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Zur Gewaltfrage

Abschnitte dieser Seite: Über Gewalt ++ Gute Gewalt: 20.7.1944 ++ Pro&Contra ++ Perspektiven ++ Medien ++ Ursachen ++ Links
Link auf diese Seite: www.gewaltfrage.tk (ehemals: www.gewalt-debatte.de.vu)

Verfasst für das Buch "Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen Anarchismus" (Gliederung).
Überarbeitet für das Buch "Gewalt" (ein Band in der Pocket-Theoriereihe). Weitere Aktualisierungen und Ergänzungen folgen.

Um was es geht

Die Auseinandersetzung um den Tiefbahnhofbau und Kopfbahnhofabriss in Stuttgart trug bizarre Formen. Heiner Geißler, der Superschlichter und Bahnbauretter von Stuttgart, CDU-Mitglied und erkennbarer Freund geordneter Staatsverhältnisse, machte einige Jahre zuvor einen Satz berühmt, der ihn - obwohl damals als Unterstützer von Attac unterwegs - wie einen Militanten aussehen ließ: "Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem. " Er sagte das kurz nach seinem Attac-Beitritt im Juni 2007 mit Bezug auf den damals bevorstehenden G8-Gipfel. Genau dieser Geißler rettete dann das Megaprojekt Stuttgart 21 vor den Protesten.

Demgegenüber der sogenannte "Aktionskonsens" seiner Gegner_innen, verfasst von den als radikaler oder zumindest aktionistischer Flügel der Proteste wahrgenommenen "Parkschützern" (warum eigentlich in rein männlicher Schreibweise?), geradezu wie eine gehisste weiße Fahne: "Stuttgart 21 steht dem Willen und dem Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten. Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken. Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handelt. Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden." Ein bemerkenswerter Text einer Strömung, die Geißlers Integrations- und Befriedungsschau unter Protest verließen, um dort nicht mit weichgespült zu werden. Ein - wie inzwischen auch die wissen, die dabei blieben - weiser Schritt. Doch der Blick auf den Aktionskonsens lässt eher den Verdacht aufkommen, dass selbst die, die Geißlers Integrationsshow nicht mitmachen wollten, ihren Protest auch nur mit angezogener Handbremse fahren wollten.

Der dogmatische Gewaltfreiheitsansatz macht dabei auch vor Unlogiken nicht halt: "Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel." Mit dieser Formulierung vereint der Konsens in einem Satz zwei unvereinbare Prinzipien: Zum einen die dogmatische Festlegung von Aktionsstrategien ("gewaltfrei") und zum anderen der Ruf nach "Verhältnismäßigkeit der Mittel". Beides zusammen geht schon theoretisch nicht. In der Praxis können zwar im konkreten Fall beide Ansprüche gewahrt sein, aber in anderen eben nicht. "Verhältnismäßigkeit der Mittel" bedeutet, dass mensch sich je nach Situation entscheidet, was passt und was nicht. Dabei kommen eine Menge Kriterien zum Zuge:

Es gibt fraglos viele Fälle, in denen gewaltfreie Mittel zum jeweiligen Aktionsziel, der Lage vor Ort, den Vermittlungsstrategien und den Bedürfnissen der Beteiligten entsprechen. Dann wäre es sinnlos, gewaltförmig vorzugehen. Viele militante Aktionen resultieren bedauerlicherweise eher aus Ohnmacht oder einem inhaltsleeren, dann eher mackerhaften Pro-Gewalt-Fetisch als reflektierter Überlegung. Aber das kann auch anders ein. Nehmen wir zwei Beispiele von Aktionen, in denen recht eindeutig Gewalt gegen Menschen ausgeübt wurde.

Es zeigt sich schnell, dass sich ein dogmatischer Ausschluss von Gewalt mit einem Anspruch an Verhältnismäßigkeit nicht vereinbaren lässt. In Kreisen dogmatischer Gewaltfreiheit führt das zu keinen Problemen. Der Spruch der Verhältnismäßigkeit hat dort nur propagandistische Bedeutung. Es gilt das Primat der Gewaltfreiheit - durchgesetzt oft mit autoritären Mitteln wie Selbstverpflichtungserklärungen, Ausgrenzungen und einer steuernden Strategie von Konsens und Vetoeinsatz. Wie sähe demgegenüber emanzipatorische Sichtweise zur Gewaltfrage aus? Diese bedeutet, dass die Menschen aus ihrer jeweiligen Position und Überzeugung heraus in freier Kommunikation und Reflexion ihre Wahl der Mittel treffen. Vorgaben, die eine bestimmte Verhaltensweise nahelegen oder oktroyieren wollen, haben keinen höheren Rang als die Vielfalt der Meinungen unter den Beteiligten. Gesetze, religiöse oder sonstige Moralkonzepte stellen solche Vorgaben dar, die über der eigenen Entscheidung bzw. der freien Vereinbarung mehrerer Menschen stehen. In ihnen geht der Anspruch auf Verhältnismäßigkeit verloren, weil die Handlungsvorgaben unabhängig von den konkreten Personen, ihren Interessen oder Bedürfnissen sowie der konkreten Situation erfolgen. Eine Handlungsvorgabe aber, die unabhängig von Menschen und Situation gelten soll, ist ein autoritäres Dogma. Es entmündigt die Menschen, weil diese nach dem Dogma handeln sollen und nicht nach eigenen Wünschen, den Wünschen Anderer und der jeweiligen Situation.

