WSF 2003 ... immer mehr Menschen, immer mehr Eliten
Foto: Torten
auf PT-Funktionäre (PT ist die Regierungspartei in Brasilien und
Porto Alegre sowie Mitveranstalter des WSF). In den "linken" Medien
wurde dagegen vor allem berichtet, der brasilianische Präsident
Lula (PT) sei mit La-Ola-Wellen gefeiert worden.
Ein deutlicher Text für
den Vertretungsanspruch der Eliten findet sich bei Ignacio Ramonet (Attac-Initiator
und Ehrenpräsident, Chefredakteur der le monde diplomatique), 2002:
"Kriege des 21. Jahrhunderts". Rotpunktverlag, Zürich
... Weltsozialforum im brasilianlischen Porto Alegre. Dort sind fünf
von den sechs Milliarden Menschen vertreten, die auf dieser Welt leben.
Das Forum von Porto Alegre vertritt die Menschheit. Was sich dort jedes
Jahr Ende Januar versammelt, ist zum ersten Mal in der Geschichte -
die Menschheit.
Rechtsstaatsfetischistisches Motto des ESF 2003 in
Paris
Für ein Europa der Rechte in einer einer Welt ohne Krieg
Bernard Pinaud auf dem ESF 2003 in Paris (nach: Junge
Welt, 25.11.2003)
Wir wollen lieber eine starke Bewegung ohne politische Erfolge als politische
Erfolge ohne starke Bewegung.
Kanalisierung
positiv
Auszug aus Ruth Jung, "Attac - Sand im Getriebe",
Nautilus 2002 (S. 39) ... der Begriff "Kanalisierung" ist,
wie der Zusammenhang im Buch zeigt, positiv gemeint
Eine weitere Form der Kanalisierung dieser
sich weltweit vergrößernden Unruhe war mit der Einrichtung
des Ersten Weltsozialforums von Porto Alegre im Januar 2001 geschaffen
worden.
NGOs wollen mehr Zentralität und Hierarchie
Jochen Steinhilber (Fr.-Ebert-Stiftung) in punkt.um
3/2004 (S. 19)
Weltsozialforum: Ein anderes Forum ist möglich
Dennoch werden die globalisierungskritischen Bewegungen mehr Anstrengungen
darauf verwenden müssen, ihre Energien zu bündeln, das WSF
zu einem Ort weiterzuentwickeln, wo Debatten möglich sind und die
Spielräume für eine Zusammenarbeit ausgelotet werden ... Bisher
war die öffentliche Aufmerksamkeit in erster Linie der politischen
Symbolkraft des WSF geschuldet. Ohne eine griffige Botschaft wird sich
diese schnell verflüchtigen.
Jürgen Reichel (Evang. Entwicklungsdienst) in
punkt.um 3/2004 (S. 20)
Wer übernimmt das Ruder?
Der International Council des WSF könnte das Steuer übernehmen.
... Als politisches Gremium, das der Arbeit des WSF Kontinuität
verleihen soll, tritt der IC strategische Entscheidungen und stellt
politische Richtlinien auf. .. Das Weltsozialforum ist in der Öffentlichkeit
schwer darzustellen. JournalistInnen reisen zwar in großer Zahl
an, aber die Redakteure geben offen zu, dass sie die Fülle von
Themen und Stimmen verwirrt.
Auszüge aus einem Interview mit Ignazio Ramonet, in: Freitag, 25.1.2008 (S. 3)
Man ist nicht bereit, sich Ziele zu setzen, die in die gleiche Richtung gehen. ...
Diese ganze Bewegung hat sich mit der grundsätzlichen Vorstellung gebildet, es könne nicht darum gehen, die Macht zu übernehmen. Ich frage mich, ob das heute noch gültig bleibt. Die Erfahrung in Lateinamerika zeigt, dass man an der Macht einiges erreichen kann.
Positionspapier zum Abschlußbericht des WSF 2002 (Gruppe Landfriedensbruch)
Zu Porto Alegre II
Der "Aufruf
der sozialen Bewegungen" ist eine Instrumentalisierung von Bewegung
durch NGOs!
Zur Erklärung
zu "Widerstand gegen Neoliberalismus, Militarismus und Krieg: Für
Frieden und soziale Gerech-tigkeit!" vom 5.2.2002
Porto Allegre war eines
der größten Treffen politischer Gruppen, Organisationen und
Basisbewegungen über alle Ländergrenzen hinweg. Schon von daher
hat es eine besondere Bedeutung. Leider überschattet diese Äußerlich-keit
aber eine innere Struktur, die tatsächlich nicht für einen Selbstorganisierungsprozeß,
eine „Bewegung von unten“ spricht. Stattdessen gelingt es
– auch wegen der fehlenden strategischen Analyse und Gegenwehr durch
selbstorganisierte Gruppen – den dominanten NGOs und Profis in Sachen
PR sowie Lobbyarbeit, die gesamte Vielfalt an Bewegung einfach zu instrumentalisieren.
Es findet weder eine Entscheidungsprozeß noch eine hierarchische
Beeinflussung statt - die modernen NGOs und ihre Öffentlichkeitsprofis
behaupten einfach, im Namen und für die Vielfalt der Gruppen zu sprechen.
Die Medien, oft genug regierungsnah, durchschauen diese Verein-nahmung
nicht oder stützen sie, weil sie selbst diese Kanalisierung von Protest
wünschen.
Insofern ist Porto Allegre
nur die Wiederholung der Aktionen von Genua, die auch von einer breiten,
vielfältigen Mengen unterschiedlicher Gruppen getragen, aber
nur von wenigen Polit- und PR-Profis öffentlich benutzt wur-den,
um ihre politischen Positionen durchzubringen. Nicht anders sieht es bei
anderen Aktivitäten aus.
Belege der Instrumentalisierung
Zum einen waren in
Porto Alegre viele Strukturen sichtbar, die deutlich machten, daß
es keinerlei gemeinsame Ebene zwischen NGO-Kadern und Basisbewegungen
gibt. So waren VIP-Räume eingerichtet, in denen nur die wichtigen
FunktionärInnen sowie SpitzenpolitikerInnen zugelassen wurden.
Bei einer Veranstaltung wurden die anwesenden Minister der französischen
Regierung (Antreiber der neoliberalen Globalisierung, Kriegsbefürworter
usw.) von BasisakteurInnen mit Torten beworfen. Über diese Tatsache
fand sich in kaum einer Zeitung ein Bericht - er hätte das Konstrukt
einer gleichberechtigten Bewegung, aus deren Mitte die abgegebenen Verlautbarungen
der NGO-FunktionärInnen stammen, auch zerstört.
Der Augenzeugenbericht
eines Teilnehmers liest sich so: "Es gab bei diesem WSF aber auch
Widersprüche, Auseinandersetzungen und Kontroversen und Entwicklungen,
die eine Gefahr für die Bewegung darstellen. Ver-gleicht man die
"offiziellen Reden", die bei den Konferenzen während
des WSF gehalten wurden mit den Debatten, die auf den Fluren und den
Diskussionen in Seminaren und auf dem Jugendcamp stattfanden, dann drängt
sich der Eindruck auf, dass die Masse der TeilnehmerInnen deutlich weiter
links stand und weiter gehende, anti-kapitalistische Positionen vertrat,
als die RednerInnen bei den Konferenzen (zu denen ja auch nur die Delegier-ten
Zugang hatten und bei denen es keine offenen Diskussionen gab, sondern
nur schriftlichen Fragen an das Po-dium gerichtet werden konnten).
Es gab auch eine Auseinandersetzung
über die Teilnehmerpolitik des WSF. Einerseits haben zum Beispiel
sechs französische Minister, ein Vertreter von Chirac, ParlamentarierInnen,
die für den Krieg gestimmt ha-ben, KommunalpolitikerInnen, die
Abschiebungen unterstützen teilgenommen."
Interessant ist zudem
eine Analyse der Abschlußerklärung von Porto Alegre. Wie
es bei den beschriebenen Strukturen nicht anders zu erwarten war, ist
sie geprägt von den NGOs, die den Aufruf als weiteren Schritt der
Instrumentalisierung des Treffens als breiten Konsens vorstellen.
1. Das Papier zeigt
eine dogmatische Gewaltfreiheit, d.h. Gewalt „von oben“
wird nicht unterschieden von indi-vidueller oder sozialer Notwehr. Das
delegitimiert jeglichen Widerstand jenseits von Gewaltfreiheit und ist
ein typisches Denken wohlsituierter AkteurInnen aus den NGOs des Nordens.
Zitat: "Nach den terroristischen Anschlägen, die wir ohne
jeden Vorbehalt verurteilen, so wie wir alle Angriffe auf Zivilisten
in jedem Teil der Welt verurteilen, ..."
2. Das Papier zeigt
den klassischen Antisemitismus vieler globalisierungskritischer Kreise,
denen eine Herr-schaftskritik und überhaupt eine politische Analyse
abgeht. Hier fällt sie sogar besonders stark aus in Form einer
einseitigen Täter-Opfer-Kategorisierung im Palästina-Konflikt.
Hinzu kommt eine auffällig unkritische Kon-struktion von Völkern
als kollektive Einheiten. Zitat: „Die Destabilisierung des Nahen
und mittleren Ostens hat sich verschärft, sie liefert
den Vorwand für eine verschärfte Unterdrückung
des palästinensischen Volkes. Wir halten es für dringend notwendig,
uns zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem
Kampf um Selbstbestimmung zu mobilisieren, während es einer brutalen
Besatzung durch den Staat Israel ausgesetzt. Diese Frage ist von vitaler
Bedeutung für die kollektive Sicherheit aller Völker dieser
Region.
3. Während die
eigene Globalisierungskritik marktschreierisch vorgetragen wird, zeigt
sich bei konkreten Punkten tatsächlich eine eigene neoliberale,
d.h. marktorientierte Position. So wird das neoliberale, die Ungleichhei-ten
in der Welt forcierende Kyoto-Protokoll befürwortet (verbunden
mit einer platten, einseitigen USA-Kritik, die jenseits der notwendigen
Kritik an den Herrschaftsstrukturen dort viele andere ungenannt läßt,
die ähnliche Politiken verfolgen). Zitat: "Die Regierung der
Vereinigten Staaten hat in ihren Bemühungen die Interessen der
großen Unternehmen zu schützen, arrogant geweigert, das Abkommen
von Kyoto zur globalen Erwärmung ein-zuhalten, ..."
