Gewaltfreiheit:
Strategie, Utopie oder Dogma?

Argumente ++ Blinde Flecke ++ Wichtigkeit ++ Gut und böse ++ Gewaltfreiheit als Bekenntnis ++ Machtspiele ++ G8 2007 ++ Kritik ++ Links

Ein Text im Buch "Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen Anarchismus" (Gliederung)

Die Argumente pro Gewaltfreiheit - und was davon zu halten ist

Es viele Gründe pro Gewaltfreiheit - wenn es zur Situation passt. Das soll hier auch nicht das Thema sein. Erst recht sollen nicht, frei von Kenntnis einer konkreten Situation, hier Pro & Contra aufgemacht werden. Solange nicht klar ist, über welche Situation und welche Rahmenbedingungen gesprochen wird, ist es eine sinnlos, weil nicht begründbare Einschränkung eigener Handlungsfähigkeit, Kriterien und Grenzen der Tätigkeit festlegen zu wollen. Zudem könnten auch nicht eventuell irgendwann mal geltenden Punkte aufgezählt werden, die gegen Gewaltanwendung sprechen - das wären zuviele. Denn je nach Situation kann sehr viel dafür sprechen, den Angriff auf Personen oder sogar auf Sachen für unangemessen, inhaltsleer, falsche Ziele vermittelnd oder zu gefährlich zu verwerfen.
Hier geht es um die Frage, ob die Gewaltfrage so bedeutend ist, dass sie zu der oder einer der grundlegenden Fragen gemacht wird, an denen sich die Frage von Aktionsstrategien oder Bündnissen entscheidet. Es geht also um Argumente, die vorgebracht werden, um Gewalt immer, überall und unabhängig von den vorgefundenen Bedingungen und sonstigen Handlungsmöglichkeiten auszuschließen. Also auch dann (wie oft auch immer das vorkommt), wenn nicht anderes mehr bliebe als die Wahl zwischen Nichtstun (Feigheit) und Gewalt.

Schauen wir einmal auf die Argumente, die von Gewaltfreien als prinzipielle Ausschlussargumente gegen jede Gewaltanwendung vorgebracht werden.

Der Weg muss dem Ziel entsprechen

„Wir können eine gewaltfreie Welt nicht mit Gewalt erreichen“, heißt es oft. Gleichbedeutend wären: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, oder: Wer gegen Gewalt ist, darf sie nicht anwenden. So oder auf ähnliche Weise wird die Forderung nach gewaltfreier Aktion oft begründet. Dieses Argument klingt zunächst plausibel und wird deshalb in den Vordergrund gestellt.

Bei näherer Betrachtung ist es allerdings wenig gehaltvoll. Zum einen fehlt eine Begründung dieser Behauptung, meist wird sie als sich selbst begründendes Axiom hingestellt, das keiner zusätzlichen Begründung bedarf. Das aber ist schon als solches fraglich, denn jede strategische Position muss hinterfragbar und zu diesem Zweck überhaupt erstmal begründet sein. Sonst wird sie zum reinen Bekenntnis, also einer religiösen Überzeugung ähnlich.
Zum zweiten, und viel offensichtlicher, würde sich die Grundaussage, Ziel und Mittel müssen immer im Einklang stehen, selbst ad absurdum führen, wenn sie mit anderen Inhalten gefüllt würde: Darf Umweltschutz nur auf umweltgerechte Art und Weise durchgesetzt werden? Dann dürfte es schwierig sein, überhaupt noch zu agieren, denn jeder Verbrauch von Ressourcen ist eine Umweltbeeinträchtigung.
Kann eine herrschaftsfreie Welt nur erreicht werden über Strukturen, die herrschaftsfrei sind? Der Wille dazu und die Arbeit daran sind durchaus wichtig, aber ihre vorherige und vollständige Erfüllung als Voraussetzung zu nehmen für politische Aktion, heißt in der Praxis, nicht agieren zu können.
Es soll gar nicht widersprochen werden: Politische Positionen zu verwirklichen, ist überall wichtig - in jeder politischen Aktion, in Gruppen und im Alltag. Ihre Verwirklichung aber bereits als Voraussetzung einzufordern, macht politisch handlungsunfähig. Letztlich fordern gewaltfreie Gruppen das auch gar nicht. Sie wollen allein, dass ihr Dogma der Gewaltfreiheit als einziges so bewertet wird.

So eindeutig das klingen mag - es ist es nicht. Denn der Begriff Ziel-Mittel-Relation hat keine eindeutige Auslegung. Es wäre ebenso denkbar, daraus abzuleiten, dass das Mittel dem Ziel entsprechen muss, also geeignet sein muss, das Ziel zu erreichen. Das wäre dann die Grundlogik emanzipatorischer Widerstandsstrategien, bei der Menschen eigene Abwägungen vornehmen (so z.B. im Grundkonzept von "Direct Action").

Gewaltfreiheit ist die wirksamste Strategie

Mit dieser oder ähnlich formulierten Aussagen wird behauptet, dass politische Wirkung von der Tatsache der Gewaltfreiheit ausgeht. Als Beispiel wird oft M. Gandhi angeführt, ohne auf die konkreten historischen Umstände und sich nicht automatisch wiederholende Vorgänge (z.B. die Berichterstattung der Massenmedien damals) zu schauen. Tatsächlich spricht nämlich wenig dafür, dass solche Vorgänge wiederholbar sind. Aktuell spricht alles dagegen: Gewaltfreie Bewegungen werden marginalisiert - siehe z.B. oppositionelle Gruppen in Jugoslawien bzw. den ex-jugoslawischen Staaten, deren Existenz meist nicht einmal bekannt wurde, während als AkteurInnen immer wieder die verschiedenen gewaltorientierten Gruppen (NATO, jugoslawische Regierung, UCK usw.) in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Ähnliches gilt auch für den bewaffneten Widerstand international, z.B. der Zapatistas in Chiapas, die gegenüber nichtbewaffneten Aufständen wesentlich mehr Aufmerksamkeit erhielten (vergleiche z.B. die Intercontinental Caravan von indischen BäuerInnen Mitte 1999, die in der Presse und politischen Debatte kaum vorkam).
Die politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre zeigen eher, dass vielfältige Aktionskonzepte die höchste Aufmerksamkeit und Mobilisierungswirkung erreichen - offenbar auch deshalb, weil sich dann viele Menschen ihren passenden Bezug zur Aktion suchen. Die rein militante, dann oft inhaltslose Aktion (z.B. 1. Mai in Berlin) ist genausowenig geeignet, öffentliche Wirkung zu erzeugen (wird eher als Randale dargestellt, ohne politische Ziele transportieren zu können) wie die gewaltfreie Aktion.

Gewaltfreiheit als Ausdruck demokratischer oder rechtskonformer Gesinnung

Lässt sich durch den Verzicht auf bestimmte Formen des Protest eine ideologische Gesinnung ausdrücken? Was was bedeutet das, wenn diese sich positiv auf das herrschende System bezieht - also just auf das, welches die Misstände produziert, gegen den sich der Protest richtet?
Die Fragen stehen, so absurd sie zunächst klingen, im Raum. Denn in der Tat begründen viele gewaltfreie Zusammenhänge ihren Verzicht auf Gewalt mit einem Bekenntnis zu demokratischen oder rechtsstaatlichen Vorgaben.

