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der Vorwurf, dass Attac die Legitimität der Regierungen in Frage
stellt und deshalb ein Gegner der Demokratie ist, ist nicht zu halten.
Selbstverständlich respektiert Attac die Wahlurnen.
(Bernard
Cassen, Präsident von Attac Frankreich, in seiner Rede zur Eröffnung
des Kongresses am 19.10., Quelle: www.attac-netzwerk.de)
Es
bestand ein historischer Bedarf nach einem neuen Projekt, das unterschiedliche
Stränge der Globalisierungskritik zusammenfasst und bündelt,
das das Bedürfnis nach einer umfassenden Alternative artikuliert.
In diesen historischen Moment hinein hatte sich ATTAC gegründet
und konnte so die Chance des günstigen historischen Augenblicks
ergreifen und zu einem Hoffnungsträger werden. ...
ATTAC
verfügt über einen inhaltlichen Grundkonsens, der sich in
zwei Punkten resümieren lässt:
a.
ATTAC lehnt die gegenwärtige Form der Globalisierung, die neoliberal
dominiert und nur an den Gewin-ninteressen der Unternehmen und wirtschaftlich
Starken orientiert ist, ab.
b.
ATTAC setzt sich statt dessen für die Globalisierung von sozialer
Gerechtigkeit, politischen, wirtschaftli-chen und sozialen Menschenrechten,
Demokratie und umweltgerechtes Handeln ein. ...
Gesellschaftliche
Veränderungen können nur demokratisch, d.h. durch die Teilnahme
vieler Menschen erreicht werden. An diesem Leitbild orientieren sich
auch die Aktionsformen von ATTAC. Aktionsformen, die diesem Ziel widersprechen,
lehnen wir ab. Daraus ergibt sich, dass die Aktionsformen friedlich
sind. Eine Strategie, die auf Militanz setzt und die Konfrontation mit
der Polizei sucht, lehnt ATTAC ab.
(Barbara
Unmüßig, WEED, in ihrer Auftaktrede über Hintergründe
und Ziele von ATTAC am 19.10.)
Auch
die Marktwirtschaft wächst auf der Gleichheit. ...
Deshalb
also müsste man Attac erfinden, wenn diese verbindende Bürgerbewegung
aller Interessen noch nicht existierte. Die Aufgabe von Attac ist deshalb
derjenigen der Friedenbewegung sehr vergleichbar, nämlich die unterschiedlichsten
gesellschaftlichen Gruppen zu verbinden und zu mobilisieren. Dies übrigens
auch im Interesse des Kapitals, denn sozialer Unfriede gefährdet
zu allererst den Geldwert!
(Jürgen
Borchert, Sozialrichter und Berater von CDU-Ministerpräsident Roland
Koch in Hessen, in seiner Rede zur Eröffnung am 19.10., letzter
Satz als Abschlußsatz der Rede!)
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Berichte und mehr ...
ATTACke
für Sozialdemokratie - Kongreßbericht
Mit
rund 2000 Teilnehmenden wird der dieses Wochenende in Berlin stattgefundene
ATTAC-Kongreß viele Erwartungen übertroffen haben. Aber was
ist in Berlin passiert, welches Spektrum konnte ATTAC mobilisieren und
welche Perspektiven ergeben sich für die Radikale Linke.