4. Bei den Forderungen
zeigt sich noch deutlicher ein völlig unkritisches Verhältnis
zur Herrschaftsform Demokratie, die sich von Diktaturen grundlegend
nur in der Frage unterscheidet, wie die Personen bestimmt werden, die
Macht ausüben - zumal wesentlich gesellschaftliche Herrschaftsmuster
(patriarchale oder Nützlich-keitskategorien, Bevormundungen, Justizvollzug
usw.) keine grundsätzlichen Unterschiede aufweisen. Nichtde-stotrotz
sehen sich die NGOs als Retterinnen dieses Systems. Zitat: "Wir
kämpfen: Für das Recht der Völker, die Entscheidungen
ihrer Regierungen kennen zu lernen und zu kritisieren, besonders, wenn
sie ihre Politik in den internationalen Institutionen betreffen. Die
Regierungen sind ihren Völkern gegenüber verantwortlich. Weil
wir uns für die Errichtung einer Demokratie mit Wahl- und Beteiligungsrechten
auf der ganzen Erde einsetzen, be-stehen wir auf der Notwendigkeit der
Demokratisierung von Staaten und Gesellschaften, und des Kampfes gegen
Diktaturen."
Auch die weiteren
Forderungen lassen keine Kritik an den Verhältnissen erkennen.
Besonders auffällig ist der ständige Bezug auf „Völker“,
ohne diesen Begriff zu erklären. Im Kontext der Forderungen wird
deutlich, daß hier die Nationalregierungen gemeint sind, die somit
quasi als natürliche Vertreterinnen "ihrer" Völker
legitimiert werden. Zitat: "Wir bekräftigen das Recht aller
Völker auf die internationale Vermittlung von Konflikten unter
Einschluss unabhängiger Akteure der Zivilgesellschaft. ... Für
das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung, besonders der indigenen
Völker." Nicht fehlen darf natürlich die PR-trächtige
Tobin-Tax in der Liste der Forderungen. Zitat: "Gegen Spekulationen:
Wir fordern die Einführung spezifischer Steuern wie die Tobin Tax
und die Abschaffung der Steuerparadiese."
Mit diesen Positionen und Strategien sind die FunktionärInnen der großen NGOs (allen voran Attac), von Parteien und anderen, die dort mitmischen, in keiner Weise RepräsentantInnen einer breiten Bewegung – er-stens können sie das ohnehin nicht sein, den StellvertreterInnentum bedeutet immer Herrschaft und Instru-mentalisierung. Und zweitens ist solche staats- und marktkonformen Positionen nur die Meinung eines ex-tremen Flügels der gesamten Vielfalt an Gruppen, nämlich des Flügels, der Herrschaftsstrukturen und Marktlogiken als Retter betrachtet. Ein Großteil aktiver Gruppen sieht diese aber als Quelle dessen, was sie ablehnen. Nur sind erstere diejenigen, die im Pakt mit Staat und Medien ihre Stimme dominant zur Geltung bringen können (Instrumentalisierung der Basis), während zweitere schon traditionell an diesem Punkt fast immer versagen – ihre Aktionen auch zu vermitteln, Positionen und Visionen hör- und sichtbar zu machen.
Gruppe Landfriedensbruch,
7. März 2002
Aktiv in Debatte um
kreativen Widerstand und Organisierung von unten (www.projektwerkstatt.de/hoppetosse).
Auszüge aus Berichten:
Es gab bei diesem WSF aber auch Widersprüche, Auseinandersetzungen und Kontroversen und Entwicklungen, die eine Gefahr für die Bewegung darstellen. Vergleicht man die „offiziellen Reden“, die bei den Konferenzen während des WSF gehalten wurden mit den Debatten, die auf den Fluren und den Diskussionen in Seminaren und auf dem Jugendcamp stattfanden, dann drängt sich der Eindruck auf, dass die Masse der TeilnehmerInnen deutlich weiter links stand und weiter gehende, antikapitalistische Positionen vertrat, als die RednerInnen bei den Konferenzen (zu denen ja auch nur die Delegierten Zugang hatten und bei denen es keine offenen Diskussionen gab, sondern nur schriftlichen Fragen an das Podium gerichtet werden konnten).
Es gab auch eine Auseinandersetzung über die Teilnehmerpolitik des WSF. Einerseits haben zum Beispiel sechs französische Minister, ein Vertreter von Chirac, ParlamentarierInnen, die für den Krieg gestimmt haben, KommunalpolitikerInnen, die Abschiebungen unterstützen teilgenommen. Aus diesem „Spektrum“ wurde von Seiten des Organisationskomitees des WSF nur zwei Menschen geraten, auf die Teilnahme zu verzichten: dem belgischen Premierminister und einem Vertreter der Weltbank. Andererseits wurde Fidel Castro, Hugo Chavéz, baskischen Befreiungsorganisationen und der kolumbianischen Guerilla FARC die Teilnahme verweigert. Begründung: Staatsmänner und bewaffnete Organisationen können nicht teilnehmen. Doch mit Mitgliedern der französischen Regierung war offensichtlich eine bewaffnete Organisation anwesend, nämlich der französische Staat.
Diese Teilnehmerpolitik halten wir für falsch, da sie eine Abgrenzung nach links darstellt, während betont wird, dass der Dialog mit den Institutionen des Kapitalismus geführt werden soll. Sie drückt aus, dass die führenden Kräfte des WSF keine Politik betrieben, die über die Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft hinausgeht, sondern einen rein reformistischen Ansatz vertreten.
Von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher und Teilnehmer beim WSF
Auszug aus
Elmar Altvater, "Steinerne Gäste" in: Freitag, 4.2.2005
(S. 6)
... Manifest, dessen
Urheber für sich beanspruchen, sie hätten damit den "Konsens
von Porto Alegre" formuliert, darunter Ignacio Ramonet von der
Zeitung Le Monde Diplomatique, der "Begründer" des Weltsozialforums,
Samit Amin aus Dakar oder Walden Bello vom Focus on the Global South
in Bangkok. Diese Honoratioren haben mit anderen einen Katalog von Forderungenv
eröffentlich, von denen sie meinen, darin widerspiegele sich der
Konsens der 120.000: Sie verlangen eine Tobin-Steuer, das Ende aller
Steueroasen, Schuldenstreichungen für die Ärmsten, eine solidarische
Vermögenssteuer weltweit, den garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser
für jeden. Leider wird mit diesem Konsens die Philosophie der horizontalen
Vernetzung des WSF missachtet, auch wenn allen Posiitonen der Prominenten
zuzustimmen ist. Vielleicht haben die Großen des Forums ihren
Konsens lanciert, weil im Juli Gespräche mit den Repäsentanten
des Weltzsozialforums von Davos in Paris stattfindens ollen. Präsident
Lula, der zuerst in Porto Alegre ist, um von dort nach Davos zu fliegen,
rät dem WSF - und erntet dafür Pfiffe-, mit den Reiche und
Mächtigen der Welt zu reden, wenn es seine Ziele durchsetzen wolle.
Somos todos delegados (Wir sind alle Abgeordnete)
von Claudio Jampaglia,
ATTAC Italien 1.Februar 2002
Somos todos delegados,
so beginnt am ersten Tag des Forums der Parlamentarier der Protest der
italienischen und argentinischen Delegationen, die sich der brasilianische
Delegation anschließen. Sie haben ein wenig verhandelt, um in den
Saal zu gelangen, ohne sich gegen den Ordnungsdienst und die Empfangsorganisatoren
durchsetzen zu müssen, und alle für die Abgeordneten reservierten
Plätze besetzt. Eine symbolische Aktion mit einem brisanten Inhalt.
Viele der Vertreter
der politischen Parteien möchten eine neue Unschuld bekommen und
meinen, jetzt in Porto Alegre diese vor den Augen der Presse und der anderen
Medien beweisen zu können. Es war also notwendig, zumindest für
einen Moment öffentlich den Bruch zu zeigen.
Mindestens 300 Aktivisten
sind also ohne Einladung auf der Konferenz der Parlamentarier aufgetreten;
sie haben während einer halben Stunde gesungen und die Gründe
für ihren Protest dargelegt.
Es gibt zwei Hauptgründe,
die seit langem ständig wiederholt und ebenfalls ständig ignoriert
werden. In den Augen der anwesenden Bewegungen gibt es nur zwei unverzichtbare
Kriterien für die Teilnahme an der Bewegung der Bewegungen: Ablehnung
des Liberalismus und des Krieges. Am Forum der Parlamentarier dürften
nur diejenigen teilnehmen, die diesen Kriterien entsprechen. Unter den
anwesenden Abgeordneten haben jedoch einige in Europa für den Krieg,
in Südamerika für die FTAA votiert; die FTAA ist das Freihandelsabkommen
für die amerikanischen Länder, das ein gutes Beispiel für
ein politisches Abdriften zum Liberalismus darstellt. In ihrem jeweiligen
Land sind sie zu allen Konsensbeschlüssen, allen Privatisierungen
bereit und für die Bombardierung Afghanistans. In Porto Alegre treten
sie als Demokraten auf, sind für Offenheit und gegen die Schrecken
und das Elend. Dass sie ihr Fähnchen nach dem Wind hängen ist
eine Sache. Sie vertreten aber außerdem die Meinung, dass die Verwirklichung
einer partizipativen Demokratie und einer Bürgerregierung einzig
und allein von der Ausbildung von Fachleuten, Beamten und lokalen Verwaltern
abhängt und sie ereifern sich vor den Mikrofonen. Schauen wir uns
nur die Pressekonferenzen der französischen Minister und der Vertreter
von europäischen politischen Parteien in Porto Alegre an: Hier treten
sie für Menschlichkeit ein, dort tun sie nichts betreffend die provisorischen
Einwandererzentren.
Frische Luft brachten
die Parolen der Aktivisten: "Ja zum Forum, nein zum Krieg!".
Nicht zufälligerweise waren bei dieser Aktion vor allem Mitglieder
der italienischen und argentinischen Delegationen vertreten, betrachtet
man ihre politische Geschichte und die jetzigen Massenbewegungen in ihrem
jeweiligen Land.
Es wurden drei Reden
gehalten, die die Aktivisten immer wieder mit Liedern und Parolen unterbrochen
haben, in denen sie ihren Durst nach einer wirklichen Demokratie zum Ausdruck
brachten und die Abgeordneten zur Solidarität aufforderten.
Die erste Rede hielt
Patricia Walsh, Abgeordnete aus Izquierda Unida in Argentinien, Tochter
des von den Militärs getöteten Journalisten Rodolfo Walsh. "Wir
sind hier, um für eine gerechtere Welt zu kämpfen, für
den weltweiten Frieden, und daher können wir es nicht hinnehmen,
dass hier Abgeordnete anwesend sind, die für den Krieg sind. Wir
wollen auch an die Toten erinnern, insbesondere an die gestorbenen Demonstranten.
