Downloads+Archiv aller bnd-Ausgaben:

Die Infos der bisherigen Ausgaben:

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• Rote Laterne März 2006
• b.n.d. vom 14.3.2005
• b.n.d. vom 15.11.2004
• b.n.d. vom 13.10.2004 (uni-sonderausgabe)
• b.n.d. vom 11.10.2004
• b.n.d. vom 1.10.2004
• b.n.d. vom 30.8.2004
• b.n.d. vom 16.8.2004
• b.n.d. vom 6.7.2004
• b.n.d. vom 9.6.2004
• b.n.d. vom 15.5.2004
• b.n.d. vom 18.3.2004
• b.n.d. vom 11.3.2004
• b.n.d. vom 8.3.2004
• b.n.d. vom 17.2.2004
• b.n.d. vom 5.2.2004

Nach längerer Pause was Neues: Rote Laterne im März 06

Toter durch Polizei, Abläufe werden vertuscht

Bahnhof Oswaldsgarten, 29.1.2006: Ein Mensch wird vor der Polizei auf die Gleise gehetzt, vom Zug erfasst und getötet. Die Medien berichten nur, was die möglichen Täter (Polizisten) sagt. Die Polizei ermittelt nicht, fragt nicht mal die Nachbarn des Geschehen. Hier ist Vertuschung das Ziel. Mehr: www.polizeidoku-giessen.de.vu.

Knieschuss von und für Roland Koch

Die Landesregierung wollte den Studierendenschaften das Geld wegnehmen und koppelte Geld an Wahlbeteiligung. Das ging nach hinten los: Die Wahlbeteiligung stieg, aber nicht für Gruppen, die Roland Koch nahe stehen. Der RCDS ist geschwächt. Die anderen müssen weiter Studi-Regierung spielen. Mehr: www.stud.uni-giessen.de/asta/article/266.

Film „Berufsrevolutionäre“ im Offenen Kanal

17-minütiger Film über den Prozess gegen zwei Projektwerkstättler im Frühjahr 2005 - dabei auch Einblicke in das Innenleben der Projektwerkstatt. Szenen aus dem Prozess, von der Lebensmittelbeschaffung aus Müllbergen und Interviews mit DorfbewohnerInnen. Im Offenen Kanal Gießen (Kabelkanal 2) am Mittwoch (8.3.) um 18.25 und 22.25 Uhr sowie Samstag/Sonntag je 15.25 Uhr.
DVD mit noch mehr Filmen (5 €): www.aktionsversand.de.vu

Umsonstladen-Öffnungszeiten erweitert

Mehr Öffnungszeiten im Gießener Umsonstladen, wo alle Menschen Sachen, die sie nicht brauchen, aber noch nutzbar sind, abgeben, und alle, die etwas brauchen, abholen können - ohne Geld- und Tauschgeschäfte. Mo 20-22 Uhr, Mi 16-18 Uhr, Do 18-20 Uhr, Fr 12-18 Uhr und Sa 14-16 Uhr. Ort: Marburger Str. 23. Info: www.umsonstladen-giessen.de.vu.

9.-12.3. Direct-Action-Seminar in Saasen

Kreative Aktionen, verstecktes Theater, Sabotage, Kommunikationsguerilla ... lernen und ausprobieren in der Projektwerkstatt (Übernachtung möglich). Weitere Seminare und mehr Infos: www.apo-calypse.de.vu.

Neues Buch „Autonomie und Kooperation“

Wie kann eine herrschaftsfreie Welt aussehen? Dieser Frage die Gruppe Gegenbilder im neuen Buch nach. U.a. Alternativen zur Strafe, herrschaftsfrei wirtschaften, Bildung ohne Zwang, Umweltschutz von unten. A5, 196 S., 14 €, Rabatte für MehrfachbestellerInnen. Mehr: www.aktionsversand.de.vu.

Wieder Wählen statt Entscheiden!

Am 26.3. ist Wahl. Also die „Verpflichtung, einen Kandidaten zu wählen, den man nicht will, gleichsam als kleineres Übel“ (Hardt/Negri in „Multitude“). Mitbestimmung für die Menschen gibt es nicht - und wählen werden vor allem die Reichen Gießens. Mehr Absurdes zu den Demokratiefestspielen: www.wahlquark.de.vu, www.demokratie-total.de.vu.
Während die Parteien von Grün bis CDU altbekannte FalschspielerInnen sind, strebt die Linkspartei mit Macht nach oben. Interne Ellbogenmentalitäten bis hin zu Amtsenthebungen, Ausschlüssen & Co. und ständige Angriffe gegen innerparteiliche Vielfalt durch Mackerei von Ernst, Ramelow, Lafontaine & Co. prägen das Bild, während Inhalte fehlen oder der SPD ähneln. Mehr: www.linkspartei-info.de.vu.

Einladung zum offenen politischen Nachmittag in der Projektwerkstatt

Einfach mal vorbeikommen ... Zeit haben für Gespräche, Informationen, Nachfragen, Projektplanungen ... Stöbern im Archiv ... in den Werkstätten des Hauses was machen ... Essen, Trinken, Musik hören oder machen, Lesen & more.
Sonntag, 12.3. und 30.4., je ab 15 Uhr in der Projektwerkstatt in Saasen (Ludwigstr. 11). Jeweils zu Beginn: Film „Berufsrevolutionäre“

b.n.d. vom 14.3.2005

Prozessbeginn gegen Projektwerkstättler
Am 10. März 2005 fand der erste Prozesstag im Berufungsverfahren gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt statt. In dem stickigen Sitzungssaal des Landgerichts Giessen wurde allerdings nicht verhandelt - Urteilsverlesung, Anträge der Verteidigung und lange Pausen prägten das Geschehen. Die Ergebnisse: Alle Anträge der Verteidigung wurden abgelehnt, doch der Staatsanwalt ließ sich zu der Bemerkung hinreißen, man könne die Lügenvorwürfe gegen den Stadtverordnetenvorsteher und Polizeibeamte, die als Zeugen auftreten, sowie gegen die Polizeiführung in Gießen ja im Verlauf des Prozesses prüfen. Das dürfte im Sinne der Angeklagten sein, denn die wollen im Prozess nachweisen, dass Anklagepunkte und vieles mehr Lügen und Erfindungen von Polizei, Justiz, Presse und Politik sind, um unbequeme Menschen mundtot zu machen.
Ein umfangreicher Bericht findet sich unter www.de.indymedia.org/2005/03/109010.shtml.

Antrag zur Falschaussage von Gail
Im Prozess stellte die Verteidigung einen umfangreichen Antrag zu den Lügen von Gail. Auszüge: "Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail wurde am 14.01.2003 als Zeuge richterlich vernommen. In seiner richterlichen Vernehmung, so OStA Hübner, hatte Gail erklärt nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil, in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben (vgl. GAZ vom 03.03.2005). Nunmehr wird bekannt, dass der Zeuge Dieter Gail die Unwahrheit gesagt hat. In einem Vermerk vom 19.01.2005 (Anlage 2) heißt es:
'Am 27.03.03 hatte die OPE Gießen den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch vorgenannte Klientel Störungen vorgenommen werden. Durch Herrn PP Meise, der sich im Flur vor dem Sitzungssaal aufhielt. Ließ ich mich dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Gail, als Leiter der verdeckten Kräfte persönlich vorstellen. Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe. Wie erwartet, kamen Herr Bergstedt und sein Gefolge zur Veranstaltung. Fast alle Personen dieser Gruppe nahmen auf der Empore Platz. Zumindest eine Person hiervon saß bei mir im unteren Zuhörerbereich gegenüber der Empore.'
D.h. anders, als vom Zeugen Gail, dem Bürgermeister Haumann und der Polizeiführung behauptet, waren 4 Zivilbeamte während der gesamten Sitzung anwesend, und das war auch bekannt, so auch die Behauptung anderer Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung. Zwischenzeitlich liegen die Vermerke der verdeckt ermittelnden Beamten auch vor. Damit stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt 2 Jahre alte Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt werden.
Ausweislich des Giessener Anzeigers vom 02.und 3.03.2005 wird nunmehr sogar seitens der Staatsanwaltschaft geprüft, ob eine uneidliche Falschaussage von Dieter Gail vorliegt. Da das Ergebnis dieser Ermittlungen auch ein Rolle in dem gegenständlichen Verfahren spielt, ist antragsgemäß zu entscheiden, weil die Frage von wissentlichen uneidlichen Falschaussagen das Thema sog. 'überraschende Beweislagen' betrifft."
Der gesamte Antrag ist einzusehen unter www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/ gailantrag.html.

Gedichtelesung am 4.3.2005
Die Lesung verlief recht unspektakulär - etwa 12 Leute, ständige Beobachtung durch die OPE-Zivis aus Giessen ... am Anfang von mehreren Streifenwagen und zwei Wannen unterstützt ... die Polizistis zogen aber ab, nachdem ihnen aus dem Programmheft vorgelesen wurde, was gerade statt fand. So wurden ohne großes Rahmenprogramm einige Gedichte, Kurzgeschichten und Lieder vorgetragen und gesungen ... nachdem zwei Kreidesprüche auf dem Boden auftauchten, bretterte ein Zivi-Wagen mit Boxer-Manni (der Zivi, der beim fuck-the-police- Prozess ordentlich prügelte) und Kollege nochmal auf's Gelände ... recht wortkarg zogen beide wieder davon. Und die LesungsteilnehmerInnen folgten diesem Beispiel wenig später ...
Rückblick: Am 9.12.2003, ebenfalls sechs Tage vor dem Prozess (1. Instanz), gab es auch eine Lesung - am gleichen Ort. Damals reagierte die Polizei anders. Sie nahm 12 Personen fest, versuchte diese für 6 Tage einzusperren und erfand zunächst einen Farbanschlag, dann sogar einen Brandsatz, mit dem die TeilnehmerInnen der Lesung unterwegs gewesen sein sollen. Näheres:
www.projektwerkstatt.de/9_12_03.

Eskalierende Polizeigewalt im Landgericht Gießen
Ein Tritt ins Gesicht eines am Boden liegenden Prozessbesuchers, Faustschläge im Vorbeigehen, Schläge in die Genitalien bei der Durchsuchung im Eingangsbereich - was im Landgericht Gießen gestern an Gewalttätigkeiten von Seiten der Justiz- und Polizeibeamten zu sehen war, spottet jeder Beschreibung. Mit hasserfüllten Augen stürzten sich Beamte auf Besucher. Alle Übergriffe geschahen außerhalb des Gerichtssaales, zum Teil vor Beginn des Prozesses, bei dem eine Person wegen des Kreidespruchs "Fuck the police" auf der Straße angeklagt war. In einem Brief an den Präsidenten des Landgerichts forderte ein Betroffener diesen dazu auf, seine Sicherheitskräfte abzuziehen, um zukünftig solche Gewalteskalationen zu vermeiden.
Mehr Infos sowie ein Radiobeitrag zum Download unter www.projektwerkstatt.de/2_3_05

Terminkalender rund um den Prozess

Dienstag, 15. März, 20 Uhr: Soli-Vokü + Fish Bowl "Strafe - notwendig oder schädlich?". Ort: Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Diskussionsrunde zur Frage, ob es besser oder gefährlich sei, Strafe, Polizei, Knäste... komplett abzuschaffen. Zu dem Thema gibt es auch noch einen Vortrag am 4. April.

Samstag, 19. März, 22 Uhr: Politisches Hip Hop Soli-Konzert für den Prozess. Ort: AK44
MC Albino, Chaoze One (www.chaoze-one.com), Mammut Freshest und CL Audio

Montag, 21. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 2. Prozess-Tag: Veränderte Wahlplakate, Transparent im Ratssaal
Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG)
Geladene ZeugInnen und Themen:
9 Uhr: Polizist Gontrum als Zeuge für vermeintliche Wahlplakatveränderung
10 Uhr: Polizist Haberkorn aus gleichem Grund
13.30 Uhr: CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Anzeigeerstatter und Zeuge für die vermeintliche Ruhestörung und Hausfriedensbruch in einer Parlamentssitzung. Hintergründe zum Prozess: www.projektwerkstatt.de/prozess
Mehr zu Antiwahl-Aktionen: www.wahlquark.de.vu.
Mehr zur Stadtverordnetensitzung: www.projektwerkstatt.de/27_3_03.
Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren,. Planen für weitere Tage.

Montag, 21. März, 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte. Ort: Gießen, Drei Schwätzer

Montag, 21. März, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Wir verwahr'n uns gegen Sicherheit!". Ort: Alte UB, Raum 3. Vortrag von und Diskussion mit ehemaligen Gefangenen zur sogenannten Sicherungsverwahrung und zu Perspektiven abolutionistischer Theorie: "Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen und mit einigen Unwahrheiten über den immer perfideren Sicherheitswahn aufräumen. Aber auch einmal wieder etwas Leben in die abolutionistische Diskussion bringen, mit Beiträgen von Gefangenen/Ex-Gefangenen auch über eine Gesellschaft jenseits von Knast und Unterdrückung diskutieren, Freiheit stirbt mit Sicherheit deshalb sind wir: Mit Sicherheit gegen Verwahrung!"
Knastinfos im Internet, u.a.: www.knast.net und www.projektwerkstatt.de/knast.

Dienstag, 22. März, 20 Uhr: Soli-Vokü und Filmnacht zu Knast und Strafe. Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Filme bis alle schlafen ...

Viel mehr Termine unter www.projektwerkstatt.de/prozess

Nachrichten

Nazi-Organisation aufgelöst
Das Aktionsbündnis Mittelhessen, bekannt vor allem durch die Demonstrationen in Marburg und Gladenbach im letzten Jahr, hat sich aufgelöst. Mangelnde Mobilisierungserfolge, zunehmender organisierter Protest aus der bürgerlichen Mitte und äußerst heftige Polizeiaktionen gegen die Nazis haben diesen Zerfall gefördert. Ob jedoch Polizeiaktionen und bürgerliche Aktivität der Marke "Rettet unser Dorfimage" tatsächlich faschistisches Gedankengut verändern können, darf bezweifelt werden. Aufklärung, direkte Aktion und die offensive Auseinandersetzung mit der Ideologie von Faschisten und den nahestehenden Kreisen nationalkonservativen Bürgertums dürfte da wichtiger sein.

Verbindungen mit Verbindungen
Zwei früher in Gießener Burschenschaften aktive Neonazis haben jetzt ihre Pöstchen im Umfeld der NPD-Landtagsfraktion Sachsens gefunden. Dabei sind es alte Bekannte. Der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (Jugendorganisation der NPD), Stefan Rochow, wohnte lange Zeit in der Gießener Dresdensia-Rugia im Großen Steinweg - weitgehend unbeschadet auch von örtlichen Gruppierungen, die im antifaschistischen Bereich arbeiten. Nur sehr wenige Aktionen thematisierten diese offensichtliche Verbindung in die extreme Rechte, während jetzt plötzlich das übliche Gejammere der selbsternannten "Anständigen" erschallt.

Kurz vor dem Prozess: Stadtverordnetenvorsteher Gail als Lügner
Dieter Gail (Stadtverordnetenvorsteher, CDU) ist der Hauptbelastungszeuge für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs, also des 9. Anklagepunktes. Während einer Sitzung des Stadtparlaments am 27.3.2003 wurde ein Transparent mit Kritik an dem Bombendrohung erfindenden Haumann entrollt (http://www.projektwerkstatt.de/27_3_03). Beamte von Staatsschutz und der OPE (Operative Einheit, d.h. ZivilpolizistInnen der Polizei Gießen) saßen während der Sitzung auf den ZuschauerInnenrängen. Auf kritische Nachfrage hatte Gail damals behauptet, von der Polizeipräsenz in Zivil nichts gewusst zu haben. Auch in der ersten Instanz hatte er dies als Zeuge vor Gericht wiederholt. Damals hatte die Polizei die Version aus der Politik gestützt. Inzwischen revidierte sie ihre eigenen Lügen. Zuerst wurde die Aussage eines der anwesenden Zivilpolizisten bekannt, der angab, dass sich die Einheiten vor der Sitzung Gail persönlich vorgestellt hätten. Polizeipräsident Meise bestätigte diese Aussage nach Bekanntwerden und einigem öffentlichen Druck dann in der Lokalpresse. Trotz fraktionsübergreifender Rückendeckung ist Gail damit mehr als unglaubwürdig (Sonderseite zu Gail: http://www.luegen-gail.de.vu). Die Grundaussage der 2. Polizeidokumentation, dass Politik und Polizei gezielt lügen, um Obrigkeit zu schützen und unerwünschte Menschen zu kriminalisieren, wird damit eindrucksvoll untermauert.

• Download: das Kapitel zu den Lügen von Gail und anderen aus der neuen Doku 2005

2. Ausgabe der Dokumentation zu Polizei, Justiz, Presse und Politik in Gießen
Auch im Jahr 2005 füllen Belege und Beweise zu vielen neuen Fällen systematischer Fälschungen von Beweisen, falscher Verdächtigungen, Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt, Polizeigewalt und absurde Repressionsformen die 60-seitige Dokumentation. Die erste Ausgabe erschien vor einem Jahr und sorgte für einigen Wirbel. Nun erscheint die zweite Ausgabe mit neuen Fällen. Gerüchte über die Enthüllungen sorgten schon vor Erscheinen für einen Paukenschlag, denn der Gießener Stadtverordnetenvorsteher lud am 25.2.2005 zu einer Pressekonferenz ein, um die meist hörige Gießener Tagespresse mit einem Rundumschlag gegen die Herausgeber der Dokumentation zu füttern. Man darf also gespannt sein, wie die Eliten der Stadt die Veröffentlichung der systematischen Fälschungen einschließlich etlicher Straftaten in Politik, Presse, Polizei und Justiz aufnehmen. Denn die verschiedenen Kapitel haben es in sich: Erneut haben Polizei, Justiz, Politik und Presse unerwünschte Personen mit falschen Beschuldigungen überzogen. Gleichzeitig hat sowohl die Giessener Staatsanwalt wie auch der hessische Generalstaatsanwalt und das Oberlandesgericht jeden Versuch zunichte gemacht, die Verantwortlichen der Fälschungen und Repressionen zur Verantwortung zu ziehen. Die diesjährige Dokumentation macht in ihrer Gegenüberstellung der neuen Kriminalisierungen kritischer Menschen mit den aufwändigen Bemühungen der Justiz, sich selbst und andere Teile politischer Eliten zu schützen, sehr deutlich, dass Rechtssprechung nicht den Menschen, sondern den Herrschenden dient.
Infos/Download der Doku über www.polizeidoku-giessen.de.vu. Die Dokumentation kann gegen 4 Euro bei der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen bestellt werden.

Öffentliche Veranstaltung mit der Vorstellung der Doku 2005: Mittwoch, 16. März, 19 Uhr, Alte Universitätsbibliothek in Gießen, Raum 3 (Keplerstraße/Ecke Bismarckstraße).

Wünsche für die Projektwerkstatt
Die wichtigsten Teile der aktuellen Suchliste (Sachspenden erwünscht!): Tandem, Feuerlöscher, Computerbauteile wie Festplatten ab 1 GB, SD-Speicherkarte für Digitalkamera, SD-RAM-Bausteine (also die 168-poligen), USB-Steckkarte, Switch oder Hub zur Vernetzung von Computern mit 100Mbits Geschwindigkeit. Für Musik- und Videowerkstätten: E-Gitarre, Mischpult, Video-Beamer. Umweltschutz-Kopierpapier, Toner für Kopierer Konica 2028 und Drucker HP Laserjet 5L, CD-/DVD-Rohlinge.
www.projektwerkstatt.de/saasen mit Suchseite für Sachspenden ...

Die neue Polizei-Doku!
Neue Fälschungen, Erfindungen und Hetze seitens Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen aus den vergangenen 12 Monate füllen die 2005er-Ausgabe der Doku: Angriffe auf das Demonstrationsrecht, Sozialabbau und Sicherheitswahn, Rechtsbeugung im Amt, Beweismittelfälschungen, politische Prozesse (z.B. im März und April 2005) und mehr auf über 50 Seiten.
Infos und Download unter www.polizeidoku-giessen.de.vu.
Für 4 Euro zu beziehen in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen. Direktverkauf dort und im Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44.
Bestellseite: www.politkram.de.vu.

