Traute Kirsch, 27. 1. 2002

A t t a c: Eine Bewegung mit vorprogrammiertem Scheitern

Zur Veranstaltung von „attac-Göttingen“ am 26. 01.2002

Mit der These „Eine andere Welt ist möglich“ übt attac eine Sogwirkung aus für  Menschen mit Unzufriedenheiten und Kritik an der Gesellschaft jeglicher Art .  Nur eine einzige Kritik ist unerwünscht, und zwar die an Politikern.
Die agierenden Personen stammen aus den Verbänden (BUND, NABU, Eurosolar) der Friedensbewegung und den Grünen, die meinen, dort ein Umfeld und Unterstützer für das Abreagieren ihrer Profilneurosen zu finden und erpicht darauf sind, sich als Verkünder einer Heilslehre (Wir wissen, wie man alles besser machen kann)  auf die Markplätze ihrer Wohngemeinde zu stellen. Dazu kommen in großen Mengen junge Leute, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und die Fußtruppe bilden.
Die Parallelen zur Entstehung der Grünen, der Bildung des Castor-Widerstandes und der Begeisterung für Mitwirkung an „Runden Tischen“ sind unübersehbar.  Auffallend ist die Betonung, dass es bei „attac“ darum geht vor Ort Aktivitäten zu entfalten, was einen Gegensatz zu den zentralen Thesen von der anderen  möglichen Welt und den weltweiten Finanzströmen als zu beseitigendes Übel darstellt.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Globalisierung. Bezeichnend ist, dass großer Wert  auf die Aussage gelegt wird,  man lehne die Globalisierung nicht grundsätzlich ab, man sei kein Globalisierungs-gegner. Man müsse bei der Globalisierung das Gute und Schlechte abwägen, um dann Bilanz zu ziehen.  „Gut“ und „Schlecht“ wurde dann erläutert von Prof. Elmar Altvater, der die Rolle des geistigen Mentors bei attac übernommen hat.
Er setzte als positiv Globalisierung mit Freihandel und Mobilität für die Menschen gleich.
Als negativ und damit als Ursache alles derzeitigen Übels bezeichnete er das ungehinderte weltweite Fließen der Finanzströme. Ohne den Zusammenhang zur Globalisierung herzustellen, kritisierte er, dass die Märkte nicht mehr regulierend wirkten und die Privatisierung öffentlicher Güter wie Wasser, Luft und Boden ihre Vermarktbarkeit zu privater  Gewinnerzielung beinhalte.
Von mir kamen in der Diskussion folgende Einwände:
Globalisierung dürfe nicht mit Freihandel gleichgesetzt werden. Der Begriff werde derzeit nur für den Vorrang für die Konzerne und die damit verbundene Missachtung von Natur, Umwelt, Lebensgrundlagen, d.h. für die Missachtung der Menschen weltweit verwendet. Es sei irreführend in der öffentlichen Diskussion, diesen Begriff anders zu verwenden, da dies von dem, was unter diesem Begriff passiere,  ablenke.
Die Globalisierung werde auf amerikanischen Imperialismus hinauslaufen.
Dafür bekam ich lebhaften Beifall aus dem Auditorium, in dem  attac-Anhänger nur in der Minderzahl waren.
Altvater ignorierte die Aussage zu Freihandel und Globalisierung. Er griff aber die Aussage zum amerikanischen Imperialismus auf und wehrte sie damit ab, dass der Begriff des Imperialismus die Auflösung nationaler Grenzen bedeute und davon könne man doch nicht sprechen.
 

Traute Kirsch
                                                                    27. 1. 2002
A t t a c Kritik An Hand der Veranstaltung von „attac-Göttingen“ am 26. 01.2002

Die beiden grundsätzlichen Aussagen von attac lauten:

• „Eine andere Welt ist möglich.“ (Wir wissen wie sie zuschaffen ist)

• „Wir sind keine Globalisierungsgegner, sondern Globalisierungskritiker“ (Wir wollen nicht gegen etwas sein, sondern für etwas. Globalisierung hat Schlechtes und Gutes)

