So, 29.2. in Berlin-Mitte,
12.-17 Uhr, Brunnenstr. 183 (Umsonstladen): Workshop und Training
zu kreativer Antirepression
1.3. in Berlin,
4.3. in Gießen: Veröffentlichung einer umfangreichen
Dokumentation über Polizeistrategien, Erfindungen von Straftaten,
Gewalt, Einschüchterung und Gewaltakzeptanz, Übergriffe
gegen Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie rechtswidrige
Hausdurchsuchungen, Platzverweise usw. in und um Gießen
(PressevertreterInnen können sich melden, um informiert zu
werden!) - die Internetseite
zur Doku ....
1.3. in Berlin:
11 Uhr Pressegespräche zu "Innere Sicherheit am Beispiel
der Dokumentation über Polizei- und Justizstrategien in Gießen".
Ort folgt.
19 Uhr, RAW-Tempel im Ambulatorium, Revaler Straße 99 (nahe
S-/U-Bhf. Warschauer Str.: Infoverstaltung INNERE SICHERHEIT -
DER ENTFESSELTE RECHTSSTAAT: Repression am Beispiel Gießen
(verschiedene ReferentInnen, u.a. die Angeklagten). Download
Einladungsflyer ...
Di, 2.3. in Gießen,
20 Uhr, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44: Vorbereitungstreffen
zur Aktionswoche gegen Repression, Knast usw. Zur
Aktionswoche mehr ...
Do, 4.3. in Gießen,
Vinothek im Restaurant der Kongreßhalle/Berliner Platz:
Pressegespräch zur Präsentation der Dokumentation
8.-15.3. in Gießen:
Aktionswoche gegen Knast und Repression. Mehr
..., Wochenplaner
als A4-Plan (PDF)
Di, 9.3., 17 Uhr
in Gießen (begrenzt): Treffen zum Aufbau einer Beratungs-,
Hilfs- und Infrastruktur für Schutz und Widerstand gegenüber
Repression, Hetze usw.
Mi, 10.3., 19 Uhr
in Marburg, Milchbar im Mensa-Anbau (Erlenring 5): Protest und
politische Justiz. Veranstaltung von Humanistische Union, Attac
Marburg und Einzelpersonen mit Betroffenen von Kriminalisierung
in Marburg, Gießen und Köln. Download Einladungs-Flyer
hier ...
13.3., 12 Uhr,
Gießen, Kirchplatz: Demo "Für eine Gesellschaft
ohne Knäste - Solidarität statt Strafe!"
Im Dezember 2003 wurden im Giessener Amtsgericht zwei linksradikale
Aktivisten aus der nähe von Giessen zu 9 Monaten Haft, bzw.
1000 € Geldstrafe verurteilt (www.projektwerkstatt.de/prozess).
Die Beweisführung im Prozess verlief nach Aussagen von BeobachterInnen
sehr fragwürdig. Das Ergebnis scheint schon im Voraus klar
gewesen zu sein: Zwei unliebsame Personen, die Herrschaft (in
allen möglichen Formen) kritisieren, sollen verschwinden.
Die Angeklagten haben Berufung eingereicht, weshalb noch ein Prozess
im Landgericht Giessen folgen wird. Auch sonst tut sich einiges
in der mittelhessischen Stadt. So wurden bspw. ebenfalls im Dezember
13 Menschen, die überwiegend aus herrschaftskritischen Zusammenhängen
kommen, bei einer Gedichtelesung für 18 Stunden in Gewahrsam
genommen (de.indymedia.org/2003/12/69602.shtml).
Seit längerer Zeit wird eine Reihe Leute ständig mit
Anzeigen und Ermittlungsverfahren bedeckt.
Wir sehen die zunehmende Repression gegen politisch Aktive in
Giessen als Bedrohung. Es muss möglich sein ohne Angst vor
Strafe seine Meinung äußern zu können.
Es reicht allerdings nicht aus, nur gegen Repression im eigenen
Umfeld oder allgemein gegen linke Gruppen zu kämpfen. Strafe
ist notwendig um durch ihre Androhung gesellschaftliche Verhältnisse
aufrecht zu erhalten. Knäste sind eben nicht zum Schutz der
Allgemeinheit oder gar zur "Besserung" der Inhaftierten
da, sondern schützen allein Herrschaftsverhältnisse
wie Ausbeutung und Eigentum. Unsere Utopie ist ein von Herrschaft
und ein von sowohl gesetzlichen als auch gesellschaftlichen Zwängen
befreites Leben für Alle. In allen gesellschaftlichen Bereichen
sollen Menschen selbst bestimmen können, wie ihr Leben aussehen
soll und dadurch staatliche, hierarchische und autoritäre
Strukturen überflüssig machen (Internetseite
...).
Solidarität statt Strafe!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Mo, 15. März
in Gießen, 19 Uhr, Margarete Bieber Saal, Ludwigstr. 34
(gegenüber Hauptgebäude): Podiumsdiskussion zur autoritären
Politik, Polizeiverhalten, Kriminalisierung und mehr im Raum Gießen
(mit geladenen ReferentInnen, u.a. Polizeidirekter Reinhard Mokros,
Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, und Paul Hirsch,
Ex-Kriminalbeamter aus Frankfurt, sowie Betroffenen der Kriminalisierung
in Gießen). Werbeflyer als .rtf hier
...
15.3., Marburg:
Sondersendung auf Radio Unerhört zum Tag gegen Polizeigewalt
Reaktionen und weitere Entwicklungen zur Polizeidokumentation:
Extra-Seiten