Terminkalender, u.a. zur Doku 2005

Mittwoch, 16. März, 19 Uhr: Öffentliche Präsentation der Dokumentation 2005. Ort: Alte UB, Raum 3
AutorInnen der Dokumentation stellen ausgewählte Themen der am am 14.3. vorgelegten Studie vor (siehe unter 14.3. und im Kasten rechts). Zudem ist Zeit für Nachfragen, weitere Fälle und Diskussion. Wer Einblicke in die Strategien und Machenschaften Gießener Politik, Polizei, Presse und Justiz erhalten will, sollte diesen Termin nicht verpassen. www.polizeidoku-giessen.de.vu.

Donnerstag, 17. März, 18 Uhr: Stadtverordnetenversammlung Gießen
Also dasselbe Schauspiel mit dem Vorsteher Gail, wie es auch der Anklagepunkt zum 2.+3. Prozesstag beinhaltet. Nach den Entwicklungen, vor allem den öffentlich gewordenen Informationen über die Lügen des Stadtverordnetenvorstehers dürften der Anklagepunkt und die Lügen von Gail auch in der Ratssitzung thematisiert werden. Das könnte spannend werden ... die Lügner leiten die Gießener Politik, die Opfer der Lüge sitzen derweil im Landgericht auf der Anklagebank - Deutschland halt plus Gießener Verhältnisse!

Mittwoch, 23. März, 20 Uhr: Fishbowl "Fischer im Politmeer?". Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44

b.n.d. vom 15.11.2004

Umsonstladen
Angestoßen durch das überregionale Umsonstladentreffen in Berlin am 5.-7. November hat sich das Umsonstladen-Team wieder etwas mehr auf den Hosenboden gesetzt. Es gibt jetzt wieder regelmäßige Treffen alle zwei Wochen (nächstes ist Mittwoch, der 17.11., 20.30; wer Lust hat zu kommen, bitte an Moni 0641/491 390 wenden).
Die Öffnungszeiten wurden geändert. Leider schaffen wir es mit der derzeitigen Besetzung nicht mehr, die bisherigen Öffnungszeiten aufrecht zu erhalten. Montag und Mittwoch fallen deshalb weg. Dienstags und sonntags ist der Umsonstladen weiterhin ab 20 bzw. 21 Uhr offen, außerdem jetzt auch samstags 14 bis 16 Uhr (wobei es sein kann, dass mal wg. Vor- oder Nachbereitung einer Party im Infoladen kurzfristig umentschieden werden muss).
Außerdem sind wir dringender denn je auf der Suche nach einem eigenen Raum für den Umsonstladen und möglichst noch weitere Projekte (PC-Arbeitsplätze, Gruppenräume etc.). Er sollte zw. 30 und 100 qm groß sein, möglichst zentral in Gießen oder einem der Stadtteile liegen und nicht viel mehr als 500,- € kosten; am besten würde es natürlich zum Umsonstladen passen, wenn er umsonst wäre oder gegen Unkostenbeteiligung (eine Spendenquittung können wir als gemeinnütziger Verein auch ausstellen). Wenn Ihr einen solchen Raum habt oder jemanden kennt, der... bitte auch obige Nr. wählen. Merci!

Organisierung von unten in Gießen?
Nebeneinander von Gruppen, Fahnen und Vereinsemblemen, Abstimmungen und Dominanzen, identitäre Klüngel und ... politische Bewegung ist immer schon, aber gerade in den letzten Jahren zu einer Veranstaltung für sich selbst geworden. Sie wirkten verschlossen, schienen unter sich bleiben zu wollen, wiederholten immer dieselben Dinge. Um da rauszukommen, gibt es einen Vorschlag für eine andere Organisierung. Anregung gab die "WiderstandsWerkstatt" Ende Oktober in Göttingen, wo Menschen ohne Verregelung 1,5 Tage zusammen diskutierten, in immer neuen Gesprächsrunden Ideen entwickelten und neue Projekte überlegten. Im b.n.d. ist ein Brief dazu veröffentlicht (siehe unten).

Sozialforum von unten, Erfurt 2005
In Erfurt wird vom 21.-24. Juli 2005 das erste Sozialforum in Deutschland stattfinden. Im Vorbereitungsprozess zeigte und zeigt sich, dass die langjährig trainierten FunktionärInnen von Gruppen und Verbänden nicht davon loskommen, immer für das Ganze Slogans, Themenachsen, Rahmenbedingungen usw. zu diskutieren, statt offene Räume bereit zu stellen, in denen die TeilnehmerInnen des SfiD zu den AkteurInnen werden. Daher haben verschiedene Menschen, u.a. Aktive aus der Projektwerkstatt überlegt, mindestens einen großen offenen Raum auf dem Sozialforum zu schaffen. Etliche Ideen sind dafür schon eingebracht worden: Mehrere Open-Space-Zonen als Rahmen, Umsonstladen, Direct-Action-Plattform, Selbstorganisations- und verschiedene Bildungsecken usw. Der Prozess ist offen und wird ständig im Internet dokumentiert unter www.projektwerkstatt.de/sozialforum.
Ohnehin: Im Sommer 2005 wird es sicherlich auch einige weitere Camps geben und wie in den Jahren davor könnte eine Sommertournee mit Direct-Action-Ausstellung & Co., Workshops und mehr fällig sein. Wer hat Lust, mitzumachen und mitzuplanen?

Repression
Der "große Prozess" gegen zwei Projektwerkstättler ist weiter in der Warteschleife - gleiches gilt für einige weitere Ermittlungsverfahren (Infos immer unter www.projektwerkstatt.de/prozess. Dafür haben es andere in absurden Verfahren abbekommen. Verurteilungen für Vorgänge, die von anderen Gerichten als nicht strafbar längst festgelegt wurden, sind in Gießens Polit-, Polizei- und Justizfilz immer noch drin - z.B. wer mit Kreide "Fuck the police" in Lich auf die Straße malt, beleidigt den Polizeibeamten Koch aus der Polizeistation Grünberg. Das dieser ansonsten nicht strafbare Spruch doch strafbar wurde, folgte auf einen Trick plus Rechtsbeugung seines der Gießener Richterin Kaufmann, die die Malerin von "Fuck the police" als geistig mitverantwortlich auch für andere Sprüche sah, die dann Herrn Koch gemeint hätten (was auch nicht stimmt und vor Gericht auch gar nicht erörtert wurde, sondern plötzlich im Urteil so auftauchte). Berufung ist eingelegt.
Absurd auch eine Verurteilung eines Antifaschisten im Amtsgericht Kirchhain. Er hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamte eingereicht - und wurde deshalb verurteilt. Wirr konstruierten Staatsanwaltschaft und Richter den Vorwurf der falschen Verdächtigung, es gab 75 Tagessätze à 15 €!
Ganz anders handeln Staatsanwälte & Co., wenn Anzeigen gegen die Obrigkeit eingereicht werden. Es ist klar beweisbar, das Politiker, Polizei und andere gegen politische AktivistInnen ständig Straftaten erfanden, einmal sogar einen Brandsatz hinzudichteten, der Gießener OB erfand eine Bombendrohung usw. Aber die Staatsanwaltschaft lehnte sogar die Aufnahme von Ermittlungen ab. Der Hessische Generalstaatsanwalt bestätigte dieses Vorgehen. Da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Dokumentiert unter www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/anzeigen.html - mfassender noch ist die Dokumentation der vergangenen zwei Jahre unter www.polizeidoku-giessen.de.vu.
Auch das Verwaltungsgericht Gießen schoss einen Vogel ab - eine Klage wurde als aussichtslos bezeichnet, weil die Aktenvermerke von Polizeibeamten ihr widersprechen. Und wenn Polizisten etwas sagen, braucht mensch gar keinen Versuch mehr vor Gericht zu machen. Denn die Polizei hat immer recht. Oder: Der Filz von Obrigkeit und Justiz hält zusammen!
Leider lassen sich die Ereignisse bisher nicht breit öffentlich machen, weil die meisten Medien mit der Obrigkeit zusammenhängen und etliche einschlägige "linke" Zeitungen die Projektwerkstatt wegen der permanenten Kritik an den Dominanzstrukturen und Eliten in politischer Bewegung ablehnen. Ob Giessener Allgemeine oder Anzeiger, HR oder FFH, Rote Hilfe oder Wochen- und Monatsblätter der politischen Szene: Sie alle zensieren die Vorgänge in Gießen und tun damit dem autoritären Staat einen großen Gefallen ... wohltuend anders einige AktivistInnen, die sich nicht gern Gruppen anschließen: Unter www.justizirrtum.de. und www.beschwerdezentrum.de wird fleißig gesammelt, was Gerichte so verbocken.

Veranstaltungsangebote
Zur Zeit sind ProjektwerkstättlerInnen viel unterwegs zu Treffen und Veranstaltungen, oft als "ReferentInnen" zu Themen wie Direct-Action, Dominanzabbau in Gruppen (HierarchNIE!), Herrschaftsfreie Utopien, Polizei- und Justizstrategien am Beispiel Gießen und zum neuen Buch "Mythos Attac" (z.B. über Attac selbst oder allgemeiner zu Macht, Instrumentalisierung, kollektive Identitäten usw. in politischer Bewegung). Wer Lust hat, eine solche Veranstaltung oder ein Seminar zu organisieren, sollte sich melden. Auch Wochenendseminare zu Direct-Action, kreativer Antirepression usw. sind möglich mit Trainings, Ausprobieren und mehr. Mehr unter www.vortragsangebote.de.vu.

Zum Buch "Mythos Attac"
Inzwischen ist das Buch 4 Monate da und es hat etliche Veranstaltungen zum Thema gegeben, weitere sind in Wetzlar, Hamburg, Osnabrück und Stuttgart vorbereitet. Ähnlich wie bei den kritischen Veröffentlichungen der vergangenen Jahre aus der Projektwerkstatt wird auch dieses Buch stark totgeschwiegen. Einige Zeitungen wie taz, FR & Co. machen das auch sehr bewusst. Ihr ständiges "Hinein-Manipulieren" in politische Bewegung und die Instrumentalisierung von Attac zu diesem Zweck wird im Buch kritisiert. Auch radikalere Gruppen stören sich am Buch, z.B. weil dort über Attac hinaus auch grundlegende Kritiken an kollektiven Identitäten, Vereinsmeierei, Dominanzen usw. geübt wird. Im Buchhandel verkauft sich das Buch wohl wie erwartet - aber in den NGO- und Medien-Eliten wird es geschnitten. In den letzten Tagen sind einige derbe Kritiken am Buch und am Autor erschienen, teilweise aus den im Buch kritisierten Kreisen. Wie üblich, wird alles offen dokumentiert, denn Zensur ist Scheiße ...
... über www.attac-online.de.vu kommt mensch auch zu den Infoseiten zum Buch.

Jugendumweltkongress
Wer kommt mit? 26.12.-2.1., d.h. über Silvester in Magdeburg: Jugendumweltkongress, Bundes-Ökologie-Treffen und EuropeanYouthForAction-Treffen. Das Ganze ist organisiert als offene Plattformen, d.h. von unten und horizontal. Wir wollen unter anderem die Direct-Action-Ausstellung aufbauen und viele Workshops machen. Größere Treffen soll es für Trainings von Aktionen, zur Vorbereitung des offenen Raumes auf dem Sozialforum in Erfurt 2005 sowie zur Vernetzung von Freiraum-Projekten geben. Mehr unter www.jukss.de, wegen gemeinsamer Anfahrt können sich alle in der Projektwerkstatt melden.

News aus der Projektwerkstatt
Es ist wieder etwas leerer geworden nachdem zwei sich andere Wohnungen gesucht haben und alle mehr unterwegs sind. Im Seminarhaus gibt es in den nächsten Wochen und Monaten noch wenig Belegungen, es ist also Platz für Eure Seminare, Projekttreffen usw.
Die wichtigsten Teile der aktuellen Suchliste (Sachspenden erwünscht!): Tandem, Feuerlöscher, Aluleiter (mehrteilig, mind. 10m). Computerbauteile: Festplatten, SD-Speicherkarte für Digitalkamera, SD-RAM-Bausteine (also die 168-poligen), USB-Steckkarte, Switch oder Hub zur Vernetzung von Computern mit mind. 4 Steckplätzen und 100Mbits Geschwindigkeit. Für Musik- und Videowerkstätten: E-Gitarre, Mischpult, Video-Beamer. Umweltschutz-Kopierpapier, Toner für Kopierer Konica 2028 und Drucker HP Laserjet 5L.
Mehr unter www.projektwerkstatt.de/saasen.

Aktuelle Termine unter ...
www.projektwerkstatt.de/termine
www.ak44.de.vu

b.n.d. vom 11. und 13.10.2004 fehlen hier

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b.n.d. vom 1.10.2004

Nachrichten
++ SPD bietet 1-Euro-Jobs?! ++ Wie aus der Gießener Presse zu entnehmen war, wurde in der letzten Woche ein "Desinformations"-Flugblatt (auch Fake genannt) an Haushalte rund um das Arbeitsamt verteilt. In dem Schreiben mit dem Briefkopf der SPD wurden 1-Euro-Jobs in Form von Arbeitsamts-Überwachungsschichten angeboten. In diesen Zeiten sicher ein notwendiges Unterfangen, um Menschen davon abzuhalten, ihren Zorn über den von der SPD-Regierung eingebrockten Sozialabbau an bestimmten Gebäuden auszulassen. Die SPD dementierte dies aber entrüstet: "Wir finden es ungehörig, wenn jemand auf Kosten von Menschen in Notsituationen Witze zu machen versucht."
Das findet die Redaktion auch, und wun-dert sich darüber, dass sich ausgerechnet die Ortsgruppe der SPD als Schutzpatron sozial ausgegrenzter Bürger aufspielt. Üb-rigens sucht die Redaktion zwecks Archi-vierung immer noch nach diesem Flugblatt. Wer kann helfen?
Inzwischen haben sich auch die Grünen zu diesem Thema zu Wort gemeldet, und zwar per Flugblatt in der Region, wo vorher das "Fake" verteilt wurde (schnelle Reaktion).
Sie lehnen die Bewachung des Arbeitsamtes durch ungeschulte Freiwillige ab und fordern gemäß ihrem Parteiprogramm eine Verstärkung der Sicherheitsapparate. Da weiß mensch gar nicht, was schlimmer ist: Überwachung für einen Hungerlohn oder ausgebildete Schießhunde?

++ Anzeige wg. Montagsdemo ++ Die Gießener Montagsdemonstrationen richten sich nicht nur gegen die Sozialkahlschlagpolitik, sondern auch gegen die sog. Demogebühr. Als Reaktion darauf erhielt Jörg Bergstedt jetzt für die erste Gießener Montagsdemo als einziger von inzwischen mind. 150 TeilnehmerInnen eine Anzeige. Natürlich gibt es kein Recht auf Gleichberechtigung, wenn es um Strafanzeigen gibt, aber die Selektion des Ordnungsamtes erstaunt mal wieder. Andere Teilnehmer verkündeten, sie wollten sich selbst anzeigen, wenn die Stadt dies nicht schleunigst selbst tue. Andererseits dürfte eine Verurteilung ohnehin schwerfallen, da ein sozialrassistischer Text in der Gießener Allgemeinen damals Anlass für eine Spontandemo war, die nicht anmeldepflichtig ist.

++ Rechtsstaat in Aktion ++ Die Gieße-ner Gerichte ließen sich dieser Tage nicht lumpen und hatten gleich drei Prozesse innerhalb einer Woche bei der gleichen Richterin gegen Personen angesetzt, die im letzten Jahr bei Protesten gegen die Law-and-Order-Politik beteiligt waren.

++ Ladefrist nicht eingehalten ++ Zwei der Verfahren waren sogar am gleichen Tag (15.9.) angesetzt, wovon allerdings eines gecancelt werden musste, weil die Ladung an eine falsche Adresse und somit nicht fristgerecht einging.
Vorwurf waren angebliche Verstöße gegen Auflagen sowohl beim Gießener Uto-pie-Camp 2003 als auch bei der "Inspekti-on der Licher Bereitschaftspolizei" (BePo) nach der gewaltsamen Räumung des anti-rassistischen Grenzcamps in Köln. Die Angeklagte behält sich vor, einen neuen Verhandlungstermin ansetzen zu lassen.

++ "Gemeinschaftliche" Beleidigung ++ Die ebenfalls an diesem Tag angesetzte Verhandlung, die auch tatsächlich stattfand, handelte von einer angeblichen Be-leidigung gegen einen Polizeibeamten bei besagter Lich-Demo. Die DemonstrantInnen marschierten damals vor die Kaserne der Licher Bereitschaftspolizei, um ge-gen das brutale Vorgehen der Polizei bei der Auflösung des anti-rassistischen Grenzcamps in Köln zu demonstrieren. Auf dem Vorplatz der BePos angekommen, malten die TeilnehmerInnen ihre Wut mit Kreidesprüchen auf die Straße, so auch die An-geklagte. Ein Beamter aus Grünberg (also nicht einmal Mitglied der BePo) fühlte sich durch ihr "Fuck the Police" beleidigt, und wollte seine Anzeige auch nach zweimaliger Nachfrage des skeptischen Gerichts auf keinen Fall zurücknehmen.
Obwohl die Angeklagte anhand vieler Quellen darlegte, dass "Fuck the Police" 1. ein englischer Ausspruch, also prinzipiell nicht auf deutsche PolizistInnen gemünzt, 2. ein inzwischen in Literatur und Musik gebräuchlicher Slogan und 3. auf keine/n spezielle/n Beamten/in gerichtet gewesen sei, wurde sie wegen Beleidigung zu 200 Euro Strafe verurteilt. Und zwar wegen gemeinschaftlicher Tat. Obwohl diese während der Verhandlung nie angesprochen wurde, zauberte Richterin Kaufmann diese Erkenntnis in der Urteilsverkündung quasi aus dem Talar.
Begündung: Die zu ähnlicher Zeit geschriebenen Sprüche, die "Schmeißt die Bullen in die Lahn" u.ä. lauteten, müssten in Verbindung mit dem "Fuck the Police"-Spruch gesehen werden, und deshalb sei er als persönlich aufzufassen.
Perfides Detail: Außer der Angeklagten, hat keine/r der Beteiligten eine Anzeige bekommen, obwohl andere Sprüche offensichtlich eher zu einer persönlichen Beleidigung getaugt hätten. Die Angeklagte ist jedoch schon einmal wegen Beleidigung vorbestraft, deshalb würde hier die Strafe höher ausfallen als bei Nicht-Vorbestraften. Zufall..?
Die Angeklagte trägt sich mit dem Gedanken an eine Revision wegen offensichtlicher Verfahrensfehler.

++ ACAB-Anklage eingestellt ++ Der dritte Prozess dieser Tage endete am 20.9. schon nach wenigen Minuten. Weil der ju-gendliche Angeklagte versprach, nie wieder ein ACAB-Schild bei einer Demo in die Hand zu nehmen, meinte die Richterin der pädagogische Zweck des Verfahrens sei damit schon erreicht und stellte ein. (In der links-autonomen Szene steht ACAB für den Bandnamen "All Colors are Beautiful", PolizistInnen wollen darunter allerdings "All cops are bastards" verstehen. Der Tatbestand der Beleidigung wurde kürzlich von einem Frankfurter Gericht verneint.)

++ Aufruf ++ Über die Übermittlung weite-rer solcher hanebüchenen Rechtsfälle freut sich die Projektwerkstatt (Adresse s. Treffpunkte) und KoBRA (Kooperation und Beratung zu Repressionsschutz und Anti-Repression) www.antirepression.de.vu

++ Staatsanwalt angezeigt ++ Eine Serie von Anzeigen aus der Projektwerkstatt gegen Politik, Presse und Polizei wurde vom Gießener Staatsanwalt Vaupel ohne weitere Untersuchungen eingestellt. Deshalb stellte Jörg Bergstedt jetzt bei der Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt Anzeige gegen StA Vaupel selbst: wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Die Frankfurter gaben jedoch den Fall un-glaublicherweise an die Staatsanwaltschaft Gießen zurück: Soll die jetzt gegen sich selbst ermitteln..?

