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HierarchNIE!

Antirepressions-Debatte

Befehl und Gehorsam ++ Broschüre "Aussageverweigerung" ++ Zensur ++ Debatte ++ Organisationskultur als Ursache ++ Links

Rechts: Fast unglaublich ... positiv gemeinte Zeilen am Beginn der Broschüre "Aussageverweigerung" der Roten Hilfe im September 2007 (siehe unten)

Es gibt zwei Arten von Umgang mit Repression: Die Anti-Repression und der Repressionsschutz. Beide sind wichtig.

Autoritärer Repressionsschutz


Aufforderung im Befehlston ... zum Nichtstun, denn "Kein Wort mehr" (außer Personalien) ist der Befehl, keine Aktionen zu machen!
(die beiden unteren Zeilen dagegen sind präzise Hinweise und sinnvoll!) - Auszug oben: Infoblatt für Demos des EA Göttingen

Noch ein Dokument: Aufforderung, Aktions-Hilfsmittel gar nicht mitzunehmen (statt zu beraten, sie behutsam einzusetzen)

Einleitung

Der Streit um kreative Antirepression als offensive Aktionsform einerseits und dem "Anna und Artur halten's Maul" in Verbindung mit der Stellvertretung durch AnwältInnen, EAs und DemoanmelderInnen andererseits wurde jahrelang erbittert geführt. Offenbar war der Nerv von Bewegungskultur berührt. Abweichende Positionen wurden mit einer Vehemenz attackiert, die dann, wenn es gegen Staat, Konzerne oder andere Institutionen der Macht geht, nur selten bemerkbar ist. Daher: Vorsicht! Wer für kreative Antirepression eintritt, gerät schnell unter die Räder dominanter Politmackerei, in die Mühlen der Ausgrenzung oder die Abgründe der Gerüchteküche. Spitzelvorwürfe sind noch das Netteste - auch Prügel und immer wieder die Verhinderung von Veranstaltungen waren lange an der Tagesordnung. Lachender Dritter waren und sind Polizei und Justiz. Bisher jedenfalls, denn zum Glück weichen die Fronten allmählich auf. Das wird auch Zeit, denn solidarische Kooperation setzt nicht voraus, gleiche Meinungen zu haben. Ganz im Gegenteil: Solidarität ist nicht die Unterstützung der Gleichgesinnten. Die gibt es schließlich ohnehin. Sondern Solidarität bedeutet, auch die anders Gesinnten gegen repressive Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung zu verteidigen - und sei es, um hinterher mit ihnen zu streiten.
Allerdings: Die allmähliche Aufweichung der Fronten ist - zumindest anfangs - nicht das Ergebnis von Debatte und Veränderung, sondern  darauf zurückzuführen, dass sich die AkteurInnen kreativer Antirepression nicht durch die geballte Gegnerschaft staatlicher und bewegungsinterner Repression haben beeindrucken lassen und inzwischen gegenüber Polizei und Gerichten bemerkenswerte Erfolge einfahren konnten. Das hat Aufmerksamkeit geschaffen, in deren Folge zahlreiche Einzelkontakte zunächst an den zentralen Apparaten vorbei entstanden, bis letztere selbst auch die Debatte über eine Koexistenz oder gar Kooperation mit dem bislang Ausgegrenzten begannen. Diese wenig prickelnde Geschichte der Ereignisse muss aber nicht verhindern, in der Zukunft einen anderen Umgang zu finden.

Das folgende ist eine Kritik an schematischer und als anti-emanzipatorisch empfundener Rechtshilfetätigkeit. Ausgewählt ist eine Broschüre des Rote-Hilfe-Bundesverbandes. Es hätte auch ein andere Heft von einer anderen Organisation sein können. Es geht nicht darum, die Herausgeber zu brandmarken, sondern sich in den Formulierungen zeigende Denken zu kritisieren.
Die Namensnennungen sind so auch bereits in den Originaltexten vorhanden, also keine Namensveröffentlichung, die Personen gefährden könnte.

Beispiel 1: Zitate aus Broschüre "Aussageverweigerung"

Warnung vor kreativer Antirepression (Auszug von S. 4 und 12)
Seit einigen Jahren aber nehmen wir als Rote Hilfe zur Kenntnis, dass viele Menschen bei der Polizei Aussagen machen, um entweder ihre eigene ›Unschuld‹ zu beweisen oder weil sie eingeschüchtert sind. ...
Gefördert wird ein solches Verhalten von Gruppen die einen »kreativen Umgang mit Polizei und Justiz« propagieren und damit von Repression Betroffenen das Gefühl vermitteln, die Polizei mit harmlosen Aussagen im Verhör ›austricksen‹ zu können. Aber: Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen! Jede Äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar ›entlastende‹ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden. Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung! ...
Glaube nicht, die BeamtInnen austricksen zu können. Um sich was Schlaues zu überlegen ist jede Situation günstiger als die, wenn du auf der Wache sitzt.


Die Warnung ist offenbar wichtig - Ausschnitt aus der Startseite www.rote-hilfe.de (30.11.2007)

Als Ursache vieler fataler Pannen vor Gericht und Polizei werden nicht mangelnde Vorbereitung, sondern fehlende Kommandostrukturen und deren mangelnde Effizienz gerügt (S. 4)
Der Trend sich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht zur Sache einzulassen zeigt, dass Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit Polizei und Justiz nicht selbstverständlich sind. Das liegt vor allem daran, dass die Linke in ihrer Vielfältigkeit eher über lose als verbindliche Strukturen verfügt und damit eine generationsübergreifende Vermittlung bestimmter Grundsätze in der Regel nicht stattfindet.

Aussageverweigerung wird gleichgesetzt mit Klappe halten! (S. 4)
Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen! Jede Äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen ...
... welche Konsequenzen eine Aussageverweigerung haben kann und warum es trotzdem richtig ist, die Klappe zu halten.

Zitat von der dazugehörigen Internetseite www.aussageverweigerung.info:
Die Abwehr beginnt mit dem Mundhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft; ... Alles was du sagst, werden die Sicherheitsorgane gegen dich und uns verwenden. ... Jede Äußerung hilft der Polizei immer bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere.

Damit erfolgt aber eine Festlegung auf eine berechenbare Strategie gegenüber der Polizei (S. 6)
Grundsätzlich empfiehlt es sich, mit PolizeibeamtInnen nur das allernotwendigste zu reden (Verlangen nach Anwaltstelefonat, Toilettengang etc.) bzw. am besten einfach durchgängig zu schweigen. Es empfiehlt sich dringend, jeden Kontakt auf eine ausschließlich formale Ebene zu ziehen, das heißt z.B. sich nicht duzen zu lassen und die BeamtInnen zu siezen.

Unterordnung statt Selbstbestimmung
Immer wieder schimmert durch, dass vor allem Unterordnung erwünscht ist (S. 7, Anregungen zum eigenständigen Handeln finden sich nicht)
... auf Durchsagen der Demo-Leitung zu achten

Angst statt Aufklärung
Die Rote Hilfe arbeitet mit genau dem Trick, der auch Innenpolitiker prägt: Die Polizei sei überlegen, deshalb ist jegliche Handlung gefährlich, geht nach hinten los, gefährdet alles usw. Dass Schweigen ebenso interpretierbar und verdrehbar ist, verschweigt die Rote Hilfe dann jedoch fahrlässigerweise (S. 7)
Fröhliche Plaudereien, politische Diskussionen, aber auch Versuche, die PolizistInnen zu verarschen, sind einfach unangebracht und gehen nach hinten los.
Beispiel Vorkontrolle: Die bei einer Vorkontrolle offensichtlich scherzhaft geäußerte Bemerkung »Wir wollen zum Winterschlussverkauf« – über die die BeamtInnen ebenfalls lachten – fand Eingang in den polizeilichen Bericht über den Vorgang und wurde vom erstinstanzlichen Gericht als Täuschungsmanöver interpretiert, das die wahren Absichten verschleiern sollte.

Statt einer Aufklärung, was Aussage ist, findet sich ständig die verwirrende Gleichsetzung von Reden und Aussage (S. 8)
Redet darüber, dass es Sinn macht, ab sofort konsequent die Schnauze zu halten. ... Jedes Wort nach deiner Ingewahrsamnahme/ Festnahme ist eine Aussage!

Zusätzlicher Kommentar: Solche Sätze machen Angst. "Jedes Wort nach deiner Ingewahrsamnahme/ Festnahme ist eine Aussage!" - was macht die arme verhaftete Person, die da vor den Bullen sitzt, den Satz im Kopf hat und gerne auf Klo möchte. Statt aufzuklären (was emanzipatorisch wäre), wird hier eingeschüchtert und mit der Angst Verhalten normiert.

Widersprüchliche Tipps zur Hausdurchsuchung: Keine Infos an die Polizei, aber namentliche Kennzeichnung (S. 9)
Während einer Hausdurchsuchung werden die PolizistInnen vielleicht fragen »Wer wohnt hier denn noch?« und in dieser beschissenen Situation, im Gefühl des Ausgeliefertseins, der Angst, entsteht das Bedürfnis nach einem Gespräch – genau darauf warten die darauf ausgebildeten ErmitterInnen. ...
... in einer WG: Die einzelnen Zimmer namentlich kenntlich machen (damit nicht alle Zimmer durchsucht werden dürfen).

Kommentar: Kreative Ideen passen nicht zum normierten Denken. Das führt manchmal zu geradezu lächerlichen Ergebnissen. War bis zu dieser Stelle die ganze Broschüre noch voller Drohungen, ja nichts zu sagen, so soll nun plötzlich genau gekennzeichnet werden, wer welchen Raum bewohnt. Hier wird dann deutlich sichtbar, wieweit diese Art von Rechtshilfe letztlich der Polizei schlicht die Arbeit erleichtert. Aber wo Kreativität verpönt ist, sind ursprünglich sinnvolle Gedanken (Räume anderer zu schützen) eben nur innerhalb enger Denkbahnen umsetzbar. Sonst hätte hier gestanden, Phantasienamen o.ä. an die Zimmer zu kleben statt denen, die da wirklich wohnen.

Und leider immer wieder das Bild: Du bist doof, DeinE AnwältIn ist super (S. 10 und 13)
Alle möglichen Verteidigungsstrategien, wirklich alles ist auch nach umfassenden Gesprächen und nach Akteneinsicht durch deine VerteidigerInnen noch möglich! ...
Hier wollen wir kurz auf die Ermittlungsakte eingehen; bei vielen Verfahren mag der Anlass und der Vorwurf ja auf der Hand liegen, aber generell kann bis zur Einsicht in die Ermittlungsakte (über Anwältin/Anwalt) NIEMAND wissen, in welchem Zusammenhang genau ermittelt wird.

