| Der folgende
Kritiktext ging über die Hoppetosse-Mailingliste. Er stammt von der
Gruppe Arbeitermacht und hat eine ziemlich präzise Kritik an Attac
- endlich auch mal an der strategischen Ebene, also der Rolle, die die
Gründung von Attac für den Erhalt von Herrschaft bedeutet bzw.
war unter diesem Aspekt von der "kritischen Mitarbeit" zu halten ist.
Die eher in Nebensätzen durchschimmernde Position, alle müßten
sich auf das revolutionäre Subjekt Arbeiter(in?) stürzen, zeigt
aber, daß auch GAM hegemoniale Ziele in politischen Bewegungen verfolgt.
ATTAC-KONGRESS
DER REFORMiSMUS
IST TOT - ES LEBE DER REFORMISMUS
„Ein super
Erfolg für die Bewegung!“, freuen sich die ATTAC-Macher und
ihre Anhänger. Schließlich fand vom 19. bis zum 21. 10. der
bisher größte Kongress der Antiglobalisierungsbewegung in
der BRD statt. Die ATTAC-Spitze freut sich zurecht.
Sie hat es trotz
ihres matten Auftretens bei allen großen europaweiten Mobilisierungen
gegen den globalen Kapitalismus verstanden, einen starken reformerischen
Pol zu schaffen. Die 3.000 bis 4.000 Teilnehmer am Kongress an der TU-Berlin
belegen das.
Der Inhalt des
Kongresses
Sicherlich waren
viele zum Kongress gekommen, weil sie sich eine wirklich kapitalismuskritische
Diskussion und Bewegung erhofften. Wer das wollte, wurde jedoch enttäuscht.
Während einige sozialistische oder autonome Gruppen in und um ATTAC
auf den Foren mit ihrer Kritik am Kongress präsent sein durften,
so fungierten sie im Grunde doch nur als linkes Feigenblatt für
den reformistischen Grundcharakter der Diskussion und der großen
Plena. So durfte die Gruppe „für eine linke Strömung“
(fels) ihre Thesen gegen die Strategie von ATTAC in einer Arbeitsgruppe
vortragen - als linke Begleitstimme im reformistischen Orchester.
Den Ton gaben
andere an: Veteranen des bundesdeutschen SPD- und DKP-Reformismus wie
Oskar Lafontaine, Horst-Eberhart Richter und Horst Schmitthenner; internationale
Newcomer keynesianischer Regulierung wie Bernard Cassen (Vorsitzender
von ATTAC Frankreich und Herausgeber von Le Monde Diplomatique); die
obligate Susan George und andere NGO-Vertreter wie Jean Ziegler (UN-Sonderberichterstatter
für das Recht auf Nahrung) oder ATTAC-Deutschland-Kapo Peter Wahl
(WEED). Solch illustre Gesellschaft ließ sich von linker
oder gar marxistischer Kritik nicht beeindrucken. Die „Basisbewegung“
ATTAC hat schließlich vorgesorgt, dass alle Podien „richtig“
besetzt sind. Wie das zustande kam, blieb nur den Gutgläubigsten
ein Rätsel.
ATTAC hat kein
gewählten Entscheidungsgremien. Wozu auch? Schließlich, so
ATTAC-Bundeskoordinationsmitglied Hersel „funktioniere die Arbeit
offensichtlich“ (Junge Welt, 22.11.01). Peter Wahl, ATTAC-Frontmann
und Quasi-Chef findet das im übrigen „hierarchiefrei“.
Kein Wunder, so die Selbstwahrnehmung der ATTAC-Oberen, gibt es ja schon
„Basisdemokratie“ bei ATTAC - nämlich in der selbsternannten
Führung!
Die Strategie
von ATTAC
Führungen,
die keiner Basis verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind, sind
nicht nur ein Hohn auf jede Form demokratischer Kontrolle - sie verfolgen
gleichzeitig auch ihre eigene politische Strategie, deren Durchsetzung
einen Ausschluss der Mitgliedschaft von wichtigen Entscheidungen notwendig
macht.
Man müsse
sich, so ATTAC-Vertreter Wahl, auf das „Machbare“, sprich
die Tobin-Steuer auf internationale Finanzspekulationen, konzentrieren.
