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Polizei Volker Bouffier Folter-Daschner 14.5.2006 Gasser Prozess '08 CDU+Rechte
Rechtstipps

CDU Hessen und ihre Liebe für Rechtsaußen

Rechte Politik ++ Rechte in der CDU ++ Rechtsextreme in und bei der CDU ++ Links

Rechte Politik

Rassismus und Abschiebung

Im Frühjahr 2006 wird in ein Iraner aus Gießen abgeschoben, per Zwang. Er versucht sich in der Abschiebehaft in Frankfurt, selbst zu verbrennen. Verletzt wird er von der Polizei aufs Amtsgericht Gießen geschleift, um ihn trotzdem loswerden zu können. Das hessische Innenministerium findet das alles richtig: Im Iran herrsche doch eine gewählte Demokratie. Interessant: Aus derselben Parteiecke hört man auch, ein Krieg gegen das Land sei gerechtfertigt. Sinnvolle Politik ist beides nicht, aber mensch sieht: Es gilt immer, was gerade im Interesse der Herrschenden ist ...

Zur gleichen Zeit präsentierte Bouffier seinen Vorschlag für einen deutschlandweiten Deutschtest - allerdings nicht für Deutsche, sondern alle, die es werden sollten. Es ist kein Gesinnungstest, sondern eher eine Abfrage, ob mensch über das Land auch viel weiß. Wie eine Führerscheinprüfung. Allerdings: Die Auswahl der Fragen und die Tatsache, dass wohl kaum ein Deutscher bestehen würde angesichts der vielen abgefragten Informationen, macht das ganze irgendwie merkwürdig ...

Weiteres Beispiel für die Brutalität des Abschiebestaates
Aus der FR, 29.4.2006 (S. 28)
Unangekündigt hat die Polizei einen geistig behinderten Marokkaner aus der Psychiatrie im nordhessischen Haina geholt und abgeschoben. Die Angehörigen in Rödermark wurden nicht informiert und haben jeden Kontakt zu dem Mann verloren, der ohne Hilfe nicht leben kann. ...
Es war sein Geburtstag. 35 Jahre wurde Hassan R. am vergangenen Montag alt. Er kam gerade vom Fußballspielen, als die Polizei im Wohn- und Pflegeheim des psychiatrischen Krankenhauses in Haina (Kreis Waldeck-Frankenberg) auftauchte. 20 Minuten gaben die Beamten dem Mann, der seit zehn Jahren wegen Schizophrenie, Halluzinationen und epileptischen Anfällen in der Psychiatrie lebt, um das Nötigste einzupacken. Dann ging es nach Frankfurt und umgehend ins Flugzeug nach Marokko.

Rechte CDU-Strategen

Volker Bouffier
Ex-Justizminister Dr. Christean Wagner (jetzt CDU-Fraktionschef in Hessen)
Justizminister Jügen Banzer mit Nazi-Sprüchen: Strafgefangene als unwertes Leben?

Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft
Interview mit dem Hessischern Justizminister Jürgen Banzer, in: FR, 18.3.2006 (S. 6)
Im Strafvollzugsgesetz steht das Thema Sicherheit der Bevölkerung derzeit nur an zweiter Stelle. Als Zweck des Gesetzes wird Resozialisierung definiert. Strafe hat aber noch eine andere Aufgabe als Resozialisierung. Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft. Sicherheit und Resozialisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Derzeit wird im Gesetz - zum Glück nicht in der Praxis des Strafvollzugs - die eine Seite überbetont. ... Wir brauchen eine sinnvolle Klarstellung zum Thema DVD-Player, die mehr Sicherheit gewährleistet. Wenn man sieht, was mit dieser Technik an Speicherkapazitäten geschaffen wird und in Zukunft geschaffen werden kann, muss man sehr genau hinschauen, ob der Besitz solcher Geräte für Häftlinge richtig ist. Änderungen brauchen wir auch bei der letzten Phase der Haft und der ersten Phase nach der Haft. Hier müssen wir die Chance verbessern, dass die Menschen nicht rückfällig werden. In der Haftanstalt haben sie ein völlig durchstrukturiertes Leben, danach eine Phase des überwiegenden Sich-selbst-überlassen-Seins. Ich möchte zum Beispiel die elektronische Fußfessel einsetzen, damit diese Menschen lernen, ihr Leben mit einer solchen Vereinbarungen besser zu strukturieren. ... Lockerung darf kein Selbstzweck sein. Haft ist Haft. Es darf keine Haft light geben. ...
Zu Rechten von Gefangenen - die sollen nun weiter weggestrichen werden:
Gegenwärtig ist die Rechtslage nun einmal so. Wenn wir Gelegenheit haben, das zu verändern, dann werden wir das tun.
Aus einer Frage der FR: Ministerpräsident Roland Koch hat einmal gesagt, Hessen solle für den "härtesten Strafvollzug Deutschlands" stehen.

