Keine Diskussion miteinander?
Der folgende Mailwechsel entstand aufgrund einer Absage von Attac-Chefideologe
und Koordinationskreis-Mitglied Sven Giegold an den ASTA der Uni Gießen
für eine Podiumsdiskussion um Ziele und Strategien politischer Bewegung.
Grund: Er wolle nicht mit Jörg Bergstedt zusammen auf einem Podium
sitzen, da dieser zu polemisch diskutiere.
Stellungnahme von Sven Giegold zu der Kritik
an der Absage: Er würde Diskussionen aus dem Wege gehen und lieber
mit den Mächtigen reden als mit radikalen AktivistInnen streiten.
Liebe LeserInnen,
nur kurz zu Jörgs Angriff. Genau weil ich auf Auseinandersetzung
in dem von ihm vorgetragenen Ton keine Lust mehr habe, setzte ich mich
nicht mit ihm auf ein Podium. Ich bin gerne bereit und tue dies laufend
auf Veranstaltungen auch kritisch über Attac zu diskutieren. Außerdem
würde ich mich freuen, wenn Jörg seinen Stil der Auseinandersetzung
ändern würde. Dann habe ich auch wieder Lust auf Streitgespräche.
Zu den Vorwürfen in Sachen Tobin-Steuer:
Attac ist ein breites Bündnis von kirchlichen Gruppen über
Gewerkschaften bis hin zu anti-kapitalistischen Gruppen. Diese Breite
finde ich eine große Chance. Alle Gruppen in diesem Bündnis
stimmen darin überein, dass es sinnvoll ist, auch im hier und jetzt
Reformschritte zu fordern. Die Tobin-Steuer ist ein solcher Schritt.
Würde sie umgesetzt, wären Finanzkrisen unwahrscheinlicher.
Jörgs Argumente dagegen tragen Züge einer Verelendungstheorie
(gegen das aktuelle Leiden soll man besser nichts tun, das schwächt
den Widerstand gegen das System). Die Tobin-Steuer führt zu weniger
Ungerechtigkeit im Hier und Jetzt. Insofern stabilisiert sie natürlich
auch unser Gesellschaftssystem. Das kann man falsch finden. Trotzdem
finde ich die alternative Position zynisch.
Sicher wäre es fatal, konzentrierte sich Attac allein auf die
Tobin-Steuer. Unsere Agenda reicht jedoch von Finanzmärkte über
Handelsthemen, Kritik an Konzernen bis hin zu den internationalen Institutionen
und der Verteidigung unseres sozialen Sicherungssystems.
Attac ist weder pro-kapitalistisch, noch antikommunistisch oder antianarchistisch.
Attac hat zu diesen Fragen keine Meinung. Es ist ein Bündnis zur
internationalen Durchsetzung von Kernforderungen. Sowohl in den
Basisgruppen als auch in den verschiedenen Gremien in den verschiedenen
Ländern haben die Mitglieder die verschiedensten weltanschaulichen
Vorstellungen. Einig sind sich eigentlich alle, dass die Breite des
Bündnisses ein großer Wert ist. Dies gilt sowohl für
die globalisierungskritische Bewegung insgesamt als auch für Attac
im Besonderes. Um diese Breite zu erhalten, bedarf es von allen Beteiligten
ein großes Maß an Toleranz und Versxtändnis füreinander.
Leider keine Stärke der deutschen Linken.
Mit vielen Grüßen aus dem Attac-Büro
Sven Giegold
mailto:giegold@attac.org
Antwort darauf von Jörg Bergstedt:
giegold@attac.org (Sven Giegold) schrieb am 17.09.101 10:10:36 zu [genua]
Jörgs Angriff:
> Liebe LeserInnen,
> nur kurz zu Joergs Angriff. Genau weil ich auf Auseinandersetzung
in
> dem von ihm vorgetragenen Ton keine Lust mehr habe, setzte ich
mich
> nicht mit ihm auf ein Podium. Ich bin gerne bereit und tue dies
> laufend auf Veranstaltungen auch kritisch ueber Attac zu
> diskutieren. Ausserdem wuerde ich mich freuen, wenn Joerg seinen
Stil
> der Auseinandersetzung aendern wuerde. Dann habe ich auch wieder
Lust
> auf Streitgespraeche.
Das ist ist die arrogante Position eines, der es nicht noetig hat. Der durch Staat und Medien in eine Position gehoben ist, dass er zum
einen Bedingungen fuer Dialog stellen kann (wie der Staat selbst)
und zum zweiten voellig selbstverstaendlich die, denen er Bedingungen
stellt, ueber die Herrschaftssysteme (z.B. Medien) diffamiert bis
zum Umfallen.