Das „Gute“ sieht Le Monde Diplomatique-Mann Cassen jetzt
in greifbare Nähe gerückt. Selbst George Bush denke um, nachdem
er mit bin Ladens Finanzmachenschaften auch die dunklen Seiten von Steueroasen
kennen gelernt habe. Krieg hin oder her - Cassen sieht sich dem US-Präsidenten
so nah wie nie zuvor!
Wer sogar George
Bush in dieser Situation nah ist, dem sehen die ATTAC-Unterstützer
Oskar Lafontaine und Daniel Cohn-Bendit, beide „kritische“
Regierungsunterstützer und Befürworter der „Allianz
gegen den Terror“, zum Verwechseln ähnlich. Es bleibt daher
auch dem Ex-Finanzminister vorbehalten, die ATTAC-Programmatik auf den
Punkt zu bringen. „Es kann nicht sein, dass Finanzdienstleister
den Regierungen und Parlamenten die Politik vorschreiben,“ empört
er sich und folgert daraus: „Wir brauchen wieder stärkere
Staaten.“
Das fand sein
Kontrahent Prof. Wolf Dieter Narr nicht so gut. Dezentralisierung
und Demokratisierung bräuchte es vor allem, meinte Narr, und ließ
dem eine Kritik an jeder Planwirtschaft folgen. Damit konnte sich auch
Oskar Lafontaine wieder einverstanden erklären. Die traute Gemeinsamkeit
war perfekt, als beide Institutionen der Regulierung des Kapitalismus
auf internationaler Ebene einforderten und dabei - „natürlich“
- auch gleich an die alt-bekannte UNO dachten.
Das ist freilich
kein böses Missgeschick. Wer den Kapitalismus besser „regulieren“
und verwalten will, muss das mit Hilfe des bürgerlichen Staates
tun. ATTAC ist hier nur konsequent, wenn es das Bündnis mit der
Bürokratie (und nicht mit den Arbeitern!) in Gewerkschaften und
Sozialdemokratie und schließlich mit jenen imperialistischen Regierungen
wie z.B. der französischen sucht, denen der Neoliberalismus zu
weit geht. Auch bei IWF und Weltbank macht z.B. Peter Wahl „Bewegung“
aus, werde doch dort über „eine neue internationale Finanzarchitektur“ „nachgedacht“ (Programmheft zum Kongress, S. 31).
Noch deutlicher
bringt das der französische ATTAC-Unterstützer und Sozialwissenschafter
Pierre Bourdieu zum Ausdruck: „Warum sollte neben solchen Kollektiven,
Verbänden, Gewerkschaften und Parteien nicht der Staat einen besonderen
Platz haben? Und zwar der nationale Staat oder besser noch der supranationale,
das heißt der europäische Staat (als Etappe auf dem Weg zu
einem Weltstaat), der die auf den Finanzmärkten realisierten Profite
kontrollieren und wirksam besteuern könnte. Und der vor allem die
destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte auf die Arbeitsmärkte
zu bekämpfen hätte.“ (Bourdieu, Die Utopie eine grenzenlosen
Ausbeutung wird Realität, in: Programmheft, S. 27)
Die dahinter
liegende Gegenüberstellung von „guten“ und „schlechten“
Seiten des Kapitalismus ist uralt. Sie ist typisch für alle möglichen
politischen Strömungen, die sich auf die Mittelschichten der Gesellschaft,
„aufgeklärte“ Bürger und die Arbeiteraristokratie
stützen (wollen). Sie reicht von rechter und populistischer bis
zu reformistischer Kritik am Kapitalismus, genauer seinen „Auswüchsen“.
ATTAC ist nun
sicher keine rechte Organisation. Diese Kritik greift zu kurz und zielt
daneben. Sie ist vielmehr ein Bündnis, das sich auf liberale, sozial
gesinnte Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums stützt
und ein strategisches Bündnis mit den Spitzen der Arbeiterbürokratie
eingehen will.