Ich erwähne zuerst Carlo Guiliani, der in Genua getötet wurde."
Sie zählt dann die 27 Menschen auf, die während der Auseinandersetzungen
in Argentinien im Dezember vorigen Jahres getötet worden sind. Alle
singen: „Argentina la lucha no termina“ (Argentinien, der
Kampf geht weiter).
Danach erklärt
Blanca Algratani von der argentinischen Bewegung mit einer ruhigen und
klaren Stimme, dass der FTAA zuzustimmen jetzt noch schlimmer als in der
Vergangenheit ist. Sie sagt, dass es ein Verbrechen sei und zählt
die vielfältigen und dramatischen Folgen auf.
Die letzte Rede hält
Marco Bersani von ATTAC Italien. Er begründet den Protest: "Wir
meinen, dass die Anwesenheit vieler Parlamentarier als Erfolg der Bewegung
zu bewerten ist. Sie beweist die Fähigkeit, auf allen Ebenen Probleme
ansprechen und Gespräche führen zu können. Wir können
jedoch es nicht hinnehmen, dass diejenigen, die für den Krieg und
für die FTAA gestimmt haben, auf dem Sozialforum versuchen sich wieder
beliebt zu machen." Danach haben sich die Delegationen in einem Demonstrationszug
in die Universität zurückgezogen. Dort haben alle an Konferenzen
und Seminaren teilgenommen, als ob nichts stattgefunden hätte. Und
doch wurde ein der wichtigsten Prinzipien unserer Bewegung in Erinnerung
gerufen: „Sich unsere Welt wieder aneignen!“
Übersetzerin
: Marie-Dominique VERNHES, http://www.attac-netzwerk.de/aktuell/wsf_parlament.php
Europäisches Sozialforum 2002 in Florenz
Peter Wahl, Attac-Koordinierungskreis (Quelle: http://www.attac-netzwerk.de/aktuell/florenz.php#plural)
Vielmehr haben die deutschen Globalisierungskritiker die Verantwortung, die soziale Bewegung des größten Landes in der EU angemessen in die internationale Bewegung zu integrieren. ...
Mit platten Parolen vom Schlage "One Solution - Revolution" kommt man nicht weiter. Im Gegenteil, das führt geradewegs ins Sektierertum. Hier lohnt sich noch einmal ein Blick auf die K-Gruppen-Erfahrung der 68-Bewegung.
Auszug aus einem Bericht der Gruppe fels* (in: Kleine
Anfrage, Sonderausgabe, S. 9)
Die "Arroganz der Mächtigen" war innerhalb des ESF durchaus
spürbar: Wer bekam wo Räume, welche Veranstaltungen wurden
bevorzugt behandelt und beworben, wer konnte wo sprechen - über
diese technischen, nur halb sichtbaren Strukturen formiert sich die
Macht innerhalb der Bewegung und ist niemandem zur Rechenschaft verpflichtet.
Auszüge aus einem Interview mit Monika Bricke von der Gruppe fels* (in Kleine Anfrage, Sonderausgabe, S. 12)
Nur ein Beispiel: Im Vorfeld wurde gesagt, es müssen mindestens zwei, drei Leute aus Deutschland zum letzten großen internationalen Vorbereitungstreffen fliegen. Zwei Leute waren schon festgelegt worden, die das auch von ihren Organisationen bezahlt bekommen haben und dann hieß es, man müsse auch noch jemandem aus dem antirassistischen Spektrum, unabhängig und nicht in einer Partei organisiert dort hinbringen. Der Vorschlag kam, dass das finanziert werden würde, dann ist das Ganze sang- und klaglos untergegangen und diese dritte Person ist nicht mitgeflogen. Das war der Punkt, wo ich aus der deutschen Vorbereitung ausgestiegen bin. Ich hatte keine Lust darauf, dafür benutzt zu werden, dass das alles angeblich doch ganz offen, pluralitisch und links aussieht, aber im Endeffekt die, die die Fäden ziehen, genau das machen, was sie wollen udn sich dabei auch nicht wirklich behelligen lassen und im Zweifelsfall halt alles andere unter den Tisch fallen lassen. ...*Die Gruppe fels, u.a. organisiert in ACT!, bringt häufig interessante Analysen heraus. In ihrer eigenen Praxis treten allerdings einige sonst kritisierte Punkte selbst auf - vor allem ein Hang zu Labeln und Selbstdarstellung bis zu kollektiv-identitären Strategien incl. Ausgrenzung.
Weitere Texte und Seiten im Netz:
Abschlussbericht vom Social Forum und Ausblick
8. November
Die TeilnehmerInnenzahlen erreichten die Hoehe von 40.000 Leuten. Die
VeranstalterInnen hatten mit 35.000 gerechnet. Als Folge des Andrangs
wurde zeitweise das Forte, wo die Konferenz und ein Teil der vielen Workshops
stattfanden, geschlossen.
Die Beteiligung an den Gegenaktivitaeten war hingegen sehr mager und verteilte
sich auf die A-Szene rund um das Buero der MAF (Movimento Anarchico Fiorentino)
im Zentrum, das unabhaengige Mediencenter rund um Indymedia und
den Aufenthaltsort der Disobdiences (Bewegung, die sich groesstenteils
aus ehemaligen „Tute Bianche“ zusammensetzt und den aktiven zivilen Ungehorsam lebt).
Aus dem alternativen Mediencenter heraus kam es zu einer Spontandemo von
ca. 100 Leuten am fruehen Nachmittag, deren erklaertes Ziel es war, ohne
Eintrittskarte in das Forte zu kommen und linksradikale Inhalte zu propagieren.
Das Vorhaben scheiterte und blieb auch augenscheinlich der einzige Versuch
die TeilnehmerInnen des ESF zu erreichen. Ein paar andere AktivistInnen
versuchten in einem Supermarkt eine symbolische Umverteilungsaktion durchzufuehren.
Die Folge waren zwei Festnahmen wegen Diebstahls und eine somit ebenfalls
misslungene Aktion. Aus dem alternativen Mediencenter lief waehrend
der Proteste ein Piraten-TV-Sender, der mehr oder weniger die ganze Zeit
Bilder von den Protesten in Genua sendete und somit dem Klischee der linksradikalen
Szene alle Ehre machte. Ebenfalls auf Sendung ging ein alternativer Radiosender
und berichtete ueber die kaum stattfindenen Gegenaktivitaeten. Abends
fand in ausgelassener Stimmung eine Party in den Raeumen des Mediencenters
statt.
Spannend fuer die linksradikale Bewegung duerfte die Diskussion ueber
die Beteiligung und Rolle der NGOs im Rahmen des neuen Herrschaftskonzeptes „Global Governance“ sein, ueber das sich die NGOs in diesem
Rahmen - allen voran ATTAC - Gedanken gemacht haben. Hier waere eine fundierte
Herrschaftskritik von anarchistischer und linksradikaler Seite, die bisher
zumal in der deutschen Linken noch viel zu wenig laeuft, und eine
dementsprechende Gegenaktivitaet noetig.
9. November
Die Grossdemonstration zum Abschluss des Social Forums war eine grosse
Bestaetigung fuer das ESF. Nach Polizeiangaben nahmen 500.000, nach Pressemeldungen
750.000 und nach VeranstalterInnenangaben ueber eine Million Menschen
an der Anti-Kriegsdemo teil. Die Strecke der Demo fuehrte aus der
Innenstadt heraus zum Campo di Marti, einem Sportstadium in einem
Randbezirk von Florenz. Die Polizei zeigte bei der Demonstration kaum
Praesenz - weder an den Seiten noch in den Seitenstrassen sah mensch
Polizeikraefte, die allerdings im Hintergund unsichtbar in Bereitschaft
standen. Auch die Geschaefte schienen nicht von der Medienhetze in Angst
versetzt zu sein - nur ein paar Banken und McDonald-Filialen hatten sich
unnoetigerweise verbarrikadiert. Waehrend des ganzen Demonstrationszuges
kam es zu nicht einer nennswerten Sachbeschaedigung, nicht eine Scheibe ging zu Bruch.
Der heraufbeschworene Schwarze Block existierte auf der Demo nicht. Am
Rande bemerkt: auch der anarchistische Block war kaum wahrzunehmen. Gerade
mal 40-50 Leute reihten sich in den „Block“ von FAI (Federazione
Anarchica Italiana) und USI (Unione Sindicale d Italia - Anarch@syndikalistInnen)
ein. Das lag weniger an der fehlenden libertaeren Praesenz als daran,
dass die Leute nicht zueinander fanden und vereinzelt in der Riesenmenge mitschwammen.
Die Demonstration selbst war ein Fahnenmeer aus roten und Regenbogenfahnen
der Friedensbewegung. Stark praesent war auch die Solidaritaetsbewegung
fuer Palaestina. Die Darstellung des Konfliktes zwischen dem Staat Israel
und den PalaestinenserInnen verlief allerdings erschreckend unreflektiert
und war mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt. Von PassantInnen
und AnwohnerInnen wurde die Demo freudig begruesst - es wurde Wein
an DemonstrantInnen verteilt, gewunken oder bei Liedern wie „Bella
Ciao“ mitgesungen. Zum Abschluss der Demonstration gab es vor dem Stadium ein grosses Konzert.
Ebenfalls ein Konzert hatte die MAF in der Innenstadt mit einem italienischen
Liedermacher - A. Lega - organisiert, der anarchistische Chansons zum
besten gab. Als Kontrastprogramm spielte eine HC-Punkband.
10. November
Der grosse Abreisetag wurde von linksradikaler Seite noch einmal zur Reflektion
genutzt. Im alternativen Mediencenter kam es zu einer Diskussion, warum
die Taktik von Gegenveranstaltungen nicht aufging und inwieweit es
sinnvoller gewesen waere sich beim Forum einzubringen. Die Meinungen,
der etwa 50 Anwesenden blieben gespalten. Einig war mensch nur,
dass Selbstverwaltung staerker propagandiert werden muss.
Nachbetrachtung
Das Social Forum zeigte an Hand der grossen Beteiligung von Jugendlichen,
dass es offenbar ein reges Interesse fuer eine Politik jenseits der
bestehenden Parteienstrukturen gibt. Das Aufzeigen von moeglichen
Alternativen ueberliess die linksradikale und anarchistische Bewegung
jedoch leider trotzkistischen Sekten, reformistischen Gruppen und
buergerlichen Oekos. Auf dem ganzen Social Forum gab es nur einen
einzelnen anarchistischen Buechertisch, der von mehreren anarchistischen
Individuen betrieben wurde. Es fehlte eine fundierte linksradikale Kritik
an diesem Forum und eine Alternative fuer die TeilnehmerInnen. Fuer das
naechste Social Forum waere es sicherlich sinnvoll, staerker eine
Gegenstruktur mit linksradikalen Inhalten aufzubauen, die ueber eine blosse Antihaltung hinausgeht.