> Zu den Vorwuerfen in Sachen Tobin-Steuer:
Attac ist ein breites
> Buendnis von kirchlichen Gruppen ueber Gewerkschaften bis hin
zu
> anti-kapitalistischen Gruppen. Diese Breite finde ich eine grosse
> Chance.
Dieses Buendnis ist nicht der Ausgangspunkt fuer die Dominanz von Attac,
sondern von Seiten der Regierenden und der Medien ist Attac gehypt
worden, um zu dominieren. Um nach der oeffentlichen Erregung von
Genua, die fuer emanzipatorische Politik nutzbar gewesen waere,
eine Re-Kanalisierung politischer Gruppen zu erreichen. Das ist
gelungen. Attac war das Mittel.
> Finanzkrisen unwahrscheinlicher. Joergs
Argumente dagegen tragen
> Zuege einer Verelendungstheorie (gegen das aktuelle Leiden soll
man
> besser nichts tun, das schwaecht den Widerstand gegen das System).
Da haette ich gern mal Zitate fuer.
Ich kritisierte vielmehr:
- Die Tobin Tax oekonomisch. Sie ist eine
Stabilisierung der Marktwirtschaft und wird daher Ausbeutung und
Zerstoerung vergroessern.
- Sie schwaecht deshalb die Bewegung, weil sie
als Ersatzbefriedigung und damit als Befriedung eingesetzt wird.
Regierung und Regierungsmedien interessiert die tatsaechliche
Wirkung der Tobin Tax auf den Kapitalismus gar nicht. Sie ist
ja auch kaum messbar. Die Tobin Tax ist ein Preis von Null, mit
dem die Regierenden wieder Ruhe im Land haben.
> Tobin-Steuer fuehrt zu weniger Ungerechtigkeit im Hier und Jetzt.
> Insofern stabilisiert sie natuerlich auch unser Gesellschaftssystem.
Nein. Die Stabilisierung laeuft nicht ueber weniger Ungerechtigkeit. Was sollen die Armen davon haben, wenn Finanzspekulationen mit STeuern
bedacht werden. Die Staudaemme, Atomkraftwerke, Panzer und Autobahnen
werden trotzdem gebaut. Wenn die Tobin Tax darauf eine Wirkung hat,
dann eine verschlechternde, denn einige Menschen, die nach Profiten
streben, werden von der spektulativen auf die investierende Ebene
gehen. Das ist schlimmer.
Ansonsten teile ich die Bemerkungen von Tobin ueber die Wirkungen seiner
Steuer. Nur das ich das alles grauenvoll finde ...
> Attac ist weder pro-kapitalistisch, noch
antikommunistisch oder
Die Verhaltensweisen von Attac-FunktionaerInnen im konkreten Handeln
sind aber genau so. Das „Kasseler Buendnis“ war ein
gigantischer Krampf, weil Attacis noch nicht einmal damit klarkamen,
dass antikapitalistische Gruppen im Buendnis waren, die sich auch
als solche bezeichneten.
Der Hinweis, dass Attac selbst ein breites Buendnis ist, hilft nicht.
Denn die Basisgruppen sind marginalisiert. Die zentralistische,
antidemokratische Struktur von Attac erlaubt den kapitalistischen
TheoretikerInnen vor allem von Weed und aus Verden, ihre Positionen
ohne jegliche Verankerung in der Mitgliedschaft von Attac rueberzubringen.
Die Basisgruppen koennen machen, was sie wollen - weil sie fuer
die Politik der Oberen voellig wurscht sind! Diese Pluralitaet nenne
ich Instrumentalisierung.
> ein Buendnis zur internationalen Durchsetzung
von Kernforderungen.
Hier wird der Dominanzspruch offen sichtbar. Attac bezeichnet seine
Forderungen als „Kernforderungen“.
Nein: Sie sind im besten Fall Lappalien. Im schlechtesten negativ.
> die Breite des Buendnisses ein grosser Wert
ist.
Fuer die Fuehrung ist die Breite ein grosser Wert, weil es dann so
aussieht, als wuerden alle moeglichen die Politik von Attac gut
finden. Wahrscheinlich wissen aber viele noch nicht einmal, was
die Tobin Tax ist.
> Versxtaendnis fuereinander. Leider keine
Staerke der deutschen Linken.
Das ist zwar richtig - aber aus dem Mund der Organisation, die nach
Goeteborg jeden Tag aufs uebelste gegen Menschen aus radikalen Gruppen
gehetzt hat (und das nicht direkt, sondern ueber die Regierungsmedien)
ist eben die Arroganz, die sich die leisten koennen, die auf der
Seite der Macht agieren.
Beste Gruesse .... Joerg
(null Titel)
20.9.2001, Alexander Gruber, Mosstr. 23, 78467 Konstanz, Tel. 07531-693486
Forum für eine Nach-Kapitalistische Gesellschaft
Hallo MitstreiterInnen !
