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Material

Vereinfachte Analysen in Politgruppen
Politische Kritiken und Forderungen:
Oft vereinfachend bis populistisch

Raffendes und schaffendes Kapital ++ Anti-Amerikanismus ++ Soziale Fragen ++ Mehr ++ Andockpunkte nach rechts ++ Links

Einfache Welterklärungen oder gar "Verschwörungstheorien" sind im politischen Meinungskampf nichts Besonderes. Sie bieten nur Zuspitzungen der auch sonst üblichen Art, politische Kontexte zu benennen, gesellschaftliches Geschehen darzustellen und Erzählungen zu verbreiten. Dieses Alltägliche, welches in den "Verschwörungstheorien" zur vollen Blüte kommt, ist das eigentlich Erschreckende. Überall werden die Köpfe der Menschen weich gemacht durch künstlich erzeugte oder verstärkte Ängste, Erinnerungen und Hoffnungen, mit deren Hilfe sich dann Interessen und Politiken durchsetzen lassen. Schaufensterreden in der Politik, Berichte in den Medien und Positionen von Parteien, LobbyistInnen, Konzernen und NGOs wimmeln nur so von Populismen und anderen Formen der Vereinfachung. Auch im Bereich der Unterhaltungskunst ist Vereinfachung und Pauschalisierung eher der Alltag denn die Ausnahme. Meist wird dort einem benannten Problem nur eine Ursache zugeordnet, um dann eine scheinbar passende Lösung anzubieten. Abläufe werden vereinfacht und standardisiert, Klischees und Denkschubladen füllen Texte und Reden.
Spielfilme und Bücher mit ihren Erzählungen sind ein guter Spiegel dieser Tendenz zur Vereinfachung und Bildung grober Raster. Europa und USA, Männer und Frauen, Arbeiterklasse und Kapitalisten (meist noch so antiquiert, dass die rein männliche Bezeichnung belassen wird), Bayern München und Borussia Dortmund, raffendes und schaffendes Kapital (oder verschleiernd: Finanzkapital und Mittelstand), Deutschland und China, Deutsche und AusländerInnen, wir und die - ohne Analyse der Vielfalt werden Schubladen eröffnet und mit ihrer Hilfe die Welt interpretiert.
Auf dem Humus solcher Vereinfachung gesellschaftlicher Komplexität können monokausale Welterklärungen und ihre Extremform, die "Verschwörungstheorien", wunderbar gedeihen. Selbst wenn nicht alle Menschen dem Gesamtbild folgen, dass z.B. Finanzkapital, USA, Monsanto oder die Bilderberger alleine schuld sein sollen. Aber die Bilder setzen sich doch fest. Kaum jemand bemerkt noch, dass schon die Schubladen nicht passen - und zwar von Anfang an. Denn alle Genannten sind keine einheitlichen Gebilde. Sie unterliegen mehr oder weniger ausgeprägten internen Konkurrenzkämpfen, Veränderungen und Abhängigkeiten in den Geflechten der Macht. Sie sind Teil eines komplexen Ganzen, in dem sich viele Zentren und Peripherien gegenseitig beeinflussen, unterstützen oder bekämpfen - mit fließenden Übergängen. Dabei sind alle oder fast alle von dominanten Wirkungsmechanismen erfasst und getrieben. Dazu gehört der Zwang zu Profit und Verwertung im Kapitalismus, der Sicherung von Macht und Privilegien innerhalb von Hierarchien sowie der Steuerung von Diskursen als wichtigstes Einflussmittel in Medien- und Wissensgesellschaften. Solche Verhältnisse und Beziehungen in ihrer Komplexität zu analysieren, erscheint den meisten Menschen mit ihrer Abneigung, intensiv zu leben und zu denken, zu anstrengend. Selbst moderne Bewegungsagenturen wie Campact, die ja Bildungsoberschichten erreichen wollen (mit ihren Spendenaufrufen), werben dafür, bei ihnen "schon mit ein paar Minuten Zeit in der Woche" (Internetseiten von Campact, Stand: 1.7.2010) Politik zu machen. Da passen dann nur simple Erklärungsmodelle des jeweiligen politischen Geschehens hinein.
Wer Aufmerksamkeit will, neigt zu Vereinfachung. Wiederholungen fördern die einmal begonnene, einseitige Wahrnehmung. Werden dann über lange Zeit Vereinfachungen und Schubladendenken in die öffentlichen Debatten gestreut, gelingt es, nicht nur die vereinfachten Erklärungen und Schubladen unhinterfragt als gegeben in die Köpfe zu bringen, sondern den ständig benannten, aber künstlichen Kategorien auch noch Eigenschaften zuzuschreiben. So funktionierte der früher allgemein als wahr akzeptierte und auch heute immer noch nicht überwundene Rassismus. Zunächst wurden die Rassen gebildet. Dabei war die Einteilung nach Hautfarbe bei näherer Betrachtung völlig willkürlich. Es hätten auch - mit genauso viel bzw. eher genauso wenig Berechtigung - Nasenform, Haarfarbe oder Pimmellänge zur Einteilung herangezogen werden können. Dann ordnete mensch diesen Kategorien bestimmte Eigenschaften zu. So sollten Weiße intelligenter, Schwarze sportlicher usw. sein. Ganz ähnlich funktioniert der Antisemitismus. Zuerst wird eine einheitliche Gruppe ("die" Juden) gebildet. Dann werden dieser einheitliche Wesensmerkmale angedichtet wie Geldgier oder Unaufrichtigkeit. Falsch war immer schon die Einteilung. Denn alle Kategorien, in die Menschen eingeteilt werden, sind höchstens Hilfsmittel, die einen Einzelaspekt beschreiben. Wer z.B. sagt, dass soundsoviele Menschen hungern oder X-Tausend AnhängerInnen eines bestimmten Popstars sind, sagt ansonsten über Ähnlichkeiten oder Unterschiede zwischen diesen Menschen genau nichts aus. Jede über den einen Aspekt (der oft schon unscharf ist) hinausgehende Vereinheitlichung hätte bei näherem Hinsehen keinerlei Entsprechung in der Realität. Vielmehr herrscht innerhalb aller Menschengruppen eine hohe Vielfalt unterschiedlicher Individuen. Doch leider sind pauschalisierende Einteilungen weit verbreitet und immer gefährlich, dienen sie doch als Grundlage für Stigmatisierungen und Populismen.

Das Vereinfachen betrifft nicht nur vermeintliche Kategorien, also Aussagen über die vermeintliche Struktur der Gesellschaft. Auch inhaltlich lassen sich so Diskurse anstoßen und steuern. Angst- und Empörungsmache sind rhetorische Waffen, die in der Normalität und, dann zugespitzt, in "Verschwörungstheorien" auftreten. Wer z.B. ständig über Übernahmen deutscher Firmen durch US-Konzerne skandalisierend berichtet und das Umgekehrte weglässt, wird im Laufe der Zeit den Eindruck erwecken, dass die KonzernchefInnen von der anderen Seite des Atlantiks schlimmer sind als der sanfte europäische Kapitalismus. Dieser Art ließen sich viele Beispiele nennen. Jede Form von Diskurssteuerung ist möglich, auch wenn nicht jede gleich gelingt, wie die trotz ständiger Wiederholung erfolglose Märchenerzählung vom steigenden Hunger wegen des Ausbleibens der Gentechnik zeigt.
Beeindruckende Beispiele von Diskurssteuerung zeigt die stets im Zusammenhang mit Kriegen vorgenommene Gehirnwäsche. Was die Nazis mit dem Sender Gleiwitz taten, machen heutzutage externe PR-ExpertInnen. Hochkarätige Werbeagenturen werden bezahlt, um die Gründe für Angriffe oder, wie es heute heißt, "humanitäre Interventionen" zu erfinden. Ähnlich beeindruckend waren die Berichte über vermeintliche "Aufstände" in arabischen Ländern ab Anfang 2011. Jede Handlung wurde als Revolte ausgelegt, egal ob politische Aktion oder platte Gewalt - mitunter mutierten Militärputsche zu Erzählungen von Aufständen. Dreist nutzten NATO-Truppen die Lage und griffen beliebige Länder an - immer "im Auftrag Ihrer Humanität". Als es im Sommer 2011 aber in London zu Revolten kam, wurde das schnell auf asoziale Gangs und Kriminelle geschoben - eine PR-Arbeit ganz wie die Regimes der arabischen Länder. Hätten die gleichen Leute mit gleichen Handlungen im Jemen agiert, wäre es eine Befreiungsbewegung gewesen.
Ein weiteres beeindruckendes Beispiel ist die Sache mit der gefühlten Kriminalität - einer der perfektesten Diskurse unserer Zeit. Von Tageszeitungen über Kriminalromane und die meisten TV-Krimis bis zur gehirnwaschenden Frontsendung "Aktenzeichen XY" finden Verbrechen zwischen Fremden, in dunklen Ecken und hinterhältig statt. Das produziert Angst und dient wie die gezielt geschürte Fehlinformation, die Kriminalität wachse ständig, als Grundlage für bestimmte Innenpolitiken. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Gewalt und Verbrechen finden überwiegend zwischen Menschen statt, die sich kennen - bei brutaler Gewalt (Mord, Totschlag, Vergewaltigung usw.) steigt der Anteil auf fast 100 Prozent. Tatorte sind nicht Waldränder, dunkle Straßen oder leere Landschaften, sondern der Alltag, also Ehe oder Beziehungen, Familien, Geschäftskontakte, Partys, Klient-/Patientenbeziehungen, katholische Heime - mitten im Leben also. Um solche Gewalt zu verhindern, bedarf es keiner Aufrüstung der Polizei und auch keiner neuen Kameras auf Marktplätzen. Die nützen sowieso nicht - wenn, dann müssten sie ja in Wohnzimmern oder Arztpraxen hängen. Wichtiger wäre eine kommunikativere Gesellschaft, eine Entanonymisierung des Lebens. Was heute geschieht, dient dem Machtausbau des Staates. Gefälschte Erzählungen und Bilder werden als Legitimation gestreut - erfolgreich. Denn Denken und Wahrnehmen lassen sich in der Welt, in der skeptisch-analytisches Denken als anstrengend empfunden und meist gelassen wird, beliebig ausrichten. Der genannten Techniken bedienen sich "Verschwörungstheorien" auch. Sie erzeugen gezielt Bilder, die zur gefühlten Umwelt werden - zum Bestandteil des Normalen im eigenen Leben. Von daher sind sie strukturell nicht das Gegenprogramm zur herrschenden Welt, sondern ein Teil der großen Gedankenverarschung - einer wegen anerzogener und freiwillig fortgesetzter Denkfaulheit aber weiterhin teil-"selbstverschuldeten Unmündigkeit", aus der auch weiterhin nur als Ausweg bleibt, sich des "eigenen" Verstandes zu bedienen.

