Vereinahmung durch und
Konstruktion von Führungsgruppen

Instrumentelle Herrschaft ++ Organisationen ++ Agenturen ++ Zentren und Eliten ++ Integration von Protest ++ Links

Instrumentelle Herrschaft bedeutet, dass keine direkte Befehlsgewalt (Hierarchie) vorliegt, sondern eine Elite im Namen derer spricht, die sie intrumentalisiert. Eine "Basis" ist nötig als bunter Background, damit die "SprecherInnen" als wichtig angesehen werden. Die BasisakteurInnen haben aber keinen oder kaum Einfluß auf das, was die Elite behauptet, was die Meinung "aller" sei.
Diese instrumentelle Herrschaft übt Attac nach innen aus, d.h. die Attac-Basis wird vereinnahmt. Ebenso tritt Attac als Sprachrohr noch breiterer Teile von Bewegung auf - z.B. bei Bündnissen, Demonstrationen, gemeinsamen Aktionen. In den Medien wird Attac für die gesamte globalisierungskritische Bewegung genannt, seit Ende 2002 auch zum Thema Krieg sowie zunehmend zu ökologischen und sozialen Fragestellungen. Mit der Gründung weiterer Elite-Kampagnen in solchen Themen streben die Attac-Oberen das auch an (siehe die Instrumentalisierung durch und den Filz um Attac).

Aus Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 35)
Wir können weder eine soziale Bewegung noch eine kritische Theorie so "programmieren", daß sie nicht in der Lage wäre, in eine Form des Alienismus überzugehen beziehungsweise von besonders schlauen und aufgeklärten Aliens für ihre Zwecke genutzt zu werden; und wir können diese Übergänge nicht rechtzeitig erkennen und verhindern, solange wir nicht gelrnt haben, die richtigen Fragen zu stellen und andere Kriterien zu entwickeln.

Was ist instrumentelle Herrschaft?

Aus einen Kritiktext an Attac (Autor: Jörg Bergstedt)
Instrumentelle Herrschaft übt keine direkte Befehlsgewalt aus. Es bedarf gar keines Kontaktes zur Basis außer dem Wissen, dass es sie gibt. Die Attac-Basisgruppen sind unabhängig von den zentralen Gremien. Das macht ihre Aktionen und Positionen bunter als in anderen Verbänden. Manche Basisgruppen sind linkspopulistisch, viele marxistisch geprägt, andere von Parteien wie der PDS, der SPD oder Grünen dominiert. Einige haben pazifistische Schwerpunkt, andere argumentieren bürgerlich-demokratisch, manche gehören rechten Strömungen an. Das ist möglich, weil für die Medienpolitik und das öffentliche Auftreten von Attac die Positionen der Basis nicht wichtig sind. Die zentralen Attac-Forderungen sind nie breit diskutiert, geschweige denn abgestimmt worden. Das politische Programm stammt aus der Retorte, wurde in Gründungsphase von den wenigen Personen des Koordinierungskreises und den am Aufbau von Attac beteiligten Medien geformt und ist seitdem nur um einige aktuelle Aspekte ergänzt worden. Die Handlungsmacht dazu haben heute die Medienstars wie Sven Giegold oder Peter Wahl - international vor allem Susan George und Ignacio Ramonet. Keine Basis kann sie kontrollieren oder gar auf eine Verbandslinie einzuschwören. Ihr Wort ist die Meinung von Attac, denn was von Attac nach außen und zur eigenen Basis durchdringt, steht in Zeitungen wie taz, FR, Spiegel oder Junge Welt. Mit der Anti-Kriegs-Kampagne "Resist" wiederholten die StrategInnen von Attac dieses Meisterstück. Sie schufen in kleinen Runden Profil und Positionen, bevor dann über den Medienhype die Basis zum bereits bestehenden Projekt entstand und wenige Personen über die "Marke" Resist immer wieder als Sprachrohr der Friedensbewegung agieren konnte.