Kommentar: Das mit der Akteneinsicht ist eine rechtliche Falschauskunft. Auch ohne VerteidigerInnen ist Akteneinsicht möglich. Es sind vor allem RichterInnen, die Angeklagte mit dieser Plattitüde immer wieder belügen. Dass das nun auch von der der Roten Hilfe kommt, macht Angeklagte zu Objekten, die als dumm konstruiert werden und schweigen sollen. Stattdessen wird der ExpertInnenrepublik gefrönt: Die AnwältInnen sollen alles regeln, sie machen offenbar keine Fehler und geben die Strategien vor - obwohl sie von RichterInnen finanziell abhängig sind, mit StaatsanwältInnen und RichterInnen zusammen studiert sind und den kulturellen Code teilen. Das soll keine Aufforderung sein, auf AnwältInnen zu verzichten. Vorsicht ist aber schon geboten, sich durch diese nicht in die vor Gericht gewünschten Verhaltensmuster drängen zu lassen. Zudem bedeutet eine emanzipatorische Politik immer, Menschen zu Selbständigkeit zu verhelfen. Dieses wird hier deutlich verfehlt.

Gefahr des Schweigens (S. 10)
Da, wo die Betroffenen die Aussage total verweigern, ist es für die PolizistInnen entscheidend, die Beschuldigten zum Reden zu bringen – egal, über was. Ist erst einmal der Anfang gemacht und aus der Sicht der PolizistInnen der Durchbruch geschafft, ist schnell nichts mehr zu retten. Diese Einschätzung wird so auch in Bezug auf politische Verfahren in der entsprechenden Fachliteratur der Polizei vertreten.

Kommentar: Genau weil das so ist, können offensive Strategien in vielen Situationen oder für viele Menschen einfacher sein - vor allem, wenn sie gut vorbereitet/trainiert sind.
Nochmal erinnert - die Situation mit dem Wunsch, auf Klo zu wollen während einer Vernehmung. "Egal über was" stand aber in der Broschüre. Natürlich haben die AutorInnen damit nicht den Wunsch, pinkeln zu gehen, gemeint. Aber sie haben es eben so formuliert. Wahrscheinlich weil sie auf Kraftausdrücke und Befehlston stehen oder ihn für notwendig halten, weil sie die AkteurInnen eben als IdiotInnen im Kopf konstruieren.

Widersprüche
An einer Stelle gibt die Rote Hilfe sogar zu: Auch Schweigen bringt Informationen (S. 10)
Es ist kaum möglich, sich dieser Situation zu entziehen und selbst wenn du nichts sagst, keinen Kaffee und keine Zigaretten annimmst, so lieferst du damit doch ein Bild von dir, auf das sich die PolizistInnen in aller Regel schnell einstellen.

Und plötzlich ist sogar "Nerven" angesagt - wie geht denn das ohne jegliche Aktivität??? (S. 11)
Unter Umständen kannst du die PolizistInnen solange nerven, bis sie ein Telefonat mit deiner Anwältin/deinem Anwalt erlauben.

Politisch geführte Prozesse ohne jegliche Politisierung im Prozess - wichtiger sind auch hier Kollektivität, AnwältInnen usw., nur die Öffentlichkeitsarbeit bleibt da als politische Handlung erlaubt (S. 18)
In der Praxis zeigt sich, dass bei politisch geführten Prozessen mit der Frage, ob und welche Aussagen, Einlassungen und Erklärungen vor Gericht gemacht werden, sehr differenziert umgegangen werden muss. Alle Äußerungen, die von Seiten der/des Angeklagten gemacht werden, besitzen eine politische Tragweite, sowohl in der Prozessführung als auch nach außen. Dabei muss immer bedacht werden, dass Aussagen hier auch besonders viel Schaden anrichten können.
Unter politisch geführten Prozessen verstehen wir (im Idealfall):
• kollektiv vorbereitete, durchgeführte und nachbereitete Prozesse, und zwar durch Soli- und Prozessgruppen, EA oder Rote Hilfe,
• die juristische Vertretung erfolgt durch RechtsanwältInnen, die mit dem politischen Umfeld des/ der Angeklagten konstruktiv zusammenarbeiten,
• vor, während und nach dem Prozess wird Öffentlichkeitsarbeit gemacht,
• Voraussetzung dafür ist eine Grundübereinstimmung zwischen Angeklagten, Rechtsbeistand und Unterstützungsgruppen.

Im Schnellverfahren vor Gericht: Sei passiv! Tue nichts! (S. 20)
Wenn es zur Verhandlung kommt, solltest du auch nichts sagen (auch nicht zum Tatvorwurf oder zur Festnahmesituation) und nichts unterschreiben. Du solltest keine Anträge stellen und auch keine Einverständniserklärung abgeben, aber unbedingt Widerspruch gegen eine Verlesung von Zeugenaussagen etc. einlegen. Wirst du verurteilt, kannst du innerhalb einer Woche Berufung dagegen einlegen. Danach ist genügend Zeit, dich auf den Berufungsprozess vorzubereiten.

Kommentar: Das klingt nach einem Aufruf, sich widerstandslos abschlachten zu lassen. Das Bild mit dem Spruch von Funny van Dannen (siehe oben) auf der zweiten Seite der Broschüre bildet einen absurden Kontext zu dieser Passage - und auf der Seite mit diesem Text findet sich das Bild rechts ... gruselig!

Der folgende Satz der Roten Hilfe könnte auch gegen sie sich selbst gemeint sein (S. 34)
Lasst euch keine Angst machen.

Angstmache am Beispiel: Polizei ist superschlau! (S. 38)
Prinzipiell gilt, dass die MitarbeiterInnen der Repressionsorgane keine dummen Fragen stellen.

Das Ziel von allem: Die Rote Hilfe stärken, nicht die Angeklagten und politischen AkteurInnen - siehe das "Nur" (S. 47)
Nur eine kontinuierlich arbeitende und überparteiliche Solidaritätsorganisation, die mitgliederstark ist, bietet die Gewähr dafür, dass möglichst allen politisch Verfolgten in möglichst großem Umfang geholfen werden kann.

Gefährlich: Hoffen auf Solidarität kann trügerisch sein!
Rote Hilfe und auch manche EAs suggerieren, für alle da zu sein, zu helfen. Die Rote Hilfe behauptet von sich sogar, eine gemeinsame strömungsübergreifende Soli-Organisation zu sein. Das stimmt nicht. Wer den Anweisungen und Anforderungen von autoritären Rote-Hilfe-FührerInnen nicht folgt - und die sind vor allem im Westen Deutschlands weit verbreitet - wird schnell fallengelassen. Dann waren Zitate wie dieses nichts als Täuschung (von www.aussageverweigerung.info):
Wir lassen niemanden alleine, wenn du rauskommst, ist deine Wohnung nicht gekündigt, man kümmert sich um die kleinen, alltäglichen Probleme, Anwältin wird besorgt, usw.

Richtig aber ist auf jeden Fall: Keine Aussagen!
Allerdings: Statt des Kommandotons, wie er in der Broschüre vorherrscht, sollte genau erklärt werden, warum welche Verhaltensweisen gefährlich sein können. Und was eine Aussage ist - denn Aussageverweigerung ist notwendig und richtig. Schweigen und Passivität folgt daraus aber nicht zwingend! Die Warnung vor Aussagen in der Broschüre ist sinnvoll (S. 6):
Auch wenn dir Sachen vorgeworfen werden, mit denen du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was dich entlastet, kann jemanden anderes belasten. Hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt der/die andere übrig. Auch Informationen darüber, was du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen dich und andere zu konstruieren.

Die Broschüre "Aussageverweigerung" ist das krasseste Beispiel autoritärer Einschüchterungspolitik der Roten Hilfe, untermauert mit Falschinformationen. Aber es ist nicht das einzige. Ständig findet sich in Texten ein Durcheinander von "Aussage", "Äußerung" und "jedes Wort". In der Regel wird das sogar gleichgesetzt. Jedes Wort ist dann eine Aussage und sollte unterlassen werden. Für die Betroffenen macht das viel Angst. Wie das eigene Telefonat, den Kontakt zum Anwalt oder den Gang zur Toilette durchsetzen, wenn "jedes Wort" schädlich sein kann? Wie gegen Maßnahmen Widerspruch einlegen, wenn alles, was mensch sagt, gegen eine_n verwendet werden kann?

Aus "Aussageverweigerung und Verhörmethoden" von Rote Hilfe vom 3.11.07 (Quelle: antiatomaktuell Nr. 185, S. 45)
Die Abwehr beginnt mit dem Mundhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft ... Dagegen hilft nur Mund halten: Alles was du sagst, werden die Sicherheitsorgane gegen dich und uns verwenden. ... Jede Äußerung hilft der Polizei immer bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere.

Im Original: Weitere Zitate und Widersprüche ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
G8-Repression: Rote Hilfe will AktivistInnen auf die Rolle des Zuschauers zurechtstutzen
Rote-Hilfe-Funktionär Jan Steyer im Interview mit der Jungen Welt, 4.9.2007 (S. 3)
Frage: Wie kann man die Betroffenen unterstützen?
Die sinnvollste Solidarität ist die finanzielle Unterstützung. Wir bitten daher weiterhin um Spenden auf das Solidaritätskonto der Roten Hilfe. Mit dem Geld werden wir die Betroffenen bei der Bezahlung von Strafbefehlen, Anwalts- sowie Gerichtskosten unterstützen. Niemand soll allein auf den Kosten sitzen bleiben – diese Last sollte kollektiv von allen gemeinsam geschultert werden.
Anmerkung: Das ist die vollständige Antwort. Widerstand, Aktionen usw. kommen im Denken des Rote-Hilfe-Kaders gar nicht mehr vor. Stattdessen ist die Niederlage schon Teil des Konzeptes, denn die aufgezählten Kosten fallen nur im Rahmen einer Verurteilung an.

Defensives Verhalten pur
Aus "Freibrief für die Polizei" in: Junge Welt, 4.9.2007 (S. 3)
Die Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe rechnet mit über 3000 Verfahren, die im Laufe weiterer Ermittlungen durch Polizei und Justiz gegen linke Aktivisten eröffnet werden könnten. Zwar würden viele davon wahrscheinlich in Strafbefehlen münden, jedoch sei es klar im Interesse der Staatsanwaltschaft, anhand einiger Fälle Exempel zu statuieren, so die Rote Hilfe weiter.
Kommentar: Aus dem Blickwinkel kreativer Antirepression wären 3.000 Verfahren das Beste, was passieren kann. Alle mit kreativer Widerständigkeit geführt, würde die Justiz lahmlegen und Verurteilungen unmöglich machen bis erschweren. Was die Rote Hilfe hier hofft, nützt Polizei und Justiz - nämlich die Konzentration auf einige Modellverfahren und -verurteilungen.
Eine ganz ähnliche Formulierung fand sich auch in der Rote-Hilfe-Schrift zum G8-Gipfel (S. 69):

Aufruf zum Nicht-Handeln statt Ermächtigung zum Tun
Aus einem Aufruf über Spitzel in der Bewegung, die beim Castorprotest 2008 Fotos mit Handys machten (in: Interim 682, S. 26)
Jedes Foto, jeder Film (auch von Handys!!!) kann und wird vor Gericht gegen uns verwendet. Überlasst daher die Dokumentation des Widerstandes der Anti-Atom-Presse. Sprecht auch andere darauf an.