Um ein solches
Bündnis aufzubauen und auch bei den „eigenen“ Regierungen
salonfähig zu machen, muss jedoch alles rausgehalten werden, was
den Interessen des Kapitalismus wirklich zuwider läuft. Daher die
Beschränkung auf Kritik am „Neoliberalismus“ und den
„Finanzmärkten“ - als ob deren Entwicklung nicht selbst
Resultat der Überakkumulation von Kapital im industriellen Sektor
wäre, als ob dieses nicht selbst eng mit dem „schaffenden“
(industriellen) Kapital verbunden wäre. Daraus folgt, dass
alle Themen, die diese Strategie gefährden, außen vor gelassen
werden müssen und höchstens folgenlos bei Diskussionen behandelt
werden. Alle Aktionsformen, die eine solche Bündnispolitik unterminieren
könnten, müssen notwendigerweise ebenfalls bekämpft werden.
Der Krieg
spielt eine Nebenrolle
Zurecht bemerkte
die ATTAC-Führung, dass Oskar Lafontaine in der „Mitte“
von ATTAC gut aufgehoben sei. Da spielt die Haltung zum Krieg, den Lafontaine
befürwortet, keine Rolle. Schließlich ist auch ATTAC-Spanien
für den Kriegseinsatz gegen Afghanistan!
Diese Unstimmigkeiten
in und um ATTAC traten zwar in den Arbeitsgruppen und Diskussionsforen
auf. Cohn-Bendit wurde kritisiert - doch jedem noch so kleinen Angriff
auf seine skandalöse pro-imperialistische Positionierung folgten
reihenweise Wortmeldungen, die die „Einheit“ beschworen,
vor Streit und Spaltung warnten und einen möglichst kleinen gemeinsamen
Nenner forderten. Waren die Haltung zum Krieg und die Kritik an
den Kriegstreibern in Parlament und am Kongress am Samstag noch ein
Thema, so fand der Krieg in den Abschlussplena nicht mehr statt. Oskar
Lafontaine verzichtete darauf, seine Unterstützung des imperialistischen
Kriegs noch einmal darzulegen - dafür wurde er von seinen Mitdiskutanten
auch nicht mit kritischen Fragen belästigt. Die handverlesenen
„Diskussionsbeiträge“ schwiegen sich dazu auch aus
und kritisierten Lafontaine nicht.
Dafür zog
Susan George zum Abschluss der Veranstaltung richtig vom Leder.
Gegen den Krieg?
Gegen die Heuchelei von Bush, Schröder, Blair? Mitnichten!
Sie stimmte vielmehr wieder die altbekannte Göteborg-Arie an. Der
Bewegung drohe Gefahr. Durch die Regierungen, die demokratische Rechte
aushebeln, die jugendliche Demonstranten kriminalisieren, die Carlo
Giuliani abknallen ließen? Nein! Durch die „Krawallmacher“,
die eine Art „political polution“ (politischer Schmutz)
wären. Diese „gewalttätigen Elemente“ sollen lt.
Susan George künftig in „unseren“ Demonstrationen nicht
zugelassen werden. Schließlich wolle ATTAC den „GegnerInnen
keinen Vorwand zur Spaltung und Kriminalisierung bieten“ - und
betreibt die Spaltung gegen den radikalen, anti-kapitalistischen Teil
selbst!
Vielen wurde
es bei diesem krönenden Abschluss speiübel. Die Mehrheit der
Kongressteilnehmer spendete jedoch minutenlang frenetischen Applaus!
Susan George
war kein „Betriebsunfall“ des Kongresses. Sie vertritt als
Galionsfigur von ATTAC auch keine „Einzelmeinung“. Sie bringt
zum Ausdruck, wofür ATTAC steht.
Das Geheimnis
des Erfolgs
ATTAC hat zweifellos
sich und den rechten Flügel der Bewegung gegen die kapitalistische
Globalisierung am Kongress gestärkt. Warum aber konnte ATTAC
so erfolgreich sein, obwohl es in Genua, in Göteborg, in Nizza
und Prag eine so erbärmliche Rolle spielte? Warum konnte eine Organisation,
die in Genua europaweit gerade 350 Leute zum eigenen „symbolischen
Eindringen in die rote Zone“ mittels Luftballons zusammenbrachte,
zum „Sprecher“ der Bewegung avancieren? Zweifellos
hat das etwas mit der Strategie des liberalen Bürgertums und der
reformistischen Arbeiterbürokratie zu tun. Blätter wie die
Berliner tageszeitung sind eine Art Sprachrohr von ATTAC in Deutschland,
was in diesem Fall wenig mit „guter Medienarbeit“, aber
viel mit Eigentumsverhältnissen zu tun hat, ist doch die taz eng
mit Bernard Cassens Le Monde Diplomatique verbunden. Ähnliches
gilt für die Junge Welt, der einige Leute aus dem ATTAC-Vorstand
nahe stehen.
