Bewegungsstiftung

Das Gründungsgeld stammt vor allem aus der AllerWohnen Genossenschaft, einer Firma im ethischen Geldanlagebereich. Partner ist zudem die versiko AG, die als eine der profit- und marktorientiertesten Geld- und Versicherungsmaklerfirmen im Ökobereich gilt. Im ersten Jahr (2001) gab die Bewegungsstiftung aus:

• 11.700 DM an Förderungen
• 35.000 DM für die Organisation und Werbung für die Stiftung

Die StifterInnen können Projekte verhindern, Geld ist Macht.

Zitate zur Bewegungsstiftung

Zu BewegungsarbeiterInnen
Durch ihr langjähriges Engagement verfügen sie über herausragendes Wissen und Erfahrung, damit verbunden aber potentiell auch über großen Einfluss und Dominanz. ... Unser Wissen um die Probleme ändert nichts an unserer grundsätzlichen Überzeugung, dass VollzeitaktivistInnen - wir nennen sie BewegungsarbeiterInnen - wichtig für den Erfolg sozialer Bewegungen sind. Wir denken vielmehr, daß das es das Problem ist, dass es so wenige von ihnen gibt.

Orientierung auf Geld als Machtmittel
... scheiterte eine Volksabstimmung über die EXPO nur knapp mit 48% zu 52%, weil die GegnerInnen der EXPO nicht in der Lage waren, eine systematische Öffentlichkeitskampagne zu organisieren. ... Nur einige zehntausend Mark haben damals gefehlt, um die EXPO 2000 zu verhindern. Für uns war es im letzten Jahr frustrierend mitanzusehen, dass zehn Jahre später viele AktivistInnen ihre Energie aufgewendet haben, gegen ein Ereignis zu protestieren, das mit Hilfe einer Bewegungsstiftung hätte verhindert werden können.
Anmerkungen dazu: Dieser Absatz zeigt, wie eindeutig Bewegung instrumentalisiert wurde. Die Kreise, die die Bewegungsstiftung (und auch Attac) initiierten, haben am Widerstand gegen die Expo 2000 nicht mitgewirkt. Vielmehr haben sie eine Nähe zu solchen NGOs und Gruppen, die auf der Expo mitwirkten. Zudem war es gar keine Volksabstimmung, sondern wurde von der rotgrünen Koalition zu einer unverbindlichen Volksbefragung heruntergestuft. DAS war der Hauptgrund für Schwächen bei der Mobilisierung - und ein Zeichen, daß Widerstand, nicht aber Wirken im System sinnvoll sind. Rotgrün sind aber zu nahe an der Bewegungsstiftung als daß diese deren taktische Winkelzüge als Grund für das Scheitern der Abstimmung benennen würden ...

Macht durch Geld
Die StifterInnen können ein Votum zu den Vorlagen des Stiftungsrats abgeben und die Förderung eines Projektes oder einer Kampagne durch ihr Veto verhindern.

Quelle: www.bewegungsstiftung.de

Vorstellung und Kritik in der Contraste

(Texte in der Contraste Oktober 2003)

Die Bewegungsstiftung - Anstöße für soziale Bewegungen
Soziale Bewegungen wie die Friedens-, Anti-Atom- und globalisierungskritische Bewegung haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung und öffentlicher Wahrnehmung gewonnen. Die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen bleiben jedoch häufig hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dies liegt einerseits an schwierigen politischen Rahmenbedingungen und der Macht ihrer Gegenspieler in Wirtschaft und Politik. Fehlende finanzielle Ressourcen und unzureichend Know-how etwa in den Bereichen Strategießentwicklung und Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit oder Fundraising verhindern zudem ein effektives und nachhaltiges politisches Engagement - gerade in der Entstehungsphase. Den Aktiven mangelt es allzu oft an einem differenzierten Verständnis der Mechanismen sozialen Wandels. Die Bewegungsstiftung will einen Beitrag zur Überwindung dieser Probleme leisten.

Ein Artikel von Christoph Bautz
Der 15.2.2003 ist zum Synonym für das Entstehen einer globalen Friedensbewegung geworden. 500.000 Menschen unterschiedlichster gesellschaftlicher Herkunft und politischer Weltanschauung gehen in Berlin auf die Straßen; mindestens 15 Millionen sind es weltweit. Viele Medienberichte konstatieren, die US-Regierung habe wieder einen globalen Gegenspieler bekommen - die Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig spricht sich der UN-Sicherheitsrat gegen eine militärische Intervention im Irak aus. Bush und Blair sind für Tage in die Defensive gedrängt. Doch nach diesem fulminanten Erfolg kann die Friedensbewegung besonders in Deutschland nicht mehr richtig nachlegen. Die unzähligen dezentralen Aktionen, festigen zwar die kriegskritische Stimmung. Sie erreichen jedoch bei weitem nicht mehr die Durchschlagskraft und öffentliche Wahrnehmung des 15. Februar.

Sicher hätte es Möglichkeiten gegeben, den Konflikt mit bedachten und gut koordinierten Schritten öffentlich weiter zu eskalieren. Als nächstes an vier Orten bundesweit Grossdemonstrationen zu organisieren und die Millionengrenze zu nehmen. Wenig später mit 10.000 Menschen die US-Airbase Rhein-Main zu blockieren. Wieso ist dies der deutschen Friedensbewegung nicht gelungen? Es fehlte eine klare Strategie und eine effektive Koordination, um die lokalen, bundes- und weltweiten Aktivitäten aufeinander abzustimmen. Darüber hinaus sind Großaktionen mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden, und es ist gut nachvollziehbar, dass viele davor zurückschrecken oder nicht in der Lage sind, dieses Risiko zu tragen.