Jedes Wort ist zuviel ... aber ohne Worte auf Rechte bestehen ... bitte wie?
Verwirrend Widersprüchliches aus "Der Ermittlungsausschuß (EA) Köln informiert !!! Verhalten bei Demos, Aktionen, Festnahmen, Verletzungen und hinterher" ...
Nimm Deinen Personalausweis oder Paß, gegebenenfalls Aufenthaltsgenehmigung mit Meldebescheinigung mit. ...
... In Bezugsgruppen gehen ... Ketten bilden ...
... Verlange, den Grund Deiner Festnahme zu erfahren ... Alles, was Du hier sagst, wird gegen Dich verwendet. Nur nichts zu sagen ist sicher ! ... Telefongespräche. Bestehe darauf ... lege sofort Widerspruch ein ... Laß Dich auf keinerlei Gespräche ein ...

Für eine Neuauflage der Broschüre zu Aussageverweigerung wurde von einer Aktiven der RH der Vorschlag eingereicht, den Text zu Akteneinsichtsrecht wie folgt zu formulieren:

Sobald der Fall bei Gericht liegt, hast du als Angeklagte_r Akteneinsichtsrecht, es ist jedoch nicht immer einfach das gegenüber dem Gericht auch durchzusetzen und manchmal gibt es Einschränkungen (wenn z.B. „Rechte Dritter“ durch die Akteneinsicht „gefährdet“ sind, kann es zur Verweigerung oder Schwärzung von Teilen der Akte kommen).

In der endgültigen Version der Broschüre heißt es (ohne dass das mit der sSchreibenden Person nochmal rückgekoppelt worden wäre) dann:

Sobald der Fall bei Gericht liegt, hast du als Angeklagte_r Akteneinsichtsrecht. Dieses sollte allerdings durch eine_n Anwält_in beantragt werden, da dir selbst von der_dem Staatsanwält_in oder der_dem Richter_in nur die Teile der Akte zur Verfügung gestellt werden, die zur Verteidigung notwendig sind. Um welche Teile es sich dabei handelt, entscheidet die_der Staatsanwält_in bzw. die_der Richter_in. Neben diesen willkürlichen Entscheidungen bedeutet das für dich einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand. Die_der Verteidiger_in erhält hingegen die gesamte Akte einschließlich Beweismittelordner und das in der Regel deutlich schneller, so dass mehr Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung bleibt. Darüber hinaus ist der juristisch geschulte Blick beim Aktenstudium überaus hilfreich.

Also weiterhin: Anwält_innen sind oberschlau, die Aktivistis hingegen eher blöd. Und das Akteneinsichtsrecht wird auch falsch dargestellt, um den Menschen den Mut zu nehmen, selbst zu agieren.

Beispiel 2: Der Reader "Tipps und Tricks für Antifas und Antiras" (2017, Unrast Verlag)

Die folgenden Zitate folgen innerhalb von vier Absätzen aufeinander (S. 70-72, die Seiten als PDF). Es geht darum, was mensch gegenüber der Polizei sagen mus bzw. sollte. Es fängt harmlos an:

Gegenüber der Polizei bist du nur verpflichtet, Angaben zu deiner Person zu machen, das sind ausschließlich: ...

Es folgt dann die Liste, was genauer gemeint ist (Name, Adresse usw.). Soweit so gut. Dann folgt direkt die klare Ansage:

Und das war's dann aber auch maximal! Keinen Ton mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter ... ; einfach: gar nix!
Auch diese Angaben kannst du natürlich verweigern, nur lieferst du ihnen damit einen billigen Vorwand, dich zu fotografieren, dir Fingerabdrücke abzunehmen und dich bis zu zwölf Stunden festzuhalten - was sie aber, wenn sie wollen, ohnehin machen können. Ansonsten ist die Verweigerung der Personalien nur eine Ordnungswidrigkeit und kostet dich ein paar Hunderter Bußgeld.

Dann folgt eine Überraschung. War eben noch "gar nix" und "keinen Ton mehr" angesagt, folgt direkt im nächsten Satz das glatte Gegenteil:

Nach der Festnahme hast du das Recht, zwei Telefonate zu führen. Am besten rufst du den Ermittlungsausschuss, bzw. eine_n Anwältin_Anwalt an. Wenn dir - was häufig passiert - der Anrufverweigert wird, nerv die Polizist_innen so lange, bis sie dich telefonieren lassen, droh mit einer Anzeige.

Dann gibt es ein paar weitere Informationen. Einen Absatz weiter greift das Autor_innenkollektiv Schulschluss das Thema noch einmal auf - und jetzt gibt es wieder die Rolle rückwärts zum Anfangsdogma:

Jedes Wort nach deiner Festnahme ist eine Aussage!

Wer das aufmerksam liest und die absurde, autoritären Gedankenmuster linksradikaler Prägung nicht schon kennt und deshalb als Mackerei nicht ernst nimmt, dürfte nachhaltig verunsichert sein. Wie geht das: Die Polizei nerven, aber "kein Ton mehr". Wie mit einer Anzeige drohen, wenn "jedes Wort" eine Aussage ist? Befehle sind Befehle, aber nicht immer schlüssig.

Erst verschweigen, dann kritisieren, dann ...?

Zensur

In etlichen Fällen haben FunktionärInnen der Roten Hilfen oder aus anderen Repressionsschutzgruppen gegen Ideen der kreativen Antirepression polemisiert, Veranstaltungen verhindert oder AktivistInnen ausgegrenzt. Praktisch half dieses Machtgehabe wohl vor allem der Polizei und Justiz, weil Teile ihrer KritikerInnen kaltgestellt und kritische Veranstaltungen bzw. Veröffentlichungen unterbunden wurden. Beispiele:

Gleichzeitig behauptet die Rote Hilfe, strömungsübergreifend solidarisch zu sein - das aber würde dann nicht mehr stimmen
Aus einem Bericht auf telepolis am 3.12.2007 im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Juso-Vorsitzenden in der Roten Hilfe (die peinlicherweise artig austrat ...)
Der Pressesprecher der "Roten Hilfe" Matthias Krause wies diese Vorwürfe zurück (5) und betonte dabei: "Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden."

Wichtig ist aber die Differenzierung: Es gibt keine einheitliche Linie, auch nicht in der Roten Hilfe (auch wenn dort wie anderswo gerade die Bundesebene einen sehr strikten Kurs fährt und - manchmal unter dem Vorwand der Konspirativität - nicht erkennen lässt, ob abweichende Meinungen z.B. in Bundesvorstand oder Zeitungsredaktion bestehen). Einige EAs, Rote- oder Bunte-Hilfe-Gruppen stehen der Idee offensiver Auseinandersetzung mit Polizei und Justiz offen gegenüber oder akzeptieren zumindest eine Debatte ohne Ausgrenzung und Machtgehabe. Das Problem ist nicht die unterschiedliche Meinung, sondern die Anmaßung, die Existenz oder Zulässigkeit abweichender Meinungen in Frage stellen zu können.


Geschickte Zensur in der Interim am 26.10.2007: Die Terminliste für die Veranstaltungen "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" wurde "geschoben" - ein nettes Wort für Zensur, denn der Redaktion war klar, dass beim Erscheinen des nächsten Heftes die meisten Termine schon vorbei sein würden ... doch auch dort wiederholte es sich nur - nun waren alle Termine vorbei! Abgedruckt wurde es nie.

Die zensierten Themen

Im Original: Kritik und Diskussion ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Im Frühjahr 2008 dann entstand eine auch öffentlich sichtbare Debatte um die Ideen kreativer Antirepression und dem Projekt "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" im Besonderen. In der Ausgabe 2/2008 wurden folgende Debattenbeiträge veröffentlicht (Fehler im Original):

Umgang mit der Projektwerkstatt Sassen:
Es gibt seit langem eine Auseinandersetzung mit dem Konzept der Projektwerkstatt zur Antirepressionsarbeit, insbesondere zu dem sog. kreativen Umgang mit Polizei und Justiz. Die Rote Hilfe unterstützt widerständiges Verhalten vor Gericht, politische Prozesserklärungen, Offentlichkeitsarbeit auch in Formen von Aktionen und ähnliche Vorgehensweisen. Die Rote Hilfe besteht jedoch im Unterschied zur Projektwerkstatt auf dem Prinzip der Aussageverweigerung - vor allem aufgrund der lange angesammelten Erfahrungen damit und den damit verbundenen Gefahren sowohl für die an den Verfahren Beteiligten als auch für die politischen Bewegungen insgesamt. Die Auseinandersetzung über diesen Punkt wurde öffentlich u.a. in der.Zeitung "Contraste" geführt, v.a. um den Punkt Aussageverweigerung und auch um den Umgang der Projektwerkstatt mit Anquatschversuchen des VS. Ein weiterer Punkt sind Angriffe und Polemiken gegen die RH und ebenfalls gegen die Ermittlungsausschüsse (EA) als Struktur seitens der Projektwerkstatt.Da OGn aktuell eine Veranstaltung mit der Projektwerkstatt empfehlen, wird eine Stellungnahme vom Buvo diskutiert und geschrieben.

Zwei Anmerkungen zum Text (jb): OGn ist die Abkürzung für Ortsgruppen. Die Behauptung, aus der Projektwerkstatt heraus würde etwas Gegenteiliges empfohlen zur Aussageverweigung, ist falsch. Kreative Antirepression heißt einerseits: Keine Kooperation mit Justiz und Polizei - und damit auch keine Aussagen, denn das hilft der Repressionsseite. Andererseits aber heißt es: Offensive Strategien entwickeln, um Repression zu demaskieren, zu stören und anzugreifen.

Erklärung des Buvo zur Projektwerkstatt Saasen
Liebe Genossinnen und Genossen,
über den RH-NewsIetter sowie über den Mailverteiler der RH ist die Empfehlung einer Veranstaltung mit dem Titel "Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" der Projektwerkstatt Saasen geschickt worden, die gerade durch die BRD tourt.
Vieles, was die Projektwerkstatt unter dem Titel "kreative Antirepressionsarbeit" propagiert, ist alles andere als neu und durchaus im Sinne der Roten Hilfe - z.B. die Störung des geplanten Prozessverlaufs, politische Erklärungen, Aktionen im und vordem Gerichtssaal. Insofern können diese Veranstaltungen tatsächlich spannend und interessant sein.
Wir möchten dennoch klarstellen, dass wir als BuVo ausdrücklich davon abraten, Veranstaltungen mit der Projektwerkstatt Saasen durchzuführen. Dies hat insbesondere zwei Gründe: Die Projektwerkstatt hat wiederholt klargemacht, dass sie die Strukturen der Roten Hilfe als"starr, autoritär und dogmatisch" ablehnt. Obwohl diese Äußerungen nicht unbedingt von einer wirklichen Kenntnis der RH geprägt sind, sind sie das gute Recht der Projektwerkstatt. Wir finden es aber völlig unnötig, eine solche Propaganda gegen die RH auch noch von unserer Seite aus zu fördern.
Der zweite Punkt ist aus unserer Sicht aber sehr viel wesentlicher: Die Projektwerkstatt hat immer wieder betont, dass sie Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft nicht prinzipiell ausschließen möchte. Auch ein früherer Kontakt eines führenden Mitglieds der Projektwerkstatt zum Verfassungsschutz wird von ihr nicht grundsätzlich kritisiert. Vielmehr wurde erst nach massiver öffentlicher Kritik erklärt, die betreffende Person habe "keine Zusammenarbeit gemacht, sondern einen feindlichen Kontakt (wenn auch z.T. dumm durchgeführt, was ich nicht bestreite)". Mehr dazu unter (http://www.projektwerkstatt.de/debatte/repression/vs/bi.html). Auch die neue im Auftrag der BDV erstellte Broschüre zur Aussageverweigerung wird auf der Homepage in höchst unsachlicher und unqualifizierter Weise heruntergemacht, ebenso wie andere Kampagnen der RH, z.B. gegen §129a. So wird die Anzeige der RH mit demAufruf "Freiheit fürAxel, Florian, Oliver und Andrej" als Beleg genommen, der RH vorzuwerfen, sie strebe nur noch Freiheit für die eigene Klientel an (http://www.projektwerkstatt.de/zitate/z_prorepression.html, http://www.projektwerkstatt.de/debatte/repression/antirepr.html). Das Niveau dieser Angriffe ist ebenso unterirdisch wie ärgerlich. Wer sich dennoch mit der Projektwerkstatt darüber auseinandersetzen will, soll das selbstverständlich tun.
Die Projektwerkstatt aber auch noch unkommentiert im Namen der Roten Hilfe einzuladen, finden wir falsch und kontraproduktiv. OG's, die das dennoch tun wollen, bitten wir in jedem Fall, dringend darauf zuachten, dass das grundsätzliche Anliegen der RH nicht diffamiert und nicht gegen das Prinzip von Aussageverweigerung bei Polizei und Justiz agitiert wird.
Mit solidarischen Grüßen
Micha für den BuVo
PS: Als Beleg haben wir euch absichtlich nur Links zu Texten der Projektwerkstatt selbst beigefügt, damit ihr euch selbst ein Bild machen könnt.


Erklärung des ODT Nord zur Zusammenarbeit mit der Projektwerkstatt Saasen und dem "kreativen Umgang mit Polizei und Justiz"
Auf Grund der Empfehlung der OG Greifswald für eine Veranstaltung der Projektwerkstatt Saasen zum "Kreativen Umgang mit Polizei und Justiz" und den vermehrt auftauchenden Verweisen auf Mitteilungen der Projektwerkstatt im Rote Hilfe-Newsletter nimmt das Ortsgruppendelegiertentreffen Nord (ODT Nord) der Roten Hilfe wie folgt Stellung.
Die Rote Hilfe propagiert in ihrer Solidaritätsarbeit die Aussageverweigerung vor Polizei und Justiz. Diese dient dem Schutz der von Repression betroffenen GenossInnen und ihren politischen Strukturen. Eine politische Prozessführung mit Rechtsbeistand und in Absprache mit den eigenen politischen Strukturen und Soli-Gruppen ist von der Roten Hilfe durchaus gewollt und steht zu dem Prinzip der Aussageverweigerung nicht im Widerspruch. Aussageverweigerung heißt nicht, dass die Betroffenen alles über sich ergehen lassen müssen, sondern dient der aktiven Prozessvorbereitung (in Zusammenarbeit mit der Ortsgruppe der Roten Hilfe, Ermittlungsausschuss oder anderen Soli-Strukturen vor Ort), ohne den Bullen und der Justiz zuzuarbeiten.
Dagegen steht der "Kreative Umgang mit Polizei und Justiz", wie ihn die Projektwerkstatt Saasen propagiert, den wir für gefährlich halten. Es ist eine Illusion, dass die Beschäftigung mit diesem "kreativen Umgang" dazu führt, im Umgang mit StaatsanwältInnen und Ermittlungsbeamtlnnen, welche durchaus auch geschult sind, diesen jederzeit gewachsen zu sein. Dies widerspricht im Übrigen auch allen Erfahrungen der Roten Hilfe. Quatschaussagen führen zum "Labern" vor der Polizei und Justiz und führen oft dazu, dass sich die Betroffenen in Falschaussagen verstricken. Letztlich arbeitet der „Kreative Umgang mit Polizei und Justiz" den Gerichten und Verfolgungsbehörden zu und lässt junge GenossInnen ins Messer laufen Selbst wenn es gelingen sollte, die Verfolgungsbehörden vor Gericht lächerlich zu machen führt dies nicht dazu, dass sie die Repression einstellen.
Daher werden die Ortsgruppen des ODT Nord keine Veranstaltungen mit der Projektwerkstatt Saasen durchführen und raten auch allen anderen Ortsgruppen der Roten Hilfe davon ab. Das ODT Nord rät weiterhin, die Diskussion aufmerksam zu verfolgen und die Grundsätze unserer Antirepressions- und Solldaritätsarbeit (Stichwort: Aussageverweigerung) aktiv zu verteidigen.
Ortsgruppendelegiertentreffen Nord der Roten Hilfe
Februar 2008


Erklärung der Ortsgruppe Jena zur Projektwerkstatt Saasen
Wir, die Ortsgruppe Jena, haben Ende des vergangenen Jahres eine Veranstaltungen mit Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen zu den "Fiesen Tricks von Polizei und Justiz" durchgeführt und empfehlen das auch anderen Gliederungen der Roten Hilfe. Die Veranstaltung in Jena erregte viel Aufmerksamkeit bei den linken Jugendlichen in der Stadt, gut 30 Leute sind gekommen.
Auf die Erklärungen des Bundesvorstands und des Ortsgruppendelegiertentreffens Nord möchten wir folgendes erwidern:
Gegenstand der Informationsveranstaltung jiese Tricks" ist eine Serie von Strafverfahren und Polizeimaßnahmen gegen Menschen aus der Projektwerkstatt Saasen seitdem Jahr 2002; ein Teil der Verfahren läuft noch. Die Repressionsorgane versuchen die Projektwerkstatt wegen ihrer oppositionellen Haltung als Gruppe und Einrichtung zu zerstören; Bergstedt soll als "Rädelsführer" eingesperrt werden. Darüber berichtete Jörg Bergstedt in der vierstündigen "Ton-Bilder-Schau" und er zeigte anschaulich, wie politische Verfolgung in der BRD funktioniert. Dagegen wurde nur am Rande darüber gesprochen, wie eine politische Organisierung grundsätzlich erfolgen sollte und wie man sich vor Repression schützt bzw. sich dagegen wehrt.
Die Rote Hilfe versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation,... die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden organisiert" (§ 2 der Satzung).Zu dieser Solidaritätsarbeit gehört, in Veranstaltungen die Öffentlichkeit über aktuelle Verfahren zu informieren.
Es befremdet uns daher, wenn der Bundesvorstand und das Ortsgruppendelegiertentreffen Nord davon „ abraten", die Veranstaltung „Fiese Tricks" durchzuführen. Der Rat wird damit begründet, dass die Projektwerkstatt öffentlich die Rote Hilfe als autoritär kritisiert und eine "kreative Antirepression" propagiert. Der zitierte Passus der Satzung stellt jedoch eindeutig klar, dass die Rote Hilfe ihre Unterstützung nicht davon abhängig, macht, dass die Betroffenen ähnliche Vorstellungen von politischer Organisierung oder von Antirepressionsarbeit haben. Die empfohlene Ausgrenzung der Projektwerkstatt wäre ein Fehler, der die Glaubwürdigkeit der Roten Hilfe und ihren strömungsübergreifenden Ansatz gefährden würde.
Rote Hilfe Jena, März 2008


Rote Hilfe will strömungsübergreifend sein Liste politischer Gefangener 18. März 2016
Aus der Rote-Hilfe-Zeitung zum 18.3.2016: Links die Behauptung, für alle da zu sein ... rechts die Liste sog. politischer Gefangener - nur noch ein deutschsprachiger Name erfüllt den stalinistischen Ideologie-TÜV der Rote-Hilfe-Bosse (PDF durch Klick)
August 2011: Rote-Hilfe-Bosse zündeln wieder

