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Attac-Buch

Attac
"Staats-Linke", "BI der neuen Mitte", Projekt "Back to the 80ies" oder was?

Diese Seiten entstanden für das Buch "Mythos Attac" im Jahr 2004.
Sie wurden danach laufend, dann nur noch sporadisch ergänzt und sind folglich nicht mehr durchgehend aktuell.

Diskussionen um und mit Attac (Aus Mailinglisten usw.)

"Wir sind die erste weltweite Bewegung, die einzig für eine bessere Welt kämpft, frei von Interessen und Ideologien." (Attac-Mitglied im Film "un mondo diverso e possibile")

Eine andere Welt = Mitglied werden!

Hauptgliederung der Internetseiten zu Attac

Viele weitere Links zu Attac und Attac-Kritik:

Aus Grottian, Peter: "Attac hat Angst", in: taz, 16.2.2013
Die Proteste von Heiligendamm 2007 und zu Stuttgart 21 sind für den zivilen Ungehorsam eher ambivalent. In Heiligendamm verschwanden alle guten Argumente der G-8-Protestierenden hinter den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rostock, der zivile Ungehorsam konzentrierte sich nur noch auf eine eindrucksvolle Rückgewinnung des Demonstrationsrechts. Bei Stuttgart 21 war allein die Androhung des zivilen Ungehorsams - vor allem durch die Parkschützer - über lange Phasen mitentscheidend. Aber nach der Volksabstimmung war die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam bald am Ende.
Auf der anderen Seite gibt es ganze Bereiche, in denen nahezu kein ziviler Ungehorsam stattfindet. Beim Thema Arbeitslosigkeit und Armut bleibt es seit den für deutsche Verhältnisse eindrucksvollen Protesten von 2003 bis 2005 beunruhigend still. Politische Gruppen sind zerbrochen, im Westen mehr als im Osten. Und wer im Osten über zivilen Ungehorsam redet, erhält folgenlosen Beifall. Viele Betroffene prozessieren individuell gegen ihren Hartz-IV-Bescheid und wählen Die Linke. Aktive Resignation. Wenn mehr als eine Million Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionskürzungen belegt werden, ist die Republik erstaunt, aber still. Nicht viel besser steht es mit den Protesten gegen die Finanzmarktindustrie und die Banken. Der Occupy-Aufbruch war in Deutschland eventorientiert, aber kopf- und konzeptlos. ...
Auch das beeindruckend breite Bündnis Umfairteilen, das unter anderem von Gewerkschaften und Attac getragen wurde, hat mit zivilem Ungehorsam wenig am Hut. Man beließ es 2012 bei Forderungen, bei einem Kongress und einer abschließenden großen Demonstration. Für Attac ist es schon viel, auf einer Plane einen Misthaufen vor dem Kanzleramt zu platzieren, um den Mist des Reichtums und seine notwendige Verteilung zu symbolisieren. Die Plane ist der Bahnsteigkarte vergleichbar, die Deutsche wohl lösen, wenn sie sich auf die "Fahrt zur Revolution" machen, wie Lenin sarkastisch formulierte.
Überhaupt Attac. Der Vollmundigkeit bezüglich des zivilen Ungehorsams stehen wenige Taten gegenüber: Banken besetzen, ein wenig, aber doch nicht wirklich - lieber Zeitungen verteilen und fröhliche Bankenwechselpartys veranstalten. Attac hat leider nur eine große Klappe und denkt eher daran, seinen Status der Gemeinnützigkeit zu bewahren, der durch Proteste gefährdet werden könnte, als an zivilen Ungehorsam. Es kann auch eine Politik der vollen Hosen geben.

Übersicht über Zitate und Debatten:

Attac ist auch bei den Protesten gegen den Irak-Krieg wieder mit der alten Masche der Kanalisierung von sog. "Ungehorsam" dick dabe. Das Projekt versteckt sich hinter dem Begriff "Resist". Zu Argumentationen und Strategien siehe die Seite "No law-no-war!"
Hinter attac und der ähnlich auf Bewegungsdominanz ausgelegten Bewegungsstiftung steckt die Gruppe "share e.V." (u.a. Rechtsträger von attac und attac-Hauptamtlichen).

Weitere Sammlungen zu Attac:

Staatsnahe NGOs, neue "Links"parteien ... (aus der "Zeitung für stürmische Tage"): Download ...

Alter Wein in alten Schläuchen

Ihr Aufstieg scheint unaufhaltsam, ist aber vor allem eine Folge der skandalösen Praxis von Regierungspolitik seit den 90er Jahren. Wo allzu offen Profitinteressen über die Bedürfnisse der Menschen sowie der Reichtum weniger über die Grundsicherung vieler gestellt wird, wächst das Unbehagen. Im günstigen Fall wächst daraus Protest der Betroffenen. Wahrscheinlicher ist, dass das Unbehagen eingefangen wird von einer Vielzahl konkurrierender Gruppen mit einfachen Weisheiten, die das Bessere versprechen und einfache Lösungsvorschläge unterbreiten. Was früher Sache der jeweiligen Oppositionspartei war (freilich nur bis zu dem Tag, an dem sie an die Regierung kam), ist heute gelebter Populismus von NGOs, Protestkampagnen und einer Flut neuer Parteigründungen.
"NGO stellen gewissermaßen eine Parallele zur Entwicklung von grünen Parteien dar. Im letzteren Fall professionalisieren sich politische Aktivisten, indem sie zu beruflichen Parteipolitikern und Parlamentariern werden. In einem kleinen Segment der sozialen Bewegungen, vor allem dem Umweltbereich, professionalisieren sich Bewegungsaktivisten, indem sie Nichtregierungsorganisationen gründen. Eine vergleichbare Entwicklung gibt es auch im Bereich der internationalistischen Solidaritätsbewegung. Durch die vor allem von der Sozialdemokratie mit dem Brundtland-Report vorangetriebene Diskussion über nachhaltige Entwicklung und die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurden beide politischen Stränge Ende der achtziger und frühen neunziger Jahre eng miteinander verknüpft. Mehr als in anderen erlangten NGO in diesen beiden Bereichen die Anerkennung durch zwischenstaatliche Organisationen und durch nationale Regierungen. Einzelne Staatsapparate und Stiftungen unterstützen NGO direkt finanziell und indirekt durch Steuererleichterungen sowie durch Kooptation in den politischen Beratungsprozess. ...
... im Zusammenspiel mit den Medien reduzieren einige der von diesen aufgewerteten NGO die Komplexität weltgesellschaftlicher Zusammenhänge auf wenige und scheinbar unmittelbarer politischer Praxis zugängliche Themen, Personen oder Verhandlungsarenen". So formulierte Alex Demirovic in seinem Text "NGO, Staat und Zivilgesellschaft" (Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster, S. 142 ff).

Populismus, Kampagne, Lobby, Geld

Die vier Säulen moderner Protest"arbeit" passen zusammen. Dabei reduziert sich die Funktion der meisten Menschen auf reines MitläuferInnentum bei überregionalen Events und Kampagnen. Mitlatschen auf Demos oder Veranstaltungen organisieren, Infostände durchführen und Unterschriften sammeln vor Ort. Eigene Aktivitäten sind möglich, aber irrelevant, weil ihnen die Einbettung in die mediale Vermittlung der professionellen überregionalen EventmanagerInnen fehlt.

Internet
Lesestoff

Bestellseite ...

Zitate über und von Attac (einschl. mittragenden Organisationen)

Die wichtigsten Zitate befinden sich auf den Themenseiten

Zitate zu Attac allgemein:

Aus "Und plötzlich träumen alle von einer besseren Welt" in: Stern 1/2002, S. 118f, der Text wird von Attac-Seiten verlinkt
"Eine andere Welt ist möglich", steht auf den Plakaten des deutschen Attac-Ablegers. Ein Slogan, der, wie die Theologin Dorothee Sölle meint, auch in die Bibel passen würde. ...
Alles ist genau auf Medienwirksamkeit kalkuliert, die Fernsehleute kriegen schöne Bilder, die Presse knackige Statements. ...
Oskar Lafontaine, einst SPD-Vorsitzender, war einer der Heimatlosen, die in Deutschland zu Attac fanden. ...
Attac, dieser merkwürdige Zwitter aus lockerem Netzwerk und Vorzeigeorganisation, ...
In der Verdener Zentrale erzählt einer der führenden Leute, im Grunde wüssten sie auch bei Attac, dass es zur Marktwirtschaft keine Alternative gebe. Sie müsse nur so reguliret werden, dass sie gerechtere Ergebnisse produziere. Das ist ziemlich weit weg von den antikapitalistischen Parolen auf den Demos – und deshalb sagt es niemand allzu laut, um das brüchige Netzwerk nicht zu gefährden. ...
Gewerkschaftsmann Andreas Staets, der sich bei Attac mit der Privatisierung der Bildung beschäftigt, hofft allenfalls auf einen Langzeiteffekt der Bewegung. Sie soll das Bewusstsein verändern, Sensibilität wecken und so für eine neue Managergeneration sorgen: „Das Potential liegt auch darin, dass die jungen Leute irgendwann Karriere machen.“ ...
"Es ist 20 Jahre im Grunde nicht demonstriert worden", sagt die Pfarrerin Ruppert-Golin. „Aber über 500 Leute haben jetzt in Marburg gegen die WTO protestiert. Das macht mir Mut.“