Finanzkapital und Zinstheorien

Die Grenzen zwischen "Verschwörungstheorien" und allgemein verbreitetem Denken verschwimmen auch deshalb, weil es viele, z.T. bedeutende NGOs und Parteien gibt, die an solchen Vereinfachungen mitbasteln. Dazu gehören die KritikerInnen des spekulativen bzw. Finanzkapitals. Die größten von ihnen heißen Attac und Die Linke. Gebetsmühlenhaft wird dort (zum Glück nicht von allen) das überbordende Finanzkapital als Ursache von Wirtschaftsproblemen gegeißelt und deren Regulierung gefordert. Mini-Reförmchen wie die Finanztransaktionssteuer (Tobin Tax) oder die Schließung von Steueroasen (Regionen oder Staaten mit Niedrigsteuersätzen) sollen die eigentlich gute, kapitalistische Welt retten. Doch die Zweiteilung in Finanzkapital und Investionen hinkt. Kapital sucht immer den Ort der größten Rendite. Es lässt sich steuern, wohin es fließt, aber das eigentliche Problem, der Drang nach maximalem Profit und maximaler Rendite, bleibt. Die werden durch die Ausbeutung von Mensch, Rohstoffen und Natur erzielt. Der Profit steigt, wenn sie möglichst billig erfolgt oder ausgedehnt werden kann. Das ist keine Besonderheit des Finanzkapitals, sondern des kapitalistischen Wirtschaftens insgesamt. Wer das ändern will, muss für eine andere Ökonomie kämpfen und nicht für eine Verlagerung innerhalb des Schreckens ständiger Verwertung. Davon begreifen Leute wie Sven Giegold (Mitbegründer und für lange Zeit wichtigstes Aushängeschild von Attac, heute grünes MdEP) nichts. Sie träumen, es "würden schon die Verwirklichung von Forderungen wie Schuldenstreichung oder eine Steuer auf Devisenspekulationen reichen, um die extremsten Formen von Armut zu beseitigen. Für mich wäre das eine andere Welt." (Interview in der Zeitschrift "Neon"). Ähnliche Selbstbeschränkungen auf Minireförmchen treffen die FreiwirtschaftlerInnen. Sie beschränken ihre Forderungen auf die Abschaffung des Zins und wollen damit die echte Marktwirtschaft sogar stärken. Etliche weitere Gruppen benennen solche Einzelursachen und können damit AnhängerInnen finden in einer Gesellschaft, die nach einfachen Erklärungen lechzt, weil ihr das eigenständige Denken längst zu anstrengend geworden ist. Eine der Gründergruppen von Attac hatte das am 17.5.2000 sogar strategisch vorgedacht: "Eine tiefergehende Kritik der Dominanz des Ökonomischen ist zwar auch unser Thema, soll aber nicht Teil unserer Kampagnenarbeit werden", weil mit komplexen Analysen keine UnterstützerInnen gewonnen werden könnten.

Im Original: Raffendes und schaffendes Kapital ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Ann Pettifor, "Schulden" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 125)
Wir leben heute in einem globalen Wirtschaftssystem, das wieder, wie schon in den 20er Jahren, vom internationalen Finanzkapital beherrscht wird.

Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 50)
Wir leben in einer Zeit der von Unternehmen geführten, von Konzernen diktierten Globalisierung.

Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 58)
Täglich werden allein auf den Devisenmärkten 1,5 Billionen US-$ umgesetzt und ein großer Teil davon ist rein spekulativ und hat mit der realen Wirtschaft nichts zu tun.

Aus Attac-Manifest 2002 "Mit ATTAC die Zukunft zurückerobern"
Frankreich und Europa haben wie alle OECD-Staaten das große Problem der Arbeitslosigkeit, das verschiedene Ausprägungen annimmt. Die Wurzel des Übels liegt in der zunehmenden Ausrichtung der Wirtschaft auf die Finanzmärkte. Das führt zu einem verhängnisvollen Teufelskreis: die spekulativen Blasen an den Finanzmärkten profitieren zwar von Produktivitätszuwächsen, die Gewinne daraus werden aber nicht an die Arbeitnehmer weitergegeben.

Aus dem Selbstdarstellungstext von Share am 17.5.2000)
Entscheidend sind dabei wichtige BündnispartnerInnen. Dazu gehören neben Umwelt- und Sozialverbänden besonders Gewerkschaften und kirchliche Gruppen. Um diese Unterstützung gewinnen zu können, müssen wir unsere Forderungen auf möglichst klare, erreichbare Ziele beschränken. Eine tiefergehende Kritik der Dominanz des Ökonomischen ist zwar auch unser Thema, soll aber nicht Teil unserer Kampagnenarbeit werden.

Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Angesichts der Tatsache, dass nicht Geld, sondern Menschen arbeiten, ist ein Ziel von Attac, alle Instrumente zu verwirklichen, welche Renditeerwartungen von spekulativen Geschäften schwächen.

Einige weitere Zitate aus der Internetseite von SHARE e.V. (Gründerverein von Attac):
"Die täglichen Devisenumsätze auf den Weltkapitalmärkten sind von ca. 80 Mrd. US-Dollar im Jahr 1980 auf rund 1,5 Billionen US-Dollar pro Börsentag angewachsen. Rund 97% dieses Betrags dienen nicht mehr produktiven, sondern rein spekulativen Zwecken, und haben sich damit weitgehend von ihrer primären Funktion - der Finanzierung von Investitionen und Handel mit Waren und Dienstleistungen - entfernt. ...
Internationale Finanzmärkte müssen wieder ihrer primären Funktion, der Finanzierung von Investitionen und Handel, zugeführt und angemessen besteuert werden, um eine weltweit sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Diese Ziele können nur durch eine stärkere politische Regulierung erreicht werden.

Die Überbetonung der Finanzmärkte und die Behauptung, diese seien strukturell von anderen Wirtschaftsbereichen trennbar, führten zu zahlreichen Andockpunkten antiemanzipatorischer Ideologien an die Positionen von NGOs, Initiativen und "linken" Parteien. Die Übergänge zu dem, was viele als "Verschwörungstheorien" bezeichnen, sind fließend - sowohl inhaltlich wie auch personell.

Bei den Argumentationsketten um das Finanzkapital geht es meist um vereinfachende Mechanismen, weniger um klare Personenkreise. Viele Theorien klingen erstmal irgendwie kritisch und plausibel.

So entsteht die Erzählung vom bösen Teil des Wirtschaften - ehrlich schaffendes und unehrlich raffendes Kapitel, Finanzspekulation gegen Investition, "ein natürliches und ein tödliches" Wachstum (Humanwirtschaft Okt. 2002, S. 52), rheinischen gegen Manchesterkapitalismus, Zocker gegen ehrlichen Mittelstand, Casinokapitalismus gegen "Zivilisierung des globalen Kapitalismus" (Felix Kolb von Attac in Junge Welt, 2.1.2002) und vieles mehr. Gut gegen Böse.

Doch so plausibel das scheint und eine wunderbare Projektionsfläche für den ganzen Hass aufgrund sozialen Elends und Ausbeutung bietet, es ist doch abwegig.

Zinsknechtschaft

Einige verkürzen ihre ökonomische Analyse weiter. Nicht einmal mehr das ohnehin künstlich abgegrenzte und herausgegriffene Finanzkapital sei das Problem, sondern nur noch kleinste Details des wirtschaftlichen Geschehens. Attac schimpft auf die Steueroasen, FreiwirtschaftlerInnen geißeln den Zins und behaupten, der Zwang zur Begleichung des Zinseszinses präge alles ökonomische Geschehen. Dadurch, dass alles oder der größte Teil des Wirtschaftens (ob nun Produktion, Häuslebauen oder Autokauf) über Kredite finanziert wird, stecke überall der Zins drin. In jeder Produktionsstufe werde ein neuer Kredit aufgenommen und so stecke in jedem Produkt hauptsächlich Zins. Der Mensch schuftet also für nichts als den Wucher. Doch auch das ist Unsinn:

Im Original: Zitate aus der Freiwirtschaft ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Thomas Seltmann, "Wirtschaftswachstum kontra Klima kontra Wachstum" in: Humanwirtschaft Okt. 2002 (S. 52)
... "Wirtschaftswachstum". Was ist das eigentlich? Dazu sollte als erstes geklärt werden, dass es zwei verschiedene Arten von Wachstum gibt: ein natürliches und ein tödliches. Natürliches Wachstum kennen wir von den Pflanzen, Tieren und Menschen: Als Kinder wachsen wir anfangs sehr schnell und dann immer langsamer, bis wir die "erwachsene" Größe erreicht haben. Bei Flora und Fauna ist es genau so: Es gibt keine Bäume, die in den Himmel wachsen, und es gibt keine Maikäfer, die so groß wie Schildkröten sind.
Anders das tödliche Wachstum. Zwei Stichworte sagen schon genug: Atombombe und Krebs.


Aus Helmut Creutz, "Befreit uns vom Kapitalismus!" in: CGW-Rundbrief Juni 2009 (S. 16)
Es geht also nicht um eine ,Rettung des Kapitalismus', sondern um dessen Unterordnung unter die Marktkräfte und damit um die Befreiung der Marktwirtschaft vom Kapitalismus!"