Es ist seit Jahren ein politischer Streit, hinter dem aber vor allem ein Machtkampf steckt. Mit der neuesten Ausgabe der Zeitung "Die Rote Hilfe" wird wieder Öl ins Feuer gegossen. Ein Artikel aus dem Jahr 2003 wird neu abgedruckt, in dem gegen kreative Antirepression und den offensiven Umgang mit Staatsorganen gehetzt wird. Unter anderem wird dort die - längst widerlegte - Behauptung aufgestellt, es ginge darum, z.B. Informationen aus dem VS herauszuholen.
Was vordergründig wie ein Streit um verschiedene Strategien wirkt, zeigt sich schnell als Machterhaltungskampf selbsternannter BewegungsführerInnen. Es sind überwiegend BefürworterInnen autoritärer, in der Regel marxistischer Staatsideologien, die auch politischen Protest gern hierarchisch sortieren würden. Das klappt aber nur in wenigen Themenbereichen, so unter anderem beim Umgang mit Polizei und Justiz. Durch platte Angstmache (die stark der Propaganda der Innenministerien ähnelte) wurden Menschen zu reinen Objekten von AnwältInnen und sogenannten Rechtshilfegruppen gemacht. Meist reduzierte sich ihre Rolle auf die Anwesenheit vor Gericht und das Organisieren von Solipartys. Gegenüber Polizei und Gericht wurde zur Defensive geraten und dieses auch praktiziert. Den Gerichten wird das Recht gewesen sein, schließlich sind schweigende Angeklagte nach geständigen Angeklagten die am einfachsten zu handhabenden Delinquenten. Politisch kommt bei einem solchen Verhalten nicht viel rüber - und selbst die Erfolgsbilanz in rechtlicher Hinsicht ist eher mager. Aber eingeschüchterten Angeklagten lässt sich selbst eine nur reduzierte Strafe noch als Erfolg verkaufen - auch hier einvernehmlich mit der Strategie von RichterInnen und StaatsanwältInnen, die gerne mal erst drohen, um dann die gewünschte Strafe als Art Kompromiss zu verhängen.
Kreative Antirepression als emanzipatorischer Bewegungsansatz will etwas ganz anderes. Die von Repression Betroffenen sind die Subjekte. Sie sind die politischen AkteurInnen, die etwas zu sagen haben - selbstverständlich keine Aussagen zur Sache oder über irgendwas Anderes, was den Behörden nutzt (auch hier verbreiten die Rote-Hilfe- und manche EA-Bosse zwecks Manipulation schlicht Unsinn). Aber die Auseinandersetzung mit der Repression ist politische Aktion und sollte so auch geführt werden. Wer, wie etliche selbsternannten Chefs der Repressionsschutzszene, mit Lügen und Angstmache Menschen klein macht, die gleichzeitig auch vom Staat eingeschüchtert werden sollen, spielt die Melodie der Herrschenden - nicht gewollt, aber doch praktisch. Eine politische Auseinandersetzung über diesen anti-emanzipatorischen und in der Sache kaum erfolgreichen Weg findet nicht statt, weil diejenigen, die Menschen klein machen und die Idee der kreativen Antirepression diskreditieren, sich nicht öffentlich zeigen. Sie verfassen Hetzartikel vom sicheren Hinterland aus. Sie bedrohen politische Gruppen und VeranstalterInnen, wenn diese Trainings oder Infovorträge zu kreativer Antirepression organisieren. Wahrscheinlich sind sie unbelehrbar, autoritär-dogmatisch. Mag die Änderung wenigstens allmählich kommen, in dem die Altkader vom Zahn der Zeit weggespült werden. So ist es mit den kulturell Gestrigen an den Hebeln der Macht eigentlich immer ...

Sommer 2017: Rote Hilfe zensiert eigenes Flugblatt!

Die Ideen offensiver Auseinandersetzungskultur dringt Stück für Stück auch in die autoritären Rechtshilfegruppen vor, wird aber dann auch dort Opfer von - dann interner - Zensur. Im Sommer 2017 erschien ein Flyer der Roten Hilfe zu Erkennungsdienstlichen Behandlungen und den Umfang damit. Darin wurde die Frage aufgeworfen, ob es geschickt sei, der Polizei freiwillig Name und Adresse zu nennen bzw. einen Personalausweis dabei zu haben. Schon etliche Jahre zuvor schwappte durch die Internationalisierung von Protesten aus anderen Ländern die Auffassung nach Deutschland, der Polizei da nicht behilflich zu sein und die Personalien zu verweigern. Im Braunkohleprotest wurde das zur massenweise ausgeübten Form des Ungehorsams. Es dauerte Jahre, bis auch die verkrusteten Rote-Hilfe-Oberen das zur Kenntnis nahmen und im Flyer die Vor- und Nachteile benannten. Der Text war ziemlich zurückhaltend, aber für besonders Ewiggestrige in der Organisation wohl schon zuviel. Der Flyer (Abbildung von Titel und dem entsprechenden Text siehe unten) war zwar vom Bundesvorstand abgesegnet, wurde aber trotzdem wieder eingestampft. So werden Spendengelder verheizt ... und Meinungen unterdrückt. Es war nur eine Auflistung der Vor- und Nachteile. Aber Selberdenken ist in autoritären Organisationen ja unerwünscht.

Flyerausschnitt zu Personalienabgabe
Oben: Ausschnitt aus dem Flyer (als PDF) ++ Unten: Links zum Flyer führten nach der Zensur ins Leere
Google zeigte die Links nochObige Links wurden von Google noch angezeigt, führten aber nach der Zensur ins Leere ...
Not found
Die Liste der RH-Flyer ... ohne den zensierten!

Absurd: "Szene"-Anwalt pro Aussagen

In der Praxis sieht die ganze Sache noch seltsamer aus. Während der kreativen Antirepression trotz derer grund-feindlicher Haltung zu Polizei und Justiz einschließlich deutlich konsequenterer Aussageverweigerung als bei Rote Hilfe & Co. eine Kollaboration mit Repressionsbehörden vorgeworfen wird, drängen gestandene Bewegungsanwälte tatsächlich zur Aussageverweigerung - was auf deutliche Kritik gerade derer fiel, die sich an kreativer Antirepression orientieren. In einem Schreiben eines Anwaltes, der bei einem Prozess im Rahmen von Stuttgart-21-Protesten mitwirkte, fanden sich zunächst auffällig falsche Rechtsbewertungen: "Aus meiner Sicht liegt der Schwerpunkt im Verfahren einmal bei der Darlegung der eigenen politischen Motivation und der damit zusammenhängenden Hintergründe der Rathausbesetzung, zum anderen bei Rechtsfragen, insbesondere des Versammlungsrechts. Letzterer Aspekt war für die erste Gruppe ja auch das Motiv, statt eines Berufungsverfahrens ein Revisionsverfahren durchzuführen, was dort allerdings an der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufung gescheitert ist." Das war falsch, denn die Berufung der Staatsanwaltschaft bei der mit kreativer Antirepression agierenden Teilgruppe wurde zurückgewiesen und so das Revisionsverfahren durchgeführt. Dann plädierte der Anwalt für Aussagen: "Ich fände es deshalb sachgerecht, im Berufungsverfahren nicht nur schriftliche Erklärungen zu verlesen, sondern umfassend zur Sache auszusagen und auch auf Fragen zu antworten. Dafür wäre ausreichend Zeit am Vormittag des ersten Verhandlungstages. Auf eine gesonderte Beweiserhebung bezüglich der Tatbeteiligung kann dann verzichtet werden (mir ist im Augenblick noch nicht klar, wozu die beiden Polizeibeamten sonst geladen werden).
In rechtlicher Sicht kann auch die Beschränkung auf die Verlesung einer Erklärung als „Teilschweigen“ gewertet werden, so dass dieses Schweigen vom Gericht interpretierungsfähig ist, so wie es im erstinstanzlichen Urteil auch geschehen ist („die Angeklagten haben den äußeren Sachverhalt konkludent eingeräumt“).
"

Dass aus der Roten Hilfe zu Aussagen geraten wird, ist allerdings gar nicht so selten. Denn in der Organisation gibt es zwei grundlegende Orientierungen, zum einem die (z.T. bis ins stalinistische gehende) dogmatische Orientierung auf starre Befehlssätze. Darin hat "Anna und Artur halten's Maul" einen festen Platz, wenn auch die ständigen Befehle dieser Art wenig erklären, wie mensch tatsächlich agieren kann bei Polizei und Justiz. Auf der anderen Seite ist die Rote Hilfe eine Arbeitsbeschaffungsorganisation für Anwält_innen. Und die sind meist ziemlich staats- und gerichtsnah. In einer Mail im April 2017 schrieb jemensch die eigenen Erfahrungen so auf: "In einem anderen Fall hat die RH Hannover nem Aktivisti aus Hildesheim, der von der OG Hannover unterstützt wurde, gemeinsam mit einem schlechten Anwalt bewusst den Rat gegeben, eine Aussage zu machen. Davon, dass das ihrem eigenen, sonst so hoch gehaltenen Dogma nicht entspricht mal ganz abgesehen, bin ich nicht die Einzige, die sich sicher war (und ist), dass die Aussage dem Angeklagten kein bisschen hätte helfen können und sogar den Mitangeklagten belastet hätte."

Streit um kreative Antirepression oder dogmatisches Schweigen

Zum Text „Wir packen aus“, Interim 557, S. 31:
Ein „Berliner Bündnis für Wahrheitsfindung“ greift Menschen, die momentan in den RZ-Prozessen vor Gericht stehen, für ihre Aussagen an. Nach langer Zeit der Untersuchungshaft haben sich dort mehrere auf Aussagen eingelassen und als „Gegenleistung“ ihre Haftentlassung erreicht. Eine Person, die diesen Weg nicht mitgegangen ist, sitzt weiter in U-Haft.
Das Verhalten derer, die Aussagen gemacht haben, kann jederzeit kritisiert werden. Kritik bedeutet Hinterfragen, Weiterentwickeln oder Verwerfen, neue Strategien entwickeln usw. Was aber in der Interim zu finden war, ist das in arrogante Satire verpackte Beharren auf einem Dogma „Anna und Arthur halten’s Maul“. Mal abgesehen davon, daß es sicherlich nur wenige zu Gesetzen aufgebauschte Sätze in linken Zusammenhängen gibt, die so offensichtlich auch von denen mißachtet werden, die sie benennen (mit Bullen, z.B. vor und während Demos, bei Anzeigen gegen Nazis usw., sowie mit Justizstellen gibt es ständig Gespräche und Kooperation – meist ohne jeglichen Zwang dazu!), erscheint uns der Satz auch nicht sinnvoll. Und zwar, damit keine Mißverständnisse auftreten, nicht sinnvoll als unumstößliches Dogma, d.h. als unumstößliche Verhaltensanweisung unabhängig von der Situation.

Denn eine Festlegung auf „Anna und Arthur halten’s Maul“ kann bedeuten, ...

Im konkreten Fall der RZ-Prozesse kommt uns zusätzlich der Verdacht auf, daß das „Berliner Bündnis für Wahrheitsfindung“ ein Club von SesselfurzerInnen ist. Aus der sicheren Position heraus Menschen anzugreifen, die Jahre im Knast sitzen, ist einfach. Um eines Dogmas wegen Menschen im Knast sehen zu wollen, ist brutal und zeugt davon, da „linke“ Politik nur noch selten etwas mit Emanzipation zu tun hat. Die Aussagen im Prozeß bleiben kritikwürdig, aber die pauschale Verdammung ist unmenschlich. Zudem entspricht es nicht unserer Beobachtung, daß die Aussagen der einen die Noch-immer-Inhaftierung des anderen bewirkt haben. Die Aussagen wirkten auf uns gerade in diesem Punkt sehr überlegt und entlastend für alle Beteiligten bis auf den Verräter Mousli und die Arschlöcher von der Staatsmacht.

Wir können uns in den letzten Punkten irren, aber wir haben keine Lust, die dogmatisch-unmenschliche Form der Politik, die im Text des „Berliner Bündnis für Wahrheitsfindung“ und an leider vielen anderen Stellen linker Debatten erfolgt, als einzige gültige Form der Politik hinzunehmen – schon gar nicht, wenn diejenigen, die diese Form wollen, sich selbst immer mit einem Konsens u.ä. verwechseln, um ihre Definitionsmacht über das Verhalten politischer AkteurInnen durchzusetzen.

Kämpfen gegen Repression? Ach nö ...