Ein paar Worte zu dem Disput zwischen Jörg und Sven Giegold !
An Sven Giegold gerichtet möchte ich folgendes sagen: Es
ist einfach wichtig, daß man bei der politischen Arbeit Kritik,
auch harte Kritik, vertragen kann. Das kontroverse Debatten
manchmal etwas aus dem Ruder laufen, kann auch zeigen, daß die
Beteiligten es ernst meinen. Das hängt davon ab, auf welcher
Grundlage beide Seiten argumentieren. Wenn jemand in der Führung
einer Organisation ist, hat er immer einen gewissen Argumentationsvorteil.
Das heißt, es ist vor allem seine Sache in der Lage zu sein,
Situationen zu deeskalieren, nicht so sehr die desjenigen, der aus
einer Position an der Basis heraus argumentiert, also die von Jörg
in diesem Fall. Das jemand geeigent ist eine Organisation zu
leiten, zeigt sich gerade darin, daß er in diesem Sinne mit
Kritik umgehen kann, egal in welcher Form sie kommt (vorausgesetzt
sie ist überhaupt ernsthaft gemeint). Wenn das nicht in
jedem Fall gelingt, ist das auch nicht so tragisch, entscheidend ist,
klar darüber zu sein, daß dann etwas mißlungen ist
und zwar der Leitung immer in erster Linie mißlungen ist.
Zugegeben orientiert sich meine Auffassung politischer Praxis hier
an Gandhi. Wenn ich nicht in der Lage bin auf einem Podium zu
sitzen und ruhig zu bleiben, wenn mich jemand aus einer an sich schwächeren
Position heraus angreift, dann hätte ich das Gefühl noch
an mir arbeiten zu müssen. Das ruhig bleiben ist - aus
eigener Erfahrung (nur befand ich mich nicht im Podium sondern in
Jörgs Position) - garnicht einfach. Nach einer gewissen
intellektuellen Gewöhnung wird es - auch aus eigener Erfahrung
- jedoch immer leichter. Wenn aber niemand sich darum bemüht,
dann hocken irgendwann ein duzend Leute zusammen und hacken nur noch
aufeinander herum. Das ist der praktische Grund für diese
Auffassung. Ganz allgemein sind wir im Augenblick noch nicht
in einer offensiven Situation, sondern die Gegenseite ergreift gerade
die Gelegenheit all das zu tun, wofür sie schon lange auf eine
Gelegenheit gewartet haben. Entsprechend sieht es verständlicherweise
auch mit unseren Nerven aus.
Jetzt zu den Inhalten - an Jörg gerichtet: Die entscheidende
Frage, um die es zu gehen scheint, ist das Problem der Nivellierung
von Auffassungen in einer großen Organisation. Während
Sven Giegold bisher versucht einen mit den (Führungen der!?)
attac Mitglieds-Organisationen konsensfähigen Standpunkt zu vertreten,
würdest Du gern was erreichen? Entscheidend ist doch, daß
die Partnerorganisationen in attac ihr politisches und organisatorisches
Gewicht bündeln. Das kann doch nur für Ziele gehen,
die auch von allen vertreten werden. Dabei bleibt es ja jeder
Organisation offen, auch noch andere Ziele nach außen zu vertreten
und in attac für andere Ziele zu argumentieren. Es entsteht
durch die Verteiler ein Forum für diese Debatten. Ich möchte
an Deine Vorschläge zu einer nicht-nivellierenden Zusammenarbeit
von Gruppen anknüpfen. Ich kann das gerade auch nur ganz
spontan angehen: Mir fällt das Wort Selbstorganisation
ein. Was ist das eigentlich, hab ich mich gefragt? Wenn in einem
Topf Wasser erhitzt wird, passiert erst mal nichts weiter als ein
gleichmäßiger Wärmefluß durch das Medium Wasser,
welches sich dabei kaum bewegt. Ab einer bestimmten Temparatur
wird der Fluß dann immer mehr beschleunigt, weil das Wasser
zwischen Boden und Oberfläche in Wirbeln zu rotieren beginnt.
Es ist ein neues Phänomen aufgetreten. Das ist die Selbstorganisation
in der Physik. Wie ist das politisch?
Via Isomorphie: Topf
<----> Randbedingungen der polit.Organisation.
Wasser <----> Medium, der
Verteiler
Hitze <----> Druck
des kapitalistischen Systems
Das ist einfach eine versuchsweise realistische Sichtweise, also bitte
nicht gleich ablehnen. Auf unsererem Verteiler kann es so gesehen
auch immer wieder zu neuen ‚Phänomenen‘, Denkformen
und Ideen kommen, die in Aktionen münden, die wir gerade jetzt
dringend benötigen. Die entstehen in der Interaktion während
der und durch die Debatten. Das ist der Wert eines solchen Verteilers.
Im Unterschied dazu ist hierarchische Führung etwas starres,
eingleisiges, daß stets versucht den Stachel der Kritik loszuwerden,
statt ihn selbstorganisierend wirksam werden zu lassen. Subjektiv
ist das Wirksam-werden-lassen die Kreativität, die sich auf dem
Verteiler sehr direkt mitteilen kann und kollektiv verallgemeinert
wird. Nun kommt das Problem. Wie ist dann eine Bündlung
der Kräfte möglich, ohne daß die Führung das
übernehmen muß? Wie war das beim Wasser? Es
hat sich ein Phänomen eingestellt, daß alle Wassermoleküle
einbezieht, ohne, daß irgendwer ihnen sagt, was sie zu tun haben.
Genauso müßte das eben auch hier gehen. Die attac
Führung hat dann lediglich die Aufgabe, die demokratischen ‚Randbedingungen‘
und die Vertretung nach außen zu organisieren. Ich habe
immer wieder bemerkt, daß Kritik an der Führung von attac
in einem anderen Sinne geübt wurde, nämlich daß sie
nicht die richtige Strategie bereit haben oder darin nicht besonders
kompetent sind (oder so). Ich finde, daß ist nicht ihre
erste Aufgabe. Sie haben schon eine unmenge Dinge zu organisieren.
Es ist unserer Sache Strategien und Analysen zu finden, die von uns
kollektiv verallgemeinert werden. In diesem Sinne sind alle
Entwürfe dazu Keime für neue Phänomene. Zum Beispiel
ist der Int. Vertrag, den ich geschrieben habe, als so ein Keim
gedacht. Jedes neue Phänomen entsteht ja aus einem fast
unmerklichen Keim, subjektiv einer Initiative, die sich dann ausbreitet
- verallgemeinert wird. Das ist so, wie das Wasser die Turbulenzstruktur
kollektiv verallgemeinert oder eine Kristallkeim in einer regelmäßige
Gitterstruktur verallgemeinert wird. Jetzt bleibt noch ein Problem.
Im Gegensatz zum Wasser, muß bei uns etwas nach außen
getragen werden. An dieser Stelle bricht die Isomorphie zusammen.
Genau da setzten Jörgs Fragen scheint mir an. Es
geht dabei darum, wie das Verhältnis zwischen Führung und
Basis so gestaltet werden kann, daß die Initiativen, die an
der Basis von attac verallgemeinert werden, auch nach außen
ankommen. Als Unterproblem ist hier ein Konflikt zwischen Einfluß
der Basisgruppen einerseits und der Einzelmitglieder andererseits
angelegt. Jörg hat, wenn ich mich richtig erinnere, den
Vorschlag gemacht, eine Entscheidungsform zu finden, die eine Art
direktes Mandat für bestimmte Innhalte einschließt, je
nach dem Gewicht, welches diese Inhalte stimmenmäßig haben.
Ich habs gefunden:
Mail: Ideensammlung für eine Organisierung, statt Spaltug:
> 6. Quotierung der unterschiedlichen Positionen bei gemeinsamer
> Öffentlichkeitsarbeit
> Es kann (muß aber nicht, könnte oft aber nützen)
gemeinsame
> Öffentlichkeitsarbeit geben - zumindest für einen Teil
der Aktionen. Dazu
> gehören Anfangs- und Endkundgebungen, Pressegespräche
oder Reader/Zeitungen zur
> Aktion. Hier wäre eine Quotierung von Positionen sinnvoll
- nicht, wie z.B. bei
> den CASTOR-Auseinandersetzungen, eine Quotierung z.B. der NGOs,
die die
> Redebeiträge unter sich ausmachten, aber in der Tendenz die
gleichen
> Detailkritiken benannten. Diese Quotierung wird in der Regel von
Detailkritik
> bis zur Überwindung der gesellschaftlichen Bedingungen reichen.
