| Siehe auch: Attac +++ Attac-Kritikflugi auf Demo +++ Bericht 14.9. +++ Tobin Tax +++ Pro Staat |
| Auszug aus einem Interview zur Mobilisierung zum Aktionstag 14.9.2002 auf dem Titel der ver.di-Zeitung „publik“ 8/2002 Ich bin deshalb auch dafür, die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu begrenzen, bis wir das Problem Arbeitslosigkeit im eigenen Land behoben haben. Am gleichen Ort im Text weiter unten: Ohne Zukunft, ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz ist kein Leben schön ... „Her mit dem schönen Leben !“ ist auch ein Aufruf, sich an den kommenden Bundestagswahlen zu beteiligen. (nachzulesen auch im Internet bei ver.di) Auszug aus der Attac-Zeitung zum 14.9.2002 (Beilage zur taz 19. Juli 2002) Multilaterale Institutionen wichtiger denn je (von Sven Giegold) Eine der neue Qualitäten der gegenwärtigen Globalisierungswelle besteht darin, dass immer mehr Probleme auftreten, die im Rahmen eines einzelnen Nationalstaates nicht mehr zu regeln sind. Das fängt beim elektronischen Handel mit Dienstleistungen über das Internet an und geht über Währungs- und Finanzfragen bis zur Kontrolle transnationaler Unternehmen. Hinzu kommen so genannte „globale Probleme“ wie z.B. die Erwärmung der Erdatmosphäre. Der Bedarf an internationaler Regulierung ist so groß wie nie zuvor. Dazu sind multilateral handlungsfähige Institutionen notwendig. Das gilt gerade auch für die Politikfelder Finanzen, Handel und Entwicklung, auf denen IWF, Weltbank und WTO aktiv sind. Die Abschaffung von Institutionen in diesen Fällen wäre genauso unsinnig wie wenn man als Antwort auf die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung die Abschaffung des Bundesfinanzministeriums fordern würde. Nötig ist stattdessen ein Politikwechsel. Im Falle von IWF, Weltbank und WTO muss noch eine demokratische Strukturreform hinzu kommen. So ist z.B. das Abstimmungsprinzip „one dollar ohne vote“, das in IWF und Weltbank den USA mit 17% automatisch eine Sperrminorität und den Industrieländern eine absolute Mehrheit garantiert, ein Skandal. Bei aller berechtigten Kritik übersieht die Forderung nach Abschaffung, dass es die Nationalstaaten sind, die letztlich in den globalen Institutionen das Sagen haben. Die Aufgabe der globalisierungskritischen Bewegung ist es, die Politik der Staaten des Nordens grundlegend zu verändern. Wenn uns das gelingt, werden sich auch die globalen Institutionen wandeln. Dass mit der Forderung nach Abschaffung „intensiver über die Verfasstheit des internationalen Systems diskutiert und über Alternativen nachgedacht“ würde, wie Ulrich Brand hofft, dürfte eine Illusion sein. In der Öffentlichkeit wird sie als politischer Größenwahn wahrgenommen. Man begibt sich damit in die politische Isolierung und schneidet sich selbst die Möglichkeit ab, in politisch relevante Diskurse zu intervenieren. Verbale Kraftmeierei mag ein Vehikel zur Festigung der eigenen Identität sein, eine radikale Reformpolitik ist sie aber nicht. Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. *Neben diesem Text (vollständig zitiert), findet sich eine weitere, teilweise Gegenposition von Ulrich Brand, ebenfalls Attac-Funktionär sowie beim BUKO) Die NPD Hessen mobilisiert für den 14.9. (siehe www.npd-hessen.de). Nach Haushaltsplan von Attac ist die Stiftung Umwelt und Entwicklung mit 95.000 Euro Hauptfinanzier des Aktionstages. Sie gehört zur Landesregierung NRW, Chef ist Ministerpräsident Clement, Geschäftsführer der Grünen-Funktionär Appel. |
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