++ "Demogebühr" gekippt?! ++ Im Verfahren um die "Demogebühr" gab es in Gießen kürzlich die erste Entscheidung. Der Anmelder einer rechtsextremis tischen Demo in Marburg muss die Demogebühr von 200 Euro nicht zahlen, weil sie nicht verfassungskonform sei und er sich ko-operativ gegenüber den Behörden verhal-ten habe. Dieses Kriterium nannte auch schon Innenminister Bouffier als ausschlaggebend für die Verhängung einer Gebühr. Ob der schwammige Begriff der Kooperativität allerdings als allgemeingültiges Ausschlusskriterium gelten kann, ist fraglich. Außerdem gibt es schon jetzt ganz unterschiedliche Handhabungen der Gebührenverordnung: In Marburg z.B. kostet nach einem Deal mit der Stadt jede Montagsdemo 15,- Euro, obwohl die Zu-sammenarbeit ganz offensichtlich gegeben ist. Mensch darf nun gespannt sein, wie das Gießener Verwaltungsgericht mit den Klagen zweier Demo-AnmelderInnen aus der Projektwerkstatt umgeht...

++ attac und die Montagsdemos ++ Wie erstaunte attacis vor einigen Tagen aus dem Rundfunk entnehmen durften, hatte "die Organisation" alle weiteren Montagsdemos abgesagt. Weil "der Funke aus Ost-Deutschland nicht übergesprungen" sei, und die TeilnehmerInnen-Zahlen überall immer weiter ab-nähmen, wolle man nicht weiter zu De-monstrationen aufrufen.
Der Pressesprecher von attac dementierte diese Nachricht anderntags. Es sei zwar die Dynamik raus, aber attac wolle kein öffentliches Signal gegen die Anti-Hartz-Demos setzen. In der FR war zu lesen, dass attac nun zu anderen, regionalen Aktionsformen übergehe, in der Hoffnung, dass mit dem Fälligwerden des ersten ALG 2 im Januar die Wut wieder aufkoche...
Soweit so gut; gerade noch einmal die Ehre der Demonstrationen gerettet. Für die aufmerksamen LeserInnen tun sich hier allerdings mehrere Fragen auf: 1. Wer lancierte die Nachricht, dass attac aussteigen würde? Doch attac-Interne selbst oder jemand, der/die/das attac und/oder den Montagsdemos schaden wollte? 2. Selbst wenn die Mitteilung nicht aus attac-Kreisen kam, wie kommen attac-Menschen (natürlich aus der Führungsriege) überhaupt dazu, für die Menschen zu verlautbaren, ob sie weiterhin auf die Straße gehen oder sonstige Aktionen wollen? Natürlich sind Aktionen eine sinnvolle Sache (manche/r meint sogar, sinnvoller als Latsch-Demos), aber wer hat darüber entschieden?
Wieder einmal hat der attac-KO-Kreis, der Pressesprecher oder sonst jemand, der sich in der attac-Führung dazu berufen fühlte, über die Köpfe der attac-Basis eine Entscheidung getroffen. Niemand wurde vorher gefragt, es gab nicht einmal eine Ankündigung, die Montagsdemos zu the-matisieren, und es gab kein Entschei-dungsgremium, in dem sich Menschen dazu hätten äußern können. Ist das die Basisdemokratie, die attac von allen ande-ren Organisationen unterscheiden soll?
Der Vorgang ist traurig genug, noch er-staunlicher ist allerdings, dass sich nie-mand aus attac-Reihen dagegen zu weh-ren scheint. Hat es niemand bemerkt, ist solches Verhalten schon Alltag und wird toleriert oder werden hier tatächlich Men-schen gesteuert, ohne dass es ihnen be-wusst ist?
Das ist auch das Thema des ersten attac-kritischen Buches mit dem Titel "Mythos Attac", in dem die Strategien von Domi-nanz und politischer Kanalisierung durch solche Gruppen präzise aufgezeigt wer-den. Mehr unter www.attac-online.de.vu sowie im Bestellbereich www.aktionsversand.de.vu.

++ Gesucht ++ Für die offenen Projekträume in der Projektwerkstatt in Saasen werden gesucht: Aluleiter ausziehbar (ca. 2x 4-5m), Digitalkamera, Videobeamer, Isoliermaterial für Dach und Wände, große Mauersteine, leere CDs zum Brennen, Tandem, Fahrrad-Hängerkupplung, E-Gitarre und Tonabnehmer für Gitarre. Wer sowas als Sachspende hat, sollte sich melden. Spendenbescheinigung ist möglich.
Außerdem gesucht: Jemand, der schweißen kann und mit den ProjektwerkstättlerInnen zusammen einen Fahrradanhänger mit Solaranlage und Soundsystem baut.
www.projektwerkstatt.de/saasen.

Termine
www.projektwerkstatt.de/termine
www.ak44.de.vu
Montag, 11.10. 10-16 Uhr: politisch-kritischer Empfang für Erst-SemesterInnen, Uni-Hauptgebäude, Ludwigstr. 23
Donnerstag, 21.10., 20 Uhr: Infoveranstaltung zur AntiFa-Demo am 30.10. in FfM; außerdem Infos zum vom neofaschistischen ABM geplanten "Tag der Nationalen Jugend" am 23.10. (Infoladen) www.autonome-antifa.com

b.n.d. vom 30.8.2004

Auch in Gießen Montagsaktionen gegen Hartz IV
Am Donnerstag hat sich eine Gruppe getroffen, um auch in Gießen an jedem Montag Aktionen gegen Hartz IV zu organisieren. Sie besteht aus Einzelpersonen, Betroffenen und Vertretern unterschiedlicher Organisationen wie attac, DGB, IG Metall, PDS und Wahlalternative und Aktiven der Projektwerkstatt. Die Versammelten waren sich einig in der Ablehnung der menschenunwürdigen Regelungen durch Hartz IV und des sozialen Kahlschlags durch die übrigen Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 und fordern gemeinsam eine soziale und gerechtere Politik.
Das Bündnis solidarisiert sich mit den Betroffenen und ruft auf, vorerst sich an jedem Montag ab 18 Uhr zu Diskussion und Aktionen gegen Hartz IV und Sozialabbau auf dem Kirchenplatz in Gießen zu treffen.

Neben den 18 Uhr-Treffen am Montag gibt es auch Menschen, die Lust auf konkrete und kreative Aktionen in Gießen haben ... Theater, Eierwerfen auf Papppolitiker, Musik und mehr gegen Sozialabbau, Arbeitswahn und eine Gesellschaft von oben. Eine Idee ist, sich montags jeweils schon vorher (17 Uhr oder nach Verabredung noch früher) am Kirchenplatz zu treffen und dann in die Innenstadt oder andere Stadtteile zu ziehen. Kontakt über die Projektwerkstatt, 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de.

www.kroeten-wanderung.de.vu
Die Giessener Internetseite zum Protest gegen Sozialabbau, Hartz IV & Co.

"Meine dringende Warnung: Bei einer Demonstration darf man es nicht belassen. Wir brauchen demokratischen zivilen Ungehorsam. Dazu gehört die Besetzung von Arbeits- und Sozialämtern. Wir sollten ein anständiges Grundeinkommens tatt der bisherigen Sozialhilfe fordern."
Prof. Peter Grottian (Berlin) zu den Hartz IV - Protesten

Nachrichten
++9.12.2003 reloaded++ Dieser Tag war das bisher beeindruckendste Beispiel für Lügen und Hetze Gießener Polizei und Presse gegenüber politischem Protest - der b.n.d. berichtete mehrfach über die Vorgänge in der Nacht. Eine angekündigte Gedichtelesung wurde von der Polizei gekesselt und alle Anwesenden verhaftet. Wenige Stunden später (die Inhaftierung lief noch) tischte die Polizei die Lügenstory auf, die Gedichtelesung sei eine Farbschmieraktion gewesen. Die Presse druckte das ab, obwohl eine Gegendarstellung rechtzeitig vorlag .- die Allgemeine schmückte das sogar noch weiter aus mit Lügen. Auf Protest der Betroffenen wandelte die Polizei dann plötzlich ab: Nein, keine Farbaktion, sondern ein versuchter Brandanschlag (kann man wohl nicht unterscheiden ...). Inzwischen hat die Polizei wohl sogar einen Brandsatz selbst gebastelt, den sie (wie sie 6 Monate später feststellte) an dem Abend gefunden haben will. Die Kreativität auf Seiten der Staatsmacht geht aber weiter: Eine Inhaftierte bekam jetzt eine Rechnung für die Inhaftierung: Fast 140 Euro kostet eine Nacht in der Ferniestrasse - also eines der teuersten Etablissements der Stadt. Wer als Folge der Polizeizugriffe auch noch ärztliche Hilfe braucht, muss dann noch mal zahlen. Eine Kopfschmerztablette kostet ebenfalls 140 Euro ... mehr unter www.projektwerkstatt.de/ gav/texte/pm091203.html. Ein Betroffener hat inzwischen Anzeige wegen Freiheitsberaubung und falscher Verdächtigung gestellt. Aber ob Staatsanwalt Vaupel den Eliten was tun wird, darf aus schlechter Erfahrung heraus getrost bezweifelt werden ...

++"Offenes Zentrum" in Giessen?++ Ausgangspunkt für die Debatte war die Raumsuche des Umsonstladens. Ein recht attraktiver, leer stehender Laden mit mehreren Räumen führte zu der
Idee, gleich mehr zu versuchen - eine Art offener Raum mit verschiedenen Bausteinen, z.B. Umsonstladen, Stattbüro/ "Bürgerberatung" zum Widerstand gegen Stadtpolitik von oben, Projektraum mit offen zugänglicher Infrastruktur usw.). Inzwischen gab es einige Runden, in denen über ein "offenes Zentrum" geredet wurde ... unabhängig von der Frage, welcher konkrete Raum das sein könnte.

• Offener Raum bedeutet, dass es in dem Zentrum keine abgeschlossenen Türen oder bestimmten Gruppen vorbehaltene Bereiche gibt - alle sollen auf alles zugreifen können.
• Offener Raum bedeutet, dass es keine zentrale Instanz der Entscheidungen gibt: Verzicht auf Kontrolle. Statt Plenum oder demokratischen Formen: Autonomie und Kooperation.
• Offener Raum bedeutet, dass alle Menschen das Zentrum nutzen können ungeachtet der sozialen oder politischen Verortung. Vielfalt und Unterschiedlichkeit sind erwünscht. Um Spaltung entgegen zu wir-ken, könnte Streit offensiv organisiert werden.
• Ein Offener Raum ist etwas anderes als eine Nische, ein Verein oder Subkultur. Diese Offenheit muss aktiv hergestellt werden, da sich immer wieder neue Normen oder Machtgefälle heraus bilden können - ein ständiger Prozess, zu der auch die selbstkritische Reflektion gehört. Die beste Voraussetzung für das Gelingen bleibt die Beteiligung vieler, unterschiedlicher Menschen und Gruppen.

++Demogebühr: SozialhilfeempfängerInnen mit Interesse an Aktionen gesucht++ Wie bereits im b.n.d. berichtet, erhebt die Stadt Gießen neuerdings Gebühren für Demonstrationen - zwischen 50 und 100 Euro sind üblich. Damit bekommt der Sozialabbau eine besondere Note - nicht nur das Geld wird den Armen genommen, sondern auch die Möglichkeit zum Protest dagegen. Totalitäre Denkstrukturen der Regierenden werden sichtbar. Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt machen mit Protesten, kreativen Demoanmeldungen und Klagen bereits Front gegen den Gebührenwahn (www.projektwerkstatt.de/demorecht). Bei einem Treffen zu Hartz IV kam die Idee auf, dass SozialhilfeempfängerInnen bei ihren Ämtern Anträge auf 100 Euro für die Anmeldung von Demonstrationen z.B. gegen Hartz IV stellen - so wie es sonst für neue Kühlschränke, Kleidung usw. vorgeschrieben ist. Bis das Geld geneh-migt wird, werden Demos zukünftig ohne Anmeldung gemacht mit Verweis, dass sich Menschen Demos nicht mehr leisten können.
Wäre schön, wenn Menschen entsprechend aktiv werden. Für Rücksprachen und mehr können sich SozialhilfeempfängerInnen bei den Montagsaktionen rücksprechen oder in der Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283 melden.

++Antifa = Landfriedensbruch?++ Zwischen 600 und 1200 € sollen Demonstrierende zahlen, die sich am 17.4.2004 an einer Anti-Nazi-Demo in Marburg beteiligt hatten. Die Marburger Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht haben entsprechende Strafbefehle an 40 (!) von insgesamt 72 Demonstrierenden verteilt, die bei einem an die DGB-Demo anschließenden Demonstrationszug beteiligt waren.
Laut Polizeiaussagen sollen aus der Menge heraus Flaschen und andere Gegenstände auf Polizeifahrzeuge und -beamte geworfen worden sein (zivile Augenzeugen sprechen von einer (!) leeren (!) PET-Flasche). Daraufhin wurden sämtliche TeilnehmerInnen eingekesselt und nur gegen Personalienkontrolle und Lichtbildaufnahme freigelassen (dass die "Linke-Aufrührer"-Datei auf solche Daten scharf ist, kann mensch sich ja vorstellen). In dieser Hinsicht stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien gerade diese 40 ausgewählt wurden und die restlichen 32 nicht ... Selbst wenn im Einzelnen nicht nachgewiesen werden kann, wer da was geworfen haben soll, werden sämtliche angeschriebenen Demo-TeilnehmerInnen über den § 125, Abs. 1 StGB wegen Landfriedensbruch mit zur Haftung gezogen. Damit macht es sich das Gericht sehr leicht, auch ohne konkrete Beweise abstrafen zu können.
Von Zwölfen ist bekannt, dass sie gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt haben. Diese 12 trafen sich zu einer Lagesondierung und Besprechung des weiteren Vorgehens mit Anwälten und der Bunten Hilfe (Rechtshilfe für politische Strafverfolgung) in Marburg. Jetzt werden die restlichen 28 Menschen gesucht, die ebenfalls einen Strafbefehl erhalten haben, um sich miteinander kurzschließen zu können. Ein nächster Termin ist für Oktober geplant. Nähere Infos gibt es bei der Bunte Hilfe c/o Cafe Am Grün 27-30, 35037 Marburg. Sprechzeit: Di 20.30 Uhr.

++Nazizentrum in Kirtorf++ Unruhige Tage verlebten Führungs-Nazis im Vogelsbergort Kirtorf. Ihr Zentrum sowie weitere Wohnungen wurden von der Polizei durchsucht. Nach Polizeiangaben (die allerdings auch hier immer interessensgeleitet sind) wurden Hakenkreuzfahnen, verbotene Symbole und Waffen gefunden. Bürgerliche Gruppen versuchen derweil, die öffentliche Meinung auf einen kritischen Kurs gegen Nazis zu bringen, ohne allerdings Kritik an den faschistoides Denken fördernden Gesellschaftsstrukturen zu formulieren. Davon zeugt, dass auf eine Podiumsdiskussion selbst ein Verfassungsschützer eingeladen wurde - also von der Behörde, die selbst NPD & Co. stark gemacht hat.

++Wahlalternative++ Auch im mittelhessischen Raum ist jetzt die neue Partei gegründet worden. Parteiprogramm und Führungskämpfe in den ersten Wochen zeugen aber eher davon, dass hier eine schlechte Kopie der schon bestehenden Parteien geschaffen wird. Eine kritische Seite zur Wahlalternative ist unter www.wahlalternative-online.de.vu geschaffen worden. Thema ist das auch im neuesten Buch aus der Projektwerkstatt mit dem Titel "Mythos Attac", in dem die Strategien von Dominanz und politischer Kanalisierung durch solche Gruppen prä-zise aufgezeigt werden. Mehr unter www.attac-online.de.vu sowie im Bestellbereich www.aktionsversand.de.vu.

++Spenden gesucht++ Aluleiter aus-ziehbar (ca. 2x 4-5m), Digitalkamera, Videobeamer, Isoliermaterial für Dach und Wände, große Mauersteine, leere CDs zum Brennen, Tandem, Fahrrad-Hängerkupplung, E-Gitarre und Tonabnehmer für Gitarre. www.projektwerkstatt.de/saasen.

Guido Tamme - Sozialrassist!

Offener Brief am 24. August 2004
An Chefredaktion der Giessener Allgemeinen, Stadt Gießen, Stadtverordnetenversammlung Gießen, Staatsanwaltschaft Gießen, Kirchengemeinden am Kirchenplatz, Medien und Öffentlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gießener Allgemeinen vom 21.8.2004 hat der Chef der Stadtredaktion der Zeitung, Guido Tamme, formuliert, dass die Bänke in der Innenstadt Gießen, im besonderen die Bänke auf dem Kirchenplatz, nur bestimmten Menschen ("flanierenden Innenstadt-Passanten") zur Verfügung stehen und andere nicht auf diesen Bänken sitzen sollten. Gemeint waren insbesondere solche Men-schen, die ohnehin stark sozial ausgegrenzt und oft verarmt bzw. wohnungslos sind.
Eine solche Formulierung, die öffentlich definiert, wer auf öffentlichen Bänken erwünscht ist und wer nicht, ist ein Akt sozialer Apartheid. Es ist mehr als die in Gießener Zeitungen und auch der Gießener Stadtpolitik schon öfter vorgekommene soziale Hetze, die schnell auch zur geistigen Brandstiftung für (sozial)rassistische Übergriffe werden kann. Sondern es ist bereits selbst die Praxis des Sozialrassismus, also der Diskriminierung und tatsächlichen Vertreibung von "unerwünschten Personen". Was Guido Tamme nicht nur vorschlägt, sondern als gegeben hinstellt, ist der gleichen Logik verhaftet wie den klassischen, rassistischen Formen von Apart-heid, wo Menschen bestimmter Hautfarbe nicht auf Sitzen in Bussen oder Kinos Platz nehmen durften.
Das alarmierende am Text von Guido Tamme ist, dass es kein Einzelfall ist - auch Tamme selbst hat bereits mehrfach soziale Hetze betrieben. Sein neuester Text geht einen Schritt weiter, in dem er eine Praxis der Apartheid schaffen will. Strafrechtlich ist das Volks-verhetzung, gesellschaftlich eine dramatische Entwicklung. Der Text ist auf www.kroeten-wanderung.de.vu, der Seite zu den Sozial-protesten in Gießen, dokumentiert und wurde gestern auf der Protestaktion in Gießen stark thematisiert.
Ich möchte die von mir angeschriebenen Institutionen, die als Eigentümer, Vorgesetzte oder sonstigen formalen Gründen von der Erklärung von Guido Tamme betroffen sind, um eine Stellungnahme bitten, wie sie vorzugehen gedenken. Es ist auch Ihre Entscheidung, ob zu solchen Entwicklungen (mal wieder) geschwiegen wird oder ob Sie aktiv an dieser und hoffentlich auch an vielen ande-ren Stellen für ein gleichberechtigtes, gutes Leben aller Menschen eintreten.

Termine
www.projektwerkstatt.de/termine
www.ak44.de.vu
Dienstag, 31.8., Infoladen Gießen, 20.30 Uhr: Treffen wegen Aktionen zu Sozial-abbau/Hartz IV usw.
Samstag, 4.9., 13 Uhr: 6. Antinationales Fußballturnier auf den Lahnwiesen in Gießen. Anmelden unter infoladen-giessen@web.de.
Mittwoch, 15.9., Amtsgericht Gießen, Raum 100 A, 8.30 Uhr: Prozess wg. Krei-demalen "Fuck the police" (öffentlich).
Montag, 20.9., Amtsgericht Gießen, 8.45 Uhr: Prozess wegen Schild "ACAB" (nicht-öffentlich, da Jugendstrafrecht)

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b.n.d. vom 16.8.2004

Sonderausgabe: Was tun gegen den Sozialklau?!