Das läuft darauf hinaus, daß demokratische Mandate stets
in erster Linie für Projekte, nicht für Personen gegeben
werden. Das heißt, es ist nicht so sehr wichtig, wer attac
gerade leitet, sondern wichtig, das diese Leitung die von der Basis
beschlossenen Projekte vertritt. Ihr politisches Selbstverständnis
müßte das allerdings erlauben. Das ist die Trennung
von organisatorischem und strategischem Mandat. Eine Sache,
die im Sprecherratsmodell der Friedensbewegung völlig selbstverständlich
ist. Dieses Modell ist nur, wegen des individuellen Vetos, für
große, politisch heterogene Gruppen ungeeigenet. Wann
ist nun ein Projekt beschlossen? Siehe Selbstorganisation -
wenn es kollektiv verallgemeinert ist. Dafür muß
nun ein organisatorisches Kriterium gefunden werde, zum Beispiel durch
direkte Stimmabgabe im Internet. Wichtig ist, daß auch
wenn nur ein Gesamtkonzept nach außen vertreten werden kann,
alle Initiativen trotzdem im Medium als kreatives Potentiel erhalten
bleiben müssen. Wenn das nicht der Fall ist, geht ein Teil
der Phänomenologie verloren. Das bedeutet einen erheblichen Verlust
für die politische Praxis, denn es setzt sich dann mit der Zeit
eine politische Monokultur durch, die immer dünner und einseitiger
wird. Leitungen, insbesondere von Parteien, haben nämlich
oft die Tendenz immer mehr Befugnisse an sich zu ziehen. Die
Mitglieder werden dadurch erst ein mal vor die Wahl gestellt, die
politische Position ihrer Richtung zu schwächen, indem sie austreten,
oder die Ansprüche der Führung zu akzeptieren. Viele
Leute gehen dann lieber, was der Kompetenz-verbreiterung an der Basis
nicht gerade gut tut. Dadurch werden die anderen um so mehr
von der Kompetenz, die in der Führung und ihrem Umfeld akkumuliert
ist, abhängig und damit noch anfälliger, die Ansprüche
zu akzeptieren. Ein Teufelskreis also, der garnicht erst auftreten
sollte.
Selbstorganisation ist dabei von anderen politischen Begriffen zu unterscheiden,
etwa Vernetzung und vernetztes Denken. Vernetzung kann Selbstorganisation
ermöglichen, muß aber nicht, wenn dazu zu zentralistisch.
Vernetzung und vernetzendes Denken haben nur dann etwas gemeinsam,
wenn beide gewissen naheliegenden Linien folgen, die in der Natur
der Sache liegen. Zum Beispiel halte ich meinen Entwurf des
Internationalen Vertrages zur Kontrolle der Konzernaktivitäten
für ein Beispiel hochgradig vernetzenden Denkens. Aber
die Vernetzung dadurch wäre nicht sehr hoch, weil das eben noch
keine Globalisierung von unten wäre, sondern höchstens durch
Deregulierung der Konzerninteressen eine Globalisierung von unten
ermöglichen würde.
Jetzt nach einem bischen Philosophie was konkretes. Vorschlag
zur Organisation von Kollektiven. Zum Beispiel für attac; ich
hatte mir das für Linksruck mal angefangen zu überlegen.
Weil ich ausgetreten bin, aus Gründen, die mit dem Zentralismus
zusammen-hängen (s.o. über Parteien), wurde das bisher nicht
fertig.
1. Kriterien
a) Die Demokratie darf weder viel Zeit, noch viel Geld kosten, weil
erstere von den Aktivitäten abgeht und letzteres nicht jedem
gleichermaßen verfügbar ist. Überhaupt sollte
politische Koordination nicht aufwendig sein, damit der Arbeit vor
Ort sowenig Aufmerk-samkeit wie möglich entzogen wird.
b) Die Abstimmungen müssen gewährleisten, daß Minderheitenpositionen
nicht auf der untersten Ebene wegnivelliert werden. Also kein
reines Deligierten/Rätesystem.
c) Die Ballance zwischen Basisgruppen und Einzelmitgliedern muß
geklärt werden.
d) Das politische Mandat muß stets so inhaltlich wie möglich
sein. Da Funktionäre für organisatorische Aufgaben erforderlich
sind und langfristiger gewählt werden sollten, bedeutet dies,
daß organisatorisches Mandat und dasjenige für Projekte
getrennt werden müssen.
e) Die Ressourcenvergabe richtet sich ebenfalls nach (d), also Fonds
für Projekte und Einkommen für Funktionäre.
f) In der organisatorischen Arbeit und bei den Abstimmungen müssen
Kriterien der Professionalität und Sicherheit gegen Störversuche
durch den kapitalistischen Gegner gewährleistet sein. Außerdem
muß die Leitung für Einzelaktionen schnell handlungsfähig
sein (Leninsche Kriterien).
g) Informierter Konsens ist stets das Ziel der Abstimmungen.
Überstimmen nur die ungünstige Ausnahme.
h) Transparenter Umgang mit Information muß innerhalb der Organisation
gewährleistet sein, während Konspirativität nach Außen
möglichst weniges im Wege stehen sollte.
i) Der ganze Ablauf muß weitestmöglich gewährleisten,
daß sich die Abstimmungen und politische Koordination an Sachfragen
und Inhalten orientiert und Konsens oder kooperative Verschiedenheit
zum Ziel haben, letzteres, wo Konsens nicht möglich ist.
