Dachverbände für eine Bewegung - Reflektionen über
das Sozialforum
(Bevor die Revolution ihre Kinder frißt, gründet sie Dachverbände)
Mit diesem Text soll begründet werden, warum ein
NRW-Dachverband nicht sinnvoll wäre.
Am 24.und 25. Oktober 2003 fand in Köln die Gründungskonferenz
des Kölner Sozialforums statt. 200 Kölner BürgerInnen
haben sich entschlossen der neoliberalen Agenda der weltweiten kapitalistischen
Globalisierung auf der lokalen Ebene in Köln etwas entgegen zu
setzen.
Ich möchte dies zum Anlaß nehmen, einmal zu rekapitulieren,
vor welchem Hintergrund die Anti-Globalisierungsbewegung entstanden
ist, was ihre Motive und Ziele sind, und wie es zur Gründung von
globalen und lokalen Sozialforen kam. Außerdem betrachte ich verschiedene
Entwicklungen und Strategien innerhalb der weltweiten und der kommunalen
"Sozialforumsbewegung" und nehme dazu kritisch Stellung.
Die Gründungen von lokalen Sozialforen fingen in
Europa in Italien an. Inspiriert wurden sie durch das jährlich
stattfindende Weltsozialforum, welches erstmals im Jahre 2000 in Brasilien
organisiert wurde. Seit dieser Zeiten findet es jährlich als Gegenveranstaltung
gleichzeitig zu dem in Davos tagenden WEF (Weltwirtschaftsforum) statt,
zu dem sich die Weltwirtschaftselite trifft, um den weiteren Ausbau
der neoliberalen Wirtschaftsagenda zu planen.
Dieser fortschreitenden Wirtschaftsliberalisierung setzt
sich seit ein paar Jahren eine neue, weltweite anti-kapitalistische
Bewegung entgegen, die diese Menschen-, Tier-, und Natur-verachtende
Politik bekämpfen möchte: Die Anti-Globalisierungsbewegung.
Auf breiter Ebene hat sie sich das von den mexikanischen Zapatisten
übernommene Motto "Eine andere Welt ist möglich"
zu eigen gemacht.(1)
Ob in den Bergen des lakandonischen Urwald´s,
ob an den Meeresküsten Asien´s, ob auf den Monokulturen Afrika´s,
überall auf der Welt gibt es inzwischen Menschen, die die undemokratischen
Entscheidungen der Globalisierungsinstitutionen wie z.B. WTO, IWF, Weltbank,
WEF und ihre Auswirkungen auf die Dörfer und die Städte, wo
die Menschen leben, nicht mehr akzeptieren und diese Institutionen abschaffen
wollen.
1999 wurde die Kraft dieser Bewegung zum erstenmal sichtbar,
als sie in Seattle die WTO-Konferenz zum Scheitern brachte. Im Jahr
2000 mußten die Weltbank und der IWF aufgrund der anhaltenden
Protestaktionen ihre Konferenz in Prag abbrechen.
Zwei Strategien bewegen die GlobalisierungsgegnerInnen
seit dieser Zeit:
Zum einen wollen sie diese Weltzentralen für undemokratische, lebensverachtende
Wirtschaftspolitik abschaffen, und zum anderen wollen sie dezentrale,
basisdemokratische Strukturen für eine selbstbestimmte Politik
von unten aufbauen.
Denn im Gegensatz zu der zentralistischen Macht der Globalisierungsinstitutionen
geht es ihnen vor allem um Transparenz, um Selbstbestimmung, um Basisdemokratie
und für den Aufbau einer Wirtschaft, die den Bedürfnissen
der Mehrheit der Menschen und dem Gemeinwohl dient.
"Für eine Linke, die tendenziell nach zentralistischen
Lösungen sucht, um damit fast jedes Problem zu lösen, war
diese Betonung auf Dezentralisierung und direkte Beteiligung ein Durchbruch",
schreibt dazu Naomi Klein.(2) Ihrer Meinung nach, war noch auf dem ersten
WSF den Beteiligten völlig klar, daß die Klassische Linke
mit ihren Methoden und Strategien im Kampf gegen den Kapitalismus gescheitert
war. Die meisten Delegierten seien sich einig gewesen, daß man
neue Ideen und neue Methoden bräuchte.
