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Attac,
Lafontaine & Co.:
Alter Wein in neuen
Schläuchen!
Was hier
als neue Bewegung vorgestellt wird, ist eher der Versuch, einen sich neu
und international vernetzenden, teilweise widerständigen, in jedem
Fall aber vielfältigen und basisorientierten Protest in eine kontrollierbare
Form zu gießen und für eine kritische Mitarbeit an der Verbesserung
von Staat und Markt im Kapitalismus zu gewinnen – statt mit klaren Aktionen,
Projekten, Positionen und neuen Visionen die Herrschaft und Ausbeutung
überwinden zu wollen.
Das
Märchen vom guten Staat
Die
entfesselten Märkte seien Schuld am Elend der Welt, an Armut, Hunger
und Krieg. Sagt Attac, sagt Lafontaine, sagen viele. Aber sie haben nicht
recht. Denn Hunger, Krieg und Armut gab es schon vor dem Neoliberalismus
und der sogenannten Globalisierung. Sie sind vor allem eine Folge genau
dessen, was jetzt von Attac, Lafontaine & Co. als neue Lösung
benannt wird: Den Nationalstaaten. Regierungen und ihre Armeen, ihre „Entwickungshilfe“,
ihre Handelsinstitutionen usw. haben Ausbeutung und Unterdrückung
organisiert. Einen sogenannten „freien Markt“ würde es gar nicht geben,
wenn nicht Polizei, Weltbank, NATO, Gerichte usw. ihn durchsetzen würden
– global oder in jedem Dorf. Der Staat und alle Herrschaftsverhältnisse
sind die Voraussetzung und damit eine entscheidende Ursache für Ausbeutung
und Zerstörung. Sie sind nicht die Schützer der Menschen, sondern
die Täter des Kapitalismus, der Brutalität von Ausbeutung und
Unterdrückung. Der Neo-Keynesianismus, wie die falsche Hoffnung heißt,
daß mehr Regeln (also mehr Staat und Herrschaft) die Lage verbessert,
ist so alt wie falsch. Es sind Regeln, nämlich Gesetze, Polizei, Gerichte
und Institutionen, die den Markt als Organisationsform des Lebens gegen
die Selbstorganisation der Menschen durchprügeln. Mit Steuern oder
noch mehr Regeln ändert sich daran nicht. Wer hinguckt, bemerkt das:
So war Lafontaine als Ministerpräsident des Saarlandes der erste neoliberale
Spitzenpolitiker – er hat die Industrie des Landes an die internationalen
Konzerne verkauft. Er hat als Vorsitzender und Programmkommissionschef
die SPD modernisiert dahin, wo sie heute ist. Nicht Schröder. Die
Regulierung ist nicht das Gegenteil vom freien Markt, sondern notwendige
Voraussetzung.
Zentrale
Organisation mit Namen „Netzwerk“
Attac
bezeichnet sich als Netzwerk, um die Selbstinszenierung als Sprachrohr
der vielen Gruppen und BasisakteurInnen glaubhaft zu machen. Doch die Wirklichkeit
sieht anders aus: Attac hat nur lose verbundene Basisgruppen, weil die
Führungsgruppe die Basis als Legitimation braucht, aber nicht zur
Diskussion. Die Gründergruppen von Attac sind noch schlimmer: Share,
Weed usw. – sie haben gar keine Basis und agieren in ihren fördermittel-
und spendengetragenen Büros völlig unabhängig herum. Diese
Abhängigkeit vom Fluß der Spenden und der Zustimmung von
außen legt jedoch derartigen, von oben
eingerichteten
und geführten Institutionen immer ein Verhalten nahe, daß sich
eher am gesellschaftlichen Mainstream als an der Kritik der herrschenden
Verhältnisse versucht. Einige Forderungen von attac zeigen bereits
jetzt, wie sehr man auf die Meinung der Basis pfeift und wieviel wichtiger
es für eine solche Organisation ist, bei Regierungen und im unkritischen
Mainstream als akezeptabel zu gelten. Beispiel: Inzwischen fordert Attac
die Aufhebung des Bankgeheimnisses – Einmütigkeit mit Eichel und Schily
für eine politische Position, die niemals mit Basiszusammenhängen
diskutiert wurde. Die Attac-Führungsgruppe kann völlig losgelöst
handeln. Wie „radikal“ die Basisgruppen sind, ist egal. Die Politik machen
die Zentralen in Bonn und Verden. Attac ist kein „Netzwerk“, sondern eine
ungewöhnlich zentralistische und staatsnahe Struktur.
