HANDELSBLATT, Montag, 24. Juni 2002

Schwierige Suche nach Alternativen zum „Neoliberalismus“
Politiker umwerben die Globalisierungskritiker

Von Frank Matthias Drost, Handelsblatt
Auf dem G8-Gipfel in Kanada werden die Globalisierungskritiker diese Woche wieder Flagge zeigen. Im Zentrum steht dabei die Bewegung Attac (Association for the Taxation of Financial Transactions for the Aid of Citizens), die sich international großen Zulaufs erfreut. Vor vier Jahren in Frankreich aus der Taufe gehoben, zählt Attac heute bereits 30 000 Mitglieder, davon 7 000 in Deutschland.
BERLIN. Die Proteste der Globalisierungsgegner sind öffentlichkeitswirksam.  Seit der Tagung der Welthandelsorganisation WTO in Seattle ist Attac „ein Selbstläufer geworden“, sagt Birger Scholz von Attac Berlin.  Selbstverständlich sei, dass Attac-Aktivisten auch gegen den G8-Gipfel protestieren werden, auch wenn die Staats- und Regierungschefs im abgelegenen Kanananskis in den kanadischen Rocky Mountains tagen.
Für Scholz - ein Student der Volkswirtschaftslehre - zeigt die Attraktivität Attacs eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Die neoliberale Ausprägung der Globalisierung hat mehr Verlierer als Gewinner produziert“, urteilt Scholz. Das „rot-grüne Reformprojekt“ in Deutschland habe es dabei nicht verstanden, die richtigen Antworten zu geben, sagt das SPD-Mitglied.
„Eine soziale Antwort auf die Folgen der Globalisierung fehlt. Das ist der wesentliche Grund für die Entstehung der neuen sozialen Bewegung Attac“, bestätigt Lutz Mez, Politologie-Dozent am Berliner Otto-Suhr-Institut. Es sei offensichtlich, so Mez mit Blick auf die europaweit schwache Wahlbeteiligung, dass die Parteien derzeit in den Augen der Wähler nicht die Interessen des Allgemeinwohls verträten.
Die politischen Akteure in Berlin halten Attac nicht mehr für ein kurzfristiges Phänomen. „Wer oder was ist Attac?“, fragt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung. „Linksextremistischen Gruppen ist es gelungen, entscheidenden Einfluss auf den Kurs von Attac zu gewinnen“, lautet eine Erkenntnis der Studie.
Auch Außenminister Joschka Fischer warnt, dass Attac nicht in alte linksradikale Positionen verfallen dürfe. Gleichzeitig konzediert der führende Grünen-Politiker, dass die gerechte Gestaltung der Globalisierung die entscheidende Frage der Gegenwart sei. Oskar Lafontaine hat Attac schon als Retter der Demokratie gerühmt. Attac setze sich mit Recht dafür ein, dass die Regierungen die Märkte kontrollieren und nicht umgekehrt, so der ehemalige SPD-Chef. Auch der Bundeskanzler fühlt sich gefordert. Man müsse der Globalisierung eine politische Richtung geben müsse, da sie kein Wert an sich sei, sagt Gerhard Schröder.
„Die Globalisierung wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern“, heißt es in einer Attac-Erklärung. Doch schlichter Antikapitalismus ist es nicht, den sich die Attac-Anhänger auf die Fahnen geschrieben haben. Gefordert wird eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung. Um die Volatilität der Finanzmärkte einzudämmen, setzt man sich für eine Steuer auf Devisentransaktionen (Tobin-Tax) ein, die den Entwicklungsländern zu Gute kommen soll.
„Bei allen Themen steht die Entwicklung von Alternativen im Vordergrund“, heißt es undogmatisch in einer Attac-Erklärung. Attac weitet das Betätigungsfeld kontinuierlich aus. Man wettert gegen die Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen und äußert sich zur desolaten Lage der Bankgesellschaft Berlin. Mit der Sensibilisierung für Globalisierungsthemen hat Attac Erfolg. Ist die Gründung einer Attac-Partei geplant? „Alles kann man sich vorstellen, nur nicht, dass Attac den traurigen Weg der Grünen geht“, sagt Mitglied Hugo Braun.