Aus Günter Hannich, "Der Marionettenstaat", Kopp-Verlag in Würzburg (S. 83 f.)
Ein zentraler Punkt der Effizienz war die Rollenverteilung der Geschlechter. Die ursprüngliche Rollenverteilung orientierte sich dabei zwangsläufig an den biologischen Gegebenheiten. Frauen sind körperlich weniger leistungsfähig und schwächer als der Mann. Da sie zudem die Kinder bekamen und in der Aufzucht der Kleinen auch begabter waren als die Männer, erhielten sie von selbst die Aufgabe, sich um das Wohl der Gemeinschaft zu kümmern, oder kurz: sich um das Steinzeitdorf im Innern zu sorgen. Aus dem gleichen Grund erhielten die Männer die Aufgaben, die ihrer biologischen Prägung am besten entsprach: Jagd und Verteidigung des eigenen Stammes - oder kurz: alles, was es außerhalb des Steinzeitdorfs zu erledigen gab. Da Männer besser strategisch und zukunftsorientiert planen können, während Frauen mehr soziale Netzwerke knüpfen und am Bestehenden festhalten, übernahmen Männer die Planungen außerhalb der Gemeinschaft, während Frauen sich um die sozialen Dinge innerhalb der Gemeinschaft kümmerten. Das alles hatte nichts mit »Unterdrückung« eines Geschlechtes oder damit zu tun, daß einer minderwertiger als der andere angesehen worden wäre. Es entsprach einfach der unter den widrigen Umständen bestmöglichen Organisationsform. ...
Durch diese Rollenverteilung hat sich auch über die Jahrhunderttausende die Denkweise der Geschlechter den Aufgaben angepaßt. Die Denkweise, von Mann und Frau unterscheiden sich dabei grundlegend. Wie sich mit der Computertomographie eindeutig nachweisen ließ, nutzen die unterschiedlichen Geschlechter völlig verschiedene Hirnbereiche bei ihren Aktionen. Die Resultate sind, daß Männer zu logisch-rationalem Denken neigen und Frauen von der Hirnstruktur eher emotional denken. ...
Unsere heutige emanzipierte und durch den Feminismus veränderte Welt ist eine reine »Schönwetter-Welt«, die überhaupt nur so lange existieren kann, solange die Verhältnisse einigermaßen stabil bleiben. In der Menschheitsgeschichte ist dies jedoch eine absolute Ausnahmeerscheinung, und angesichts der wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten unseres Systems wird sich dies auch sehr bald wieder ändern. Der Feminismus hat also zu einer künstlichen, der natürlichen Entwicklung entgegengesetzten Rollenverteilung geführt. Wie wir weiter sehen werden, geht und ging es dabei auch weniger um eine gerechtere oder zweckmäßigere Aufgabenverteilung, sondern mehr um die Durchsetzung einer Ideologie. ...
Die klassische Aufspaltung der Gesellschaft besteht in der zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer. Vergessen wird bei diesem Streit, daß sich beide nur um die Brotkrumen streiten und die eigentlich großen Summen als Zinsgewinn an die kreditgebende Bank gehen. Dabei würde sich in einem stabilen System alles durch Angebot und Nachfrage nahezu von selbst regeln. (S. 146)

Aus Günter Hannich, "Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise", Kopp-Verlag in Würzburg (S. 67f.)
Jedes Lebewesen hat einen Selbsterhaltungstrieb, wovon sich der Eigennutz letztlich ableitet. In der Wirtschaft spielt dieser Trieb die Hauptmotivation: Sieht das Individuum keinen Lohn für seine Anstrengungen, so fehlt die Motivation zur Arbeit und die Leistung sinkt. Im Kapitalismus wird dem Leistungsprinzip durchaus Rechnung getragen, da der einzelne letztlich nur die Wahl hat, entweder im System maximale Leistung zu erbringen oder langfristig zugrundezugehen. Ganz anders ist dies im Staatssozialismus oder Kommunismus: Hier fehlt der Leistungsanreiz völlig, da jede Gewinnausschüttung normiert ist und ein tüchtiger Arbeiter nicht wesentlich mehr erhält als ein fauler. Das führt dazu, dass sich die Arbeitskraft am schwächsten oder faulsten orientiert.

Josef Hüwe über Silvio Gesell mit Zitaten aus dessen Buch "Die Natürliche Wirtschaftsordnung", 1949
"Die Auslese durch den freien, von keinerlei Vorrechten mehr gefälschten Wettstreit wird in der Natürlichen Wirtschaftsordnung vollständig von der persönlichen Arbeitsleistung geleitet, wird also zu einem Sichauswirken der Eigenschaften des einzelnen Menschen. Denn die Arbeit ist die einzige Waffe des gesitteten Menschen in seinem "Kampfe ums Dasein". Durch immer bessere, höhere Leistungen sucht sich der Mensch im Wettbewerb zu behaupten. Von diesen Leistungen hängt es allein ab, ob und wann er eine Familie gründen, wie er die Kinderpflege üben, die Fortpflanzung seiner Eigenschaften sichern kann."
Gesell meint, dass die wirtschaftlich Schwächeren wegen geringerer Einkommen weniger Kinder zeugen werden: "Entsprechend ihrer geringeren Leistungen stoßen sie bei der Familiengründung, bei der Kinderpflege auf größere Hemmungen, die sich in eine geringere Nachkommenschaft umsetzen müssen." Und es steht für ihn "außerhalb jeden Zweifels", dass der freie Wettbewerb den Tüchtigen begünstige und seine stärkere Fortpflanzung zur Folge habe.

Wie immer ist auch die Geschichtsschreibung Gegenstand der Ränkespiele um Dominanz, hier vor allem der Diskurse, also dessen, was so allgemein gedacht wird. Die MacherInnen verkürzter Wirtschaftskritik berufen sich geschickt auf vermeintlich gute, alte Zeiten, in denen die Regulierung der Finanzmärkte einen guten Kapitalismus geschaffen hätte: "Ursprünglich hatten die Finanzmärkte eine Service-Funktion für Produktion und Handel, also für die Realwirtschaft. Mit ihrer Liberalisierung und Deregulierung nach 1973 setzte ein historischer Umbruchprozess ein." Das sagte Peter Wahl, eine der zentralen Figuren von Attac in den Jahren der dominanten Stellung des Verbandes in politischen Bewegungen ("Eine Welt für alle" in: Publik Forum Dossier Mai 2007, S. 4 f.). Es klingt auf den ersten Blick für Viele plausibel, kann Empörung auslösen und mag sicher manch Medienaufmerksamkeit oder Spendeneingang für Attac gebracht haben. Doch was ist dran?

Im Original: Zitate zu Bankenprotesten ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Oliver Nachtwey, "Wir gehen nicht mehr weg", Leitartikel (!) der Freitag am 24.5.2012 (S. 1)
Nicht zuletzt hatte man den Ausnahmezustand inszeniert, weil die Aktivisten von Blockupy ihre Ziele klug gewählt hatten. Sie protestierten nicht gegen die Regierung, sondern gegen ihre eigentlichen Herren: Gegen die Banken und vor allem gegen die neuralgische Pumpstation der europäischen Geldströme, ohne die die Zirkulation auf den Finanzmärkten und die Zahlungsfähigkeit der Staaten akut gefährdet ist - die Europäische Zentralbank. ... In der Postdemokratie bleiben formale demokratische Prozesse bestehen, doch am Ende entescheidet nicht der demokratische Souverän.

Eine Abwandlung der Finanzkapitalkritik ist die Euro-Ablehnung. Auch hier wird ein Teilelement kapitalistischer Praxis herausgelöst und als alles andere auslösend dämonisiert. Das zieht, weil es einfach ist. Die 2013 neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" konnte mit dieser Plattheit schnelle Zustimmungen einfangen, PopulistInnen wie Oskar Lafontaine und teilweise auch Sahra Wagenknecht sprangen auf den rollenden Parolenzug auf. Es verwundert wenig, dass auch die Protagonisten vereinfachter Welterklärungen wie Jürgen Elsässer mit in den Chor einstimmten.

Im Original: Zinsen sind schlimm. Ohne Zinsen auch! ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Absurder Artikel in "Stimme&Gegenstimme" Nr. 4/2014: Plötzlich ist das Fehlen des Zinses die böse Verschwörung

Anti-Amerikanismus

Weit verbreitet ist zudem ein offener oder unterschwelliger Antiamerikanismus. Meist drückt er sich nur in der Überbetonung von US-amerikanischen Firmen und Politiken aus. Es kommt aber auch zu grundlegender Kritik an der vermeintlichen Überflutung Europas mit USA-Kultur und -Waren. Einseitig werden z.B. die in den USA tatsächlich eher schwache Regulierung von Finanzbranchen oder Militär gerügt oder auf das dort stärker auf Firmeninteressen ausgerichtete Patentrecht hingewiesen. Solche Kritik ist berechtigt, aber sie benennt nur Nuancen zwischen den verschiedenen kapitalistischen Staaten und keine einheitliche Tendenz. Denn an anderer Stelle sind die USA wesentlich verbraucherInnenfreundlicher als die meisten Länder Europas und gerade Deutschland - z.B. im Haftungsrecht. Gleiches gilt für das Akteneinsichtsrecht, welches hierzulande erst sehr spät und nur auf erheblichen Druck der EU eingeführt wurde. Es muss auch heute noch regelmäßig über Gerichtsentscheide erkämpft werden, weil Regierungen und Behörden es widerrechtlich verweigern. Das wäre allerhand Stoff für antieuropäische "Verschwörungstheorien", made in USA.
Es wäre passender, die kapitalistischen oder schlicht alle Staaten zu kritisieren statt die USA herauszupicken. Es gibt Bereiche, in denen die USA deutlicher zu kritisieren sind als z.B. Deutschland - etwa bei aktuellen Kriegsstrategien, die Deutschland aufgrund seiner relativen militärischen Schwäche so nicht verfolgen kann. Andererseits ist Deutschland bei der Polizeiausbildung und oftmals in wirtschaftlicher Unterwerfung prägender. Wer nur über den Umgang von GM mit Opel lamentiert, vertuscht damit die handstreichartige Übernahme von Chrysler durch Daimler und so manche andere US-Firmeneroberung durch deutsche Konzerne. Wer bei der Gentechnikkritik immer nur an Monsanto denkt, nur deren Felder öffentlich kritisiert (wie es Greenpeace auf seiner Genmaiskarte jahrelang machte) oder nur Monsantoprodukte im Fokus hat (wie oft BUND- oder Nabu-Bundesverband), schafft Firmen wie Bayer, BASF, KWS oder Syngenta Platz und den deutschen Gentechnikfeldern Ruhezonen.

