auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Polizei Volker Bouffier Folter-Daschner 14.5.2006 Gasser Prozess '08 CDU+Rechte
Rechtstipps

Daschner ...
eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Der Folterskandal ++ Erklärung dazu ++ Lob für Folterdrohung ++ Links

Nachdenkliches zum Folterprozeß gegen Daschner, Frankfurter Ex-Polizei-Vizepräsident
Nun regt sich alle Welt auf. Das suggeriert, dass die Anwendung körperlicher und seelischer Gewalt zur Aussageerpressung oder zur Disziplinierung die Ausnahme ist. Ist sie aber gar nicht - auch in Deutschland. Zwar kommen derbe körperliche Verletzungen selten vor und so wir auch bei Bullen und in Knästen nicht "gearbeitet", aber Schlafentzug, Schläge, Isolationshaft, der "Bunker" in Knästen (einheitlich geflieste Zelle, überwacht, ohne irgendwelche Beschäftigungsmöglichkeiten als Strafarrest bis zu mehreren Wochen), der Arrest bei der Bundeswehr, Drohungen mit Schlägen oder längerem Verbleib, Anrufen bei Eltern & Co. sind Standard in deutscher Repression. Von der internationalen Folterdefinition wird das alles erfaßt.
Durchgeknallt auch die Wertung von politischer Verdächtigung. Die ist in Deutschland zwar verboten (§ 241a Strafgesetzbuch), der Paragraph wird aber für Binnenland-Fälle nicht angewendet. Höchstrichterliches Urteil dazu: Weil in Deutschland alles immer rechtsstaatlich ist, kann es rechtswidrige Strafverfolgung gar nicht geben. Anzeigen werden deshalb GRUNDSÄTZLICH nicht angenommen.

OLG Frankfurt findet Polizeiprügel unwichtig (BVerfG, 1 BvR 1807/07 vom 19.2.2008)
Selbst wenn sich beweisen ließe, dass der Beschwerdeführer zum einen an den Schultern gerüttelt und dabei einmal mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen worden sei und darüber hinaus einen Schlag gegen den Brustkorb erhalten habe, hielte sich eine solche Gesundheitsbeeinträchtigung jedoch in einem so begrenzten Rahmen, dass sie die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch nicht erfordere, zumal ihr als solche im Zusammenhang mit der verbalen Androhung, dem Beschwerdeführer Schmerzen zufügen zu lassen, eine untergeordnete Bedeutung zukomme.
Hessische Landesregierung sieht das ähnlich (gleiche Quelle)
Zur Verfassungsbeschwerde hat die Hessische Staatskanzlei Stellung genommen. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Rechtsschutzgleichheit sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Es sei verfassungsrechtlich vertretbar, die streitigen Gesundheitsbeeinträchtigungen während der Vernehmung - Rütteln an den Schultern, Stoßen mit dem Kopf gegen die Wand sowie Schlag mit der flachen Hand – als so begrenzt anzusehen, dass sie die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes nicht erforderten. Der vorliegende Fall lege es darüber hinaus nahe, der beabsichtigten Amtshaftungsklage den fundamentalen Rechtsgrundsatz des § 254 BGB entgegenzuhalten. Danach sei das Verhalten des Geschädigten bei der Verursachung und der Schadensminderung bzw. -verhütung mit zu berücksichtigen. Zwar sei die Androhung von Schmerzzufügung nicht zu rechtfertigen und stelle eine schwere Amtspflichtverletzung dar. Doch könne hier nicht außer Acht gelassen werden, dass die Polizeibeamten in ihrer Handlungsweise provoziert worden seien durch ein schweres, vom Beschwerdeführer zu verantwortendes Verbrechen, nämlich die Entführung und Ermordung eines Kindes. ... Auch wenn der Beschwerdeführer strafprozessual das Recht gehabt habe, sich nicht selbst zu belasten, so habe er es doch in der Hand gehabt, durch den einfachen Hinweis auf den Aufenthalt des entführten Kindes alles das abzuwenden, was anschließend mit ihm geschehen sei.

Das bisschen Folter ... Daschner

Aus der FR, 30.12.2003, (S. 14, Daschner blieb lange weiter im Amt ...)
Am frühen Morgen des 1. Oktober 2002 schließlich traf der stellvertretende Frankfurter Polizeichef Wolfgang Daschner eine folgenschwere Entscheidung. Unter der Überschrift: "Nur für die Handakte der Polizei/StA" nahm er später als internen Vermerk seine Anweisung zu den Akten, Gäfgen sei "nah vorheriger Androhung, unter ärzt-licher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen".