Unbedingte Gewaltfreiheit ist ein solches Dogma. Es soll immer gelten. Beate Klarsfeld, die unbekannten Feldbefreier_innen oder Georg Elser - sie alle handelten zwar ersichtlich verhältnismäßig, aber doch moralisch falsch. Weil gewaltsam. So jedenfalls wertet das Dogma der Gewaltfreiheit.

Geißlers Satz, er würde zurückschlagen, sagt viel und wenig. Wenig deshalb, weil sein Motiv im Dunkeln blieb. Viel aber auch, weil hier etwas in Frage gestellt wurde, was meist wie ein Heiligtum behandelt wird: Das Gewaltmonopol des Staates in Einheit mit dem freiwilligen oder erzwungenen Gewaltverzicht der Untertanen. Daher hätte der Satz durchaus ein kleines Beben bei denen auslösen können, für die Geißler auftrat und warb: Attac - neben Bionade die damals fast offizielle Marke für eine bessere, aber geordnete und eigentlich auch gar nicht so viel andere Welt. Zwar war die Organisation wegen seiner offenen Strukturen ein Sammelbecken für viele Richtungen, aber die von den zentralen Personen und Gremien verkörperte und verkündete Hauptlinie richtete sich doch ziemlich eindeutig auf eine nur mäßig reformierte Welt aus.

Dass das mentale Beben ausblieb, war ungewöhnlich. Meistens nämlich hat die Gewaltfrage eine paralysierende Wirkung auf politische Zusammenhänge. Kein anderes Thema führt so schnell zu erbitterten Streitdebatten, zu Ab- und Ausgrenzungen oder sogar zu Phantasien, sich mit der anderen Seite (z.B. der Polizei) zu verbünden, um die eigene Position durchzusetzen. Warum erregt Gewalt die Gemüter, während Debatten um Inhalte und Aktionsformen nur selten intensiv diskutiert werden oder schlicht gar nicht interessieren?
Anhänger_innen der Gewaltfreiheit führen verschiedene Argumente für ihre Position ins Feld. Danach soll eine gewaltfreie Welt nicht mit Gewalt erreichbar sein, d.h. "der Zweck heilige nicht die Mittel". Es sei deshalb auch so wichtig, diese Frage tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen, weil es kein Mit- oder Nebeneinander von Gewaltfreiheit und Militanz geben könne. Letzteres würde ersteres immer kaputt machen. Andere halten Gewaltfreiheit schlicht für die wirksamste Strategie. Solche Gründe kann mensch teilen oder nicht. Auffällig und einmalig und den vielen Streitthemen der Politszene aber ist die Vehemenz, mit der die Gewaltfrage Emotionen weckt und spaltet, ohne jemals näher begründet zu werden. Meist steht sie wie ein Lehrsatz im Raum.

Im Original: Wolfgang Sternstein zur Stuttgart 21 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einem offenen Brief von Wolfgang Sternstein ("Friedens- und Konfliktforscher mit dem Schwerpunkt Theorie und Praxis der gewaltfreien Aktion", so im Brief selbst benannt) an den Stuttgart21-Widerstand
... weil die Bereitschaft, die staatlichen Sanktionen (zumindest in letzter Instanz) klaglos hinzunehmen für mich zum ZU dazugehört ...
Ich orientiere mich hier an der Beschreibung des ZU im Internet-Lexikon Wikipedia: "... Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist." ... Diese Beschreibung kann ich mir in vollem Umfang zu Eigen machen abgesehen davon, dass ZU selbstverständlich auch ein geeignetes Mittel darstellt, einen Unrechtsstaat zu überwinden. ...
ZU ist mit hohen Risiken verbunden und sollte daher nur als letztes und äußerstes Mittel des gewaltfreien Widerstands eingesetzt werden. ...
Er sollte gewaltfrei sein im Sinne des Verzichts auf Menschen verletzende oder gar tötende Handlungen. Dazu gehört auch der Verzicht auf psychische Verletzungen in Form von Beschimpfungen, Beleidigungen oder Verunglimpfungen von Gegnern oder Polizisten. Zivile Ungehorsame sollten stets höflich auftreten und gesprächsbereit sein, und zwar gleichermaßen gegenüber Gegner_innen, Polizisten, Richter_innen und Unbeteiligten.
Wird ZU von Einzelnen und kleinen Gruppen geleistet, so appelliert er an das Gewissen der Urheber des staatlichen Unrechts, ihr Handeln zu überdenken. ...
Zum ZU gehört auch die Bereitschaft, das (letztinstanzliche) Urteil klaglos hinzunehmen. ... Es scheint mir aber falsch, im Fall von Verurteilungen aufgrund einer Gesetzesübertretung von „Kriminalisierung“ zu sprechen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte meiner Meinung nach die Finger vom ZU lassen. ...
Zum Ethos des ZU gehört schließlich, dass die Ungehorsamen gerechte Gesetze, die dem Gemeinwohl dienen, freiwillig und ohne den Zwang der Strafandrohung beachten. Der ZU richtet sich folglich nicht gegen den Gesetzesgehorsam an sich, sondern ausschließlich gegen Gesetze oder staatliche Maßnahmen, die nach Ansicht der Ungehorsamen ungerecht sind. ...
Wenn beispielsweise Polizisten mit Sprechchören empfangen werden: „Haut ab, haut ab!“ oder „Große Klappe, nichts dahinter“, oder wenn Polizeidurchsagen mit Lärm übertönt werden, oder wenn Polizistinnen und Polizisten mit hasserfüllten Bemerkungen bedacht werden, so ist das ein eindeutiger Verstoß gegen das Prinzip des ZU. ...
Unser Ziel kann es jedoch nicht sein, unbedingt freigesprochen zu werden. Unser Ziel ist es vielmehr, die Rücknahme des staatlichen Unrechts zu erreichen, und dem dient eine Verurteilung manchmal mehr als ein Freispruch. Wir sollten nie vergessen: gewaltfreie Aktion und ZU entfalten ihre Wirkung in erster Linie dadurch, dass Menschen bereit sind, für ihre Überzeugung Nachteile und Strafen hinzunehmen. ...
Meine Bitte ist jedoch, bei Aktionen, die der Definition des ZU widersprechen, nicht von ZU zu sprechen, sondern andere Worte zu benützen, z.B. Widerstand oder Ungehorsam.
Was unter die Räder der Gewalt(freiheits)debatte kommt ...