Doch eine „andere Welt“ ist nicht nur möglich, sondern notwendig um ein menschenwürdiges Leben - vielleicht sogar das menschliche Überleben für die Menschen - zu sichern. Diese Aussage fehlt jedoch und damit der These jeglicher Biß.
Den Biß lässt auch die 2. Aussage vermissen, attac-Mitglieder seien keine Globalisierungsgegner, die immer sehr nachdrücklich betont wird.
Globalisierung bedeutet Entmachtung der Politik und Entwicklung hin zur Wirtschaftsdiktatur, zur Zerstörung der Demokratie. Wer da nicht ausdrücklich und bewusst Gegenposition bezieht, bekundet Akzeptanz zu dieser Entwicklung.
Mit den beiden Grundsatzaussagen bindet sich attac in die Werbe-kampagne von Politik und Wirtschaft für die Globalisierung ein. Ziel dieser Werbekampagne ist es nämlich, wahrheitswidrig Globalisierung als zukunftsfähig gestaltbar und als gesellschaftlich akzeptabel darzustellen, um von den wirklichen Absichten hinter der bewusst betriebenen Globalisierungsentwicklung abzulenken.  D. h. attac betätigt sich als Helfershelfer für  Wirtschaftsvorrang und Entdemokratisierung.
Diese Fehlentwicklung ist darauf zurückzuführen, dass man bisher bei attac noch nicht ernsthaft analysiert hat, was es mit der Globalisierung auf sich hat. Die bei attac vorhandenen Vorstellungen zur Globalisierung, die u. a. auch aus der Rede von Prof. Elmar Altvater ersichtlich wurden, sind irreführend und falsch.
Da wird nämlich Globalisierung mehr oder weniger als Freihandel und  Freizügigkeit zwischen den Staaten definiert, die grundsätzlich zu begrüßen  - also gut - sei, da sie Mobilität für die Menschen gewährleiste und über den verbesserten Güteraustausch den Wohlstand für die Menschen anhebe.  Das Schlechte seien eben nur die frei fließenden Finanzströme, die man regulieren müsse.
Doch Freihandel existiert schon seit eh und jeh und funktioniert bestens. Er hat mit dem, was derzeit unter dem Stichwort Globalisierung diskutiert werden sollte, nichts zu tun.
Globalisierung zielt darauf ab, dass weltweit politisches Handeln danach ausgerichtet wird, den internationalen Konzernen größtmögliche Gewinnmaximierung auf Kosten von Menschen und Lebensgrundlagen zu garantieren.
Jüngstes Beispiel: die USA wehren sich unter Verweis auf angebliche Freihandelsprinzipien dagegen, dass die Bundesrepublik verlangt, aus den USA einzuführende genmanipulierte Produkte sollten als solche gekennzeichnet werden.
In Wirklichkeit geht es bei diesem vermeint-lichen Freihandelsprinzip  darum, dass die Industriestaaten nicht mehr entscheiden sollen, ob und welche Maßnahmen gegen die Konzerne zum Schutze der Bevölkerung zu treffen sind. Ihr Handlungsspielraum wird so weitgehend eingeschränkt, dass unmittelbare Gefahren drohen müssen, um ein Eingreifen zu ermöglichen.
Globalisierung heißt demnach: Weltweit sollen die besten
Gewinnmaxi-mierungsmöglichkeiten unter Verzicht auf  kostenträchtige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung geschaffen werden.Das wird belegt durch die Aussage des Präsidenten der Welthandelsorganisation (WT0) Renato Ruggiero, „We are writing the constitu-tion of a single global economy“ (Wir schreiben die Verfassung für eine einzige  Weltwirtschaft)
Ergo: Die Regierungen weltweit haben sich dem Willen der transnationalen Konzerne zu unterwerfen.
Die in den Industriestaaten vorhandenen Verfassungsprinzipien, nach denen die Menschen  dem Staat gegenüber einen Anspruch auf Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum besitzen,  müssen dann missachtet werden.
Für diese Missachtung wurden in den Industriestaaten in übereinstim-mender Weise bereits die Voraussetzungen geschaffen.  Die Parlamente erließen Gesetze, in denen sie uneinschränkbare Ansprüche  auf Investi-tionen und Gewinnmaximierung für die Unternehmen  festschrieben. Die Politiker verpflichteten sich damit, nur noch im Interesse der Wirtschaft zu handeln, was langfristig bedeutet, dass sie vorwiegend als Dienst-leister -Handlanger- für die internationalen Konzerne zu fungieren haben.
Da die meisten und größten transnationalen Konzerne in den USA angesiedelt sind, läuft die Entwicklung auf einen amerikanischen Imperialismus hinaus.
Dieser Entwicklung entsprechen die derzeitigen militärischen Opera-tionen, die dort  stattfinden, wo wirtschaftliche Interessen nämlich die der amerikanischen Ölmultis eine Rolle spielen.
In seinem Vortrag wies Elmar Altvater darauf hin, dass ein negatives Ergebnis der Globalisierung sei, dass die Märkte keine Regulierungs-funktion mehr besäßen. In der Tat auch die Regulierungsfunktion der Märkte ist schon seit langem den Wirtschaftsvorrangbestrebungen zum Opfer gefallen.
Die Regulierungsfunktion der Märkte war abhängig von dem Bestehen einer sozialen Marktwirtschaft. Mit ihr wurden die Gewinne der Unterneh-men gerechtfertigt.
Die These war, dass dank einer großen Konkurrenz Unternehmer mit den qualitativ besten und preisgünstigsten Angeboten die Nachfrage befriedigen  und somit auch die Gewinne einer Minimierungstendenz folgen würden.
Mit dem seit geraumer Zeit offen verfolgten Ziel, eine Angebotswirtschaft betreiben zu wollen, hat die Politik die „soziale Marktwirtschaft“ aufgege-ben.  Angebotswirtschaft heißt im Grunde nichts anderes, als dass das Prinzip der Gewinnmaximierung auf Kosten von Konkurrenten und Ver-brauchern das wirtschaftliche Geschehen beherrscht. Güterproduktion erfolgt dann nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der besten Versorgung der Verbraucher, sondern der kostengünstigsten Gestaltung für Großunternehmen und Konzerne.
Die beiden Grundsatzaussagen von „attac“ machen deutlich, dass hier eine Bewegung entstanden ist, die, wie  die anderen „gesellschaftskriti-schen“ Bewegungen bisher auch, nicht bereit ist, das Grundsatzübel anzupacken, denn dazu muß man ja gegen die Globalisierung sein und die politische Selbstentmachtung und die Recht- und Schutzlosstellung der BürgerInnen angreifen.
Doch dazu fehlt offenbar der Mut.  So beschränkt attac sich darauf,  den Kritiker zu spielen und Verbesserungsvorschläge zu machen.
Die Politiker werden es sehr begrüßen, dass da im Wahlkampf noch eine Gruppe auftaucht, die verschleiern hilft, welchen Verrat sie an unserer  Demokratie  begehen.