Eine pauschal legalistische Argumentation ist aus etlichen Gründen abwegig. Zum einen ist die Rechtsordnung selbst schon keine aus höheren Quellen stammende und damit übergeordnet gültige Setzung. Vielmehr ist sie Ausdruck der politischen Auffassung derer, die sich - vor allem in der Vergangenheit, denn die meisten Gesetze sind recht alt - durchzusetzen vermochten. Recht ist also immer das Recht des Stärkeren. Sich auf eine solche Rechtsordnung positiv zu beziehen und alle eigenen Handlungen diesen unterwerfen zu wollen, bedeutet eine bedingungslose Akzeptanz der Dominanz derer, gegen die (direkt oder indirekt) sich Protest richtet.
Zum anderen wäre eine allgemeine Akzeptanz so pauschal, dass sie auch die vielen Gesetze als Grundlage annimmt, die z.B. die Nationalsozialisten geschaffen haben, um die Juden aus der Gesellschaft zu drängen, und die noch immer gelten. So ist etwas das Rechtsberatungsgesetz, welches dazu diente, jüdische Anwälte an der Arbeit zu hindern, erst vor wenigen Jahren entschärft worden. Vergewaltigung in der Ehe war bis in die 90er Jahre hinein nicht strafbar, ca. ein Viertel der Strafparagraphen handelt von der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - wer will sich auf solche Gesetze positiv beziehen? Wer Recht prinzipiell als Handlungsgrundlage setzt, spricht es heilig. Dann aber wäre nicht erklärt, warum es doch immer wieder geändert wird - immerhin ja in seltenen Fällen auch aufgrund entsprechenden sozialen Protests.

Zu alledem kommt hinzu, dass keine auf der Welt gültige Rechtsordnung sich gegen Gewalt ausspricht. Vielmehr teil sie in legale und nicht legale Gewalt. Wer eine Person umbringt und damit nicht als Scherge des Staates handelt, wird eingesperrt, nach aktuellem Zeitgeist gleich mehrere Jahrzehnte mit anschließender Sicherungsverwahrung, also praktisch lebenslang. Wer hundert Menschen tötet und das in Uniform vollbringt, erhält Orden. Recht und Gewaltfreiheit haben wenig miteinander zu tun oder sind sogar das Gegenteil.

Ähnlich verhält es sich mit der Demokratie. Es sind die demokratischen Staaten, die per wirtschaftlicher Ausbeutung oder schlichtem Bombenwerfen große Teile der Erde unterworfen haben. Fast 1 Milliarde hungernde Menschen oder Millionen Hungertod sind nicht undemokratisch, sondern Wirkung demokratischen Regierungshandeln. Es ist eine Propagandalüge, dass Demokratie als Staats- oder Gesellschaftsform etwas mit der Selbstbestimmung der Bevölkerung zu tun hätte. Das ist weder im Begriff noch im Wesen oder in der Praxis der Demokratie so angelegt.
Besonders absurd wird es, wenn AnarchistInnen sich auf demokratischen Protestformen festlegen und das auch noch ideologisch begründen.

Gegen Gewalt, weil die den guten demokratirschen Protest verunglimpft
Aus der Jugendzeitung "Utopia", Ausgabe Nr. 1 / Herbst 2007 (Download über www.jugendzeitung.net)
Die Gewalt wurde von den Organisator/innen sowie von der überwältigenden Mehrheit der Anwesenden abgelehnt. Doch die Gewaltszenen beherrschten die Wahrnehmung in den Medien. Somit wurde der Protest für eine friedlichere, demokratischere, sozialere und ökologischere Welt von einigen wenigen Militanten und den Medien weniger glaubwürdig gemacht. Zudem wurde den Repressionen und Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld ein Rechtfertigungsgrund gegeben.
Die vermeintliche Jugendzeitung erscheint in gleicher Machart, mit gleichen Positionen und gleichem V.i.S.d.P. wie die Graswurzelrevolution!

Dahinter steht oft eine naive Herrschaftsanalyse. Die Macht werde gut, wenn sie gewaltfrei ausgeübt wird. Damit wird ausgeblendet, dass in einer herrschaftsförmigen Welt nicht nur die Gewalt monopolisiert ist, sondern auch der Diskurs darum, was Gewalt ist und welche Gewalt legitim ist. Das lässt sich nicht trennen, auch wenn zum naiven Bekenntnis zur Gewaltfreiheit der Glaube daran immer gehört.

Aus Stehn, Jan (1995): "Eine Struktur für die Freiheit"
Kein Gewaltmonopol sondern gewaltfreie, soziale Machtausübung.

Gewalt und Militanz beeinträchtigen das Image politischer Aktionen

Das ist kaum zu bestreiten. Allerdings gibt es zwei Einwände. Der erste ist, dass Militanz oft das öffentliche Interesse und damit eine Imagebildung überhaupt erst schafft - wenn auch in der Regel negativ. In etlichen Fällen konnte diese öffentliche Aufmerksamkeit dann für eine inhaltliche Debatte genutzt werden. dass das nicht häufiger geschieht, liegt eher an der Inhaltslosigkeit und Unorganisiertheit gewaltanwendender Gruppen oder an der Tatenlosigkeit weiterer Zusammenhänge, die öffentliche Debatten in der Folge von Militanz nicht für die Vermittlung von Inhalten nutzen. In jedem Fall aber bleibt festzustellen, dass es heute meist nur um die Frage geht: Kein Image oder ein schlechtes, letzteres allerdings zunächst nur in den Augen der Herrschenden. Das ist auch wenig überraschend - angesichts der aktuellen Politik kann Widerstand nur auf die Abwehrreaktion der zur Zeit Mächtigen in Politik, Wirtschaft und Medien treffen.
Das zweite Gegenargument lautet, dass das öffentliche Image gar nicht das entscheidende Ziel politischer Arbeit ist, weil es sich an der Gruppe bzw. dem Verband und nicht an der Aktion festmacht. Das Image einer Gleisdemontage verändert sich nämlich nicht durch die Durchführung derselben. Und die Notwendigkeit der damit transportierten Forderung z.B. nach Abschaltung der Atomanlagen oder Stopp der Atommülltransporte wird auch nicht in Frage gestellt. Imageverluste müssen, wenn überhaupt, die beteiligten Personen oder Gruppen in Kauf nehmen. Sie, nicht ihre Forderung, wird öffentlich diskutiert und eventuell diskrediert. Das kann bedauerlich sein. Ein positives Image für Gruppen oder Verbände aber darf ebensowenig ein Ziel von politischer Aktion sein wie Ehre für die Mitwirkenden.
Hinzu kommt, dass schon die Grundannahme, Gewalt/Militanz könnten imageschädigend sein, sehr fragwürdig ist. Wer macht Image? Wenn sich eine Gruppe z.B. durch Mitwirkung bei Anti-Kriegs- oder Anti-Castor-Aktionen bei den Herrschenden (Regierungen, Medien, Konzerne usw.) unbeliebt macht, so wäre das nur dann bedauerlich, wenn die Gruppe es als Ziel hat, dort beliebt zu sein. Das, nicht die militante Aktionsform, wäre dann zu hinterfragen.