Der Streit um die Frage von Gewaltanwendung prägt viele Diskussionen und zerstört oft Willen und Chancen zur Gemeinsamkeit. Diese Frage, ob ein Ausschluss jeglicher Gewalt oder die Orientierung an Verhältnismäßigkeit überhaupt ein so wichtiger Knackpunkt ist, dass er zum Scheidepunkt werden muss, wird selten gestellt. Meist geraten Gewaltfreiheit oder Militanz - je nach Blickwinkel - zum Inbegriff von richtig und falsch und steigen so zur identitätsstiftenden Kraft von Strömungen auf. Beide Auffassungen, pro oder contra Gewalt, werden dann oft zum Ausschlusskriterium. Wenn es gut läuft, gehen sich die Lager aus dem Weg. Sonst kann es zu erbitterten Auseinandersetzungen kommen - zumindest als mediale Zerfleischung vor, während und nach Aktionen.
Derartige Abgrenzungen und Glaubenskampf-ähnliche Debatten wären nur begründet, wenn Militanz oder Gewaltfreiheit ein dominanter Grundsatz aller politischen Arbeit wäre - also sich qualitativ von anderen Fragen, die nicht zu Abgrenzungen führen, unterscheiden. Fände sich kein Grund für diese Sonderstellung, wäre es nicht nur willkürlich, die Gewaltfrage immer wieder zum Knackpunkt zu erheben, sondern auch gefährlich. Denn die erzwungene Dominanz dieser Debatte lenkt von anderem ab, das mindestens ebenso nötig zu diskutieren wäre, aber oft hinten runterfällt. Sowohl bei vielen Gewaltfreien, Militanten und auch Anderen fehlen Fragen nach der Qualität von Aktionsformen und -vermittlung.

Über solche Fragen wird selten gestritten, zumindest nicht mit der Inbrunst, wie um die Gewalt. Das gilt für gewaltfreie wie für militante Gruppen gleichermaßen. Das Ergebnis ist verheerend - die meisten militanten wie auch die meisten gewaltfreien Aktionen sind platt, inhaltsleer und methodisch langweilig. Militante Aktionen misslingen seltener wegen ihrer Gewalt, sondern weil die meiste Gewalt primitiv ist und eine Vermittlung fehlt. Das aber gilt auch für Mahnwachen, Latschdemos und Postkartenaktionen. Offensichtlich verdrängt die Fetischisierung von Militanz bzw. Gewaltfreiheit eine Debatte um die Qualität von Aktionen.
Notwendig wäre stattdessen eine deutliche Weiterentwicklung von Zielen, Visionen, Gesellschaftskritiken und Methoden von Aktionen einschließlich ihrer Außenvermittlung. Wenn dann im Zuge politischer Kämpfe kreative, vermittlungsstarke militante und gewaltfreie Aktionen nebeneinander geschehen - wer wollte sich darüber ärgern?

Was ist eigentlich Gewalt?