Aus: C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2002: attac. Rowohlt Berlin (S. 181f)
Aber die Frage nach der Zukunft der demokratischen Allianz, von der Attac ein Teil ist, stellt sich auch unabhängig von solchen Reaktionen. Schon vor Genua wurde in der sozialen Bewegung über den "unbefriedigenden Krieg der Symbole" nachgedacht, zu dem auch die Demonstrationen vor den Palästen der Welt-Politiker gehören: gälte es doch eher, diese Mächtigen aus ihrer Ohnmacht zu befreien. ...
Das erste wäre wohl, oft gegen den Anschein, laut auf dem Vertrauen zu betehen, dass die Institutionen zumindest des europäischen Westens noch funktionieren. Attac ist deshalb folgerichtig auf die Parlamente konzentriert, aber auch dort erst am Anfang der Arbeit. 53 Bundestagsabgeordnete, die der Tobin-Steuer ihre Unterschrift geben, sind nicht genug.

Attac weltweit
Aus: Attac-Manifest 2002 "Mit ATTAC die Zukunft zurückerobern"
Alle diese Organisationen nutzen dasselbe rot-weiße Logo, das man auf den Fahnen und Transparenten bei den großen Veranstaltungen in allen Kontinenten wiederfindet.

Im Original: Highlights von Sven Giegold ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einem taz-Streitgespräch Giegold - Cohn-Bendit
taz: Sven Giegold, waren Sie auch mal Rätekommunist?
Sven Giegold: Ja, aber nicht Jahre, sondern viel kürzer. Im ersten Semester Politik habe ich begriffen, dass Anarchismus Unsinn ist und ... dass Selbstverwaltung eine gute Idee für Leute ist, die so leben wollen - aber keine Vision für die ganze Gesellschaft.
Giegold: Ich habe immer Rot-Grün gewählt: Erststimme SPD, Zweitstimme Grüne. Ganz pragmatisch. ...
Ich bin auch gegen bedingungslose Schuldenstreichung. ...
Gut. Ich teile, halb, ihre Idee, dass Europa ein Hebel gegen eine neoliberale Globalisierung sein kann.  ...
Der Effizienzmangel im öffentlichen Sektor ist neben der Steuersenkung eine zweite Quelle der Delegitimierung des Staates.  ...
Attac ist eine Bewegung, die man früher gemäßigt genannt hätte. Ich frage: Warum waren denn keine grünen Bundestagsabgeordneten beim Weltsozialforum in Porto Alegre? ...
Wir wollen nichts von vorgestern imitieren, sondern ein paar Essentials retten: zum Beispiel einen handlungsfähigen, umverteilenden Staat, der dafür hohe Steuern braucht. Und wie man in Schweden sieht, ist dies auch unter globalisierten Bedingungen mit einer florierenden Wirtschaft vereinbar.
Cohn-Bendit: Es sprach Sven Giegold, der künftige Finanzminister.


Sven Giegold, 1. Mai-Rede in Fulda (2004):

Ich bin nach realistischer Abwägung der Vor- und Nachteile ein Befürworter der Marktwirtschaft.

Leserbrief von Werner Stiffel in der Freiwirtschaftszeitung CGW-Rundbrief 3/03 (S. 13)
Attac ist im Prinzip auf dem richtigen Weg, bracht aber dringend noch weitere Unterstützung, und ich frage mich, welche gesellschaftliche Kraft außer den Gewerkschaften überhaupt als potenter Bundesgenosse infrage käme.

Herrschaft aufheben durch mehr Herrschaftsausübung???
Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Die Aufhebung der Herrschaft von Menschen über Menschen und damit die Aufhebung der Ausbeutung und Unterdrückung, der Übergang von der Fremd- zur Selbstbestimmung ist eine alte Forderung demokratischer Partizipationsbewegungen. Die Demokratisierung unternehmerischer Macht ist ein tragender Baustein für die Humanisierung der Wirtschaft insgesamt; wir setzen uns ein für die Regulierung und Einschränkung der Macht transnationaler Konzerne und ökonomischer Machtzusammenballungen durch Kartelle und Fusionen.

Attacs Klientel sind die Intellektuellen und Bürgerlichen ... für Globalisierung interessieren sie sich, für das Geschehen vor der Haustür weniger ...
Ausschnitte aus dem Papier zur Zukunft von Attac von Oliver Moldenhauer, Attac-KoKreis, vom 17.11.2004
Interessant sind hier übrigens Untersuchungen von Felix Kolb, der eine Korrelation zwischen taz-Berichten über Attac und Globalisierung und der Zahl der Neueintritte gefunden hat, während ein solcher Anstieg der Neueintritte bei der Erwähnung von Attac im Zusammenhang mit Hartz IV nicht oder sehr viel schwächer besteht. ...
- Die Gründe für das nachlassende Engagement sind sicherlich vielfältig. In Frage kommen folgende Ursachen: ...
4. Der Themenwechsel innerhalb von Attac. Viele Austritte sind explizit mit unserem Engagement bei Hartz IV begründet worden. (Was nicht heisst, dass mensch dass Thema unbedingt meiden sollte.)

Ziel: Regierungsfähigkeit ...
Aus Peter Wahl (Attac-Koordinierungskreis), "Eine neue Dynamik für attac" in: a&k, 21.10.2005 (S. 31)
Im Kern kommt es darauf an, das Verhältnis zu den Parteien unter die strategische Maxime zu stellen, aus der rechnerischen Mehrheit links der CDU eine politische und gesellschaftliche Mehrheit zu machen.

Im Original: Kritische Texte über Attac ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden

Kritische Rede der Erfurter Basisgruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001
Staatlich-regulative Eingriffe, wie sie von einem Teil der „Antiglobalisierungsbewegung“ gefordert werden, wirken daher immer nur eine begrenzte Zeit, behandeln Symptome, verdecken Ausbeutungsverhältnisse und tragen zur Modernisierung des Kapitalismus bei. Die Einführung einer Tobinsteuer funktioniert in eben dieser Logik.  Zusätzlich birgt sie jedoch eine große Gefahr in sich. Sie beruft sich auf das Bild vom bösen weltweit agierenden und spekulierenden Finanzkapital, das keine Heimat hat! Die Kritik der kapitalistischen Wirtschaftsweise wird auf eine bestimmte Einzelheit konzentriert. Die Tatsache, dass einzig verausgabte menschliche Arbeitskraft Wert schafft, der sich später auf dem Markt zu Gewinn materialisiert, dass also die Produktionssphäre Ausbeutung sicherstellt, wird vernachlässigt. In Deutschland hat diese verkürzte Kapitalismuskritik eine schreckliche Tradition - wurde doch seit dem Ende des letzten Jahrhunderts das Finanzkapital mit einem imaginierten Weltjudentum identifiziert, das danach als „volksschädigend“ zur Vernichtung freigegeben war.
Zudem beinhaltet die alleinige Konzentration auf reformistische Forderungen ohne die weitergehende Kritik der Mechanismen, die den Missstand zwingend hervorbringen die falsche Analyse, der die Sozialdemokratie schon seit den 20er Jahren anhängt: Die Lüge, es könne einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz geben.