Ein bekanntes Beispiel für die Frage, ob Militanz andere Protestformen beeinträchtigt, was die große G8-Auftaktdemo am 2. Juni 2007 in Rostock. Machte hier das - fraglos ziemlich strategielose und blinde - Steinewerfen eine ansonsten tolle Demo kaputt? „Am 2. Juni abends hätten wir Protestierer die Fernsehschirme der Welt für uns gehabt. Statt aber über Schuldenerlass, eine gerechtere Nord/Süd-Politik bei Handel, Finanzen, Umwelt oder Ressourcennutzung zu informieren, haben die Medien Bilder von der Gewalt in Rostock um die Welt geschickt.“ So steht es im Entschuldungs-Kurier Extra 1/2007. Doch stimmt das? Ein Blick acht Jahre zurück zeigt anderes. Damals war der G8-Gipfel auch in Deutschland, ausgerichtet in Köln. Keine Randale, aber auch - typisch für deutsche soziale Bewegung - keine kreativen Aktionen. Latschen, wichtigen Leuten zuhören entsprechend organisations-quotierten Redelisten, Werbeschilder für eigene Verbände hochhalten. Resonanz: Null. Die Randale am 2.6.2007 war inhaltsleer und langweilig. Der Rest der Demo auch. Ohne die Randale wäre auch kein Inhalt in die Medien gekommen. Weil weder spannende Inhalte noch interessante Aktionen stattfanden!

Taktische Überlegungen: Wie es hineinruft, so schallt es heraus

Bleibt noch ein weiteres, häufig vorgebrachtes Argument: Gewalt erzeuge Gegengewalt. Auch das ist in vielen Fällen zutreffend. Aber ist es deshalb ein Argument? Nein, sondern in voller Pauschalität ist es sogar reaktionär. Was soll da heißen in Bezug auf von bewaffneten Milizen von ihrem Land vertriebenen KleinbäuerInnen? Oder auf einE BetroffeneN rassistischer oder sexistischer Gewalt? Sollen sie, um Schlimmeres zu verhüten, passiv oder nur mit gewaltfreiem Protest die Übergriffe erleiden?
Das wird wohl niemand verlangen - aber in einer pauschalen Gewaltfreiheit steckt diese Konzeption drin.

Armin Torbecke, früher Aktivist in Jugendumweltbewegung, später im esoterischen Lebensgarten Steyerberg, in: GrünDerZeit Februar 2002 (S.14)
Um zu erreichen, dass die eigenen Interessen erfüllt werden, ist es nicht sehr hilfreich, anderen Vorwürfe zu machen. Meist erreicht man damit das genaue Gegenteil, nämlich Ablehnung und Widerstand, statt Entgegenkommen und bereitwilliger Unterstützung. ... Auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, führt nur zu noch mehr Gewalt! Das lehren die Menschheitsgeschichte und die Weisen aus allen Kulturen. Und das ist nicht der Weg der Mediation. Mediation ist meines Erachtens die tiefste Form von Demokratie und die radikalste Anarchie.

Doch auch in einer differenzierter Form hat das Argument keine pauschale Kraft. Vielmehr muss je nach Situation und Zielrichtung abgewogen werden, was wann passend ist. Schließlich wäre nicht einmal die Position, auf keinen Fall die Gewalt der anderen Seite zu provozieren, ideologisch begründbar. Es wird meist sinnvoll sein, aber es kann auch andere Situationen geben. Gewalt, gerade wenn sie von den Herrschenden ausgeht, hat auch etwas Demaskierendes, welches in besonderen Situationen erwünscht sein kann. EinE RichterIn, der/die um sich schlägt, wäre schließlich eine bemerkenswerte Ausdrucksform der "sitzungspolizeilichen" Alleinherrschaft, die er/sie im Gerichtssaal beansprucht.
Es ist also wie auch bei allen anderen Punkten: Die pauschale Ablehnung von Gewalt ist ein Bekenntnis und hat wenig emanzipatorischen Gehalt, weil sie den Menschen Handlungsmöglichkeiten und eigenständige Entscheidung nimmt.

Offene Fragen und blinde Flecken

Mit fast allen Menschen, die strikte Gewaltfreiheit bei politischen Aktionen für richtig halten oder der Parole, dass eine gewaltfreie Gesellschaft nur durch Gewaltfreiheit entstehen kann, lässt sich dasselbe Gespräch führen - Verlauf und Argumente sind fast immer identisch. Fragen Sie doch mal nach deren Bekenntnis zu Gewaltfreiheit: "Was haben Sie gegen Beate Klarsfeld und Georg Elser?" Wahrscheinliche Reaktion: Schweigen. Je nach Mut vergeht mehr oder weniger Zeit bis zur Antwort: "Kenne ich nicht." Nun zeigt das schon ein Desaster an, nämlich dass offen die Entscheidung für eine dogmatische Gewaltfreiheit ohne eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgte. Aber lassen wir etwaige Unhöflichkeiten mal beiseite und berichten freundlich, um wenn es sich handelt.

Ab diesem Punkt ist nicht mehr einheitlich, wie die Reaktionen im Gespräch ausfallen. Nur der Tenor ist immer gleich und ähnelt der Reaktion aller, deren religiöses Bekenntnis in Frage gestellt wird: Da Argumente fehlen, muss das irritierte Innere zur Ordnung gerufen werden. Das geht zum Beispiel mit dem Satz: "Naja, das ist ja was Anderes" oder "Das sind aber jetzt Ausnahmen" bzw. "Extremsituation". Darin schwingt dann aber schon eine gewisse Anerkennung mit, dass es ganz dogmatisch wohl auch nicht sinnvoll ist. Beeindruckender ist schon eine andere Möglichkeit: "Naja, eine Ohrfeige ist ja keine Gewalt!" Das würde der ohnehin vorhandenen Inhaltsleere des Gewaltfreiheitsbegriffs vollends den Boden heraushauen. Es würde aber auch nur dazu dienen, eine Theorie zu bestätigen, für die es keine Bestätigung gibt. Im Grunde genommen folgt das Gespräch immer dem Schema, was die Satire auf alle Dogmen ist:

§ 1: Gewaltfreiheit ist immer richtig
§ 2: Ist Gewaltfreiheit mal nicht passend, tritt automatisch § 1 in Kraft.

Dabei hätte es ja noch etwas, wenn die ewige Debatte um Gewalt wenigstens zum analytischen Ringen um sinnvolle, wirksame und angemessene Aktionsformen beitragen könnte. Das aber tut sie regelmäßig nicht. Stattdessen wird sie dogmatisch geführt, d.h. es geht um eine Grenzziehung und um eine Art Bekenntnis: Dafür oder dagegen, ohne Wissen um die Situation, ohne Graustufen und vor allem ohne eine klare Begründung.

Gewalt ist gleich Gewalt - Kritik ohne Differenzierung

Ein politisch inakzeptabler Fehler vieler gewaltfreier Gruppen ist ihre völlige Undifferenziertheit gegenüber verschiedenen Ausgangspunkten von Gewalt. Hier hat das Fixieren auf diesen für sie wichtigsten Punkt zu einer gleichartigen Betriebsblindheit geführt wie das bei vielen anderen Zusammenhängen auch der Fall ist, wenn z.B. Ökos, Eine-Welt-Gruppen, Fraueninitiativen u.a. auf ähnliche Weise alles nur an ihrem Thema festmachen und dabei andere politische Ziele als weniger wichtig abtun. Von Seiten gewaltfreier Gruppen ist die Losung oft: Gewaltfrei = gut, militant = schlecht (bei Militanten ist es oft umgekehrt, was genauso plump ist). Die Ziele, die mit gewaltfreier oder militanter Aktion verfolgt werden, geraten dabei oft in den Hintergrund.
Zudem wird nicht zwischen struktureller Gewalt bzw. Gewalt „von oben“ sowie der Gewalt, die befreiende Ziele hat und sich gegen strukturelle Gewalt richtet (soziale Notwehr), unterschieden. Die Positionen mitteleuropäischer gewaltfreier Ideologien wären z.B. in Diktaturen sowie im Fall von Krieg oder ähnlichem krasser, direkter Unterdrückung völlig abwegig. Schon im Kleinen haben sie keinen Bestand, wenn es z.B. um das Abwehren sexistischer oder rassistischer Gewalt geht usw. Viele gewaltfreie Gruppen verteufeln Gewalt als solches. Damit machen sie sich zu ideologischen Hilfstruppen des Staates, der nicht um die Legitimation seiner Gewalt kämpfen muss - er hat das Gewaltmonopol. Wenn Gewalt in jeder Form gleich bewertet wird, gibt es auch keine Grundlage mehr zwischen Angriff und Verteidigung, Aggression und Notwehr, Übergriff und Selbstverteidigung.