Wer
dieses Wochenende auf dem ATTAC-Kongreß war, mußte bei 2000
Teilnehmenden sicherlich zugestehen, daß es der ATTAC-Führungsclique
gelungen ist, den Aufschwung globalisierungskritischer Positionen nach
Genua für sich zu nutzen und eine große Anzahl von Gruppen
unter ihrem Dach zu vereinen. Was im vornherein vielleicht etwas überraschte,
war, daß sich auch einige Gruppen am Kongreß beteiligten,
die an anderer Stelle als klare Gegner der ATTAC-Ideologie aufgetreten
sind. So warb Ulli Brandt vom Buko schon Ende letzten Monats in einer
TAZ-Beilage für eine „Kritische Beteiligung“, so gab
es Arbeitsgruppen von Fels - AG´s, die den Anspruch hatten, mit
einer Radikalen Kritik an ATTAC die bürgerlichen Massen der hier
vereinigten Zivilgesellschaft weiter nach links zu Bewegen. Doch diese
interessierten sich für eine radikale Kritik eher weniger, für
eine Steuer auf das Umtauschen von Währungen um so mehr, und so kam
es, daß sich zwar eine ganze Reihe radikaler Linker (heimlich?)
zum Kongreß bewegte, sich dann in den Linksradikalen Arbeitsgruppen
trafen, und dort mehr das taten, wofür eine autonome Linke eigentlich
auch eigenen Orte besitzt - unter sich bleiben und ATTAC kritisieren -
aber eben bei ATTAC.
Das
größte Interesse auf dem ATTAC-Kongreß galt Veranstaltungen
mit Prominenten, je abgedroschener die Rhetorik und je plumper die Forderungen.
desto größer der Applaus. Minutenlanges Klatschen nach der
Rede von Susan George, in der sie ein weiteres Mal ihren Lieblings-Spaltungskeil
aus der verstaubten Tasche holte, wer militant agiere, würde der
Bewegung schaden, denn dann würden die ach so wichtigen Medien den
Blick weg von den Inhalten lenken. Oft gehört, nie verstanden und
von der Medienberichterstattung nach Genua widerlegt. Aber vielleicht
hätte man im AK „Sprechen vor der Fernsehkamera“ für
Möchtegern-Wichtigleute ja erfahren können, warum ATTAC-Chefs
immer so viel Blödsinn in die Kamera reden, und den Alleinvertretungsanspruch
globalisierungskritischer Positionen für sich haben wollen. Widersprüche
gab es jedoch in der Podiumsdiskussion mit Daniel Cohn-Bendit. Hier schien
schon ein großer Teil der Beteiligten eine Kritik an seiner Propaganda
zu haben, viele Gegenstimmen wurden laut. Eine Person traute sich sogar
zu formulieren, daß so ein Kriegstreiber doch eigentlich gar nicht
zu ATTAC hingehöre. Doch mehr Applaus als diese Gegenstimmen bekam
die schnell entgegengesetzte Position, man dürfe sich nicht streiten
und eine Zusammenarbeit in Frage stellen, sondern müsse sich unter
einem möglichst kleinen inhaltlichen Konsens, ja nur hinter einer
Forderung vereinigen, um möglichst viel (von dieser einen Forderung?)
umsetzen zu können.
Einiges
scheint sich zu bewegen auch links der Grünen, aber selbst links
der heutigen Grünen ist häufig das, was viele immer für
die sozialdemokratische Mitte hielten. Das, was sich dort bewegt, zu ignorieren,
ist für eine radikale Linke jedoch genauso problematisch wie eine
Kritische Mitarbeit. Für eine Emanzipatorische Bewegung wird es allemal
besser sein, nicht immer nur auf eine Anknüpfung an die Massen zu
denken und auch mal eine klare Gegenposition zu beziehen, als das zu machen,
was ATTAC-Funktionäre wollen - vereinigt gegen Spekulation zu kämpfen.
(Quelle:
www.de.indymedia.org)
Alle,
die nach dem 11. September gedacht hatten, die Globalisierungsgegner
seien nun in der Defensive, hätten sich getäuscht, urteilt
Bernard Cassen. Noch nie sei George Bush Attac so nah gewesen. Plötzlich
fordere er die Kontrolle der Steuerparadiese, von der er lange nichts
wissen wollte, erlasse Pakistan die Schulden und müsse zugleich
begreifen, dass der Milliardär Bin Laden „auf Seiten der
Wallstreet steht“, weil er mit aller Wahrscheinlichkeit mit den
Atacken auf New York und Washington „spekuliert“ hat.
(aus:
FR vom 22.10.2001, durchaus lesenswert ... http://www.fr-aktuell.de/fr/140/t140001.htm)
Denn
unvermeidlich waren von den Autonomen bis zu den Trotzkisten alle
alt-linken Gruppen und Grüppchen vertreten, zumeist mit lautstarken
Rednern. Gegen deren Forderung nach Radikalisierung setzten Giegold
und seine Mitstreiter ihr Konzept der „wirklich innovativen“
Netzwerk-Organisation: Außer Neo-Nazis und Gewalttätern
solle jedermann mitarbeiten dürfen. Unter dem Rubrum attac
könnten gleichwohl nur jene „Kernforderungen“ firmieren,
die „in jahrelanger Arbeit international unter hunderten von
Initiativen“ abgestimmt seien.
(Spiegel-online,
22.10.2001)
Ist
eine andere Welt möglich
Zum
Attac-Kongress Berlin
Ein
Diskussionswochenende über die neue Bewegung in Deutschland - über
den
Attac-Kongress
in Berlin
24.10.01
Günter Melle
Nachdem
die neue Bewegung in Belgien am Freitag mit 15 000 Demonstranten vernehmlich
und sichtbar in Gand zum Euro-Gipfel auftrat, versammelten sich am Wochenende
in der TU-Berlin unter Federführung von Attac über 2500 Teilnehmer,
um über neoliberale Globalisierung, Krieg und die Möglichkeiten
einer Verbreiterung der Bewegung, nach Genua und dem 11. September, zu
diskutieren. Neben den Plenumsveranstaltung wurden dazu eine Reihe Workshops
und Themengruppen angeboten. Dieser Kongress, unter dem Motto „Eine
andere Welt ist möglich!“, wurde - und das war für all
die, die zu Hause bleiben mussten, eine direkte Informationsmöglichkeit
- im Internet übertragen.
Es
war wichtig, das gerade zu diesem Zeitpunkt ein Diskussionsforum angeboten
wurde, das sich zu den aktuellen brennenden Fragen äußert.
Dem entsprechend stand auch die Aggression der Vereinigten Staaten in
Afghanistan mit im Mittelpunkt der Diskussion. Dennoch gab es ein
schreiendes Mißverhältnis zwischen den 2500 Kongressteilnehmern
und den 15000 Antikriegsdemonstranten vom Wochenende zuvor. Nicht dass
die Mehrheit der auf die Straße gegangenen Kriegsgegner diskussionsunwillig
wäre, doch viele von ihnen stehen Attac distanziert, wenn nicht ablehnend
gegenüber. Und Attac hat mit diesem Kongress wenig dazu beigetragen,
mit ihnen in einen Diskussionsprozess zu kommen.
Die
Einladung des ehemaligen ersten Finanzministers der Ära Schröder,
Oskar Lafontain, war ein klarer Missgriff. Er konnte mit wenig Widerspruch
und unter Beifall seine überholten Theorien linkssozialdemokratischer
Innen- und Außenpolitik darlegen. Mit der Mitgliedschaft der Gewerkschaftsverbände
IGMetall und Ver.di scheint auch das weitere Schicksal dieser Organisation
besiegelt. Es ist zu befürchten, dass sie im Spannungsfeld der moderaten
politischen Linken agieren und unter ihrem Dach sowohl reaktionäre
wie fortschrittliche Positionen versöhnen wird. Das, was die neue
Bewegung im Kern beschreibt, den Versuch einer radikalen Kritik der gesellschaftlichen
Verhältnisse in den kapitalistischen Metropolen, beinhaltet auch
die grundsätzliche Kritik an ihren tragenden Institutionen.
Gewerkschaftsverbände sind alles andere als dazu geeignet, diese
Kritik zu tragen. Sie sind stabilisierender Faktor dieser ungerechten
und ausbeuterischen Verhältnisse.
Es
steht zu befürchten, dass Attac sich nur noch schwer aus dieser sozialdemokratischen
Umklammerung zu lösen vermag - eigentlich in der neueren Geschichte
immer das gleiche Spiel, dass fortschrittliche Bewegungen ihrer Sprengkraft
beraubt werden und mit all ihren Illusionen, wie die 68iger Bewegung,
an Altersschwäche sterben. Es bleibt zu hoffen, dass sich innerhalb
der Bewegung die Kräfte der Kritik stärken werden, die diese
andere mögliche Welt nicht in den Salons von Gewerkschaftsbonzen
und Palästen linker Sozialdemokraten etablieren wollen.
Doch
diese Kräfte können sich nur stärken, wenn sie auch bereit
sind, die theoretische Auseinandersetzung mit den „Spezialisten“;
des Elends zu führen. Auf diesem Kongress gab es lediglich vereinzelte
deutliche Stimmen, die klare radikale Positionen beziehen und Theorien
von sozialdemokratischer und grüner Provenienz eine deutliche Abfuhr
erteilten. Von der absurden Theorie - Machtmittel Geld - (nur für
den der hat!), bis zur Theorie - Selbstverwirklichung im Konsumbereich,
von Internetdemokratie zur Stärkung des linken Gewerschaftsflügels
war hier alles zu haben. Wie aber eine andere Welt möglich ist, blieb
über die bekannten Positionen von Attac (Tobin Tax, Entschuldung,
Steuerflucht) hinaus, weitgehend unbeantwortet.
Versuchte
Zusammenfassung zum Attac-Kongreß
(Gruppe
Landfriedensbruch)
1.
Langweilig
Die
von Attac selbst veröffentlichten Redetexte und Statements sind
vor allem unglaublich langweilig. Ihnen fehlt fast jegliche konkrete
politische Forderung oder gesellschaftliche Analyse. Ganz allgemein
wird eine soziale Schieflage beklagt, die irgendwie durch irgendetwas
Böses in der Welt hervorgerufen wird.
2.
Politikunfähig?
Die
Basis von Attac Deutschland (FR, taz, junge Welt, Spiegel usw.) sorgen
sich nach dem Kongreß offenbar um die Politikfähigkeit
von Attac. Damit meinen sie, eine beratende Tätigkeit der Regierung
in Lobbyarbeit und kreativer Politikfolklore (viele Aktionen, groß
oder dezentral, mit Appellen an die PolitikerInnen, nett zu sein oder
Kleinigkeiten zu korrigieren) auch tatsächlich leisten zu können.
Um dem nachzuhelfen, ergehen Aufrufe an Attac, eben diese Politikfähigkeit
herzustellen, und bewiesenermaßen „politikfähige“
Prominente (Cohn-Bendit, Lafontaine usw.) werden in der Berichterstattung
in den Vordergrund gestellt. Hier zeigt auch Attac schon, daß
sie bereit sind, sich weiter zu entwickeln – auch sie stellen
die Promis in den Vordergrund ihrer Berichte.
Wieder
war es die Aufgabe der regierungstragenden Medien, Attac zum Sammelbecken
zu erklären, damit es alle glauben. Überschrift der FR am
22.10., Titelseite: „Heimatlos gewordene Linke versammelt sich
unter dem Dach von Attac“.
3.