Machtkämpfe lähmen jede Organisation, führen zu Frustration
an der Basis und unproduktiver Arbeit vor Ort. Zu starke Zersplitterung
dagegen bringt nichts, dann bräuchte man sich garnicht erst zusammenschließen,
das kostet dann nur unnötig Zeit, daher schon Konsens als Ziel.
j) Schnelle Adaption von kompetenten Vorschlägen muß gewährleistet
sein, ohne daß dabei starre Leitungsstrukturen, Machtansprüche
oder bürokratische und organisatorische Hürden der Verallgemeinerung
der Kreativität Einzelner oder von Gruppen im Wege stehn. Nochmal:
Koordination von gemeinsamer Politik darf nicht künstlich anstrengend
gemacht werden. Anstrengend und gefährlich genug ist heute schon
die politische Aktion selbst. Wenn die Verallgemeinerung,
das sich Einbringen schwierig gemacht wird, haben immer diejenigen
den Vorteile, die am besten in der Struktur rudern, nicht diejenigen,
die die besten Ideen haben. Das Rudern in Strukturen hat weniger
mit ‚Einsatz‘ für die gemeinsame Sache, als meist
mehr mit Machtambitionen zu tun. Deshalb kritisiere ich das,
wenn Leute sich erst durch Linientreue oder Orthodoxie hochdienen
müssen, eh sie sich für alle vernehmlich äußern
können. Das ist tendenziell die unproduktive Praxis wohl so mancher
sozialistischer Partei. Politische Praxis brauchen die Mitglieder
natürlich, aber warum soll die gerade in der Partei xy erworben
worden sein ?
2. Statutentwurf
Ein Statut, daß alle Kriterien erfüllt, gibt es vermutlich
nicht, also hier eine Skizze, die hoffentlich viele von ihnen erfüllt.
Attac erfüllt jetzt schon viele der Kriterien oben.
a) Qualifizierte Initiative: Projektideen zu Kampagnen, Plattformen
oder bundesweiten Aktivitäten werden über einen Debatten-Verteiler
vorbereitet und erhalten dann eine permanente Home-Page, die auch
dazu dient ihre Ressourcengewicht abzustimmen. Initiativen können
diskriminativ oder kooperativ positionierte werden (diskriminative
Initiativen haben in der Regel schlechtere Chancen als kooperative).
b) Transparenz der Information: Materialien von allen Basisgruppen
und
Mitgliedern sind verfügbar zu halten, so daß sich alle jeweils
das für sie Interessanteste heraussuchen können. Das
gilt unabhängig vom Ressourcengewicht oder Abstimmungen und sichert
den offenen Ideenpool der Selbstorganisation.
c) Dezentrale Organisation: Eine einheitliche politische Linie,
die willkürlich und zentral bestimmt wird und dann irgendwie
mit sozialem Druck oder mit anderen Mitteln durchgestezt wird, gibt
es nicht. Aber es kann selbstorganisierend zu einer Vereinheitlicheung
kommen, wie zum Beispiel bei der Mobilisierung zu großen Demonstrationen.
Die Leitung der Organisation ist eine spezialisierte Basisgruppe,
die durch irgendein gegeignetes Verfahren bestimmt wird, z.B. Rotation
durch die Mitgliedsgruppen, Wahl einer Mitgliedsgruppe, Wahl von Mitgliedern.
Natürlich hat jedes Mitglied dieser Basisgruppe alle Möglichkeiten
(a)-(d), die andere auch haben (aber eben nicht mehr - Die Führung
kann sich also qua Projektinitiative ein Mandat an sich selbst holen,
ihre Ideen umzusetzen, aber eben nicht einfach drauf los machen).
Die Initiative zur Wahl einer neuen Leitung ist dieselbe, wie für
ein Projekt, nur das es mehrere Projekte, aber nur eine Leitung geben
kann (diskriminative Positionierung). Außerdem kann festgelegt
werden, daß die Leitung in regelmäßigen Zeitabständen
neu bestimmt wird (Autoinitiative).
d) Selbstorganisation des Statuts (Verfahrens). Das Verfahren
wird selbstorganisierend weiterentwickelt. Das heißt neue
Elemente kommen durch die Einsicht der überwiegenden Mehrheit
zum tragen, nicht als willkürliche Maßnahmen irgend einer
Führung. Falls es sich um Vorschläge handelt, die
organisatorisch dauerhafte Strukturen verlangen, die eingerichtet
werden müssen oder nennenswerte Ressourcen (Geldmittel, Übersetzungen
ect.) benötigen, wird dasselbe Abstimmungsverfahren, wie bei
Projekten verwendet. Und dann bekommt die Führung ein Mandat
diese Strukturen umzusetzen.