Jörg Bergstedt, Institut für Ökologie (Fachbereich Politik & Wirtschaft) zur FR-Rezension des Rowohlt-Buch "Attac -Was wollen die Globalisierungskritiker?"
In der Besprechung des Buches "attac -Was wollen die Globalisierungskritiker?" (verfaßt von von der Attac-Fördererclique in taz, Spiegel und Zeit) macht der Rezensent Michael Müller, SPD-Vize-Fraktionschef im Bundestag, das, was eine gute Attac-Analyse immer schon an Kritik benannt hat – und was Attac-FunktionärInnen immer leugnet:

  • Attac wird mit der Globalisierungsbewegung gleichgesetzt
  • Die Bewegung sei Anti/kritisch zur Globalisierung
  • Das Finanzkapital ist böse
  • Die demokratischen Ordnungen sind toll
Pro Bretton-Woods: Selbst das System mit dem Weltbank, IWF usw. geschaffen wurden, ist jetzt etwas richtig Gutes – Vorbild für heute (im Film „Im Herbst der Bestie“ wird noch die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft durch die Nazis als Leitlinie von Bretton Woods thematisiert): „Das System von Bretton-Woods zur Regulierung der Weltwirtschaft, dessen Ideengeber der englische John Maynard Keynes war, sah in den unkontrollierten Kapitalströmen der 1930er Jahre die Hauptursache für die dramatische Weltwirtschaftskrise. Das ist auch heute so.“
Schuldig an den Ungerechtigkeiten ist das ungezügelte, raffende Kapital: „Stets waren es demokratisch nicht legitimierte, in der Regel nur an finanzpolitischen Interessen ausgerichtete Technokraten, die mit ihren falschen Konzepten Arbeitslosigkeit auslösten.“ Nicht der Kapitalismus sei schuld, sondern das ungezügelte Finankapital – eigentlich sei nämlich gegen globalen Kapitalismus gar nichts einzuwenden: „Nichts behindert die Globalisierung der Ökonomie mehr als die kurzsichtige Politik zur rigiden Durchsetzung des freien Kapitalverkehrs.“
Was kann die Rettung bringen? Attac und der Norden. Attac sei „die Reaktion der Zivilgesellschaft auf die Entmachtung der Demokratie durch die Märkte“ (womit auch wieder die peinlich-falsche Analyse des Gegensatzes von Markt und Staat aufgemacht wurde – je demokratischer ein Land, desto freier die Märkte ... so jedenfalls die bisherige historische Bilanz). Attac fordere „die Globalisierung von unten“ – wie radikal „von unten“ das in der Praxis aussieht, liest sich so: „Der Testfall für die Rückkehr der Politik ist die Einführung der Tobin-Steuer“.
Nicht nur Attac, auch der Norden wird zum Zentrum: „Die Proteste gegen den Zerfall der Welt begannen am 1. Dezember 1999, als 50000 Menschen in den Straßen von Seattle den Platz vor dem Kongresspalast der WTO-Verhandlungen blockierten“. Die Landlosenbewegungen und Proteste in Brasilien, Indien usw., der Aufstand der Zapatistas und vieles mehr ... zählt alles nicht!

Alle Zitate: Michael Müller, SPD-Vize-Fraktionschef im Bundestag, zum taz/Spiegel/Zeit-Buch über Attac, Rezension in der FR, 26.3.2002 (S. 7)

Zum Aktionstag am 14.9.2002 und mehr
(aus einer Mail auf der Hoppetosse-Mailingliste)
Für was wird Attac am 14.9. demonstrieren? Pro Demokratie? Für mehr Demokratie, vor allem mehr Staat und Regulierung, neue Gesetze, Steuern, Kontrollen und Institutionen? Oder gleich für Rot-Grün bzw. PDS, wo viele der Attac-Aktiven verankert sind. Viele Kooperationspartner von Attac bei der Demo haben sich schon öffentlich für Rot-Grün ausgesprochen, z.B. die Gewerkschaften. Doch auch die Finanzierung des 14.9. deutet auf mehr hin ... (Quelle: Haushaltsplan 2002, www.attac-netzwerk.de).
Gesamtausgaben für den 14.9.: 145.860 Euro
Einnahmen:
  • Zuschuß Stiftung der Landesregierung NRW: 95.000 Euro*
  • Evang. Kirche: 3.000 Euro
  • weitere Zuschüsse: 31.000 Euro (genaues leider nicht ersichtlich)
  • Materialverkauf: 13.360 Euro
  • Spendensammlung vor Ort: 10.000 Euro
  • Standgebühren: 2.000 Euro
Eigentlich sind alle Zahlen irre ... von der staatsfinanzierten Demokratie-BI bis zur Attac Merchandising AG kommen alle Facetten dieser Organisation neuen Typs (Eigenwerbung Attac) durch.
*Attac-Funktionäre behaupteten später, das Geld sei zwar eingeplant und beantragt, aber nicht genehmigt worden durch die Stiftung. Genaueres nicht bekannt.

Ohnehin zeigt der Haushaltsplan noch weiteres Erstaunliches:
  • Die großen Posten sind eher die PR-Arbeit für sich selbst, während z.B. für das zweite Halbjahr alle größeren Events (EU Sevilla, EU Kopenhagen usw.) gar nicht mehr im Haushaltsplan auftauchen. Für „bisher unvorhergesehene Aktionen“ (also alle ab jetzt) stehen 5.000 Euro bereit ... 
  • Die großen Posten sind Werbung, Mailings usw., Kongreß und Sommerakademie (Kongreßhopping ...), aber alle erst mit großen Abstand hinter dem größten Posten 14.9.

Und noch ein Blick auf weitere Neuigkeiten bzw. „immer dasselbe“:

  • Bei der Sommerakademie tritt wieder die „taz“ als Unterstützer auf.
  • Immer deutlicher wird, daß es eine Verschmelzung der großen, wortführenden Organisationen gibt. Immer mehr BUKO- und medico-Führungspersonen treten bei Attac-Veranstaltungen (vor Ort, Sommerakademie usw.) als RednerInnen auf und sitzen in den Führungsgremien. Immer mehr wie ein geplanter Entrismus wirkt die Übernahme des BUKO-SprecherInnenrates durch Ex-Attac-Mitgründerin ehemals wichtigste Ankurblerin Jutta Sundermann – die gleichzeitig beim BUKO eine Modernisierung der Methoden imageorientierter Außendarstellung, interner Abläufe usw. einleitet sowie gegenüber der Anfrage, ob der BUKO die Anti-Wahl-Zeitung verteilt, mit klaren Bedenken gegen die Radikalität der Aussagen auftritt (noch ist keine endgültige Entscheidung mitgeteilt ...)
Beispiel 3.4.2003: Die Strategien von Attac & Co.

Am 30.3.2004 erschien der folgende Text in der Frankfurter Rundschau, eines der Attac-hypenden und -steuernden Medien. Daran lassen sich die verschiedenen Aspekte der modernen NGO-Politik von Attac aufzeigen - verniedlichen immer aus Attac-Führungskreisen selbst als "Organisation neuen Typs" verklärt.

Attac als radikaler Pol: Im Text wird Attac als Gegenpol zu den Gewerkschaften beschrieben. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in den Monaten vor diesem Text (das ist der FR auch bekannt), hat Attac auf mehreren Kongressen sozialer Basisbewegungen massive Kritik dafür einstecken müssen, dass dort immer gegen Beschlüsse und Aktionen mit dem Verweis auf Rücksicht auf die Gewerkschaften argumentiert wurde. Tatsächlich ist Attac mehr das Sprachrohr der Gewerkschaften und der bildungsbürgerlichen "Mitte" in die sozialen Bewegungen hinein.

Attac als Sprachrohr aller sozialen Bewegungen: Völlig selbstverständlich spricht die FR nur von Attac als Organisierung der sozialen Bewegungen. Das ist inzwischen gut geübt: Bei den Globalisierungskämpfen 2001 wurde Attac durch ständige Benennung als "die Globalisierungsgegner" zum Zentrum gemacht. Bei den Friedensdemonstrationen folgte das gleiche (als Attac oder das von Attac gesteuerte "Resist"), seit Mitte 2003 stellt sich Attac auch bei Umweltdiskussionen in den Vordergrund ... und wird von den Medien als Sprachrohr übernommen. Seit Ende 2003 ist Attac meist genannte Organisation und quasi Sprachrohr der Proteste gegen den Sozialbbau. "Den Globalisierungskritikern sei daran gelegen" ... heißt es im FR-Text - nicht einmal klar ist, ob der Brief überhaupt von Attac stammt. Die FR macht ihn so oder so dazu.

Attac gibt klein bei: Während gezielt der revolutionäre und unabhängige Pathos betont wird (das zieht mehr Mitglieder), ist die Praxis bieder und angepaßt. Ganz nebenbei erwähnt der Text die erneute Absage von Attac an radikale Positionen. Nicht einmal mehr die Agenda 2010 wird klar abgelehnt.

Medien machten Attac zu all dem: Der FR-Text steht in einer langen Reihe von Presseveröffentlichungen, die Attac zu dem machen, was dargestellt wird. D.h. Presse berichtet nicht darüber, was bei Attac vorgeht, sondern bei Attac stellt sich oft das dann nachträglich ein, was die Presse schon als existent vermeldet hat - durchaus mit dem klaren Ziel, das auch zu bewirken.

 

 

Indymedia-Text zu diesen Strategien

Aus Dieter Rucht, Zwischen Strukturlosigkeit und Strategiefähigkeit - Herausforderungen für die globalisierungskritischen Bewegungen, in: E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2001, S. 358-360), Link ...
Die entscheidende Veränderung seit Seattle vollzog sich nicht in den Protestgruppen selbst, sondern besteht darin, wie diese Gruppen in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Mit der gesteigerten Aufmerksamkeit verbindet sich, wie schon bei den Nichtregierungsorganisationen im Umkreis der großen UN-Konferenzen der neunziger Jahre, eine Überschätzung der Handlungsfähigkeit und des Einflusses der globalisierungskritischen Bewegungen. Vorerst beschränkt sich deren Leistung vor allem auf die öffentliche Thematisierung von Fragen, die bislang Experten und politischen Kleingruppen vorbehalten waren.
Allerdings geht von dem gesteigerten Medieninteresse und den hochfliegenden Erwartungen ein beflügelnder Effekt aus. Sie revitalisieren alte Bewegungskerne und führen den Protestgruppen frische Kräfte zu, insbesondere jüngere, zum Teil bislang kaum politisierte Menschen. Damit erlangt die anfängliche Überschätzung zunehmend Realitätsgehalt. Die Bewegungen gewinnen an Gewicht, weil sie für wichtig gehalten werden. ...
Die Anti-Globalisierungs-Bewegung (zumal im Singular) ist weitgehend ein Konstrukt der Medien. Fixiert auf Eindeutigkeit, auf greifbare Personen und Institutionen, auf „Sprecher“ und „Verantwortliche“, neigen die Medien dazu, der Vielfalt und Unüberschaubarkeit globalisierungskritischer Strömungen eine sichtbare Gestalt zu verleihen – ein Effekt, von dem insbesondere attac profitiert hat. Weitgehend aufgrund externer Zuschreibungen ist daher in der Bundesrepublik attac als eine Art Zentrale der Globalisierungskritiker dargestellt worden und hat sich, trotz erklärter Vorbehalte, zunehmend auf diese Rolle eingelassen.

Ein wunderschönes Beispiel für moderne Aktions"kultur" brachte der 3. Januar 2013. Attac kippte Mist vor den Reichstag. Aber es sollte nicht wehtun.

Aus "Gut verteilt", in: Junge Welt, 4.1.2013 (S. 5)
Die Misthaufenaktion war ordnungsgemäß angemeldet und ihr Kernelement mit einer Plane unterlegt worden, um nach der Aktion leichter beseitigt werden zu können, wie ATTAC-Pressesprecherin Frauke Distelrath auf Anfrage von junge Welt klarstellte. Das Netzwerk meint es dennoch ernst.

Geschichtsverfälschung mit Seattle

Immer wieder behaupten Attac, Links und andere, der Widerstand gegen die Globalisierung hätte 1999 in Seattle angefangen. Die viel älteren Kämpfe in Chiapas, Brasilien, Indien usw. werden in typisch-europäischer Manier ausgeblendet.

Aus Oliver Nachtwey, "Die globalisierte Revolte" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 22)
Geschichte wurde gemacht. Es waren fünf Tage, die die Welt veränderten. Seattle gilt seit den Protesten gegen die Welthandelsorganisation (WTO) im November 1999 nicht mehr als Hauptstadt des digitalen Kapitalismus und Heimat von Microsoft, sondern steht für die Geburtsstunde der globalisierungskritischen Bewegung.

Peter Wahl war in Seattle als Lobbyist dabei. Vorher hielt er in einem Interview die Forderung nach einem Moratorium, also dem Nichtzustandekommen einer neuen WTO-Runde, für unsinnig und denkt lieber über das Mitmachen nach (in Seattle scheitere dann die Konferenz, die neue WTO-Runde kam dadurch zunächst nicht zustande)
Aus dem Interview mit Peter Wahl (WEED) in iz3w, 1999: "millenium round" der WTO
Ein Moratorium zu fordern und damit ein kleines bisschen Sand ins Getriebe zu werden, ist natürlich ein klassisches Oppositionsinstrument. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das nicht funktionieren wird. Spätestens nach Seattle werden wir vor der Frage stehen, ob wir in der neuen Runde mitdiskutieren. ... die Reformdiskussion ist eine Möglichkeit, dieses Kräfteverhältnis zu beeinflussen. Aus diesem Grund macht es Sinn, sich an ihr zu beteiligen ...

Populismus

Der Attac´sche Populismus bedeutet eine Ausrichtung von inhaltlichen Forderungen und Aktionsstrategien an den Erwartungen der nahestehenden Presse sowie als Partner gewünschten Großorganisationen (Gewerkschaften, Parteien, Kirchen usw.). Er ist in den verkürzten Inhalten (siehe oben gut sichtbar).

Aus dem Kommentar von Helmut Höge, "Wirtschaft als das Leben selbst", in: Junge Welt
ATTAC ... letztere ist so erfolgreich, daß viele sie für die derzeit "einzig ernstzunehmende Bewegung" halten. Im obigen Sinne könnte man das Gegenteil behaupten, daß nämlich die ATTAC-Aktivitäten, gerade weil sie so eingängig sind, keine soziale Bewegung mehr sind. Die Medien haben sie geschluckt.

Erfolgsmeldungen überall

Überschrift des Flugblattes zum Jahresrückblick 2002
"Der Aufbruch hält an"

Christoph Bautz im Interview der Jungen Welt, 10.3.2003 (S. 3) zu den Resist-Aktionen gegen den Irak-Krieg
Die Aktionen zivilen Ungehorsams waren insgesamt sehr erfolgreich. Als besonders beeindruckend empfand ich die große Entschlossenheit der Teilnehmer.