Cash und Köpfchen sind gefragt

Die Friedensbewegung ist mit ihren Schwächen kein Einzelfall. Das Fehlen einer durchdachten Strategie sowie Geldmangel sind hauptverantwortlich für das Scheitern vieler sozialer Bewegungen. Genau an dieser Stelle setzt die im März 2002 gegründete Bewegungsstiftung mit ihrer Arbeit an. Sie fördert insbesondere Projekte und Kampagnen, die sich durch neue Methoden oder Inhalte auszeichnen und Lösungsansätze für bestehende Defizite sozialer Bewegungen aufzeigen. Außerdem unterstützt die Bewegungsstiftung Kampagnen zumeist in deren Startphase, denn viele innovative Ansätze scheitern in einer Situation, in der die öffentliche Wahrnehmung für das Kampagnenthema noch gering ist. Hat die Kampagne die erste kritische Durststrecke hinter sich gelassen, so ist es mit Hilfe einer professionellen Spendenwerbung möglich, für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Mit der "Movement Action Success Strategy" (MASS) gibt die Bewegungsstiftung Kampagnen das Know-How an die Hand, die Wirkungsweise sozialer Bewegungen zu ergründen und erfolgreiche Kampagnenstrategien zu entwickeln. In MASS sind wichtige Erkenntnisse der Bewegungsforschung der letzten Jahrzehnte eingeflossen. Als anwendungsorientiertes Konzept stellt es eine Schnittstelle von Wissenschaft und konkretem politischem Handeln dar.

Das erfolgreiche Förderprojekt: resist

Ein sehr erfolgreiches Förderprojekt ist die Kampagne "resist", die Sitzblockaden mit mehreren tausend Menschen gegen den Irak-Krieg organisierte. Die Realisierung von "Resist" wäre ohne die Unterstützung durch einige StifterInnen der Bewegungsstiftung viel schwerer gewesen. Mit einem Darlehen mit Ausfallbürgschaft in Höhe von 20.000 € griffen die SifterInnen der Kampagne in ihrer Startphase finanziell unter die Arme. Erklärtes Ziel von "resist" war es, massenhaften Zivilen Ungehorsam als eine erfolgreiche Methode wieder in der Friedensbewegung zu etablieren. Diesem gewaltfreien aber konfrontativen Mittel kommt besonders in einer Phase große Bedeutung zu, in der es gilt, die Öffentlichkeit für ein Problem zu sensibilisieren oder den nötigen öffentlichen Druck zu erzeugen, um ein bestimmtes Politikergebnis zu erzielen. Ziviler Ungehorsam ist aber nur dann zu legitimieren, wenn er die bestehende Rechtsordnung akzeptiert und nur eingesetzt wird, wenn massive Verstöße gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte vorliegen.

Außerdem wollte resist politischen Druck erzeugen, bevor die politischen Entscheidungen gefallen waren. Damit orientierte sich die Kampagne an den in "MASS" diagnostizierten Defiziten der Friedensbewegung und versuchte diese Fehler zu vermeiden - mit Erfolg. "Resist" demonstrierte die Wirksamkeit und Effektivität von massenhaften Zivilen Ungehorsams und forcierte dadurch das erfolgreiche Comeback dieses seit den 80er Jahren in der Friedensbewegung nicht mehr eingesetzten Protestmittels.

"Resist" war ein Erfolg auf ganzer Linie: Lange bevor die übrige Friedensbewegung öffentliche Aufmerksamkeit erlangte, hatte resist schon mehrere tausend Selbstverpflichtungen von Menschen gesammelt, die sich an Aktionen Zivilen Ungehorsams beteiligen wollten. Mit diesen Absichtserklärungen trat die Kampagne in Pressekonferenzen und mit Aktionen an die Öffentlichkeit und unterstützte so die Mobilisierung der Friedensbewegung. Während der Hauptmobilisierungsphase der Friedensbewegung wurde aus der Ankündigung Wirklichkeit. Jeweils mehrere tausend Menschen beteiligten sich an gewaltfreien Sitzblockaden von resist vor der US-Airbase Rhein/Main und an verschiedenen anderen Militärstandorten. Die Medienresonanz war überwältigend. Und auch finanziell ging die Rechnung auf. Das Darlehen der StifterInnen konnte in vollem Umfang zurückgezahlt werden und steht nun zur Finanzierung weiterer Aktionen Zivilen Ungehorsams zur Verfügung.

Anstiften - die StifterInnnen

Die Handlungsfähigkeit jeder Stiftung ist stark abhängig vom Umfang ihres Kapitalstocks. Die Bewegungsstiftung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Nach fünf Jahren soll ihr Kapitalstock stolze fünf Millionen Euro umfassen. Ein Jahr nach Gründung sind die ersten Schritte schon getan: Fast 50 StifterInnen haben insgesamt 700.000 € in das Stiftungskapital eingebracht. StifterInnen werden Menschen verschiedener Generationen, Lebenssituationen und Weltanschauungen. Junge Erben, von einem unerwarteten Geldsegen verunsichert, treffen zusammen mit Immobilienmaklern, die noch der 68er Generation verhaftet sind. Kinderlose Ehepaare auf der Suche nach der sinnvollen Verwendung ihres Ersparten lernen Erben kennen, die zu ihrer vermögenden Identität stehen und sie im Sinne ihrer politischen Ideale einsetzen. Sie alle sind froh, progressiv denkende Menschen in vermögender Lebenssituation treffen und austauschen zu können. Viele der StifterInnen gehen gleich noch einen Schritt weiter und beteiligen sich aktiv am Aufbau der Stiftung.

Geldanlage nicht nur mit grünem Anstrich - ethisches Investment durch die Stiftung