Das
alles wäre eine interne Sache von Attac und wer solche Strukturen
braucht und den Staat liebt, kann dort hingehen. Es wird aber doch wichtig
für alle, weil sich gerade diese antidemokratische Führungsgruppe
des staatsnahen Attac selbst als „Kerngruppe“ (attac-Zeitung) oder Dachverband
der globalisierungskritischen Gruppen inthronisiert. FR, taz, Spiegel,
Junge Welt und alle die regierungsnahen Medien, die eine kritische Bewegung
verhindern wollen, helfen nach besten Kräften mit, Attac und die Tobin
Tax als „zentrale“ Gruppe oder Forderung in die Köpfe zu bringen.
Das hat System, soll unabhängige Politik verhindern und ist deshalb
wichtig.
Wer
Herrschaft abbauen will, kann nicht neue fordern. Wer die Folgen der Ausbeutung
im Markt beweint, kann nicht weiter auf den Markt setzen. Wer eine „Demokratisierung
der Finanzmärkte“ will, kann nicht die Stärkung der Kontrollinstitionen
fordern. Demokratisierung ist eine Abfolge von Reformen, die die Mitbestimmungsrechte
der Menschen verbessern – nicht der Staaten oder der internationalen Institutionen!
Radikal gedacht, ist die Demokratisierung ein endloser Prozeß
hin zu einer Welt ohne Herrschaft und Verwertung, ohne Zwänge, Nationen,
Grenzen, Verwertung von Eigentum, Patente usw.).
Die Alternativen:
FreiRäume erkämpfen!
Widerstand und Vision verbinden!
Organisierung von unten!
Attac,
Lafontaine & Co. sind nicht das Ende aller Möglichkeiten. Aber
sie sind Modernisierer von Markt und Staat und daher definitiv nicht der
passende Rahmen, um Ausbeutung und Unterdrückung, Herrschaft und Verwertungsverhältnisse
anzugreifen und zu überwinden. Der Gang durch die Institutionen (bei
Attac, Grünen, Parlamenten usw. mitmachen, um Grundlegendes zu verändern)
ist uneffizient und bislang immer erfolglos geblieben. Daher müssen
wir andere Formen politischer Arbeit finden:
Emanzipation
als gemeinsamer Nenner aller!
Es
geht NICHT um den ewigen Streit von Revolution oder Reform. Sondern um
die Frage der Emanzipation, d.h. der „Befreiung“ von Menschen aus ihren
äußeren Zwängen (Arbeitszwang, Herrschaftsinstituationen,
Abhängigkeiten usw.) und den verinnerlichten Wertkategorien (Geschlechterrollen,
sogenannte Rassen, Behinderungen usw.). Gut ist eine Revolution oder eine
Reform dann, wenn sie emanzipatorisch ist, also die Selbstbestimmung der
Menschen (oder als Schritt dahin die Mitbestimmung, die Beteiligung oder
die Demokratisierung) fördert. Die Tobin Tax oder die Aufhebung des
Bankgeheimnisses aber stärken Herrschaft durch neue Gesetze, Institution
und Überwachung einschließlich ihrer Legitimierung (mit der
Tobin Tax wird die Weltbank plötzlich zum Partner von Widerstandsgruppen,
ohne sonst etwas zu ändern!). Solche Reformen sind antiemanzipatorisch.