Im Original: "Generation Attac" von Jochen Stay ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Vor fünf Jahren wurde Attac Deutschland gegründet. Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren so etwas wie die Renaissance der Protestbewegungen: Proteste gegen den Irakkrieg, die globalisierungskritische Bewegung, den anhaltenden Widerstand gegen Castor-Transporte und die Demos gegen den Sozialabbau, um nur einige Beispiele zu nennen. Noch nie - vielleicht mit Ausnahme der Zeit der Friedensbewegung Anfang der 80er im Westen und der Oppositionsbewegung 1989 im Osten - haben im Nachkriegsdeutschland so viele Menschen an mindestens einer Demonstration teilgenommen, wie in den letzten Jahren.
Dennoch gibt es keinen Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Der rasante Wandel unserer Gesellschaft lässt auch die Protestbewegungen nicht unberührt. Jede Bewegungsgeneration lernt zwar vieles von den vorhergehenden, muss aber immer wieder auf neue Rahmenbedingungen reagieren und die entscheidenden Fragen beantworten: Wie sind unter heutigen gesellschaftlichen Bedingungen effektiver Protest und politisches Engagement möglich? Wie müssen wir uns organisieren, wie erreichen wir viele Menschen und wie die Öffentlichkeit? Wo also muss der Hebel ansetzen, damit der Erfolg eintritt? Der fünfte Jahrestag der Gründung von Attac Deutschland ist mir deshalb willkommener Anlass, um zu analysieren, wie sich die Protestbewegungen und ihre Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verändert haben.
Getragen werden diese Proteste im Wesentlichen von einer Protestgeneration, die sich in einigen Punkten von ihren Vorgängergenerationen unterscheidet. Ich nenne diese aktuelle Protestgeneration "Generation attac", ohne sie mit den Mitgliedern der Organisation gleichzusetzen. Was zeichnet diese Generation aus, und was unterscheidet sie von früheren Protestgenerationen?
Ich werde versuchen, eine ganze Reihe an Unterschieden herauszuarbeiten, wobei ich zuerst zehn meiner Ansicht nach positive Veränderungen schildere, um danach sechs problematische Entwicklungen zu benennen.
  1. Die "Generation attac" ist eigentlich eine Mischung unterschiedlicher Protestgenerationen. Sie besteht einerseits aus vielen jungen Menschen, aber auch aus erstaunlich vielen Älteren, die nach Jahren der Resignation neu aktiv geworden sind - übrigens im Osten wie im Westen der Republik. Dadurch entsteht ein brisanter Mix aus jugendlichem Elan und vielfältiger Protest-Erfahrung.
  2. Die aktuelle Protestgeneration pflegt thematische Vielfalt. Sie wendet sich gegen Krieg, Umweltzerstörung, globale Ungerechtigkeit und Sozialabbau. Sie ist immer dort aktiv, wo es gerade am Nötigsten ist. Die Zeit der Ein-Punkt-Bewegungen ist vorbei, zwar vielleicht noch nicht bei den Hauptamtlichen in den Nichtregierungsorganisationen (NG0s), aber auf jeden Fall an der aktiven Basis der Bewegungen.
  3. Die neue Protestgeneration arbeitet kooperativ über die Grenzen unterschiedlicher politischer Milieus und Kulturen hinweg. Ideologisches Klein-Klein und Abgrenzungsrituale gehören vorerst der Vergangenheit an. War es bisher eine treffende Karikatur linken Sektierertums, wie im Kinofilm "Das Leben des Brian" die "Judäische Volksfront“ und die "Volksfront von Judäa" gegeneinander arbeiten, so haben diese nun zueinander gefunden und arbeiten mit vielen anderen Organisationen und aktiven Menschen in einem lockeren Netzwerk gemeinsam für eine gerechtere und friedlichere Welt. Gewerkschaften und Kirchen, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen, Aktionsgruppen und Theoretiker, Repräsentanten der Zivilgesellschaft und jugendliche Rebellinnen, ihnen allen scheint derzeit das gemeinsame Ziel wichtiger als die eigene Profilierung auf Kosten anderer. Betont wird inzwischen eher das Gemeinsame, nicht das Trennende, auch wenn es sicherlich weiter Unterschiede geben darf.
  4. Die "Generation attac" arbeitet in effektiver Weise transnational. Über die Grenzen von Staaten hinweg werden gemeinsame politische Kampagnen verabredet, internationale Großdemonstrationen veranstaltet oder globale dezentrale Protesttage koordiniert. Hier spielt einerseits das Internet mit all seinen Kommunikationsmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Aber auch der direkte Kontakt ist gut organisiert wie selten, hergestellt beispielsweise bei den Welt- und kontinentalen Sozialforen der Globalisierungskritiker. Die auf dem Europäischen Sozialforum im November 2002 für den 15. Februar 2003 verabredeten Großdemonstrationen gegen den bevorstehenden Irakkrieg rund um den Globus waren in dieser Hinsicht ein Quantensprung. In der „New York Times " war nach diesem Tag zu lesen, dass nun neben den USA eine zweite Weltmacht sichtbar geworden ist, nämlich die Weltöffentlichkeit.
  5. Die derzeit Aktiven können auf einen riesigen Erfahrungsschatz von Protest-Know-how zurückgreifen. Durch die geschilderte Durchlässigkeit der verschiedenen Bewegungen, politischen Milieus und staatlichen Grenzen ist auch ein riesiger Erfahrungsaustausch auf allen Ebenen entstanden. Die unterschiedlichen politischen Kulturen aus verschiedenen Bewegungstradi­tionen befruchten sich gegenseitig und man hört einander gebannt zu, um zu erfahren, was es über politische Strategie, Aktionsformen, Öffentlichkeitsarbeit, Umgang mit Polizei und Justiz, Kampagnenplanung oder organisatorisches Know-how zu lernen gibt.
  6. Die bedeutendste Entwicklung der letzten Jahre ist, dass sich viele in den Protestbewegungen wieder zutrauen, dicke Bretter zu bohren. Zwar existiert bei den meisten Aktiven von heute - im Gegensatz zur früheren westdeutschen Bewegungs-Linken - kein anderer Gesellschaftsentwurf mehr im Hintergrund. Aber wenn beispielsweise attac heute mit dem einerseits diffusen aber andererseits ehrgeizigen Slogan "Eine andere Welt ist möglich" agiert, dann zeigt dies schon, das man gewillt ist, sich mit den Mächtigen in Wirtschaft und Regierungen anzulegen, auch wenn ein kurzfristiger Erfolg nicht in Reichweite ist. Dass gerade auch junge Aktivistinnen und Aktivisten bereit sind, sich trotz "revolutionärer Ungeduld` auf den langwierigen Weg des Ringens um wirkliche Veränderungen zu machen, ist eine der ermutigen­den Eigenschaften aktueller Bewegungen.
    Noch vor Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass in unzähligen deutschen Städten - wie im Sommer 2003 - bunte Aktionen gegen etwas so sperriges wie einen Vertrag der Welthandelsorganisation (WTO) zur Liberalisie­rung von Dienstleistungen (GATS) stattfinden.
  7. Die heutigen Protestbewegungen profitieren massiv von moderner Kommunikationstechnologie. Ich erinnere mich noch genau, wie wir uns Ende der 80er Jahre hochmodern vorkamen, als wir nach einer gelungenen Blockadeaktion unsere Presseerklärung mittels eines Faxgerätes innerhalb einer Stunde an alle wichtigen Zeitungen schicken konnten, auch wenn uns die Finger fast wund wurden vom einzelnen Eintippen aller Faxnummern. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, dass alle, die es wissen wollen und auch alle, die es eigentlich nicht wissen wollen, in Windeseile informiert werden, wenn irgendwo eine kleine Mahnwache stattfindet. Was war es noch vor zehn Jahren für ein riesiger Zeit- und Geldaufwand, alle an einer großen Kampagne Beteiligten per Rundbrief auf dem Laufenden zu halten. Jetzt ist dies per Internet und elektronischen NewsIettern im Handumdrehen möglich. Längst haben unabhängige Infoplattformen im Internet wie beispielsweise de.indymedia.orgn Part von Gegenöffentlichkeit übernommen, mit der die "taz" einst angetreten war. Heute spielen sich manche politischen Kampagnen praktisch nur noch im Netz ab - und waren trotzdem, oder gerade deshalb, erfolgreich. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist die von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) gestartete Initiative " Hanau selber kauf en ", mit der verhindert wurde, dass eine Plutoniumf abrik nach China exportiert wurde.
    Und seit alle Leute mit einem Handy rumlaufen, sind die Organisation, der Ablauf, der Informationsfluss und die Pressearbeit bei großen Demonstratio­nen und Aktionen ohne ständiges Telefonieren und ohne SMS-Verteiler kaum noch vorstellbar. Die neue Technik macht alles viel flexibler und ermög­licht es, innerhalb kürzester Zeit viele Menschen und auch die Presse an einem bestimmten Ort zu versammeln, wenn dies notwendig ist.
  8. Die "Generation attac" hat es so leicht wie niemand vorher. Denn noch nie war die Teilnahme an einer Protestveranstaltung so normal wie heute. In der DDR war oppositionelles Demonstrieren gar nicht vorgesehen, und in der "alten" Bundesrepublik war Protest noch ein Ausdruck von Gegenkultur zum herrschenden Mainstream und führte vielerorts zu heftigen Familienkonflik­ten. Heute dagegen werden immer mehr Jugendliche von ihren Eltern gera­dezu ermuntert, auf die Straße zu gehen, Und es macht sich bemerkbar, dass es zumindest im Westen inzwischen in jeder Alterstufe unzählige Menschen gibt, für die das Mitstreiten in einer der zahlreichen Protestbewegungen seit den 50er Jahren Teil ihrer Biographie ist und für die es deshalb in bestimmten zugespitzten politischen Situationen gar kein so großer Schritt ist, erneut auf die Straße zu gehen. Ein zusätzlicher Vorteil kann es manchmal sogar sein, dass inzwischen ja viele Ex-Bewegte an Schlüsselstellen der Gesellschaft sitzen, beispielsweise in Zeitungsredaktionen, Behörden oder Gerichten.
    Damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich ist mir bewusst, dass es immer noch eine Minderheit ist, die sich an Protesten beteiligt und dass die gesellschaftliche Mehrheit sich machtlos wähnt; aber die politisch aktive Minderheit ist in letzter Zeit gewachsen.
  9. Die heutige Protestgeneration hat die Trennung von den vormals wichti­gen Mitstreitern aus der grünen Partei gut verdaut. Längst wurde aus dem Jammern über grünes Umfallen in der Militär-, Atom- oder Sozialpolitik ein neues Selbstbewusstsein. In vielen Politikfeldern sind die Aktionsgruppen, Initiativen und NGOs wieder zu einer Art außerparlamentarischen Opposition geworden. Sie sind dabei zu lernen, wie sich politische Erfolge erzielen lassen, spielen immer öfter professionell auf der Klaviatur zwischen Lobbying, Massenprotest und zivilem Ungehorsam.
  10. Die Hemmschwelle für die Beteiligung an Aktionen zivilen Ungehorsam, also an begrenzten Regelverletzungen, ist deutlich gesunken. Zum einen liegt dies an den in den letzten Jahrzehnten erkämpften Freiräumen, beispielsweise in der Frage der Strafbarkeit von Sitzblockaden. Zum anderen nimmt man es mit der Frage, wann ziviler Ungehorsam überhaupt legitim ist, offensichtlich nicht mehr so genau. Kaum eine Gruppe beschäftigt sich vor ihrer Aktion noch mit der Frage, ob denn auch schon alle legalen Mittel zur Durchsetzung des Ziels ausgeschöpft sind - streng genommen eine notwendige Voraussetzung, wenn man zivilen Ungehorsam "nach Lehrbuch" praktizieren will. Aber da der Ungehorsam medienwirksam ist, wird er gerne eingesetzt – mit oft beachtlichem medialen Erfolg.
Wunderbare Zeiten also? Nur bedingt. Bevor Euphorie ausbricht, möchte ich die Schwierigkeiten ansprechen, die die Veränderungen der letzten Jahre mit sich bringen. Ich will dies an sechs Punkten erläutern, die an manchen Stellen durchaus dem eben Gesagten widersprechen. Das liegt daran, dass sich nicht alles in eindeutige Erklärungsmuster packen lässt - Widersprüche gehören zum Bild der Bewegungen naturgemäß dazu.
  1. Protest hat an gesellschaftlicher Sprengkraft verloren. Dass die Teil­nahme an einer Demo inzwischen nicht mehr Ausdruck eines gegenkulturellen Modells ist, sondern weitgehend ein Teil des gesellschaftlichen Mainstreams geworden ist, nimmt dem Protest natürlich auch einen Teil seiner Wirkung. Wer nicht mehr provoziert und wer das System nicht mehr grundlegend in Fragje stellt, ist nicht mehr so gefährlich für die Etablierten und wird auch in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen.
    Das Absterben des typischen alternativen Milieus, aus dem große Teile der Bewegungen in den 70er und 80er Jahren erwuchsen, nimmt dem Protest von heute auch eine gewisse Tiefenschärfe. Es ist eben nicht mehr so, dass diejenigen, die demonstrieren, sich auch automatisch ökologisch ernähren, in Wohngemeinschaften wohnen und mit dem Fahrrad zur Arbeit im selbstverwalteten Betrieb fahren. Beim Marsch durch die Institutionen sind auch große Teile dieser Kultur verloren gegangen.