Im Original: Böse USA, gutes Europa ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Gerhard Schröder, zitiert nach "T-34" August 2002 (S. 9)
Mit mir ist eine Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft nicht zu machen ... Nur Europa steht für den wirtschaftlichen, den sozialen, den kulturellen und den ökologischen Ausgleich.

Aus Bernd Hamm, „Hausaufgaben gemacht?“ in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 39)
Wenn es gelänge, im IWF eine eigenständige europäische Position, eine an nachhaltiger Entwicklung orientierte, durchzusetzen, dann wäre wahrscheinlich mehr für diesen geplagten Planeten zu erreichen.

Aus einem Interview mit dem Theaterregisseur Zadek im Spiegel:
Zadek: Der Irak-Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Er hat gerade erst begonnen. Für Amerika wird er ein neues Vietnam werden. Ich stimme meinem alten Freund Harold Pinter zu, dessen Antikriegsgedichte "War" Elisabeth Plessen und ich gerade übersetzt haben - erscheinen übrigens demnächst. Pinter sagt, die Amerikaner seien heute mit den Nazis zu vergleichen. Der Unterschied besteht darin, dass die Nazis vorhatten, Europa zu besiegen; die Amerikaner aber wollen die ganze Welt besiegen. [...]
Zadek: Die Nationalsozialisten hatten auch ihren Idealismus und glaubten, immer das Richtige zu machen.

Zweites Zitat:
SPIEGEL: Heißt das, Sie treten gern an im Kampf altes Europa gegen neues Amerika?
Zadek: Bei diesem Kulturkampf bin ich dabei. Ich war sofort dafür, als Rumsfeld das gesagt hat mit dem alten Europa. Endlich hat es einer ausgesprochen. Schade, dass wir es nicht waren. Denn peinlich ist doch nur der Minderwertigkeitskomplex, den wir Europäer noch immer haben.

Aus "Die Botschaft der Athene" in FR, 27.12.2003 (S. 7)
Seitdem die US-Amerikaner damit begonnen haben, militärisches Potential in politische Stärke zu transformieren und sie nicht länger den Europäern gegen ein gewisses Entgelt zur Verfügung zu stellen, haben die Europäer ein Problem: Entweder sie akzeptieren ihre Festlegung auf den Status eines Tellerwäschers, eines untergeordneten Verbündeten, der im Großen und Ganzen zu parieren hat, oder sie stellen ein Mindestmaß an Fähigkeiten zur militärischen Selbstbehauptung bereit, auch und gerade bei der Stabilisierung der europäischen Peripherie - zu der auch der Nahe und Mittlere Osten gehört -, und entwickeln so einen selbständigen weltpolitischen Gestaltungswillen.

Aus einem Interview mit Peter Strutynski, Friedensratschlag und (selbst-)ernannter Sprecher der Friedensbewegung in Deutschland, in: Junge Welt, 23.12.2004 (S. 2)
Wir haben vor einigen Tagen als Motto der Proteste vorgeschlagen: »Europa pfeift auf Bush«.

Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 35 f., S. 50 f.)
Seit die "alten" Europäer Nein zum Irak-Krieg gesagt haben und sich erstmals wirklich von den USA emanzipierten, haben sich die Chancen eines alternativen Europa gegenüber dem neoliberalistischen Amerika verbessert. ... Die Arroganz der Macht, welche die Bush-Regierung nachhaltig pflegt, provoziert die Wut der Ohnmächtigen und Abhängigen. Macht braucht Gegenmacht, wenn sie nicht allzu gefährlich werden soll. Das eher pazifistisch gestimmte Europa war plötzlich Vorbild und Partner bei allen Zivilgesellschaften der Welt. ... "Venus Europa" (Robert Kagan) war plötzlich attraktiver als der waffenstarrende "Mars Amerika". Und auf der Weltfinanz-Bühne wurde der neue Euro rasch zur Konkurrenz des alten Dollar. Die einzig verbliebene Supermacht USA bekommt endlich das größer werdende Europa als gesundes - und vielleicht sogar heilsames - Gegengewicht.

Hans-Werner Deim in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2006), "Links oder lahm?", Edition Ost in Berlin (S. 41)
Die aktivere Emanzipation der EU von den USA kann die Dominanz der USA in der NATO beenden und diese Organisation vollständig in den Dienst Europas stellen oder in USA-hörige und USA-müde Mitglieder teilen.

Kommentar von Rouven Schellenberger, in: FR, 25.7.2008 (S. 13)
Wir hoffen, dass Barack Obama etwas mitnimmt nach Amerika. Er soll das Land klüger machen und bescheidener, sozialer und ökologischer. Kurz: Er soll ein Stück Europa in die USA tragen.

Aus der "Duisburger Erklärung" von "deutschen Intellektuellen"* in der FR 16.4.2004 (S. 9)
Zu den Aufgaben gehört es auch, weiterhin und in Zukunft noch verstärkt die eigenen wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Interessen gegenüber Washington offen und selbstbewusst zu vertreten.

Einleitung zum Kommentar "Die netten Europäer" von Werner Balsen, in: FR, 16.5.2008 (S. 13)
Lateinamerika gewinnt an Gewicht. Und der "alte Kontinent" steht dort hoch im Kurs. Die EU aber hält sich im Fahrwasser Washingtons und nutzt ihre guten Chancen kaum.

Zitiert nach: Diana Johnstone, "Wettlauf um Einfluß" in: Junge Welt, 1.6.2005 (S. 10)
Francois Bayrou, Chef der liberalen Sammelpartei UDF: "Die Welt wird von der US-amerikanischen Macht dominiert, der die chinesische Macht als Konkurrent entgegentritt. Wollen wir die Vorherrschaft dieser beiden Imperien hinnehmen, und ihre Gesellschaftsmodelle? ..."
Dominique Strauss-Kahn drückt sich noch klarer aus: "Wir brauchen den europäischen Verfassungsvertrag, um dem amerikanischen Hegemonismus Paroli zu bieten."

Daten im Internet werden nur von US-Konzernen genutzt/missbraucht (EU-Firmen offenbar nicht)
Aus Stefan Aust/Thomas Ammann, „Digitale Diktatur“ (2014, Econ bei Ullstein, S. 341)
Ein erster Schritt wäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung endlich europaweit festzuschreiben, sodass keine nationalen Schlupflöcher mehr bleiben wie bisher, die von den US Konzernen für ihre Zwecke ausgenutzt wurden.

Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wie Kreise mit starkem Hang zu Vereinfachungen oder "Verschwörungstheorien" dieses auch in bürgerlichen Kreisen und Protestgruppen gepflegte Bild der bösen Weltmacht USA aufgreifen und zur Grundlage eines einfachen Denkmusters über Ursache von Geschehnissen machen. Ist dieser Schritt erst einmal gelungen, wird alles dem Bild untergeordnet und danach interpretiert - so wie es die Logik der "Verschwörungstheorien" eben auszeichnet. Wie das geht, zeigte die Freiwirtschaftszeitung "CGW-Rundbrief" 3/2004 (S. 19): "Wenn nun US-Präsident Bush darauf drängt, dass die Türkei und andere Oststaaten möglichst schnell der EU beitreten dürfen, so will er damit den wirtschaftlichen Kollaps der Union beschleunigen, weil diese neuen Mitgliedstaaten allesamt Nettoempfänger wären und von Deutschland, Frankreich etc. zusätzlich "durchgefüttert" werden müssten. Damit aber wäre Europa als ernsthafte wirtschaftliche Konkurrenz zu Amerika ausgeschaltet." Es ist zwar wahrscheinlich, dass die USA in der Tat (wie die EU, Deutschland und andere auch) ihre eigenen Machtinteressen in jedem Politikschritt prüfen - aber darauf, dass der Vorschlag zum EU-Beitritt der Türkei nicht den offensichtlichen und lange bekannten, strategischen Interessen der USA in Nahen Osten folgt, sondern das vermeintlich so gebeutelte Europa schwächen soll, muss mensch erstmal kommen ...