Auffaellig auf dem Social Forum war, dass zwar teilweise sehr verbalradikal
gegen die Folgen des Kapitalismus polemisiert wurde, aber dieser Protest
auch hinter den Mauern des Forte blieb. Die No-Sweat-Kamapgne ist ein
Beispiel dafuer. Sie wendet sich gegen die Ausbeutung in der Bekleidungsindustrie
und ruft zu direkten Aktionen auf, waehrend gleichzeitig vor dem
Forte riesengrosse Werbung fuer den Benneton-Konzern unbehelligt
hing, einer Firma, die sowohl ihre Produkte unter anderem durch
Kinderarbeit herstellen laesst, als auch in Spekulationsgeschaefte in Argentinien verwickelt ist.
Ebenfalls problematisch war die starke Praesenz von Parteien und RegierungsvertrterInnen
auf diesem Forum, das urspruenglich ein Forum der NGOs sein sollte und
wollte.
Was ausser ein bisschen Medienecho vom Social Forum uebrig bleiben wird,
ist fuer mich persoenlich sehr fraglich. Eine Veraenderung der herrschenden
Politik ist es auf jeden Fall nicht.
Maurice fuer LPA - Corriere da la A
Bericht vom Weltsozialforum, Porto Alegre, Brasilien
von HARTMUT REGITZ
der für die AKTION 3.WELT Saar teilnahm.
1. UEBERBLICK
Das 3. Weltsozialforum (WSF) ist nun schon eine Zeitlang vorueber, und
nach der Lektuere der deutschsprachigen Presse-Artikel will ich
hier versuchen, neben einigen bisher kaum erwaehnten Bereichen auch umstrittene
inhaltliche und organisatorische Fragen aufzugreifen.
Auf dem WSF wurde die neueste Datensammlung von “Social Watch”
als CD verteilt, laut der im Jahr 2001 eine Summe von netto 150 Mrd. US-$
aus den Entwicklungslaendern an die Industrienationen floss (Schuldzinsen,
Handel, Investitionen, Profit, “Entwicklungshilfe” usw. miteinander
verrechnet). Ein Kriterium fuer die Beurteilung des WSF koennte sein,
inwiefern es dazu beigetragen hat, Tatsachen wie diese allgemein bewusst
zu machen oder gar zu aendern.
Auf dem ersten WSF wurden vor allem die weltweiten Auswirkungen der neoliberalen
Offensive zusammengetragen, auf dem zweiten wurden auch Gegenkonzepte
diskutiert, die Kommunikationsmoeglichkeiten verbessert und ueber verbindlichere
Strukturen beraten. Ziel des dritten Forums, das vom 23.-27.01.2003 im
suedbrasilianischen Porto Alegre stattfand, sollte die Konkretisierung
von Alternativen zum Neoliberalismus und die Verstaendigung ueber Aktionen
und Kampagnen sein. Es kamen ueber 20.000 Delegierte aus rund 5000 Gruppen,
NGOs, Gewerkschaften, Netzwerken u.a. Bewegungen, insgesamt sollen rund
100.000 Menschen teilgenommen haben. Mit diesem quantitativen Wachstum
stiess das WSF auch an seine finanziellen, organisatorischen und raeumlichen
Grenzen. In den Vorjahren hatten die Diskussionen im wesentlichen an der
katholischen Universitaet PUC stattgefunden – nun wurden die Grossveranstaltungen
in die Kongresshalle “Gigantinho” ausgelagert, und insgesamt
waren die Aktivitaeten des 3. WSF auf rund 10 verschiedene Oertlichkeiten
verteilt, die z.T. kilometerweit auseinander lagen.
Inhaltlich war das WSF zum einen nach Themenachsen strukturiert, die taeglich
als Plena und Konferenzen von 8.30-12.00 und von 14.00-17.00 Uhr stattfanden:
1. Demokratische und nachhaltige Entwicklung; 2. Menschenrechte, das Recht
auf Unterschiedlichkeit und Gleichheit; 3. Medien, Kultur und Alternativen
zu Kommerzialisierung und Homogenisierung; 4. Macht, Zivilgesellschaft
und Demokratie; 5. Demokratische Weltordnung, Frieden. Zum andern wurden
rund 1300 von Delegierten selbstorganisierte Workshops und 114 Seminare
angeboten, die meisten als dreitaegiges kontinuierliches Angebot (24.-26.).
Viele dieser kleinen Veranstaltungen fielen allerdings auch aus, z.T.
wegen mangelnden Interesses, z.T. wegen ueberraschender Veraenderungen
des Terminplans (z.B. der kurzfristig angesetzten Rede von Lula).
Daneben gab es noch 4 "Runde Tische der Kontroversen” und “Zeitzeugen”,
die ueber ihren Lebensweg berichteten (z.B. die Landesbischoefin der Ev.
Kirche Hannovers, oder die brasilianische Umweltministerin). Gewuerzt
wurde dies durch ein umfangreiches Kulturprogramm mit Live-Musik, Filmen,
Foto-Ausstellungen, Strassentheater, Lesungen...
2. “DIALOG” UND ILLUSIONEN
Fuer die deutschsprachigen Teilnehmer war zu Beginn und zum Abschluss
des WSF jeweils ein Treffen im Goethe-Institut angesetzt, zu dem rund
130 Delegierte erschienen. Das Spektrum reichte vom CDU-Mitglied Peter
Hesse, der fuer “Congo” warb (Conference of NGOs in consultative
Status with the ECOSOC of the UN), ueber die Anthroposophen vom “Netzwerk
fuer soziale Dreigliederung” Stuttgart bis zu PDS-, DKP- und Euromarsch-Vertretern.
Relativ stark vertreten waren oesterreichische Gewerkschafter und die
GEW. Ver.di-Vorsitzender Bsirske hatte seine Teilnahme angekuendigt, doch
wie schon beim Europaeischen Sozialforum in Florenz war er schliesslich
doch “verhindert”. Die meisten Anwesenden hatten ihre Reise
bezahlt bekommen. Juergen Reichel vom Evangelischen Entwicklungsdienst
(EED), der im hoechsten Gremium des WSF, dem ueber hundertkoepfigen “Internationalen
Rat” sitzt, berichtete ueber dessen Kontroversen: die asiatischen
und afrikanischen Delegierten fuehlten sich unterrepresaentiert und plaedierten
fuer Indien als naechsten WSF-Treff; die zahlenmaessig dominierenden lateinamerikanischen
Delegierten dagegen plaedierten fuer Porto Alegre als staendigen WSF-Austragungsort.
Neben dem wirtschaftlichen Faktor (-zig Millionen US-$ Umsatz) duerften
dafuer vor allem politische Gruende massgeblich sein. Wie Lula’s
Rede in Davos gezeigt hat, nutzt er das WSF, um Brasilien’s internationale
Bedeutung zu staerken.
In der Auswertung des WSF beim Abschlusstreffen der deutschsprachigen
Delegierten wurde die Selbstgefaelligkeit vieler NGO-Aktivisten deutlich,
die begeistert ueber die “Buntheit”, die vielen Teilnehmer,
ihre neugeknuepften Kontakte waren; der Vertreter von “Brot fuer
die Welt” forderte sogar, sich angesichts solch positiver Folgen
der Globalisierung nicht mehr als “Globalisierungskritiker”
zu bezeichnen, andere begruessten den “Dialog” mit dem WWF
in Davos.
Diesen hatte Lula schon Tage vor dem WSF angekuendigt, und war anfangs
auch dafuer kritisiert worden. Doch seine Rede Freitagabends wurde von
ca. 70.000 Zuhoerern dann begeistert gefeiert, und in der WSF-Tageszeitung “Terraviva” wurde ebenfalls kraeftig fuer seine Mittlerrolle
geworben. Dominierten dort anfangs noch die Aktivisten, so oeffnete die
“Terraviva” zunehmend ihre Spalten fuer sozialdemokratische
und sogar neoliberale Politiker: der ehemalige portugiesische Praesident
Mario Soares plaedierte fuer eine europaeische Armee, gegen die Dominanz
der USA fuer eine engere Kooperation zwischen EU und Mercosur (Arg., Bras.,
Ur. und Par.) und fuer die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um Japan,
Deutschland, Brasilien, Indien, “and maybe South Africa”.
Weltbank-Praesident Wolfensohn betonte unter der Ueberschrift “Eine
bessere Welt ist moeglich” den wachsenden Konsens zwischen Eliten
und “Zivilgesellschaft” ueber “ein weltweites System,
das auf Gleichheit, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit basiert”.
Wolfensohn: “Wenn wir unser gemeinsames Ziel erreichen wollen, die
Armut zu reduzieren, benoetigen wir eine mittlere weltweite Wachstumsrate
von fast 3,5 % pro Jahr bzw. ein BIP von 140 Billionen US-$ bis 2050”.
In seinem Artikel weist er der Zivilgesellschaft die Rolle des Lueckenbuessers
fuer den Schutz der Umwelt und die bessere Ausfuehrung der Weltbank-Projekte
zu.
Der Gruender und Praesident des WWF, Klaus Schwab, behauptet in derselben
Ausgabe, mit “corporate governance” und dem “Global
Greenhouse Gas Register” habe das WWF schon seine soziale Verantwortung
bewiesen. WWF-Direktor Ogrizek behauptet, die Globalisierung wuerde den
Armen durch die Zerstoerung von Handelsbarrieren der reichen Laender
helfen (alle Zitate aus “Terraviva” v. 27.1.2003).
Letzteres war auch eine Hauptforderung von Lula in Davos. Unter den Tisch
faellt bei dieser Forderung, dass zunaechst einmal nur die Grossgrundbesitzer
und Kapitaleliten in den postkolonialen Laendern von einer Marktoeffnung
der reichen Laender profitieren werden. Voellig offen ist, ob es dann
zu einem “trickle down”-Effekt auch fuer die arbeitenden Menschen
in den armen Laendern kommt, ob sich auch ihre Lage verbessert. Jedenfalls
scheint sich in diesem Punkt eine Einigung abzuzeichnen, auch weil die
Industriestaaten die Subventionierung ihrer Landwirtschaft nicht mehr
finanzieren koennen (fuer jede Kuh wird in der EU taeglich eine Subvention
von 2,2 Euro gezahlt, das ist mehr, als die Haelfte der Menschen verdient).