Gewalt ist keine Gewalt, wenn die Aktion cool war

Irritierend ist eine seltsame Unschärfe im Gewaltbegriff, abhängig vom Erfolg einer Aktion. Was ins Konzept der eigenen Selbstdarstellung passt, wird als gewaltfrei vereinnahmt. Was schief geht oder schlecht ankommt, wird als gewalttätig diffamiert. So geht es oft sichtbar mehr um plumpe Werbung, z.B. Mitglieder- und Spendensammeln, als um eine analytische Position.

Auszug aus "Die Revolte hat den Diktator vertrieben", in: GWR, 2/2011 (S. 1)
Am 14.01.2011 ist der u.a. von den EU-Staaten gepäppelte tunesische Diktator Ben Ali nach 23jähriger Alleinherrschaft durch eine überwiegend gewaltfreie Massenbewegung von Frauen und Männern aus dem Land getrieben worden.

Komplett absurd war in diesem Zusammenhang ein Vorgang im September 2009: In einer Phase mit mehreren Prozessen und Verurteilungen gegen FeldbefreierInnen auf Genmais-Feldern (Aktion von Gendreck-weg 2008 bei Kitzingen) wurde das zuständige Amtsgericht mit Parolen besprüht. Vorher waren bei mehreren Prozessen krasse Rechtsbrüche von Seiten des Richters erfolgt, z.B. die härtere Bestrafung wegen fehlender Unterwürfigkeit im Prozess oder sogar die Aussperrung zweier Angeklagter von deren eigenem Prozess - ein Beschluss, der überhaupt keine Rechtsgrundlage hat. Bemerkenswert war schon, dass die Rechtsstaatstreuen unter den FeldbefreierInnen den so Ausgegrenzten kaum bis keine Solidarität entgegenbrachten. Klassisch gewaltfrei-bürgerlich ist eben die Meinung: Wer angreift, muss sich nicht wundern ...
Unbekannte besprühten dann die Gerichtswand. Was von solchen Aktionen zu halten ist, ist eine Frage. Hier hier die Frage der Gewalt interessant. Und tatsächlich: Einige FeldbefreierInnen titulierten die Graffities als Gewalt, die das Image der gewaltfreien FeldbefreierInnen kaputt mache. Moment mal ... Pflanzen ausreißen ist gewaltfrei, eine tote Mauer übemalen ist Gewalt?

• Bericht in der Mainpost vom 17.9.2009 zu den Graffities, Distanzierung von FeldbefreierInnen in der Mainpost vom 18.9.2009

Böse Protestmilitanz, legitime Staatsgewalt?

Fällt in der Gewaltfreiheitsdebatte immer wieder die Undifferenziertheit gegenüber verschiedenen Formen von Gewalt auf, z.B. der unterwerfenden und der befreienden, so machen viele Gewaltfreie plötzlich doch Unterschiede, wenn es um die Frage von Legalität oder die Akzeptanz einer Herrschaftsordnung geht. Gewalt, die den Herrschenden dient, hat dann schnell mehr Legitimität als die, die sich im Protest zeigt. Dann wird selbst eine Waffe der Gewalt zum schützenswerten Gut.

Bitte nichts kaputtmachen, auch Kriegsgerät nicht ... ein schießwütiger Befehlsempfänger ist auch ein Mensch ...
Aus der Einleitung zum Schwerpunkt "Gewaltfreie Kommunikation" von Heinz Weinhausen, in: Contraste Nov. 2008 (S. 1)
Gewaltfreie Kommunikation steht in der politischen Tradition der Gewaltfreiheit im Sinne von Mahatma Gandhi und Martin Luther King. Diese Tradition meint mehr, als keine Gewalt gegen Menschen anzuwenden, und seien es auch Besatzungssoldaten. Diese meint auch mehr, als keine Gewalt gegen Sachen anzuwenden, und seien es auch Polizeiautos, mit denen der Weg des Castors nach Gorleben gesichert wird. Gewaltfreiheit geht vielmehr im Kern davon aus, dass der Mensch in der Uniform beispielweise in Offizier, auch ein Mensch ohne Uniform ist, dass er ansprechbar ist, dass er bereit ist, Verantwortung für sein Tun zu übernehmen.

Diese herrschaftsstützende Form der Akzeptanz von Ordnungsgewalt wurde schon vielfach kritisiert. Liegt es daran, dass politischer Protest und selbst große Teile anarchistischer Bewegung im deutschsprachigen Raum zutiefst bürgerlich sind und den Staat im Normal als Garanten ihrer Privilegien wahrnehmen? Dann aber ist nicht überraschend, warum das Schwert des Staates mehr Rechtfertigung erfährt als das Aufbegehren der Unterprivilegierten.

Gewalt, Unterwerfung und Konflikt als politische Strategien

Der Verzicht auf Gewalt ist ein Verzicht auf eine bestimmte Form der Gegenwehr. Diese dogmatisch zu verkünden, macht berechenbar und vermittelt den InhaberInnen eines Gewaltmonopols, Gewalt ausüben zu können, ohne Auflehnung in Form von Gegenwalt befürchten zu müssen. Diese Ideologie reicht in gewaltfreien Kreisen bis in die verbale Ebene hinein, d.h. Gewaltverzicht gilt dort auch bereits für die Kommunikation und bedeutet eine weitere Ausdehnung des Gewaltbegriffs nun auf die verbale Ebene.

Verfälschte Leitfiguren: Gandhi, Jesus & Co.

Gewaltfreie beziehen sich vielfach auf Vorbilder und Vordenker. Besonders genannt: Gandhi und Jesus. Ihre Taten und Worte werden ungefragt benutzt. Wehren können sie sich nicht. Vielleicht würden sie das aber gerne. Denn ihre Worte und Taten zeigen, dass Gewaltfreiheit für sie keinesfalls kein Dogma war, sondern in der konkreten Situation das passende Mittel - wenn sie es wählten. Jesus, zumindest als Figur der Bibel, wusste da schon zu unterscheiden und griff, wenn es nötig war, auch zur blanken Gewalt. Und Gandhi wusste immer, dass Gewaltfreiheit Grenzen hatte und er auch Mut zur Gewalt haben müsste, wenn andere Mittel versagen würden.

Am falschen Ort: Gewaltfreiheitstrainings für gewaltsam Unterdrückte?