Im Original: Presseinformation der Gruppe K.O.B.R.A. ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
„Banzer soll verschwinden!“
Antirepressionsgruppe kritisiert „Nazi-Jargon“ des hessischen Justizministers

„Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft“ hatte der hessische Justizminister Jürgen Banzer, in einem Interview der Frankfurter Rundschau (veröffentlicht am 18.3.2006, S. 6) formuliert. Dagegen erhebt die Giessener „Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression“ (K.O.B.R.A.) schwere Vorwürfe und fordert den Minister zum Rücktritt auf. Ihr Argument: „Menschen als unwert zu erklären, war der Jargon der Nazis. Auf diesen Spuren wandelt der Minister!“ Dabei empfindet die Gruppe Banzers Ausdruck nur als Höhepunkt der autoritären Repressionspolitik: „Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung. Obwohl selbst Regierungsstudien klar beweisen, dass härtere Strafen die Kriminalisierung der davon Betroffenen eher verstärkt, steigen immer mehr Politiker auf der Suche nach billigem Applaus auf eine blinde Law-and-Order-Politik um.“ Die im Umfeld der Saasener Projektwerkstatt aktiven GegnerInnen hessischer Justizpolitik sehen nun mit Banzer die dritte Person in der ohnehin bestehenden Phalanx des „Weiter hart durchgreifen“ (CDU-Slogan zur letzten Landtagswahl), die bislang vor allem von Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier vorangetrieben wird. „Wer wie Koch den härtesten Strafvollzug im Land zum Ziel ausgibt oder sich wie Bouffier mit ständigen Neuvorschlägen für eine direkte Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr als starke Männer produziert, gehört in billige Fernseh-Krimiserien und nicht in die Politik. Hier zeigt sich, wie Machtfülle immer wieder Machtphantasien nährt“. Nach dem Banzer-Ausspruch über „unwerte“ Gefangene solle dieser zurücktreten, fordert die Gruppe K.O.B.R.A., die im Internet unter www.projektwerkstatt.de/bouffier und hier viele Informationen über Strafe und die Politik der Landesregierung zusammengetragen hat. Sie kritisiert auch weitere Aussagen des Justizministers in dem benannten FR-Interview. „Die Ausfälle des Ministers reichen von Sprüchen wie ‚Haft ist Haft’, was eine unverschämte, menschenverachtende Gleichgültigkeit gegenüber dem entsozialisierten Leben in Knästen deutlich macht, bis zum Vorschlag, dass Häftlinge auch nach der Entlassung in einen knastähnlichen Tagesablauf gezwungen werden sollen, weil sie es ja gewöhnt seien. Das würde das Elend weiter verlängern – das genaue Gegenteil wäre richtig!“, heißt es von der Gruppe.

 

Aus einem Banzer-Interview in der FR am 21.3.2006 (S. 23)
Der Minister hatte im FR-Interview am Samstag gesagt, dass Strafe "Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft" sei. Die linken Justizkritiker der Gießener Gruppe Kobra nannten dies "Nazi-Jargon". Sie befanden: "Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist systematische Entmenschlichung."

Weitere Kloppersprüche von Banzer, diesmal im Gießener Anzeiger, (1.4.2006)
"Die Regelungen, die sich bewährt haben, werden wir beibehalten." Nicht beibehalten möchte er den Vorrang der Resozialisierung. An erster Stelle müsse die Sicherheit der Bevölkerung stehen. "Lockerungen als Lockerungen sind noch keine Resozialisierung." Und fügte hinzu: "Keiner wird zu zwei Jahren Lockerungen verurteilt."

Rechtsaußen in und an der CDU

Arnulf Baring

Hand in Hand mit Nazi-Verharmlosern
Im September 2006 begann die CDU Hessen mit einer Veranstaltungsreihe. Erster Redner war Arnulf Baring. Auf der Internetseite der CDU lud CDU-Fraktionschef Christean Wagner ab 17.8.2006 mit folgendem Text ein:
Die Fußballweltmeisterschaft in unserem Land hat den Umgang mit nationalen Symbolen wieder selbstverständlicher gemacht. Die Diktatur der Nationalsozialisten und die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hatten das deutsche Nationalgefühl stark beschädigt. In den Jahrzehnten nach 1945 hatten wir Deutsche große Probleme, zu einem normalen Patriotismus zurückzufinden. Das scheint nun gelungen zu sein.
Unser Staat braucht Patrioten. Nur der, dem seine Heimat am Herzen liegt, zeigt auch Engagement für die Gemeinschaft. Die Liebe zur Heimat ist keine überholte Tradition, sondern einer der Eckpfeiler eines intakten Gemeinwesens.
Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Was uns leitet - Eckpfeiler einer bürgerlichen Kultur" nimmt sich der Eröffnungsvortrag dieser Thematik an. Der Historiker und Publizist Arnulf Baring wird das mitunter schwierige Verhältnis der Deutschen zu ihrer Nation beleuchten. Sein Vortrag „Es lebe die Republik – Es lebe Deutschland“ verheißt eine anregende Diskussion.

Zu den Inhalten des Vortrags und dem Lob seitens der CDU-Oberen
Aus der FR, 9.9.2006 (S. 1), FR-Kommentar dazu unter dem Titel "Peinlich"
Christean Wagner, äußerte sich höchst zufrieden: "Ohne Tabus" habe der Berliner Historiker Arnulf Baring gesprochen und "Meinungen artikuliert ... Die Deutschen, forderte Baring, müssten "die eigene Würde und Selbstachtung wiederfinden". Dabei könne man auf "lange Jahrhunderte deutscher Tüchtigkeit und deutscher Friedlichkeit" aufbauen. Die Nazi-Diktatur sei hingegen nur "eine beklagenswerte Entgleisung" gewesen. Baring vertrat die Auffassung, dass die Deutschen in der Nazi-Zeit zwar antisemitisch gewesen seien, die Ermordung der Juden aber abgelehnt hätten. Sie hätten sich von Adolf Hitler eine "Konsolidierung" des Landes versprochen, die er bis 1938 auch geleistet habe. "Alles, was danach kam, ist doch von der Bevölkerung nicht gewollt worden", behauptete der Redner. Er verwahrte sich gegen die Einschätzung, dass die Judenvernichtung als Verbrechen "einzigartig und unvergleichbar" sei. "Das scheint mir schon eine Übertreibung zu sein." ... Die Gewalttaten heutiger Rechtsextremisten sieht Baring nicht als neonazistisch motiviert. "Das sind keine Nazis", sagte er. Es gehe um "Jugendverirrungen" von Leuten, "die sich wichtig machen wollen. Das ist nicht politisch." Mit Blick auf Einwanderer forderte Baring, nicht Integration sei gefragt, sondern "Eindeutschung". Er verwende den Begriff, auch wenn der von den Nazis benutzt worden sei. "Diese Berührungsangst, irgendwelche Vokabeln zu übernehmen, die das Dritte Reich verwendet hat, hat auch was Kleinkariertes", urteilte Baring. Veranstalter Christean Wagner dankte dem Redner, der "vielen aus dem Herzen gesprochen" habe. Eine rein hessische Angelegenheit ist das nicht. Wagner leitet in der CDU-Programmdebatte auf Bundesebene den Bereich Innen und Recht.