Aus der FR, 16.11.2004
Seit Ende Januar ist durch Recherchen einer Gerichtsreporterin des hr bekannt, dass Daschner gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt haben soll, er habe zuvor im Wiesbadener Innenministerium Einverständnis für die Androhung der Folter erhalten. Mit wem im Ministerium er gesprochen haben will, verriet Daschner bis heute jedoch nicht. Das Innenministerium erklärte, eine Befragung aller in Frage kommenden Gesprächspartner habe schon damals keinen Hinweis darauf gegeben, dass Daschners Behauptung stimme. Seit das Nachrichtenmagazin Spiegel das Thema am Wochenende erneut aufgriff, schlagen auch die politischen Wellen wieder hoch: "Das sprengt die liberale Vorstellungskraft", sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. SPD-Fraktionschef Jürgen Walter sagte, jetzt sei eine "sofortige, minutiöse Aufklärung" erforderlich. Wenn Daschners Vorwurf stimme, sei dies "ein Skandal ersten Ranges" im Zuständigkeitsbereich Bouffiers. Die Grüne Jugend fordert Bouffiers Rücktritt.

Aus der FR, 16.11.2003 (S. 3)
Viele haben ihn nach Bekanntwerden der Aktennotiz in der Debatte um den Folterskandal in Schutz genommen. Sein Vorgesetzter, Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt, teilt die Auffassung, sein früherer Vize könne einen "übergesetzlichen Notstand" für sich geltend machen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch plädierte für menschliches Einsehen. Ob der Beistand noch eine andere Ebene hatte, wird der Prozess zeigen müssen.
"Wir werden sehen, ob es notwendig oder nicht ist, Namen zu nennen", sagt Daschners Verteidiger Eckart Hild bezogen auf die Rückendeckung, die sein Mandant bei seiner Entscheidung aus dem Wiesbadener Innenministerium bekommen haben soll. Im Gespräch mit der FR hatte Daschner im Februar vergangenen Jahres auf die Frage, ob er sich mit Polizeiführung oder dem Polizeipräsidenten beraten habe, noch erwidert: "Nein, das war allein meine Entscheidung." Und: "Ein solches Verfahren wird nicht einfacher, wenn man es auf mehrere Schultern verteilt." ... Daschners Kollege jedenfalls kann sich nicht vorstellen, dass es sich um eine Schutzbehauptung handelt: "Das glaube ich nie und nimmer." Schließlich könne Daschner die Rückendeckung auf Landesebene im Prozess ohnehin nicht von Nutzen sein, weil er selbst die Anweisung erteilt habe, Gäfgen Schmerzen zuzufügen.

Im Original: Pressetexte im Original ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden

Aus einer Chronik der Vorfälle in: Süddeutschen Zeitung, 30.6.2008
1. Oktober: Der Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner ordnet an, Gäfgen anzudrohen, dass er von einem Kampfsportler Schmerzen zugefügt bekäme; dadurch soll Gäfgen dazu gebracht werden, den wahren Aufenthaltsort des vermeintlich noch lebenden Kindes zu nennen.
Nach dieser Folterandrohung gibt Gäfgen zu, dass Jakob tot sein könnte und dass er sich an einem See nahe Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis befinde. Dort findet die Polizei die Kindesleiche. ...
9. April: ... Der Vorsitzende Richter erklärt, die Androhung, dem Beschuldigen Schmerzen zuzufügen, sei ein Verfassungsverstoß. Daraus folge aber nicht, dass die Hauptverhandlung nicht zulässig sei. ...
18. November: Der Angeklagte Daschner erklärt zu Prozessbeginn, er habe lediglich "unmittelbaren Zwang" angeordnet, der nach dem hessischen Polizeigesetz gedeckt sei.
20. Dezember: Das Frankfurter Landgericht spricht eine ,"Verwarnung mit Strafvorbehalt" aus - gegen Daschner wegen Anstiftung zur Nötigung und den Hauptkommissar wegen schwerer Nötigung.
Für den Fall eines Bewährungsverstoßes droht Daschner eine Geldstrafe von 10.800 Euro und dem Kriminalhauptkommissar eine Geldstrafe von 3600 Euro. Das Disziplinarverfahren gegen Daschner wird am 19. April 2005 vom Innenminister Volker Bouffier eingestellt. Daschner wird Leiter des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) der hessischen Polizei.

Kurzmitteilung an die Presse: Daschner ist kein Einzelfall!

Der Prozess gegen den Frankfurter Ex-Polizeivize lenkt ab von der alltäglichen Gewalt in deutschen Repressionsbehörden.