Die Rote Hilfe hat sich in der letzten Ausgabe ihrer Zeitung zu Berufung und Revision geäußert - und zwar so, dass sie das eher nicht empfiehlt. Das dürfte dem Staat gefallen ...

Aus: Rote Hilfe 1/2017 (S. 21)
Unter anderem aus im Artikel benannten Gründen (geringe Erfolgsaussichten, hohe Kosten, Überbwertung juristischer Gegenwehr) ist die Rote Hilfe e.V. zurückhaltend bei der finanziellen und politischen Unterstützung von Revisions- und Berufungsverfahren. Sie kann deshalb grundsätzlich nur erfolgen, wenn dieser juristische Schritt zuvor mit der zuständigen Ortsgruppe oder dem Bundesvorstand besprochen wurde.

Das ist schon eine spannende Formulierung, zeigt sie doch, dass doch nicht nur Wegducken (Schweigen, alles hinnehmen), sondern auch Klein-beigeben der Standard sind beid er Roten Hilfe sind.
Unabhängig davon ist die Stellungnahme eine Lüge, denn die Empfehlung wird bei den wenigen, die die Rote Hilfe als nahestehend sieht von den Repressionsbetroffenen, nicht eingehalten. Wenn "eigene" Leute bedroht sind, wird ordentlich Geld und Zeit investiert, um zu unterstützen. Finanziell geht das auch deshalb, weil es nur ganz wenige Menschen gibt, die die Rote Hilfe als linientreu ansieht und entsprechend umfangreich unterstützt.

Öffentliche Diffamierung und Entsolidarisierung von Rote-Hilfe-Leuten gegen Knast-Aktivisten

2015/16 booten dann einen Höhepunkt in den Ekligkeiten, mit denen Rechtshilfe-Funktionär_innen unerwünschte Personen ausgrenzen. Als der Bundessprecher der Interessenvertretung Inhaftierter (Iv.I.) vor Gericht stand und die Anklage sogar Sicherungsverwahrung forderte, schufen Funktionär_innen von Rote Hilfe und Political Prisoners Net eine Internetseite, in dem der Angeklagte übelst mit Lügen und Beschimpfungen überzogen wurde. Schon vorher hatte die Rote Hilfe ihn aus der Liste der politischen Gefangenen gestrichen. Offensichtlich sollte Soli-Arbeit unterbunden werden - letztlich eine Kumpanei mit dem autoritären Staat. Die Iv.I. steht für die Idee der Selbstermächtigung, Rote Hilfe und andere hassen all das. Deshalb bekämpfen sie seit Jahren Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht, kreative Antirepression und alles, was Hierarchien in Frage stellt.

Im Original: Text zur Kampagne gegen Pit Scherzl ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Iv.I.-Rundbrief wirft Funktionär_innen von Rote Hilfe und anderen Rechtshilfegruppen Unterstützung staatlicher Repression vor!
Peter (Pit) Scherzl erhebt harte Vorwürfe in einem aktuellen Rundbrief der Interessenvertretung Inhaftierte: Paktieren Rechtshilfe-Funktionär_innen mit Polizei und Justiz, um missliebige Kritiker oder vermeintliche Konkurrenz wegsperren zu lassen?

Pit Scherzl sitzt seit über einem Jahr (wieder) im Gefängnis – zuerst in Koblenz, jetzt in Diez. Vorläufig verurteilt (Revision läuft noch) wurde er vom Landgericht Koblenz zusammen mit Günter Finneisen. Beide waren wegen etlicher Überfälle schon mehrfach bestraft und lange Zeit inhaftiert. Nun planten sie einen Überfall auf einen Supermarkt im Westerwald, verwarfen diesen Plan aber selbst. Was sie nicht wussten: Die Polizei war immer dabei – per Kamera, Mikrofon und direkter Observation. Offenbar herrschte dort Enttäuschung, dass die als Ganoven betrachteten Beschuldigten nicht handelten – wartete doch ein feuerbereites Sondereinsatzkommando vor Ort. Mit einigen Mühen verurteilte das Gericht sie nun wegen Planung eines Überfalls. Dabei drehte es abenteuerliche Beweispirouetten – aber das reichte, um gegen beide Sicherungsverwahrung zu verhängen. Das Fatalste aber lief außerhalb ab: Aus Kreisen von Political Prisoners und Roter Hilfe wurde mit Lügen und trotz bereits vorliegender Richtigstellung öffentlich gegen Pit Scherzl, also einen der Angeklagten, polemisiert. Sollten hier missliebige Knastkritiker entsorgt werden – mit Hilfe der Repressionsorgane des Staates? Alles spricht dafür …
Der aktuelle Rundbrief von Pit Scherzl stammt vom 1. Mai 2016 (zu finden auf http://www.ivi-info.de). In ihm werden die Abläufe beschrieben und klare Beschuldigungen erhoben. Alles wirkt gut belegt – das macht es noch schockierender: Opfern „linke“ vermeintliche Rechtshilfeorganisationen missliebige Personen? Das wäre ein neuer Höhepunkt in einer Kampagne, die erkennbar dem Machterhalt dient: Statt Menschen bei der Selbstermächtigung zu helfen, werden sie in Abhängigkeit gebracht und für dumm erklärt. Kommen emanzipatorische Gegenideen zu solchen hierarchischen Bewegungsmodellen auf, so werden diese massiv bekämpft – aber nicht mit Argumenten in der Sache, sondern mit Diffamierungen. Das machen Gefangenen-Info, Rote Hilfe und andere schon seit Jahren mit der (äußerst erfolgreichen) Idee der Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht. Ständig werden absurde Gerüchte gestreut von Behauptungen, dort würden Menschen zu Kooperationen oder Aussagen mit Repressionsbehörden gebracht, bis zu Diffamierungen von Personen als VS-Mitarbeiter oder Nazis. Auch die Interessenvertretung Inhaftierter war im Schussfeld, geht es dort doch ebenfalls um Selbstermächtigung statt um Aufträge für Funktionärsschichten. Angesichts dieser seit Jahren bestehenden Praxis ist die Behauptung z.B. der Roten Hilfe, sie sei eine strömungsübergreifende Solidaritätsbewegung, schlicht gelogen. Gut erkennbar ist das an den Listen sogenannten „politischer“ Gefangener, die z.B. in den 18-März-Zeitungen oder im Internet zu finden sind. Die Einteilung und die damit verbundene Forderung, nur die „politischen“ Gefangenen zu befreien, ist schon als solches skandalös – wird aber noch absurder, wenn es sich dabei nur um 2 oder 3 Handvoll Menschen handelt. Von den erkennbar in deutschen Kontexten inhaftierten Gefangenen bleibt sogar nur eine Person – und das ist genau der, der vor einigen Jahren schon Pit Scherzl mit üblen Methoden in Schwierigkeiten bringen wollte. Pit saß damals hinter Gittern und Thomas Meyer-Falk schickte ihm unaufgefordert eine pornografische Aufnahme eines vermutlich minderjährigen Mädchens. Aus Rote Hilfe-Kreisen wurde dann die Frage gestellt, ob Pit ein Kinder“schänder“ sei – ein unglaublich mieses Spiel, ungewünschte Leute fertig zu machen (näher beschrieben in den beiden Rundbriefen 1 und 2/2016 der Iv.I., siehe http://www.ivi-online.de).
Das aber scheint eher die Tagesordnung als eine Ausnahme zu sein. Seit Jahren verbreiten Rote Hilfe und andere Lügen z.B. über Menschen, die Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht wollen. Im Zusammenhang mit dem Koblenzer Prozess verweigerten alle angeschriebenen Rote-Hilfe-Ebenen (Ortsgruppe, Bundesverband usw.) den Kontakt und damit auch die übliche Unterstützung der Angeklagten. Alles Weitere liest sich minutiös im 2. Rundbrief in 2016 der Interessenvertretung Inhaftierter (siehe angehängtes PDF). Wenn Rote Hilfe & Co. so weiter beliebig Leute fertig machen und dabei mit staatlichen Repressionsbehörden quasi gemeinsame Sache machen können, sähe es schlecht um die Soli-Arbeit aus. Wer wagt, sich gegen die Platzhirsche der linken Szene aufzulehnen? Solidarische Bewegung jedenfalls sieht anders aus.

Dieser Text wurde auf beide Indymedia eingestellt, auf linksunten.indymedia.org aber sofort zensiert (auf de.indymedia).
Ausgrenzen, zensieren ...

Der Abwehrkampf autoritärer Linker gegenüber emanzipatorischer Ideen läuft lang, wird rücksichtslos geführt und hat Erfolg: Er hinterlässt eine Spur von Frustration, Burn out und verschreckten Menschen. Das ist den Platzhirschen der Bewegung erkennbar ziemlich egal - geht es doch vor allem um deren Definitionshoheit über inhaltliche Fragen, um Pfründe und Kontrolle.