Ein Projekt zur gewaltfreien Kommunikation im Knastwird vom Verein Achtsamkeit und Verständigung mit der Kommune Niederkaufungen vorangetrieben. Dabei sind die Ausblendungen struktureller Herrschafts- und Gewaltverhältnisse absurd. Es geht immer nur um den Menschen, die Kommunikation zwischen den Menschen - da werden selbst Gefangener und Vollzugs-Abteilungsleiter zu Freunden. Das Gefälle zwischen ihnen findet sich in den Texten gar nicht mehr (Quellen unter www.gewaltfrei-niederkaufungen.de). In Feedbacks schildern so "behandelte" Gefangene: "so hab ich vorher noch nie über mich nachgedacht" und "ich konnte meinen Vollzugs-Abteilungsleiter das erste Mal als Mensch sehen. Das Gespräch lief ganz anders und es gab Ergebnisse, die nicht im Traum erwarte habe."

Aus der Selbstdarstellung der VeranstalterInnen:
Wir sehen eine Strafanstalt als ein System, in der alles aufeinander einwirkt. Wir möchten mehr und mehr dazu beitragen, dass dort, wo Menschen zusammen wirken, zufriedenstellende Verbindungen zu sich und untereinander entstehen. ...
Wir werden die Justizministerien aller Länder sowie alle Justizvollzugsanstalten in Niedersachen und Hessen über diese Veranstaltung informieren. Damit wollen wir unsere Arbeit den entscheidungsbefugten Organen bekannt machen und Kontakte knüpfen.

Ist die Gewaltfrage wichtiger als andere?

Doch selbst wenn, was mit obigen Ausführungen widerlegt werden sollte, die Gewaltfrage eine besonders große Bedeutung hätte, wäre noch ein weiterer Punkt zu untersuchen - nämlich der, ob sie denn wichtiger ist als alle oder zumindest die meisten anderen Fragen. Solche anderen Punkte innerhalb von Aktionsstrategien könnten sein:

• Dominanzverhalten, u.a. die Männer- oder Erwachsenendominanz innerhalb von Aktionsstrategien oder Bündnissen.
• Radikalität von Zielen, Verbindung von Ein-Punkt-Aussagen mit grundlegenden gesellschaftspolitischen Zielen.
• Zu den Zielen der Aktion passende Durchführungsformen.
• Und vieles mehr.

Die Motivation gewaltfreier Gruppen und des Staates, die Gewaltfrage zur zentralen Frage zu machen, ist einfach zu erklären. Der Staat will seinen eigenen Vorteil (Gewaltmonopol) aufrechterhalten, auch die Spaltung politischer Bewegungen ist in seinem Interesse. Die Gruppen, die den Begriff der Gewaltfreiheit im Titel führen oder in den Vordergrund rücken, dokumentieren damit ihr Interesse, dieses Thema als das wichtigste zu sehen. Diese Position bringen sie dann in Bündnisaktionen ein. Zudem findet sich in Veröffentlichungen vieler gewaltfreier Aktionsgruppen oder TheoretikerInnen die Erwartungshaltung, dass Gewaltfreiheit an sich bereits ein sanft-revolutionäres Potential birgt - eine Annahme, die theoretisch und aus der praktischen Erfahrung heraus wenig überzeugend wirkt.
Letztlich machen gewaltfreie Gruppen aber nichts anderes als die meisten anderen politischen Gruppen auch: Sie konzentrieren sich im Kern auf eine, ihre eigene Fragestellung - was völlig legitim ist. Öko-, Frauen-, Eine-Welt-Gruppen, Gewerkschaften usw. verhalten sich nicht anders. Und auch von diesen kommen in Bündnissen immer wieder Positionen, dass ihr Thema für alle das wichtigste sein soll. Oft haben ihre Positionen sogar eine klarere Berechtigung als die Gewaltfrage, z.B. die feministische Kritik an den patriarchalen Strukturen auch in politischen Zusammenhängen oder die Forderung nach umweltgerechter Durchführung von Aktionen. Nur - und ohne die Berechtigung der Forderungen absprechen zu wollen - wenn jede Gruppe ihr Hauptanliegen zum Knackpunkt über Sein und Nichtsein machen würde, wären Bündnis-Aktionen wohl nicht mehr möglich.

Gewaltfreiheit ist legitim - als eine Option unter vielen

Der Dominanzanspruch von Gewaltfreiheit ist nicht akzeptabel. Das ändert aber nichts daran, dass gewaltfreie Positionen legitim sind. Gerade im Sinne einer gewollten Vielfalt, d.h. die Autonomie der Gruppen stärkenden Aktionsstrategie müssen gewaltfreie Aktionen nicht nur geduldet, sondern ihnen aktiv Raum geschaffen werden, damit sie in ihrer besonderen Form auch zur Geltung kommen. Das bedeutet, dass Aktionsplanungen so vorgenommen werden müssen, dass Gewaltfreiheit sichtbar wird, also z.B. nicht durch militante Aktionen zur gleichen Zeit am gleichen Ort unkenntlich wird. Die Debatte über Sinn und Zweck von Gewaltfreiheit hat nämlich weder einen Anspruch auf Dominanz noch darf sie ignoriert werden. Sie hat den gleichen Anspruch auf Verwirklichung wie alle anderen Aktionsformen - und muss sich bei der Entscheidungsfindung über konkrete Abläufe und Orte auf die Absprachediskussion mit allen anderen einlassen. Jede Form von Dominanz ist falsch: Sowohl die der Gewaltfreien gegenüber den anderen, die gewaltbereit sind oder die Anwendung von Gewalt akzeptieren, als auch umgekehrt die gegenüber den Gewaltfreien und ihren Aktionsformen. Denn schon von der Mobilisierbarkeit her schafft eine Aktionsstrategie, die verschiedene Aktionsformen zuläßt, deutliche Vorteile, da sich alle Menschen mit ihren bestimmten Neigungen und Einstellungen bewußt „ihre“ Aktion aussuchen oder selbst eine entwickeln können. Der Castor-Widerstand, dessen politisch-inhaltliche Qualität hiermit nicht gelobt werden soll, bietet dafür ein positives Beispiel.

Gut und Böse: Identitätsstiftende Kraft der Gewaltfreiheit

Wie schlecht auch immer Gewaltfreiheit begründet wird, die Verbindung des Heilsversprechens (politischer Erfolg durch Gewaltfreiheit) mit der der wie eine Verteufelung aufgezogenen Kritik der Gewalt reicht, um dem Dogma eine identitätsstiftende Kraft zu verleihen. Gelübde in Form von Selbstverpflichtungserklärungen, einprägsame Botschaften und Hasspredigten gegen das Böse gehören zum Kanon der Selbstvergewisserung. Wie bei anderen Identitäten auch, geschieht dieses zusammen mit der stabilen Bildung von Innen und Außen, also der Abgrenzung vom Andersartigen.

Fast religiös: Gewaltfreiheit als Gesamtideologie

Mit seinem umfassenden Anspruch trägt die Ideologie der Gewaltfreiheit annähernd religiöse Züge. Sie walzt mit der gleichen Unschärfe im getrübten Blick über Widersprüche und offene Fragen hinweg. Sie denunziert Andersdenkende und hält den eigenen Anspruch höherwertig als abweichende Vorlieben, Konzepte und Strategien.