Viele Stiftung haben in ihrer Konzeption einen blinden Fleck: Sie legen großen Wert darauf, möglichst hohe Renditen zur Förderung ihrer jeweiligen Ziele zu erreichen. Doch ihre Kapitalanlage steht diesen Zielen häufig diametral entgegen. Wenn die Bewegungsstiftung etwa mit Renditen aus einer Geldanlage bei der Deutschen Bank indigenen Völkern beim Widerstand gegen ein von dieser Bank finanziertes Staudammprojekt in Amazonien unterstützen würde, dann bisse sich hier die Katze in den Schwanz. Stattdessen sieht die Bewegungsstiftung ihr investiertes Kapital als ein ebenso wichtiges Mittel an, um politischen Wandel zu erzielen, wie die ausgeschütteten Renditen. Die Kapitalanlage der Stiftung ist daher an strengen sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet. Gleichzeitig hinterfragt die Bewegungsstiftung die jeweiligen Veränderungspotentiale von ethischem Investment. Offensichtlich erbringt eine Investition in einen ethischen Sektor, in dem ein Überangebot anlagesuchenden Kapitals vorhanden ist, wenig politischen Wandel. So legen in der Regenerative-Energien-Branche mittlerweile konventionelle Investoren ohne jegliche ethische Motivation ihr Kapital an, da relativ hohe Renditen locken. Die Bewegungsstiftung will daher besonders alternativen Projekten Kapital zur Verfügung stellen, die auf niedrig verzinste Kredite angewiesen sind, beispielsweise das Mietshäusersyndikat in Freiburg, die Bremer Stadtkommune Alla Hopp und das Hamburger Hotel Schanzenstern. Trotzdem muss die Bewegungsstiftung auf einigermaßen hohe Rendite achten, wenn die Stiftung ihre finanzielle Leistungsfähigkeit bewahren und gleichzeitig noch Fördergelder ausschütten will. Die Stiftung verfolgt deshalb eine breit gestreute Anlagepolitik. Das Portfolio besteht aus niedrig verzinsten Anlagen bei Alternativprojekten und aus "konventionellem" ethischen Investment in der regenerativen Energien-Branche und in ethischen Fonds.

Fulltime für politischen Wandel - BewegungsarbeiterInnen

Um einzelne direkt und unbürokratisch in ihrem sozialen, politischen oder ökologischen Engagement effektiv zu unterstützen, hat die Bewegungsstiftung ein spezielles Förderinstrument entwickelt - ein Patenschaftsprojekt für einzelne AktivistInnen. Sogenannte "BewegungsarbeiterInnen" erhalten finanzielle Mittel von der Bewegungsstiftung, um sich voll und ganz ihrem Kampf für einen gesellschaftlichen Wandel widmen zu können. Gleichzeitig soll so ein zentrales Problem sozialer Bewegungen überwunden werden: die hohe Fluktuation der Bewegungsaktiven. Für viele Menschen ist Aktivität in einer sozialen Bewegung lediglich auf einen bestimmten Lebensabschnitt begrenzt. Familiäre Zwänge, Berufssuche und Auseinanderbrechen des sozialen Umfeldes lassen langfristiges politisches Engagement als kostspieligen Luxus erscheinen. Kompetente und erfahrene Personen verlassen so immer wieder die sozialen Bewegungen, in denen sie jahrelang aktiv waren. Die BewegungsarbeiterInnen werben mit dem Qualitätssiegel der Bewegungsstiftung PatInnen, die monatlich mit einem bestimmten Betrag eine/n BewegungsarbeiterIn unterstützen. Zu den derzeit sieben BewegungsarbeiterInnen zählen die Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay und Holger Isabelle Jänicke, die türkische Antimilitaristin Ferda Ülker, der Attac-Aktivist Sven Giegold und Jürgen Heiser, der sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt (siehe Interview).

Die Struktur der Stiftung

Die Bewegungsstiftung betritt mit ihrer demokratischen Struktur in der bundesdeutschen Stiftungslandschaft Neuland. Sie bricht mit der in anderen Stiftungen häufig omnipotenten Stellung der StifterInnen im Stiftungsrat als dem zentralen Entscheidungsorgan. Zum einen erhalten die geförderten Projekte im Stiftungsrat eine Stimme. Hierdurch soll den Bedürfnissen der geförderten Projekte mehr Gehör geschenkt werden. Gegenwärtig sind diese durch den Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay vertreten. Zum zweiten hat auch der wissenschaftliche Blickwinkel auf soziale Bewegungen eine Stimme im Stiftungsrat. Der Bewegungsforscher und Soziologe Prof. Dieter Rucht ist derzeit für diese Position nominiert. In Zukunft soll eine Person von einem Fachbeirat delegiert werden. Über den Rat der StifterInnen können alle StifterInnen auf die Entscheidungen des Stiftungsrates Einfluss nehmen. Sie haben derzeit Susann Haltermann in den Stiftungsrat delegiert. Des weiteren sind zwei Personen des öffentlichen Lebens in den Stiftungsrat berufen - der Journalist Mathias Greffrath und die Feministin und Soziologin Dr. Gisela Notz.

Es ist das Hauptanliegen der Bewegungsstiftung, häufig festzustellende Defizite sozialer Bewegungen zu überwinden - einerseits eine fehlende oder lediglich rudimentär entwickelte Strategie, andererseits ihr permanenter Geldmangel. Der Weg, der zu einer erfolgreichen und effizienten Arbeit sozialer Bewegungen führt ist lang. Die Bewegungsstiftung hat in den letzten Monaten begonnen, erste Schritte dieses Weges zu gehen.. Die bisherigen Ergebnisse des sozialen Engagements sind vielversprechend. Kampagnen wie "resist" belohnen Aktive und Stifter gleichermaßen. Vor allem aber führen sie dazu, dass schnell und unbürokratisch gehandelt wird, wo Handeln nötig ist.
Kontakt:
Die Bewegungsstiftung
Artilleriestr. 6
27283 Verden
Tel.: 04231 / 957 540, Fax: 957-541
Email: info@bewegungsstiftung.de
http://www.bewegungsstiftung.de