Doch obwohl die Hauptziele der Anti-Globalisierungsbewegung,
Selbstbestimmung, Transparenz und Basisdemokratie in einer anderen Globalisierung
waren, gab es von anfang an auch antogonistische Bestrebungen von autoritären
Linken, die sich diese Bewegung von unten, sie wird mittlerweile als
die größte soziale Bewegung aller Zeiten eingeschätzt,
untertan machen wollten.(3)
Und Naomi Klein fragte sich nach dem letzten Weltsozialforum:
Wie war es nur möglich, daß eine Versammlung, die als Vorzeigeversammlung
für die neue Graswurzelbewegung gedacht war, zu einer "Feier
für Männer mit einer Vorliebe für Dreistunden-Reden über
die Zerschlagung der Oligarchie wurde?"(4)
Die indische Famer-Organisation KRRS aus Karnataka hat
für das Weltsozialforum 2004 ihre Teilnahme abgesagt, weil sie
die Prinzipien dieses Forums nicht mehr teilt. Sie ruft stattdessen
parallel dazu zu einem Globalen Bauernforum außerhalb des WSF
auf.(5)
Andrej Grubacic, äußert Befürchtungen,
daß das WSF und das Europäische Sozialforum "Gefahr
laufen, zu einer Körperschaft gewählter Stellvertreter zu
werden, die durch niemanden gewählt wurden."(6)
Pablo Ortellado aus Brasilien stellt sogar fest, daß
es eine Gleichberechtigung der Graswurzel-Aktisten der Anti-Globalisierungsbewegung
und den etablierten NGO´s, im WSF und im ESF von anfang an nicht
gegeben hätte.(7) Die Organisationskomitees hätte stets aus
linken Parteien, Gewerkschaften, etablierten NGO´s, der katholischen
Kirche und ATTAC bestanden. Diese Organisationen hätte die "wichtigen"
Veranstaltungen festgelegt und bestimmt wer dort auf dem Podium sitzen
durfte.
(Die kolumbianische Befreiungsorganisation FARC durfte garnicht kommen,
weil sie eine bewaffnete Gruppe sei. Bei Vertretern der französichen
Regierung wurde in bezug auf Waffenbesitz ohne Umstände eine Ausnahme
gemacht.)
Die Inhalte dieser "Kernaktivitäten"- Großveranstaltungen
mit ausgewählten RednerInnen - wurden dann durch das WSF-Pressebüro
verbreitet. Beim 3.Weltsozialforum wurde es unabhängigen JournalistInnen
nicht einmal mehr gestattet, die Presseräume zu benutzen (einschließlich
Radio Muda, des vermutlich wichtigsten freien Radios in Brasilien.)
(8)
Stattdessen wurde der brasiliansiche Präsident
Lula zum Starredner eingeladen und durfte anschließend völlig
unhinterfragt im Namen der "Bewegung" eine Botschaft von Porto
Alegre nach Davos(!) bringen,(wo er übergangslos am WEF teilnahm),
die da lautete: "Wir wollen den Freihandel, aber wir wollen ihn
für alle." (9) "Wer hat ihn beauftragt, den Freihandelsvertretern
in Davos vorzuwerfen, daß der Handel den Menschen des Weltsozialforums
immer noch nicht frei genug ist?", fragt Pablo Ortellada von Indymedia
Brasilien.
Die indische Bauernorganisation KRRS lehnte ihre Teilnahme
am Weltsozialforum unter anderem deshalb ab, weil einer der Hauptorganisatoren
des WSF, Bernhard Cassen von ATTAC Frankreich öffentlich sagen
durfte: "Bush war ATTAC noch niemals so nah wie jetzt. Mit ein
wenig Anstrengung könnte er vielleicht Mitglied werden." Und
im ATTAC Newsletter stand in der Okt/Nov Ausgabe 2001: "Trotz der
Bombardierungen, Anthrax, Verzweiflung und Tod, der Handel muß
weitergehen. Bei allen politischen Möglichkeiten steht der Krieg
an vorderster Stelle für eine weitere Liberalisierung in der Welt."