Die PolitikerInnen haben zu Recht Angst! Sie müssen um ihre künstlich geschaffene Ruhe und Ordnung fürchten. Wenn Kanzler Schröder den aktuellen Montagsdemonstrationen im Vergleich zu denen 1989 das Existenzrecht abspricht, dann versucht er damit, die Demonstrierenden zu beruhigen. Er versucht, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sie nicht anerkennt. Denn die PolitikerInnen wissen, wenn sich diese Montags- oder Dienstags- oder Wie-auch-immer-Protteste ausweiten, und sich nicht mehr nur auf's reine Demonstrieren beschränken, dann müssen sie sich warm anziehen!
Nicht umsonst wird zeitgleich mit dem Sozialabbau die Sicherheitspolitik vorangetrieben. Die Gefahr islamistischer Terroristen ist seit dem 11. September 2001 nicht größer geworden als sie vorher schon war. Mit der zunehmenden Unzufriedenheit im eigenen Land, mit der zunehmenden Gewissheit, dass sich die Politik einen Dreck um die Bedürfnisse der Menschen schert und dass im-mer mehr Menschen durch diese Politik an den Rand der Gesellschaft getrieben werden, wächst die Möglichkeit, dass sich die Men-schen dagegen zur Wehr setzen. Und dafür braucht Otto Schily die Bundeswehr im Inneren, dafür werden die Polizeibefugnisse erweitert, dafür wird immer mehr Polizei in den Innenstädten und sonstwo eingesetzt - für die Sicherheit der Reichen.
Auch eine (Montags-) Demo wird nicht das alleinige Mittel sein, politische Bedürfnisse voranzutreiben und durchzusetzen. Aber sie kann die Plattform sein, um all dem angestauten Ärger Luft zu machen, der Anstoß für weitere Protestformen, für neue Zusammen-schlüsse von Menschen und Gruppen, die konkrete Ideen aktiv umsetzen wollen.
Denn es wird nicht genügen, an die Politiker zu appellieren, doch Vernunft an- und ihre Reformen zurückzunehmen. Darüber sind sie längst hinaus. Es wird auch nicht reichen, dass sie Häppchen für Häppchen Nachbesserungen zulassen, um bei den Betroffenen den Eindruck kleiner Siege zu erwecken, während sie im Großen und Ganzen ihre sozialfeindlichen Maßnahmen durchziehen. Das ist wie die Geschichte mit dem Frosch, der in einem Wasserbad sitzt, das langsam erhitzt wird: Die stetige Temperaturerhöhung registriert er nicht, bis er sich freiwillig kochen lässt...
PolitikerInnen wissen genau was sie tun! Mensch kann sie nur unter Druck setzen... oder sich einfach nicht um ihre Entschei-dungen scheren! Den 16-seitigen Fragebogen zum Arbeitslosengeld 2 vor den Augen der "SozialbeamtInnen" zerreißen oder als Klopapier benutzen, den 42-Std.-Wochen-Chefs was husten, und vor allen Dingen: sich nicht mehr gegeneinander ausspielen las-sen!
Menschen können sowieso viel besser ohne Anweisungen von oben und stattdessen mit Zusammenarbeit untereinander klar-kommen. Dabei können die einzelnen Bedürfnisse individuell ausgehandelt werden und niemand müsste sich zu Gunsten des Reich-tums anderer die eigenen Grundbedürfnisse beschneiden lassen. Denn das Märchen vom fehlenden Geld können sie ihren Großmüttern erzählen...

Deshalb hier einige Aktionsideen und Vorschläge:
1. Es gibt schon Menschen in Gießen, die sich zu Veranstaltungen gegen die derzeitige (Hartz IV-) Politik zusammentun wollen. Sie treffen sich alle zwei Wochen, dienstags um 20.30 Uhr im Infoladen (Alter Wetzlarer Weg 44). Nächster Termin ist der 17. August, also morgen!
2. gibt es die Idee, auch in Gießen so etwas wie Montagsdemos oder -aktionen oder wie auch immer zu organisieren. Die sollten aber nicht von den Gewerkschaften oder anderen Großorganisationen veranstaltet werden, sondern von den Menschen, die davon betroffen sind und sich dafür interessieren.
Eine davon soll schon nächsten Montag, 23. August, ab 17.00 Uhr auf dem Kirchenplatz stattfinden. Von dort können dann eine Demonstration oder andere Aktionen losziehen. JedeR sollte eigene Ideen, Spruchbänder, Verkleidungen, Musikinstrumente, lustige Gimmicks usw. mitbringen, um die Aktion so bunt und vielfältig wie die Menschen selbst zu gestalten! Z.B. könnte das ein Picknick vor dem Arbeitsamt sein, ein Umsonstessen vor dem Behördenhaus am Berliner Platz, ein Federballspiel...
Toll wäre es auch, wenn aus den einzelnen Stadtteilen Aktionen organisiert würden. Sicher gibt es auch in der Nord- oder Weststadt schon ähnliche Ideen, die sich vernetzen könnten. Wer was weiß, bitte mal bei uns melden: saasen@projektwerkstatt.de oder 06401/903 283 (Simone oder Jörg)
Aktuelle Infos können auch auf www.kroeten-wanderung.de.vu veröffentlicht werden.

Organisiert Treffen in Euren Stadtteilen, FreundInnenkreisen usw., um Ideen
zu sammeln und aktiv zu werden. Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!

"Natürlich ist die Angst vor dem Verhungern ein Stimulus; das ganze 19. Jahrhundert bestätigt das. Natürlich för-dert Arbeitslosigkeit die Disziplin in den Fabriken. Aber es geht nicht darum, dass solche Sanktionen ineffektiv sind, sondern darum, dass sie heute in jeder aufgeklärten Gesellschaft inakzeptabel und nur durchsetzbar sind unter Bedingungen, welche das soziale Gefüge schließlich zerstören werden. Solche Sanktionen gehören einer schnell zu Geschichte werdenden Gesellschaft an." (62)
"... Wir haben den Arbeiter noch nicht zum Arbeiten eingeladen in einer Gesellschaft, in der er völlig und gleich Partner ist und völlig teilhat an der Leitung der Geschäfte ? einschließlich der Industrie und der Wirtschaftspoli-tik." (68)
Carr

www.kroeten-wanderung.de.vu
Die Giessener Internetseite zum Protest gegen Sozialabbau, Hartz IV & Co.

Nachrichten
++Umsonstladen sucht Raum++ Seit fast zwei Jahren gibt es den Gießener Umsonstladen jetzt im Infoladen (Alter Wetzlarer Weg 44). Die gute Resonanz auch bei Unterwegs-Terminen in der In-nenstadt hat uns jetzt ermutigt, den Schritt hin zur Selbständigkeit zu versu-chen. In einem eigenen Laden gäbe es wesentlich mehr Platz, mensch könnte eine eigene Atmosphäre schaffen, viel-leicht mit einer Umsonst-Café-Ecke, Veranstaltungen und als weiteren Treff-punkt für Menschen, die gerne politisch aktiv sein möchten. Wer könnte einen solchen Laden vermitteln? Am besten natürlich umsonst, im Notfall könnten wir versuchen über Spenden u.ä. einen Beitrag (z.B. für Nebenkosten) zu organisieren. Infos bitte an Simone.Ott@germanistik.uni-giessen.de.

++Absurdistan in Justizbehörden++ Die Giessener Justiz dreht immer mehr am Rad. Die Bemühungen, politische Opposition zu kriminalisieren und Herr-schende zu schützen, nimmt bizarre Formen an. Das Neueste im Überblick ...
Verfahren gegen Aktivistin: Weil sie mit Kreide den Spruch "Fuck the police" auf die Straße vor der Bereitschaftspolizei Lich gemalt haben soll, wird eine Betei-ligte wegen Beleidigung angeklagt - be-leidigen kann mensch zwar nur konkrete Personen, aber in Gießen versuchen es die RichterInnen ständig mit Rechtsbruch & Co., Opposition kleinzumachen. Ähn-lich die nächste neue Anklage: Die Poli-zei räumte bei den Feiern der Licher Be-reitschaftspolizei KritikerInnen noch in weiter Entfernung vom Eingang ab, einer wurde verhaftet, um das Verteilen von Flugblättern (!) zu verhindern. Jetzt hat er eine Anklage am Hals: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Und weiter: Im-mer neue Lügen denkt sich die die Justiz im Zusammenhang mit der ominösen Verhaftung von 12 Personen bei einer Gedichtelesung am 9.12.2003 aus. Hieß es erst, die Personen seien bei einem Farbanschlag erwischt worden, ist nun ein Brandsatz gefunden worden (und keine Farbe mehr). Einer Verhafteten wird jetzt ihre Haftzeit in Rechnung ge-stellt - einschließlich ärztlicher Behandlung wegen ihrer Platzangst in der Zelle!!!!
Passend zu allem: Mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Falschaussa-gen, Meineid usw. sind gegen Gießener PolizistInnen, PolitikerInnen und Journalisten eingereicht worden. Die gegen Opposition sehr kleinliche Staatsanwaltschaft hat die meisten sofort eingestellt. Das ist politische Justiz - Gießener RichterInnen und Staatsanwälte als willige VollstreckerInnen der Obrigkeit.
Polizei- und Justizwillkür: www.polizeidoku-giessen.de.vu.
Prozesse gegen politische AktivistInnen: www.projektwerkstatt.de/prozess.

++begrenzt ...++ Das Hausprojekt "be-grenzt" besteht nicht mehr. Wie von Be-ginn an wahrscheinlich war, fanden sich keine weiteren Menschen, die das Pro-jekt über das Ende des offiziellen Miet-vertrags hinaus weiterführen wollten.++Gesucht++ Für die offenen Projekt-räume in der Projektwerkstatt in Saasen werden gesucht: Aluleiter ausziehbar (ca. 2x 4-5m), Digitalkamera, Videobea-mer, Isoliermaterial für Dach und Wände, große Mauersteine, leere CDs zum Brennen, Tandem, Fahrrad-hängerkupplung, E-Gitarre undTonab-nehmer für Gitarre. Wer sowas als Sach-spende hat, sollte sich melden. Spen-denbescheinigung ist möglich.
Außerdem gesucht: Jemand, der schweißen kann und mit den Projekt-werkstättlerInnen zusammen einen Fahr-radanhänger mit Solaranlage und Soundsystem baut.
www.projektwerkstatt.de/saasen.

++Demogebühr++ Demonstrieren ist Grundrecht. Eigentlich ... aber das Land Hessen, genauer der aus Gießen stammende Law-and-Order-Innenminister Bouffier, will politischen Protest offenbar ganz ausrotten. Mit einem Trick: Wer Demonstrieren will, muß künftig bis zu 280 Euro berappen. Da wird Demonstrieren zum Privileg für Reiche!
ProjektwerkstättlerInnen gehen zur Zeit gerichtlich dagegen vor. Infoseite:
www.projektwerkstatt.de/demorecht.

Termine
www.projektwerkstatt.de/termine
www.ak44.de.vu

Dienstag, 17.+31.8., 14.+28.9., Infoladen Gießen, 20.30 Uhr: Treffen wegen Aktionen zu Sozialabbau/Hartz IV usw.
4.9., 13 Uhr: 6. Antinationales Fuss-ballturnier auf den Lahnwiesen in Giessen. Anmelden unter infoladen-giessen@web.de.
Mittwoch, 15.9., Amtsgericht Gießen, Raum 100 A, 8.30 Uhr: Prozeß wg. Kreidemalen "Fuck the police" (öffentlich).
Montag, 20.9., Amtsgericht Gießen, 8.45 Uhr: Prozeß wegen Schild "ACAB" (nicht-öffentlich, da Jugenstrafrecht).

b.n.d. vom 6.7.2004

Nachrichten
++ AStA-Kürzung und Studienge-bühren ab dem 1. Semester ++ Haben wir's nicht geahnt?! Auf der leider nicht gut besuchten 2. Studi-VV am 30.6. gab der AStA bekannt, dass die Hochschulrektorenkonfe-renz in nächster Zukunft die Einführung von Studiengebühren schon ab dem 1. Semester plant. Hat nicht vor kurzem noch unser Präsi behauptet, er wäre selbst gegen Gebühren und müsste leider auf Anweisung seines Ministers handeln? Glaubt keinem Posteninhaber!
Außerdem will das neue Kochsche Hochschulgesetz, das in der gleichen Woche vorgestellt wurde, den AStA-Etat auf 25% herunterfahren, wenn die nächste Wahl von Studierendenvertretungen eine Beteiligung unter 25% aufweist. Bisher bewegten sich die Werte um knapp 10%. Man könnte der Landesregierung jetzt wohlwollend unterstellen, dass sie damit nur die Wahlbeteiligung ankurbeln will, weil finanzielle Maß-nahmen noch am ehesten schmer-zen. Realistischerweise geht es wohl doch eher um die Beschneidung von Mitspracherechten, um auch den Studierenden im relativen "Freiraum" Uni klarzumachen, wohin der demokratische Wind weht. Das ist die Quittung dafür, gegen diejenigen zu protestieren, von denen mensch abhängig ist. Unabhängige Politik geht eben nicht mit Staatskohle.
Was nicht heißt, solcherlei Treiben tatenlos zuzusehen! Wer jetzt noch keine Notwendigkeit zum Protest sieht, dem ist nicht mehr zu helfen! Wer aber aktiv werden möchte, wendet sich an seinen local protest dealer, z.B. den AstA, die protester-fahrenen Menschen der Fachschaft Philosophie (s. nebenstehende Artikel), der Projektwerkstatt etc.
Im Vergleich dazu ist es sicherlich interessant, die Worte des hessischen Innenministers bei der Ein-weihung einer neuen Polizeistation in Dillenburg zu vernehmen: "[Er] erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Polizei in Hessen über die modernste Fahrzeugflotte und über das modernste Infor-mations-, Fahndungs- und Vor-gangsbearbeitungssystem verfüge. Im bundesweiten Ranking nehme das Bundesland einen Spitzenplatz ein. ‚Innere Sicherheit genießt selbst angesichts einer schwierigen Haus-haltslage nach wie vor höchste Prio-rität.'" (Gießener Allgemeine online, 1.7.04)
Ein Land, das das Recht auf freie Bildung verweigert, tut gut daran, bei der inneren Sicherheit vorzusorgen...

++ Philo-Protest ++ Im Zuge des allgemeinen Kürzungs-wahns an der Uni trifft es das Zent-rum für Philosophie besonders hart. Es wird ohnehin nur durch drei Pro-fessuren vertreten, von denen eine nach einer Emeritierung in 5 Jahren nicht wieder besetzt werden soll und eine zweite derweil schon einen wackeligen Stand hat.
Nach den Vorhaben des Uni-Präsidiums soll in nächster Zukunft das Hauptfach (HF) Philosophie abgeschafft und die evtl. noch verbleibenden Professuren ver-schiedenen Fachbereichen ange-gliedert werden. Dann könnte Philo-sophie in Gießen nur noch als Ne-benfach studiert werden. Begründet wird das mit der geringen Zahl der Hauptfachstudierenden: Das Zentrum für Philosophie würde jetzt schon subventioniert, ließ sich Präsi Hormuth vernehmen. Soll heißen, dass pro HF-Philostudi mehr bezahlt als vom Land eingenommen wird! Die vor allem bei Philosphieveranstaltungen hohe Zahl der Gasthö-rerInnen und HörerInnen aus anderen Fachbereichen wie Theaterwis-senschaften, Biologie und Psychologie etc. wird dabei ebensowenig berücksichtig, wie der hohe ideelle Stellenwert der Philosophie für eine Universität als die erste und grund-legende kritische Wissenschaft ü-berhaupt.
Darüber ermpört sich unter anderen auch der namhafte Gegenwartsphi-losoph Odo Marquardt, der das Zent-rum damals aufgebaut hatte. Aus Protest trat er aus der Gießener Hochschulgesellschaft aus. Die Stu-dierenden selbst haben seit einigen Wochen ein eigenes Protestprogramm laufen und sind dabei schon bis ins Radio und die überregionale Tagespresse vorgedrungen. Unter dem Camus-Motto "Ich revoltiere, also sind wir!" zeigen sie mit alterna-tiven Lesungen und anderen Aktionen, dass die Philospohie aus ihrem Elfenbeinturm herausfinden kann. Präsident Hormuth hat sich bisher nicht wieder zu den Entwick-lungen geäußert...
Für Donnerstag ist die Installation eines Interaktiven Kunstwerks im Phil I-Foyer geplant. Wer mehr Infos oder die Proteste unterstützen möch-te, wendet sich bitte an die Statt-fachschaft Philosophie, Phil I, Raum C 229, Tel.: 99-28010, http://sfs-phil-giessen.de.vu, Nächste Philo-VV diesen Do, s. Termine

++ OB-Neuwahlen?!++ Das Gieße-ner Verwaltungsgericht hat am 22.6. entschieden, dass OB Haumann 2003 mit einem Schreiben aus der städt. Pressestelle, in dem er gegen den OB-Kandidaten der SPD, Merz, polemisierte, unrechtmäßig die Wahl beeinflusst haben könnte. Legt die Stadtverordnetenversammlung, ver-treten durch Dieter Gail, keine Berufung beim Hessischen Verwaltungs-gerichtshof (VGH) in Kassel ein (und sei es nur zur Verzögerung) müsste die OB-Wahl binnen 3 Monaten nach dem rechtskräftigen Urteil, also noch diesen Herbst, erfolgen.
So oder so, ein Berufungsverfahren wie auch die Neuwahl würden das Stadtsäckel ordentlich kosten. Durch eine Berufung könnte man das Ver-fahren möglicherweise noch bis zu den nächsten Kommunalwahlen im März 2006 hinziehen. EinE NachfolgerIn würde ohnehin "nur" bis zum Ende der laufenden 6-jährigen Legislaturperiode gewählt, also bis 2009.
Bei den KandidatInnen ist damit alles wieder offen: auch 2003 nicht Nomi-nierte könnten sich dann zur Wahl stellen. Allerdings sollten sich Partei-lose dabei evtl. vor Wahlleiter Rausch (CDU) in Acht nehmen: Gegen den gleichzeitigen Stadtrat, Baudezernenten etc. hat die SPD nämlich einen Missbilligungsantrag gestellt. Sie wirft ihm vor, bei der Auszählung des Bürgerbegehrens "3 reichen" zunächst als gültig aner-kannte Unterschriften in ungültige umbewertet zu haben...