Die Definition ist bereits eine schwierige Sache. Was Gewalt ist, wird von Seiten gewaltfreier Aktionsgruppen auch kaum geklärt. Schlimmer: Das ist kein Versehen, sondern hat Methode. Gewaltfreiheit ist (wie Militanz auch) nämlich kein Ideal, sondern eine Imagefrage und identitätsstiftend für das "Wir" der Zusammenhänge. Daher wird Gewaltfreiheit auch „verkauft“. Aktionsformen je nach öffentlicher Beliebtheit als gewaltfrei eingemeindet oder eben ausgegrenzt werden. Öffentliche Distanzierungen von militanten Aktionen sind häufig, meist bekanntgemacht über der bürgerlichen Presse oder sogar gegenüber dem Staat (Polizei, Gerichte usw.), denen damit ein erheblicher Vorteil in der öffentlichen Interpretation verschafft wird.
Dieser Zusammenhang zwischen Gewaltfrage und PR-Aspekten ist auffällig. So werden Aktionsformen gegen Atomkraft oder Gentechnik, die noch vor einigen Jahren von gewaltfreien Gruppen abgelehnt wurden, heute als gewaltfrei bezeichnet werden - und zwar deshalb, weil sie in der Öffentlichkeit positiv rüberkamen und sich so imagemäßig gut nutzen ließen. Das gilt z.B. für Gleissabotage oder Genfeldzerstörung. Solche seltsamen Uminterpretationen machen deutlich, dass eine besondere Rolle der Gewaltfrage schon aus Definitionsproblemen kaum umsetzbar wäre.
Selbst die Gewalt gegen Menschen unterliegt Veränderungen in der Wahrnehmung. Der Antrieb auch dieser Wandlungen ist propagandistischer Art: Wahlweise als militant oder gewaltfrei werden Ereignisse dargestellt, wenn mit ihnen geworben oder durch sie abgeschreckt werden soll. Der Aufstand der Zapatistas ab 1994 in Mexiko, die Blockade der WTO-Sitzung 1999 in Seattle oder die Vertreibungen nordafrikanischer Diktatoren durch ihre protestierende Bevölkerung - im Lichte dieser epochalen Ereignisse sonnt sich jede_r gern. Entsprechend werden die gleichen Ereignisse mal als gewaltfrei und mal als gewalttätig dargestellt. Tatsächlich waren sie Mischungen, und die Akteur_innen veränderten ihre Handlungsformen auch im Laufe der Auseinandersetzungen und je nach Notwendigkeit.

Die Debatte um Gewalt klärt den Begriff selten oder nie. Stattdessen erscheinen Gewaltfreiheit und Militanz als Modeworte und Label, wobei Aktionsformen je nach öffentlicher Reaktion eingemeindet oder ausgegrenzt werden. Die weitergehende Differenzierung zwischen verschiedenen Typen und Qualitäten von Gewalt ist dann gar nicht mehr vorgesehen. Wer darauf aber verzichtet, blendet einerseits Motive und Ziele aus dem Handeln aus. Auch geht dann der Unterschied zwischen struktureller Gewalt bzw. Gewalt "von oben" sowie der Gewalt, die befreiende Ziele hat und sich gegen strukturelle Gewalt richtet (soziale Notwehr), verloren. Das macht politische Akteur_innen zu ideologischen Hilfstruppen des Staates, der nicht um die Legitimation seiner Gewalt kämpfen muss - er hat das Gewaltmonopol. Wenn Gewalt in jeder Form gleich bewertet wird, gibt es auch keine Unterscheidung mehr zwischen Angriff und Verteidigung, Aggression und Notwehr, Übergriff und Selbstverteidigung.

Im Original: Definitionen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung zu "Gewalt"
Allg.: G. bezeichnet den Einsatz von physischem oder psychischem Zwang gegenüber Menschen sowie die physische Einwirkung auf Tiere oder Sachen.
Soziolog.: G. bedeutet den Einsatz physischer oder psychischer Mittel, um einer anderen Person gegen ihren Willen a) Schaden zuzufügen, b) sie dem eigenen Willen zu unterwerfen (sie zu beherrschen) oder c) der solchermaßen ausgeübten G. durch Gegen-G. zu begegnen.
Pol.: Mit dem Begriff Staats-G. werden die (legitim angewandten) Mittel zur Durchsetzung der herrschenden Rechtsordnung bezeichnet. Es wird zwischen Gebietshoheit (Herrschaftsmacht über ein Gebiet und dort lebende Menschen) und Personalhoheit (alle Angehörigen dieses Staates) unterschieden.