Gepaart mit einer gehörigen Portion Antiamerikanismus lassen sich Hassbilder gegen Konzerne zuspitzen. Leuchtendes Beispiel ist die US-amerikanische Firma Monsanto. Deren Name steht seit Jahren als Synonym für dunkle Geschäfte, dubiose Netzwerke und die Materialisierung des Bösen schlechthin. Wer "Monsanto" ausruft, hat hohe Aufmerksamkeit, Empörung und Spendeneingänge sicher, zudem fast alle Leute auf der eigenen Seite. So manche Genversuchsfeldbesetzung wurde unterstützt, weil die Leute etwas gegen Monsanto hatten - völlig gleichgültig, ob das Feld überhaupt etwas mit Monsanto zu tun hatte. Der Film "Monsanto. Mit Gift und Genen" (der gut ist!), wäre wahrscheinlich weder vom Europapropagandasender Arte unterstützt noch überhaupt so häufig angeschaut und vorgeführt worden, wenn er "Bayer. Mit Gift und Genen" betitel worden wäre. Dieser Monsantohass trieb seltsame Blüten. Karten der Genfelder, die Greenpeace durch die Jahre verbreitete, enthielten die als Forschung etikettierten deutschen Gentechnikfelder nicht. Eine besondere Begründung dafür wurde nie gegeben. Es fällt aber nicht schwer, hier die Handschrift der für Spendeneingänge zuständigen Abteilungen der Verbandszentrale zu vermuten. Den Vogel schoss Sigmar Gabriel ab, der damals (Frühjahr 2009) noch Bundesumweltminister war und seitdem seine marode Organisation aufzupäppeln versucht. Als er noch seines Regierungsamtes waltete, saß er eines Tages in einem Ministerrat der EU. Dort wurde darüber abgestimmt, ob Mitgliedsstaaten der EU den eigentlich zugelassenen MON810 für ihr Land verbieten können. Gabriel stimmte dem zu - für Deutschland eine ungewöhnliche Sache. Also wurde er gefragt, warum er das getan habe. Er antwortete am 2. März 2009: „Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen“. Und fügte hinzu - grad so, als gäbe es BASF, Bayer und KWS gar nicht: „Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik-Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU-Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut.“ Wenige Tage später ging Gabriel in seinem Heimatländle (Niedersachsen, wo er schon einmal Ministerpräsident war) auf Firmenbesuch. In Einbeck flanierte er durch die Gewächshäuser der deutschen Gentechnikfirma KWS Saat AG. Nun fand er etwas andere Worte, wie das Göttinger Tageblatt am 12.3.2009 berichtete: „'Wir wollen gentechnisch veränderte Pflanzenzucht auf jeden Fall zulassen', so der Minister, 'aber nicht mit Kollateralschäden in der Natur.' Forschung in diesem Bereich sei unabdingbar. Denn den Herausforderungen, die die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und ihr Energiehunger stellten, könne man anders kaum beikommen." So teilte er präzise in gute und böse Gentechnik. Peinlich für ihn, dass die KWS ihre gv-Pflanzen zusammen mit Monsanto entwickelt. Gabriel hatte also die gleichen Pflanzen im Blick. Er deklarierte sie als nützlich, wenn sie deutsch, und unnütz, wenn sie US-amerikanischer Herkunft waren. Solche primitiven Muster helfen mindestens zweien: Die EinfacherklärerInnen der Welt können an die einseitige Schuldzuweisung an nur einzelne Firmen und nur aus bestimmten Ländern ihre Ideologie von den StrippenzieherInnen der Welt andocken. Zudem dürften sich BASF, Bayer und KWS im Schutz des Monsantohasses ganz wohl fühlen und unbedrängter ausbreiten können. Dabei soll gar nicht in Abrede gestellt werden, dass auch US-Firmen recht widerliche, damit aber schlicht typisch kapitalistische Ausprägungen haben. Wie die europäischen und alle anderen eben auch.

Ähnliches geschah, vor allem in der Anfangsphase des Protestes, beim TTIP. Das Abkommen stärkt die Konzerne gegenüber den Menschen - sowohl in Europa wie auch in den USA. Dennoch titelte die Junge Welt am 15.10.2014 (S. 12) einen Text von Werner Rügemer mit "TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde".

Der Anti-Amerikanismus in der Welt der vereinfachten Welterklärungen ist gegenüber den Vereinfachungen in NGOs und ihrem Umfeld platt und von primitiven Vorwürfen geprägt, die einfach nur das Böse an sich stigmatisieren sollen.

Aus Daniel Prinz (2014), „Wenn das die Deutschen wüssten …“ (Amadeus-Verlag, S. 191)
Die US Regierung finanziert sich selbst durch illegalen Drogenverkauf! Daher auch u.a. der Krieg in Afghanistan, um sich genügend Nachschub für den Weltmarkt zu sichern. Der Geheimdienst CIA ist maßgeblich für die Durchführung des Drogenverkaufs sowie für die Sicherung von Goldbeständen zuständig.

Komplett absurd ist die Form des Antiamerikanismus, bei der behauptet wird, die deutsche Sprache werde von US-Wörtern und -Redewendungen überzogen. "Denke auch an den Verrat der deutschen Kultur und der deutschen Sprache durch freiwilliger Aufnahme von allem was amerikanisch ist incl. der Sprache", heißt es zum Beispiel auf einem Antipsychiatrie-Blog wie selbstverständlich. Doch die Annahme ist völlig unsinnig: Es gibt gar kein "amerikanisch". Die Sprache heißt "englisch" und ist eine europäische Sprache. Noch mehr: Unstrittig ist, dass in der Geschichte die Europäer_innen schon einmal Amerika überfallen, ihre Sprache(n) aufgedrückt und große Teile der Bevölkerung abgeschlachtet haben.

CETA-Fahne von Campact mit US-HasssymbolenBeispiel TTIP
Nicht alle spielen bei ihrer Kritik am Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU die anti-amerikanische Karte - aber viele. Von denen werden vermeintliche europäische Errungenschaften gepriesen, die gegen die bösen USA verteidigt werden sollen. Plötzlich erscheint das Freihandelsabkommen wie eine Machtübernahme der USA gegenüber Europa. Dass es die Konzerne (in allen beteiligten Ländern) gegenüber den Menschen stärkt, geht in dieser Kritik schnell unter.

Noch absurder (Foto rechts) macht es der populistische Spendensammelkonzern Campact. Auf einer Fahne gegen das CETA (Freihandelsabkommen mit Kanada!) wird trotzdem der Dollar und die US-amerikanische Firma Monsanto dargestellt. Zwar Thema verfehlt, aber Antiamerikanismus kommt eben immer gut.

Das Motiv, den Antiamerikanismus zu bedienen, ist oft der schnöde Mammon. Im Empörungsbürger_innentum, welches sich von Demos, Aufrufen und Unterschriftenlisten mit platt-plakativen Parolen über das Böse in der Welt schnell angezogen fühlt, ist einiges an Geld locker zu machen.

Im Original: TTIP ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Text "Transatlantisch anders wirtschaften" von Jutta Sundermann, in: FriedensForum März 2015
Für einen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ohne Antiamerikanismus
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, auch als Freihandelsabkommen TTIP bekannt, ruft international großen Protest hervor, wenn er auch nirgendwo so breit getragen wird wie in Deutschland. Hier diskutieren viele mit und es bilden sich vorher nicht gekannte Allianzen: Attac lädt zur Pressekonferenz zusammen mit dem Deutschen Kulturrat ein, die Bauernverbände warnen vor weitreichenden Folgen für die landwirtschaftliche Produktion, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels holt die GlobalisierungskritikerInnen auf seinen Messestand bei der Frankfurter Buchmesse, Städte und Landkreise verwahren sich in Ratsbeschlüssen gegen die neoliberale Durchschlagkraft des Abkommens. Und selbst Sprecher der befürwortenden Parteien beeilen sich, die Bedeutung des Verbraucherschutzes und das erkannte Risiko zu massiver Einflussnahmen durch klagefreudige Konzerne zu benennen.

Im Rahmen der geheim geführten Verhandlungen über das TTIP-Abkommen steht einmal mehr sehr viel zur Disposition: Es geht den Verhandlungsführern aus der EU und den USA um den klassischen Warenhandel aller Branchen, es geht um geistige Eigentumsrechte und das weite Feld der Dienstleistungen. Einmal mehr meinen die Befürworter des Abkommens mit irritierend vertrauten Begriffen wie „Antidiskriminierung“ und „Gleichbehandlung“ vor allem die Stärkung von Vorteilen großer, international agierender Konzerne. Sie lehnen Schutzmaßnahmen für regionale ErzeugerInnen, NachwuchskünstlerInnen oder Gemeinwohl-Auflagen bei öffentlichen Ausschreibungen ab. In der Sprache der Handelsjuristen werden ArbeitnehmerInnen-Rechte und Umweltschutzauflagen zu Handelshemmnissen.
Während Angela Merkel und Industrie-Lobbyisten nicht müde werden, einige lästige bürokratischen Auflagen (besonders gerne die zur Farbe von Autoblinkern in Europa und den USA) zu verdammen, sagen sie meistens nicht, welche Regeln und Schutzmaßnahmen sie außerdem vom Tisch fegen wollen. Das aktuell verhandelte Abkommen könnte zu einem Riesencoup zu Gunsten der transnational agierenden Konzerne werden.

Strikt abzulehnen: Investor-Staats-Klagen
Schon der Name des unfertigen Abkommens zeigt, dass der Schutz der InvestorInnen eine zentrale Rolle spielen soll. Um große Investitionen zu erleichtern, wird auch über sogenannte Investor-Staats-Klagen verhandelt. Konzerne, die etwa durch neue Umweltgesetze, bessere Arbeitsschutzbestimmungen oder Steuererhöhungen ihre ursprünglichen Gewinnerwartungen gefährdet sehen, könnten dann gegen Staaten klagen. Über Schadensersatzforderungen verhandeln sollen private Schiedsgerichte, deren Beschlüsse völkerrechtlich bindend und nicht revisionsfähig sind. Eine fatale Privatisierung der Rechtsprechung, die sich zudem argumentativ nicht durchhalten lässt: Sowohl in den USA als auch in Europa kann ein Unternehmen, das sich in seinen Rechten verletzt sieht, schon heute und ohne jedes neue Abkommen vor ein Gericht ziehen und dort Recht erlangen.
Seit es die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko gibt, berichten BeobachterInnen, dass jeder neue Gesetzentwurf mit einer Vielzahl von Klage-Androhungen begleitet wird. Bittere Beschwerden aus Kanada liegen uns vor. Dennoch wurde im Spätsommer der Vertragstext des aktuell auch verhandelten Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada (CETA) bekannt, von dem zu vermuten ist, dass es viele Gemeinsamkeiten mit dem TTIP-Entwurf haben wird. Die Investor-Staats-Klagen sind auch darin aufgeführt.

Umwelt- und Sozialstandards in Gefahr
Damit der Handel künftig besser flutscht, sollen unterschiedliche Standards dies- und jenseits des Atlantiks aneinander angeglichen oder wechselseitig anerkannt werden. In der Erfahrung der letzten Jahrzehnte bedeutete eine solche „Harmonisierung“ nahezu immer, dass schwache Regelungen herauskamen, weit weg von konsequenteren Standards zum Beispiel in Sachen Umweltschutz.
Bedroht sein könnte das in Europa hoch gehaltene Vorsorge-Prinzip, nach dem die Anbieter einiger Chemikalien, Techniken oder Zutaten vor ihrer Zulassung beweisen müssen, dass diese nicht schädlich sein. Das Chlorhuhn ist dabei wohl das Lieblingsbeispiel der Kritiker, auch wenn es im Abkommen ziemlich sicher nicht genannt und vielleicht sogar explizit ausgenommen werden wird: In den USA ist es erlaubt und verbreitet, die in großen Fabriken geschlachteten Hühnerkörper zur Desinfektion durch ein Chlorbad zu ziehen. In der EU ist solch eine Behandlung verboten, weil Chlor der Gesundheit schadet und Überreste davon bei der Hähnchenmahlzeit sicher nicht gesundheitsfördernd sind. In den USA wird darauf verwiesen, dass noch kein Kunde und keine Kundin der großen Restaurant-Ketten nach Verzehr von Chlorhuhn tot vom Stuhl gefallen ist. So geht es nun Talkshow für Talkshow auch um die Frage, ob die Angleichung von unterschiedlichen Regeln dazu führen könnte, dass wir künftig Chlorhühnchen im Restaurant oder Supermarkt angeboten bekommen.
Industrie-Lobbyisten beiderseits des Atlantiks formulierten markige Forderungen. So behaupteten US-amerikanische Schweinezüchter, dass es kein Abkommen geben werde, wenn darin nicht ein bislang in Europa verbotenes Wachstumshormon für Schweine erlaubt werde. Bauern und Umwelt-Aktive sorgen sich, ob das Abkommen Wege eröffnen könnte, die Gentechnik in Europa durchzudrücken oder die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen zu den Akten zu legen.