Leidensbereitschaft

Zur bekenntnishaften Gewaltbereitschaft gehört die Hingebung an das Gute, also eine Leidensbereitschaft in Folge der eigenen Überzeugung. Damit werden Bilder an die großen Vorbilder verbunden, zu denen Jesus, Gandhi usw. - unter pragmatischer Umdichtung derer tatsächlichen Positionen - gemacht wurden.
Tatsächlich wird aber von dieser Leidensbereitschaft nur wenig praktisch umgesetzt. Viele AnhängerInnen der Gewaltfreiheit sind gut situierte Bürgerliche, die - ob nun mit gewaltfrei-anarchischen Hobbyideologien oder brav-rechtsstaatlich - niemals ihren hohen Lebensstandard riskieren würden. Gewaltfreiheit hat bei vielen, aber nicht allen, sehr viel mit Selbstbelügung zu tun. Sie verdeckt eine Feigheit, in dem sie die Handlungsbremsen als ideologisches Konzept verkauft. Die, die ihnen diese Ideologie eintrichtern, gewinnen dadurch AnhängerInnen und GeldgeberInnen - auch darin ähnelt das Konzept der einer Religion.

Aus Sternstein, Wolfgang: "Die gewaltfreie Revolte gegen 'Stuttgart 21'", in: GWR Dez. 2010 (S. 7)
Ziviler Ungehorsam in diesem Sinne sollte "zivil", also offen, dialogbereit und gewaltfrei sein. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die für die Gesetzesübertretung oder die Gehorsamsverweigerung verhängte Sanktion klaglos hinzunehmen. ...
Selbst wenn Staat und Wirtschaft ein Projekt mit aller Macht durchsetzen wollen, werden sie am gewaltfreien Widerstand der betroffenen Bevölkerung scheitern, vorausgesetzt - und diese Bedingung ist entscheidend - sie ist bereit, den Preis zu bezahlen, den gewaltfreier Widerstand kostet.

Zum dritten Teiltext "Pro Gewalt" im Kapitel über Gewalt und Gewaltfreiheit als Fetisch

Der Machtanspruch gewaltfreier Dogmatik

Es ist das Kennzeichen sowohl vieler gewaltfreier wie auch vieler militanter AkteurInnen, die Frage der Gewalt nicht nur für sich selbst bzw. in jeder konkreten Situation zu klären, sondern diese zu einem Scheidepunkt zu erklären, an dem Ab- und Ausgrenzungslinien verlaufen. Das erzeugt dann Rivalitäten. Wer einem Dogma aufsitzt, kann Vielfalt von Handlungsformen nicht weiter dulden, sondern muss um die Hegemonie der eigenen Überzeugung kämpfen. Dogmatische Gewaltfreiheit ist das Gegenteil einer Aktion, in der viele Aktionen Platz haben.

In der Praxis finden diese Hegemonialkämpfe auch statt - sowohl zwischen Gewaltfreien und Militanten wie auch innerhalb der Strömungen, z.B. zwischen hierarchischen und mehr horizontal organisierten Teilen oder zwischen staatsnahen und antistaatlichen Gruppen. Allerdings kommt es nur selten zu tatsächlichen Brüchen, da keine der vielen Gruppen allein in der Lage ist, die anderen auszustechen und zu verdrängen. So sind neben den Hegemonialkämpfen auch Kompromisse und vereinzelt sogar richtig schlaue Aktionskonzepte zu finden, die Unterschiedlichkeit doch ermöglichen. Das bekanntest Beispiel ist das Streckenkonzept beim Castor-Widerstand, wo Schienen- und Straßenstrecke auf die unterschiedlichen Gruppen aufgeteilt werden, die dann dort voneinander ungestört ihre Aktionen durchführen können. Im Kampf um Medienanteile und Spendeneingänge sind die Rivalitäten aber dennoch oft sichtbar.

G8-Gipfel 2007 Heiligendamm: Dogma und Kontrolle

Bei der Debatte um Gewalt - auch das trägt quasi-religiöse Züge - scheint es immer gleich um das Ganze zu gehen. Wer hier eine andere Meinung vertritt, spaltet, ist ein "Spatzenhirn" (Kommentar in der FR), hilft der anderen Seite usw. Innen und außen werden konstruiert, die Schafherden gesammelt hinter das Einhauchen der kollektiven Idee von Gewaltfreiheit oder Militanz - je nach Couleur.
Im Vorfeld der G8-Proteste hatten sich die Eliten der verschiedenen Strömungen gegenseitige Akzeptanz und Unterstützung beim gemeinsamen Ziel der Dominanz in der Mobilisierung geschworen. Dieser Schwur zur gemeinsamen Herrschaftsausübung hielt auch über alle Unwägbarkeiten hinweg - außer, wenn das Thema auf die Gewaltfrage kann. Es war ein Leichtes für Medien, Politgrößen usw., durch eine einzelne kleine Frage immer wieder alle Gemeinsamkeit über den Haufen zu werden. Teilweise fielen diese Versuche richtig krampfhaft aus. Als Beispiel mag hier die Frankfurter Rundschau dienen, sie schon seit langem diesen Glaubenskrieg in soziale Bewegungen trägt und eines der Kampfblätter in Sachen der Spaltung in guten und schlechten Protest darstellt. Auslöser einer beeindruckenden Reihe täglicher (!) Hetzkommentare, verbunden immer mit der Empfehlung, zu spalten, auszugrenzen, Teile des Protestes zu entfernen, war eine absurde Razzia von Polizeitruppen gegen verschiedene linke Zentren und Privatwohnungen am 9.5.2007.

Dann kam die Demonstration vom 2.6.2006 mit den Krawallen in Rostock - und die Gelegenheit wurde beim Schopfe ergriffen, kräftig weiter zu hetzen.

Der G8-Landwirtschafts-Aktionstag nur 24 Stunden später wurde als Vielfalt direkter Aktionen, Genfeldzerstörungen usw. angekündigt. Tatsächlich war aber eher ein schwächlicher Herdenauftrieb zu sehen, in dem viele Menschen zur ausdruckslosen Masse in einer vorgefertigten Aktion wurden. Genau das aber wurde dann noch abgefeiert als Erfolg. Der folgende Text stand in der WoZ und wurde als "guter Text" auf der G8-Landwirtschafts-Mailingliste verschickt am 12.6.2007:

Am Nachmittag des Aktionstages steht deshalb eine «Rallye» nach Gross Lüsewitz auf dem Programm. Mit Velos, Rollerskates und Autos legen die Protestierenden die dreizehn Kilometer ins Dorf zurück. Stationen auf dem Weg informieren über industrielle Tierhaltung, die Risiken von Gentechmais oder die Arbeitsbedingungen beim Billiggross-verteiler Lidl. Die Polizei sperrt die Hauptstrasse, aber Nebenstrassen führen dennoch zum Ziel - dem Gentechkartoffelfeld. Es ist umstellt: alle fünf Meter ein Polizeiauto, dazwischen Beamte mit Hunden.
Im Dorf sieht es ähnlich aus: Wie TerroristInnen nimmt die Polizei die TeilnehmerInnen des Protestfestes am Ziel in Empfang. Wie überall in den letzten Tagen ist auch hier eine Gruppe Clowns aufgetaucht. Sie umtanzen die PolizistInnen, imitieren sie, putzen ihnen mit Staubwedeln die Köpfe und kommentieren lautstark die Durchsuchungsaktion: «Sprengstoff! Aaah! Ver-boo-ten!» Gut tausend Leute nehmen am bestens bewachten Protestfest teil. Auch einige DörflerInnen sind gekommen. Manche beteiligen sich an den Diskussionen, andere schauen skeptisch. Schon optisch sind sie leicht von den bunten Gestalten zu unterscheiden. Vor den Ess- und Infoständen spielen Gruppen Theater. Ein Imker aus Brandenburg erzählt, wie Gentechmaispollen seinen Honig unverkäuflich gemacht haben. Er ruft zu einer «freiwilligen
Feldbefreiung» im Juli im Oderbruch auf: In aller Öffentlichkeit soll, anschliessend an einen Gottesdienst, ein Gentechmaisfeld zerstört werden. Ein Rechtshilfefonds ist bereits eingerichtet. «Solche Aktionen sind vor allem wichtig als öffentliches Symbol, auch wenn die Zerstörung der Pflanzen nicht gelingt», sagt Arne Bilau. Die kleine Gruppe, die als Abschluss des Festes noch zum Kartoffelfeld zieht, ist sehr symbolisch - und wird natürlich trotzdem sofort eingekesselt und in Polizeigewahrsam gehalten, bis der Zug zurück nach Rostock einfährt.