Kritischer Kommentar zur Bewegungsstiftung
Organisierung von unten statt immer neue Eliten
Wer fördert wie wen mit welchen Zielen und Wirkungen? Diese Frage müssen sich alle Strukturen stellen, die sich zur Aufgabe setzen, andere zu unterstützen: Verbände, Stiftungen, autonome Zentren, Netzwerke, Medien usw. In einer emanzipatorischen politischen Bewegung (das zu sein, behaupten fast alle politischen Gruppen) müßte als Ziel immer auch gelten, die Möglichkeiten von Menschen zur freien Entfaltung und zum gleichberechtigten Zugang zu Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Hier setzt die grundsätzliche Kritik an der Bewegungsstiftung an. Mit ihren Förderstrategien stärkt sie genau nicht die "Organisierung von unten", also die Verbesserung von Handlungsmöglichkeiten und Know-How zur selbstorganisierten Aktion, sondern sie fördert und schafft gezielt Eliten, verbessert deren Handlungsmöglichkeiten und schafft einen Rahmen für eine Steigerung der Unterschiedlichkeit im Zugang zu Ressourcen. Das prägnanteste Beispiel ist die Idee der "BewegungsarbeiterInnen". Hier werden Menschen zusätzlich gestärkt, die ohnehin schon deutlich überdurchschnittlich engagiert sind, die deutlich überdurchschnittliche Handlungsmöglichkeiten, Zugang zu technischer Infrastruktur, zu Wissen und zu Informationen haben, die über deutlich überdurchschnittlich entwickelte Beziehungen zu anderen wichtigen AkteurInnen in politischer Bewegung, aber auch in staatlichen Stellen (EntscheidungsträgerInnen, Fördertöpfe usw.), zu Stiftungen und anderen haben.
Auch die sonstige Förderpraxis passt dazu. So werden vor allem große Kampagnen, die ohnehin z.B. von den großen bürgerlich-liberalen Zeitungen (von der euro-militaristischen FR über taz, Spiegel und Zeit bis zur "Saddam Hussein muß bleiben"-Junge Welt) ständig zu den Führungsprojekten gemacht werden, zusätzlich noch mit Geld ausgestattet. Was das bewirkt, macht das Beispiel "resist" sehr deutlich. Es erscheint mir keineswegs positiv, dass hier ein Label in kürzester Zeit zum Vorzeigeprojekt gehypt wurde - wie ein "Nike" der Friedensbewegung. Das schmälert nicht das Engagement vieler Aktiver, aber an wichtigen Schaltstellen von "resist" ging es um etwas ganz anderes: Binnen kürzester Zeit sollte ein Label geschaffen werden, das Menschen einbindet, Spenden einbringt und Publicity schafft. Der Aufbau einer handlungsfähigen sog. Friedensbewegung war dabei schlicht egal: Es wurde nicht auf die Unterstützung vieler eigenständig handlungsfähiger Basisgruppen gesetzt, sondern die Menschen und Gruppen sollten das Projekt "resist" unterstützen, wie es von den VordenkerInnen durchgeplant und vorgegeben war. Auch die sog Friedensbewegung ist alles andere als ein Erfolg, die es ohnehin so nur in den Medien und bei den Eliten politischer Bewegung gibt, die gern im Namen der von ihnen herbeigeredeten, einheitlichen Masse sprechen. Dass zu einem Konsum-Event wie der Demo am 15.2. viele Menschen kommen, ansonsten aber sehr wenig und nur immer dasselbe läuft, ist eher ein betrübliches Zeichen denn ein Grund zum Jubeln. Das Problem ist auch nicht, wie von der Bewegungsstiftung behauptet, dass weitere Massenveranstaltungen gefehlt haben, sondern das der selbstorganisierte Protest nicht stattfindet. Hinzu kommt eine beunruhigende inhaltliche Peinlichkeit, die sich in den Reden und Transparenten vom 15.2. ebenso wie an vielen anderen Stellen niederschlug. Zitat Schorlemmer: "Wir sollten uns wünschen, dass Joschka Fischer seine Arbeit im Auftrage dieser Regierung gut und besonnen macht" (Riesenjubel). Das Gerede von Völkern, das Lob der deutschen Position zum Irakkrieg und vieles mehr zeigen, dass politische Analyse ausfällt zugunsten von platten Mobilisierungen, Massenevents und Einschaltquoten.
"Resist" ist dabei nur ein Beispiel. Die Bewegungsstiftung ist Teil einer durchdachten Strategie, politische Bewegung einheitlicher zu formen - als Kanalisierung zugunsten bestimmter, politisch sehr zurückhaltender Ziele, und aus Eigennutz. Es ist wichtig für das Verständnis der Bewegungsstiftung, zu bemerken, dass hier ein sehr kleiner Kreis von Menschen unter verschiedenen Gruppennamen versucht, politisches Engagement für bestimmte Ziele und für sich selbst zu benutzen. Resist, die Pressesprecher bei Castorprotesten, Attac, die Bewegungsstiftung, die Bewegungsakademie und einige mehr bestehen im Kern aus den gleichen Personen. Ihre Methodik ist immer gleich: War nicht Attac das gelungene Projekt, einen bunten, breiten, widerständigen, aber (noch) orientierungslosen Haufen von protestierenden Menschen und Gruppen in eine einheitliche Form zu gießen, die plötzlich nicht mehr gegen den Kapitalismus, sondern für die Tobin Tax eintrat? Wo auf Massenevents den Eliten dieser kanalisierten Bewegung zugejubelt wird und nicht einmal mehr auffällt, wenn Superstars wie Sven Giegold in Interviews sich mit Peinlichkeiten ständig selbst übertreffen (z.B. seinen Aussagen, dass er den amerikanischen Kapitalismus schlecht findet und mehr auf den dänischen steht, oder dass er es eine andere Welt findet, wenn ein paar Länder die Schulden gestrichen bekommen und die Tobin Tax eingeführt wird; umfangreiche Zitatesammlungen unter http://go.to/tobin-tax).
Die Eliten, die hinter den verschiedenen Gruppen stehen, fördern sich über dieses Geflecht gegenseitig. Die BewegungsarbeiterInnen der Bewegungsstiftung sind oft FunktionärInnen der anderen Gruppen und Kampagnen. In den Beiräten sitzen mit Leuten wie Rucht, Richter, Altvater und anderen immer wieder dieselben, inzwischen penetrant langweilenden Redenhalter, deren frühere Verdienste ich nicht schmälern, deren langweilige Stereotypen ich aber als Top-Redebeiträge auf Kongressen und Demos nicht mehr ausstehen kann. Da ist dann nur noch das I-Tüpfelchen auf dem Filz, dass kaum bekannt ist, dass fast überall als formale Struktur ein ganz kleiner Verein aus der Verdener Hochburg dieser modernen Bewegungskanalisierung steht namens Share e.V.
Ich meine, wir brauchen nicht die strategische Steigerung von Elitenstrukturen, sondern die Entwicklung einer breiten, unabhängigen und handlungsfähigen Bewegung. Eine, die gar keine VorturnerInnen mehr braucht, die ihre Themen und Kampagnen als Kooperation zwischen handlungsfähigen und gleichberechtigten Gruppen und Projekten entwickelt. Die Bewegungsstiftung steht für die strategische Modernisierung des Typus "Greenpeace": Die Massen haben als willfährige Schafe darauf zu warten, was ihre Eliten an Ideen und Aktionsformen vorgeben - ob nun mit einer formalen Hierarchie (wie in den alten NGOs) oder mit den modernen Mitteln der Kommunikations- und der Finanzsteuerung. Die Massen werden zu Events und zu örtlichen Unterstützungsaktionen aufgerufen. Sie dürfen Fahnen und Wimpel schwingen, spenden und Unterschriften sammeln - aber es ist nicht ihr Ziel, selbstorganisiert aktiv zu sein. Warum eigentlich wundert das niemand, dass dem ewigen Gerede von den erfolgreichen Organisierungen wie Attac, Resist usw. überhaupt keine spürbare Entwicklung von örtlichen Protesten entgegensteht? Wo ist die Bewegung eigentlich - außer auf den platten Massenevents wie der 14.9.2002 in Köln oder der 15.2. in Berlin?
Darum halte ich die Bewegungsstiftung nicht für einen Fortschritt. Ich werde sie akzeptieren als einen Ansatz, der der Überzeugung einiger Menschen entspricht. Die bürgerlichen NGOs oder die meisten linksradikalen Zusammenhänge sind kein Stück besser. Überall sichern Eliten ihren Abstand zu den anderen - durch Geld, Passwörter, Schlüssel, Hausrecht, Informationsmonopolisierung, intransparente Planungen und Treffen. Ich will etwas anderes und werde an etwas anderes mitwirken: Der "Organisierung von unten", wo das Ziel ist, dass viele (am besten alle) einen guten und gleichberechtigten Zugang zu Handlungsmöglichkeiten, Infrastruktur und Ressourcen haben. Ich bin auch nicht durch den Satz "Wir wollen doch alle dasselbe" von dieser Kritik abzubringen. Dieser Satz gehört zu dem modernen Kommunikationsmitteln der Eliten. Sie leben davon, dass Kritik an ihnen nicht aufkommt.
Jörg Bergstedt, Red. Umweltschutz von unten