Hier das gute Europa – dort das böse Amerika?
Ach ja, die Gentechnik: Spätestens bei diesen Erörterungen fällt es meistens auf, wie die Sprechenden oder Schreibenden es mit der transnationalen Solidaritiät halten. „Monsanto ist groß, mächtig und gemein, nahezu dämonisch dieser Konzern...“ - in der Tat hat das Gentechnik- und Agrochemieunternehmen aus den USA seinen weltweit schlechten Ruf verdient. Aber leise staunt die Zuhörerin, welche Bekenntnisse und Behauptungen der verschärften Beschreibung des Monsanto-Konzernes folgen: die Weltmachtpolitik der US-Regierungen mit oder ohne erschreckende Beispiele sowie weitere Unternehmens-Untaten von Apple bis Google gehören in den Kanon. Je nachdem, wie gründlich recherchiert wurde, sind die Vorwürfe gut belegt oder mit heißer Nadel gestrickt. Aber es kommt rüber: Wir sind bedroht von skrupellosen us-amerikanischen Wirtschaftsmächten. Plötzlich scheinen wir in einer bedrohten Insel der Glückselingen zu leben. Das gelobte alte Europa wird mit Verve verteidigt. Als wäre bisher alles prima gewesen in Deutschland und Europa mit den ArbeitnehmerInnenrechten (auch wenn schon jetzt immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben) und dem Verbraucherschutz sowie der tollen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte (die noch nie etwas darüber verriet, welche Futtermittel in den Trögen der Kühe, Hühner und Schweine landeten).
Vor lauter Aufregung um die Rettung Europas bleiben in vielen TTIP-Veranstaltungen ein paar Fragen außen vor. Zum Beispiel die zur EU-Rohstoff-Strategie, mit deren Hilfe die Europäische Union aus aller Welt den Rohstoff-Nachschub sichern will – auch mit militärischer Gewalt. Oder die Klimaziele, die regelmäßig und beeindruckend erfolgreich zum Beispiel im Zusammenhang mit dicken deutschen Autos aufgeweicht werden. Oder Europas Außengrenzen - war da noch was?

Anti-Amerikanismus ist das Gegenteil von transnationaler Solidarität
Ich habe auf etlichen Veranstaltungen zum TTIP zugehört und habe viele Male im Rahmen eigener Veranstaltungen Fragen über das Abkommen beantwortet. Erschreckend massiv ist mir dabei ein wütender Anti-Amerikanismus begegnet, der nicht im Sinne des Streites für faire Handelsbeziehungen sein kann. Ein plattes Freund-Feind-Schema, das so verkürzt ist wie falsch, verzichtet darauf, weitergehende Fragen zu stellen. Zu kurz kommt die nötige globale Perspektive jenseits des Wachstumsdogmas. Schon für die Verteidigung und Ausgestaltung unserer Rechte als BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen oder VerbraucherInnen brauchen wir in einer global vernetzten Welt andere Antworten als altes Blockdenken. Manchmal machen linke Aktivisten fast das selbe wie der US-Präsident: Während letzterer ganz offen das TTIP gegen Putin installiert wissen will, geht mit den Linken ein alter Anti-Amerikanismus durch, mal hinübergerettet aus dem Anti-Imperialismus der 80er Jahre, mal frisch gemixt mit dubiosen patriotischen Anwandlungen.

Gemeinsam gegen transnational agierende Konzerne
Das Freihandelsabkommen TTIP (und dessen Geschwister CETA (ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada) sowie TISA (ein neues, zusätzliches Dienstleistungsabkommen) könnten eine Gelegenheit für neues Denken und Handeln bieten. Es wäre eine Gelegenheit, transnationale Solidarität der transatlantischen „Frei“handelsdoktrin entgegen zu setzen!
Einzelne AktivistInnen aus USA sind bereits quer durch Deutschland unterwegs gewesen und sprachen über Fracking, Landwirtschaft, Demokratie und Freihandel. Amy Goodman von Democracy now lobte anlässlich des Campact-Jubiläums-Kongresses in Berlin die dynamische Bewegung gegen die Freihandelsabkommen in Deutschland und Europa und hofft, dass sie auf ihre Landsleute ansteckend wirkt. Vielleicht passt es auch, dass es eher eine amerikanische Bewegungskultur ist, mit deren Hilfe und Weiterentwicklung beispielsweise Campact in Deutschland oder 38degree in Großbritannien innerhalb kürzester Zeit einen großen Teil der Unterschriften für die selbstorganisierte EBI zusammenbringen konnten, nachdem die EU-Kommission in einer peinlichen Entscheidung die Europäische Bürgerinitiative EBI gegen das TTIP für nicht zulässig erklärte.
GEW-Bild: TTIP bedroht nur EuropaVielleicht ist die Zeit reif für eine gemeinsame Perspektive, für die es das Abkommen mit seinen ätzenden Prämissen überhaupt nicht braucht. STOP TTIP heißt in den USA übrigens STOP TAFTA, weil interessanter Weise dort die Abkürzung für den zweiten Namen des Projektes „TransAtlanticFreetTradeAgreement“ gängiger ist. Stoppen wir es gemeinsam!


Aus einer Auflistung von geplanten Inhalten des TTIP
Die öffentlichen Dienstleistungen sind ein sehr vielschichtiges Thema, wobei entgegen der verbreiteten öffentlichen Meinung in Europa es die EU-Kommission ist, die weitaus offensivere Marktöffnungsinteressen für den US-Markt hat als umgekehrt.

Rechts: GEW-Anzeige (vollständig durch Draufklicken) in der Anti-TTIP-Beilage, bei: Junge Welt, 8.4.2015

TTIP-Demo-Mobilisierungsvideo von LobbyControll, Campact & Co., eingestellt auch auf Internetseiten der Linken usw. - voller Beispiele, wo nur US-Firmen benannt werden als Akteure. Die Abbildung rechts ist ein Screenshot auf dem Film: Nur der Doller, kein Eurozeichen.

Aus der "Kurzinfo TTIP" von Greenpeace
Selbst die Europäische Kommission räumt ein, dass dies eine "andauernde und substanzielle" Verlagerung von europäischen Arbeitsplätzen zur Folge hätte, da mehr Waren aus den USA nach Europa kämen. Bis zu 1,3 Millionen Arbeitsplätze könnten in Europa verloren gehen. ...
Mit TTIP stünde das in der EU-Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip auf dem Spiel, ...
TTIP droht, unsere kulturelle Vielfalt einer reinen Marktlogik zu unterwerfen, die sich nach den Interessen von US-Investoren richtet. ...
Zwar soll TTIP ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung beinhalten – jedoch ohne eine Verpflichtung für die USA, die erwähnten Normen und Abkommen doch noch zu ratifizieren. ...
TTIP würde viele Bereiche der Daseinsvorsorge auch für US-Investoren öffnen ...
Die strengeren europäischen Standards bei der Zulassung, Beschränkung und Kontrolle von Chemikalien könnten nun abgeschwächt werden. ...
Wenn infolge von TTIP massenhaft billige Lebensmittel von amerikanischen Industriefarmen den europäischen Markt überschwemmen, könnte dies die hiesigen kleinbäuerlichen und ökologischen Betriebe unter Preisdruck setzen und so existenziell bedrohen. ...
Angeglichene und somit niedrigere Standards in der Kosmetikindustrie würden bedeuten, dass wir in unseren Regalen bald Kosmetika mit schädlichen Substanzen vorfinden, die in der EU bereits verboten waren. Auch Produkte, die mit Tierversuchen hergestellt wurden, könnten auf den europäischen Markt kommen. ...


TTIP - eher sogar im Interesse Deutschlands als der USA?
Aus "Der Westen - oder nichts", in: Spiegel Nr. 19/2016 (S. 8)
Was die Kritiker aber übersehen: Deutschland ist eine Exportnation, deren Erfolg nicht zuletzt davon abhängt, dass sie weltweit die einschlägigen Standards bestimmt.

Ganz am Rande: NGOs auch ohne TTIP längst wie profitgeile Konzerne
Wenn TTIP die Machtübernahme der Konzerne über die Menschen ist (oder diese Machtübernahme zumindest verschärft), dann sind die NGOs offenbar schon übernommen. Wie sonst ist zu erklären, dass es einerseits für ein Manuskript von Wilhelm Neurohr zur unrühmlichen Rolle von Bertelsmann bei den "so genannten" Freihandelsasbkommen TTIP, CETA und TiSA geworben wird, andererseits aber das Buch "TTIP - Die Freihandelslüge" von Thilo Bode in genau diesem Verlagskonsortium erscheint. Aber das ist nur die gleiche Logik, wie Verbände Flaggen aus Erdölprodukten in Billiglohnländern fertigen lassen (Länder mit Freihandelsabkommen?), auf Campact-Flaggen gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada trotzdem der verteufelte US-Konzern Monsanto abgebildet ist und Behauptungen gestreut werden, die tolle EU gerate durch das TTIP unter die Räder (als Opfer). Gemeinsam ist all diesem: Es geht um Profit - Konzernen wie Verbänden. Das ist bereits so, auch ohne TTIP. Das kritische Manuskript heißt "Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher – Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke".