Die hohe Medienpräsenz und der Wechsel zwischen militanten und gewaltlosen Abläufen der Aktionen entfachte ein Trommelfeuer teilweise fanatischer Kommentierungen und Bewertungen von Aktionen durch Bewegungseliten und einige anonyme Schreiberlinge. Hauptthema: Die Gewaltfrage. Dabei hatte es eigentlich an Inhalten nicht gefehlt - und auch die Grundposition, den G8-ChefInnen ganz das Recht abzusprechen, Entscheidungen mit weltweiten Auswirkungen zu treffen, ist in der Tradition des Widerstandes längst verankert gewesen. Doch an kaum einer Stelle der Proteste von Rostock war inhaltlicher Tiefgang zu erkennen. Sie beschränkten sich auf das ritualisierte Abhaken von Thementagen vor dem eigentlichen Geschehen und versandeten dann schnell in der Orientierung auf Rumlatschen in großen Gruppen, während die immer gleichen Eliten von Bewegung in den Fernsehstudios durchsagten, worum es es eigentlich ging. Das unterschied sich dann kaum von Bono oder deutschen Schnulzenbands auf den Bühnen: Appelle an die Mächtigen, „Act now“ in Farbe, tränenreiche Romantik für noch mehr Demokratie. Was hätten die Eliten ohne die Randale eigentlich noch zu erzählen gehabt? Doch beim Thema Gewalt wurde nur noch deutlicher: Protest in Deutschland ist wie die freie Marktwirtschaft - hochkonkurrent, im ständigen Kampf um Werbeminuten für den eigenen Verband oder die eigene identitäre Gruppe, ringend um Marktanteile bei Spenden und Mitgliedschaften. Da fällt kaum noch jemandem auf, dass weder Randale noch gewaltfreie Aktionen kreative Aktionsideen oder emanzipatorische Inhalte aufweisen. Würde dieser Blickwinkel gestärkt, könnte die soziale Bewegung in Deutschland eher insgesamt auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Gewaltfrei oder militant - wichtig ist der Mitgliedsstand? An einzelnen Beispielen und Texten soll das deutlicher werden.

Fazit aus den informellen Eliten gewaltfreier Zusammenhänge

"Massenmilitanz ist zu dynamisch, als dass sie kontrollierbar wäre"
Ein Blick auf die Gewaltfreien-Ecke zeigt unter anderem Jochen Stay. Er gehört zu den Prominenten der politischen Gruppen, die mit dem Label 'Gewaltfrei' hausieren. Das als Hauptwiderspruch benutzte Label teilt in Gut und Böse, Innen und Außen, d.h. es ist ein markantes Beispiel für identitäre Gruppen- und Einheitsbildung - wie üblich verbunden mit dem Anspruch Weniger, für die nicht mehr gefragten Menschen in der geformten Einheit sprechen zu können. Jochen Stay ist einer dieser Weniger, andere wie die Zeitschrift "Graswurzelrevolution" und andere Koryphäen der Bewegung auch. Er ist aber auch einer derjenigen, die ihre eigene Identität als die herrschende Identität durchsetzen wollen - gegen die explizit nicht Gewaltfreien, aber auch gegen alle die, die offensiv äußern, sich dem identitären Rumgepose der Bewegungs-Obermacker nicht unterwerfen, sondern ihren eigenen Kopf benutzen und je nach Situation zwischen vielen Möglichkeiten der Aktionsformen entscheiden zu wollen.
Jochen Stay ist unbarmherzig: "Die Militanten verdienen keine Solidarität" - also egal ob gezielte Militanz oder das elendige Steinewerfen in die eigenen Reihen. Alle sollen dran glauben müssen und nach der Stay-Regel des Dazugehörens von jetzt nicht mehr dazugehören. Militante raus! "Wir" (in diesem Stil spricht Stay dann auch gleich mal für alle anderen mit) wollen die nämlich nicht.
Wenn Jochen Stay an Militanz denkt, führt er immer wieder die Beispiele auf, die in der Tat die Haare zu Berge stehen lassen: Steinwürfe aus der siebten Reihe, viele Platzwunden am Hinterkopf (so in Rostock nach dem 2.6.2007). Schon diese Kritik ist verkürzt, aber Stay denkt eben nicht politisch, sondern identitär. Die splitternden Glasfronten der immer wieder gleichen Feindbilder Banken und McDonalds müssten Kritik nach sich ziehen, die bei vielen Militanten genauso wie bei den Gewaltfreien offensichtlichen internen Gleichschaltungstendenzen und Dresscodes. Das alles ist wenig emanzipatorisch - und tatsächlich lassen sich unter den militanten Aktionen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zumindest in Deutschland kaum aufklärerische, befreiende, eben emanzipatorische Orientierungen erkennen. Nur: Eine Kritik an der aktuell bestehenden Militanz in deutschen politischen Zusammenhängen ist zu unterscheiden an dem, was denkbar wäre an kreativer, inhaltsreicher Militanz. Das gilt für die Gewaltfreien ja ebenso: Die Langeweile, normierten Aktionen und verkürzten Inhalte der aktuell dominierenden Gewaltfreien in deutschen Landen taugen für eine Kritik an Stay, GWR & Co., aber nicht für eine grundsätzliche. Denn auch gewaltfreie Aktionen können kreativ, selbstbestimmt und inhaltsreich sind. Sind sie nur leider selten. Stattdessen dominieren peinlich genormte Aktionen wie die mit der amerikanischen Armee abgesprochene Blockade eines Eingangstors nahe Frankfurt, dass die US-Luftwaffe ohnehin gerade nicht brauchte. Oder Blockaden an den telegensten Plätzen der Castorroute, die mit dem eigenen Veto gegen den Wunsch aller anderen Gruppen durchgesetzt werden.
Das aber juckt Jochen Stay nicht. Er posiert wie ein PR-Manager mit den Ausnahmen, z.B. der gelungenen 5-Finger-Strategie auf dem Weg zum Zaun in Heiligendamm. In der Tat: Das war ein eher vielfältiges Konzept - und während der Aktion fehlten auch die Obermacker(innen) an den Megaphonen. So konnte sich alles interessant entwickeln. Kaum am Zaun angekommen, fanden sich die Herden wieder zusammen und machten das, was deutsche soziale Bewegung - egal ob gewaltfrei oder militant - am besten kann: Langeweile. Das Rumsitzen vor dem Zaun war nicht durch die Polizei erzwungen, analysiert Stay scharfsinnig. Recht hat er, aber schlußfolgert: "Diesen Ablauf hat nicht die Polizei bestimmt, sondern wir selbst, und das macht uns stark." Das 'Wir' sind wieder einmal er und seine Mit-Eliten der Bewegung, denn selbstverständlich ist nirgends irgendwie von allen entschieden worden, am Zaun tatenlos zu bleiben. Warum es stark machen soll, sich selbst zu disziplinieren, bleibt auch unklar. So bleibt der Marsch zum Zaun das einzige positive Beispiel. Dass es die Gewaltfreiheit gewesen sein soll, die den Erfolg bahnte - oder nicht vielleicht eher die kreative Vielfalt und das Abhandenkommen der ständigen Steuerung durch Führungspersonen, dass untersucht Stay lieber nicht. Je platter, desto besser für die Werbung, die schließlich auch signalisiert: Wir sind eine identitäre Gruppe. Darum brauchen wir Werbung für uns. 'Kommt zu uns!' (und nicht zu anderen) ersetzt politische Positionen, offene Debatte und einen Widerstand, der fragend voran geht ...