++ Berufungsprozess gegen Projektwerkstättler geplatzt ++ Der erste Prozesstag der Berufungsverhandlung verlief enttäuschend. Die Verhandlung war durchsetzt von Verfahrensfehlern des Gerichtes. Die Richterinnen zogen sich nach nur wenigen Verhandlungsminuten immer wieder zu Beratungen zurück, was lange Pausen zur Folge hatte. Das strapazierte die Geduld der ZuschauerInnen und ProzessteilnehmerInnen. Eine fachlich korrekte Prozessführung scheint keine Selbstverständlichkeit zu sein.
Vor allem irritierte das Hick-Hack der Richterin Brühl in der Frage, ob eine neue Hauptverhandlung nach der Neubesetzung der Schöffen (die beide wegen Befangenheit ausgetauscht werden mussten) nötig sei, was sie am Vormittag noch mühsam bestätigte. Am Nachmittag hingegen wollte sie davon nichts mehr wissen und Staatsanwalt Vaupel berichtete, dass "materiellrechtlich" kein Be-schluss der Richterin ergangen sei. Am zweiten Verhandlungstag war die Verhandlung schon nach 5 Min. zu Ende, weil die Hauptverhandlung neu angesetzt werden muss. (Dragan Pavlovic, Bürgerrechtsorganisation Humanis-tische Union)
Mehr Informationen kann mensch auch dem sachlichen Bericht des Gießener Anzeigers entnehmen, während die Prozessartikel der Allgemeinen weiterhin auf Lügen und Unterstellungen aufbauen.
In einigen Monaten wird die ganze Prozedur von vorne beginnen. Jeder Tag mehrt natürlich die Anwalts- und Gerichtskosten, die der Staat nur bei Freispruch in allen 13 Punkten über-nimmt, was nach der politischen Lage derzeit unwahrscheinlich ist.
1. stellt sich da die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Aufwands zu den Prozessinhalten, die größtenteils von der Polizei selbst erfunden sind. Und 2. ist noch völlig unklar, wo die Tausende von Euro herkommen sollen, die offensichtlich für die Ver-teidigung gebraucht werden, weil ohne sie die Verfahrensfehler in der letzten Verhandlung gar nicht be-merkt worden wären. Wer also eine schlecht gesicherte Bank in der Nähe hat oder sein/ihr Geld einem politischen Zweck zuführen möchte: Spenden erwünscht unter Konto "Spenden & Aktionen" 92 88 18 06, Volksbank Gießen-Friedberg, BLZ 513 900 00.
www.projektwerkstatt.de/prozess

++ Aktionstage verliefen ohne polizeiliche Störung++ Die Aktionstage zum Prozess (s. nebenstehen-den Artikel), die vom 21.-26.6. als Dauerdemo auf dem Kirchenplatz Gießen angemeldet waren, verliefen im Vergleich zum Utopie-Camp 2003 sehr ruhig. Nachdem im letzten Jahr die Erlaubnis vor dem Verwaltungsgericht erkämpft wurde, hielten sich die Ordnungskräfte diesmal erfreulicher"wiese" sehr zurück. Es gab ja auch damals wie diesmal keinen Anlass zu Klagen. Mit Ausstellungen, Infomaterial, Redebeiträgen und Musik wurde auf die "Wahnmache" von Polizei, Politik, Presse und Justiz in Gießen gegen linke PolitaktivistInnen aufmerksam gemacht. In einer Zusammenstellung von Strafan-zeigen der letzten 3 Jahre gegen politische Gruppierungen (Polizeidoku) wird deutlich, dass längst nicht mehr "nur" radikale Positionen, sondern jeglicher Widerstand gegen die Obrigkeit kriminalisiert werden soll, während allseits bekannte Straftaten der eigenen VertreterInnen nicht verfolgt werden.
Neben Kritik zeigten die Aktionstage auch wieder praktische Alternativen zu bestehenden (kapitalistischen) Verhältnissen auf. Der Umsonstla-den und das von Marktständen und Großhändlern gespendete Gratisessen fanden reißenden Absatz. Vielen Dank an dieser Stelle auch noch einmal an die anliegenden Geschäfte und die Eisdiele, die uns bei der Infrastruktur unterstützt haben!
http://de.indymedia.org/2004/06/86405.shtml

++ Polizei setzt Gespräche mit linken Gruppen aus ++ Am 7. Juni fand ein erstes Treffen zwischen linken politischen Gruppen und der Polizei statt. Initiiert von der Humanistischen Union (älteste Bürgerrechtsorganisation der BRD) waren politische AktivistInnen aus fünf Gießener Gruppen (DL, PDS, Projektwerkstatt, Jusos, Umsonstla-den) sowie drei Beamte des mittelhessischen Polizieipräsidiums anwesend. Im Mittelpunkt stand der gegenseitige Austausch über Befindlichkeiten und Probleme miteinander. Klärungen kamen erwartungsgemäß nicht zustande.
Das nächste Gespräch war auf den 5. Juli terminiert. Diesmal sollte es schon um konkrete Vorschläge aneinander gehen. Allerdings reagierten die zuständigen Polizeibeamten empfindlich auf eine Serie von Anzeigen, die aus der Projektwerkstatt gegen einige Persönlichkeiten aus Polizei, Politik und Presse gestellt wurden. Sie argumentierten, dass diese Geste ihre Gesprächsbereitschaft (mit Personen aus dem Umfeld der ProWe) erheblich beeinträchtige. Die Tatsache, dass zwei Projektwerkstättler trotzdem sie in einen Riesenprozess manövriert wurden (s. nebenstehenden Artikel), an den Gesprächen teilnehmen, scheint den Beamten entgangen zu sein. Auch bei der Präsentation der Kriminalstatistik (ebenfalls während der Gesprächs-phase) zeigte die Mittelhessische Polizei kein Fingerspitzengefühl und nannte Personen aus der Projekt-werkstatt als verantwortliche Täter für einen Anstieg der Straftaten aus dem politisch linken Spektrum um über 650%.
Voraussichtlich wird es aber in ab-sehbarer Zeit noch mindestens einen Gesprächstermin geben, an dem auch bisher noch nicht in Erschei-nung getretene Gruppen oder Per-sonen problemlos teilnehmen kön-nen. Auch wer sich einfach nur ge-nauer über die bisherigen Abläufe informieren will, kann das gerne tun: einfach bei der Redaktion anfragen.
Mehr zu den Hintergründen: www.polizeidoku-giessen.de.vu.

++ Licher Bereitschaftspolizei bejubelt sich ++ Seit einigen Jahren hat die ständige Zuspitzung von Polizeistaatslogiken auch in Deutschland an Tempo gewonnen: Gefahrenabwehrverordnungen, Gebühren für Demoanmeldungen, die "Otto-Kataloge" der Bundesregierung, ständige Novellierung des HSOG (Hessisches Polizeigesetz), immer mehr Polizeidienste, Kameras, Überwachung und Kontrolle. Die Politik des sozialen Kahlschlags geht einher mit immer mehr Sicherheitswahn, denn Ruhe und Ordnung sind wichtig für den Standort, d.h. für Herrschafts- und Profitinteressen.
Am 10. Juli feiert sich der Polizei-staat nun ganz öffentlich selbst ab: Vereidigung und Gottesdienst für die Polizei, PR für die Regierung, vertre-ten durch Koch und Bouffier, Brot und Spiele für's zu verdummende Volk (s. Termine). Schützenhilfe kommt von den Kumpanen der Macht: Kirche, HR und mehr werden Polizei und Regierung segnen, bejubeln usw.

++ Nazis wollen wieder marschieren ++ Am 17. Juli plant das neofa-schistische "Aktionsbündnis Mittel-hessen (abm)" seine vierte (!!!) Demo in diesem Jahr in Gladenbach. Als weitere mögliche Demoorte sind auch Biedenkopf und Fronhausen angemeldet.
Bisher gibt es nur von bürgerlicher Seite offizielle Gegenveranstaltungen in Gladenbach. Eine bunte Mischung kultureller Aktivitäten auf dem Marktplatz und in der Stadt soll die weltoffene Haltung der GladenbacherInnen verdeutlichen und den Neonazis zeigen, dass ihre Ideologie unerwünscht ist und nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Man könnte fast auf die Idee kommen, dem abm zu danken, dass es so intensive Präsenz zeigt, weil der Durchschnittsbürger ansonsten wohl nie etwas von diesen faschistischen Umtrieben mitbekommen hätte. Jetzt richtet sich die Gladenbacher Aufmerksamkeit auch auf längerfristige bildende Maßnahmen und Handlungs-formen gegen Faschismus. Dennoch geht es hier um mehr, als das Image einer Kleinstadt zu erhalten. "Gladenbach ist überall", und es sollte nicht nur darum gehen, zu besonderen Anlässen Farbe zu bekennen, sondern vor allen Dingen die faschistischen Tendenzen und Strukturen im Alltag und z.B. in Institutionen zu erkennen und dagegen einzutreten. Am 15. Juli veranstaltet der Infola-den Gießen ein Infotreffen zu ge-planten Gegenaktivitäten, s. Termi-ne.

++ Unabhängige Rechtshilfe ++ Im Zusammenhang mit den gehäuft auftretenden Strafanzeigen gegen politische AktivistInnen bleibt es nicht aus, dass die Betroffenen selbst immer mehr Kenntnisse über das Rechtssystem gewinnen. Das ist auch nötig, denn das Klima der Sicherheits- und Ordnungspolitik greift überall um sich. So werden z.B. offiziell zum Schutz und zur Hilfe für Bürger bestellte PolizistInnen, Freiwillige Polizeidienste, StadthelferInnen etc. (möglicherweise wegen mangelnder realer Straftaten oder Hilfsbedürftigen) immer wieder übergriffig. Vor allem nicht-deutsch aussehende Menschen und sogenannte Obdachlose sind oft Ziel oder Ventil dieser "Sicherheitsmaßnahmen".
Um solche Vorkommnisse zu verhindern bzw. Betroffenen im Umgang mit den Behörden zu unterstützen sollen die Erfahrungen, die dabei gesammelt wurden und werden, archiviert und an andere weiterge-geben werden. Per Nottelefon, E-Mail und Sprechstunden wollen Betroffene und engagierte Rechtsanwälte ihre Kenntnisse weitervermitteln.
Wichtig ist neben der kompetenten Beratung über rechtliche Zusammenhänge und Konsequenzen auch der kreative Umgang mit Repression und, die Angst vor Repressionsorganen zu nehmen. So wird Betroffenen z.B. Prozessbegleitung angeboten und die Information über Rechtsbrüche, Einschüchterungsversuche werden öffentlich gemacht. Wer Rechtshilfe benötigt oder wer Interesse hat, seine Fähigkeiten einzubringen, kann sich an folgende E-Mail- oder Internetadresse wenden:
info-kobra@web.de www.antirepression.de.vu

++ Umsonstladen sucht Raum ++ Seit fast zwei Jahren gibt es den Gießener Umsonstladen jetzt als Feature im Infoladen (Alter Wetzlarer Weg 44). Die gute Resonanz auch bei Unterwegs-Terminen in der Innenstadt hat uns jetzt ermutigt, den Schritt hin zur Selbständigkeit zu versuchen.
In einem eigenen Laden gäbe es wesentlich mehr Platz, mensch könnte eine eigene Atmosphäre schaffen, vielleicht mit einer Um-sonst-Café-Ecke, Veranstaltungen und als weiteren Treffpunkt für Men-schen, die gerne politisch aktiv sein möchten. Wer könnte einen solchen Laden vermitteln? Am besten natür-lich umsonst, im Notfall könnten wir versuchen über Spenden u.ä. einen Beitrag (z.B. für Nebenkosten) zu organisieren. Infos bitte an Simo-ne.Ott@germanistik.uni-giessen.de

++ Tour de Politik ++ Wie jeden Sommer finden bundesweit wieder etliche politische Camps mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten statt (s. auch Termine). Einige Leute "aus dem Umfeld der Projektwerk-statt" (wie es so schön offiziös heißt) werden dort mit Workshops, Aktionen, Diskussionen, Ausstellungen, Infoständen etc. unterwegs sein. Vielleicht sehen wir uns?!

Termine
8.7. 14.00 Philosophie-VV der JLU, Phil I, Raum C 3
10.7. ab 11 Uhr Gottesdienst u. Vereidigung der Licher Bereitschaftspo-lizei, Ansprache von Koch und Bouf-fier, 13.30-18 Uhr Programm für's Volk in der Kaserne der BP (Garben-teicher Str.)
13.07. 20.30 Uhr Vortrag mit Jörg-Peter Jatho, Thema: Der Giessener Goethe-Bund. Er existierte (ein-schließlich seiner Vororganisationen) zwischen 1914 und 1944 u. gehört zu einer Reihe totgeschwiegener faschistischer Gießener Lokalge-schichte. AK 44 (s. Treffpunkte)
15.7. 20.00 Uhr Infotreffen zu Gegenaktivitäten gg. die geplante Nazi-Demo (s.u.) Anschließend "Demo 1x1" von der Roten Hilfe (Verhaltenstipps... was tun bei einer Festnahme etc.) AK 44 (s. Treffpunkte)
17.7. Nazi-Aufmarsch in Gladenbach und/oder Fronhausen und Bieden-kopf
Polit. Sommercamps mit Direct-Action-Plattform
4.-10.7. Plan B (Bauwagendorf) bei Hamburg
21.-26.7. Aktionstage gegen das Bombodrom (Bombenabwurf-Übungsplatz) nördlich von Berlin
26.-31.7. Sommercamp im Wendland
30.7.-5.8. Attac-Sommerakademie in Dresden
31.7.-7.8. Anarchistisches Camp bei Berlin (Kesselberg)
2.-8.8. C..U.L.D.T.-Camp (Direct-Action-Camp + Festival gegen Capitalism) in der Altmark

b.n.d. vom 9.6.2004

Nachrichten
++ Gespräche zwischen Polizei und PolitaktivistInnen ++ Seit zwei Jahren gibt es in und um Gießen eine bemer-kenswert hohe Dichte an subversiven, kreativen oder militanten Aktionen - während der Wahlkämpfe, gegen Militär und Repressionsapparate, für offene Grenzen und gegen Abschiebung, gegen Schulzwang, formalisierte Zweierbeziehungen und etliches mehr. Mit der Eskalation rund um die neue Gießener Gefah-renabwehrverordnung griff die Gießener Justiz und Polizei immer durchgeknallter gegen politische Gruppen durch. Nach dem Übergriff gegen einen Aktiven der Humanistischen Union wurde das Ganze öffentlich. In der Folge vereinbarten HU, einige politische Gruppen und die Polizei einen Gesprächsversuch. Am 7. Juni fand ein erstes Treffen statt. Anwesend waren politische AktivistInnen aus fünf Giessener Gruppen sowie drei Beamte des mittelhessischen Polizieipräsidiums. Im Mittelpunkt stand der gegenseitige Austausch über Befindlichkeiten und Probleme miteinander - mehrere Tage hätten sich damit füllen lassen. Eine eher unscheinbare Theateraktion (Putztruppe, die vor einer Polizeigruppe übertrieben für Sauberkeit sorgte) entwickelte sich zum wichtigsten Streitpunkt.. Von Seiten der Polizei wurde kritisiert, dass der Poli-zei dort kein Respekt entgegengebracht worden sei. Klärungen kamen erwar-tungsgemäß nicht zustande. Das nächs-te Gespräch ist auf den 5. Juli terminiert. Diesmal soll es um konkrete Vorschläge aneinander gehen. Mehr zu den Hinter-gründen www.polizeidoku-giessen.de.vu.++ Berufungsprozess und Aktionsta-ge Ende Juni ++ Der große Beru-fungsprozeß gegen zwei Projekt-werkstättler (Verurteilung in erster In-stanz dank vieler Polizei-Lügen und Vor-verurteilung: 9 Monate ohne Bewährung) ist angesetzt. Termin ist der 23.-25. Juni, je ab 9 Uhr im Landgericht Giessen, Raum 15. Rundherum: Trainings zu kre-ativer Antirepression: 18.-20.6. in der Projektwerkstatt. Aktionstage als Dauer-demo mit Workshops, Aktionen, Theater, Gratisessen: 21.-26.6. auf dem Kirchenplatz Giessen.
www.projektwerkstatt.de/prozess

++ Anti-EU-Aktion gegen Kreiswehrersatzamt in der Nacht zum 8. Juni ++ Wie die Polizei vermeldete, wurde ein Anschlag aus das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar verübt. Schon von Weitem waren antimilitaristische Parolen und Sprü-che gegen die Aufrüstung der Europäi-schen Union zu lesen, u.a. "Wer die EU wählt, wählt Krieg", "Bundeswehr abschaffen" und "Abrüstung jetzt". Bei nä-herem Hinsehen fielen zahlreiche, beschädigte Fensterscheiben und rot-grüne Farbbeutel auf. Das Reportage-Team des b.n.d. war vor Ort, um sich ein eigenes Bild von den angerichteten Schäden zu machen: Das Gebäude wurde von allen Seiten mit Farbbeuteln, dem Friedenszeichen und Parolen bestückt, teilweise mit sehr großen Lettern, so dass die Aussagen auch aus weiter Entfer-nung zu erkennen sind. Die Sprüche richten sich gegen Militär ("Ohne Armeen kein Krieg", "NATO Fighter runter ho-len"), Krieg ("Nie wieder Krieg") und stel-len Bezüge zur Wahl her ("Don't vote war", "Wer die EU wählt wählt Krieg"). Die Veränderungen zogen die Aufmerk-samkeit vieler Besucher eines direkt an-liegenden Restaurants auf sich, da viele Gäste ihr Auto auf einem Parkplatz hinter dem Kreiswehrersatzamt abstellen. Am 8. Juni ging in der Redaktion des Bunten Nachrichten Dienstes ein anonymer Be-kennerbrief ein. Ein Zusammenhang mit dem Anschlag gegen das Kreiswehrer-satzamt geht nicht eindeutig aus dem Schreiben hervor, allerdings lautet die Überschrift "erklaerung zu den aktionen gegen parteien, behoerden und militaer", welche die Verfasser als "protest gegen die grossmacht europa" bezeichnen. Zu-dem werden Aktionsmethoden begrün-det: "die zersplitternden fenster sind ausdruck unserer wut. Die farbe ist pro-test und traum einer bunten welt zugleich". Unterzeichnet wurde der Text von der bisher unbekannten Gruppierung "autonome wichtel fuer freies leben".
Bericht: http://de.indymedia.org/2004/06/85188.shtml

++ Kriegsdenkmal in die Tonne gekloppt ++ Der knieende Soldat am Zeughaus (Landgrafenstraße) wird immer wieder Opfer hinterhältiger Aktionen. Trauriger Höhepunkt war bisher die symbolische Überstülpung einer Mülltonne, nach dem Motto: "Kloppt die Kriegsdenkmäler in die Tonne!" Das war sicherlich ein schönes Stück Arbeit - Mülltonne, äh Hut ab. Natürlich wurde die Tonne inzwischen wieder "geleert", aber es kursieren Geschichten darüber, dass der Krieger zwischenzeitlich einen Müllsack verpasst bekam. Die "Verzierungen" führen jetzt dazu, dass sich viele Vorbeikommende das Denkmal überhaupt erst richtig betrachten. So hat die Aktion schon für anregende Debatten und Ge-sprächsstoff gesorgt - und genau so soll es sein! Mehr: http://de.indymedia.org/ 2004/06/84987.shtml++ Verrückt: Gebühren für Demonstra-tionen! ++ Nachdem bereits Studierende mit Gebühren gebeutelt werden, sollen jetzt auch andere Grundrechte nur noch denen zustehen, die das nötige Kleingeld aufbringen: Das Land Hessen fordert in-zwischen von DemonanmelderInnen 50-250 Euro - für die Erstellung des Aufla-genbescheids, der genau dieses Demo-recht einschränkt und oft dazu eingesetzt wird, DemonstrantInnen zu drangsalie-ren. Damit für die nächste Demo nicht das Sparschwein geplündert werden muss empfehlen wir: Widerstand - was sonst!

++ Polizei verbiegt Lesung zu versuchtem Brandanschlag ++ Am 9.12.03 wurden 13 TeilnehmerInnen einer angekündigten Lesung vor der Staatsanwaltschaft Giessen für 18 Stunden in Gewahrsam genommen. Damals erfand die Polizei in einer Pressinfo, dass Farbschmiereien geplant waren. In einem Brief, der die Maßnahme für rechtmäßig erklärt, wird es noch abstruser: Ein Chemikalienbehälter zum Zwe-cke von Brandanschlägen sei mitgeführt worden ... die reinste Erfindung, um eine umstrittene Polizeiaktion zu rechtfertigen. Betroffene wollen Anzeige erstatten, um die Vorgänge zu thematisieren.
www.abwehr-der-ordnung.de.vu

++ Verfassungsbeschwerde ++ Gegen den inzwischen durchgeführten DNA-Test wegen Verdachts auf Sachbeschä-digung (rote Farbe am Amtsgericht) hat der Betroffene Verfassungsbeschwerde eingelegt. Denn die Amtsrichterin Kauf-mann hatte für ihren Beschluß nicht, wie das Grundgesetz es fordert, den Betrof-fenen angehört. Das Landgericht hat den Verfassungsbruch bestätigt, so dass bei-den Gerichten vorgeworfen werden kann, sich nicht ans Grundgesetz zu hal-ten. Da Gerichte aber selbst die recht-sprechende Instanz sind, kann mensch gegen Machtmissbrauch durch Richte-rInnen in der Regel wenig machen. Mehr zum Ablauf: www.projektwerkstatt.de/ antirepression/dna_vorladung.html.

++ Neue Materialien aus der Projektwerkstatt ++ Die Rechner liefen heiß, überall wurde gezeichnet, layoutet, ge-textet. Entstanden sind zwei neue Veröf-fentlichungen, die es in sich haben. Ab Ende Juli sind sie zu haben - Informatio-nen und Vorbestellmöglichkeit gibt es unter www.aktionsversand.de.vu. Es sind:

• Der neue Direct-Action-Kalender für 2005 - Superkalendarium, viele span-nende Berichte und coole Tipps für Stra-ßentheater, Sabotage und vieles mehr. Dazu gibt's ein Adressheft ... und das alles im A5-Format und für nur 4 Euro!
• Als zweites entstand in der Projektwerkstatt das erste kritische Buch zum "My-thos Attac". So heißt das Buch, im Unter-titel "Hintergründe. Hoffnungen. Hand-lungsmöglichkeiten." In Hunderten Quel-len wird über Struktur, Strategien und politische Ziele der Organisation informiert. A5, 192 S., 14,90 Euro.