    Die vorhin schon genannte Besetzung von Schlüsselpositionen der Gesellschaft mit Ex-Bewegten kann natürlich auch Nachteile mit sich bringen, beispielsweise wenn sich diese bemühen, sich von ihrer Vergangenheit abzugrenzen oder auch nur, wenn sie die politischen Taktiken von Protestbewegungen so gut kennen, dass sie es einfacher haben, diese auszuhebeln.
  2. Kuschelfaktor und Open-Space-Netzwerke ersetzen stringente Gruppenarbeit. Wenn es nicht mehr das gesellschaftliche Gegenmodell ist, was schweißt dann Protestgruppen heute zusammen? War früher die Gruppe für viele die Keimzelle oder die Verheißung einer neuen Gesellschaft, oder doch zumindest eine effektive Arbeitsform, so bestimmen heute vor allem emotionale Werte den Zusammenhalt auch einer politischen Gruppe. Da geht es um den Erlebniswert, manchmal auch den Kuschelfaktor - also die Frage, wie nahe mir die anderen Gruppenmitglieder emotional stehen. Macht es Spaß, mit denen zusammenzuarbeiten? Manchmal geht es auch ganz direkt um die Möglichkeit der Partnerwahl. Klar, das alles gab es auch vor Jahrzehnten schon, aber inzwischen stehen diese Faktoren ganz offensichtlich im Vorder­grund und werden auch offensiv vertreten. Dabei kann das Politische durchaus ins Hintertreffen geraten.
    Daneben ist zu beobachten, dass die traditionellen Arbeitsformen, etwa in Form wöchentlicher Gruppentreffen, langsam an Bedeutung verlieren und durch lockere Netzwerke ersetzt werden, die das Open-Space-Prinzip in großer zeitlicher und räumlicher Ausdehnung praktizieren. Alles ist im Fluss. Mehr oder weniger zufällig, aber immer entlang persönlicher Sympathien bil­den sich Knotenpunkte im Netzwerk und lösen sich wieder auf. Man trifft sich in kleiner oder großer Runde, immer wieder mit anderen aus dem Netz, bei Feten oder zum gemeinsamen Frühstück, zum Wohnung renovieren oder zu einem Ausflug ins Grüne - und am Rande werden Infos ausgetauscht, politische Aktionen entwickelt und Verabredungen getroffen. Auch das gab es natürlich alles schon früher, aber eben meist nur neben einem verbindlichen Gruppenzusammenhang und nicht so frei schwebend wie heute.
    Die unverbindlicheren Strukturen haben konkrete Folgen: Den Rekordteilnehmerzahlen bei Demos und Aktionen stehen teilweise schwache organisatorische Kerne vor Ort gegenüber. Zwei Jahre nach der größten Demo in der Geschichte der Bundesrepublik - gegen den Irakkrieg im Februar 2003 - gibt es erschreckend wenig aktive lokale Friedensinitiativen. Und auch die Zahl der halbwegs vorbereiteten Bezugsgruppen, die sich an den Blockaden der Castor-Transporte beteiligen, nimmt stetig ab, obwohl sich gleichzeitig seit einem Tiefpunkt im Herbst 2001 jedes Jahr mehr Menschen auf die Straße vor Gorleben setzen.
  3. Protest wird nicht mehr gemacht oder gelebt, sondern genutzt. Wichtiger als die Rettung der Welt ist für viele politisch aktive junge Menschen der ganz praktische Nutzwert des Engagements - und zwar für sich selbst. Die wollen rausholen was geht - Emotionen, Wissen, Erlebnisse oder Karrierechancen. Es gibt keine vollständige Identifikation. Eine gewisse Distanz wird konsequent eingehalten. Vergleichen lässt sich dies mit einer Art User-Haltung bei technischen Geräten, Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis muss stimmen, Erfolge müssen heute erlebbar sein, ja es kommt insgesamt stark auf den Erlebniswert an. Politische Eventkultur ist angesagt. Dagegen ist die Bereitschaft, wirkliche Mühen auf sich zu nehmen, oftmals gering ausgeprägt.
  4. Die sozialen Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert. Der Druck auf Arbeitslose steigt. Jedes Semester, das länger studiert wird, kostet bares Geld, Sozialen und politischen Projekten werden staatliche Zuschüsse gekürzt. Mehr und mehr Menschen brauchen ihre ganze Kraft und Zeit, um ökonomisch zu überleben. Das sind denkbar schlechte Rahmenbedingungen für ehrenamtliche politische Arbeit. Immer mehr Aktivisten fällt es schwer, mal ein paar Monate oder gar Jahre für die Politik zu "opfern", statt konsequent an der eigenen Karriere zu basteln oder gegen den sozialen Absturz anzukämpfen.
  5. Themensurfen beschleunigt Protestzyklen. Die inhaltliche und organisatorische Flexibilität der aktuellen Protestgeneration, gestern gegen den Irak krieg, heute gegen ungerechte Globalisierung und morgen gegen den Sozialabbau, hat auch zur Folge, dass es einerseits zwar so viele Demonstrationen und Demonstranten wie selten gibt, aber andererseits ein Bewegungshype so schnell wieder verflachen kann, wie er entstanden ist. Während sich Medien und Organisatoren noch über die Stärke des Protestes freuen, ist die Karawane längst zum nächsten Thema weitergezogen.
    Die heutige Protestgeneration hat etwas von den Bildschirmkids, die sich durch die Fernsehprogramme zappen oder durchs Internet surfen. Die Sprunghaftigkeit und Unverbindlichkeit macht sich nicht nur an den Protestinhalten fest, sondern auch an den Formen. Wer sich einmal an einer Aktion zivilen Ungehorsams beteiligt, wird deshalb nicht gleich zur gewaltfreien Aktivistin, die auch in den kommenden Jahren politische Gegenmacht auf se organisiert.
  6. Die Berichterstattung leidet unter den Gesetzen des Medienmarktes. Der Zapping-Effekt wird noch verstärkt durch die massenmediale Wahrnehmung der Proteste. Hatten es die Bewegungen in den 60er, 70er und 80er Jahren noch mit einem weitgehend feindlichen Medienumfeld zu tun, so wird heute zwar öfter wohlwollend berichtet. Allerdings führt dies zu zwei problematischen Folgen:
Erstens: Die Darstellung in den Medien erinnert inzwischen oft an Sport­berichterstattung. "Höher, schneller, weiter“ ist die Devise. Werden neue Rekorde aufgestellt, berichten die Journalisten in epischer Breite. Doch gibt es keine neuen Bestleistungen, dann fehlt dem Protest der Neuigkeitswert und er geht im medialen Grundrauschen unter. Nach 17 Stunden Castor-Blockade durch die vier im Betonblock angeketteten Aktivistinnen und Aktivisten von Robin Wood im Frühjahr 2001 war jede Aktion danach kaum mehr iinteressant, weil sie den Atommüllzug weniger lange aufgehalten hat. Nach einer halben Million Demonstranten am 15. Februar 2003 in Berlin hatten die Aktionen und Demonstrationen gegen den Irakkrieg kaum noch eine Chance, adäquat wahrgenommen zu werden. Obwohl noch wochenlang jedes Wochenende Hunderttausende auf die Straße gingen, war dies den Zei­tungen nur noch zweispaltige Artikel auf Seite 5 wert. Und wer heute mit einem riesigen Transparent ein Gebäude erklettert, kann sich schon glücklich schätzen, wenn ein Foto in der regionalen Presse erscheint.
Zweitens: Seit einigen Jahren gibt es auch Proteste, die praktisch erst von den Medien gemacht werden. Da passt irgendein Thema gerade ins redaktio­nelle Konzept und wird hochgepuscht. Sogar teils aus Pressekreisen initiiert wurden Anfang der 90er Jahre die Lichterketten gegen rassistische Gewalt. Die Greenpeace-Aktion gegen die Versenkung der Ölplattform Brent Spar war vor allem deshalb so erfolgreich, weil die Medien im Sommer 1995 gerade kein anderes Thema hatten und dieses mächtig spannend fanden. Es gab dann sogar eine Nachfolgekampagne gegen die französischen Atomtests auf Mururoa, zu der manche Zeitungsredaktionen mit eigenen Protestbooten aufbrachen. Die nächsten Greenpeace-Aktionen waren dann wieder out, weil es den Lesern sonst langweilig geworden wäre. Der Widerstand gegen den ersten rot-grünen Castor-Transport nach Gorleben im März 2001 wurde mehrere Tage praktisch live und rund um die Uhr auf diversen Sendern übertragen. Das lag aber nicht in erster Linie am genialen Konzept der Proteste, son­dern daran, dass alle Journalistinnen und Journalisten die Geschichte von dem Konflikt grüne Regierung gegen grüne Basis so spannend fanden.
Auch die Dynamik der Montagsdemos gegen Hartz IV im letzten Sommer hatte eine starke mediale Komponente. Presse und Fernsehen haben sich wie eine ausgehungerte Meute auf die erste kleine Magdeburger Montagsdemo gestürzt. Und durch diese breite Berichterstattung bekam die Idee so schnell so großen Zulauf - wurde aber von den Medien auch wieder massiv herunter­geschrieben, als die Sache begann, sich immer mehr auszuweiten.
Es geht hier meist nicht um politische Inhalte, auch nicht um die Meinung des Chefredakteurs, sondern um die Gesetze des Medienmarktes, und diese spielen inzwischen leider die weitaus größte Rolle bei der Beantwortung der Frage, welchen Platz welche unserer Aktionen in der Berichterstattung einnimmt. Es erinnert mich manchmal an die In/Out-Listen auf den Vermischtes-Seiten der Zeitungen. Da kann dann die beste Pressearbeit kaum noch etwas nutzen, und es bleibt letztendlich fast dem Zufall überlassen, ob ein Thema einschlägt, und wie lange es auf der Agenda bleibt.
Soweit mein Blick auf die aktuellen und veränderten Rahmenbedingungen von Protestbewegungen. Es schließt sich natürlich die Frage an, wie nun die Bewegungen mit den Veränderungen umgehen können. Das für Erfolg oder Misserfolg von Protestbewegungen oft entscheidende window of opportunity, also der Zeitraum, in dem sich die entscheidenden politischen Chancen auf­tun, kommt immer plötzlicher. Bewegunqszyklen werden aus den genannten Gründen immer schneller, und wir müssen versuchen, mit unseren Mitteln dazu beizutragen, Ressourcen wie Geld, Engagement und Know-how in aktuelle Auseinandersetzungen aktiv hineinzutragen und zwar punktgenau dann, wenn es darauf ankommt. Das geht nicht mehr nur mit Organisationen, die langfristige Pläne und Hauptamtliche haben, deren Terminkalender schon für mehrere Monate ausgebucht ist - jedenfalls nicht nur.
Deshalb, und auch als Reaktion auf das veränderte Protestverhalten, gibt es seit einem guten Vierteljahr etwas Neues in der bundesrepublikanischen Protestlandschaft. Unter www.campact.de knüpfen einige junge Aktivistinnen und Aktivisten nach dem US-amerikanischen Vorbild "move on" ein Online­Netz politisch aktiver Bürgerinnen und Bürger. Campact bietet Möglichkeiten an, mit nur fünf Minuten Zeit vom eigenen Rechner aus politisch aktiv zu werden. Fertig formulierte Protestmails und E-Cards an Bundestagsabgeordnete können ohne großen Aufwand abgeschickt werden. "Politik to go" hat das die " Frankfurter Rundschau" genannt: alles schon fertig gekocht, direkt zum Mitnehmen für die Laufkundschaft.
Seit dem Start von Campact wurden auf diese Weise schon zwei Online-Kampagnen gestartet: für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung und für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten. Beide Kampagnen sind inzwischen so gut wie abgeschlossen. Die Campact­Organisatoren sind bereits auf der Suche nach neuen Themen.
Campact ist offensichtlich modern: virtuell, schnell, kurzlebig. Niemand muss sich mehr zu den oft ätzenden oder langwierigen Treffen von Initiativen und Protestgruppen quälen. Es reicht ein Internetzugang in den eigenen vier Wänden. Politisches Engagement ist also endlich auch in einer völlig aseptischen Variante möglich. Das entspricht dem Zeitgeist. Ob es eine erfolgreiche Variante wird, muss sich aber erst noch zeigen.
Mindestens ebenso wichtig erscheint es mir, noch bessere Instrumente zu entwickeln, um diejenigen Bewegungsaktivisten, die über große Erfahrung, vielfältige Kontakte und politisches Geschick verfügen, bei der Stange zu halten. Jahr für Jahr gehen den Protestbewegungen unschätzbare personelle Ressourcen aus biographischen und ökonomischen Gründen verloren.2)
Letztlich kommt es darauf an, die vorhandenen Stärken der "Generation attac" offensiv zu nutzen und ihre Schwächen geschickt aufzufangen, statt aus Gewohnheit in althergebrachten Handlungsmustern hängen zu bleiben. Gefragt ist dabei gerade bei den Organisatoren der Protestbewegungen politisches Fingerspitzengefühl. Es gibt riesige Potenziale, die aber nicht auf Knopfdruck zur Verfügung stehen, sondern immer wieder neu gewonnen werden wollen. Dazu bedarf es der richtigen Mischung aus gesundem Realismus und motivierenden Visionen.
Die aktuelle Situation der Protestbewegungen birgt große Chancen, aber wir müssen sie auch nutzen.
  • 1) Dieser Text basiert auf einem Vortrag, den der Autor auf der Strategiewerkstatt der "Bewegungsstiftung " am 5. März 2005 in Berlin gehalten hat.
  • 2) Gerade die Bewegungsstiftung (vgl www.bewegungsstiftung.de) könnte ein spannender Ausgangspunkt für Handlungsfähigkeit in plötzlich entstehenden windows of opportunity sein. Über einen Eilantrag könnte kurzfristig Geld bereitgestellt werden, und gleichzeitig gäbe es "Bewegungsarbeiter", die ihr Know-How einbringen - so entstünde ein wichtiger Beitrag für effektiven Protest.