Gewalt bei Wikipedia
Unter den Begriff Gewalt (von althochdeutsch waltan – stark sein, beherrschen) fallen Handlungen, Vorgänge und Szenarien, in denen bzw. durch die auf Menschen, Tiere oder Gegenstände beeinflussend, verändernd und/oder schädigend eingewirkt wird. Gemeint ist das Vermögen zur Durchführung einer Handlung, die den inneren bzw. wesentlichen Kern einer Angelegenheit oder Struktur (be)trifft.
Der Begriff der Gewalt und die Bewertung von Gewalt ändert sich im historischen und sozialen Kontext. Auch wird er je nach Zusammenhang (etwa Soziologie, Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft u.a.) in unterschiedlicher Weise definiert und differenziert. Im soziologischen Sinn ist Gewalt eine Quelle der Macht. Im engeren Sinn wird darunter häufig eine illegitime Ausübung von Zwang verstanden. Im Sinne der Rechtsphilosophie ist Gewalt gleichbedeutend mit Macht (englisch power, lateinisch potentia) oder Herrschaft (lateinisch potestas). Zivilrecht und Strafrecht basieren auf dem allgemeinen Gewaltverbot.
...
Die Definition des Begriffs variiert stark in Abhängigkeit von dem jeweiligen Erkenntnisinteresse.
Eine ursprünglich positive Begrifflichkeit ist bei „gewaltige Wirkung“ oder „gewaltige Leistung“ erkennbar, wenn eine über das übliche Maß hinausgehende Leistung anerkennend beschrieben werden soll.
In Begriffen wie Gewaltmonopol des Staates oder Gewaltenteilung wird der Terminus Gewalt neutral verwendet.
Die im heutigen Sprachgebrauch verbreitete negative Belegung ist in Begriffen wie Gewalttat, Gewaltverbrechen, Gewaltverherrlichung, Vergewaltigung wie auch im Distanz schaffenden Begriff Gewaltlosigkeit enthalten.
Ein engerer Gewaltbegriff, auch als „materielle Gewalt“ bezeichnet, beschränkt sich auf die zielgerichtete physische Schädigung einer Person. Der weiter gefasste Gewaltbegriff bezeichnet zusätzlich die psychische Gewalt (etwa in Form von Deprivation, emotionaler Vernachlässigung, „Weißer Folter“, verbaler Gewalt, Emotionaler Gewalt) und in seinem weitesten Sinne die „strukturelle Gewalt“. Zudem fällt Vandalismus unter diesen Gewaltbegriff, wenngleich sich die Einwirkung nicht direkt gegen Personen richtet.


Quelle des folgenden Absatzes einschl. der Links
Gewalt (eine Bildung des althochdeutschen Verbes walten, bzw. waltan – stark sein, beherrschen) bezeichnet von seiner etymologischen Wurzel her das 'Verfügenkönnen über innerweltliches Sein'. Der Begriff hebt ursprünglich also rein auf das Vermögen zur Durchführung einer Handlung ab und beinhaltet kein Urteil über deren Rechtmäßigkeit. Im heutigen Sprachgebrauch wird "Gewalt" dagegen stark wertend verwendet. Eine allgemein akzeptierte Definition des Begriffs gibt es nicht, da seine Verwendung in Abhängigkeit von dem spezifischen Erkenntnisinteresse stark variiert. Dieses Fehlen einer belastbaren Definition verursacht insbesondere Probleme bei der statistischen Erfassung von Gewaltdelikten. Assoziierte Termini sind heute vor allem Aggression, Machtmissbrauch, Körperkraft oder Zwang. Gewalt ist in diesem Sinne definiert als Einwirkung auf einen anderen, der dadurch geschädigt wird. Als Gewaltformen werden psychische oder physische, personale oder strukturelle, statische oder dynamische sowie direkte oder indirekte unterschieden. Ein enger, auch als "materialistisch" bezeichneter Gewaltbegriff beschränkt sich auf die zielgerichtete, direkte physische Schädigung einer Person, der weiter gefasste Gewaltbegriff bezeichnet zusätzlich die psychische bzw. verbale Gewalt, teilweise auch den Vandalismus und in seinem weitesten Sinn die "strukturelle Gewalt". Wesentliche Anwendung findet der Begriff "Gewalt" in der Staatsphilosophie, der Soziologie und der Rechtstheorie.

Aus den Definitionen ergeben sich bereits mehrere Schwierigkeiten für eine Praxis von Protest. Wenn alle Zwangsmomente, also auch jeder psychische Druck, als Gewalt gewertet würden, bliebe gar keine Handlungsoption mehr offen außer solcher verbalen oder schriftlichen Überzeugung von Menschen, bei der auch keinerlei Dominanzen auftreten dürfen. Das ist weitgehend unmöglich. Es würde zudem jedes bestehende soziale Machtgefälle akzeptieren, dürfte also in Richtung der Privilegierten und Machtinhaber_innen nur als Bittstellung auftreten. Ein politischer Erfolg von Protest wäre dann kaum noch möglich. Denn wenn kein weitergehender Handlungsdruck aufgebaut werden könnte und das der Person, die für eigene Ideen gewonnen werden soll, auch bekannt ist, gibt es für Politiker_innen, die vor allem Opportunist_innen der auf sie einwirkenden Kräfte sind, keinen Grund zum Handeln. Fraglich wäre schon, ob unter solchen Prämissen der direkte Kontakt überhaupt hergestellt werden könnte. Politischer Protest vermittelt sich meist über öffentliche Wirkung, mediale Berichterstattung und mitunter auch direkte Einwirkung, selten aber als Überzeugungsarbeit im netten Gesprächsrahmen. Ob gewollt oder nicht, vollziehen Politiker_innen, Firmenleitungen und Verbandsführungen öffentlichen Druck in ihrem Verhalten nach, wenn sie das für opportun halten. Dafür bedarf es keines direkten Kontaktes. Öffentlicher Druck aber wäre nach der erweiterten Definition schon Gewalt, psychische Gewalt eben.
Ein zweiter Problempunkt ist die Frage von Gewalt gegen Sachen. Es ist noch nicht lange her, da war diese in vielen gewaltfreien Kreisen auch verpönt. Heute ist sie weitgehend akzeptiert - obwohl jeder Angriff auf Sachen einen psychischen Druck auf die dahinterstehenden Menschen, z.B. deren Eigentümer_innen, ausübt. Das ist in der Regel auch gewollt. Somit lässt sich sagen: Im erweiterten Sinne des Gewaltbegriffs ist jede politische Aktion Gewalt. Das gilt auch umgekehrt: Ob eine Polizeieinheit nun prügelt, in der verschleiernden Frage "Gehen Sie freiwillig?" die Androhung von Gewalt unübersehbar enthalten ist oder das Wissen um die Existenz und das mögliche Eingreifen der Ordnungstruppen besteht, spielt beim erweiterten Gewaltbegriff keine Rolle. Alles ist eine Beeinflussung, die das Gegenüber zu einem Handeln bringen will, das er nicht freiwillig zeigt.