Sonderthema: EU-Wahl
Was bringt Wählen? Gibt es etwas besseres als den Gang zur Urne? Stellvertetung kritisch beäugt
Volksherrschaft meint, dass sich das "Volk" selbst regiert und der Wille der Mehrheit ausgeführt wird. Selbst wenn das so wäre, handelte es sich um Herrschaft, die nichts mit der Vision einer befreiten Gesellschaft zu tun hätte, da dort immer unterdrückte Min-derheiten geschaffen würden. Tatsächlich ist nicht einmal das der Fall: Bei Wahlen entscheidet nicht die Mehrheit der Menschen, die in einem Staat leben. Zum einen ist die Wahlbeteiligung in vielen Staaten sehr niedrig, weshalb prozentuale Hochrechnungen wenig Aussagekraft haben. Überhaupt nicht bedacht wird weiterhin, das Kinder, MigrantInnen oder entmündigte Menschen nicht wählen dürfen (obwohl Gesetze usw. auch für sie gelten). Würden die abgegebenen Stimmen auf alle Menschen innerhalb des Re-gierungsbezirks hoch gerechnet, wäre offensichtlich, dass selbst hinter scheinbar eindeutigen Wahlergebnissen nur einTeil der Menschen steht, der häufig katastrophal gering ist.
Es wird nicht das beschlossen, was die Mehrheit will. Selbst wenn alle wählen dürften & würden - auf die Entscheidungen im Par-lament haben die Menschen keinen Einfluß. Gesetze, die für Millionen gelten sollen, werden hier von wenigen entschieden. In der EU wird ds noch absurder: Dort entscheidet der Ministerrat, ob Kriege geführt werden - das Parlament wird dazu "gehört", d.h. hat nix zu melden! Es ist also völlig absurd, von Mehrheitsentscheid zu sprechen, wenn mensch nicht unterstellt, dass die Parteien-vertreterInnen vom Willen der Menschen telepathisch kontrolliert werden. Es gibt Beispiele, die das belegen: Die Mehrheit der Men-schen in D -Land ist gegen Atomkraft und Gentechnik - doch das interessiert nicht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass in der Demokratie nur wenige Entscheidungen treffen. Die tatsächlichen Möglichkeiten der meisten Menschen, Leben und Umgebung selbstbestimmt zu gestalten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, unterscheiden sich kaum von anderen Regimes ... bis auf die Wahl der Regierenden.

Selbstorganisierung statt Stellvertretung
In den nächsten Jahren wird sich die Situation der meisten Menschen eher weiter verschlechtern, nicht nur ökonomisch. Statt Hoff-nungen auf Parteien, NGOs und Institutionen zu setzen ist es schon lange an der Zeit, sich selbst zu organisieren!
Damit gemeint ist u.a. der Aufbau von Strukturen, die so weit wie möglich Unabhängigkeit von Staat und Markt ermöglichen, um uns aufzufangen und den Abbau von Hierarchien und Diskriminierungen voran zu treiben. Auf der anderen Seite gehört dazu ein organisierter, noch zu schaffender Widerstand von selbstbestimmten Basisgruppen, Netzwerken usw., die sich gegen die Projekte der Herrschaft auflehnen. Druck von unten aufbauen! www.wahlquark.de.vu

Termine
18.-20.6. in der Projektwerkstatt Saasen: Trainings zu kreativer Antirepression
23.-25.6. je ab 9 Uhr, Landgericht Gies-sen, Raum 15: Berufungsprozess gegen zwei Projektwerkstättler
21.-26.6. Kirchplatz Giessen: Aktionsta-ge als Dauerdemo mit Workshops, Akti-onen, Theater, Gratisessen usw.
Do.:24.06. 20 Uhr Infoladen
Veranstaltung des Antifa-Café
"Neuer deutscher Imperialismus"
Referent: Henning Mächerle
Wie hängen Sozialabbau, Sicherheits-wahn und neue Kriege miteinander zu-sammen? Und sind dies Ausdruck eines neuen deutschen Selbstbewußtseins?

b.n.d. vom 15.5.2004

Nachrichten
++ Polizei, Justiz & Co. drehen weiter durch ++ Am 4.3. veröffentlichten mehrere Giessener Gruppen eine umfangrei-che Dokumentation über Machtmissbrauch und Machenschaften bei Polizei, Justiz, Presse und Politik in Gießen. Vom 8.-15.3. fand eine Aktionswoche gegen Repression statt. Täglich stand am Marktplatz ein Infostand mit symboli-schem Käfig, in dem Teddybären, eine Sonne usw. gefangen waren, es gab Demonstrationen und Veranstaltungen. Tageszeitungen und Rundfunk ignorierten alle Aktionen.
15.3.: Zu einem prominent besetzten Podium (die AutorInnen der Dokumenta-tion, ein ehemaliger Polizist und ein ak-tueller Polizeidirekter aus Nordrhein-Westfalen) waren etwa 60 ZuhörerInnen erschienen. Eine angeregte Diskussion folgte den präzisen Vorträgen, dabei wurde viele konkrete Vorwürfe Richtung Politik, Presse, Justiz und vor allem Poli-zei gemacht. Der Hauptreferent, Polizei-direktor und HU-Chef Reinhard Mokros, berichtete zu Beginn seiner Ausführun-gen, dass er aus Giessener Polizeikrei-sen bedrängt worden sei, nicht zu er-scheinen. Eine unverständliche Polizei-aktion gegen den Veranstalter des A-bends schuf deutlich mehr Aufmerksam-keit. Während der Veranstaltung war nicht bekannt, dass zwei zivile PolizeibeamtInnen die Vorträge bespitzelten. Auf dem Nachhauseweg wurde der Moderator des Abends dann von drei zivilen Po-lizeifahrzeugen abgedrängt und schikaniert. Aufgrund der Kritik am Polizeiein-satz meldete sich Gießens Polizeipräsident zu Wort - seine Ausführungen beinhalten etliche Widersprüche. Schüt-zend stellt er sich vor seine BeamtInnen und wies die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück. Über den Vorgang und die Erklä-rung des Polizeipräsidenten nach dem 15.3. berichteten etliche Medien. Darauf-hin meldete sich der Polizeipräsident bei der Humanistischen Union und regte ein klärendes Gespräch an. Doch ihr Verhal-ten änderte die Polizei nicht. Am 7.4.2004 veröffentlichte die Polizei Mit-telhessen ihre Kriminalitätsstatistik. Darin findet sich ein unglaublicher Absatz mit Tätervorwürfen gegen die Projektwerk-statt (siehe Abbildung aus der Statistik). Nirgends anders gab es in der Statistik Benennungen von TäterInnen oder Tätergruppen. Von den bekanntgeworde-nen Ermittlungsverfahren ist 2003 nur eines durch Gerichtsurteil abgeschlossen worden - für den Rest ist die Behauptung der Polizei eine politisch brisante Vorverurteilung. Offenbar mussten sie ihre Wut abreagieren, einer Zunahme von linken Straftaten (657 Prozent) hilflos gegenüberzustehen ... mehr: www.polizeidoku-giessen.de.vu.

++ Verfassungsbruch für rechtens erklärt ++ Filz und gottähnliche Entschei-dungspraxis in Giessener Gerichten zeigt auch der Streit um einen Gentest. Den soll ein Aktivist abgeben, wegen Sach-beschädigung am Amtsgericht. Die zuständige Richterin Kaufmann (bekannt für Law-and-Order-Urteile ohne Rücksicht auf geltendes Recht) traf den dafür nötigen Beschluß ohne Anhörung des Betroffenen, obwohl § 103 des Grundgesetzes klar regelt: "Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.". Das Landgericht Gießen verwarf nun den Widerspruch, ohne auf den Grund überhaupt einzugehen. Verfas-sungsbruch: In Gießen erlaubt, wenn es den Interessen der Herrschenden dient. Und in einem Land, in dem die Würde des Menschen (Art. 1, GG) und die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2) von Arbeits-, Sozial- und Ausländerämtern traditionell mit Füßen getreten und das Verbot von Angriffskriegen seitens der Bundesregierung seit 1999 null beachtet wird, ist auch dieser Vorgang nicht über-raschend. Mehr: www.projektwerkstatt.de/antirepression/ dna_vorladung.html.

++ Fake zum freiwilligen Polizeidienst in Giessen aufgetaucht ++ Das Faltblatt befragt die AnwohnerInnen der In-nenstadt zum Umgang mit Randgruppen oder dem Einsatz von Waffen. Der FPD solle Gruppen beobachten, "die erfah-rungsgemäß stärker zu Kriminalität neigen oder als störende Elemente in der Innenstadt auftreten, z.B. Ausländer oder Nichtsesshafte". Die namlosen Aktivis-tInnen, die mit der gefälschten Umfrage zum freiwilligen Polizeidienst offenbar subversiv Kritik an "law on order" üben wollten, dürften sich über die Reaktionen seitens OB Haumann und IM Bouffier diebisch freuen. Beide konnten sich in ihren Distanzierungen kaum im Zaum halten - und dass, obwohl die zugespitzten Aussagen des Fakes nicht weit von der Politik der Stadtoberen entfernt liegt. Infoseite zu "law and oder" in Giessen: www.abwehr-der-ordnung.de.vu

++ Arbeitsamt in Wetzlar farblich verändert ++ Aus einer Pressemitteilung der Polizei ist zu entnehmen, dass das Arbeitsamt Wetzlar in der Nacht zum 1. Mai mit Farbe und Sprüchen gegen Ar-beitszwang usw. bestückt wurde. So schön die Behörde auch anzusehen ist: Es bleibt zu hoffen, dass sich mehr Men-schen ermuntert fühlen, sich in ihrem All-tag den Schikanen durch Agenda 2010 und Sozialabbau zu widersetzen.
Webseiten: www.de.indymedia.org, www.fau.org

++ Veränderte Wahlplakate entdeckt ++ In Giessen nichts Neues: Der Anla-genring ist vollgestellt mit den Plakaten aller Parteien, die sich gegenseitig in Europa-Patriotismus und deutschen Machtphantasien. Alle wollen die Nase vor haben wenn es darum geht, sozialen Kahschlag, Aufrüstung usw. in Europa durchzusetzen. Sprüche wie "Armut europaweit verankern" oder "Sozialabbau in ganz Europa" auf einigen Wahlplakaten sollen vermutlich offen legen, für was die EU-Wahl eigentlich steht. Das SPD-Plakat "Friedensmacht" Europa wurde mit Spruch-Bomben be-stückt ("Aufrüstung", "EU-Armee", "Sozialabbau" und "Friedliche Kriege"). Wer sein eigenes Wohnzimmer auch so gestalten will kann sich die Vorlagen unter www.wahlquark.de.vu downloaden - dieser Link dient selbstverständlich nur zur Dokumentation ... Wahlplakate verändern ist eine höchst verwerfliche Sache.

Neue Projekte
++ KoBRA (Kooperation und Beratung zu Repressionsschutz und Anti-Repression) ++ Das Law-and-Order-Klima in Gießen zieht seit einiger Zeit ja spürbar an. Mit der Instrumentalisierung der subjektiven Sicherheit wird drasti-sches Durchgreifen von Sicherheitsinsti-tutionen gerechtfertigt. Nicht nur in Gie-ßen werden sogar neue "Berufszweige" wie der Freiwillige Polizeidienst oder die Stadthelfer geschaffen, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Offiziell zum Schutz und zur Hilfe für Bürger bestellt, werden diese Personengruppen (möglicherweise wegen mangelnder realer Straftaten oder Hilfsbedürftigen) immer wieder übergrif-fig. Vor allem nicht-deutsch aussehende Menschen und sogenannte Obdachlose sind oft Ziel oder Ventil dieser "Sicher-heitsmaßnahmen".
Seit einiger Zeit gibt es ja schon allge-meine Aktivitäten einiger Menschen in Gießen, Repressionen durch staatliche Behörden (Polizei, Gerichte) nicht mehr hinzunehmen und sich aktiv gegen Law-and-Order-Maßnahmen zu wehren (www.antirepression.de.vu). Ganz frisch ist nun die Idee, die Erfahrungen, die da-bei gesammelt wurden und werden, zu archivieren und an andere (Betroffene) weiterzugeben.
So unterschiedlich wie die dabei Agie-renden sind auch die Formen der Ver-mittlung und geplanten Arbeit: Ange-dacht ist z.B. eine Veranstaltungsreihe zu möglichen Themen wie "Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberich-tes", "Vortrag zur Arbeit von amnesty in-ternational" und "Darstellung aktueller Fälle von Rechtsmissbrauch in der Um-gebung". Außerdem soll es eine Anlauf-stelle für Repressionsopfer geben, wo Fälle gesammelt und die Betroffenen im Umgang mit den Behörden beraten wer-den (Nottelefon, -E-Mail und Sprech-stunden). Die Beratung soll durch Betrof-fene und engagierte Rechtsanwälte ges-taltet werden. Wichtig ist neben der kompetenten Beratung über rechtliche Zusammenhänge und Konsequenzen auch der kreative Umgang mit Repressi-on und, die Angst vor Repressionsorga-nen zu nehmen. So wird Betroffenen z.B. Prozessbegleitung angeboten und die In-formation über Rechtsbrüche und Ein-schüchterungsversuche öffentlich gemacht.

Termine
20.-23.05. (Himmelfahrt) in Marburg: Attac-Aktionsakademie ... u.a. mit Direct-Action-Parcour, Aktionsworkshops (Do .17h Direct Action Einführung, Fr. 17h Kommunikationsguerilla)
Fr.:21.05. 20h Infoladen: ROCK `N´ ROLL CAFÉ
Sa.: 22.05. 21 Uhr AK44 Konzert: BACKLING BONGARDS (Hip Hop)
Fr.:28.05. 22 Uhr AK44 Party: Drum ´n´ Bass von und mit DJ SCUMDOG
4.-6.06. in Marburg: Tagung zu Femi-nismus, Gender Studies und
Queer Theory - mit "fuck gender" Austellung, Workshop zu dekonstruktivistischer Praxis. www.fempoltag.de

b.n.d. vom 18.3.2004

Nachrichten
++Schule = Knast?++ Nachdem ja nun die Polizei nach SchulschwänzerInnen fahnden will, steigert sich die Repression gegenüber SchulschwänzerInnen weiter. So bleiben die Tore des Haupt- und Real-schulzweigs der Landgraf-Ludwig-Schule zukünftig morgens geschlossen. Will einE SchülerIn das Gebäude verlassen, wird sie erst fotographiert. Dadurch soll herausgefunden werden, ob die Person nicht im Unterricht sitzen müsste. Wird einE SchülerIn mehrmals beim Schwänzen erwischt, so droht ein Schulverweis. (mehr unter: giessener-anzeiger.de; suchen unter LLS)

++Erneute Nazi-Doppeldemo angemeldet++ Für den 17.04.04 mobilisieren Neonazis aus dem Spektrum der sog. "Freien Kameradschaften" (also parteiungebundenen Strukturen) wieder zu einer Doppeldemo nach Gladenbach und Marburg. Am 21.02.04 versuchte bereits das Aktionsbündnis Mittelhessen und der Neo-Nazi-Führer einen Aufmarsch in Gladen-bach der zum Desaster für die Nazis wurde. Ein Teil der etwa 120 angereisten Neo-Nazis wurde von AntifaschistInnen durch Gladenbach gejagt, woraufhin die Demo vom Ordnungsamt unterbunden und damit verhindert wurde. Im Anschluss marschierten dann etwa 40 verbliebenedieses Elendshaufens unter massivem Polizeischutz durch Marburg. Auch hier kann die antifaschistische Mobilisierung als Erfolg gewertet werden, da der ursprüngliche Treffpunkt der Nazis von AntifaschistInnen besetzt wurde und den Nazis nur eine Mini-Ausweichroute blieb. Nun wollen dieselben Nasen ein drittes Mal den Versuch starten in Gladenbach und ein zweites Mal in Marburg zu demonstrieren. Unter dem Motto: "Gegen linken Terror und Polizeiwillkür" wollen die von der Boshaftigkeit dieser Welt verfolgten Unschuldigen für ihr De-monstrationsrecht eintreten. Derzeit wird bundesweit zur "3. Halbzeit" mobilisiert. AntifaschistInnen mobilisieren auch bereits für antifaschistische Gegenveranstaltungen. Hier gilt es die Augen für Ankündigungen offen zu halten. Neueste Infos stets unter: www.antifa-action-tour.tk

++Demo gegen Knäste und Repression++ Am 13.03.04 fand die Abschlussdemo der "Aktionstage gegen Knäste und Repression" in Giessen statt. Dabei wurden die aufgesuchten Orte, die für Repres-
sionen stehen, symbolisch "versiegelt", bzw die Eingänge von Gerichtsgebäude, Knast und Zeitungen, mit Absperrband zugeklebt. An den Türen wurden zudem die Dokumentation "Fälschungen, Erfindungen, Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Giessen" (einsehbar unter: www.polizeidoku-giessen.de.vu) angehängt. (Bilder von der Demo unter http://www.de.indymedia.org/2004/03/76961.shtml)

++Wegen Kreidemalerei verhaftet++ Während der Abschlussdemo am 13.3.04 wurden zwei Frauen verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten mit Kreide die Straße bemalt Bei der Verhaftung ging die Polizei sehr brutal vor. Eine der Frauen wurde der Kopf gegen das Polizeifahrzeug geschlagen. Die zweite Frau lag auf dem Boden, zeitweise knieten drei Polizisten auf ihr, obwohl sie sich nicht wehrte. Nur wegen PassantInnen, die das Ganze mitbekamen und Kritik an der Polizei übten, ließen die Polizisten von den beiden Frauen ab und sie durften gehen. Dabei wurden aber auch die Umstehenden von der Polizei angegangen. So sagte ein Polizist zu einem Obdachlosen: "Verpiss dich, wir wollen dich hier nicht haben!"

++Strafbefehlhagel++ Zur Zeit scheint es in Gießen einen Hagel von Strafbefehlen an kritische Menschen zu geben. So be-kam eine Person einen Strafbefehl wegen "Beleidigung durch Unterlassen". Sie hatte andere Personen nicht gehindert, mit Kreide "Fuck the police" auf die Straße zu malen. Eine weitere Person bekam einen Strafbefehl, da sie als DemoanmelderIn die DemonstrationsteilnehmerInnen zwar aufforderte, auf dem Geweg zu laufen, aber diese nicht auf sie hörten. Ein weiterer Strafbefehl erging, weil die Stadt behauptet, die Anmelderin des Utopie-Camps habe sich nicht an die Auflagen gehalten.

++Absurd: Streit um Demorecht++ In einem Verfahren vor dem Verwaltungsge-richt legten drei AnmelderInnen von Demonstrationen Beschwerde gegen die Auflagen der Stadt Gießen ein. Das Ver-fahren bot Absonderlichkeiten: Ganzkör-perkontrolle am Eingang für die BeschwerdeführerInnen, keine für die VertreterInnen der Stadt. Nette Stimmung zwischen Richterin und den VertreterInnen der Stadt. Streit u.a. um die Demoauflage, der Polizei "unbedingte Folge" zu leisten. Das Urteil u.a.: Das sei richtig so, Fragen nach dem Warum oder der rechtlichen Grundlage bei polizeilichen Anordnungen sind nicht erlaubt. Mehr dazu unter www.projektwerkstatt.de/demorecht.

++Polizei und Politik zur Doku++ In der FR ist zu lesen, dass der Polizei keine Fälle von Schikane bekannt sind (obwohl einige offiziell, z.T. von der Polizeiführung selbst als rechtswidrig eingestuft wurden). Im Express behauptet die gleiche Behör-de, alle Fälle in der Doku seien erfunden. Und gegenüber einem Berliner Filmteam hieß es sogar danach, der Polizei sei die Doku gar nicht bekannt. Drei unterschied-liche, sich widersprechende Aussagen. Wahrscheinlich sind alle drei gelogen.

++Gesucht++ Für Projektwerkstatt, be-grenzt und andere Zentren in und um Giessen sind ständig Sachspenden ge-sucht, z.B. CDs zum Brennen, Auszieh-Aluleiter, Pürierstab, Tandem, Fahrrad-Hängerkupplung, Kopierpapier, E-Gitarre. Ständige Liste unter www.projektwerkstatt.de/gesucht.

Zusätzliches
++ Neue Mailingliste ++ Ab sofort können alle, die mit dem Internet arbeiten, gleichberechtigt alle anderen erreichen - und selbst entscheiden, ob sie an der Vernetzung mitmachen wollen oder nicht. Es gibt eine Mailingliste, dort können sich alle Menschen eintragen und mitdiskutieren, die in und um Gießen aktiv sind oder es werden wollen ... Einzel-personen, Gruppen, Verbände, Betriebe, Schulklassen und -kurse oder wer auch immer. Kreative Ideenentwicklung, Ankün-digungen und Reflexion sind das Ziel. Dabei werden allerdings alle Mails auf eine Höchst-Datenmenge begrenzt - Flugblätter, Aufrufe und Bilder bitte ins Netz stellen und www-Adresse durchgeben. Eintragen über www.projektwerkstatt. de/mailing.html oder direkt unter http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/giessen-vernetzung. Das ist auch die Internetseite, wo Veränderungen, Austra-gung, Einblick ins Archiv usw. dann mög-lich sind.