(10)
In Italien sind dieselben linken Demokraten, die das
europäische Sozialforum in Florenz mitorganisierten, in der Regionalregierung
und haben die Privatisierung lokaler Dienstleistungen befördert,
die zudem noch Umweltzerstörung zur Folge hatten. (11)
Die Bestrebungen einiger linker Organisationen, Parteien
und Gewerkschaften, die Organisation und die wichtigsten Inhalte des
WSF und des ESF zu bestimmen und andere Gruppen und Themen zu marginalisieren,
findet zunehmend Kritik bei Graswurzelbewegungen und emanzipatorischen
Linken. Teilweise sind diese Gruppen und Individuen bereits dabei, alternative
Konferenzen innerhalb und außerhalb des Sozialforums zu organisieren.(Hub-Projekt,
internationales Jugendcamp, Projekt Intergalactica Laboratory, Projekt
Life after Capitalism, etc.)
Denn die undemokratische Entwicklung widerspricht zudem mehr und mehr
der 2001 durch den internationalen Rat des Weltsozialforums beschlossenen
"Charter of Principles" des Weltsozialforums.
"Das WSF ist ein pluraler, breit gefächerter,
nicht-konfessioneller, nichtstaatlicher und nicht-parteiischer Zusammenhang,
der auf dezentralisierte Art und Weise die Organisationen und Bewegungen
verknüpft, die durch konkrete Aktionen von der lokalen bis zur
internationalen Ebene dabei mitwirken eine andere Welt aufzubauen."(8.Prinzip
der Charter des WSF) .... "Weder Parteien, noch militärische
Organisationen können am Forum teilnehmen."(9.Prinzip der
Charter des WSF) (12)
In dieser Situation geht eine große Hoffnung von
den lokalen Sozialforen aus. An diesen Foren kann jede/r Bürger/in
im Gegensatz zum WSF und ESF das ganze Jahr hindurch kontinuierlich
partizipieren, jede/r kann die inhaltliche Arbeit und die Aktionen mitbestimmen.
Hier lassen sich endlich wieder die ursprünglichen Ideale und Strukturen
der Anti-Globalisierungsbewegung verwirklichen: Basisdemokratie anstatt
undemokratischer Stellvertreterpolitik, Transparenz bei gemeinsamen
Entscheidungen anstatt undurchschaubarem Geklüngel, die direkte
Bekämpfung der Folgen neoliberaler Politik auf der lokalen Ebene:
Ausverkauf des öffentlichen Eigentums, Sozialabbau, Umweltzerstörung,
Privatisierungen, Korruption, Intransparenz.
Um den aufgezählten Anti-demokratischen Tendenzen
im WSF und ESF in den lokalen Sozialforen direkt vorzubeugen, plädiere
ich für den Schutz einer weitgehenden Unabhängigkeit der einzelnen
lokalen Sozialforen und ihrer Agenda. Die Chance einer wahrhaftigen
Anti-Globalisierungspolitik liegt im Aufbau von kraftvollen dezentralen
unabhängigen Sozialforen, deren Aktionen ganz alleine von den TeilnehmerInnen
der einzelnen Foren entschieden werden. Nach dem Motto: Think Global,
Act Local.
In einigen deutschen lokalen ATTAC-Gruppen scheint diese
unabhängige Lokalpolitik schon zugunsten einer Beteiligung an deutschen
Dachverbands-ATTAC-Kampagnen verloren gegangen zu sein. So recherchierte
ich vor ein paar Wochen die Privatisierungsprojekte einiger deutscher
Großstädte, insbesondere in Hannover. Die Hauptaktivität
von ATTAC Hannover war zu dieser Zeit laut ihrer Webseite eine Anti-Privatisierungskampagne.
