Zum Zwischenbericht der Enquetekommission Globalisierung:
... Empfehlungen, die in der kritischen Debatte und in sozialen Bewegungen entstanden sind, finden sich nur im PDS-Minderheitenvotum. Das betrifft zum Beispiel die Einführung der Tobin-Steuer. Auch Vorschläge zur verbesserten Wirtschafts- und Währungskooperation sowie zur Schließung von Steueroasen (Offshore-Zentren) und zur Einbindung des Finanzsektors in eine Strategie von nachhaltiger Entwicklung fehlen. ...
Im Zusammenhang mit der Finanzierung terroristischer Maßnahmen über Offshore-Zentren (Steueroasen) haben die G7-Finanzminister über Maßnahmen gegen die Geldwäsche diskutiert.
(aus: Einblick 12/01, Seite 7 - Zeitschrift der PDS-Bundestagsfraktion)

PDS-Rede im Bundestag:

Frau Präsidentin, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,

Alle erklären seit dem 11. September, langfristig sei eine soziale und demokratische Dimension der Weltwirtschaft nötig, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Doch zur langfristigen Perspektive gehören kurzfristig Schritte, die einen Kurswechsel in Richtung einer sozialen, ökologischen und demokratischen Nachhaltigkeit der Globalisierung einleiten. Die aber fehlen weitgehend.

Globalisierung ist kein Sachzwang, dem sich Politik beugen muss. Regierungskonferenzen der G8 und internationale Institutionen legen die Leitlinien internationaler Politik fest. Maßnahmen zur Demokratisierung der Entscheidungsfindung, die eine gleichberechtigte Partizipation der Entwicklungsländer ermöglichen, wie auch die Einbeziehung der Parlamente und die viel beschworene Partnerschaft mit NGOs und Gewerkschaften  sind seit langem in der Diskussion. Aber sie fehlten in Genua, sie fehlen auch in der vorgesehenen Abschlusserklärung zur Welthandelsrunde und in Ihrem Antrag.

Den Empfehlungen der Mehrheitsfraktionen im Zwischenbericht stimmen wir zu. Allerdings vernachlässigen Sie Maßnahmen zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte und ihre Einbindung in eine nachhaltige Entwicklung. In unserem Minderheitenvotum legen wir diese ergänzend vor. Ich will zumindest zu einigen Stellung nehmen:

Es geht um die Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Industrieländer eine der UN unterstellte Organisation dominieren. Statt die Stimmrechte allein nach ökonomischer Stärke zu verleihen schlagen wir vor: Auch die Zahl der von den Entscheidungen betroffenen Menschen und Fortschritte bei der qualitativen Entwicklung mit zu berücksichtigen.

Weltweit ist eine der zentralen Forderungen von NGOs wie ATTAC, Gewerkschaften, WissenschaftlerInnen und ParlamentarierInnen die Einführung der Tobin-Steuer.
Die Europäische Union würde mit einer Einführung im Alleingang einen pionierhaften Beitrag für mehr Gerechtigkeit, hier und heute, leisten. Die Argumente, die auch von der Bundesregierung immer wieder dagegen angeführt werden, sind im Zwischenbericht widerlegt. Insofern empfehle ich Herrn Eichel und insbesondere Staatssekretär Tacke die Lektüre. Allerdings sind die Regierungsfraktionen nicht konsequent: die Einführung fehlt in den Empfehlungen.

Die Diskussion nach Genua hat die Tobin Steuer und weitere Maßnahmen zur Regulation der Finanzmärkte auf die Tagesordnung der europäischen Finanzminister gesetzt. Bis zum Dezember will die EU-Kommission einen Bericht dazu vorzulegen.
Wir fordern Sie auf, in die Erstellung dieses Berichts die Postionen von NGOs wie ATTAC, Gewerkschaften und kritischen Wissenschaftlern einzubeziehen und die Parlamente an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Befassen Sie sich wenigstens ernsthaft mit ihren Argumenten, statt diese weiter zu ignorieren.

Dies betrifft auch die Auseinandersetzung um die Offshore - Zentren.  Offshore - Zentren spielen nicht nur eine zentrale Rolle in der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Die OECD hat in ihren Berichten auch auf ihre entscheidende Bedeutung für Steuerflucht und schädlichen Steuerwettbewerb hingewiesen und Maßnahmen vorgeschlagen. Allein den Entwicklungsländern gehen dadurch ca. 50. Mrd. Steuereinnahmen jährlich verloren. Das entspricht in etwa der Summe der Entwicklungshilfe. Ergreifen Sie Schritte, um auch in bezug darauf Maßnahmen vorzulegen.

Die soziale Dimension des Welthandels wird im Zwischenbericht, wie auch in ihrem Antrag aufgegriffen. Die völlige Freizügigkeit von Handel und Kapital ermöglicht transnationalen Konzernen und Investoren, die Länder auch in die Konkurrenz um Sozialdumping zu treiben. Die immer wieder beschworene Standortkonkurrenz, die für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zum Abbau sozialer Leistungen zwinge, die Erosion sozialer Standards  in den Industrieländern, Entwicklungs- und Schwellenländern ist eine der Folgen. Die Zunahme des informellen Sektors ohne Arbeitsschutzgesetze, die Explosion der Sonderwirtschaftszonen, sind deutliche Beweise. Der Sprecher der ärmsten Entwicklungsländer betont angesichts der kommenden WTO Runde ihre tiefe Enttäuschung, dass ihre völlige Marginalisierung im Welthandel in der Abschlusserklärung noch nicht einmal Erwähnung findet.

Die EU will dieser Entwicklung, unterstützt von der Enquete-Kommission, mit einem "globalen Forum für soziale Entwicklung" entgegenwirken. Wir begrüßen, dass damit die soziale Dimension in die Diskussion einbezogen wird. Allerdings findet man davon kein Wort in der vorgesehenen WTO-Abschlusserklärung. Und während über Soziales diskutiert werden soll, wird die Liberalisierung des Handels forciert und damit die Erosion sozialer Standards vorangetrieben. Nicht erst seit dem 11. September, aber endgültig seit dem meinen wir:
In einem "globalen Forum für soziale Entwicklung" müssen die Auswirkungen der Liberalisierungspolitik für die Industrie, Schwellen- und Entwicklungsländer hinsichtlich der sozialen und ökologischen Dimension evaluiert werden. Solange daraus keine Schlussfolgerungen vorliegen, ist die weitere Forcierung der Liberalisierung zu stoppen. In unserem Minderheitenvotum schlagen wir auch hier ergänzend ein umfangreiches Maßnahmepaket vor. Das betrifft Schritte zur Einbeziehung des informellen Sektors in die Internationale Arbeitsorganisation und ein internationales Abkommen gegen die Sonderwirtschaftszonen.

Eine soziale Dimension setzt auch eine Entwicklungsperspektive für die ärmsten Länder voraus. Zwar kommt dieser Satz in der Abschlusserklärung, auch in ihrem Antrag heute mehrfach vor. Doch mit ihren konkreten Forderungen hierfür setzen Sie sich nicht auseinander. Auch die ärmsten Länder wollen keine weitere Liberalisierung. Sie treten insbesondere für die Aufnahme einer speziellen Entwicklungsagenda in den Verhandlungen  ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Position zu unterstützen.

Eine weltweite Allianz für Sicherheit setzt eine weltweite Allianz für eine soziale, ökologischen und demokratischen Dimension der Globalisierung voraus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit