorstellbar ist, daß für jeden der betroffenen Kreise eine Außenstelle der Biologischen Station eingerichtet wird, um vor Ort eine konkrete und wirkungsvolle Arbeit zu gewährleisten.

Planerarbeitung

Die Kreise, jeweils allein oder nach naturräumlich sinnvollen Abgrenzungen auch wenige zusammen, müssen sofort mit der Erarbeitung umfassender Naturschutzpläne beginnen. Diese sind planerische Voraussetzung aller weiteren Schritte, auch der lokalen Planung. Planende können die zu schaffenden Biologischen Stationen sein, ebenso auch Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Naturschutzbehörden und -verbände bzw Planungsbüros.

Schwerpunkt der kreisweiten planerischen Festlegung ist der Entwurf landschaftlicher Leitbilder. Sie grenzen Räume jeweils gleicher oder ähnlicher Prägung voneinander ab und entwickeln für jeden eine verbindliche Liste der sinnvollen bzw zulässigen Lebensraumtypen und Nutzungsformen. Diese planerische Festlegung erfolgt flächendeckend, dh jeder Raum wird einem bestimmten Landschaftstyp zugeordnet. Wichtig ist der begleitende Text, der die Prägung nennt und daraus die Nutzungs- und Lebensraumformen, anzustrebenden Flächengrößen sowie allgemeine Ziele für Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen vorschlägt. Eine räumliche Fixierung, also die parzellenscharfe Planung, findet hier noch nicht statt. Es sollten aber erkennbare, großräumige Naturgebiete gekennzeichnet werden, die für eine spätere Ausweisung als Kernbereich in Frage kommen. Das sind die Bereiche, in denen die jeweils typische Prägung am ausgeprägtesten ist oder sein müßte (wenn alle menschlichen Eingriffe beendet würden).

Der Naturschutzplan kann in dieser Form bereits die Ansprüche des Naturschutzes auf ökologischer Grundlage verdeutlichen. Zudem können zu bestehenden oder geplanten Eingriffen bereits Aussagen getroffen werden, zB hinsichtlich der die Landschaftsprägung verändernden Wirkung, der Zerschneidungseffekte oder der Zerstörung von Flächen, die für die Kernbereichsentwicklung wichtig sind.

Richtlinien und Vorgaben

Kreisweite Behörden, insbesondere die Naturschutzbehörde, können sich selbst bindende Richtlinien schaffen, die bei der Beteiligung an Verfahren oder bei Genehmigungen angewendet werden. Zudem sollten die ökologischen Anforderungen und Planungskriterien in die Beratung der Gemeinden, Planungsbüros bzw. der zu schaffenden Biologischen Stationen einfließen.

Für die Umsetzung der in den Naturschutzprogrammen festgelegten Maßnahmen sollte auf Gemeindeebene oder im Rahmen der Biologischen Stationen ein Finanzie rungstopf geschaffen werden. Der Kreis kann als ein Geldgeber auftreten und dabei die Mittelzahlung an die inhaltlich notwendigen Kriterien binden.

Organisatorische Rahmenbedingungen

Zur Erarbeitung des Naturschutzplanes und des Entwurfes der notwendigen Rahmenbedingungen sollte neben den Planern auch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Naturschutz und Naturnutzung gebildet werden. In dieser dürfen nicht nur ökologische Grundlagen, sondern es muß zudem der Weg diskutiert werden, wie die Ziele des Naturschutzes bei Sicherung oder gar Verbesserung wirtschaftlicher Grundlagen der Naturnutzung erfolgen können. Hiermit sind insbesondere die Land- und Forstwirtschaft gemeint, weniger die Fischerei und gar nicht die in einem ökologischen System überflüssige Jagd.