Herrschen = Teile und herrsche, Attacs Part: Integriere und spalte
Der
Kongreß und auch das Geplänkel drumherum war eine intelligente
Umarmungstaktik. Einige Organisationen wurden sehr geschickt einverleibt
(z.B. medico international, die plötzlich überall als Kontakt-
und Mitträgername auftauchen ... wenn auch mit Telefonnummer
in Verden – gelungener Schachzug?). Mit ihren inhaltsleeren
Kampfansagen an jegliche Programmatik und für totale Offenheit
ist die Umarmungstaktik offensichtlich. Eher unbemerkt ist sie verbunden
mit der Spalterei. Laut Spiegel teilte Attac-Oberideologe Sven Giegold
mit: „Gegen deren Forderung nach Radikalisierung setzten Giegold
und seine Mitstreiter ihr Konzept der „wirklich innovativen“
Netzwerk-Organisation: Außer Neo-Nazis und Gewalttätern
solle jedermann mitarbeiten dürfen. Unter dem Rubrum attac könnten
gleichwohl nur jene „Kernforderungen“ firmieren, die „in
jahrelanger Arbeit international unter hunderten von Initiativen“
abgestimmt seien.“ Also: Militante sind wie Nazis zu behandeln.
Und das wirklich Wichtige (die zentralen Forderungen) macht natürlich
ein undurchsichtiger Klüngel auf internationaler Ebene. Aber
ansonsten ist Attac offen für alle (... für alle dummen
Schäfchen, die sich abstampeln für eine Organisation, deren
zentrale Arbeitsebene des Lobbyismus und der Medienpolitik sie nicht
mitbestimmen können).
Es
ist Attac, die unter dem Nebel der Integration und Harmonie Spaltung
pur betreiben. Und nicht die KritikerInnen von Attac!
4.
Selbstdarstellung auf allen Ebenen
Vieles,
was geschieht, dient der Selbstdarstellung eines Projektes, das, um
seine Aufgabe als Sprachrohr der Zivilgesellschaft im modernen Herrschaftskonzept
des „Governance“ statt „Government“ zu erfüllen,
eine bestimmte Größe und Repräsentativität haben
muß – ob nun real oder nur scheinbar, spielt dabei keine
Rolle. Spannend ein Blick in ein Protokoll des Attac-Koordinierungskreisen
zur Auswertung von Genua ... das meiste ging schief, aber die Presse-
und Selbstdarstellungsarbeit klappte. Und das war wichtig.
Zitat:
„Hugo berichtet über Veranstaltungen des Gegengipfels und
die Demonstrationen. Die Selbstdarstellung von Attac sowohl bei inhaltlichen
Veranstaltungen wie die sichtbare Beteiligung bei den Aktionen und
die Organisation durch das französische Büro seien gut gewesen.
Er vermisste, dass der internationalen Vorbereitung kein internationaler
Abschluss entsprach, der zugleich zu einem gemeinsamen Protest gegen
die Polizeibrutalität hätte führen können.
Oliver
schildert die Probleme während der Busfahrt. Die Busse waren
kostendeckend. Es fuhren jedoch nur 10 – 15 deutsche Attacis
mit. „Die Mobilisierung unserer Leute war schlecht!“ ...
(längere Abhandlung zu Problemen an der Grenze) ... Der Presseauftritt
von Attac wird allseits für gut befunden. Philipp: waren überfordert
ist aber gut gelaufen. Oliver: haben Genua vorher unterschätzt,
schlecht gelaufen ist im Büro auch, dass die gesamte Genua-Organisation
bis wenige Tage vorher bei Oliver lag und trotz Überlastungsanzeige
nichts abgenommen wurde. Aber Medienauftritt war ein großer
Erfolg. Sven berichtet über die Anfragenflut in Büro.
Werner betont die Notwendigkeit einer unabhängigen linken Untersuchungskommission.
Sven
eröffnet die Gewaltdiskussion mit der Frage, ob wir in Interviews
unsere Strategie als „gewaltfrei“ oder „friedlich“
beschreiben ... (weiter mit Gewaltdebatte)“
Damit
ist das Protokoll (bis auf die gekennzeichneten Auslassungen) vollständig
zitiert und macht deutlich, was das wichtigste für Attac ist
– die Aktionen zu nutzen, sich selbst darzustellen (Hugo ist
übrigens Hugo Braun, Spitzenfunktionär in DKP und Umfeld,
gleichzeitig im Attac-Führungszirkel).