Aber es gäbe andere Reformen, die Selbstbestimmung fördern und
Herrschaft abbauen. Um sie lohnt sich die politische Aktion. Gleiches gilt
für eine Revolution, bei der hinterher nur eine Organisation (z.B.
eine Partei) alles dominiert - sie ist antiemanzipatorisch. Aber Revolutionen,
die nicht um die Macht streiten, sondern Herrschaft abbauen, sind genial!
Was wir brauchen, sind große Visionen und kleine Schritte, die Stück
für Stück Herrschaft abbauen.
FreiRäume
erkämpfen – die Welt Stück für Stück „befreien“!
Jede
Gruppe, jedes Büro, jedes Haus und jeder Platz, jede Aktion und jeder
zeitweise besetzte Raum (Zug, Veranstaltungsraum, Bühne usw.), den
wir uns schaffen, erobern oder aneignen, kann ein Ort sein, in dem wird
herrschafts- und verwertungsfreie Räume schaffen – gegenüber
den Zwängen von außen („Freie Republiken“, unabhängige
Gruppen, Medien usw. gründen) und gegenüber dem eigenen herrschaftsförmigen
Verhalten und Strukturen.
Visionen
und Positionen – there are many alternatives!
Wir
brauchen mehr Mut. Nicht das Elend wird viele Menschen dazu bringen, Veränderungen
zu wollen, sondern die Faszination einer besseren Welt – die Vision! Diese
ist zudem Maßstab für die kleinen Schritte und Forderungen,
denn deren Qualität hängt davon ab, ob sie ein Schritt sind auf
dem Weg zu mehr.
Organisierung
von unten – Basisbewegung, widerständig und kreativ!
Statt
großer Namen, Prominenter und zentraler Kader brauchen wir eine gleichberechtigte
Vernetzung von Basisgruppen sowie intelligente Konzepte für Aktionsformen
und Öffentlichkeitsarbeit, in der Verschiedenheit zur Stärke
wird. Also nicht einen Verband, der zwei oder drei zentrale Forderungen
im Namen aller (ungefragt!) vertritt, sondern ein Konzept der Vielfalt
mit dem gemeinsamen Nenner der Emanzipation von Herrschaft und Verwertung.
Das stellt die bestehenden Organisation nicht in Frage, aber schafft einen
anderen Weg mit anderen Mitteln und anderen Zielen.
Es
geht nicht um Ausgrenzung, sondern um Unabhängigkeit und klare Positionen.
Wer seine staats- und marktkonformen Positionen immer mit dem Deckmäntelchen
des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ durchboxt und viele, viele Gruppen
und BasisakteurInnen ungefragt instrumentalisiert, ist nicht der richtige
Rahmen. Der muß er noch geschaffen werden – nicht von oben, mit zentralen
Büros, Prominenten und viel Geld, sondern durch einen Prozeß,
in dem die Gruppen in ihrer Vielfalt und mit ihren unterschiedlichen Vorlieben
und Möglichkeiten zusammenkommen und sich organisieren - unter dem
klaren gemeinsamen Nenner der „Emanzipation“ (revolutionär: Abschaffung
von Herrschaft und Verwertung; reformerisch: Demokratisierung der Gesellschaft).
Fangen wir damit an und verlassen wir die langweiligen Pfade endlich!
Wer
Lust hat, an diesem Prozeß mitzuwirken, den laden wir gerne ein:
Organisierung
von unten: Siehe Texte unter www.projektwerkstatt.de/hoppetosse, Treffen vom 2.-4.11. in
Saasen und „Februartreffen“ vom 22.-24.2. in Düsseldorf
Hoppetosse
– Netzwerk für kreativen Widerstand: www.projektwerkstatt.de/hoppetosse
Umweltschutz
von unten: http://go.to/umwelt und Bundes-Ökologie-Treffen vom 21.-25.11.
in Berlin |