Gekauft ...

Die Bewegungsstiftung nimmt Eliten aus verschiedenen Bewegungsteilen als "BewegungsarbeiterInnen" in ein Lohnverhältnis. Dabei werden solche Personen bevorzugt, die in den Bewegungen die politischen und strukturellen Ziele der Verdener JungmanagerInnen-Clique und ihrem Umfeld absichern. Besonders auffälliges Beispiel ist Jochen Stay, der gern als gewaltfreier Anarchist auftritt, aber seit Jahren für Attac und NGOs die Werbetrommel rührt. Er sitzt im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung und wird von dieser seit Jahren als Bewegungsarbeiter finanziert. Hier folgen Jubeltexte ders"Eingekauften":

Die Renaissance der Protestbewegungen von Jochen Stay
2003 war ein Jahr der Massenproteste und des neuen Selbstbewusstseins politischer Basis-AktivistInnen
Galten Straßenproteste und Bürgerinitiativen lange als Relikt der 60er bis 80er Jahre, so hat sich inzwischen eine muntere und mutige neue Protestgeneration auf den Weg gemacht, die etablierte Politik aufzumischen.
Zwei Wochen im November 2003: Großdemonstration gegen den Sozialabbau in Berlin, anhaltende Proteste gegen Castor-Transporte nach Gorleben und die globalisierungskritische Bewegung trifft sich zum Europäischen Sozialforum in Paris. So geht ein Jahr zu Ende, das bereits mit einer Massenbewegung begonnen hatte: Von Januar bis März waren bundesweit Hunderttausende fast jedes Wochenende mit bunten PACE-Fahnen gegen den Irak-Krieg unterwegs, mit dem Höhepunkt der größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik - am 15. Februar waren in Berlin 500.000 Menschen auf der Straße.
Was da in den letzten Jahren entstanden ist, lässt sich mit "Generation Attac" umschreiben, ohne diese Generation damit auf die Organisation Attac zu beschränken. Diese Protestgeneration besteht einerseits aus vielen jungen Menschen, aber auch aus erstaunlich vielen, die nach Jahren der Resignation neu aktiv geworden sind - im Osten wie im Westen der Republik. Diese Generation ist über die Grenzen von Staaten und auch über die Grenzen unterschiedlicher politischer Milieus und Kulturen hinweg kooperativer als alles, was es in den Jahrzehnten davor gegeben hat.
Und diese "Generation Attac" überwindet auch mühelos die thematischen Grenzen traditioneller Protestbewegungen. Sie wendet sich gegen Krieg, Umweltzerstörung, globale Ungerechtigkeit und Sozialabbau, ist immer dort aktiv, wo es gerade am Nötigsten ist. Die Zeit der Ein-Punkt-Bewegungen ist vorbei - zumindest was die aktive Basis angeht.
Noch nie war die Teilnahme an einer Protestveranstaltung so normal wie heute. War das Demonstrieren in der "alten" Bundesrepublik noch ein Ausdruck von Gegenkultur zum herrschenden Mainstream und führte vielerorts zu heftigen Familienkonflikten, so werden heute viele Jugendliche von ihren Eltern geradezu ermuntert, auf die Straße zu gehen. Das verbessert einerseits die Situation von Protestbewegungen, nimmt ihnen aber auch einen Teil ihrer Wirkung. Wer nicht mehr provoziert, wird auch in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen.
Fünf Jahre nach dem Regierungseintritt der einstigen "Bewegungspartei" Bündnis 90/Die Grünen haben sich die sozialen Bewegungen davon erholt, dass ihnen vormals wichtige MitstreiterInnen abhanden gekommen sind. Längst wurde aus dem Jammern über grünes Umfallen in der Militär-, Atom- oder Sozialpolitik ein neues Selbstbewusstsein. In vielen Politikfeldern sind die Aktionsgruppen, Initiativen und NGOs wieder zu einer Art außerparlamentarischer Opposition geworden. Das muss kein Nachteil sein und so wird diese Rolle von vielen AktivistInnen offensiv angenommen. Sie sind dabei zu lernen, wie sich trotzdem politische Erfolge erzielen lassen, spielen immer öfter professionell auf der Klaviatur zwischen Lobbying, Massenprotest und Zivilem Ungehorsam.
Die erstaunlichste Entwicklung der letzten Jahre ist, dass sich die Protestbewegungen wieder zutrauen, dicke Bretter zu bohren. Zwar existiert bei vielen Aktiven von heute im Gegensatz zur früheren westdeutschen Bewegungs-Linken kein anderer Gesellschaftsentwurf mehr im Hintergrund. Aber wenn beispielsweise Attac heute mit dem einerseits diffusen aber andererseits ehrgeizigen Slogan "Eine andere Welt ist möglich" agiert, dann zeigt dies schon, das man bereit ist, sich mit den Mächtigen in Wirtschaft und Regierungen anzulegen, auch wenn ein kurzfristiger Erfolg nicht in Reichweite ist.
Dass gerade auch junge AktivistInnen bereit sind, sich trotz revolutionärer Ungeduld auf den langwierigen Weg des Ringens um wirkliche Veränderungen zu machen, ist eine der ermutigenden Eigenschaften aktueller Bewegungen. Noch vor Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass in unzähligen deutschen Städten bunte Aktionen gegen einen Vertrag der Welthandelsorganisation (WTO) zur Liberalisierung von Dienstleistungen (GATS) stattfinden.
Neben der Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft "Wir kleinen Leute können ja doch nichts ändern" gibt es immer mehr Menschen, die bereit sind, für Veränderungen einzutreten, nach dem Motto: Besser ich mache den Versuch, etwas zu bewegen, als einen schlechten Zustand unwidersprochen hinzunehmen. Sprengkraft könnte diese Tendenz dann entwickeln, wenn ein relevanter Teil der Betroffenen des aktuellen Sozialabbaus sich dieser Haltung anschließt.
Jochen Stay, ist Anti-Atom- und Friedensaktivist, Bewegungsarbeiter und im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung. Der Beitrag erscheint am kommenden Freitag, den 14.11. in einer Beilage zur taz, die die Bewegungsstiftung herausgibt.
(Quelle: www.bewegungssstiftung.de)