Zitate zu weiteren Themen

Aus einer Mail aus dem Attac-Büro in Verden, 25.10.
Hier schreibt Michael vom Attac-Büro in Verden. Ich brauche Daten betreffs Aktionen zu Quatar, falls Ihr welche plant. ...
Sendet mir - möglichst sofort - Zeit, Ort, Verabstalter und Kurzbeschreibung (Titel oder ein Satz genügt) falls ihr eine Aktion zur zivilgesellschaftlichen "Begleitung" der WTO-Tagung plant.

Aus einem Bericht von Linksruck Stuttgart
Am 10.11 wurden einige unsere Prognosen über ATTAC - Stuttgart bestätigt. Nach verschiedenen Aktionen (Redner, Musik, Theater usw.) hatten wir eine Demonstration geplant. Kurz vor Beginn der Demonstration sind ungefähr 200 Kurden mit Plakaten und Fahnen angekommen. Weil ATTAC nicht so gut mobilisiert hat, gab es plötzlich mehr Kurden als ATTAC‘ler.
Die ATTAC Führerschaft hat sich daraufhin entschieden, die Demo abzusagen. Manche ihrer Gründe dafür waren effektiv rassistisch („Ihre Plakate sind nicht auf deutsch.“. „Sie sind zu laut und wütend.“)