Im Original: Erklärung aus der Projektwerkstatt in Saasen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Der Prozess gegen den Frankfurter Ex-Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner lenkt von der Wirklichkeit in deutschen Repressionsbehörden ab. Die fast zeitgleich an verschiedenen Standorten der Bundeswehr bekanntgewordenen Fälle von Misshandlung zeigen, dass Daschner nicht die Ausnahme, sondern die Normalität repräsentiert. Wo innerhalb von Machtstrukturen Unterdrückungsverhältnisse entstehen und die Unterdrücker zudem die Informationsflüsse kontrollieren, bilden Übergriffe, Gewaltanwendung und -drohung den Alltag.
Wolfgang Daschner ist nicht der Aussageerpressung, sondern der Nötigung angeklagt. Nötigung bedeutet in diesem Zusammenhang, einen anderen Menschen oder eine ganze Gruppe mittels der Androhung oder Ausübung psychischer oder körperlicher Beeinträchtigung zu einem konkreten Verhalten zu zwingen. Genau das ist in Polizeistationen, Gefängnissen, bei vielen Einsätzen von Bundesgrenzschutz, Feldjägern oder privaten Sicherheitsdiensten weit verbreitet.
In einer umfangreichen Dokumentation zu Polizei- und Justizstrategien gegenüber politischen Gruppen konnten die AutorInnen im März 2004 allein im Bereich Gießen eine Vielzahl von Drohungen und Gewaltanwendungen von Polizeibeamten nachweisen. Anders als im Fall Daschner werden diese wie auch etliche andere Straftaten durch die Staatsanwaltschaft Gießen und den Generalstaatsanwalt Hessen bis heute gedeckt. Der Prozess gegen Wolfgang Daschner dient den Interessen einer alltäglich Gewalt ausübenden und Drohungen aussprechenden Polizei vor allem der Ablenkung. Dort wird eine Person geopfert, gleichzeitig aber als Ausnahme dargestellt, um die Alltäglichkeit von Drohungen und Gewalt der Polizei und anderer Repressionsorgane zu verschleiern.
Die Dokumentation zu Polizei- und Justizhandeln im Raum Gießen mit einem Kapitel zu Gewalt und Gewaltandrohung ist unter www.polizeidoku-giessen.de.vu downloadbar, ebenso sind weitere Informationen z.B. zu der Weigerung von Staatsanwälten, Strafanzeigen zu verfolgen, auf der Internetseite verlinkt.
Direkte Kontaktaufnahme zu Betroffenen und den AutorInnen der Dokumentation ist über die Projektwerkstatt möglich.

Folterjubel: Daschner war toll ...

Besonders in Polizeikreisen selbst wurde dafür geworben, dass Daschner trotz seiner erwiesenermaßen und von ihm selbst zugegebenen Neigung zum Foltern auf seinen Posten zurückkehrt. Er sei einfach ein toller Bulle, war immer wieder zu hören. Auch sein Führungsstil wurde gelobt, zu dem ja auch die Anweisung zum Foltern gehörte. Stark unterstützt wurde Daschner vom Personalrat - einmal mehr ein Zeichen, dass in den Bullenstrukturen gerade Personalräte bis hin zur Gewerkschaft der Polizei die übelsten Scharfmacher und PolizeistaatsanhängerInnen sind.

Links: FR vom 20.4.2005, S. 29.

Polizei und Staatsanwalt stellen sich hinter Straftäter

Der Wetzlarer Verein "Pro Polizei", eine Truppe von Law-and-Order-Männern in Uniform und Robe, äußerte sich bei einem Besuch des Bundesverfassungsgericht zum Folter-Polizeichef Daschner. Die Wetzlarer Neue Zeitung berichtete am 8. Mai 2007 auf Seite 16:
Breiten Raum nahm die Klage des Kindesmörders Magnus Gäfgen ein, der beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde eingereicht hat, weil ihm wegen des Folgerverbots Unrecht geschehen sei. Die Mitglieder von Pro Polizei bezeichneten dies als absurd. In diesem Zusammenhang machte die Bürgerinitiative deutlich, dass man hinter dem ehemaligen Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner stehe.

UnterstützerInnen aus Mob und Medien

Aus der "KlatschEcke" des Chefsredakteurs vom SonntagsMorgenMagazin (GI) am 14.8.2011 (S. 10) über den Polizisten Ortwin Ennigkeit aus Lich, der damals - mit Rückendeckung von Daschner - die Folter androhte
Dabei hatte der Mittelhesse in dieser Ausnahmesituation womöglich noch ein Menschenleben zu retten, die volle Rückendeckung des Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner und wohl des allergrößten Teils der Bevölkerung. Auch wenn natürlich nur Androhung (und nicht die erfolgte Durchführung) juristisch nicht haltbar ist, war das in dieser bestimmten Situation einmal absolut nachvollziehbar. "Respekt" hätte wohl auch jede/r andere besorgte Mutter und Vater dem handelnden Polizisten gezollt.

Am gleichen Ort, jedoch 7.10.2012 (S. 14) aus Anlass des Filmes über die Ereignisse
"... ich würde alles tun, um ein Kind zu retten und ich verzeihe jedem Polizisten, der das auch tut. Die Polizisten wurden verurteilt. Sie haben eine Grenze überschritten. Sie taten Böses für Gutes. Für mich sind sie Helden." Das schrieb einen Tag nach der Ausstrahlung Franz Josef Wagner in seiner "Bild"-Kolumne und sprach von einem "Meisterwerk".

Links und Infos zum Thema