Aus dem Text "Generation attac" aus (ganzer Text hier ..., Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/2005, S. 455 ff.))
Vor fünf Jahren wurde Attac Deutschland gegründet. Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren so etwas wie die Renaissance der Protestbewegungen ... Die "Generation attac" ist eigentlich eine Mischung unterschiedlicher Protestgenerationen. Sie besteht einerseits aus vielen jungen Menschen, aber auch aus erstaunlich vielen Älteren, die nach Jahren der Resignation neu aktiv geworden sind - übrigens im Osten wie im Westen der Republik. Dadurch entsteht ein brisanter Mix aus jugendlichem Elan und vielfältiger Protest-Erfahrung. ... Die Zeit der Ein-Punkt-Bewegungen ist vorbei ... Ideologisches Klein-Klein und Abgrenzungsrituale gehören vorerst der Vergangenheit an. War es bisher eine treffende Karikatur linken Sektierertums, wie im Kinofilm "Das Leben des Brian" die "Judäische Volksfront“ und die "Volksfront von Judäa" gegeneinander arbeiten, so haben diese nun zueinander gefunden und arbeiten mit vielen anderen Organisationen und aktiven Menschen in einem lockeren Netzwerk gemeinsam für eine gerechtere und friedlichere Welt. ... War früher die Gruppe für viele die Keimzelle oder die Verheißung einer neuen Gesellschaft, oder doch zumindest eine effektive Arbeitsform, so bestimmen heute vor allem emotionale Werte den Zusammenhalt auch einer politischen Gruppe. Da geht es um den Erlebniswert, manchmal auch den Kuschelfaktor - also die Frage, wie nahe mir die anderen Gruppenmitglieder emotional stehen. Macht es Spaß, mit denen zusammenzuarbeiten? Manchmal geht es auch ganz direkt um die Möglichkeit der Partnerwahl. ... Den Rekordteilnehmerzahlen bei Demos und Aktionen stehen teilweise schwache organisatorische Kerne vor Ort gegenüber. Zwei Jahre nach der größten Demo in der Geschichte der Bundesrepublik - gegen den Irakkrieg im Februar 2003 - gibt es erschreckend wenig aktive lokale Friedensinitiativen. Und auch die Zahl der halbwegs vorbereiteten Bezugsgruppen, die sich an den Blockaden der Castor-Transporte beteiligen, nimmt stetig ab, obwohl sich gleichzeitig seit einem Tiefpunkt im Herbst 2001 jedes Jahr mehr Menschen auf die Straße vor Gorleben setzen.
Im Text erwähnt er zwei Beispiele zum Mitmachen: www.campact.de und www.bewegungsstiftung.de. Beides Projekte aus der Gruppe von JungmanagerInnen, die auch den medialen Hype von Attac organisiert haben und Politik als Marketingprojekt sehen.

Alle Zitate aus Broschüren und Faltblättern der Bewegungsstiftung, u.a. erster Rundbrief Dez. 2001 und "Das Konzept" (Jan. 2002).

• Homepage der Bewegungsstiftung.