3. STARS UND STREIFEN
Einigendes Band zwischen den Attacies, Christen, “Petisten” (Anhaenger des 1979 von Lula u.a. gegruendeten befreiungstheologisch inspirierten
PT), Sozialdemokraten, Peronisten, Kommunisten, Anarchisten, zwischen
Landarbeitern, Lehrerinnen, Studentinnen und Politkern ist die Kritik
an der Dominanz der USA.
So geniesst der venezolanische Praesident Hugo Chavez in Brasilien grosse
Sympathien, obwohl er am Flughafen nur von einem Sekretaer des neugewaehlten
konservativen Gouverneurs von Rio Grande do Sul empfangen wurde. Auf seiner
1stuendigen Pressekonferenz liess er in der Tradition autoritaerer Populisten
nur 6 Fragen zu und glaenzte ansonsten durch Monologe.
Gehaltvoller war die Reflexion des uruguaischen Schriftstellers Eduardo
Galeano, der vor ueber 20 Jahren mit seinem Bestseller “Die offenen
Adern Lateinamerikas” erklaert hat, warum Suedamerika gerade wegen
seines Reichtums so arm ist – und daran hat sich trotz der protestierenden
Millionen noch nichts geaendert. Galeano, der Befreiungstheologe Leonardo
Boff und Jean Ziegler boten ihren 20.000 Zuhoererinnen im “Gigantinho” einen der emotional-intellektuellen Hoehepunkte des Forums. Noam Chomsky
und Arundhati Roy brachten nichts wesentlich Neues in die Friedensdiskussion
ein, begeisterten aber dennoch (oder gerade deswegen?).
Friedensforscher Johan Galtung forderte einen Boykott der USA und erntete
dafuer rauschenden Applaus. In der unuebersichtlichen Vielfalt der Veranstaltungen
dienten die “Stars” der Bewegung offensichtlich vielen als
Orientierungspunkt und zur Selbstbestaetigung. Durch die raeumliche Zersplitterung
des WSF und das alphabetisch, aber nicht thematisch gegliederte ueber
70seitige Workshop-Programm, das erst am Abend des 24. verteilt wurde,
kostete es viele Stunden, bis wir uns orientiert hatten. Das chaotische
und spontane Umherstreifen vieler Teilnehmer fuehrte aber auch zu schoenen
Begegnungen, die vielleicht mehr zum interkulturellen Dialog beigetragen
haben als viele Fensterreden mehr oder weniger Prominenter.
Auf jeden Fall negativ ist die bisherige Intransparenz sowohl der Entscheidungsstrukturen
des WSF als auch der grundsaetzlichen inhaltlichen und strategischen Diskussionen.
Wer waehlt die Mitglieder des “Internationalen Rats”? Wie
kann verhindert werden, dass wichtige Diskussionen nur in einem kleinen
Kreis stattfinden, waehrend die Intelligenz tausender Zuhoererinnen durch
Fensterreden “bedeutender Maenner” beleidigt wird? Wie kann
die Autonomie des WSF gegenueber Vereinnahmungsversuchen politischer Parteien
und anderer Interessengruppen bewahrt werden?
Wie kann der Dialog ueber Alternativen zu Neoliberalismus und Kapitalismus,
der inhaltlich konkrete Streit, der praktische Erfahrungsaustausch intensiviert
werden? Wie koennen gemeinsame kleine und grosse Aktionen geplant werden? Ein Treffen, das 3,5 Millionen US-$ kostet, bei dem 650 ehrenamtliche
Helferinnen ihre Zeit und Nerven opfern, zu dem Tausende aus 150 Laendern
anreisen, muesste mehr leisten als nur die Bestaetigung alter Anti-US-Reflexe.
Eine Moeglichkeit zur effektiveren Vernetzung waere, dass die Delegierten,
die Workshops anbieten, ihr Thema schon 3 Monate vor Beginn des naechsten
WSF dem Org.komitee mitteilen. Dieses muesste die inhaltlich benachbarten
Gruppen miteinander in Kontakt bringen, sodass diese sich verstaendigen
koennten, zum selben Thema nur einen Workshop anzubieten. Dies koennte
die Zahl der Workshops verringern und ihre Teilnehmerzahl gleichzeitig
erhoehen, die Vernetzung schon im Vorfeld verbessern sowie die Diskussion strukturieren helfen.
Umstritten ist die Bedeutung einer Abschlusserklaerung. Beim 3. WSF lag
ein Vorschlag vor, der aber schliesslich aus ebenfalls intransparenten
Gruenden nicht verabschiedet wurde. Viele Organisationen scheuen die Verbindlichkeit
einer gemeinsamen “Plattform”, befuerchten Fraktionierung,
Grabenkaempfe und vorschnelle Vereinheitlichung.
Hat es sich gelohnt? Es kommt auf die Erwartungen an. Zunaechst war ich
enttaeuscht ueber die Kompromissbereitschaft und Naivitaet gegenueber
den neoliberalen Ideologen. Ueber die z.T. geglueckten Vereinnahmungsversuche
durch PT und Sozialdemokratie. Ueber die Anti-US-Reflexe, die gegenueber
den eigenen nationalen Kapitaleliten blind machen. Ueber die unreflektierte
Verwendung des Begriffes “Volk”, ohne zu hinterfragen, welche
Eliten z.B. von der “Solidaritaet mit dem palaestinensischen Volk” profitieren. Ueber die NGO-Vertreter, die vor lauter Organisationsinteresse
den Zweck ihres Vereins vergessen haben. Darueber, dass oekonomische Tendenzen
und Reform-Alternativen, z.B. die Tobin-Steuer, nur oberflaechlich diskutiert
wurden. Und ueber die Intransparenz und Unuebersichtlichkeit des WSF.
Doch dem steht gegenueber, dass hier immer noch ein Raum besteht fuer
die Thematisierung internationaler oekonomischer Verflechtungen. Fuer
die Bildung von Gegenmacht. Fuer die Diskussion auch antikapitalistischer
Perspektiven. Nach dem Ende des WSF trafen sich ca. 500 Sozialistinnen
und Sozialisten zu einem mehrtaegigen Seminar mit teilweise spannenden
Analysen zu den Institutionen, die den neoliberalen Ausverkauf organisieren,
zur Situation in Lateinamerika und Brasilien etc. Und nicht zuletzt begegneten
sich Menschen, die sich ohne das WSF nie kennengelernt haetten.
Hartmut, La Plata/Argentinien
Europäisches Sozialforum 2003 in Paris
Auszug aus "Ein paar weitere Eindrücke
vom ESF", http://de.indymedia.org/2003/11/66035.shtml
Nach und nach wird hier übrigens klar, in welchem Maße sich
Parteien und Politiker bemühen, das ESF zu vereinnahmen. Meldungen
wie "Premierminister Jean-Pierre Raffarin sprach sich gegen eine
"Verteufelung der Globalisierung" aus, betonte aber auch die
Notwendigkeit, diese menschlicher zu gestalten. Die französische
Regierung hat eine halbe Million Euro zum Etat des Forums von drei Millionen
Euro beigesteuert." füllen die Medien, während wirklich
Interessantes kaum erwähnt wird.
Auszug aus "ESF in Paris: Eindrücke vom Donnerstag", http://de.indymedia.org/2003/11/66115.shtml
Der Plan von Regierung und den reformistischen, hierarchischen französischen ESF-Vorbereitern scheint aufzugehen: Im Stadtzentrum von Paris ist nichts vom ESF zu spüren, die Medien berichten meist erst im Lokalteil - und das sehr selektiv. Einzig die Aktionen von den Ungehorsamen und den Basisgruppen werden in der Stadt für ein wenig Aufruhr sorgen. Die Basis scheint sich -im Gegensatz zur Mainstream-Presse- wenig um die ESF-Eliten zu kümmern und die verschiedenen Foren (ESF, libertäres Sozialforum, GLAD (Globalisation des luttes et des actions de désobéissance - das sind die Ungehorsamen), Metallo-Medialab) verschmilzen langsam miteinander ...
Ein Bekannter von mir war im Seminar "For alternative economic policies in Europe", welches von Attac-Frankreich (dem konservativsten Ableger des Attac-Netzwerkes, welches auch für "Rechtsliberale" offen sein will) organisiert wurde. Als deutscher Vertreter saß J.Huffschmid auf dem Podium. Die Veranstalter dieses Seminars brachten nichts wirklich Neues und wagten keinerleit Kritik an der derzeitgen Wirtschaftsform. Als Ausweg aus der "Krise" wrde der Wachstum beschworen. Die Berücksichtigung ökologischer Aspekte oder ein Blick auf die Ursachen für soziale Ungerechtigkeit wurde genausowenig gewagt, wie die Fähigkeit zur Hinterfragung des Wachstumsfanatismus fehlte ("Club of Rome" schien denen völlig unbekannt zu sein). So wurde also die Frage untersucht, wie denn der Wachstum noch mehr gesteigert werden könne: mehr investieren? mehr Schulden? oder mehr Staat? Als Keynesianer entschieden sich die Herren natürlich für Letzteres.
Auszug aus "Fotos von der Großdemonstration
zum ESF-Abschluss - Teil 1", http://www.de.indymedia.org/2003/11/66408.shtml
Die Route hielt sich vom Stadtzentrum fern, da es zwischen Regierung
und den reformistischen Kreisen der ESF-Vorbereitung einen Deal gab,
das ESF nicht im Stadtzentrum sichtbar werden zu lassen.
Auszug aus "Eine andere Bewegung, ein anderes Europa", http://www.de.indymedia.org/2003/11/66521.shtml
Zu dieser Unzulänglichkeit kam eine rigide Organisation (Die Verwendung von privaten Sicherheitsunternehmen, die gelegentlich auch Gewalt angewendet haben, und der Zwang, dass in den Sälen jeder auf einem Stuhl zu sitzen habe, und wenn es keine Stühle in ausreichender Menge gab niemand mehr rein dürfte), welche die Teilnehmer sehr irritiert hat (besonders die Italiener).Auszug aus "Soziale Bewegungen Europas treffen sich in Paris", http://www.de.indymedia.org/2003/11/65643.shtml
Viel kritisiert wurde im Vorfeld die teilweise intransparente und hierarchische Struktur der französischen ESF-Vorbereitung. Größere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurden gegenüber radikaleren und Basis-Gruppen bevorzugt. Die französischen sozialen Bewegungen sind im Gegensatz zu Italien stark von reformistischen und relativ staatstragenden Organisationen dominiert. Aus diesem Grunde haben sich libertäre und weitere Gruppen und Netzwerke dazu entschlossen, ein selbstorganisiertes libertäres Sozialforum in Paris (Saint Ouen) durchzuführen, welches als Zusatz und nicht als Parallelveranstaltung zum ESF verstanden wird. Ein Disobedience Space ( Intergalactique GLAD ) beschäftigt sich mit der Globalisiserung der sozialen Kämpfe und der Aktionen des Ungehorsams.Auszug aus "Europäisches Sozialforum in Paris", http://de.indymedia.org/2003/11/65182.shtml
Viel kritisiert wurde im Vorfeld die teilweise hierarchische Struktur der französischen ESF-Vorbereitung. In Paris wurde oft versucht, dem Massenansturm mit einer riesigen Bürokratie zu begegnen, bei der die Datenbank der ESF-Webseite nicht mithalten konnte. Eine Anmeldung für Einzelpersonen war dadurch lange nicht möglich, das Programm ist erst seit kurzem im Netz (und auch nicht leicht zu finden). Beispielsweise wurden aus den etwa 700 angemeldeten Seminaren jeweils ungefähr drei von vier zusammengelegt zu 250 Seminaren. Hier waren größere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Vorteil, und kritische Initiativen mußten sich manchmal dagegen wehren, mit Schmusekurs-NGOs zusammengelegt zu werden.