Insofern bleibt zumindest in der politischen Debatte meist recht unklar, was denn eigentlich Gewalt bedeutet. Dann aber ist auch nicht durchschaubar, welche Protestform gewaltfrei ist und welche nicht mehr.

Verwirrung hoch zehn: 20. Juli 1944

Nicht einfacher wird all das durch Fälle, in denen zwar völlig klar ist, dass blanke Gewalt im Spiel ist, aber trotzdem genau diese Jahr für Jahr von Teilen derer, die den Verzicht von Gewalt predigen, zum Musterbeispiel politischen Protestes hochstilisiert werden. Gemeint sind diesmal nicht die dogmatisch Gewaltfreien, sondern die Inhaber_innen politischer Autorität. Sie haben ihre eigenen Interessen, für Gewaltfreiheit zu streiten - sind sie doch im Besitz des sogenannten Gewaltmonopols, d.h. des Rechts auf Gewalt. Von ihren Gegner_innen verlangen sie Gelübde zur Gewaltfreiheit, während sie selbst ihre Truppen bis an die Zähne bewaffnen - ein durchsichtiges Spiel. Dennoch wäre aus diesem Blickwinkel überraschend, wenn sie politische Widerstandskämpfer_innen loben, die bei einem Bombenattentaten viele Menschen töten - einschließlich vieler, die gar nicht das Ziel solcher Attentate waren.

Aber genau so geschieht es, jedes Jahr von Neuem. Von Regierung bis zu bürgerlicher Breite werden die Attentäter des 20. Juli 1944 jedes Jahr aufwendig gefeiert. Nicht Georg Elser, der vor (!) dem Krieg versuchte, Hitler zu töten, um unter anderem den Krieg zu verhindern. Auch nicht andere Widerstandskämpfer_innen, die mutig, aber gewaltfrei, jedoch auch wirkungslos protestierten und bei Entdeckung schnell einen Kopf kürzer gemacht wurden. Nein, abgefeiert werden ausgerechnet die, die erst einschritten, als aller Greuel schon geschehen war oder auf Hochtouren lief. Die das Deutsche Reich retten statt stoppen wollten und die bis Mitte 1944 die ganze Scheiße mitmachten, d.h. Gewalt auch in ihrer brutalsten Form akzeptierten. Schon diese Auswahl macht fassungslos, denn viele andere Widerstandkämpfer_innen sind vergessen oder wurden noch nach 1945 von den neuen Regierenden malträtiert. Die Gedenkstätte für die "guten" Gewalttäter und das deutsche Verteidigungsministerium liegen am gleichen Ort. Dort fand viele Jahre das wichtigste öffentliche Gelöbnis der Berufsgewalttäter_innen heutiger Zeit, nämlich von Soldat_innen, statt. Völlig frei irgendwelcher kritischen Töne feiert das offizielle Deutschland jedes Jahr ausgerechnet die Menschen, die Eroberungen, Vernichtungskriege, Holocaust und vieles mehr gebilligt oder sogar mitentwickelt und angezettelt hatten - und kassiert dafür kaum Kritik der überfallenen Länder oder Nachfragen der wenigen Überlebenden.
Der Gipfel des Absonderlichen aber ist, dass fast alle derer, die jährlich den Attentätern des 20. Juli huldigen, gleichzeitig fanatische Propagandist_innen des Verzichts auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung sind. Der treu ergebene Faschist Stauffenberg hingegen legte 1944 eine Bombe, die Menschen tötete (nur nicht den, für den sie bestimmt war). Die Kreise, für die eine Sitzblockade, des Ausreißen gentechnisch veränderter Pflanzen oder zumindest ein Steinwurf schon Terrorismus sind, machen Stauffenberg zum Helden. Welch seltsame Welt, mag manche_r denken. Doch unlogisch ist diese Wertung nicht. Denn der Gewaltbegriff ist einfach nur frei jeglichen Inhaltes - wie sonst auch. Tatsächlich kommt es darauf an, welchen Zweck die Tat verfolgt. Der deutschnationale, zur Rettung von Reich und Faschismus durchgeführte Bombenanschlag war gut, ein staatskritischer wie der seitens Georg Elsers hingegen schlecht (mit leichten Veränderungen in den letzten Jahren). Unter solchen Realpolitiken ist die Geißelung von Gewalt nur vorgeschoben. Das Problem für diejenigen, die aus der Position der Herrschenden heraus die Gewalt kritisieren, meinen nicht die Gewalt als solches, sondern nur diejenige, die ihnen schadet. Was ihnen nützt, nehmen sie gerne in Kauf - einschließlich Polizei- und militärischer Gewalt, für die sie oder ihnen Gleichgesinnte das Personal der Ausführung bezahlen und befehligen.

