Globalisierung mit zwei Gipfeln

Von Matthias Greffrath
Während sich in New York das Weltwirtschaftsforum trifft,  versammeln sich in  Porto Alegre seine Kritiker. Sie wissen: Nur  große Schritte helfen weiter.
Die Globalisierungseliten tagen, wie immer, getrennt. Das  Davoser Weltwirtschaftsforum, auf dem dreitausend Topmanager und  Spitzenpolitiker Verabredungen über die Zukunft der Welt  treffen, ist umgezogen. Der „Gipfel der Gipfel“, wie sein  Gründer, der Ökonomieprofessor Schwab, das Treffen in  zutreffender Einschätzung des Verhältnisses von Wirtschaft und  Politik nennt, tagt diesmal im Hotel Waldorf-Astoria in New York  und wird, wie immer, „Empfehlungen abgeben, die als Grundlage  für Treffen der G-8-Staaten dienen können“. Thema des Treffens  ist die „globale Sicherheit“ nach dem 11. September.  Wirtschaftliche Sicherheit - für Schwab sind das die „höheren  Kosten“ für Kontrollen und die Frage, „ob eine globale Just-in- time-Lieferung künftig noch möglich ist“. Und politische  Sicherheit: die Abwehr eines „neuen Primats der Politik“. Denn  der Staat, der „für Sicherheit sorgen“ muss, wird damit stärker.  „Auch das kann negative Folgen haben“: für „ungehinderten  Welthandel“, den „Containertransport“ und den freien Nachschub  an Arbeitskräften. Globalisierung braucht freie Märkte, aber, so  betont Schwab, „auch kulturelle und soziale Aspekte“. Er denkt  dabei an Unternehmen, die Obdachlosenzeitungen gründen, oder den  „Global Compact“, in dem sich 500 Konzerne - ohne rechtliche  Bindung oder Kontrollinstanz - zu sozialem Wohlverhalten  verpflichtet haben.
Die andere Globalisierungselite tagt im brasilianischen Porto  Alegre. 2001 kamen zehntausend Delegierte von  Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus fünf Kontinenten: eine  bunte Mischung aus Gewerkschaftern, Landlosen,  Entwicklungsexperten, Feministinnen, Befreiungstheologen,  Kritikern der genetisch aufgerüsteten Großagrikultur,  Arbeitslosen, Ökologen. „Eine andere Welt ist möglich“ war die  Parole. Ihre Botschaft, auch für Treffen der traditionellen  Politiker wie etwa das in Genua, lautet: Ihr stellt die  richtigen Fragen, aber wir suchen echte Lösungen.
Porte Alegre 2, so zeigen die vorbereitenden Papiere, wird mehr  sein als ein Erster Mai der globalen Bürgerbewegung. Auf die  Protestparole von der „anderen Globalisierung“ folgt ein  politisches Programm: Strategien, die zu wirklicher Sicherheit  führen, zu sicherem Leben, sicherem Wasser, sicherer Zukunft. In  Porto Alegre werden die Umrisse eines „globalen Marshallplans“  vorgestellt, Antworten auf vier Leitfragen gesucht: Wie müsssen  Handel und Kapitalverkehr so organisiert werden, dass eine  gleichmäßige Entwicklung aller Gesellschaften möglich wird? Wie  können die „globalen Güter“ Umwelt, Wasser, Wissenschaft,  genetisches Erbe nachhaltig bewirtschaftet und gerecht verteilt  werden? Wie können die Migrationsströme politisch und sozial  gelenkt, wie kann das Flüchtlingselend abgebaut, die  Wissenslücke zwischen Nord und Süd geschlossen werden? Welche  neuen Institutionen braucht eine demokratische Weltordnung, wie  viel Souveränität brauchen die Nationen des Südens, um sich  autonom zu entwickeln, und welche Rechte muss die  Weltgemeinschaft haben?