Doch nirgendwo konnte ich nachlesen, welche Privatisierungsprojekte
die ATTAC-Gruppe Hannover, denn nun in Hannover ganz konkret bekämpfte.
Statt dessen gab es ausführliche Informationen über die Beteiligung
an der allgemeinen deutschen ATTAC-Kampgane gegen Privatisierungen.
Auf meine Nachfrage, was zur Zeit in Hannover schon privatisiert wäre
oder privatisiert würde erhielt ich keine Auskunft. Später
lernte ich ein Mitglied von ATTAC Hannover kennen, die mir mitteilte,
daß sich ATTAC Hannover intensiv an einer bundesweiten Anti-Privatisierungskampagne
beteiligen würde und deshalb zur Zeit keine konkreten Privatisierungen
in Hannover bekämpfen würde.(13)
Aufgrund dieses Vorfalls, sehe ich der Einladung zu
der Gründung eines NRW Dachverbands der lokalen Sozialforen mit
ein paar Bedenken entgegen. Da ist das Kölner Sozialforum gerade
ein paar Tage alt, schon hat sich ein ATTAC-Mitglied überlegt,
daß "wir uns besser organisieren müssen und breitere
Bündnisse schaffen müssen. Hierbei geht es vor allem um eine
bessere Vernetzung und auch die strategische Ausrichtung von Sozialforen."
(14)
Ich frage mich, wie kann man sich schon ein paar Tage nach der Gründung
klar sein, daß man sich besser organisieren muß. Man hat
doch noch gar keine Erfahrung gesammelt, was man als lokales Sozialforum
wirklich braucht, um neoliberale Politik auf kommunaler Ebene zu bekämpfen.
Es hat noch kein richtiges Kennenlernen zwischen den teilnehmenden Menschen
und ihren unterschiedlichen Vorstellungen stattgefunden Es gab noch
keine Diskussion darüber, wie die VertreterInnen von Organisationen
aus so verschiedenen politischen Spektren, wie z.B. der basisdemokratischen
Antifa Köln, der hierarchisch organisierten SAV, den weisungsgebundenen
ArbeitnehmerInnen von sozialen Einrichtungen oder ein paar unabhängigen
AnarchistInnen zusammen politische Aktionen auf der lokalen Ebene planen
wollen - eine spannende Sache eigentlich - ,da wird diese Chance der
Selbstkonsolidierung schon überrollt von einem übergeordnetem
Muß, einem Muß der "besseren" Organisation, einem
"Muß" des breiteren Bündnis. Ich frage mich nach
der Legitimation dieses Müssens. Möglicherweise steckt dahinter
eher ein nicht zugegebenes "Wollen" von bestimmten Organisationen
in den Sozialforen, die einer Selbstentfaltung der lokalen Sozialforen
in einem eigenen Rhythmus nicht vertrauen wollen, weil es ihren eigenen
Interessen zuwider laufen könnte.
Mir kommt das so vor, als gäbe es bestimmte Gruppen
innerhalb des Sozialforums, die einer dezentralistischen Bewegung von
unten ganz schnell eine zentralistische Dachverbandstruktur aufpropfen
möchten, mit der eine Möglichkeit für dezentralistische,
partizipatorische Politik unter Kontrolle gebracht werden soll. Es wird
eventuell bewußt nicht berücksichtigt, daß basisdemokratische
Prozesse Zeit und Auseinandersetzung in lokalen Gruppen brauchen, um
sich zu entfalten und zu konsolidieren. Statt dessen gibt es einige
teilnehmende Organisationen und Parteien, die einen überstürzten
Prozess von übergeordnetem Strukturaufbau vorantreiben. Dabei geht
bei einer vorschnellen Vernetzung bereits wieder viel Energie in Repräsentationsaufgaben
und Abstimmungen anstatt in die lokalen unterschiedlichen Kämpfe.