Im ATTAC-Vorstand
und Beirat finden sich gleichzeitig zahlreiche Spitzenvertreter des
linken SPD-Spektrums und der Gewerkschaften wider. Hinzu kommt,
dass Politik und Strategie von ATTAC auch die Haltung eines Teils der
Aktivisten und Aktivistinnen der Anti-Globalisierungsbewegung widerspiegelt.
Dass viele von ihnen, darunter auch jede Menge Jugendliche, am ATTAC-Kongress
vom zahnlosen Reformismus berieselt wurden, war jedoch nicht unvermeidbar.
Die Rolle
der Linken in ATTAC
Ein zusätzlicher
Faktor, der den reformerischen Flügel der Bewegung stärkt,
ist die Tatsache, dass eine Reihe linker, sozialistischer und kleinerer
reformistischer Organisationen kräftig am Aufbau von ATTAC als
Fußvolk mitmacht.
Wer verteilte
z.B. in Berlin bei den Großdemos gegen den Krieg die ATTAC-Zeitung?
Die „Basisdemokraten“ um Wahl und andere Führer? Nein
- es waren v.a. Mitglieder von Organisationen wie Linksruck, der Sozialistischen
Alternative (SAV) oder der isl (internationalistische sozialistische
linke). In anderen Städten unterstützt auch die DKP
den Aufbau von ATTAC. Sicherlich gäbe es ATTAC auch ohne
die Unterstützung durch diese Organisationen. Aber es wäre
schwächer.
Statt die Bewegung
nach links aufzubauen, statt offen für antikapitalistische, kommunistische
Politik einzutreten, den militanten Flügel zu stärken und
zu versuchen, die besten autonomen und anarchistischen Aktivisten für
eine Orientierung auf die Arbeiterklasse zu gewinnen - an die betriebliche
und gewerkschaftliche Basis - haben es diese Gruppierungen vorgezogen,
unter dem „breiten Dach“ von ATTAC mit Pax Christi, Oskar
Lafontaine und verdi-Spitzenverdiener Bsirske Platz zu nehmen.
Wenn die Rede von Susan George etwas bewirkt hat, dann, dass sie gezeigt
hat, wo ATTAC steht. Der Inhalt des Kongresses zeigt, wie schädlich
die Taktik von SAV, Linksruck und isl für die anti-kapitalistische
Bewegung ist. Linksruck und isl haben bis heute in ihrer Presse
keine öffentliche Kritik an ATTAC vorgelegt, während die SAV
eine widersprüchlichere, in der Konsequenz jedoch ebenso falsche
Politik verfolgt. So kritisiert die SAV zwar, dass ATTAC „nicht
weit genug gehe“ - hebt es aber gleichzeitig als „internationalistisch“
in den Himmel. Im Unterschied dazu hat die GAM am Kongress eine klare
politische Kritik an ATTAC vorgelegt (she. dazu Artikel in Neue Internationale
64).
Genossen und
Genossinnen - es ist Zeit, diesen fatalen Kurs aufzugeben! Es
gilt, die anti-kapitalistische Bewegung aufzubauen, anstatt deren lahmstem
Teil hinterher zu rennen! Es gilt, revolutionäre Politik
in die Gewerkschaften, in die Arbeiterbewegung zu tragen, anstatt alte
reformistische Flausen zu pflegen! Es gilt, eine neue revolutionäre
Arbeiterpartei in Deutschland als Teil einer neuen Internationale aufzubauen!
Die Aktivisten und Aktivistinnen der Bewegung gegen den globalen Kapitalismus
können für eine solche Perspektive nicht durch politisches
Versteckspiel gewonnen werden. Es geht nur, wenn wir eine starken, politischen
klaren revolutionär-kommunistischen Flügel in dieser Bewegung
aufbauen, wenn wir die Linke in der Bewegung stärken und nicht
den nützlichen Idioten für ATTAC spielen.
- Weiterer Kritiktext
der GAM zu Attac, v.a. wegen derer Rolle in den Sozialabbaus-Protesten
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