5.
Interne Spannungen bei Attac
Auch
wenn für die Politik von Attac (z.B. auch bezogen auf den Attac-Kongreß
die Auswahl der ReferentInnen, die Positionierung von Promis, die
Internetdarstellung mit dem Promikult usw.) nur eine undemokratische
Zentralgruppe verantwortlich ist – einheitlich ist die nicht.
Das geht z.B. aus den Protokollen des Koordinationskreises hervor,
die sich zu lesen lohnen (unter www.attac-netzwerk.de, dort bei Internes).
Zu sehen ist eine Streitlinie um Abgrenzungen gegenüber Radikalen/Militanten
– hier verläuft die Streitlinie zwischen der Verden-JungmanagerInnenclique
plus Peter Wahl gegenüber vor allem Werner Rätz, z.T. auch
anderen. Ähnlich verläuft die Streitlinie bei der Frage
der Prominenten (Protokoll 26.7.01 unter Tagesordnungspunkt 5 „Lafontaine“:
„Sven: Brauchen Prominenz“ – sichtbar wird im übrigen,
daß Attac Lafontaine aktiv angeworben hat). Die dritte Streitlinie
mit ähnlichen „Lagern“ gibt es um die Frage der Organisationsstruktur.
Vor allem aus Verden gibt es die Hoffnung auf einen straffen Verband.
Als Pro-Punkte werden genannt, daß dann besser Personen aus
„wichtigen gesellschaftlichen Bereichen“ in Leitungs-
und Repräsentationsgremien von Attac integriert werden können,
das es dann Identifikationsmöglichkeiten für Mitglieder
gibt, das Ganze besser steuerbar ist und eine Rechtssicherheit vor
allem finanziell und personell entsteht – interessant: Obwohl
das alles als positiv bewertet wird, tritt Attac nach außen
als offen und als „Netzwerk“ auf. Auch daraus ist die
Verlogenheit des Konzeptes gut zu sehen.
6.
Die Kritik von „links“ geht an der Hauptfrage vorbei
Attac
ist ein strategisches Projekt. Die inhaltlichen Fragen sind völlig
nebensächlich. Der Vorwurf, Attac würde eine falsche ökonomische
oder gesellschaftliche Analyse betreiben, ist zwar richtig und in
vielen Texten auch überzeugend offengelegt, aber das ist nicht
die Frage. Denn: Attac irrt nicht, die wissen, was sie tun. Attac
ist nicht unser Gegner in ökonomischer Analyse (die widersprechen
Dir einfach nicht, daher geht
die
Kritik von links, wo sich irgendwelche Linken von BUKO bis felS als
bessere ÖkonomiekennerInnen produzieren, an der eigentlichen
Frage
vorbei.
Attac ist eine Strategie. Die der totalen NGOisierung politischer
Opposition. Und der Vorbereitung des Konzepts „global governance“,
der Beteiligung von sog. „Zivilgesellschaft“ zur Akzeptanzbeschaffung
einer Pseudodemokratie. Es ist völlig wurscht, ob die die Tobin
Tax, Rot-Weiß Essen soll in die Champions League oder mehr Petersilie
in die Bockwurst fordern. Entscheidend ist, daß damit ein Super-NGO
geschaffen wird, der legitimiert SCHEINT (!!!!), die Zivilgesellschaft
(also auch UNS in der vermittelten Bedeutung dieses Wortes) zu vertreten
- zum Konzept der Zivilgesellschaft gehört aber dazu, daß
es ein völlig undemokratischer abgehobener politische anbiedernder
Funktionärshaufen ist. Solange die Debatten aber um Reform
und Revolution oder sowas geht, trifft sie diesen Punkt nicht. Es
geht mal wieder um Herrschaft! Und deren Legitimation und Ausbau durch
die Einbindung eines kontrollierten Faktors „Zivilgesellschaft“.
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