Sozialneid und Diskriminierung

Im Original: Zitate des SPD-Bezirksbürgermeisters Berlin-Neukölln ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Buch Heinz Buschkofsky (2014), "Die andere Gesellschaft" (Ullstein)
Fakt ist aber, dass ein erwerbstätiger Mensch unmöglich einen Rentner, seine Familie und sich selbst ernähren kann. Darüber hinaus wird von ihm dann noch verlangt, ganz nebenbei für seine eigene Altersabsicherung zu sparen. Das ist absurd, dieses System kann nicht funktionieren. Bleiben die Rahmenbedingungen unverändert, müssen unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren.
Hintergrund dieses Problems ist, dass unsere Geburtenrate völlig darniederliegt. Deutschland bräuchte 1,0 bis 1,2 Millionen Geburten pro Jahr, um sich als gesellschaftlicher Körper ständig zu regenerieren, also die Zahl der Einwohner konstant zu halten. Demographisch heißt das, wir brauchen eine Geburtenrate von 2,0 Kindern pro gebärfähiger Frau. Wir schaffen aber nur 1,4. In absoluten Zahlen sind das im Moment etwa 670 000 Geburten. Dass 20 Prozent der jungen Menschen unsere Schulen lebens und ausbildungsunfähig verlassen, macht das Problem nicht gerade kleiner. Hinzu kommt, dass jedes Jahr etwa 150 000 auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildete Akademiker dem Land den Rücken kehren, weil ihnen hier zu wenig Netto vom Brutto bleibt. Das bedeutet, jährlich fallen mehr als 280 000 Menschen als Stützen des Bruttoinlandsprodukts aus. Der verbleibende Rest ist einfach zu klein, um alle Herausforderungen der Zukunft in unserem Lande zu stemmen. Daraus folgt, dass wir einerseits eine höhere Geburtenrate stimulieren und anderseits qualifizierte Fachkräfte im Ausland animieren müssen, nach Deutschland zu kommen. Deswegen müssen wir ein Einwanderungsland bleiben und weiter um die klugen Köpfe dieser Welt konkurrieren. Dass wir dabei im Moment nicht sehr erfolgreich sind, ist eine andere Geschichte. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass sich irgendwann die Vernunft Bahn brechen wird. Bereits sie erfordert, dass wir uns eine strukturierte und konzeptionelle Einwanderungspolitik zulegen müssen. Das heutige System des Zufalls ist überwiegend das System der Bildungsferne. Mit Bildungsferne kommen wir jedoch nicht weiter.
Die Frage der Animation zum Kinderkriegen hatten schon andere europäische Länder zu bewältigen. Sie haben auch Erfolge vorzuweisen. Frankreich, Schweden, Dänemark und Holland haben wieder höhere Geburtenraten. Vielleicht sollten wir uns dort einmal die Programme anschauen. Wichtig wäre jedoch, dass nicht nur die Geburtenrate in der bildungsfernen Schicht stimuliert wird, wo durch den Anreiz höherer Sozialleistungen dann die Kinderzahl den Lebensstandard steuert. Die Mittelschicht muss wieder einen Sinn darin sehen, Familien zu gründen und Kinder zu haben. Derzeit ist unsere Geburtenrate nicht nur zu niedrig, sondern sie ist auch schieflastig. Sie wird nämlich getragen von den meist gering bis gar nicht ausgebildeten Einwandererfrauen, die erheblich mehr zum Kinderreichtum des Landes beitragen als die beruflich qualifizierte, geschweige denn hochqualifizierte »biodeutsche« Frau. Bei den unter 40 jährigen Migrantinnen haben 13 Prozent keine Kinder zur Welt gebracht, und bei den »biodeutschen« Frauen gleichen Alters sind es 25 Prozent. Thema dieses Buches ist jedoch nicht die Frage der Familien und der Geburtenpolitik. Ich habe das nur angerissen, um auf die vielfältigen Aspekte hinzuweisen, die auf die Entwicklung der Gesellschaft Einfluss nehmen (könnten). ... (S. 28f)
Ich spreche oft von einer selbstbewussten, intervenierenden Gesellschaft und geißele diejenigen, die im Rang sitzen, zuschauen und dann den Daumen nach oben oder nach unten richten. Dabei natürlich alles besser wissen. Eine souveräne Gesellschaft muss nicht nur für ihre Werte eintreten dürfen, sondern es auch tun.
Laisser faire ist kein gutes System. Ich habe zwei Beispiele dazu.
Das erste betrifft säumige Zahler der Kraftfahrzeugsteuer. 1200 Mal hatten wir im Jahre 2013 solche Strategen in Berlin. Allen wurde angedroht, dass ihre Benzinkutsche mit Parkkrallen an die Leine gelegt wird, wenn das Geld nicht fließt. Wissen Sie, wie oft es dann tatsächlich dazu kam? Ganze 23 Mal. In 98 Prozent der Fälle hat das Drohen mit einem empfindlichen Übel zu einer wundersamen Heilung geführt.
Das andere Beispiel ist eine junge arabischstämmige Frau, die eine Ausbildung absolviert. Ohne dass es ihr jemand verboten hatte, trug sie kein Kopftuch. Sie wusste aber, dass es keinen jubel auslösen würde. Nach der Ausbildung wechselte sie den Arbeitgeber. Ein Jahr später erschien sie bei ihrer früheren Ausbildungsfirma und trug ein Kopftuch. Auf Nachfrage erklärte sie, sie habe es einfach nur mal so ausprobiert. Da auf der neuen Arbeitsstelle niemand etwas dazu gesagt habe, habe sie es dann umbehalten. Die Lehre, die ich daraus ziehe, lautet, dass Migranten durchaus bereit sind, sich den örtlichen Gepflogenheiten anzupassen. Wenn man ihnen diese aber nicht nahebringt und sie frei schwebend entscheiden lässt, dann tun sie das, was sie allein für sich richtig finden. (S. 299)

 

Mehr Gut und Böse

Recht und Unrecht

Ein weiteres, ständig wiederkehrendes Bild von Gut und Böse in NGOs und politischen Gruppen ist das Begriffspaar Recht und Unrecht. Ersteres bildet dabei eine Schublade für das Gerechte und Gewünschte. Letzteres ist das Falsche, zu Verhindernde, Störende. So macht sich eine schöne Zweiteilung auf, an dem sich einfache Erklärungsmodelle orientieren können. Kein Wort fällt da zur Funktion und Entstehungsgeschichte von Recht, obwohl nur Weniges ein derart komplexer Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist wie die Gesetze und ihr stetiger Auslegungskampf vor den Gerichten. Erinnert sei nur an die medialen Schlachten um Urteile des Verfassungsgerichts. Da es die Regierungen, Konzerne und Großorganisationen selbst waren, die in den letzten Jahrhunderten Rechtssystem und Gesetze prägten, konnten sie ihre Dominanz gegenüber BürgerInnen und politischen Netzwerken auch auf diese Art festigen. Paragraphen und richterliche Entscheidungen sind meist auf ihre Interessen ausgerichtet. Sie formalisieren Hierarchien, Eigentum und Reichtumsgefälle, soziale Ausgrenzung und Überwachungssysteme. Wer Recht als vermeintlichen moralischen Eigenwert jenseits von Machtinteressen ideologisch überhöht, muss in der Praxis der Rechtsanwendung dann das Wirken dunkler Mächte gegen Recht und Gesetz wittern. Genau das gibt dann wieder die Anknüpfungspunkte für "Verschwörungstheorien" und einfache Welterklärungen.

Vereinfachte Welterklärungen bei politischen Akteur_innen

Neben Grauzonen und inhaltlichen Übergängen sind auch die platten vereinfachten Erklärungen in politischen Bewegungen immer häufiger anzutreffen. Ähnlich wie bei der Esoterikwelle der 90er Jahre füllen hier Ersatzorientierungen die eigene Theorielosigkeit oder Resignation aus.

Im Original: Einfacherklärungen bei PolitakteurInnen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Klaus Buchner "Unser Land unterm Hammer", tao.de in Bielefeld (S. 12, 20f., Buchner ist Chef und MdEP der ÖDP)
Jeder Friedensvertrag müsste die endgültige Grenzziehung regeln. Unsere Verragspartner müssten alle ehemaligen Feinde sein, also nicht nur die vier Alliierten. Das bedeutet, dass ein Friedensvertrag noch nicht existiert. ...
All diese Fragen verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Denn unabhängig vom gegenwärtigen Status Deutschlands müssen für alle Länder die Begriffe "Nation" und "Souveränität" neu über dacht werden, weil in allen Staaten die Globalisierung, insbesondere die transnationalen Konzerne und der Internationale Währungsfonds IWF, eine eigensätndige Wirtschafts- und FInanzpolitik wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen. Manchmal versuchen die Konzerne sogar mit Erfolg, nicht nur die Wirtschaftspolitik eines Landes zu beeinflussen. Auch so etwas wie eine biologische Identität einer Nation wäre wegen der zunehmenden Mobilität auf Dauer nicht möglich. ... Der Vormarsch des Englischen in alle Lebensbereiche und die Umstellung auf das angelsächsische Bildungssystem zeigen den bisherigen Erfolg dieser Bemühungen. Diese Bestrebungen führen sicher nicht zu mehr Frieden, zumindest nicht in Europa. Das Scheitern der Versuche, beispielsweise in den UdSSR, Jugoslawien, Belgien und Spanien ...

Andockpunkte nach rechts

"Verschwörungstheorien" & Co. sind nicht per se rechts. Da können die Schnelldenker_innen von links oder Laberköpfe a la Kachelmann noch so hetzen. Sie beweisen nur, dass sie die zentralne Denkmuster der "Verschwörungstheoretiker_innen" genauso gut beherrschen: Vereinfachen, abstempeln, Gut und Böse definieren. Was aber soll aber der Behauptung, die Erde sei hohl oder die Mondlandung sei eine Fälschung gewesen, bitte rechts sein? Aber der Stempel "rechts" ist halt auch ein Weg, den Kopft zu entlasten.