Insbesondere die Begründung, man bräuchte eine "gemeinsame
strategische Ausrichtung"(14) aller Sozialforen leuchtet mir zu
dem jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht ein. Vielleicht bestände
die Kraft der lokalen Sozialforen ja gerade in der Vielfältigkeit
unterschiedlichster Strategien und Aktionsformen und einer Unberechenbarkeit
für die etablierten Politikmacher? Es waren die Vielfalt und die
Diversität der Aktionen, Strategien und des politischen Spektrums,
die die Anti-Globalisierungsbewegung so stark haben werden lassen. Jeder
kleine Erfolg, den sie bisher im Kampf gegen die neoliberale Elite erlebte,
hat sie vor allem dieser Diversität und Unberechenbarkeit zu verdanken.
Es wäre sehr schade, wenn die besondere Kraft,
die diese Bewegung von unten ausgemacht hat, strukturell unterbunden
wird, indem jetzt wieder mehr und mehr hierarchisch organisierte Verbände
und Parteien diese Bewegung zu lenken versuchen. Im März 2003 erhielt
ich die Kopie einer Rundmail mit der Einladung zur Gründung eines
deutschen Sozialforums im DGB-Haus in Kassel: ...."Am 14.Februar
hatte sich auf Initiative von ATTAC ein Kreis von Personen aus unterschiedlichen
Gruppierungen - von Gewerkschaftsfunktionären bis zu Theologen
- getroffen, der ebenfalls der Meinung war, dass alle Kräfte des
sozialen Widerstands in Deutschland jetzt in einem solchen Forum zusammengeführt
werden müssen,...."(15)
Auch hier frage ich mich, wer ist sich da vor dem Hintergrund welchem
Analyse so sicher, daß es zum allergrößten Erfolg der
Bewegung führt, wenn jetzt alle zusammengeführt werden. (Ich
bin überhaupt nicht gefragt worden, ob ich mich zusammenführen
lassen will!) und mich dann auf der Basis des Minimalkonsenz in Stellvertretergremien
auf Landesebene mit Gewerkschaftsfunktionären und Theologen auf
meine zukünftigen Aktionen einigen möchte!(bzw. diese dort
absegnen lassen muß)
Mal abgesehen davon, daß ich persönlich das bezeichnete so
unterschiedliche Spektrum "von Gewerkschaftsfunktionären bis
zu Theologen", nicht als das typische kraftvolle Anti-Globalisierungsspektrum
empfinde, weil ich bei Protestaktionen gegen WTO, IWF, Weltbank und
bei Protestaktionen gegen lokale Privatisierungen bisher weder Gewerkschaftsfunktionären
noch Kirchenfürsten begegnet bin. Ich verstehe es nicht, wie dann
ausgerechnet diese Menschen, die so bei keiner globalen noch lokalen
Protestaktion je sichtbar dabei waren, die Protagonisten und Konzeptionäre
der Anti-Globalisierungsbewegung in Deutschland werden sollen.
Ich möchte nicht soweit gehen wie einer der Mitbegründer
der "Initiative Sozialforum Deutschland", der den MitbegründerInnen
sogar unterstellt, daß "bestimmte Organisationen wie ATTAC
oder die Gewerkschaften die Initiative majorisieren und für ihre
Zwecke benutzen wollen"(16). In seinem Abschiedsbrief an die Initiative
Sozialforum in Deutschland wirft er ihnen vor, "das Sozialforum
als ein Mittel zum Zweck des politischen Machterhalts und Machtgewinns
zu mißbrauchen." Er befürchtet, daß ATTAC in Gefahr
ist, den Weg der Grünen zu wiederholen: "Von der Bewegung
zur Partei, von der klaren Linie zum Opportunismus um der Macht willen."(16)
Ich gehe eher davon aus, daß bestimmte Menschen und MitgliederInnen
bestimmter Organisationen sich nichts anderes vorstellen können,
als einen gewohnheitsmässigen Aufbau von hierarchischen Strukturen
und dementsprechend angepasste, in diesen Strukturen funktionierende
Menschen, weil sie dieses sich Über- und Unter- und Ein-ordnen
lieben, oder es sich zumindest nicht anders vorstellen können.