Entstanden ist die Weltsozialforumsbewegung aus den Aktionen gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Im brasilianischen Porto Alegre wurde 2001 eine Art Gegengipfel zum Treffen der Staats- und Kozernchefs organisiert. Problematisch ist, das damit eine Art Jet-Set der "globalisierungskritischen Bewegung" entsteht, denn nur wenige AktivistInnen aus Basisbewegungen haben Zugang zu Finanzmitteln für interkontinentale Flüge. Besonders ökologisch sind solche andauernden Massenveranstaltungen dadurch auch nicht.
In Paris wird wie in Florenz eine hochtrabenden "Versammlung der sozialen Bewegungen" abgehalten, die kaum etwas mit den zapatistischen Ideen von Nicht- Repräsentanz zu tun hat, die am Anfang der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und der globalen Aktionstage in Genf, London, Seattle, Prag, Genua, Buenos Aires, Quito, Cancun und anderswo standen.
Attac-Gründer und Le monde diplomatique-Chefredakteur Bernard Cassen, zitiert in der Süddeutschen Zeitung, 8.10.2003, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/138/21117/print.html)
"Wir wollen, dass unsere Ideen Gemeingut auch in den rechten Parteien werden."
"Wir sind eine große Familie", sagt er. "Und das Sozialforum wird unser großes Familientreffen."
Protokoll des deutschen Vorbereitungstreffen zum
ESF vom 3.8.2002
Alle TeilnehmerInnen und Organisationen, die Stimmrecht haben wollen,
müssen die "Prinzipien von Porto Alegre" akzeptieren.
Protokoll des deutschen Vorbereitungstreffen zum ESF vom 14.9.2003
Es zeichnet sich ab, dass die Soziale Bewegung in Deutschland den Anschluss an internationale Diskussionen verliert - ein Deutsches Sozialforum könnte hier die Rolle einnehmen, diese Beteiligung an diesen Diskussionen kontinuierlich zu gewährleisten. ... Die Vernetzung von "Oben" kann die Organisation "Unten" (Regionen) unterstützen.Aus der Frankfurter Rundschau, 17.11.2003 (S. 11)
Wohlfühlbecken der Gleichgesinnten
Auf dem Pariser Sozialforum verhandelt die Attac-Bewegung Abnutzungserscheinungen, die aus ihrem Erfolg resultieren
... Die Altermondialisten sind zum großen Meltingpot geworden, zum warmen Wohlfühlbecken der Gleichgesinnten, deren Treffen wie dieses zweite Europäische Sozialforum zu politischen Wellnesswochenenden geraten, bei denen jeder auf seine Kosten kommt: Alt-Trotzkisten und Antieuropäer, Kriegsgegner, Yogafreunde und Biobauern. Über 300 Plenarsitzungen, Seminare und Workshops standen auf dem Programm; doch kontroverse Diskussionen waren Mangelware. Auf den Podien wie im Publikum. Die Moderatoren bezeichneten die Redner regelmäßig als "ami" und in der Regel wurde beklatscht, was der Freund zu sagen hatte.
Berichte, Kommentare usw.
- Indymedia-Spezial (Zusammenstellung, Links usw.)
- Kritischer, polemischer Bericht
- Internetseiten der deutschen Sozialforums-Gruppe
ESF 2004 in London
ESF ist Treffen aller und begeistert alle (dabei hatte es nach Paris 2003 deutliche Kritik gegeben)
Auszug aus dem Text "Im Oktober nach London - 2005 nach Erfurt" von Attac-KoKreis-Mitglied Hugo Braun, in: Elbe-Saale-Zeitung, Beilage der Jungen Welt
Florenz 2002 und Paris 2003 waren die begeisternden Höhepunkte der globalisierungskritischen Bewegung. ... In diesem Jahr wird sich die globalisierungskritische Bewegung unseres Kontinents in London zu ihrem dritten Europäischen Sozialforum zusammen finden.
Jubelartikel in der Jungen Welt, 18.10.2004 (S. 1):
- Alternative Spaces auf dem ESF (Ankündigung)
- Ausgrenzungen bei der Eröffnungsveranstaltung
- Kritische Texte zu Strukturen auf Telepolis
- (Kritische) Berichte auf Indymedia: Eindrücke vom 1. Tag +++ Allgemeiner Überblick zum ESF +++ Kritischer Bericht zum Abschluß +++ Grundlegender Text zu Strukturen des ESF +++ Zusammenfassender Rückblick +++ Kritiken in englischen Gruppen
- Auszüge
aus der sog. "Abschlußerklärung", die tatsächlich
vom gesonderen Forum der sozialen Bewegungen verabschiedet wurde -
eine Sammlung von Aufrufen und auffällig viel Kritik an Israel
...
Auszug aus dem Zusammenfassenden Rückblick
Berichten zu folge wurden an der Abschlusskundgebung auf verlangen der ESF-OrganisatorInnen weiter AktivistInnen der Autonomous spaces durch die Polizei verhaftet. Dies weil sie versuchten auf die Bühne zu kommen um eine Rede zu halten. Insgesamt seien neun Personen verhaftet worden, alle jedoch wieder freigelassen worden. Die Reden an der Abschlusskundgebung waren äusserst schlecht und populistisch. Ein englischer Genosse sagte zu mir, es komme ihm vor wie eine Predigt eines Pfarrers der in der Kirche vor gläubigen spricht. Es waren populistische unreflektierte Reden von Parteimitgliedern die am Schluss doch nur eines im Kopf haben, Mittglieder, Parteibüchlein- BesitzerInnen und WählerInnenstimmen. Während die Reden auf der Bühne gehalten wurden, zeigte die Regie auf den beiden Grossleinwänden Videobilder des Kriegs. Absoluter Tiefpunkt der Demo waren aber die Plakate der MAB (Muslim Assosation of Britain) auf denen war im Vordergrund zu lesen Israel Terrorist und im Hintergrund waren zwei Hakenkreuze und ein Davidstern nebeneinander dargestellt.
Einen ganz eigenen Blick auf das ESF hatte ATTAC-Ratsmitglied
Peter Strotmann. Er fand das ESF toll und gab ihm einfach ein Motto,
ohne dass auf dem ESF ein solches tatsächlich bestanden
hätte. Aber das ist mensch von Attac und anderen VereinnahmungsexpertInnen
gewöhnt - die definieren immer von außen, warum andere etwas
tun ...
Auszug aus einem Interview
in der Jungen Welt, 20.10.2004
Es war eine großartige, mobilisierende Veranstaltung, die unter
dem großen Thema »Wie kann man die Besatzer im Irak zum
Rückzug zwingen?« stand. Denn eine »andere Welt ist
möglich«, aber nicht unter der Bedingungen der Besatzung
durch andere Länder.
Nicht Frieden ist wichtig, sondern dass die USA den Krieg verlieren
(das kann ja noch einen langen Krieg bedeuten ...). Auf einem ESF, dass
in einem der Kriegsländer stattfindet, vor allem über die
USA zu reden, spricht auch für sich (ohne die kriegslüsterne
Politik der USA irgendwie verharmlosen zu wollen). Auszug aus dem Interview:
Daher war man sich in London in vielen Versammlungen weitgehend einig,
daß es wichtig ist, daß die USA den Krieg verlieren. ...
Aber es stimmt, dieses Sozialforum war sehr von der Frage dominiert,
wie man den US-Imperialismus stoppen kann.
Auszüge aus einer Kritik am ESF in London von Dieter Dehm (PDS!) in Junge Welt, 21.20.2004
Gewohnt intransparent und undemokratisch ging das Europäische Sozialforum in London über die Bühne. ... Schon zu Beginn sickerte durch, daß für den 19./20. März nächsten Jahres ein europaweites Aktionswochende geplant sei und daß das nächste ESF in 2006 in Athen stattfinden würde. Wer das wie und wo entschieden hatte, blieb im Halbdunkel. Echt gewählt und abgestimmt wurde nirgends. ... Beim Stichwort »Berlin« hatten sich PDS- und Wahlalternative-Leute in den Haaren. Zwar waren sich alle im Raum Versammelten einig, daß das, was kürzlich Harald Wolf zu den »Ein-Euro-Jobs« abgelassen hatte, unsäglich gewesen wäre. Trotzdem mußten diese Parteienvertreter vor den vorwiegend jungen Leuten ihr Show-Giften veranstalten, um einen gespenstischen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2006 zu geben. ... Wie von Zauberhand war dann Sonntag früh die zentrale ESF-Resolution fertig ausgehandelt, ohne daß darüber tatsächlich abgestimmt worden wäre. ... hinter den Kulissen bildeten Euro-ATTAC, Trotzkisten, IG Metall, ver.di (inklusive des anwesendem Bsirske) mit Rifondazione ein derart fragiles Bündniskonstrukt, daß Basis-Widerworte bestenfalls Ventilfunktion hatten.Ein weiterer persönlicher Bericht zu einem Vortrag über das ESF (von einer Mailingliste)
... letzten Samstag war ich auf einer Konferenz des Bielefelder Sozialforums. Dort hatte eine Argentinerin vom ESF berichtet, die dort anwesend war. Ich bin ja heilfroh, dass ich nicht auch dort war.
Das ESF war laut ihren Aussagen wiederum von oben nach unten organisiert. Das ESF in London war viel zu kommerzialisiert und gewerbliche Unternehmen haben die Organisation des ESF an sich gerissen und letztendlich bestimmt, wer an dem ESF teilnimmt und mitwirkt und wie das ESF durchgeführt wird. Resolutionen durften nicht beschlossen werden. Dann soll der Wachschutz überrepäsentiert gewesen sein. Ebenso gab es, wie in Paris auch, eine äußerst mangelhafte Orientierung bei/zu den unterschiedlichen Veranstaltungsorten. Die Veröffentlichung des ESF (Plakatisierung) in London hätte vollkommen gefehlt.