Im Original: Deutsches Denken zum 20. Juli 1944 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus denen, die jahrelang alles mitmachten oder sogar vorantrieben, werden Helden ...
Frage in einem Interview mit der Tochter von Stauffenberg, in: FR, 19.7.2008 (S. 24)
Ihre Eltern gehörten zu der Minderheit, die der Verführung widerstanden hat.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag (Bundestags-Drucksacke 16/2178), zitiert in: Junge Welt, 5.8.2006 (S. 10)
Die Bundesregierung ist daher nicht willens, das vorbildliche menschliche Verhalten der Männer und Frauen des 20. Juli 1944, das in besonderer Weise den unserem Grundgesetz immanenten Anforderungen entspricht, in Frage zu stellen.
Im militärischen Widerstand gegen Hitler und das verbrecherische NS-Regime dokumentiert sich in besonderer Weise vorbildhaftes und wertegebundenes Verhalten. Aus dem Handeln der Soldaten des 20. Juli 1944 lassen sich an unveräußerlichen Menschenrechten und dem eigenen Gewissen orientiertes Handeln, Opferbereitschaft und die Grenzen der Gehorsampflicht ableiten.


Aus einer deutschen Dorfzeitung
Von Reinhard Mürle, in: Die Dorfkirche, Reiskirchen (Sommer 2004, S. 6)
Vor 60 Jahren: Attentat auf Hitler

Am 20. Juli 1944, vor sechzig Jahren also, ist es Graf von Stauffenberg gelungen, eine Zeitzünderbombe an den im Führerhauptquartier "Wolfsschanze" hermetisch abgeriegelten Hitler heranzubringen. Die Bombe explodierte, vier Offiziere wurden getötet, aber Hitler überlebte, nur leicht verletzt. Ein grausames Strafgericht brach über die Widerstandsgruppe um Carl Goerdeler und Ludwig Beck herein. Das Nazi-Regime aber hatte wieder einmal Gelegenheit, propagandistisch darzulegen, dass die "Vorsehung" Hitler gerettet habe. Es war nicht das einzige Attentat gegen ihn. Aber alle überstand dieser Mann.


Politik am Abgrund
Auch andere, genauso gefährliche Formen des Widerstandes hat es gegeben, die vom Flugblattverteilen bis zur Sabotage in den Rüstungsbetrieben reichten. Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen, bürgerliche Politiker und Militärs kämpften aus unterschiedlichen Motiven gegen die NS-Diktatur: aus ideologischen, religiösen oder ethisch-moralischen Gründen, aber auch wegen der sachlichen Erwägung, die Politik der Nazis müsse früher oder später in den Abgrund führen.
Doch es waren nur wenige und oft genug nur Einzelpersonen, die den Todesmut aufbrachten, sich gegen ein Regime aufzulehnen, das das Individuum missachtete und mit Terror bis in den Tod verfolgte. Niemand der-Nachgeborenen kann sagen, wie er sich verhalten hätte. Deshalb sind Fragen, warum sich manche, auch die Verschwörer des 20. Juli 1944, erst dann zum Widerstand entschlossen hatten, als der Krieg verloren war, schwer zu beantworten.


Andenken wach halten
Aber die Frage belastet noch heute, warum es insgesamt doch recht wenig Widerstand gegeben hat, auch unter den Christen.
Es hat zu viele gegeben, die mitmachten bis zum Ende, aus Bequemlichkeit, fehlender Verantwortung oder falsch verstandener Treue heraus.
Schon deshalb sollte unsere freiheitlich verfasste Republik das Andenken an die Widerstandskämpfer wach halten. Sie alle haben dazu beigetragen, dass das Vergeben auch denen leichter fällt, in deren tiefer Schuld die Deutschen stehen.

Aus Wikipedia
Graf von Stauffenberg verübte das misslungene Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 und war als Stabschef beim Befehlshaber des Ersatzheeres entscheidend an der daran anschließenden „Operation Walküre“ beteiligt, dem Versuch eines Staatsstreiches. Am 21. Juli wurde er hingerichtet. Stauffenberg war „ein glühender Patriot, ein leidenschaftlicher deutscher Nationalist“ und sympathisierte zunächst mit den nationalistischen und revisionistischen Aspekten des Nationalsozialismus, bevor er den verbrecherischen Charakter des nationalsozialistischen Regimes erkannte und auch wegen der Aussichtslosigkeit der militärischen Gesamtlage der Wehrmacht zum aktiven Widerstand fand.

Distanzierungen von diesem peinlichen Ehrenkult sind selten. Aber es gibt sie. So benannte sich eine Schule um. Sie wollte die Täter des 20. Juli 1944 und des faschistischen Terrors davor nicht länger ehren (Junge Welt, 23.7.2008 (S. 15).