Im Original: Hetze durch Wolfgang Lettow ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Wolfgang Lettow schickte Hetztexte über Jörg B. an politisch aktive Gefangene und warnte vor ihm. Dabei verzichtet er auf Quellen und Quellentexte, sondern verschickte ausschließlich die jeweiligen quellen- und absenderangabenfreien Gerüchtepamphlete. Dabei lagen zu allen Themen Originalquellen und Stellungnahmen vor. Es ging Wolfgang Lettow also um Denunziation auf der Basis von Gerüchten.
Nachdem der Betroffene davon hörte (erst durch Gefangene, die die Hetztexte erhielten, schickte er eine Anfrage per Mail am 15.4.2012 an Wolfgang Lettow:
Hallo, ich wollte mich mal melden. Ich bin es ja gewöhnt, offensive Kämpfe mit der Obrigkeit zu führen (und immer auch mal zu gewinnen), aber gegen die Graben- und Ausgrenzungskriege in der Linken (meist angefeuert von Hegemonialabsichten bei Abwehr derer, die die interne Machtfrage grundsätzlich stellen) recht hilflos dazustehen und inzwiscen auch gar kein Interesse mehr zu haben, mich überhaupt noch in die Kommunikation mit oder den Widerstand gegen das Verhalten der Platzhirsche zu begeben. Nichtsdestotrotz ist die Ellbogenmentalität in der politischen Bewegung die krasseste aller meiner Repressionserfahrungen. Dabei will ich nicht verallgemeinern - auch wenn sich Abgrenzung und der Kampf um Pfründe wie ein roter Faden überall durchzieht. Die Motive sind allerdings verschieden.
Manche verstehe ich gar nicht. Dazu gehört, dass ich zur Zeit von Gefangenen höre, dass Du da vor mir warnst oder Ähnliches. Das ist erstaunlich - weil wir kennen uns doch eher gar nicht. Worum geht es? Und warum erfahre ich das von anderen, ohne dass auch nur ein einziger Versuch direkter Klärung erfolgt ist. Wozu überhaupt?
Das Ganze ist schwierig. Weil wenn ich nun Nachfragen bekomme, muss ich ja antworten. Was bleibt mir gerade übrig, als zu schreiben, dass ich auch nicht weiß, was da gerade los ist - jedenfalls hätte der Wolfgang sich mit mir nie unterhalten und offensichtliche keine Ahnung von dem, über was er da schreibt. Bedauerlicherweise ist das sogar typisch - fast alle, die über mich irgendwas verbreiten, kennen mich gar nicht. Und erzeugen Wirkung unter denen, die mich nicht kennen. Denn was schon als dubios, suspekt oder merkwürdig beschrieben wird, lässt sich nicht
widerlegen ...
Lange Rede, kurzer Sinn: Es wäre zwar nicht meine Sache, den Kontakt zu suchen, wenn Unklarheiten vorliegen. Aber ich tue das trotzdem - mit Kritik an Deinem Vorgehen. Aber das wäre für mich kein Grund zu Aus- und Abgrenzung (ist ja auch nicht nötig, das besorgen ja schon die Anderen, u.a. gerade Du). Daher will ich Dir vorschlagen, sich bei Gelegenheit zu treffen und offene Fragen zu klären. Ich weiß nicht, welche das sind - Du hast ja ein Problem mit mir (bitte nicht taktisch jetzt einfach das Gegenteil behaupten). Warum dann nicht einfach schauen, ob sich Sachen klären lassen. Dass mein politischer Stil anders ist als die aus meiner Sicht hoch-langweilige, autoritäre deutsche Linke, habe ich ja nie bezweifelt. Aber dass nicht erkennbar ist, welche Strategien ist verfolge und warum ich wie handele, glaube ich nicht. Zumindest ist es kein Problem, das mal zu erläutern. Auch wegen der Anti-Knast-Arbeit. Wir sind derart bescheuert, unter den Wenigen noch Ausgrenzungskriege zu führen, da klopfen sich die Herrscenden auf die Schenkel. Wenn der Streit wenigstens inhaltlich begründet wäre (dann gäbe es aber auch bessere Streitmethoden) – wie z.B. zwischen Führungsebenen der Roten Hilfe und Leuten wie mir (pro und contra Knast, pro und contra Selbstermächtigung vor Polizei und Gericht usw.) ...
Also: Am 11.5. halte ich einen Vortrag in Harburg. Z.B. am Nachmittag davor oder am Vormittag danach wäre eine Verabredung für mich passend. Kannst ja mal überlegen - hoffentlich nicht mit dem Ergebnis, dass sich frei von Wissen einfacher ausgrenzen lässt ... Gruß, ...

Zunächst kam keine Antwort. Dann auf erneutes Nachfragen die kurze Antwort, die vor allem die Sätze "ich habe kein interesse an einem gespräch" und "gründe: 1.dein vs-kontakt 2. ablehnung von "anna + arthur halten das maul"" enthielt. Das wars.
Bevormundung

Der Umgang von Rote Hilfe, anderen Rechtshilfeorganisationen und den meisten Anwält_innen ist krass bevormundend. Politisch Aktive werden zu Deppen erklärt. Das ist nicht nur anti-emanzipatorisch, sondern auch strategisch dumm. Denn Angeklagte haben in Strafprozessen mehr Rechte als ihre Verteidiger_innen. Wer die stärkste Person auf "unserer" Seite lahmlegt, schwächt sich selbst und absichtlich.

Über die Köpfe hinweg ... Verteidiger "vergisst" Angeklagte
Aus einer Mail von einem der Verteidiger im Gatersleben-Zivilprozess (auf der Mailingliste dazu am 23.2.2016)
Hallo ihr,
Euch hatte ich ganz vergessen, sorry. Es gab in den letzten Wochen den Versuch, eine Anwalts-TK zu machen, was aber daran scheiterte, dass wir dafür keinen gemeinsamen Termin gefunden haben. Da ist es bei mir wohl gänzlich untergegangen, auch Euch zu fragen, ob Bedarf an einer TK vor dem Termin besteht.

Debatte über die kreative Antirepression

Auf der Hoppetosse-Mailingliste

Gestern auf der Infoveranstaltung in Dresden gab es zum Ende hin auch eine Debatte über die Sache mit Antirepression und Repressionsschutz. Es gab auch gleich die „ueblichen bedenken“ (soll gar nicht negativ klingen“) und dann eine ziemlich kurze, weil sehr konstruktiv gefuehrte Debatte, was die Uebereinstimmung sein koennte:

Es war offensichtlich, dass es so hoch akzeptiert war.

A&A labern weil sie unsicher sind. Ist doch klar, die Bullen drohen der alles an was ihre Paragrafen hergeben könnten. Aber alles wird gut wenn du aussagst. Absolut reines Wunschdenken.
Erst ganz am Schluss und versteckt fällt der Begriff „Training“.  Aber hier ist es schwarz-weiss: entweder Anna ist trainiert und dann kann die fett abgehen oder Arthur ist ne null und dann bleibt es beim Maul halten.
Und die „üblichen bedenken“, also wenn die so sind wie ich sie kenne, wurde gleich wieder erzählt, wie oberkrass hardcore psychlogisch geschult die Kader vom VS sind. Es kommt immer drauf an, was ich vorhabe. Aber die meisten Repressionsbehafteten Aktionen sind halt nur Ordnungswidrigkeiten & Gewahrsam. Da kommen nicht gleich die Oberkader vom VS sondern einfache KriPos. Die ham auch was drauf, so ist es nicht.  Wo ich am meisten Gefahr sehe, ist genau das Treppensteigen mit den KriPos (weil die BePos oder die FormularausfüllerInnen, FotografInnen, SachenwegnehmerInnen/BeschlagnamerInnen ham keine Schulung für so etwas, anderen Stress usw., d.h. auch dass die Gefahr beim „dazwischenquasseln“ nicht so krass ist).
...Und dann hast du echt genug von der doofen Warterei (am schlimmsten alleine) und dann kommen die zwei netten Herren, endlich wieder einen gebildeten und freundlichen Gesprächspartner und ne einigermassen lange Treppe&Gang. Nix Offiziell-Fromelles dabei, du hast ein Stück Freiheit im Vergleich zu vorher (wird duch alle möglichen Massnahmen suggeriert, ja, san halt schon net doof). Dann die Frage: „Warum ham se des den gemacht?“, natürlich keine Antwort, wieder KriPo: „Ah, ich sehe schon, sie kennen ihre Rechte... wo gehn sie denn jetzt nachher hin, zu den Eltern...“ Psychospielchen halt, alles scheint ungefährlich, keine Ahnung ob es das ist oder nicht. Vielleicht bekommen die nur raus, ob sie dich stressen können oder ob du cool bist. Vielleicht aber auch mehr.
Und da kommt ne ganz billige Alternative: Selbst das Gespräch anzufangen. „Ist ja ganz schön spät in der Nacht und sie müssen noch arbeiten...“, „müssen sie den ganzen Tag immer die Treppe hoch und runter laufen?“ usw. Billiges psycho-Spielchen, weil in dem Moment bist du am Zug (wie beim Schachspiel, nicht wie beim Castor) und hast die Initiative beim Gespräch. Und dadurch kannst du es in Bereiche bringen, die ungefährlich sind, eben nix über deine FreundInnen/GenossInnen/Organisationen/Zusammenhänge/Motivationen.  Das zu trainieren ist ganz einfach. aus eigener Erfahrung kenn ich dieses Spielchen, einfach selber ne Frage drauf zu haben. Schon bei der Personalienfeststellung den ersten BullIn löchern, was den ein „Rädel“ ist... und wozu braucht eine Rädel einen Führer... weil es hiess ja das irgendwem Rädelsführerschaft vorgeworfen wurde. Die BullInnen glotzen blöd, weil eigentlich erwarten sie von dir nur, wo du wohnst usw. Ist natürlich am einfachsten, wenn es sich um eine Frage handelt, die mensch wirklich beschäftigt, aber halt mehr so zum Spass/Nachdenken um des Nachdenkens willen.

Im Original: In der Contraste-Redaktion ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Infos und LeserInnenbrief zum Repressionsschwerpunkt in der Ausgabe Nov. 2002
Ablauf: Im März 2002 veröffentliche die Contraste den Text „Organisierung von unten“, die Protokollierung der gleichnamigen Debatte im Herbst 2001. Einige Stellen im Kapitel „Kreative Antirepression“ wurden gekürzt. Vereinbart wurde, in einer der Folgeausgaben ein Pro&Contra dazu zu machen und u.a. die Rote Hilfe als Gegenpart zu gewinnen.
Zitat aus dem Kasten zu den Kürzungen in der Ausgabe (S. 9): „... Einig sind wir uns fernerhin, in einer der kommenden Ausgaben eine Debattenseite zum Thema zu veröffentlichen, auf der sowohl die her dargelegte als auch andere Meinungen sich aufeinander beziehen können“.

Einige Zeit später wurde der Contraste-Zentralredaktion der Beitrag übersendet, der in der Organisierung-von-unten-Debatte neu formuliert wurde. Daraufhin entschied diese (nach eigenen Aussagen in Rücksprache mit der Roten Hilfe), einen ganzen Schwerpunkt aus allem zu machen statt nur 1-2 Seiten. Dem wurde zugestimmt. Was dann aber im November 2002 erschien, ist unglaublich. Schon der Start des Titeltextes schreibt eine komplette Lügengeschichte über den Ablauf.

Ausschnitte aus „Nichts wirklich Neues zu Anna und Arthur“, in: Contraste Nov. 2002 (S. 1)
Im März befand das Redaktionsplenum unserer Zeitung eine Kürzung der Seite im Schwerpunkt „Selbstorganisation von unten“, die sich mit dem Thema „Staatliche Repression“ befasste. Die AutorInnen vom „Hoppetosse-Netzwerk“ wurden gefragt, ob sie in der Propagierung der Selbstorganisation von Beziehungen zu Organen staatlicher Machtausübung wirklich so weit gehen wollten, wie sie es in den gekürzten stellen getan hatten. Am Ende wollten sie nicht.

In der gesamten Ausgabe wurde dann nur noch die einseitige Position der Roten Hilfe dargestellt und der zugesandte Texte zu kreativer Antirepression zensiert – nicht einmal seine Existenz erwähnt. Übergangen wurden dabei auch die Redaktionen der Contraste, u.a. die Redaktion „Umweltschutz von unten“, die den Text einreichte und die Absprachen vermittelte.