Die Abschlusserklärung, die Judith Dellheim - nichts gegen sie persönlich! über die DSF-Liste herumgemailt hat, ist ja sowas von verlogen, dass ich am liebsten wieder aus dem ganzen Prozess aussteigen würde! Ja, merken wir es eigentlich noch???!!! Das Kapital bestimmt letztendlich doch wieder, wo soziale Bewegungen hin zu laufen und zu funktionieren haben. So ist das ESF garantiert keine Alternative zur neoliberalen Politik und zur Globalisierung, sondern unterstützt diese gerade noch. Nein Danke!
Auf der Instanz der Initiative für ein Deutsches Sozialforum ist für mich eindeutig Schluss. Ich lasse mir so eine Fremdbestimmung "von oben" nicht gefallen.Linksruck-Chefin, ESF- und Attac-Aktivistin Christine Buchholz will die Fehler aus London jetzt auch in Deutschland machen
Auszüge aus einem Interview in der Jungen Welt, 29.10.2004 (S. 2)
Das ESF war ein Erfolg. ...
In Deutschland nimmt die Vorbereitung für das Sozialforum in Erfurt langsam Form an, das für Juli nächsten Jahres geplant ist. Ob das ein Erfolg wird oder nicht, wird vor allem davon abhängen, ob es gelingt, genauso viele verschiedene Kräfte zusammenzubringen wie auf dem ESF in London. Und da müssen wir noch viel tun. ... so können wir London nach Erfurt bringen.Antwort einer ehemaligen Aktiven der Vorbereitung eines Sozialforums in Deutschland
An alle die Menschen geblieben sind, (und noch nicht zu Funktionärsrobotern und Systemstützern geworden sind)
Dieser undemokratische, kommerzialisierte, intransparente, freiheitsfeindliche, intolerante, unlegitimierte, manipulative Geist von London soll zum Maßstab für Erfurt gemacht werden? z.B. die Tumulte bei der Irak Veranstaltung und der Ruf nach Polizei durch die Veranstalter bei der ESF Veranstaltung zu Rassismus und Faschismus, samt Verhaftungen)
Den Knick in der Linse haben nicht nur die Medien, zu denen Christine Buchholz aus der Redaktion von Linksruck auch gehört, sondern auch die Veranstalter des ESF London.
Welch eine vorgetäuschte heile Welt und welche Verniedlichung der real existierenden gewaltigen Probleme und Spannungen!
Arbeitsmethode: ignorieren und aussitzen. hat hier jemand bei Helmut Kohl gelernt?
Hier soll eine Mythenbildung auf den Weg gebracht werden, wo es nichts zu feiern gibt und wo keinerlei Mythos angebracht ist, sondern nur Selbstkritik
Das ist doch eine Schande ! Jetzt fehlt nur noch eine Lobeshymne von Hugo Braun auf das ESF, ........ Fällt der Christine Buchholz immer noch nichts besseres ein ?
Mir jedenfalls ist schon längst etwas besseres eingefallen: Nieder mit den unlegitimierten hierarchischen Strukturen und ihrem Konformismus fordernden hierarchischen Denken !
Statt dessen:
Freie Räume für Freies Denken ... (wer wissen will wie es weiter geht kann dies von mir erfahren)
und:
Ein neues Modell des ESF und ein neues Model von Staat und Gesellschaft, die die bisherigen Modelle auf den Müllhaufen der Geschichte befördern.
Edeltraud Schwarz
Zu Christine: Bei so viel Eigenlob fällt der Knick in der Demokratielinse kaum mehr auf. (sollte die Kritik Christines an den Medien als Selbstkritik und als Kritik an dem Journalisten Hugo Braun gemeint sein, ziehe ich diesen Absatz zurück)
Ein Bericht aus einer pseudopolitischen Parallelwelt
aus Pappschildern und unerhörten Eintrittsgeldern.
Von [`solid]36 – socialist youth kreuzberg (Quelle: Indymedia)
Das diesjährige Europäische Sozialforum
das vom 14-17.Oktober 2004 in London stattfand, bestätigte alle
Befürchtungen die Kritiker nach dem Ende des letzten ESF in Paris
an die Wand malten. Das ESF ist zu einer aufgeblasenen Messe für
linken Merchandise und praktische Wegwerfideologien von der Stange wie
sie z.b. die Socialist Workers Party, die spezifisch trotzkisitische
Version der Verblödetheit aber auch PDS und andere Vereine feilbieten.
Nachdem Nichtverdienen 30 Pfund eintritt blechen dürfen sie unter
den scharfen Augen von zig Aufpassern, Securitys und freiwilligen Blockwärten
durch die ewigen Hallen des pompösen Alexandra Palace oder andere
Veranstaltungsorte schlendern und langweiligen schlechtbesuchten Podiumsdiskussionen
zuhören auf denen irgendwelche selbsternannten Promis der Antiglobalisierungsbewegung
oder aber Aktivisten verschiedener Polit-Sekten sich gegenseitig anblöken.
Doch nicht mal die verbissene Feindseligkeit innerlinke Konflikte will
aufkommen um dem ganzen Trauerspiel wenigstens einen Unterhaltungswert
zuzuführen. An unzähligen Ständen kann Che in allen Varationen
und Perversionen erstanden werden, und alles was der veritable Metropolenlinke
so brauch um sich seiner revolutionären Identität zu versichern.
Nebenbei finden sich auch solch antagonistische Attraktionen wie die
„1ste Versammlung der europäischen Besitzlosen“, an der
jeder – der vorher 30 Pfund gelöhnt hat teilnehmen kann. Sicher
irgendwo im Gewimmel wird auch was spannendes, interesantes, vorwärtsweisendes
Gewesen sein, wo lebendig Diskutiert wurde. Für den überwiegend
Grossteil des Happenings galt das Allerdings nicht. Spontanes Aufeinandertreffen,
übersprudelnende wilde Kommukation, andere Leute Treffen und Ideen
austauschen, wovon die Antiglobalisierungshippies von ATTAC sonst immer
Reden war fehlanzeige. Vereinzelt und verlassen scheuchten sich die
Individuen durch das Programm wie durch einen Stundenplan, immer auf
der Hut den unsäglich pentranten Zeitverkäufern irgendeine
K-Gruppe zu entkommen. Das die Veranstalter obendrein sich nicht Lumpen
liessen und bei jeden kleinen Anflug von Chaos oder Bewegung die Polizei
auf die aufmüpfigen ESFler losschicke, wie bei der Eröffnungsverantaltung
taugt angesichts dessen nur noch als Randnotiz. Das ahnend hatten sich
die radikale Linke autonom im Beyond ESF und anderen autonomen Spaces
zusammgefunden, Doch auch dort pläpperten die Diskussion, so weit
wir das mitbekommen haben eher vor sich hin, wenn es auch – was
kein geringer Vorrang ist – einige Konfrontative Aktionen, kostenlose
Vokü und Unterbringung gab. Ein kleiner Sonnenschein auf dem ESF
selbst war die Erstürmung einer Diskussionsrunde mit dem Londoner
Bürgermeister und Labour-Mitglied Ken Livingston durch radikale
Linke. Die zum Teil vermummten Aktivisten der Wombles, Indymedia und
andere anarchistisch Orientierter Gruppen besetzten das Podium, verjagten
den Bürgermeisten und begannen eine Open-Mic-Diskusion. Eine der
wenigen male das wirklich Stimmung aufkamm und ein kleiner Hauch von
soziale Bewegung durchs ESF ging. Am Sonntag beteiligte wir uns als
[`solid]36 – zusammen mit anderen Solid`s am inernationalen Antikapitalistischen
Block, der vorwiegend von der Gruppe Avanti organisiert wurde. Mit starken,
lauten und vor allem kämpferischen Frontblock – vielen Vermummten,
einem groovigen Sound-System und einem Pink-Silver Block wurde die Demo
ebenfalls eine der wenigen Lichtblicke auf dem ESF (trotz des Wetters).
Die Cops filmten zwar pausenlos vornehmlich unseren Block, taten auch
so als ob sie reingehen würden. Hielten sich dann aber doch zurück.
Für das nächste Jahr in Athen bleibt nur zu Hoffen das die
kommerzalisierung und vor allem bürokratisierung des ESF zurückgeschlagen
werden kann – Die griechischen Anarcho`s sind bekanntlich nicht
grade ohne….
Forum der sozialen Bewegungen
Als taktisch wichtigster Schachzug der führenden NGOs auf WSF und ESF kann das Forum der sozialen Bewegungen angesehen werden. Für die NGOs wie Attac und andere ist der Punkt der 6 der Grundsatzerklärung des Weltsozialforums ein Problem. Dort steht:
Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen der Institution Weltsozialforum. Daher ist niemand berechtigt, im Namen eines der Foren zu sprechen oder eine Position als die aller Teilnehmer wiederzugeben. Die Teilnehmer dürfen nicht aufgefordert werden, als Institution Erklärungen oder Aktionsvorschläge anzunehmen, die jeden oder die Mehrheit binden und den Eindruck erwecken können, mit ihnen würde das Forum als Institution etabliert. Es stellt daher keinen Ort der Macht dar, um den die Teilnehmer in den Treffen ringen. Ebenso wenig hat das Forum den Anspruch, die einzige Form der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Organisationen und Gruppen zu sein.
Die WSF-Grundsätze wurden festgelegt, bevor das Forum von den Medien gehypt und zum Treffpunkt der Bewegungseliten wurde. Es hat bisher keineR gewagt, sie aufzuheben - allerdings stehen sie dem Dominanzanspruch der NGOs im Weg. Da auch das ESF diese Grundsätze anerkennt, mußte eine Lösung gefunden werden. Diese besteht im "Forum der sozialen Bewegungen". Dieses trifft sich als großes Abschlußplenum auf dem ESF ("zufällig" gibt es kein Hauptprogramm als Konkurrenz) und beschließt dort, was in den Folgemonaten passieren soll. Auf dem Treffen dominieren die Vorbereitungskreise über die Mikrophone des Podiums. In den Medien und auch bei vielen TeilnehmerInnen ist gar nicht bekannt, daß dieses Treffen formal nicht zum ESF gehört. In der Programmzeitung ist es unter sonstigen Initiativen außerhalb des ESF abgedruckt:
16 Nov. Saint-Denis, 9-13
Assembly of social movements and aktivists
It is a conference open to all organiszations taking part in the ESF. As opposed to the Forum that does not take any real decision, this conference aeims at conceiving propositions an strategies für actions common to participating organizations. Its function hence is to bring people together around some decisions about important dates for political civic mobilization. This year, the conference should focus on the debate around the European constitution udn the necessary mobilization for democracy and civil rights.