Vielleicht verbinden es auch einige mit der persönlichen Hoffnung
innerhalb dieser Strukturen nach vielem Fleißbuckeln, endlich
einmal oben stehen zu dürfen und sich damit lebendiger zu fühlen.
Das kann ich nicht beurteilen.
Ich habe in diesem Text kritische Stimmen und ihre Argumente
deshalb zusammengesammelt, weil ich mir für das Sozialforum wünschen
würde, daß dort die starken Anfangsimpulse der Anti-Globalisierungsbewegung
auf der lokalen Ebene ihre Fortsetzung finden.
Ich wünsche mir, daß die besondere Stärken, dieser für
viele überraschend aufgetauchten Bewegung, ihre Vielfalt, ihre
Spontanität, ihre Partizipationskultur, ihre "Politics from
Below", ihre direct actions, ihre Kooperationsfähigkeit auch
bei unterschiedlicher politischer Herkunft, ihre mehrheitlich konfrontative
Haltung gegenüber den herrschenden neoliberalen Institutionen und
ihre Lebendigkeit nicht in einer bürokratisierten gesteuerten Bewegung
untergehen oder wegverwaltet werden.
Es ging den AktivistInnen der Anti-Globalisierungsbewegung
darum, "den Stimmlosen eine Stimme zu verschaffen, den Rechtlosen
das Recht zur Artikulation zu geben." Das Weltsozialforum, das
europäische Sozialforum und die kommunalen Sozialforen sollten
sich bei diesem Anspruch als Plattformen für unterschiedliche politische
und strategische Widerstandsformen verstehen und nicht als Minimalkonsensinstitutionen,
die sich dann noch einer gemeinsamen Strategie eines Dachverbands unterordnen.
Schließlich wollen wir eine andere Welt schaffen. " Und schließlich
kann die Art von Welt, die wir kreieren wollen nur aus Organisationsstrukturen
entstehen, die bereits einen Vorentwurf für eine zukünftige
Gesellschaft darstellen." (17)
" The crash of these two winds will be born, its
time has arrived, it has stoked the fire of history. Now the wind from
above rules, but here comes the wind from below, her comes the storm",
Subcommandante Marcos, August 1992
Regina Schwarz im November 2003
Anmerkungen
(1) Andrej Grubacic, Life after Social Forums
www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/ free/wsf/life-after-sf.htm
(2) Naomi Klein, What happened to the New Left? - The Hijacking of
the WSF
www.lists.attac.org.uk/old-archives/attac-oxford/2003-february/000215.html
(3) Linden Farrer, World Forum Movement: Abandon or Contaminate
www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/wsf/worldforum.htm
(4) siehe (2)
(5) M.D. Nanjundaswamy, Indian Farmers decide to create a Global Peasent
Forum outside World Social Forum 2004
www.mumbairesistance.org
(6) siehe (1)
(7) Pablo Ortellado, Whose Movement
www.nycsocialforum.org/articles/critique5.html
(8) Siehe (7)
(9) Siehe (7)
(10) M.D. Nanjundaswamy, KRRS´s reservations on WSF, Brief an
Bernhard Cassen
www.inventati.org/mailman/public/antibid/20021205/001251.html
(11) Siehe (3)
(12) Charta des Weltsozialforums
www.dsf-gsf.org siehe unter Charta
(13) Webseite von ATTAC Hannover
www.attac.de/Hannover/
(14) Rüdiger Heescher, NRW-Treffen aller Sozialforen, Rundmail
der Mailingliste
sofo-koeln@yahoogroups.de vom 25.Okt.2003
(15) Hugo Braun, Einladung zu einem Gespräch über ein deutsches
Sozialforum
Rundmail der Mailingliste
attac-koeln-liste@attac-netzwerk.de vom 12.März 2003
(16) Offener Brief: Warum ich der Initiative "Sozialforum in
Deutschland" den Rücken kehre, Rundmail der Mailingliste
zur Gründung eines deutschen Sozialforums
news.list@dsf-gsf.org oder webmaster@dsf-gsf.org vom 14.Juni 2003
(17) Siehe (3)
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