Filz um Attac

Heinrich-Boell-Stiftung waehlt neuen Vorstand: Barbara Unmuessig und Ralf Fuecks
Am Wochenende waehlte die Mitgliederversammlung der gruennahen Heinrich-Boell-Stiftung mit Barbara Unmuessig und Ralf Fuecks einen neuen hauptamtlichen Vorstand. Das von drei auf zwei Mitglieder verkleinerte Leitungsgremium soll in Kuerze durch eine angestellte Geschaeftsfuehrung ergaenzt werden.
Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung bedankten sich bei den Ende Maerz ausscheidenden bisherigen Vorstaenden Dr. Claudia Neusuess, u.a. verantwortlich fuer das frauen- und geschlechterpolitische Profil der Stiftung sowie das Feministische Institut, und Petra Streit, verantwortlich fuer das innere  Management der Stiftung und die Organisationsentwicklung, die gemeinsam mit Ralf Fuecks seit 1996 die frueheren gruennahen Einzelstiftungen zur neuen Heinrich-Boell-Stiftung zusammenfuehrten. Die Mitgliederversammlung wuerdigte die scheidenden Vorstaende fuer ihren besonderen Einsatz und ihre Leistungen in der schwierigen Phase des Aufbaus der neuen Stiftung, die von einem starken regionalen, inhaltlichen und administrativen Ausbau und einer Optimierung der Stiftungsarbeit gekennzeichnet war. Die Heinrich-Boell-Stiftung war 1997 die erste politische Stiftung, die ihren Hauptsitz nach Berlin verlegte.
Der neue Vorstand tritt sein Amt im April 2002 an.
Mit Barbara Unmuessig waehlte die Mitgliederversammlung eine ausgewiesene Expertin nord-sued- und umweltpolitischer Zusammenhaenge in den neuen Vorstand.  Die Diplom-Politologin arbeitete in den  80er Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gruenen im Bundestag und war seit 1993 bis zu ihrer gestrigen Wahl Geschaeftsfuehrende Vorstandsvorsitzende der nord-sued-politischen Organisation—Weltwirtschaft, OEkologie und Entwicklung-- (WEED) und Sprecherin des Forums—Umwelt & Entwicklung--. Sie ist ausserdem ehrenamtliche Vorsitzende des Deutschen Instituts fuer Menschenrechte. Barbara Unmuessig wird die Verantwortung fuer den Bereich Internationale Zusammenarbeit in Asien, Lateinamerika und Afrika sowie fuer das Feministische Institut der Stiftung uebernehmen.
Ralf Fuecks, der gestern ein zweites Mal in seinem Amt bestaetigt wurde, profilierte sich in den letzten Jahren mit zahlreichen Beitraegen zu Programm und Perspektiven gruener Politik. Der Sozialwissenschaftler war 1989/90 Sprecher des Bundesvorstandes der GRUENEN und von 1991-1995 Bremer Senator fuer Stadtentwicklung und Umweltschutz. Er ist im neuen Vorstand fuer die politische Bildungsarbeit Inland, den europa- und aussenpolitischen Bereich, das Studienwerk sowie fuer die Gruene Akademie verantwortlich.
Die Heinrich-Boell-Stiftung (www.boell.de), die der Partei Buendnis 90/Die Gruenen nahesteht, ist in der Entwicklungszusammenarbeit, der Studienfoerderung und der politischen Bildung aktiv. Ihr steht 2001 ein Etat von rund 70 Millionen DM zur Verfuegung.

(Presseinfo der Heinrich-Böll-Stiftung. Die HBS ist innerhalb der Grünen die Plattform der neoliberalen und kriegstreiberischen Modernisierer, Ralf Fücks selbst war z.B. Unterstützer des noch über den Leitantrag für den Krieg gegen Afghanistan hinausgehenden Antrags. Barbara Unmüßig war eine der Eröffnungsrednerinnen beim Attac-Kongress im Oktober 2001 in Berlin und stellte in dieser Rede die Idee "Attac" vor. WEED ist Gründungsgruppe von Attac und neben der Verdener Gruppe Share e.V. und Umfeld die wichtigste Machtgruppe)

Share e.V.

Share ist ein kleiner Verein, dessen Mitglieder eine Art Management-Zentrum von Attac, Bewegungsstiftung usw. bilden - also vor allem der Kreis in Verden und Umfeld. Attac ist bis Ende 2004 formal ein Projekt von Share gewesen.

Oliver Moldenhauer, "Rechtsträger und Finanzen" in: Attac Deutschland (Hrsg.), 2004: "Alles über Attac". Fischer, Frankfurt (S. 163):
Attac konstituierte sich als Projekt im Rahmen des Vereins "share e.V."

Attac-KoKreis-Mitglied Moldenhauer ist seit einigen Jahren Angestellter von Share e.V. im Rahmen eines EU-geförderten Projektes, d.h. er wird aus EU-Mitteln bezahlt. Aus seiner Selbstdarstellung:
1.12.2001-31.12.2003 Angestellter der Informationsstelle Lateinamerika im Rahmen eines EU-Projektes "Making Financial Markets work for development".
2004- Angestellter bei share e.V. im Rahmen der Fortsetzung des EU-Projektes "Making Financial Markets work for development".

Campact

Neu entstanden ist die Protestmanagement-Agentur Campact. Jetzt können politische Proteste per Mausklick abgewickelt werden. Hinter der Initiative stehen wiederum die JungmanagerInnen aus Verden, im Kern Christoph Bautz (auch Attac- und Bewegungsstiftung-Funktionär) und Günter Metzges (früher ähnlich wie Sven Giegold als Anarchist unterwegs ...). Der BeraterInnenkreis hat hohe Personalüberschneidungen mit dem Attac-Beirat und dem Beraterkreis der Bewegungsstiftung.
Die Organisierungs- und Politikphilosophie von Campact zeigt sich in eigenen Zitaten:

Hierarchisch, modern als "schlanke" Struktur bezeichnet, wie Vorbild Greenpeace ... Scheinbeteiligung durch Internetforen ersetzen Mitbestimmung (Quelle)
Fördermitglieder erhalten Informationsrechte und werden regelmäßig nach Einschätzungen zu politischen Entwicklungen befragt. Sie sind aber, wie beispielsweise auch bei Greenpeace, nicht durch Stimmrechte an taktischen und strategischen Entscheidungen der Organisation beteiligt. Diese Einschränkung der Mitentscheidungsrechte ist aus unserer Sicht notwendig, um schnell auf politische veränderungen reagieren zu können. Eine schlanke Entscheidungsstruktur machte aber eine hohe Offenheit der Organisation gegenüber den Vorschlägen und Wünschen der Fördermitglieder und Online-Aktivisten notwendig. Hierfür werden wir in den nächsten Wochen Diskussionsforen einrichten. ... Dabei orientieren wir uns am Satzungsmodell von Greenpeace, das uns für diesen Zweck sehr geeignet erscheint.