Was hingegen augenfällig ist, sind Andockstellen vieler vereinfachter Welterklärungen für rechte Ideologien. Das ist nicht überraschend, denn rechtes Denken lebt von Schubladen und Vereinfachungen. "Rassen" sind z.B. Erfindungen, die auf Vereinfachungen beruhen (Reduzierung biologischer Komplexität auf Hauttönung). Folglich gibt es eine geistige Nähe, die oft zum Gefühl von Gemeinsamkeiten und vielen Grauzonen führt. Fast alle genannten Themen zeigen das deutlich - vom Antiamerikanismus zum Hass auf die Hochfinanz finden sich all die Hetztiraden auch in rechten Programmatiken.

Rechts: Bild aus einer Mail vom über Mailingverteiler vereinfachter Welterklärer_innen - ungewöhnlich deutlich zeigt sich die Verknüpfung nach rechts.

Aus Akif Pirincci (2014), „Deutschland von Sinnen“, Edition Sonderwege
Sobald jemand unter Sarrazin Verdacht gerät, ist er praktisch schon tot. Ich hoffe trotzdem inbrünstig, daß ich Sarrazin in dieser Beziehung mit dem vorliegenden Buch den Rang ablaufen werde, … (S. 214)

Von Anhänger_innen vereinfachter Welterklärungen werden gerne auch rechte Quellen als Beleg für ihre absurden Sichtweisen benannt. Das beweist nicht rechts Gedankengut, sondern dürfte in der Regel Folge

Im Original: Rechtsradikale Zeitung - gleiche Themen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Auffällig gleiche Formulierungen ...
Gesammelte Auszüge aus der rechtsradikalen Magazin "NJ-Aktuell" (Nr. 2, 30. Jan. 2015)
Der Gutmensch als Untermensch, gebeutelt von europäischen Stürmen
Vom Pegida-Zusammenbruch über die seltsame Griechenland-Wahl bis zum Euro-Untergang
Sollte Alexis Tsirpas nicht von der Lobby gekauft sein, wovon wir grundsätzlich ausgehen müssen, dann wird die Dressur der jüdischen Machtzentren, dass alle Linken anti-national, internationalistisch-menschlich verkommen sein müssten, dass sie, die jüdischen Lügen für immer glaubend, sich auf Knopfdruck von jeder berechtigten nationalen Regung im Volk nach der Vorgabe von "teile und herrsche" distanzieren müssten, nach den griechischen Parlamentswahlen vom 27. Januar 2015 nicht mehr funktionieren. Mehr ...

Die Vernichtung von Dresden: Größtes Menschheitsverbrechen der Weltgeschichte!
Dresden, ein wirklicher Holocaust am13. Februar 1945
Etwa 500.000 Menschen wurden in nur einer Nacht "demokratisch" ausgerottet!
"Die Deutschen müßten Engel oder Heilige sein, um zu vergessen und zu vergeben, was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in einer Generation zu erleiden hatten, ohne daß sie ihrerseits die Alliierten herausgefordert hätten. Wären wir Amerikaner so behandelt worden, unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen." (Reverend Ludwig A. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948). Mehr ...

Wir leben wieder wie zu Zeiten der furchtbaren Bauernkriege
Im Kampf um die Freiheit: Von den Bauernkriegen bis zu den Pegida-Widerständen
Was wir heute erleben, erinnert auch an den Anfang der Bauernkriege, also das Aufbegehren gegen eine gehässige, ausraubende Obrigkeit, das im Oktober 1460 seinen Anfang nahm. Die Bauern forderten, es dürfe keinen Zins mehr geben, Pacht und Steuern müssten abgeschafft werden, Wald, Wasser und Weide sollten allenthalben frei sein. Wald, Wasser und Weide gehörten damals der Obrigkeit, der Kirche und den Wucher-Juden. Diese Elendszustände sollen heute zur weiteren Mästung der Welt-Geldmacht mit Hilfe der globalistischen Abkommen wie TTIP und Tisa erneut hergestellt werden. Mehr ...

Wie unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Existenz in die Hände von Wall-Street-Juden gelegt wird
Die Deutschen glauben der "bösen Frau" nicht mehr richtig. Die Menschen fühlen, dass diese Frau uns alle kaputt gemacht hat
So wie sie sich dem DDR-Mauermord-System einst angedient hatte, so diente sie sich dann im Westen ihrer Karriere wegen dem Wall-Street-System in der BRD als williges Werkzeug an. Und so wie sie in der DDR Karriere gemacht hatte, so machte sie auch im Westen Karriere. Das FED-System brachte sie auf den BRD-Kanzler-Sessel. Gleichzeitig wurde ihr als Berater (Vorgesetzter) der Deutschland-Chef von Goldman-Sachs, Alexander Dibelius, zugewiesen. Mehr ...

Putin blieb dem Auschwitz-Canossa-Festival 2015 demonstrativ fern
Das nach 1991 errichtete Gebäude der Neuen Weltordnung bricht vor unseren Augen zusammen. Präsident Putins Entscheidung, sich an der traditionellen Canossa-Pilgerreise nach Auschwitz am 27. Januar 2015, am sogenannten Holocaust-Tag, nicht zu beteiligen sowie sein Fernbleiben beim Rothschildschen Charlie-Hebdo-Festival von Paris wirken wie eine auf das schon wackelige Neue-Weltordnungs-Gebäude einschlagende Abrissbirne. Mehr ...

Rothschilds Charlie-Hebdo-Festival in Paris
Das Gewähren von "Zuflucht" soll uns in den Abgrund stürzen, und das alles wegen Israel
Perverse Verunglimpfungen sollen geschützt, die Wahrheit über das Machtjudentum verboten bleiben, doch Russland schert aus!
Dass hinter dem so dargestellten islamistischen Anschlag vom 7. Januar 2015 auf die Redaktion des sogenannten Satire-Magazins Charlie Hebdo mehr verborgen ist, als nur ein Gewaltanschlag, musste jedem argwöhnischen Beobachter sofort klar geworden sein. Jetzt stellt sich die Frage, was hatte das strategische Judentum mit dem Anschlag auf das eigene Satire-Magazin Charlie Hebdo in Paris bezweckt? Mehr ...

Nur die Nationalen und sogenannten Neonazis haben seit 40 Jahren recht behalten
Lügenpresse und Lügenpolitiker riskieren Millionen von deutschen Opfern
Allein 15.000 Mhallamiye-Kurden sorgen für 7.500.000 Straftaten im Jahr
Merkel sagt: "Der Islam gehört zu Deutschland"! Wir fragen: "Das Töten auch?"
Die Dunkelziffer der in der BRD lebenden Mhalladiye-Kurden wird von den Behörden mit 15.000 angegeben. "Ihnen werden jeweils mehrere Hundert Straftaten pro Jahr zugerechnet." Das heißt im Klartext: 15.000 M-Kurden sorgen für 7.500.000 Straftaten im Jahr, da jeder dieser Kurden jährlich für mehrere Hundert Straftaten, meistens Gewaltkriminalität, pro Jahr sorgt, wie offiziell bestätigt wird. Mehrere Hundert setzen wir an dieser Stelle vorsichtig mit 500 Straftaten pro Person an, was zu dem Ergebnis führt, dass allein diese relativ kleine Gruppe für 7,5 Millionen schlimmer Straftaten in der BRD sorgt. Merkel lässt nicht einschreiten, denn das ist die Bereicherung, die sie und ihre politisch-charakterlich verwahrlosten Mitpolitiker wollen. Mehr ...

Deutsche zählen nichts in Merkels Reich
Integrierter Türke verbrennt 19-Jährige schwangere Deutsche
So sieht Merkels BRD-Islam aus
Am 22. Januar 2015 wurde die hochschwangere Maria (19) von ihrem Ex, einem Türken, und dessen Komplizen in einen Wald gefahren und mit einem Messer abgestochen. Das Mädchen lebte noch, als sie das Duo mit Benzin übergoss und anzündete. Sie verbrannte bei lebendigem Leibe, mitsamt ihrem ungeborenen Kind. Die Täter warteten in aller Ruhe bis die Frau gestorben und verbrannt war und bedeckten die verkohlte Leiche dann mit Kiefernzweigen. Vom Heiligen Koran sind diese Taten gedeckt. Schön, dass der Islam zu Deutschland gehört. Mehr ...

Das Verfolgungssystem verschweigt wichtige historische Erkenntnisse, um ungestört Unschuldige hinter Gitter bringen zu können!
Dr. Wolfgang Fröhlich wurde zu insgesamt zu fast zehn Jahren Haft verurteilt, weil er wie Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer, wie die Wochenzeitung DIE ZEIT und wie die jüdische Schriftstellerin und Holocaust-Expertin Gitta Sereny nachgewiesen hatte, dass in den offiziell als Gaskammern ausgewiesenen Gebäuden in Auschwitz und Birkenau keine Massenvergasungen stattgefunden hatten. Sein Kampf aus dem Kerker heraus ist ein beispielloser Heldenkampf. Mehr ...

Die angeborene Krankheit Xenophilie führt bei den Deutschen dazu, dass sie sich und ihren Kindern großen Schaden zufügen!
Die Deutschen versuchen, Konflikten aus dem Weg zu gehen und alles schönzureden. Sie machen mit Vorliebe diejenigen für Probleme verantwortlich, die überhaupt erst darauf hinweisen. In anderen Kulturkreisen zählt nur der, der sich wehrt und Stärke ausstrahlt. Schwächlinge werden nicht geduldet. Mehr ...

Links und Materialien

Büchlein "Den Kopf entlasten?"

Ein kleines Büchlein über "Verschwörungstheorien" und vereinfachte Welterklärungen: Woher kommen sie? Was bewirken sie? Und was ist von ihnen zu halten? 72 S., quadratisch.

Weitere Materialien zu politischer Analyse

Kritische Analysen aus dem SeitenHieb-Verlag - bestellbar über den Buchhandel oder auf www.aktionsversand.tk:

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail mit Begründung genügt und der Name wird, wenn das Argument überzeugt, gestrichen bzw. hinzugefügt. Das gilt nicht für Texte, wo gerade gezeigt werden soll, wer anti-emanzipatorisch argumentiert und daher der Name relevant bzw. ohnehin öffentlich ist.