++Zimmer frei!++ Das alternative Hausprojekt begrenzt hat noch ein Zimmer frei und sucht dafür eineN MieterIn. Miete für das Haus insgesamt beträgt 400 Euro, welche dann unter den MieterInnen aufge-teilt wird. Zur Zeit wird das Haus von 3 Leuten bewohnt. Wer Lust hat kann sich ja mal melden....

Termine
Fr 19.3.04, 16 Uhr, 3 Schwätzer
Speakers Corner (Aktion für Meinungsfreihei in Gießen)

Montag, 29.3.04, 20 Uhr, begrenzt
Nachbereitung der Aktionswoche gegen Knast und Repression

Dienstag, 30.3.04, 20 Uhr, Infoladen: Treffen zum Aufbau regionaler Antire-pressionsstrukturen

Sa.03.04. 21Uhr AK44
HIPHOP-JAM
Hiphop-Partisan mit:
Chaoze-One (Karlsruhe)
Lea-Won (München)
Babylon Inferno (Aachen)
Microphone Mafia (Köln)
Koljah und Thai Phun (Düsseldorf)
Scid da Beat (Gießen)

Freitag, 9.4., 21 UHR AK44
SOLIKONZERT für die BesetzerInnen des Linken Ufers(Mannheim und der Casa Loca (Heidelberg)
Mit:
IRIE RÉVOLTÉS
(Hip Hop - Reggae aus Heidelberg)
Anschliessend PARTY mit:
Löwenzahn Soundsystem
(Heidelberg)
Rastafahnder Partyservice
(Giessen)
Cease & Sekkle (Heidelberg)

Aktuelle Nachträge am 15.3.:

++ Resonanz die Dokumentation und Aktionswoche in den Medien ++ Der Kurs Giessener Presse (Tageszeitungen, Anzeigenblätter, Rundfunk) mit Ausnahme des Express dauert an: Die Herausgabe der Dokumentation wird bis heute komplett verschwiegen ... über die Aktionswoche berichtete ebenfalls bisher niemand. Die Lügen und Fälschungen werden weiter gedeckt!

++ Polizei und Politik zur Doku ++ In der FR ist zu lesen, dass der Polizei keine Fälle von Schikane bekannt sind (obwohl einige offiziell, z.T. von der Polizeiführung selbst als rechtswidrig eingestuft wurden). Im Express behauptet die gleiche Stelle, alle Fälle in der Doku seien erfunden. Und gegenüber einem Berliner Filmteam hieß es sogar danach, der Polizei sei die Doku gar nicht bekannt. Drei unterschiedliche, sich widersprechende Aussagen. Wahrscheinlich sind alle drei gelogen.

++ Absurd: Streit um Demorecht ++ In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht legten drei AnmelderInnen von Demonstrationen Beschwerde gegen die Auflagen der Stadt Gießen ein. Das Verfahren bot Absonderlichkeiten: Ganzkörperkontrolle am Ein-gang für die BeschwerdeführerInnen, keine für die Stadt. Nette Stimmung zwischen Richterin und den VertreterInnen der Stadt. Streit u.a. um die Demoauflage, der Polizei "unbedingte Folge" zu leisten. Das Urteil u.a.: Das sei richtig so, Fragen nach dem Warum oder der rechtlichen Grundlage bei polizeilichen Anordnungen ist nicht erlaubt. Mehr dazu unter www.projektwerkstatt.de/demorecht.

b.n.d. vom 11.3.2004

Nachrichten
++ Berichte aus der Aktionswoche gegen Knäste und Repression ++ Am Montag, den 8. März begann in Gießen eine Serie von Veranstaltungen, Aktionen, Infoständen und Demos, mit der das Prinzip von Strafe sowie die Existenz von Polizei, Justiz und Knästen kritisiert werden sollte - also ein exotisches The-ma. Strafe und Knast ... das ist ein breiter Konsens in der Gesellschaft. Auch fast alle Linken fordern Strafen für Nazis, VergewaltigerInnen usw. Nachgedacht über den Sinn und die Wirkung von Stra-fe wird selten. Entsprechend schwierig verläuft die Aktionswoche. Außer den vorbereitenden Gruppen in Gießen (Bildungssyndikat, begrenzt, Projektwerkstatt und Umfeld) haben sich bislang kaum Menschen beteiligt. Einige Demos und Workshops fielen aus. Of-fenbar verstehen nur wenige: Knast und Polizei ist der Krieg der Herrschenden nach innen - weniger blutig als die Bombenflüge über unerwünschte Nationen (wobei die Abschaffung der Na-tionen nicht das Ziel ist, sondern nur die Installation anderer Herrschaft) sind sie vor allem, weil die Kontrolle ohnehin fast total, die Übermacht der Innen-Streitkräfte riesig und der grundlegende Protest gegen staatliche Gewalt winzig ist. Darum aber genau ist die Aktions-woche wichtig. Sie schwimmt nicht auf dem mainstream - getragen davon, dass irgendwie ja (fast) alle gegen Nazis, Atomkraft usw. sind. Positionen jenseits des Populismus sind selten. Und so sieht es diese Tage in Gießen aus - jeden Nachmittag am Marktplatz wird diskutiert um Sinn und Unsinn von Strafe, Staat und Knästen. Die Debatten aber sind in-tensiv. Knäste sind nicht wegdenkbar ohne Kritik am Ganzen - das macht die Aktionswoche reizvoll. Politischer Protest muß mehr sein als die Kritik an Details. Deutschland ohne Atomkraftwerke oder Nazis wäre zwar besser, aber nicht gut! Ohne Polizei und Knäste aber wäre ein guter Ausgangspunkt, viel zu ändern. Nötig wär's! Die aktuellen Termine sind rechts zu finden - noch mehr stehen auf www.antirepression. de.vu. Diskutiert mit, macht mit, kommt zu Demo am Sams-tag, 12 Uhr, ab Kirchenplatz. Infotelefon während der Aktionen: 0171/8348430.
Fotos: Käfig gegen Knäste und Polizei am Infostand (oben). Theatervorführung am Dienstagabend im Infoladen.

++ Demoauflagen bestätigt ++ Am Montag und Dienstag schlugen sich De-monstrationsanmelderInnen mit den Ordnungsbehörden vor Gericht herum. Seit Jahren werden immer mehr Auflagen gemacht, um das Demonstrations-recht immer mehr einzuschränken. Im letzten Jahr hatte es zudem viele rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen und FlugblattverteilerInnen gegeben. Nun hatte es einigen gereicht und es wurde Widerspruch eingelegt - allerdings stellte sich das Verfahren vor Ge-richt als grauselig heraus ... die Richterin Zickendraht sympathisierte von Beginn an mit der Stadtverwaltung. Während die DemoanmelderInnen am Eingang scharf kontrolliert wurden ("Hier wird jeder kontrolliert", sagte die Bedienstete noch), flutschten die StadtvertreterInnen einfach durch. Nun liegt ein Beschluss des Gerichts mit weitgehenden Ablehnungen vor. So ist PolizistInnen z.B. "unbedingte Folge" zu leisten - ein Ermächtigungsgesetz. Egal, was sie verlangen, es muß immer gemacht werden. Der autoritäre Staat lässt grüßen. Kleine Demos müs-sen auf den Fußweg, weil die Behinde-rung von FußgängerInnen weniger schlimm sei als die Blockierung einer Spur einer zweispurigen Straße. Die Auseinandersetzung wird dokumentiert im Internet auf den Seiten www.projektwerkstatt.de/
demorecht. Beschwerde vor dem Landes-Verwaltungsgericht ist möglich - die Frage ist, welche politischen Gruppen sich an einem Gang dorthin beteiligen würden. Denn die Einschränkungen des Demorechts betreffen alle ...

++ Polizei und Stadthelfer drehen am Rad ++ Am Dienstag kamen Stadthelfer am Infostand gegen Knast und Repression vorbei ... das einzige, was sie sagen, war: "Wer in den Knast gehört, gehört in den Knast". Rambo-Manieren im staatlichen Auftrag.
Dienstag morgen dann zeigte sich, wes-sen Interessen die neuen Sicherheits-dienste verfolgen. Tatort war die Toilette am Berliner Platz ... durchaus öffentlich zugänglich. Nun aber wurden sie vom freiwilligen Polizeidienst bewacht. Die sollten Obdachlose abhalten, die Toiletten zu benutzen. Innere Sicherheit dient den Menschen???

++ Veranstaltung in Marburg ++ Ca. 30 Personen kamen zu einer Veranstaltung über Polizeiwillkür und die Dokumentation zu Fälschungen und Erfindungen in Gießen in die Milchbar der Mensa in Marburg. Eine rege Diskussion ergab sich - und am Ende bestand der Plan, auch für Marburg eine ähnliche Doku-mentation zu erstellen sowie weitere Ak-tivitäten zu starten. Viele Gruppen von Bunter Hilfe bis zu HU und Attac waren auf dem Treffen vertreten - vielleicht ein guter Ausgangspunkt für eine breit ge-tragene Initiative.
Zur Giessener Dokumentation siehe www.polizeidoku-giessen.de.vu.

Schwerpunkt, 2. Teil

Dies ist die Fortsetzung eines Textes zum Thema Strafe, Knast und Gewalt ... kann Strafe Gewalt mindern oder fördert sie diese sogar? Im letzten b.n.d. ging es um die grundlegenden These, dass Gewalt immer Gewaltförmigkeit hervorruft. Diesmal soll genauer gezeigt werden, welche autoritären Strukturen Gewalt fördern.

3. Herrschaftsstrukturen fördern Konkurrenz und Gewaltanwendung
Wo es Herrschaftsstrukturen (Polizei, Knäste, Militär, Justiz usw.) gibt besteht immer auch die Möglichkeit, eigene Interessen ge-gen den Willen anderer Menschen durchzusetzen. Der größte Anteil von organisierter Gewalt geht von Militär- und Polizeiappara-ten aus. Allein die Existenz von Armeen und Massenvernichtungswaffen erhöht die Anwendung von Gewalt. Und wo jederzeit die Polizei zur Verfügung steht, um Widerstand zu brechen, ist es für die jeweils Herrschenden immer möglich, Diskussionen abzu-brechen. Wenn es keine Organe zur Herrschaftsausübung mehr gibt und relative Gleichberechtigung hergestellt wird, werden kooperative Lösungsfindungen am wahrscheinlichsten.

Institutionen und kollektive Identitäten begünstigen Gewaltanwendung
Die höchste Gewaltbereitschaft ist da, wo Menschen institutionell in extrem autoritäre, militärische Strukturen eingebunden und ihre Gewalt rechtlich abgesichert ist bzw. gesellschaftliche Akzeptanz (z.B. rassistische oder sexistische Diskurse) erfahren - also innerhalb von Polizei- oder Militärapparaten, aber auch in Fascho-Kameradschaften oder Hooligan-Cliquen. Befehlstrukturen o-der kollektive Identitäten, die Herausbildung eines Mobs bzw. einer amorphen Masse, welche beide zur Ausschaltung von Indivi-dualität und Selbstreflexion führen, fördern Gewalttätigkeit und Brutalität. Verstärkt wird dies insbesondere die Möglichkeit aus der Anonymität der Masse heraus agieren können, die uniformierten PolizistInnen ebenso wie vollmaskierten Nazis gegeben ist - und auch bei vermummten Autonomen sind ähnliche Tendenzen spürbar, wenn diese als Kollektiv oder amorphe Masse handeln (ungeachtet dessen, das Vermummung durchaus sinnvoll sein kann und nicht zwangsläufig solche Effekte produziert). Rassisti-sche Pogrome sind ein extremes Beispiel, zu was Menschen fähig sind, wenn ein Mob entsteht, in dem Nazis und jubelnde Bür-gerInnen zusammen agieren, d.h. kollektive Identitäten sich mit gesellschaftlich breiter Akzeptanz für Gewalt gegen Schwächere paart.
Beginn im vorherigen, Fortsetzung im nächsten b.n.d. (siehe auch bunter.nachrichten.dienst.de.vu)

b.n.d. vom 8.3.2004

b.n.d. mit Schwerpunkt
Anders als die ersten beiden Ausgaben widmen wir uns in der Nr. 3 des b.n.d. einem Schwerpunkt. Das hat Sinn. Am 8.3.2004, also dem Tag unseres Erscheinens, beginnt in Gießen die Aktionswoche gegen Knast und Repression. In dieser Woche wird der b.n.d. mehrfach herauskommen (so es klappt ...) mit aktuellen Nachrichten, Terminen und einem Hintergrundtext zu der Frage, die im Zusammenhang mit Knast und Strafe immer wieder die Gemüter erregt: Kann eine Gesellschaft auf Strafe und Gefängnisse verzichen? Was ist dann mit GewalttäterInnen, VergewaltigerInnen ... wird die BILD-Zeitung uns täglich vom Horror berichten müssen (wollen)? Oder ist es gar umgekehrt, dass Strafe und Knast die Neigung zu gewaltförmigem Verhalten steigern oder erst hervorrufen? Sitzen überhaupt Menschen vorwiegend wegen Gewalttätigkeiten im Knast oder werden Menschen, die die öffentliche Ordnung stören oder auf illegale Weise Reichtum umverteilen, im Knast sozial zerstört und in vielen Fällen so zu Ge-walttäterInnen gemacht? Wäre dann der Ausstieg aus der autoritären Gesellschaft der beste Schutz vor Gewalt???
Fragen über Fragen ... ein Text in mehreren Folgen auf der Titelseite des b.n.d. soll sie ebenso aufgreifen wie einige Veranstaltungen in der folgenden Woche (siehe Liste am Ende).

Nachrichten
++ Bericht der Pressekonferenz am 4.3. in Gießen ++ Am 4. März wurde in der Vinothek (Kongresshalle) die Dokumentation zu Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Polizei, Politik, Presse und Justiz in und um Gießen der Presse vorgestellt. Von Seiten der HerausgeberInnen waren etliche Perso-nen erschienen, u.a. von der Humanisti-schen Union, der Demokratischen Linken und aus der Projektwerkstatt und Umfeld. Nach einer Einführung und Wertung aus bürgerrechtlicher Sicht stellten die Betroffenen die Dokumentation sowie einige ausgewählte Beispiele vor. Danach konnten die erschienenen Redakteure von Express, FR und Gießener Allgemeine Fragen stellen. Zu HR, FFH und Giesse-ner Anzeiger wurden die Dokumentatio-nen anschließend hingebracht.

++ Law and Order statt Leben ++ In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag liefen 2 Menschen mit einem Einkaufs-wagen voll leckrem Essen über die Lahnbrücke an der Rodheimer Straße. Plötzlich hielt ein Streifenwagen an der Seite an, ein zweiter folgte kurz später. Es stieg ein Polizist aus und fragte, wo-her das Essen aus dem Wagen komme. Die beiden Personen machten keine Angaben dazu, darauf behauptete der Beamte, es Sei aus dem Müllcontainer beim Walmart. Nach langem hin und her forderte die Polizei die beiden auf, das Essen wieder zurück zum Müllcontainer zu fahren, wenn nicht könne man auch mit in die Zelle kommen. Ein Passant, der sich über die "Amtshandlung" der Polizei wunderte und fragte was denn los sei wurde unsanft, mit Drohungen und leichter Gewaltanwendung, zum weiter-gehen bewegt.
Die beiden Menschen bewegten sich mit ihrem Wagen nun Richtung Walmart, machten aber nach 200 Metern eine kleine "Picknick-Pause", was der Polizei gar nicht zu gefallen schien. Als die wie-derholte Drohung einer Nacht in der Zelle und aggressiv/autoritäres Auftreten die beiden Delinquenten nicht zum weitergehen bewegen konnte, entschloss die Polizei sich, selbst das Essen wieder zurück in die Mülltonne zu befördern und schickte die Beiden mit leeren Händen nach Haus.
Aktueller Nachtrag: Polizeiliches Verhör wegen "Diebstahl" ist am Mittwoch, den 10.3., um 10.30 Uhr.

++ Giessen und die Schulen ++ In der letzten Vergangenheit ist Schule in Giessen ein "heißes" Thema geworden. So gab es im Februar scheinbar mehrere Anschläge auf zwei Schulen - nachdem inmHerbst bereits andere Schulen mit Farbe und Graffitis "verziert" wurden.
Am 16.2. ging das Rektoratszimmer der Alicenschule in Flammen auf. Das Zimmer brannte vollkommen aus und auch ein Teil des Gebäudes ist zur Zeit noch nicht wieder nutzbar. Das LKA geht bei dem Feuer von Brandstiftung aus.
Eine Nacht später wird scheinbar der Versuch unternommen, den neben der Schule stehenden Pavillon anzuzünden. Es bleibt beim Versuch.
In der Nacht zum 20.2. wird eine weitere Schule mit Farbe attackiert. Auf einer ihrer Wände ist "Feuer und Flammen für Bildungsknast Schule" lesbar.

Vorschau
++ Polizeifahndung nach Schulschwänzern ++ Dass Schule wie Knast ist, gesteht die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) jetzt selbst ein, wenn sie ab März ein Pilotprojekt an acht mittelhessischen Schulen unterstützt: Einerseits sollen die Ursachen für das Schwänzen herausgefunden werden, "parallel dazu soll (jedoch) die Polizei nach Schulschwänzern fahnden" (Sonntagmorgenmagazin 29. Feb. 2004). Wie bei Gefängnisflüchtlingen oder Bundeswehrdeserteuren sollen hier also "flüchti-ge" SchülerInnen gejagt werden, statt die Schwäche des Systems Schule einzugestehen: Wo nur Zwang herrscht und Dinge von einem/einer verlangt werden, die keinen Sinn machen, kann einfach kein selbständiges Interesse oder Eifer entwickelt werden... Das wird durch polizeilichen Druck sicher nicht besser werden.

Schwerpunkt

Was bringt Strafe? Ticken alle Menschen aus, wenn die Herrschaft fehlt?
In drei Teilen wollen wir einige Thesen benennen, warum Strafe die falsche Antwort auf Gewalt ist, sondern selbst die Gewaltspirale weiter ingangsetzt. Unsere Behauptung: Nicht mehr Gesetze und Überwachung, sondern deren Abbau verbunden mit dem "Üben" direkter Intervention von Menschen gegenüber gewaltförmigem Verhalten, Diskriminierung und Übergriffen verdrängen die Gewalt aus der Gesellschaft. Den Herrschenden geht es aber ohnehin um etwas ganz anderes. Sie wollen nicht Gewalt zwischen Men-schen stoppen, sondern die Menschen ihrem Modell des richtigen Lebens und Arbeitens unterwerfen. Der Frust über Arbeit, Schu-le, Familienzwänge, Repression, Armut usw. sind aber selbst ein zentraler Grund für Gewalt. Daher träumen wir nicht nur von einer herrschaftsfreien Gesellschaft als langfristige Utopie, sondern fordern als sofortige Reform die Abschaffung ALLER Paragraphen, die Strafen definieren für ein Verhalten, das gar keine Gewalt gegen Menschen darstellt - also den Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit, die Aneignung von Reichtum durch Bedürftige und für die Sicherung des eigenen Überlebens.

Thesen zu Gewalt, Gewalt- und Herrschaftsfreiheit

1. Es gibt keinen idyllischen Idealzustand, nur Annäherungen
   Auch in einer herrschaftsfreien Gesellschaft wird es Gewalt geben - aber deutlich weniger und einen anderen Umgang damit ... und das ist den Versuch allemal wert. Eine anarchistische Gesellschaft ist nicht cooler weil sie perfekt ist, sondern weil es dort weniger Gewalt und Herrschaft geben wird und die optimalen Rahmenbedingungen für gewalt- und herrschaftsfreie Konfliktlösung gegeben sind.
2. Gewalttätige Verhältnisse erzeugen gewalttätiges Verhalten
   In autoritären, konkurrenzorientierten Gesellschaften werden Menschen von Geburt an systematisch darauf zugerichtet, Gewalt auszuüben. Wer nicht Respekt vor den eigenen und Grenzen anderer erfahren hat, wird im späteren Leben immer wieder zu Grenzüberschreitungen und Gewaltausübung neigen. Gerade der Umgang mit Kindern ist z.B. extrem gewaltförmig - ständig wer-den Kids bevormundet, zurecht gewiesen und körperlich angegangen. Viele Grenzüberschreitungen (von der ungewollten Anmache bis hin zur Vergewaltigung) haben mit der patriarchalen Zurichtung zu tun. Würde diese Zurichtung wegfallen und könnten Menschen selbstbestimmt und gewaltfrei aufwachsen, gäbe es deutlich weniger Gewalt - ob Grenzüberschreitungen, rhetorische Dominanz oder sexualisierte Übergriffe. Ein Aufwachsen ohne Erziehung und Zwang ist eine Grundvoraussetzung dafür.
   Fortsetzung im nächsten b.n.d.
   