Stellungnahme der Redaktion „Umweltschutz von unten“ vom 11. November 2002
... weiterhin die Debatte abwürgen???
In der Ausgabe „November 2002“ der Contraste findet sich ein Schwerpunkt zu Aussageverweigerung und Repression. Der entstand, wie richtig auf der Titelseite beschrieben wird, aus einer Diskussion um das Strategiepapier „Organisierung von unten“ und den dortigen Absatz zu kreativer Antirepression. Erstes Ergebnis war die Einigung auf ein Pro&Contra zu kreativ-feindlichen Angriffen auf VS, Bullen, Gerichte, Knäste usw., von vielen „Linken“ (vor allem einflußreichen Kreisen/Eliten/Spitzengremien) als „Zusammenarbeit“ bis „Kollaboration“ angegriffen. Das Zitat aus dem Kasten zu den Kürzungen in der März-Ausgabe (S. 9): „... Einig sind wir uns fernerhin, in einer der kommenden Ausgaben eine Debattenseite zum Thema zu veröffentlichen, auf der sowohl die her dargelegte als auch andere Meinungen sich aufeinander beziehen können“.
Das Pro zu kreativer Antirepression wurde von Menschen aus dem Hoppetosse – Netzwerk für kreativen Widerstand verfaßt (siehe www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/ovu/ovu_2_8antirep.html). Nach dem Absenden an die Contraste-Redaktion schlug diese vor, lieber einen Schwerpunkt machen zu wollen. Dem wurde zugestimmt, auch wenn der Verdacht damals schon aufkam, daß sich die GegnerInnen der kreativen Antirepression, die zu Kontakten mit Repressionsbehörden oft sehr widersprüchliche Positionen vertreten (z.B. Plakate verteilen „Keine Gespräche mit Bullen und VS!“ und gleichzeitig bei jeder Demo ohne Ende verhandeln; bei Gerichtsverfahren formalrechtlich agieren statt sabotieren/stören ...), nicht imstande sahen, der dortigen Argumentation etwas entgegenzusetzen. Der jetzige Schwerpunkt schlägt dem Faß den Boden aus: Der Pro-kreative-Antirepressionstext ist gar nicht abgedruckt, also entgegen jeglicher Absprache schlicht zensiert worden. Das ist in der Contraste-Redaktion auch nicht bekanntgemacht worden. Richtig unverschämt ist aber, daß der Text nicht nur zensiert und nicht erwähnt, sondern sogar noch behauptet wird, dass die strittigen Positionen alle zurückgezogen wurden – und das ein schwaches Bild zeige. Das ist also doppelt gelogen – es wird nicht nur zensiert, sondern auch noch der wegzensierte Text als nichtexistent definiert und das wiederum als Angriffspunkt genutzt.
Doch auch die konkreten Aussagen des Schwerpunktes sind in vielen Punkten fragwürdig:
  • Die diffamierenden Bemerkungen und Anpissen sind unerträglich, gegen uns und allgemein. Der Begriff "kindisch" (Titeltext) ist unakzeptabel und krass diskriminierend gegenüber Kindern (stelle sich jemand vor, da hätte weibisch u.ä. gestanden).
  • Der Bezug auf einen irgendwie bestehenden „Konsens“ (durchaus eine der typischen Argumentationsmuster von Eliten) bleibt schleierhaft. Wer wann warum beschlossen haben soll, daß Anna&Arthur das Maul halten sollen, was gegen das Aufsagen von Brecht-Gedichten oder das ausschließliche Befragen der Bullen über ihre Strukturen (ohne auf deren Fragen irgendwie einzugehen) sprechen soll, wird nicht begründet, sondern arrogant übergangen mit Verweis auf irgendwas Feststehendes. Das klingt nach Religion, aber wenig nach einem aufgeklärten Umgang mit Information.
Insgesamt zeigt alles zusammen, daß die Kritik an dem Platzhirsch-gemäßen Verhalten von vielen Eliten in der Linken (zu denen die Kader der Roten Hilfe und verschiedener weiterer beteiligter Kreise gehören) korrekt war und ist. Es hat nach dem Erscheinen der ersten Texte zu kreativer Antirepression verschiedene Auseinandersetzungen gegeben, zum Teil Entsolidarisierung gegenüber von Repression betroffenenen Kreativ-WiderständlerInnen usw. Abgesprochene Treffen und Seminare sind gekippt worden – immer einseitig von denen, die das Bestehende erhalten wollen und auf ihr Recht pochen, die Grundregeln politischer Bewegung bestimmten zu können.
Ich finde das arrogant. Die Zensur und ziemlich üble Diffamierung in der Contraste stellt die Fähigkeit oder den Willen zum gleichberechtigen Streit bei den MacherInnen in Frage. Ich würde mich freuen, wenn der genannte Pro-kreative-Antirepressions-Text noch abgedruckt wird und die, die damit Probleme haben, das auch benennen. Auf diese widerlichen Dauerkämpfe, wer der tollste Hahn im linken Hühnerstall ist, habe ich keine Lust.

Jörg Bergstedt von der komplett übergangenen Contraste-Redaktion Umweltschutz von unten

Anmerkung: Es gab etliche Rauswurfversuche von Jörg Bergstedt aus der Contrasteredaktion. Ende Frühjahr 2008 wurde der endlich vorläufig vollzogen. Grund: Er hatte zunächst intern das positive Bekenntnis zum verstorbenen, vorher mit rechten und esoterischen Gruppen verbandelten E.O. Müller kritisiert und dann auf einer Mailingliste, die rechte Tendenzen in linken Gruppen thematisiert, von der unwidersprochenen Reaktion eines Contrasteredakteurs berichtet, der gefordert hatte, sich nicht mehr so klar gegen rechte und esoterische Gruppen abzugrenzen. Die Bemerkung wurde zunächst gar nicht kritisiert, sondern derjenige, der die Kritik formuliert wurde, standrechtlich von der Redaktions-Mailingliste gestrichen und ebenso aus der Redaktion ausgeschlossen. Die MacherInnen dieses Ausschlusses sitzen in den Apparaten von Selbstverwaltungsunternehmen deutscher Großstädte.

Woher kommt der Hang zum Normalen?

Die Schwäche sozialer Bewegung ist kein Zufall, sondern die logische Folge der dominierenden Organisationskultur. Bei der Antirepressionsarbeit ist das besonders absurd, denn eigentlich steht der Kampf gegen staatliche und sonstige autoritäre Repression ja per se in einem oppositionellen Verhältnis zum Unterdrücker. Dennoch gibt es etliche Symmetrien in der Art des Handelns - und beide, staatliche Repression und Repressionsschutzgruppen, scheuen das Gleiche: Unberechenbarkeit und unabhängig-kreative Aktionen. Das ist kein Zufall, sondern Folge der Strategien und der Einbindung in gesellschaftliche Eliten. Soziale Bewegungen, d.h. auch Rechtshilfegruppen und bürgerlich-autoritätskritische Verbände sind Teil derer, die an den Steuerknüppeln der Gesellschaft sitzen und parlamentarisch, ökonomisch oder medial per Macht des Faktischen oder Diskurssteuerung agieren. Es gibt keine messbare soziale Bewegung in Mitteleuropa, deren Kraft sich aus dem Widerstand der Menschen speist. Es herrschen die Apparate - hüben wie drüben.
Schon die Organisierungsform von Verbänden und Zusammenschlüssen deutet das an: Hauptamtlichkeit und/oder Apparate, wohin das Auge blickt. Das allein hat Konsequenzen, denn Apparate ticken anders. Sie sind stets um das Wohl ihrer Organisation bemüht, denn davon hängen ihre Posten, ihr gesellschaftlicher Einfluss und oft schlicht ihr Job ab. Daher: Lieber auf Nummer sicher, lieber an der Seite der Mächtigen und Reichen, lieber rücksichtsvoll in Hinblick auf die Schicht der Wohlhabenden, die als willenlose SpenderInnen neben staatlichen Förderprogrammen die eigentliche Basis der Organisationen darstellen. Zwischen Menschen, die aus eigenem Antrieb, auf "eigene Rechnung" (im wörtlichen und im übertragenen Sinn) und mit eigenen Ideen handeln, und den Apparaten, die an das Wohl des Kollektivnamens (Verbandsimage, Mitgliederwerbeeffekte usw.) und dessen Kontostand denken, klaffen grundsätzliche Gräben. Kooperation wird kaum möglich sein, ohne sich zu verbiegen. Die FunktionärInnen werden Risiken scheuen, die anderen an der Langeweile der Apparate verzweifeln. Praktisch spielt das aber sei vielen Jahren keine Rolle mehr: Es gibt nur noch die Apparate in den prägenden Organisierungsvorgängen sozialer Bewegung. Aus ihrem Blickwinkel sind selbstorganisierte, unabhängige Gruppen und Aktionen immer eine Bedrohung, weil sie unberechenbar sind und die Pfründe gefährden. Den Apparaten von Kollektividentitäten, d.h. die an den guten Namen ihrer Organisation, an Einflussmöglichkeiten und Kontostände denken, wird deshalb daran gelegen sein, alle Nicht-Apparate zu verdrängen und am besten unschädlich zu machen. Ihre Abwehr gegenüber selbstorganisierten Initiativen hat gute Gründe: Angst um die eigenen Vorteile. Um die Sache geht es dabei nie, auch wenn inhaltliche Differenzen ab und zu vorgeschoben werden. Wer nicht um das Überleben seines Kollektiv und damit ja auch um die eigene Stellung fürchten muss, könnte ganz relaxt in eine inhaltliche Kontroverse gehen. Die Apparate aber haben Angst. Sie sind die Hüter des Normalen und sie haben die gleiche Organisationskultur. Apparate in sozialer Bewegung und die Apparate von Behörden, Firmen und Parteien passen einfach besser zusammen. Sie sind berechenbar, verbandsegoistisch, ängstlich und risikoscheu, schwerfällig, langweilig - einfach "norm"al.

In der Antirepressionsarbeit hat das in der Vergangenheit eine Vielzahl von Konsequenzen gehabt:

Freiheit nur für politische Gefangene?

Den üblichen Streit um die Frage, ob politische Opposition nur die Freiheit für eigene FreundInnen fordern sollte (was in Deutschland dann nur wenige betrifft, da politische Gefangene angesichts der Seichtheit von Widerstand hierzulande) oder das Ende staatlicher Repression einschließlich aller Knäste, gab es mal wieder rund um den 18. März 2012. Während auf den „offiziellen“ Seiten (z.B. www.18maerz.de) nur für 15 Gefangene in Deutschland die Freilassung gefordert wurde (also ca. 0,2 Promille aller Inhaftierten), forderten Anti-Knast-Gruppen rund um die Inhaftierung der Aktivistin Hanna Poddig offensiv das sofortige Ende von Knast und Strafe.

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Witziges zu einem wenig witzigen Thema ...

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail mit Begründung genügt und der Name wird, wenn das Argument überzeugt, gestrichen bzw. hinzugefügt.