Das wars schon, nun muß nur noch das Abstimmungsverfahren geregelt
werden. Ich schlage ein Password für jeden vor und das
Abstimmen im Proportionalverfahren, indem sich die Projekte im Internet
auf einer Page, die niemanden bevorzugt, vorstellen können. Also
nicht Gruppen oder Personen, sondern Projekte werden vorgestellt.
Die Wahl der Leitung ist davon die einzige regelmäßige
Ausnahme. Proportionalverfahren bedeutet dabei, daß nicht
Gruppen (also Leitungen), sondern immer Mitglieder der Gruppen, also
von attac und den Gruppen in attac abstimmen. Das ist konsequent,
weil sonst die Transparenz der Information, im Sinne des selbst informiert
seins der Mitglieder, sich nicht sicher vom Kollektiv auch auf die
Partnergruppen überträgt. Dann wäre die Wirksamkeit
des obigen Statuts durch undemokratische oder intransparente Vorgänge
in den Partnergruppen, wo die Leiteung ihre Basis nicht richtig informiert,
sondern allein entscheiden will, eingeschränkt. Da ist
natürlich noch vieles dran zu überlegen. Zum Beispiel ist
ein sehr differenzierter Abstimmungsmodus denkbar, der dadurch erreicht
wird, daß jeder eine bestimmte Anzahl Stimmen erhält, die
auf die verschiedenen Projekte verteilt werden dürfen.
Oder jedes Mitglied gibt jedem Projekt eine Bewertung innerhalb
einer Skala (‚Note‘). Dann hat jedes Mitglied automatisch
eine variable Zahl von Stimmen, die an die Anzahl der Projekte und
die individuelle Akzeptanz dafür gebunden ist. Das bedeutet
je nach Auswertung als Punkte oder Stimmen wieder etwas verschiedenes.
Zum Beispiel haben Punkte den Vorteil, daß wenn die maximale
Punktzahl nur einem eigenen Projekt gegeben wird, daß damit
Einflußverlust verbunden ist. Ich hab halt eigentlich
nur wenig Zeit dafür, sonst könnte ich die Alternativen
mal richtig analysieren. Außerdem hat mein Projekt: Internationaler
Vertrag zur Kontrolle der Konzernaktivitäten, im moment null
Ressourcen, so daß ich erst mal sehn muß, wie ich die
30 Franken für den den Peace Brigades Kongress in Konstanz im
Oktober aufbringe. Zum attac Kongress können wir hier aus
Konstanz sowieso - aus selbigen Gründen - nicht fahren.
Mit roten Grüßen, Alexander
Ein paar Worte zu dem Disput zwischen Jörg
und Sven Giegold !
Ich möchte einige Anmerkungen zu dem langen Text machen ... vorweg
aber: Finde ich gut, wenn eine solche Debatte konstruktiv organisiert
wird.
Da Du viel geschrieben hast, will ich zusammenfassend antworten.
Ich nehme nämlich erstens Attac und die ganze Strategie nämlich
ganz anders war und zweitens sehe ich eine Widersprüchlichkeit
in Deinem Organisierungs-Vorschlägen.
Aber nacheinander:
1. Ich teile die Auffassung nicht, daß Attac in einem Abstimmungsprozeß
mit den verschiedenen Gruppen seine Programmatik entwickelt hat. Tatsächlich
war erst die Programmatik und die Führungsgruppe da - und dann
wurde der Verband in die Breite getrieben, und zwar von FR, Spiegel,
taz usw. deutlich mehr als von der Attac-Führungsgruppe, die
aus Personen besteht, die in den letzten Jahren nur noch ganz
am Rande in politischen überregionalen Zusammenhängen agierten
(z.T. bei X1000quer). Deutlich früher als die Phase der Focussierung
der öffentlichen Debatte auf Attac standen z.T. peinliche Positionspapiere
(ich erinnere mich noch an den pro-nationalen Text zu Offshorezentren
von Attac-Mann Oliver Moldenhauer und Spiegel-Mann (und Attac-Hyer)
Harald Schumann mit der absurden Vorstellung, daß Liechtenstein
am CDU-Spendenskandel schuld sei usw.
Die Programmatik von Attac stand ebenso fest wie die Personen der Führungsgruppe.
Es war keineswegs ihre Planung, zum Dach aller politischen Gruppen
zu werden. Das war die Idee von regierungsnahen Medien und Teilen
von Grünen, SPD und PDS. Attac war nach Göteborg zunächst
zwecks Spaltung in „Gute“ und „Böse“
DemonstrantInnen nützlich, vor und nach Genua gelangt es durch
massive Aufforderungen, bei Attac mitzumachen, eine Art Staats-Linke
zu schaffen und damit den Aufbau von selbstorganisierter Bewegung
(z.B. nach dem durch Genua populär gewordenen Vorbild von Italien)
komplett zu verhindern.