Gewalt als zentraler Punkt - pro und contra

Es gibt viele Gründe, in den Debatten über passende oder gewollte Aktionsformen auch alle Aspekte der Wirkung von Gewalt zu diskutieren und zu berücksichtigen. In einer emanzipatorischen Aktionskultur ist es zudem selbstverständlich, dass Menschen für sich Grenzen ziehen, die ihren Überzeugungen, Bedenken oder vorhandenen Ängsten entsprechen. Doch aus nichts leitet sich die seltsame Überhöhung der Gewaltfrage gegenüber allen anderen Fragen von Organisierung ab. Trotzdem bildet sie für viele politisch Aktive, ganze Strömungen und Verbände den zentralen Orientierungspunkt - und zwar nicht nur, wie vielleicht manche beim Lesen dieser Sätze denken mögen, auf Seiten der Gewaltfreien. Nein, auch der Militanzfetisch auf Seiten gewaltbereiter Gruppen schiebt die gleiche Frage (wenn auch mit entgegengesetzter Antwort) in den Mittelpunkt, und zwar ebenfalls identitätsstiftend. Im Folgenden sollen die Argumentationsmuster und die mit der Gewaltfrage verbundene Hegemonialansprüche dieser zwei Strömungen aufzeigen, dass und wie beide aus der Gewaltfrage einen Fetisch machen.

Extra-Seite zu den identitären Gewaltfreien-/Anti-Gewalt-Strömungen ++ Extra-Seite zur identitären Gewaltmackerei-Ecke

Perspektiven

Im Folgenden soll es um die Perspektiven gehen, die aus der Sackgasse herausführen, die mit dem Hegemonialanspruch der Gewaltfrage verbunden ist. Denn wer bestimmte Verhaltensnormierungen durchsetzen will, will Macht über die Menschen ausüben. Wenn der Staat dazu aufruft, auf Gewalt zu verzichten, dann wissen seine Vollstrecker_innen, dass sie selbst darauf nicht verzichten. Das bereits seine Propaganda: Der Staat predigt Gewaltfreiheit und feiert Bombenattentäter, weil und auch nur wenn sie der Nation dienten - ob in Afghanistan oder zum 20. Juli 1944. Gewaltfreiheitsdogma heißt hier schlicht Herrschaftssicherung.
In politischen Bewegungen ist die Debatte um Gewalt fast immer mit Hegemonialkämpfen verbunden. Es geht um die Dominanz über die Köpfe, die Medien und die praktische Organisierung von Protest.

Aus "Das Selbstbewusstsein der Gewaltfreien", in: Neues Deutschland (25.7.2008)
Seit den erfolgreichen Sitzblockaden von Heiligendamm sieht sich die Gewaltfreienszene im Aufwind. Immerhin kann sie darauf verweisen, dass die »Fünf-Finger-Taktik«, mit der man die Polizeiketten durchbrechen kann, ohne auch nur einen Stein geworfen zu haben, auf ihrem Mist gewachsen ist. Jochen Stay, einer der Köpfe der Gewaltfreien, ist optimistisch, dass das Konzept nun auch Spektren überzeugt hat, die bislang eher auf Militanz gesetzt haben. Das »Drängeln und Schubsen«, das vorher als Aktionskonsens ausgehandelt wurde, habe praktisch nicht stattgefunden. »Es kann gut sein, dass ›Block G8‹ aus einer ganzen Reihe ›Postautonomer‹ nun zumindest ›Prägewaltfreie‹ gemacht hat«, frohlockte der langjährige Sprecher von »X-tausendmal quer« in der Zeitschrift »Graswurzelrevolution«.
Ziviler Ungehorsam ist tatsächlich hip, auch in der radikalen Linken. Christoph Kleine, der als Avanti-Mitglied zum angesprochenen Spektrum gehört, dämpft jedoch Stays Euphorie. Man könne Massenblockaden gut finden, ohne gleich generell zum Anhänger gewaltfreien Widerstands zu werden, sagt er. »Für die Zugabe-Netzwerker ist Gewaltfreiheit ein politischer Grundsatz, der in jeder Situation gilt. Das ist es für uns nicht.« Dass ihnen nachträglich das Etikett »Prägewaltfreie« angeheftet werden soll, passt Kleine nicht.

Extra-Seite zu "Perspektiven" jenseits der Dominanz von Gewalt und Gewaltfreiheit als Fetisch

Vermeintliche Ursachen von Gewalt

Über die Ursachen der Gewalt und Aggression herrscht ebenso wenig Einigkeit wie über ihre Definition. Grob vereinfachend lassen sich jedoch drei Erklärungsansätze unterscheiden:

Materialien

Broschüre " Gewalt? Gewaltfrei? Oder was?" ... Richtwert 1 Euro

Grundlegenden Überlegungen zur Frage der Gewalt bei Aktionen. Konkretes Beispiel: Rostock 2007. Beispiele kreativer und kommunikativer Militanz. Download als PDF ... (4,8 MB, auch zum Kopieren und Verteilen!!!)

Links

Letzte grundlegende Überarbeitung: Januar 2014 ++ Letzte Detailänderung: So., 25.09.2016