Ebenso wichtig ist der Aufbau einer langfristigen Umsetzungsstelle. Dies können zwar auch der Landkreis oder die jeweilige Gemeinde selbst sein, jedoch würde dieses erhebliche Nachteile bringen:

• Das Kreisgebiet ist als Ganzes eine sehr große Fläche und nur schwer bis ins Detail ständig in Planung, Umsetzung und Kontrolle zu überblicken
• die personelle Decke der Naturschutzbehörden reicht nicht aus
• Gemeinden verfügen oftmals nur über einen oder keinen Umwelt-Sachbearbeiter und über zu wenig Know-How für umfassende Naturschutzprogramme

Nicht zufällig haben andere Fachplanungen eigenständige Arbeitsstrukturen auf jeweils handlungfähiger Ebene entwickelt, zB Straßenbauämter oder landwirtschaftlichen Ämter. Dieses ist auch für den Naturschutz der beste Weg. Innerhalb eines jeden Kreises sollten nach naturräumlichen Gesichtspunkten Einheiten abgegrenzt werden. Für jede ist eine Biologische Station zu errichten. Sie arbeitet mit dem Kreis und den jeweils in ihrem Gebiet liegenden Gemeinden zusammen, unterstützt gemeindliche Naturschutzaktivitäten und ist zentral für die Umsetzung der Inhalte eines Naturschutzplanes verantwortlich. Ein jeder Kreis muß durch eine entsprechende Satzung die Einrichtung der Biologischen Stationen vorbereiten und dann zusammen mit den Gemeinden die tatsächliche Schaffung herbeiführen.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Gelder sind nötig für:

• Erarbeitung der Pläne, Einrichtung und Arbeit der Biologischen Stationen usw
• Schaffung von Finanzierungstöpfen für Naturschutzmaßnahmen und naturgemäße Bewirtschaftung im Rahmen der Biologischen Stationen oder auf Gemeindeebene

Für den ersten Punkt ist der Kreis zuständig und muß daher, wenn auch unter Zuhilfenahme von Landeszuschüssen sowie bei den Biologischen Stationen zusammen mit den jeweiligen Gemeinden, diesen eigenständig verwirklichen. Für die konkreten Naturschutz maßnahmen bzw die Förderung extensiver Nutzung kann und sollte der Kreis Mittel in die Finanzierungstöpfe einzahlen, aus denen dann die Umsetzung auf Grundlage des geschaffenen Naturschutzplanes vor Ort erfolgt.

Personelle Rahmenbedingungen

Die Ausstattung der Naturschutzbehörde des Kreises muß genügen, um zum einen die Planerarbeitung zu schaffen bzw bei der Planerarbeitung mitwirken zu können, zum anderen um kreisweit die Tätigkeit der "Biologischen Stationen" oder, wenn diese nicht zu ver wirklichen sind, der Gemeinden zu koordinieren.

Für jede der Biologischen Stationen ist eine Mindest-Personalausstattung von einem Planer, einem Biologen und einer Verwaltungskraft notwendig. Mehr PlanerInnen, sowohl einE ZoologIn als auch einE BotanikerIn statt einer/m BiologIn sowie zB einer/m AgrarwissenschaftlerIn können die Arbeit wesentlich verbessern.

Agierendes Naturschutzhandeln

Besteht ein Naturschutzplan auf Kreisebene, so muß vor allem über die Gemeinden die Erarbeitung lokaler Pläne vorangetrieben werden. Sie erst sind Grundlage der konkreten Maßnahmen in der Landschaft. Der Kreis selbst kann die Wirkung der Naturschutzpläne erhöhen, wenn er sie zum Landschaftsrahmenplan werden bzw in die Regionalen Raumordnungspläne einfließen läßt.

Soweit es dem Schutzziel entspricht und dieses durch das Landes-Naturschutzgesetz vorgesehen ist, können durch die Untere Naturschutzbehörde auch Ausweisungen von Schutzgebieten vorgenommen werden. Diese sollten dort erfolgen, wo ein Schutzziel nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Grundsätzlich sind freiwillige vertragliche Vereinbarungen oder Festsetzungen in verbindlichen Plänen vorzuziehen, da sie schneller zu bewältigen sind und auch weniger zu einer Gegnerschaft zwischen Naturschützern und Naturnutzern führen.

Reagierendes Naturschutzhandeln

Die regionalen oder Kreis-Naturschutzprogramme müssen schon zu den Vorstufen der konkreten Fachplanungen vorliegen, also zB bei den Linienbestimmungsverfahren im Verkehrs- und Leitungsbau, in der agrarstrukturellen Vorplanung oder bei der Festlegung neuer Baugebiete. Eine solche Vorgabe ist in einigen Fachgesetzen auch enthalten, zudem schreibt das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung diese frühzeitige Untersuchung auf ökologische Auswirkungen eines Eingriffs vor.

Aufgaben des Landes

Für jedes Bundesland müssen flächendeckend eine planerische Naturschutzkonzeption entworfen sowie die organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen für einen wirksamen landesweiten Naturschutz geschaffen werden. Dabei kann dieses Naturschutzkonzept, zumindest der planerische Teil, aufgenommen werden in die Erarbeitung von Landschaftsprogrammen bzw Landesraumordnungsprogrammen. Das Bundesnaturschutzgesetz zwingt die Länder zur Erarbeitung solcher Pläne. Zudem muß nach dem Raumordnungsgesetz "für den Schutz, die Pflege und die Entwicklung von Natur und Landschaft" gesorgt werden.

Planerarbeitung

Ein Naturschutzplan auf Landesebene muß die kartographische Darstellung der landesweit bedeutsamen ökologischen Grundlagen beinhalten:

• Erarbeitung und Darstellung ökologischer Grundlagenkarten zB der natürlichen Vegetation oder der Boden- und Wasserverhältnisse. Diese dienen für die regionalen und lokalen Naturschutzprogramme als wichtige Datengrundlage. Neben der kartographischen Darstellung sollten im begleitenden Text Schlußfolgerungen hinsichtlich Zielrichtung und Schwerpunktsetzung für die weiterführenden Planungen getroffen werden.
• Landesweit bedeutsame, zusammenhängende Ökosystemkomplexe sollten ausgegliedert werden. Das können zB Gebirgszonen, Küstenstreifen, große Flußauen, Seenplatten, große Moorniederungen oder Sandgebiete sein. Für diese, die den Rahmen regionaler bzw kreisweiter Naturschutzprogramme sprengen, muß das Land eine bis zur Detaillierung fortschreitende Planungsinitiative entwickeln. Für jedes dieser Gebiete ist im Auftrag des Landes ein umfassendes Naturschutzprogramm zu entwickeln und umzusetzen. Kreise und Gemeinden sind zu beteiligen.

Richtlinien, Vorgaben und Gesetze

In allen vorhandenen Gesetzen, Verordnungen sowie durch zusätzliche Vorschriften, aber auch durch fachliche Leitlinien müssen von Landesebene klare Rahmenbedingungen für die Erarbeitung von Naturschutzprogrammen geschaffen werden:

• Die Länder-Naturschutzgesetze müssen den Entwurf von umfassenden Naturschutzprogrammen auf ökologischer Grundlage und auf jeder Ebene (Land, Region/Kreis und Gemeinde) zwingend vorschreiben, dh auch die Gemeinden sollen in jedem Fall ein solches Programm erarbeiten. Die fachlichen Anforderungen müssen präzisiert werden. Dabei sind zwei Wege denkbar: Zum einen können die Teile der Landschaftsplanung selbst zu umfassenden Naturschutzplänen werden. Dann muß die Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Planungsvorgaben gestrichen werden, zudem ist aber neben den ökologischen Anforderungen festzulegen, daß eine Überprüfung vorhandener oder bereits anderweitig geplanter Eingriffe in einer Konfliktkarte erfolgt und, soweit nötig, Vorschläge zu verträglichen Alternativen bzw Aussagen zu einer Unverträglichkeit getroffen werden. Im anderen Fall kann die bestehende Landschaftsplanung, die auch Eingriffsplanungen integriert, erhalten bleiben, muß aber dann ergänzt werden um den Naturschutzplan, der als Vorstufe der Landschaftspläne erarbeitet und mit diesem veröffentlicht werden muß.
• Die Eingriffsregelung muß wesentlich verändert werden. In den Formulierungen der Länder-Naturschutzgesetze, aber auch im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, muß die umfassende Untersuchung der landschaftlichen Prägung und des groß- und kleinräumigen Verbundes zeitlich vor einer Bewertung des Eingriffs festgeschrieben werden. Zerstörungen bzw das Verhindern einer späteren Entwicklung müssen in die Abwägung einfließen. Nur durch eine auch die umgebenden Flächen berücksichtigende Planung oder durch das Vorliegen eines umfassenden Naturschutzplanes zum Zeitpunkt der Abwägung kann diesem Genüge getan werden.
• In den gesetzlichen Grundlagen der Schutzgebietsausweisung (Ländernaturschutzgesetze), in den ergänzenden Richtlinien sowie in Schutzgebietsverordnungen selbst muß die bisherige Zielsetzung wesentlich ergänzt werden um das auch mit dem Mittel der Schutzgebietsausweisung anzustrebende Ziel, einen Verbund naturnaher Lebensräume in naturnaher Prägung zu entwickeln. Schutzgrund oder (bei als Zielrichtung stärker ins Auge zu fassender Entwicklung von Lebensräumen) Schutzziel muß mehr ein ökologischer sein, und nicht länger der Schutz von Einzelflächen, Einzelarten usw.
• Die Liste der grundsätzlich geschützten Lebensräume (§20c des Bundesnaturschutzgesetzes) muß auf Länderebene übernommen, erweitert und verschärft werden. In einer Zeit, wo die Wiederbelebung der Landschaft durch Wiederherstellung natürlicher Verhältnisse und die Neuschaffung naturnaher Lebensräume und Nutzungsformen Ziel des Naturschutzes sein sollte und verbal überall auch ist, darf nicht mehr in Frage stehen, daß die noch vorhandenen Lebensräume vollständig und wirksam geschützt werden müssen. Daher ist die Liste der Lebensräume so zu ergänzen, daß alle wichtigen Typen erfaßt sind. Ausnahmeregelungen sollten nur noch bei besonderen und im einzelnen im Gesetz zu nennenden Anlässen erlaubt sein. Die unmittelbare Umgebung der genannten Lebensräume sollte ebenfalls mit einer besonderen Regelung vor einer intensiven und daher auch den Lebensraum gefährdenden Nutzung geschützt werden.
• In den Landes-Naturschutzgesetzen oder durch besondere Verordnungen sollte das Land die Zahlung von Förderungen bzw Ausgleichszahlungen für eine naturgemäße Nutzung vorsehen. Dabei sind nicht schematische Modelle zu schaffen, sondern die Vergabe von Geldern an das Vorliegen umfassender Naturschutzprogramme und deren Inhalte zu koppeln.
• Für die Erarbeitung der Naturschutzprogramme müssen bindende und fachlich beratende Richt- und Leitlinien geschaffen werden. Dies gilt auch für die Übernahme in die Landschaftspläne, Raumordnungs- und Bauleitpläne sowie jede Form anderer Planung bzw der Eingriffsregelung.

Organisatorische Rahmenbedingungen

Durch die Landespolitik müssen zum einen die organisatorischen Voraussetzungen für die eigene Naturschutzarbeit sowie zum anderen eine zielgerichtete Beratung und Unterstützung für regionale/Kreisarbeit und Gemeindearbeit geschaffen werden.

• Aufbau einer dauernden Beratungsstelle für Gemeinden und Kreise
• Durchführung von Seminaren und Tagungen
• Aufbau von mit Planung und Umsetzung beauftragten Biologischen Stationen in den landesweit bedeutsamen Naturräumen die zuvor im Landesnaturschutzplan ausgewiesen wurden. (siehe oben) Diese Biologischen Stationen werden in Zusammenarbeit mit Kreisen und Gemeinden aufgebaut und sind für die Entwicklung der Detailpläne und für die Einleitung der Umsetzung zuständig. Sie arbeiten dabei mit Umweltbeauftragten und Umweltsachbearbeitern in Kreisen und Gemeinden zusammen, die dort vor allem für die örtlichen Arbeitsgruppen aus Naturschützern, Naturnutzern und weiteren Betroffenen verantwortlich sind.
• Plangenehmigungen sollten zukünftig an das Vorliegen umfassender Naturschutzpläne gebunden werden. Zudem muß der Inhalt von Plänen sowie deren spätere Umsetzung stärker als bisher überwacht werden.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Das Land muß zur Umsetzung umfassender Naturschutzprogramme Geldmittel bereitstellen. Diese sollten nicht nach zufälligen Kriterien ("Gießkannenprinzip"), sondern in drei gezielten Bereichen eingesetzt werden.