Widersprechen möchte ich auch Deiner Auffassung, daß es
logisch sei, daß nur minimale Forderungen erhoben werden können,
wenn ein breites Bündnis angestrebt wird. Erstens ist Attac nciht
als Bündnis konzipiert gewesen (siehe oben), zweitens ist es
ein ständig wiederkehrender Irrtum, minimale Vorschläge
seien so etwas wie ein Konsens. Eine minimalreformistische Forderung
ist genauso von einigen getragen und von anderen abgelehnt wie eine
revolutionäre. Es ist ein (durchaus gezielt gestreuter) Irrglaube,
daß die Minivorschläge irgendwie so etwas wie der kleinste
gemeinsame Nenner sind. Antikapitalistische Gruppen sind nicht für
die Tobin Tax, sind gar nicht für marktförmige Vorschläge
... denn das sind eben kapitalistische Vorschläge, die sogar
der Stabiliserung des Kapitalismus dienen sollen. Entweder antikapitalistische
oder nicht.
Gerade NGOs benutzen Dein Argument immer wieder als Trick. Radikale
Positionen werden ausgegrenzt mit dem Hinweis, daß das nicht
alle mittragen. Minimalreformistische werden dagegen durchgesetzt
mit dem Hinweis, da seien dann wenigstens alle dafür. Das stimmt
aber gar nicht - leider checken das auch viele radikalere Gruppen
nicht (denen fehlt es leider ohnehin oft an Strategiedenken).
2. Zu Deinen Organisierungsvorschlägen:
Ich finde, Du agierst widersprüchlich - einerseits für Selbstorganisation,
andererseits gehst Du von der Existenz einer Führung aus, die
institutionell agiert (also kontinuierlich, unabhängig von
Themenwechsel usw.). Warum braucht es so etwas? kann nicht im Zuge
der Selbstorganisierung für jedes Projekt u.ä. aus dem
Kreis der daran beteiligten das Mandat verteilt werden, wer wofür
welche Aufgaben übernimmt?
Ein kontinuierlicher Apparat ist immer ein Herrschaftssystem. Er verfügt
über Ressourcen, Hauptamtliche, Adreßlisten, die Konten,
die Zugänge zur Presse usw. Jegliche Simulation von Modellen,
wie neben einer solchen institutionellen Zentrale noch andere gleichberechtigt
für Projekte existieren sollen, ist Augenwischerei.
Entweder Selbstorganisierung, d.h. freie Kooperationenzu jedem Projekt
usw. der jeweils interessierten Basisgruppen und Einzelpersonen
- oder eben Hierarchie. Aber dann auch ehrlich so benennen. Attac
ist zweiteres. Udn dazu minimalreformistisch.
Richtig daneben finde ich in diesem Zusammenhang Deinen Satz, daß
die attac-führung „lediglich ... die Vertretung nach
außen“ macht. Hier hast Du moderne Herrschaftssysteme
nciht analysiert. In einer Mediengesellschaft brauchst Du keine
Basis, die Deinen Anweisungen unterworfen ist. Fast alle NGOs haben
sich konsequent von ihrer Basis entkoppelt. Auch Verbände wie
der BUND haben aus ihren Geschäftsstellen alle Leute, die vor
Jahren noch Basisarbeit unterstützten, rausgeworfen. Sie stellen
ManagerInnen ein, die Kampagnen- und Lobbyarbeit machen. Die eigene
Basis ist egal. Sie kann machen, was sie will. Denn sie ist marginalisiert.
Öffentliche Wirkung wird virtuell geschaffen - über die
Medien. Der BUND z.B. setzt (wie Greenpeace, WWF und andere
schon immer) inzwischen nur noch auf Fördermitglieder. Die
sollen gar nciht selbst aktiv sein.
Also: Die Vertretung nach außen ist das Entscheidendste. Dabei
läuft z.B. die Vermittlung, worum es überhaupt geht. Die
Gruppen können Aktion machen, die Führung sagt warum.
Das ist die moderne Dominanz. Instrumentalisierung.
Beispiel: Heute in der FR - Foto von der Demo beim EU-Finanzgipfel.
Daneben ein Text: Attac fordert die Tobin Tax. Auf der Demo ging
es um viel mehr, aber in der FR steht, daß es um die Tobin
Tax ging - jedenfalls wird das suggeriert.
Das ist moderne Dominanz. Die Kontrolle der eigenen mitglieder ist
Steinzeit-Hierarchie.
Summa summarum: Selbstorganisierung und kontinuierliche Zentralen sind
ein widerspruch.
Und Attac ist zudem noch eine Zentrale, die von außen gesteuert
wird (nämlich instrumentalisiert von FR & Co., die Attac
benutzen, um selbst Politik zu machen.
Jörg
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