Gewaltfreie Super-Blockade?

Am Blockadetag gelangten Tausende von AktivistInnen an den Zaun. Das war verboten, aber ein kluges Aktionskonzept sorgte für den Teilerfolg. Sofort buchten die Gewaltfreien-FührerInnen das als ihren Sieg ab. Doch ist es das? Nein. Das Schlaue am 5-Finger-Prinzip ist nicht die Gewaltfreiheit, sondern das Fehlen eines Zentrums. Die einzelnen Stränge sind selbstorganisiert, die ObermackerInnen von Polizei und Bewegung verlieren die Kontrolle. Die AktivistInnen aber vermissen die sonst in politischer Bewegung übliche Fremdbestimmung nicht, sondern agieren und entscheiden selbst.
Am Zaun angekommen, war es damit zuende. Es formten sich wieder einheitliche Massen, die immer gleichen BewegungsführerInnen mit ihren Megafonen tauchten auf. Die Kreativität war weg. Nichts ging mehr. Noch mehr: Das Durchfließen von Polizeiketten und Sicherungen hat schon Gandhi praktiziert. Blieb die Polizeikette stehen, ist er weitergegangen, prallte auf die Sichernden und provozierte deutlich sichtbar eine körperliche Auseinandersetzung. Auch das Fingerprinzip arbeitet damit. Bei der Gendreck-weg-Feldbefreiung 2006 in Badingen prallten 150 Menschen auf eine teilgeschlossene Polizeikette. Der Aufprall Mensch gegen Mensch war einkalkuliert. Einige wurden festgehalten, andere gelangten aufs Feld. Auch hier: Nicht die Gewaltfreiheit, sondern Selbstbestimmung und Kreativität waren die Gründe für den relativen Erfolg!
Noch mehr: Es ist zwar nicht bewiesen, aber auch nicht geklärt ... erst wenige Tage vor dem Marsch an den Zaun hatte das Bundesverfassungsgericht die Aktion möglich gemacht - durch das Verbot der Demo! Erstens könnte es also eine Taktik der Polizei gewesen sein, eine Kampfstätte außerhalb des Zaunes zu schaffen zwecks Selbstbefriedigung und -befriedung der AktivistInnen. Zum zweiten bekam die Randale vom 2. Juni einen späten Sinn (den die platten SteinewerferInnen aber nicht kalkuliert hatten): Ohne die Steine kein Demoverbot (das BVerfG hat explizit das als Grund benannt und die vorherigen verworfen!) und folglich ohne die Steine auch kein Erfolg des 5-Finger-Prinzips. So kompliziert ist die Realität - im Gegensatz zu den einfachen PR-Statements der BewegungsführerInnen.

Inhalte? Einheit?

Die OrganisatorInnen beschworen Einheit und Geschlossenheit. Streit gab es nur um die Frage der Gewalt - vorher, während und nach den Protesten. Warum diese Prioritätensetzung? Was ist mit Inhalten? Radikale Positionen wurden kaum sichtbar. Stattdessen dominierten Slogans, die seltsam anmuten. Greenpeace war überall, auch z.B. auf der eher von selbsternannten linksradikalen Gruppen organisierten Rostockkonferenz wenige Wochen vorher, mit dem Leitspruch „G8 - act now!“ vertreten. War aber nicht ursprünglich mal als Problem begriffen, dass die G8-Länder handelten? Ähnlich wie im Castorwiderstand wurden Politik und Polizeieinsätze als undemokratisch bezeichnet. Welch ein Demokratiebegriff liegt diesem romantischen Staatsverständnis eigentlich zugrunde? Aber nein - das interessiert niemanden. Die Gewaltfrage dominierte. Schlechte Inhalte sind dann okay, Hauptsache gewaltfrei/militant.

• Extra-Seite zu Diskurssteuerung und Medienmanipulationen rund die Gewaltfrage beim G8-Protest 2007

Neben der Hetze: Die Wir-sind-völlig-nett-Selbstdarstellung

Mehr noch als die identitätsstiftende Abgrenzung von militanten und selbstorganisierten Gruppen deutet das penetrante Gerede von der eigenen Nettigkeit darauf hin, worum es den StrategInnen der Gewaltfreiheit auch geht: Akzeptanz beim Gegner und beim gut betuchten, für die Spendeneingänge so wichtigen BildungsbürgerInnentum. Das nämlich, mangels brauchbarer Herrschaftsanalyse fast überall in gutmütiger, aber intensiver Befürwortung rechtstaatlicher Ordnung geübt, hat von dem Glauben in die Wirksamkeit netter Händchen-Halt-Aktionen auch etwas: Den Glauben, gegen das Schlechte in der Welt etwas auszurichten. Wenn dann noch Campact, .ausgestrahlt usw. verkünden, dass wegen ihnen die und die Erfolge erzielt wurden - perfekt! Diese Selbstbelügung ist ihren Preis in Form einer satten Spende an die VerkäuferInnen guten Gefühls wert.
Eine Ähnlichkeit mit der Aufmüpfigkeit von Vorbildern wie Gandhi, Luther King oder Jesus hat all das allerdings dann auch im gewaltfreien Sinne nicht mehr.

Dasselbe nochmal: NATO-Gipfelproteste 2009 in Straßbourg

Die Strategien wiederholen sich von Event zu Event: Gewaltfreie inszenieren sich als Bewegungen, die mensch einfach liebhaben muss und sich - um ein angestaubtes, bürgerliches Bild zu verwenden - zum Schwiegersohn wünscht. Militante und auch bereits selbstorganisiert-unberechenbare Gruppen werden diffamiert.

Kritik an dogmatischer Gewaltfreiheit

An der dogmatischen Gewaltfreiheit gibt es viel Kritik, die folgenden Texte sind nur eine kleine Auswahl.

Doch so viel anders ist die Gegenseite gar nicht. Auch hier regiert ein Fetisch, nur lautet er diesmal Militanz - ersetzt aber oft ebenso Inhalt und Vielfalt.

• Zitate und Positionen pro Militanz ... getragen von ähnlich peinlichen Ideen wie die meisten Gewaltfreiheitsapostel

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Links

• Sonderseite zur Gewaltdebatte bei Attac
• Downloadseiten allgemein ++ Auswertungen und Dokumentationen
• www.projektwerkstatt.de ... die offene Internetplattform emanzipatorisch-widerständiger Projekte&Gruppen
• Ideen zu kreativer Antirepression
• Schutz vor Repression