Interner Streit in Frankreich (Führung gegen BasisakteurInnen)
Samstag am Vorabend von der Zusammenkunft also hat die Zeugenaussage eines Mitgliedes von Attac, die verhaftet, eingeschlossenen und gequält wurde.  Photokopiert und von der Hand von Hand gegeben prangerte der Bericht die Einstellung von ATTAC vorher während und nach der Demonstrationen an. Er kritisierte zum Beispiel das den Demonstranten gegebene Befehlswort, Denunziation zu betreiben und jedes störende Element anzeigte. Der Bericht stellte die kontinuierlichen Verhandlungen mit den Behörden in Frage. Erhob sich gegen die Verpflichtung, nicht auf die rote Zone einzugehen. Oder noch wendete sich gegen die Stellungnahmen des Büros (zB. gegen Black Blocs). ...  Sehr applaudiert, hat Valerie Vie hat ihre Schande offenbart „ Sekretärin von Attac zu sein: „ Ich „ bin ein Anhänger der Gewaltlosigkeit ; jedoch habe ich die Schranke der roten Zone überschritten, ich bin in der roten Zone verhaftet worden. Daraus hervorgehend habe ich einen physischen Schmerz gehabt, aber ich fühlte besonders ein unermeßliches Schandegefühl, indem ich die Absichten von Susan George las (die Black Blocs anprangertet), ein unermeßliches Schandgefühl, angesichts der Einstellung die wir während der Demonstration hatten und der Denunziationspolitik gegenüber den anderen Teilen der manifestierenden Bevölkerung. diese Abweichungseinstellung die wir hatten, die wir halten wollten, um unsere Glaubwürdigkeit hinsichtlich der öffentlichen Meinung zu gewährleisten“ .
Ein „ Mitglied hat erklärt, weswegen - wie viele andere junge hat er nicht an der von attac organisierten demo teilgenommen : Ich „gehöre zu Attac, aber in Genua habe ich nicht an der Demonstration mit Attac teilgenommen, denn ich war nicht mit den Leitlinien einverstanden. Das macht nicht viel her Ballons in die Luft zu senden (die durch Attac beschlossene Aktion). Ich habe es vorgezogen, in die Demonstration der „Ungehorsamen“ [ex-tutte-bianche] zu gehen. Man mußte wenigstens die Absicht haben, in die rote Zone einzudringen, nicht im voraus aufzugegeben. Wie fiel die Entscheidung betreffen der Aktionsform von Attac in Genua? . „ Keine Antwort ist gegeben worden. Der nach Genua soeben geschriebene Text eines anderen Mitgliedes von etwa sechzig Jahre, geht in den Sinn dieser Absichten: sie prangert die „ verachtende ziemlich autoritäre Umgebung, gegenüber den lokalen Ausschüssen und der Basis“ an (...). man hat uns am Morgen angekündigt, dass wir uns der Maschendrahtmauer nähern würden, die wir weder überqueren könnten, noch ohne Gefahr zu zerstören, aber gäbe friedliche, a Diese Stellungnahmen spiegeln die Meinung eines wachsenden Teiles der Mitglieder von Attac wider. Mitglieder, die die Klüngelei mit der herrschenden Macht ablehnen, wie die „Lobbyingsstrategie“, die seit Genua verstärkt anstelle von „gegenmacht“ praktiziert wird.. Eine Kurssänderung, für die die Führungskräfte verantwortlich sind.
Andere, die von der Einstellung von ATTAC bereits jetzt die nase voll haben, , haben ihre Karte zurückgegeben. Andere denken auch daran wegzugehen. Die Spaltung ist eine große Angst der Führungskräfte, selbst wenn Bernard Cassen betont dass es sowas nicht befürchtet. Jedoch zirkulieren eine „ schwarze Liste“ der lokalen Ausschüsse. Ausschüsse, wo eine kritische Überlegung verkehrt. Die Führungskräfte sind überzeugt, daß eine Gefahr von dort kommt, „ erklären ein Mitglied des Büros.  ber symbolische Aktionen. Aber außer einem bescheuerten Luftballon-steigen-lassen war nichts vorgesehen worden (...) ausserdem gäbe es manches zu sagen zur art, wie die wenigen Debatte verlaufen sind;die von Pariser Führungskräften dominiert wurden“. ...

*Hinweis aus einem Kommentar zum Text auf Indymedia: Das französische ´Militant(e)s´ meint ´AktivistInnen´, nicht ´Militante´ im deutschen Sinn

Die MacherInnen von attac saßen neben den Zentralen in Verden und Bonn vor allem in den sozialdemokratischen Medien
Von: www.attac-netzwerk.de
„attac - Was wollen die Globalisierungskritiker?“, geschrieben von Harald Schumann („Die Globalisierungsfalle“, Spiegel), Christiane Grefe (ZEIT) und Matthias Greffrath (taz).

Redner/Diskutant auf dem Attac-Kongreß im Oktober 2001 in Berlin waren u.a. für die Grünen Ralf Fücks und Daniel Cohn-Bendit, und damit genau zwei der  bekanntesten konservativen Vordenker der Grünen. Fücks war auch schon bei den Protesten zum Kölner Weltwirtschaftsgipfel von Peter Wahl (heute einer der zwei Chefideologen von Attac) als Redner und Mitveranstalter eingebunden worden. Mehr zu Fücks ...

Werner Rätz, "Linksaußen" im Koordinationskreis von Attac, schreibt über Attac in der a&k:
... Heute heißt das Projekt Globalisierung und ist noch genauso schillernd wie vor zehn Jahren, aber es hat seine eigene Gegenbewegung hervorgebracht.
Und darin spielt attac eine wichtige Rolle. Das war eher Zufall. Es hätte auch andere treffen können, denn viele hatten sich bemüht, dem Widerspruch zur neuen alten Weltglobalisierungsordnung eine Stimme zu geben. Und die Idee, aus der Forderung nach einer Devisenumsatzsteuer eine breite Bewegung zu entwickeln, die gleichermaßen tagespolitisch orientiert wie bedingt kapitalismuskritisch sein sollte, macht doch eher den Eindruck einer Kopfgeburt. Seit über zehn Jahren hatten sich Gruppen vor allem aus der Soliszene bemüht, eine Kampagne gegen internationale Finanzinstitutionen aufzubauen. Die Aktionen gegen die IWF/Weltbank-Tagung 1988 in Berlin schienen der Durchbruch zu sein.  Doch spätestens seit dem Fall der Mauer war das alles Makulatur;
Geschichte schien sich in eine ganz andere Richtung zu entwickeln. Zwar hatte sich bis 1997 gezeigt, dass die reale Entwicklung des Kapitalismus alles andere als das Ende der Geschichte gebracht hatte, aber die Formen und Stimmen der Gegenwehr blieben isoliert. Der Vorschlag einiger weniger französischer Intellektueller für eine „Vereinigung zum Zwecke einer Devisenumsatzsteuer zum Wohle der BürgerInnen“ (so die französische Ausschreibung von attac) traf einen richtigen Punkt. Die Konkretheit des Vorschlages einerseits und die mit ihm andererseits ausgedrückte Entwicklungsrichtung zu Gunsten politischer Eingriffe in die Ökonomie zwecks besserer Lebensverhältnisse überzeugte: In Frankreich traten Tausende bei, in vielen Ländern gründeten  sich Ableger. ...
Ein junges attac-Mitglied hat das mal so beschrieben, dass er und seine Generation kein Richtigkeits- sondern ein Nützlichkeitsverhältnis zu Politik hätten; sie fragten nicht, was grundsätzlich notwendig und richtig sei, sondern was ihnen hier und jetzt nützlich erscheine. Eine andere Welt ist möglich, aber Stück für Stück und ohne sich von ihrem Bild erdrücken zu lassen. Diesem Gefühl hat attac einen Platz geschaffen. attac ist die organisatorische Form, in der sich dieses diffuse Unbehagen an den Verhältnissen in politische Dynamik verwandelt. ...
attac ist also demnach selbstverständlich keine revolutionäre Bewegung. Es hält an der erfolgreichen Gründungsidee fest, eine tagespolitische Zuspitzung in einer Forderung o.Ä. zu suchen und dahinter unterschiedliche Begründungen und weitergehende Ideen bestehen zu lassen.

Weitere Seiten zu Attac:

Buchtipps

1. Das Buch zum Thema: "Mythos Attac. Hintergründe. Hoffnungen. Handlungsmöglichkeiten" mit vielen Informationen über Attac, seine Eliten und Strategien sowie die Perspektiven vor allem für Basisgruppen und -mitglieder. Mehr zum Buch hier ...

2. Köln-Reader: Vom Gipfel kann es nur noch aufwärts gehen ...
Einiges an Positionen, Staatsnähe und Spaltung/Diffamierung radikaler Gruppen erinnert an die Aktionen zum Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln ... und tatsächlich, etliche Namen kommen einem bekannt vor. Peter Wahl, Werner Rätz, Jutta Sundermann und andere der Attac-GründungschefInnen (und z.T. bei der Modernisierung des BUKO 2002 beteiligt), führten auch die damaligen Aktionsbündnisse.
Der Köln-Reader enthüllte im Anschluß, wer wo welche Fäden gezogen hatte ... vergriffen! Download als PDF hier ...

3. Flugblatt "Mythos Attac" (4 Seiten A4 zum Kopieren und Verteilen, aktualisiert im Febr. 2006)

Nachhaltig, modern, staatstreu?

Staats- und Marktorientierung aktueller Konzepte von Agenda 21 bis Tobin Tax
Aktuelle Vorschläge aus politischen Gruppen werden auf ihre Wirksamkeit untersucht. Die Herrschaftsfrage wird gestellt: Steigern die Vorschläge Macht- und Ausbeutungsverhältnisse? A5, 220 Seiten. Mehr auf der Versandseite zum Buch ...

Reich oder Rechts?

Unter dem Titel "Reich oder Rechts?" ist ein umfangreiches Buch zur Kritik an NGOs, Ökokapitalismus, Esoterik, rechten Verbindungen usw. erschienen. Es kostet 22,80 Euro, ist im IKO-Verlag erschienen und kann hier direkt bestellt werden ... Versandliste!

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