Susan George, die Weltmarkttheoretikerin und Vordenkerin von  Attac, hat, gesponsert von George Soros, kürzlich einen Global  Compact skizziert, der mehr wäre als die freiwillige Beseitigung  ökonomischer Kollateralschäden durch ihre Verursacher. Und  Attac, maßgeblich an der Vorbereitung des Weltsozialforums  beteiligt, unterbreitet dort einen ausgefeilten Vorschlag zur  Finanzierung dieses „planetarischen Gesellschaftsvertrags“.  Unter Leitung einer reformierten UNO sollen zwei weltweite Fonds  gegründet werden: einer zur Stabilisierung der Wechselkurse und  der Rohstoffpreise, der andere zur direkten Finanzierung von  Technologietransfer, Bildung, Gesundheit, Energieversorgung und  Umweltsanierung, vor allem im Süden. Finanziert werden sollen  die Fonds durch drei globale Steuern: eine auf die  Finanztransaktionen - die Tobin-Steuer -, eine auf die  Direktinvestitionen der Multis und eine „Einheitssteuer“, die es  ihnen unmöglich macht, ihre Gewinne dorthin zu schieben, wo sie  gering oder gar nicht besteuert werden.
Die „Leitpapiere“ der Foren in Porto Alegre schießen zusammen  zur Architektur eines New Deal zwischen Nord und Süd, Arm und  Reich. Ob das Konzept „Entwicklungshilfe“ durch das der  „globalen Steuern“ ersetzt wird, ob eine neue politische  Rahmenordnung entworfen wird, die jedem Land die Autonomie gibt,  seinen Entwicklungspfad selbst zu wählen - immer sind die  Überlegungen bezogen auf die Leitidee der globalen  Zivilgesellschaft, den Bürgern in allen Weltregionen und  Nationen die verlorene Souveränität zurückzugeben. Die  Alternative zur konzerngetriebenen Globalisierung ist, fern von  aller rückwärts gewandten Nostalgie, ein „wirklicher  Globalismus“ (Samir Amin), „der die Ungleichheit zwischen  Regionen und Ländern durch ein komplexes Bündel von  Verhandlungen, politischen Maßnahmen und Regelwerken  systematisch reduziert“.
Utopie? Eher ein Realismus, der nicht der Illusion verfällt,  starke, destruktive Interessen durch gutes Zureden zu zähmen.  Utopisch wäre es, anzunehmen, dass ein anderer Weg als der eines  rechtlich gesicherten Ausgleichs der Welt Sicherheit geben kann:  in der Subsahara, in Mittelost, in Manhattan. Es geht um eine  zeitgemäße Globalisierung der Demokratie. Die großen  demokratischen Revolutionen der Neuzeit entzündeten sich am  Kampf um die Besteuerung; das Recht auf Steuern ist die Basis  der Volkssouveränität. Heute ist die Wirtschaft global, aber der  Rahmen, in dem sie steht, ist es noch nicht. Die erste zentrale  Forderung einer weltweiten Demokratiebewegung sind  konsequenterweise ein weltweites Steuersystem und die  Demokratisierung der großen internationalen Institutionen von  der Welthandelsorganisation bis zur Weltbank. Das ist die  Botschaft von Porto Alegre und seine Antwort auf den 11.  September. Sie ist radikaler als alle sozialen Predigten an  Manager, sie ist gerechter als „Infinite Justice“, sie ist  friedensstiftender als die Einladung von vierzig  Religionsführern ins Waldorf-Astoria. „Eine andere Welt ist  möglich“ - auch Porto Alegre gibt eine „Empfehlung, die als  Grundlage für Treffen der G-8-Staaten dienen“ kann: einen  globalen Sicherheitspakt, der nicht auf Waffen, Kontrolltechnik  und Elitenkooperation beruht, sondern auf der Umlenkung eines  geringen Teils des überakkumulierten Kapitals aus den Krisen  schaffenden Finanzmärkten zur Mehrung des „Reichtums der  Nationen“.
Die Botschaft lautet: Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Überprüft sie, kritisiert sie, setzt euch auseinander! Oder sagt, dass ihr sie nicht wollt. Sagt, dass der Schock von Manhattan noch nicht groß genug für euch war. Dass ihr immer noch die Utopie hegt, das Abgleiten der Welt in mehr Ungleichheit, mehr Hunger, mehr Chaos und mehr Terror könnte mit weniger als großen Schritten vermieden werden.

MATTHIAS GREFFRATH
Vorbereitungspapiere: www.portoalegre2002.org,
Susan George: www.tni.org/
george/talks/clusters.htm
taz Nr. 6661 vom 28.1.2002, Seite 12, 241 Zeilen (Kommentar),

MATTHIAS GREFFRATH,  taz-Debatte