Terminübersicht der Aktionswoche gegen Knast und Repression, 8.-15. März in Gießen

Ständig
Am Markplatz wird die Woche über ein Infostand angemeldet sein - ca. 12 bis 17 Uhr, anschl. immer Demo!

Montag
14:30 Uhr im begrenzt:
Theaterworkshop

17 Uhr: Demo vom Seltersweg (Start: Drei Schwätzer) an Knast, Justiz und Polizei vorbei.

18 Uhr im begrenzt
Einführung in das Thema Knast mit Vorträgen & Gedichten

19:30 Uhr im begrenzt
Vorstellung der Dokumentation über das Vorgehen der Gießener Polizei (mit Video-Präsentation)

20 Uhr im begrenzt: Vokü (lecker ...)

Dienstag
14:30 Uhr im begrenzt:
Theaterworkshop

17 Uhr: Demo (wie Montag, aber bis Infoladen (Alter Wetzlarer Weg)

18 Uhr im Infoladen: Treffen zum Aufbau von Repressionsschutz Strukturen (ähn-lich wie Rote Hilfe)

19 Uhr Infoladen: VoKü

20 Uhr Infoladen: Theateraufführung

22 Uhr vor der Staatsanwaltschaft: Gedichtslesung - jedeR die/der mag kann hier Gedichte vortragen

Mittwoch
10.30 Uhr Verhör im Polizeipräsidium wegen Containerns

16 Uhr am Infostand in der Innenstadt (bei schlechtem Wetter im begrenzt): Direct-Action-Workshop

17 Uhr: Demo (wie Montag)

19 Uhr in Marburg, Milchbar im Mensa-Anbau, Erlenring 5: Diskussionsveranstaltung zur Repression in Mittelhessen mit Fritz Sack u.a.

Donnerstag
Ab 12 Uhr am Infostand Marktplatz: Das "AmtsGericht"… kulinarische Köstlichkeit, natürlich umsonst

17 Uhr: Demo (wie Montag)

17 Uhr im Infoladen: Workshop zu kreativer Antirepression und Repressionsschutz

19 Uhr vor Amtsgericht (bei schlechtem Wetter im begrenzt): Training zur kreativen Umgestaltung von Gerichtsprozessen

Freitag
16 Uhr: Demo (wie Montag)

17 Uhr im begrenzt: Diskussion zum Thema: "Knast abschaffen???"

19:00 Uhr Jokus: Punkkonzert mit vielen Bands aus Deutschland:

• Bildungslücke (Deutschpunk/WI)
• Lochfrass (Deutschpunk/B)
• The Jannis Mofa Gang (77-Punk/MR)
• Donald Death (polit-Punk/MR)
• Cadzo (HC/Bochum)
• Scarlett Fire (Rock/Giessen)

Samstag
11-13:30 Uhr bei 3 Schwätzern
Speakers Corner: Hier kann jeder über ein Mikrophon irgendetwas erzählen, kritisieren, vorschlagen

12 Uhr Kirchplatz:
Bunte, freche Abschlussdemo

20 Uhr AK44: Hip-Hop-Konzert mit Chaoze One und Kaos

Sonntag
12 Uhr, begrenzt (mit Frühstück): Knastinsassen berichten über ihre Zeit im Knast- Einladung an alle Ex-Knackies!!!

14-17 Uhr im Infoladen: Umsonstladen unterwegs

19 begrenzt: Videoabend zum Thema der Woche

Montag
19 Uhr im Margarete-Bieber-Saal, Ostanlage 34: Podiumsdiskussion zu "Missbrauch im Rechtsstaat" zur auto-ritären Politik, Polizeiverhalten, Krimi-nalisierung und mehr im Raum Gießen (u.a. mit Polizeidirekter Reinhard Mokros, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, und Paul Hirsch, Ex-Kriminalbeamter aus Frank-furt)

Tag-gegen-Polizeigewalt-Sondersendung auf Radio Unerhört MR

Orte
Siehe oben: Treffpunkte
Staatsanwaltschaft und Gerichte: Kennedyplatz/Ostanlage
Polizeipräsidium mit Gewahrsamszellen: Ferniestr. 8
Polizeistation Nord: Berliner Platz

bnd vom 17.2.2004

Nachrichten
++ Freispruch ++ Am 12. Februar lief im Giessener Amtsgericht Prozess gegen eine Person wegen Beschädigung von Wahlplakaten. Allerdings verwickelten sich die Polizeizeugen in Widersprüche. Darauf folgte ein Freispruch.
Ganz anders war ein größerer Prozeß am 15.12. verlaufen. Obwohl ähnliche Widersprüche auftraten, gab es satte Verurteilungen. Die Angeklagten gingen in Berufung, ein Termin dafür steht noch aus: www.projektwerkstatt.de/prozess.

++ HU verurteilt Schikanierung eines kritischen Aktivisten ++ Als skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers verurteilt die Humanistische Union Hes-sen eine Vorladung des Polizeipräsidi-ums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Gießener Behörde hatte Jörg B. am 6.2. für den 10.2. vorge-laden, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte. Der Vor-wurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürger-rechtlers keineswegs eine solch weitrei-chende Maßnahme. Im Vorladungs-schreiben fehlt die zwingend notwendige richterliche Anordnung für die Maßnah-me. Demnach ist die Anordnung geset-zeswidrig. Nach Hankes Ansicht verstößt sie zudem gegen das Übermaß-Verbot des Grundgesetzes. Der hessische Lan-desverband der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands fordert die Gießener Polizei und Justiz auf, die Freiheitsrechte uneingeschränkt zu respektieren und zu rechtsstaatlichem Handeln zurückzukehren. HU-Kontakt: 06402-508932. Mehr: www.projektwerkstatt. de/antirepression/dna_vorladung.html

++ Aktionen gegen DNA-Entnahme ++ Kurz bevor der Test angesetzt war, ver-sammelte sich in Gießen eine kleine Gruppe von AktivistInnen, die in einer Theateraktion am Kirchenplatz gegen den Kontrollwahn protestierten. Sie ver-teilen Speichelleck-Karten, auf denen Menschen ihren Zungenabdruck vor-nehmen und die Karte dann bei Behör-den einwerfen wollen. Zudem gab es ein Lose-Ziehen und wer eine Niete zog, musste das Einsammeln von Speichel-proben in einem Messgefäß über sich ergehen lassen. Selbst Bedienstete der Ordnungspolizei nahmen am Test teil.

++ CDU-Parteitag kritisch begleitet ++ Am letzten Donnerstag fand in Buseck der CDU-Kreisparteitag statt. Ein paar Aktivisten verteilten vor den Eingängen Flugblätter mit Kritik an Sozialabbau und "law and order"-Kurs. Zahlreiche Funkti-onäre griffen sofort hysterisch zu ihren Handys und verrammelten kurzzeitig eine Tür (sic!). Bis auf einige sozialras-sistische Pöbeleien wurden die Flugblät-ter gerne genommen. Unbekannte hatten die Halle scheinbar zuvor mit Parolen eingedeckt.

++ Faxfriedensbruch ++ Nach einer nettbunten "Bitte" im CDU-Büro Wetzlar, vorgetragen von einer Gruppe verantwortungsvoller Betroffener und u.a. dem Versuch, das CDU-Fax zum Versenden eines Protestschriebs gegen den Sozialkahlschlag zu benutzen, war tagsdrauf im "Wetzlarer Kurier" zu lesen, dass der kommunale CDU-Oberst diesmal noch von einer Anzeige absehe. Doch: Bald drauf erhielten ein paar FaxenmacherInnen Post von der Kripo Gießen, ZK 10, POK Broers: Eine Vorladung wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs.

Vorschau
++ Umsonstladen seit 1 Jahr ++ Vor ziemlich genau einem Jahr gingen einige Aktive zum ersten Mal mit dem Gießener Umsonstladen auf Tour. Bei Minusgra-den wurde der Stand vor dem Kaufhaus in der Katharinengasse aufgebaut. Es gab kostenlos heißen Tee, Bücher, Kleidungsstücke und andere Gebrauchsgegenstände. Die Philosophie, die dahinter steckt, richtet sich gegen die kapitalisti-sche Maxime des Immer-mehr, Immer-neu und Jedem-ein-Eigenes, und will zu mehr sozialem und ökologischem Be-wusstsein anregen.
Seit damals machte der Umsonstladen jeden Monat an unterschiedlichsten Orten Station, um die verschiedenen Stadtteile anzusprechen, z.B. auf dem Marktplatz, im Cafe Ö der ArbeitsLosen-Initiative, im Zentrum für Interkulturelle Bildung und Begegnung und im alternativen Wohnprojekt "begrenzt". Dabei wurden als theoretische Unterfütterung immer auch alternative Projekte, wie Food-Coops, Wohnprojekte, der Rechtsverein Rote Hilfe und Projekte der Agenda 21 vorgestellt. Der Umsonstladen dankt hiermit noch einmal allen Beteiligten, denn er lebt vom Mitmachen. Das Projekt wird auf jeden Fall fortgeführt und weiterhin jeden zweiten Sonntag im Monat unterwegs sein. Nächster Termin mit Geburtstagsfeier, Musik, Tee und Essbarem ist der 14. März, 14-17 Uhr, in der "Basisstation" im Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44.
Außerdem wird es ab 1. März zusätzli-che Öffnungszeiten geben: Montag 15-17 Uhr, Dienstag ab 20 Uhr während der Volxküche, Donnerstag 10-12 Uhr und Sonntag ab 21 Uhr während der Sound-safari. Für eine Vergrößerung des Ange-bots werden aber auch noch eigene Räumlichkeiten (gegen Solibeitrag) ge-sucht. Mail: infoladen-giessen@web.de

++ Knack-Illustrierte ++ Im Rahmen der "Aktionswoche gegen Knast und Re-pression" soll es eine Zeitschrift geben, in der alle möglichen Felder von Zwang und Repression thematisiert werden. Erwerbsarbeitsknast, Prüfungsknäste, Schulknast bis hin zu Psychiatrie und tatsächlichen Knastaufenthalten sollen von Menschen dargestellt werden, die damit Erfahrungen gemacht haben. Wer Lust hat, einen Text oder anderes Mate-rial dazu zur Verfügung zu stellen (natürlich auch anonym), bitte an Simone.Ott@germanistik.uni-giessen.de wenden.

++ Ex-Knackies gesucht ++ Ich würde gern Kontakt zu Ex-Häftlingen bekom-men - um uns auszutauschen, gemein-sam das Innenleben von Gefängnissen nach außen zu dokumentieren und auch Menschen zu beraten, die Knast vor sich haben. Nett wäre, bei den Treffen mit Berichten aus dem Knast in der Aktions-woche 8.-15.3. mitzumachen. Anrufen: Jörg, 06401/903283 (Projektwerkstatt).

++ Aktionsbüro Mittelhessen ++ Diese Gruppe ist inzwischen die führende Nazi-Struktur in Mittelhessen und hat die De-mo am 21.2. in Gladenbach angemeldet. Auf ihrer Internetseite bejubeln sie den Hitler-Anhänger Saddam Hussein, be-nutzen das ehemalige Hitlerplakat "Un-sere letzte Hoffnung" neu und hetzen gegen Juden und die USA. Mit kritischem Blick ist www.aktionsbuero-mittelhessen.de.vu recht lehrreich, wie gefährlich nahe heutige Nazis den Ideo-logien des 3. Reiches sind.

Termine
20.-22. Februar in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar zu Dekonstruktion von Zweigeschlechtlichkeit und kreativer Widerstand
Infos: Anmeldungen an saasen@projektwerkstatt.de

21. Februar in Gladenbach: Aufmarsch der Nazis ... zu Gegenaktivitäten: www.ak44.de.vu.

4. März, 13 Uhr in Gießen, Vinothek in den Kongresshallen-Restaurants (Ein-gang vom Berliner Platz aus): Präsenta-tion der Dokumentation zu Rechtsbrü-chen, Gewalt und Filz von Polizei, Justiz, Politik und Presse in Gießen (www.projektwerkstatt.de/polizeidoku).

6. März, 11 Uhr in Wetzlar-Garbenheim: Themenkonferenz "Die Globalisierung und die Zukunft des Sozialstaates"

8. bis 15. März: Aktionswoche gegen Repression in Gießen. Mehr unter www.antirepression.de.vu.

15. März in Gießen, 19 Uhr, Margarete-Bieber-Saal, Ostanlage 34: Podiumsdis-kussion zur autoritären Politik, Polizei-verhalten, Kriminalisierung und mehr im Raum Gießen (mit geladenen Referen-tInnen, u.a. Polizeidirekter Reinhard Mokros, Bundesvorsitzender der Hu-manstischen Union, und Paul Hirsch, Ex-Kriminalbeamter aus Frankfurt)

bnd vom 5.2.2004

Nachrichten
++ Wieder "Luther" im Kino ++ Am 9.-11. Februar läuft im Kino Traumstern noch einmal der Film "Luther". Aufgebaut wird im Foyer die kritische Ausstellung zu Luther, zudem können Diskussionsveranstaltungen vereinbart werden. Mehr Infos, Hintergrün-de zur Person und den Inhalten von Luther: www.luther-der-film.de.vu. Die beiden Tageszeitungen Giessener Allgemeine und Giessener Anzeiger verweigerten jede kritische Berichterstattung!

++ Ein Fall politischer Justiz? ++ Die Humanistische Union (HU) Ortsverband Marburg entsendete zwei Prozeßbeobach-ter beim Verfahren gegen die Projekt-werkstättler Bergstedt und Neuhaus. Pav-lovic: "Mein Eindruck von den Zeugenaus-sagen ist verworren". Die Angeklagten verteidigten sich selbst. Die Belastungs-zeugen, die fast ausnahmslos Polizeibeam-te waren, nahmen sie ins Verhör. Die Aus-sagen widersprachen sich erheblich. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft war mangelhaft. Trotz entlastender Zeugenaus-sagen wurden die Angeklagten schuldig gesprochen.
Die HU beobachtet auch den Beru-fungsprozeß vor dem Landgericht. Anlaß zu diesen Bürgerrechtsaktivitäten sind die vorherigen Maßnahmen gegen die Projektwerkstatt. Sie wurde am 10.01.03 durchsucht. Das Landgericht Gießen erklärte am 26.02.03 die Hausdurchsuchung für rechtswidrig. Die HU lädt am 15.03.04 ein zur Veranstaltung "Macht-mißbrauch im Rechtsstaat" mit dem Vorsitzenden der HU Reinhard Mokros (Dozent für polizeiliches Eingriffsrecht, ehem. Aachener Polizeidirektor). Weitere Info unter: 06402-508938 bzw. www.humanistische-union.de, www.hu-marburg.de

++ 1,7% reicht zum Sieg an Uni ++ Die Wahlen zum Studierendenparlament sind vorüber. Klarer Sieger im Streit um die Macht im AStA ist die Demokratische Linke. 1,7% aller Studierenden wählten sie, andere bekamen weniger. Die Wahlbeteili-gung ging auf 9,5% deutlich zurück - an-gesichts der Mobilisierung durch den Streik ein warnendes Zeichen bezüglich bisheriger Vorgehensweisen. Infos: www.asta-giessen.de. Wahlkritik im Internet: www.wahlquark.de.vu.

++ Hilfe Polizei! ++ In blauen Uniformen machen neuerdings Hilfspolizisten den Seltersweg un-sicher - z.B. mit "zufälligen" Kontrollen, die vor allem Menschen treffen, die in dem rassistischen Blick der Ord-nungshüter "nicht-deutsch" aussehen. Verschiedene Betroffene berichten, in der Fußgängerzone fast jeden Tag kontrolliert zu werden. Eine Person, die nicht gleich brav den Personalausweis zückte, wurde von den "Hipos" mit Pfefferspray angegrif-fen. Infos unter: www.abwehr-der-ordnung.de.vu.

++ Argumentationshilfen für Kinder und Mütter ++ Der IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) bietet Argumentationshilfen für Kinder und Mütter, die Rat in religiösen Fragen su-chen. Sei es im Religionsunterricht, im Alltag oder in Fragen des Kirchensteuer-austritts. Ein gutes Internet-Forum ist www.freigeisterhaus.de bzw. Email an: religionskritik@gmx.de

Vorschau
++ Aktionen gegen Law and Order ++ Das Thema "Repression" und Einschrän-kung des öffentlichen Raumes wird in den nächsten Wochen in vielerlei Weise durch Aktionen zum Ausdruck gebracht. Geplant sind u.a. eine Innenstadtaktionswoche mit vielfältigen Aktivitäten vom 8.-14. März (www.antirepression.de.vu), eine Spea-kers-Corner zur freien Meinungsäußerung an einem Tag pro Woche im gesamten März und Veranstaltungen zu Polizeige-walt, Repression, den Sinn und Unsinn von Strafe.

++ Dokumentation in Planung ++ Ende Februar ist die Veröffentlichung einer um-fangreichen Dokumentation geplant über Polizeistrategien, Erfindungen von Strafta-ten, Gewalt, Einschüchterung und Gewalt-akzeptanz, Übergriffe gegen Demonstrati-ons- und Meinungsfreiheit sowie rechtswid-rige Hausdurchsuchungen, Platzverweise usw. in und um Gießen (PressevertreterIn-nen können sich melden, um vorab infor-miert zu werden!). Die Dokumentation wird ab dann auch im Internet verfügbar sein über www.projektwerkstatt.de/prozess.

Termine
9.-11. Februar je 16.45 Uhr: Film LUTHER im Traumstern mit kritischer Ausstellung und mehr
10.2., 20 Uhr im Infoladen Gießen: Vorbe-reitungstreffen zur Antirepressionswoche und mehr
12. Februar: Gleich zwei Gerichtstermine (welch Zufall ...)
a. Gießen, Amtsgericht Raum 200A, um 9.15 Uhr: Prozeß gegen vermeintlichen Wahlplakate-Zerstörer
b. Amöneburg, Amtsgericht, um 11 Uhr: Prozeß wegen des Angriffs auf ein Privat-haus, durchgeführt von einem Menschen aus dem Ort mit Kontakten zu Nazis, der aber von der Obrigkeit und Justiz bisher gedeckt wurde.
16.2., 20 Uhr im begrenzt, Gießen: Vorbereitungstreffen zur Antirepressionswoche und mehr
20.-22. Februar in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar zu Dekonstruktion von Zweigeschlechtlichkeit und kreativer Widerstand
Die Einsortierung in zwei Geschlechter ist gnadenlos - von Geburt an werden Men-schen darauf zugerichtet, Mann oder Frau zu sein und der verordneten Rolle zu ent-sprechen. Gerade deshalb macht es Sinn, über Ausbruchsversuche nachzudenken: Wie können zweigeschlechtliche Normen und Sexismus im Alltag hinterfragt werden? Welche Möglichkeiten bietet kreativer Wi-derstand, um diese Normalität zu durch-brechen? Anmeldungen an saasen@projektwerkstatt.de
21. Februar in Gladenbach: Aufmarsch der Nazis ... Infoseite der Nazis unter www.aktionsbuero-mittelhessen.de.vu. Infoseite gegen die Nazis: www.ak44.de.vu
Im gesamten März: Speakers Corner, jeden Samstag von 11.30-13.30 Uhr an den Drei Schwätzern, Gießen ... sagen können, was mensch will - ohne Kontrolle von oben!
8. bis 14. März: Innenstadtaktionstage in Gießen. Mehr www.antirepression.de.vu.
15. März in Gießen: Podiumsdiskussion zur autoritären Politik, Polizeiverhalten, Kriminalisierung und mehr im Raum Gie-ßen (mit geladenen ReferentInnen, u.a. Polizeidirekter Reinhard Mokros, Bundes-vorsitzender der Humanstischen Union, und Paul Hirsch, Ex-Kriminalbeamter aus Frankfurt).

Termine der Projektwerkstatt Saasen (wenn nicht zu sehen, hier klicken ...)