Politik light ... nicht mal mehr Mitlatschen ohne sonstige Eigeninitiative ist gefragt - Protest per Zappen durchs Internet oder Small-Talk mit BundestagshinterbänklerInnen (Quelle)
... per Mausklick, Fax oder dem Griff zum Telefonhörer. Campact macht ihnen politische Mitwirkung neben Beruf, Familie oder Ausbildung möglich. ... Campact unterstützt den konstruktiven Dialog zwischen Bürger/innen und den von ihnen gewählten Abgeordneten. Virtuell in Online-Chats oder ganz real im Wahlkreis organisiert Campact Begegnungen, in denen Bürger/innen bei aktuellen Entscheidungen mitreden können.

Der Protest ist schon da, Campact muss ihn nur noch kanalisieren
Aus "Kurz mal eingemischt" in: Fr., 1.3.2006 (S. 26)
Ihr Herz schlägt für die Grünen, doch selber in der Politik mitzumischen, dazu, versichert die 29-jährige Zahnärztin, habe sie weder Lust noch Zeit. Dabei gibt es schon Themen, die ihr am Herzen liegen. Zum Beispiel das Gentechnikgesetz. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will es novellieren und, wie man hört, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen erleichtern. Fache erfüllt das mit Sorge. Und sie ist nicht alleine. Als eine von 4435 Verbrauchern hat sie Seehofer jetzt per E-Mail aufgefordert, konsequente Haftungsregeln für von Gentechnik-Produzenten verursachte Schäden aufzustellen. Der Vorgang war eine Sache von Minuten. Den Text fand sie vorgefertigt im Internet, sie musste ihn bloß noch unterschreiben und abschicken. Demokratie per Mausklick. "Campact" macht es möglich. ... Campact reagiert auf aktuelle Ereignisse in der Politik. Ihr Medium ist das Internet, es garantiert eine hohe Reichweite und einen minimalen Arbeitsaufwand für Leute, die zwar über ein hohes Problembewusstsein, aber über wenig Sitzfleisch verfügen. Politik to go? ... Bautz weiß, wie man Kampagnen organisiert. Der Biologe hat in Darmstadt ein Streuobstwiesenzentrum aufgebaut, bevor er im niedersächsischen Verden, unter dem Dach des Ökologischen Zentrums, erst Attac und dann die Bewegungsstiftung mitbegründete. Aus dem Kreis ihrer Stifter ist auch Campact hervorgegangen. ... Im November 2004 ins Netz gegangen, hat die gemeinnützige Organisation inzwischen 6500 Sympathisanten um sich geschart. ... Wenn es den Campact-Anhänger gibt, dann ist er jung, gebildet, mit beiden Beinen im Beruf stehend ...
Der Protest ist schon da, Campact muss ihn nur noch kanalisieren. ... Das nennt man lebendige Demokratie ... Bei der Vorbereitung neuer Kampagnen zapfen Bautz & Co. den Sachverstand befreundeter Organisationen wie Transparency International und Attac an. Daneben ziehen sie auch die Mitglieder ihres illustren Beirats zu Rate. Ihm gehört neben dem Politikwissenschafter Claus Leggewie und der Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, unter anderem der Wissenschaftler Wolfgang Sachs vom Wupptertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie an.

Luftballon-Repräsentation
Campact setzt Maßstäbe - bei neuen Technologien der Stellvertretung. Im Herbst startete eine Luftballonaktion. Die Menschen mussten nicht mal mehr selbst aktiv werden, sondern vom Wohnzimmer aus Postkarte als Luftballonanhänger (früher hat mensch die selbst daran befestigt) plus Spende an die virtuelle soziale Bewegung Campact schicken und die setzt die dann stellvertretend für alle EinsenderInnen ein ... die im günstigsten Fall ihre eigene Aktion zeitgleich in den Medien beobachten kann ...

KritikerInnen eingebunden

Attac ist es gelungen, viele zunächst kritische Personen einzubinden. Damit wurde ihre Kritik für Attac genutzt (das "Netzwerk" sah breiter aus), die KritikerInnen wurden deutlich sichtbar besänftigt und schließlich nahmen die Attac-eigenen KritikerInnen auf vielen Podien den unabhängigen KritikerInnen den Platz weg. So saßen z.B. immer wieder Uli Brand, Elmar Altvater, Roland Roth und andere auf Podien mit attac-kritischen Positionen, obwohl sie selbst Attac-Funktionäre sind. Nach außen verliehen sie Attac einen besonderen Flair der Vielfalt und Radikalität.

Aus Junge Welt am 6.8.2004 (S. 13) zur Sommerakademie 2004 in Dresden
Mit Brands kritischer Staatstheorie, mit Beiträgen zur neuen Rüstungsverpflichtung der EU und Alex Demirovics begeistert aufgenommenen Thesen zu Staat und Neoliberalismus öffnet ATTAC den Blick auf die Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Radikale Gruppen eingebunden

Mit der Bewegungsstiftung setzt die JungmanagerInnengruppe, die auch schon den strategischen Kern von Attac bildete, ihre Erfolgsstory fort - auch bei der Einbindung von Eliten und scheinbaren VertreterInnen aus allen Teilen sozialer Bewegung. Es ist reine Spekulation, ob da auch Gelder fließen, aber auffällig ist schon, dass z.B. sich sonst als radikal gebärdende Gruppen auch bei der Bewegungsstiftung Schlange stehen, um für die zu werben. Beispiele:

• Frauke Banse, Red. Fantomas und aktiv bei der Interventionistischen Linken (mit Foto im Prospekt zum Protestsparen der Stiftung)
• Peter Grottian, Prof. aus Berlin, Sozialforum und mehr in B, zwar bei vielem dabei, aber auch immer Radikale-Reden-Halter bei Aktionen und Demonstrationen (mit Foto im Prospekt zum Protestsparen der Stiftung)
• Jochen Stay sowieso, aber der ist schon immer auf allen Hochzeiten und gern in Macht- und Geldeliten der Bewegung unterwegs (Leitungsgremium der Stiftung)

Weitere Links und Infos

• Elitenfilz in politischer Bewegung

Allgemeiner Hinweis: Alle kursiv gestellten Texte sind keine Zitate, sondern Quellenangaben und zusätzliche Erläuterungen.