Auch nach der Kritik stand Wagner zu dem Referenten, in: HR-Online, 14.9.2006
Wagner (CDU) dagegen lobte den Historiker als renommierten Wissenschaftler und berief sich auf die Redefreiheit.

Aus "Hessen-CDU verteidigt Baring" in: FR, 15.9.2006 (S. 4)
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) redete trotz einer Aufforderung der Opposition nicht in der Debatte. CDU-Fraktionschef Wagner ging nur auf eine von zahlreichen umstrittenen Äußerungen Barings ein, für die er den Historiker in Schutz nahm. ... Einen Eklat im Landtag gab es, als CDU-Mann Wagner zum Gegenangriff überging. Er sagte, die Oppositionsparteien hätten "ein gespaltenes Verhältnis zur Freiheit der Rede". Zudem sei ihr "Verhältnis zu unserem Vaterland" ungeklärt. Darüber empörten sich SPD und Grüne derart, dass sie eine Unterbrechung der Sitzung beantragten und den Ältestenrat einberiefen.

Zu einem SPD-Antrag im Landtag sagte Wagner in einer Rede im Landtag (Quelle: Internetseite der CDU Hessen)
Prof. Arnulf Baring ist ein hochangesehener Wissenschaftler, dessen internationales Renommee außer Zweifel steht. ...
Arnulf Baring war und ist für die Politik und politiknahe Einrichtungen ein gefragter Berater und Impulsgeber. Er war 30 Jahre lang Mitglied der SPD und wurde wegen Wahlkampfunterstützung für Hans-Dietrich Genscher aus der Partei ausgeschlossen. ...
Ihre Reaktionen zeigen aber noch ein Weiteres: Sie sind zwar unter dem Eindruck der Fußball-Weltmeisterschaft hier am Rednerpult in Nationalfarben aufgetreten. Aber Sie haben nach wie vor ein ungeklärtes Verhältnis zu unserem Vaterland. Am Lebensgefühl der Menschen in unserem Land gehen Sie jedenfalls meilenweit vorbei. Deswegen haben Sie sich auch zum eigentlichen Thema des Vortrags von Prof. Baring nicht geäußert: Es war ein Plädoyer, den Impuls eines positiven, gelassenen, weltoffenen und toleranten Patriotismus für die Gestaltung unserer Zukunft zu nutzen. Mit diesem Plädoyer erkläre ich mich ausdrücklich einverstanden.

Baring selbst zu dem Ganzen
Aus der FR, 21.9.2006 (S. 5)
"Wenn ich mir vergegenwärtige, worüber gestritten wird, sind das alles Haarspaltereien", sagte der Berliner Historiker der FR am Mittwoch.

Revisionistischer Vortrag bei CDU in Gießen

Aus dem Gießener Anzeiger am 11.9.2007
Mehr als 225000 Menschen sind kurz vor und nach Ende des Zweiten Weltkriegs bei ihrer Flucht aus dem Sudetenland ums Leben gekommen. "Insgesamt wurden rund drei Millionen Menschen vertrieben, darunter meist Frauen mit Kindern sowie ältere und kranke Menschen", erinnerte Egbert Schellhase, Vorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV) im CDU-Kreisverband Gießen, im Bürgerhaus Kleinlinden an das unendliche Leid, das damals bei der Flucht in den Westen herrschte. "Völlig schuldlos" seien sie alle zu Opfern der von der tschechischen Regierung in den Jahren 1940 bis 1945 verabschiedeten Benesch-Dekrete, von denen 15 die Entrechtung und Enteignung der Sudetendeutschen beinhalteten, geworden.

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