• Gelder für die Schaffung der organisatorischen Rahmenbedingungen (Beratung, Biologische Stationen in landesweit bedeutsamen Naturräumen, Forschung usw)
• Gelder für die Naturschutzarbeit in den landesweit bedeutsamen Gebieten (Mittel für die weiterführende Planung, Naturschutzmaßnahmen, Extensivierungsförderung für naturgemäße Landbewirtschaftung)
• Gelder für die auf unterer Ebene zu schaffenden Finanztöpfe, aus denen die in den örtlichen Programmen festgelegten Maßnahmen und Nutzungsformen finanziert werden

Personelle Rahmenbedingungen

Landesweit muß eine Fachstelle zur Beratung der Kreise und Gemeinden geschaffen werden. Zudem sind die "Biologischen Stationen" in den überregional bedeutsamen Landschaftsräumen zu besetzen. Innerhalb der Fachstelle müssen Personen zur dauerhaften, fachlichen Beratung sowie zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen angestellt sein. Zudem muß es eine starke Öffentlichkeitsabteilung für die Erstellung von Fachbroschüren und eine alle BürgerInnen erreichende Medienarbeit geben. Als dritter Bereich können Modellprojekte unterstützt und vor allem für Fortbildungszwecke genutzt werden. Dieses sollte von einer eigenen Abteilung zusammen mit örtlichen Planungsträgern (Gemeinden und Biologische Stationen) in verschiedenen Naturräumen geschehen. In den Biologischen Stationen müssen ZoologInnen (Schwerpunkt: Tierökologie), BotanikerInnen (Schwerpunkte: Pflanzenökologie und Vegetationskunde), GeographInnen (Schwerpunkt: Landschaftsökologie, Boden- und Wasserhaushalt) und PlanerInnen zusammenarbeiten. Die Gesamtanzahl der Personen muß je nachGebietsgröße gewählt werden.

Agierendes Naturschutzhandeln

Als Grundlage jeden Handelns muß das Land zunächst das Landes-Naturschutzprogramm erarbeiten (lassen), das die Abgrenzung überregional bedeutsamer Gebiete und die Nennung der notwendigen Rahmenbedingungen umfaßt. Das Land selbst ist dann Träger von Planung und Umsetzung in den landesweit bedeutsamen Ökosystemkomplexen. Hier müssen ohne weiteres Zögern sofort die notwendigen Pläne erarbeitet und die Rahmenbedingungen für eine spätere Umsetzung geschaffen werden. Darüberhinaus können in Zusammenarbeit mit den lokal Handelnden Modellprojekte gestartet werden, die der weiteren Untersuchung von Planungs- und Umsetzungswegen sowie der Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung dienen.

Die Ausweisung großer Schutzgebiete, zB der Naturschutzgebiete (je nach Land aller oder nur der kreisüberschreitenden) und Nationalparks ist Sache der Länder. (Bzw auch des Bundes) Durch die Aufnahme in die Landes-Raumordnungsprogramme erhalten die Aussagen der Naturschutzpläne zusätzliches Gewicht für eine spätere Umsetzung über Bauleitpläne oder andere Fachplanungen, die immer auch die Ziele der Raumordnung zu berücksichtigen haben.

Reagierendes Naturschutzhandeln

Das Land ist beteiligt an einer Vielzahl von Verfahren, zB zum Bau neuer Straßen, Stromleitungstrassen, im Wasserbau sowie in vielen Vorplanungen, die erst auf unterer Ebene konkretisiert und durch Planfeststellungsbeschlüsse rechtskräftig werden. Hier muß ein vorhandener Naturschutzplan Berücksichtigung finden. Wo er (noch) nicht besteht, muß jeder Eingriffsplanung auch die Untersuchung umliegender Gebiete auferlegt werden.

Weiterlesen

Veröffentlichungen zu praktischen Vorgehensweisen im Biotopschutz

• AG "Leben und Umwelt" und Bergstedt, Jörg: "Regionales Biotopschutzprogramm Ratzeburg" (ohne Kartenteil)