So kommen die Ergebnisse dieses formal getrennten Treffens als Beschlüsse des ESF in die Öffentlichkeit. Das ist zwar ein Irrtum, aber der ist gewollt. Eine taktische Meisterleistung der instrumentellen Herrschaft über Bewegung ...
Sven Giegold im FriedensForum 1/2004 (S. 3)
In der parallel zum Forum tagenden Versammlung sozialer Bewegungen wurden verschiedene Aktivitäten für dieses Jahr verabredet.
Beim Europäischen Sozialforum 2004 in London (Okt. 2004) war es nicht anders. Die Junge Welt, Jubelblatt der Attac-Eliten & Co., bezeichnete das Forum wieder besseren Wisens dann auch gleich als das, was es auch darstellen soll - das Abschlußolenum (siehe rechts, 18.10.2004, S. 1)
2005
Auszüge aus Bartholl, Timo, "Offene Geografien, offene Räume" (Diplomarbeit, S. 109, PDF-Download)
OSTERWEIL (2005: 248) zieht ein sehr kritisches Fazit zum WSF 2003: „Großartig! es war
eine wunderbare Erfahrung. Das offizielle Ereignis selbst war ein ziemliches Desaster, aber
die Menschen, die es zusammenbrachte, die Zusammenkünfte und Begegnungen, die es
möglich machte – zuweilen sogar unabsichtlich: All das überwand die Beschränkungen des
offiziellen Forums.“ ...
Schöne Worte, raue Wirklichkeit
Wenn ich mich lesend und schreibend (also fern ab von Menschen und Prozessen) mit Entwicklung und Potenzial der Sozialforenbewegung auseinandersetze, neige ich dazu, unkritisch zu werden, weil mir das Anliegen des WSF sehr wichtig ist. Gerade im gesamtpolitischen Zusammenhang ist es eine der wenigen großen Initiativen, mit denen der propagierten Alternativlosigkeit zur neoliberalen Entwicklung* etwas entgegen gesetzt wird. In der Wirklichkeit der Sozialforenprozesse sind aber viele Praktiken zu beobachten, die wenig mit den propagierten Ansprüchen und Zielen zu tun haben.
Es finden sich Viele, die anders als der viel beachtete Ansatz HOLLOWAYs, „die Welt [zu] verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, eben gerade danach streben: Macht. Macht und (mediale) Aufmerksamkeit. Und da das WSF mittlerweile sehr groß und bedeutend geworden ist, gibt es davon eine Menge zu erobern beim WSF-Prozess. Wider proklamierten Selbstanspruchs der Horizontalität werden sehr rasch informelle Hierarchien geschaffen, wenn es um politischen Einfluss und die Verteilung von Geldern geht. Meine Erfahrungen mit dem Forenprozess bisher haben genau aus diesem Grund oft zu Enttäuschungen geführt. Ich war oft überrascht, wie miteinander umgegangen wird, wie Verhandlungen ablaufen und wie Konflikte gelöst oder eben übergangen werden. Die Kämpfe zwischen Interessengruppen scheinen dabei keinen Deut fairer als in anderen politischen Umfeldern, es herrscht ein sehr rauer Umgang.
Am Ende steht doch immer wieder das „Was“ im Vordergrund, das „Wie“ hinten an. Der Zweck, so die Meinung der „Durchdrücker“ und „Zur-Sache-Kommer“, heilige eben doch die Mittel. Während ich also Ideen und Ansätzen des Sozialforenprozesses viel abgewinnen kann, konnte ich in der Umsetzung weniger gefallen an Vielem finden. Diese Skepsis entwickelte sich erst, als ich zunehmend einen Blick „hinter die Kulissen“ warf. Als unvoreingenommener Teilnehmer des WSFs 2003 war ich in erster Linie einfach nur begeistert. Nicht nur, aber auch aufgrund dieser Probleme, die ich mit diesem mittlerweile zum politischen Monstrum angewachsenen WSF-Prozess habe, galt mein Interesse von Beginn an in erster Linie kleineren Prozessen, die parallel zu den Foren stattfinden. In Porto Alegre und Mumbai waren diese Camps, in Europa offene (Aktions-)Räume wesentlich kleineren Ausmaßes. Dadurch entstand mein großes Interesse am Acampamento Intercontinental da Juventude .
*Das Propagieren, es gäbe keine Alternativen zur praktizierten Politik, wird oft auf die Politik Margret Thatchers der 80er Jahre in England zurück geführt und mit dem Kürzel TINA („There is no alternative“ gekennzeichnet. Die Instrumentalisierung des Begriffes der Globalisierung als ein Phänomen unter dem alle leiden müssten, was aber niemand ändern könne, wird in den letzten Jahren immer häufiger zur Legitimation von „TINA-Politik“ verwendet.
WSF 2006
Bericht von Ulrich Brand in Freitag, 5/2006 (S. 1, gescannt und als Text eingelesen)
Einer von euch
HUGO CHAVEZ AUF DEM WELTSOZIALFORUM
Gewinnen unter den Globalisierungskritikern am Staat orientierte linke Bewegungen die Oberhand?
Wer sich von den widersprüchlichen Prozessen der »Bolivarianischen Revolution« ein Bild machen wollte, für den war Caracas zweifellos ein Gewinn. Viele der mit dem Weltsozialforum (WSF) sympathisierenden Bewegungen sind anti-staatlich und pro-chavistisch. Zugleich gibt es eine linke Opposition gegen den Gastgeber dieses Forums, den venezolanischen Präsidenten Chávez, auch wenn sich die Spannungen zwischen globalisierungskritischen Bewegungen einerseits und progressiven Regierungen andererseits - so zumindest der Eindruck in Caracas - zu vermindern scheinen.
Das gilt vorzugsweise für Lateinamerika. Auf dem Subkontinent entsteht ein »anti-neoliberales Projekt«, das sich nicht zuletzt an den Links- oder Mitte-Links-Regierungen zu orientieren sucht, wie sie derzeit außer in Venezuela auch in Uruguay, Brasilien oder Bolivien existieren. Nationale Souveränität, Emphase gegenüber dem Heimatland und Anti-Imperialismus rangieren dabei auf der Werteskala weit oben, ergänzt um das noch vage Projekt einer lateinamerikanischen Integration.
Deutlich wurde ein möglicher Paradigmenwechsel des WSF bei der Schlussveranstaltung in Caracas - einem Treffen zwischen 80 geladenen Gästen und dem venezolanischen Staatschef in einem Militärzentrum, das live vom neuen Sender Telesur, eine Art Gegenprojekt zu CNN,* übertragen wurde. Bei kurzen Statements waren »Bitten an den lieben Herrn Präsidenten« zu hören. Hugo Chávez solle etwa die anstehenden WTO-Verhandlungen blockieren, um dadurch die Ergebnisse der Ministerkonferenz von Hongkong festzuzurren, forderte mit dem philippinischen Soziologen Walden Bello einer der profiliertesten Globalisierungskritiker. Danach sprach Chávez zwei Stunden »als einer von euch« und blieb dabei doch der Präsident. Er warb mit besonderem Nachdruck für eine dem Volk dienende Armee Venezuelas oder die von ihm so vehement betriebene Süd-Süd-Kooperation - ein Auftritt von einiger Symbolik: Der aus Sicht vieler Globalisierungskritiker derzeit progressivste Staatschef der Welt dozierte vor den sozialen Bewegungen und umarmte sie gründlich.
Sollte es so etwas wie eine »strategische Allianz« des Weltsozialforums mit den progressiven Regierungen geben? Das sehen viele Akteure aus Brasilien, Uruguay, Argentinien oder auch Kolumbien ganz anders. Wie überhaupt viele davor warnen, das WSF als „Machtfaktor“ zu behandeln. Die politische Umarmung, wie sie der Bewegung in Caracas zuteil wurde, könnte allem schon deshalb von Nachteil sein, weil sie der bisherigen Praxis widerspricht, vollkommen autonom über Strategien und Erfahrungen zu reflektieren. Sie ist zudem für viele Teilnehmer nicht nachvollziehbar, die in ihren Ländern mit einer Realität konfrontiert sind, in der sich jeder kooperative Umgang mit einem repressiven Staat verbietet. Wie überhaupt zu fragen wäre, ob eine Orientierung am »Partner Staat« nicht all Jene Kämpfe abwertet, die um eine Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse geführt werden.
Kein Zufall, dass es derzeit zwischen den Veranstaltern des Weltsozialforums heftige Kontroversen um das künftige Selbstverständnis der Bewegung gibt. Die einen wollen den politischen Player, der sich mit klaren Positionen etabliert und als Weltsozialforum die Intervention nicht scheut, was beim Eintreten gegen die Militarisierung der internationalen Beziehungen, gegen die WTO oder fortschreitende Privatisierungen von Vorteil sein mag. Andere sehen die Gefahr, bei vielen Sachverhalten das bislang geltende Konsensprinzip verlassen zu müssen und dadurch auf mittlere Sicht an Attraktivität zu verlieren. Warum, fragen sie, sollte sich die starke indigene Bewegung Boliviens durch den Chefredakteur von Le Monde Diplomatique ihren Kurs vorgeben lassen.
Hinweis: Hier fehlt noch die Anmerkung, dass der Sender unter Aufsicht der venezolanischen Regierung steht.
Auszug aus Andreas Behn/Harald Neuber, "Die neue Internationale" in: Junge Welt, 30.1.2006 (S. 1)
Auch Chávez machte aus seiner Kritik am Weltsozialforum keinen Hehl. Es sei höchste Zeit, politische Positionen zu formulieren und Verantwortung zu übernehmen, mahnte er in seiner Rede.
- Eine sehr interessante Einschätzung der italienischen, radikalen Gewerkschaft COBAS
Einheit, Einheit, Einheit?
Aufruf für ein neues historisches Subjekt
Auszüge, dokumentiert in Junge Welt, 23.3.2006 (S. 10)
Der Aufruf von Bamako versteht sich als ein Beitrag zum Entstehen eines neuen historischen Subjekts ... antiimperialistische Front ...
Um vom kollektiven Bewußtsein zur Herausbildung von kollektiven Akteuren (von den Volksmassen getragen, vielfältig ausgerichtet, multipolar) überzugehen, war es immer notwendig, genaue Themen festzulegen, um von ihnen ausgehend konkrete Strategien und Vorschläge zu formulieren. ...
Für den Aufbau einer vereinten Bewegung der Werktätigen ...