"Oben" und "unten" neu ausgerichtet
Bisherige Hierarchien setzt den Kontakt zwischen "Oben" und "Unten" voraus. Es gibt formalisierte oder informelle, d.h. eingespielte Regeln, wie sich Interessen durchsetzen - auch gegen den Willen anderer. Es gibt Unterschiede darin, wer was "zu sagen" hat, wer welchen Zugang zu Wissen, materiellen und finanziellen Ressourcen hat usw. Es gibt aber ebenso Regeln, wie sich Positionen von unten nach oben durchsetzen lassen, z.B. über Anträge auf Mitgliederversammlungen.
Instrumentelle Herrschaft kommt ohne den direkten Kontakt aus. Allein die Existenz einer Basis reicht. Instrumentalisierung bedeutet, die Existenz und die Tätigkeit der "Beherrschten" für sich zu nutzen, sie abzuschöpfen und nach eigenen Interessen umzulenken. Die Führungsgremien von Attac benutzen die breite Basis, die steigenden Mitgliedszahlen, den Flair des offenen und umfassenden Bündnisses für ihre Interessen. Sie reden im Namen von Attac, sie machen Politik als Attac. Eine Handvoll Personen "ist" Attac. Denn Attac ist das Produkt der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Für die politische Wirkung sind die Basisgruppen, ihre Aktionen und Positionen völlig unbedeutend. Selbst in den regionalen Tageszeitungen sind in der Regel die Inhalte und Aussagen der Attac-Bundesführung öfter zu finden als die Aktivitäten der örtlichen Gruppe.
Weil die Basisgruppen von ihrer Führung nicht direkt in bestimmte Richtungen gedrängt werden, nehmen sie die Beherrschung im Verband kaum wahr. So erklärt sich, warum die Kritik an der Struktur kaum benannt und Kritik von außen auch von den Basis-AktivistInnen oft zugewiesen wurde. Was aus des Bundesbüro kam, was nett, bunt und offen. Es gab Empfehlungen, was mensch tun konnte. Manches war mitreißend formuliert, so dass schon deshalb viele mitmachten. Der Zwangscharakter entstand nicht über eine direkte Aufforderung zum Mitmachen, sondern die Attac-Führung steuerte die politische Außenvermittlung und die Akzeptanz von Kampagnen über die Medien. Attac-Mitglieder und -Aktive erfuhren wie andere Menschen auch aus den Medien, was als neues Thema angesagt war und welche Aktionen laufen sollten. Das hatte Zugkraft, wurde aber nicht als Dominanz wahrgenommen. Die Attac-Führung sprach im Namen der bunten Basis, ohne sie zu konsultieren. Die Positionen und Kampagnen entstanden in kleinen Runden. Sie wurden dann professionell aufbereitet und präsentiert.
Mit einer solchen Politik "instrumentalisiert" die Attac-Führung seine Mitglieder, AktivistInnen und Basisgruppen. Das Ganze wurde zudem als "Organisierung neuen Typs" mythologisiert. Wo gar keine Basisbeteiligung stattgefunden hat, suggerieren die Worte der Führungsgruppe die Breite der Entscheidungen. Vermeldet wurden sogar Ausgrenzungen über die Medien - wie vom Spiegel im Bericht zum Attac-Kongreß 2001: "Unvermeidlich waren von den Autonomen bis zu den Trotzkisten alle alt-linken Gruppen und Grüppchen vertreten, zumeist mit lautstarken Rednern. Gegen deren Forderung nach Radikalisierung setzten Giegold und seine Mitstreiter ihr Konzept der ‚wirklich innovativen' Netzwerk-Organisation: Außer Neo-Nazis und Gewalttätern solle jedermann mitarbeiten dürfen. Unter dem Rubrum attac könnten gleichwohl nur jene ‚Kernforderungen' firmieren, die ‚in jahrelanger Arbeit international unter hunderten von Initiativen' abgestimmt seien". Dass Attac Deutschland zu diesem Zeitpunkt erst wenige Monate existierte, fällt bei solchen Worten nicht mehr auf.

Vorläufer instrumenteller Herrschaft: Castor, Demos & Co.
Die Vereinnahmungstaktik von Attac ist nicht neu, aber erstmals in einem großen NGO und dauerhaft so umgesetzt. Beim Widerstand gegen den Castor hat kein Verband und kein Führungsgremium die Chance, die Vielzahl bunter Aktionen zu kontrollieren. Befehle oder Beschlüsse, wer was tun solle, erfolgen nicht oder nur innerhalb der Gruppen und Verbände. Dennoch waren es immer nur wenige, im Wendland nur drei Personen, die gegenüber den Medien in Interviews und Pressemitteilungen die politischen Ziele der Aktionen vermittelten - ohne selbst dabei zu sein. Diese instrumentelle Herrschaft, Aktionen anderer ohne deren Einverständnis zur Präsentation eigener Positionen zu nutzen wurde verstärkt dadurch, dass die meisten AktivistInnen ihre Handlungen kaum oder gar nicht nach außen vermitteln wollten oder konnten. Die drei Pressesprecher redeten dagegen im "Wir"-Stil und ständig für die Anti-Atom-Bewegung.
Bei großen Demos, Camps oder Aktionstagen ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier treten RednerInnen oder PressesprecherInnen oft im Namen aller auf, sprechen von "wir" bei der Beschreibung von Aktionen und Zielen. Vielfach nutzen sie diese instrumentelle Herrschaft auch zur Steuerung von Aktionsformen, in dem sie nicht mehr im direkten Verhältnis (Entscheidungsverfahren, Versammlungen, direkte Anweisungen), sondern über die Presse bis hin zu den Kooperationsgesprächen mit Unterstützergruppen oder gar der Polizei formulieren, was alles dazugehört bzw. erwünscht ist und was nicht.

Instrumentelle Herrschaft am Beispiel Attac

Attac hat keine ausgeprägte Hierarchie. Die Verbindungen von zentralen Gremien und den Basis- und Arbeitsgruppen sind locker. Dadurch entsteht eine hohe Vielfalt unterschiedlicher Aktionsformen, Strukturen und Inhalte vor Ort. Das Spektrum reicht von anarchisch geprägten Gruppen über die mehrheitliche Orientierung auf reformistische Korrekturen des Bestehenden in einer neokeynesianisch bis traditionell-sozialdemokratischen Weise bis hin zu rechten, z.B. nationalistischen oder freiwirtschaftlichen Strömungen. Der modernen Strategie instrumenteller Herrschaft kommt diese Vielfalt entgegen, denn sie suggeriert eine große Breite und hohe Verankerung in verschiedenen politischen Gruppen. Attac wirkt wie der Dachverband aller Bewegungen und wird medial inzwischen zu fast allen Themen als Sprachrohr von Bewegung inszeniert. Die hohe Unterschiedlichkeit der Basis ist für die Vereinnahmung durch die zentralen Gremien und Sprecher gegenüber der Presse günstig, intern dagegen gleichgültig. Da zwischen Basis und zentralen Gremien wenig Verbindungspunkte bestehen, kann denen, die für das gesamte Attac nach außen auftreten, schlicht egal sein, wer an der Basis was denkt und tut. Die, die Attac vertreten, sagen das, was sie für richtig halten. Meist gibt es für die Positionen von Attac keine Abstimmungsprozesse im Verband. Was Attac ist, denkt, tut und fordert, bestimmen Sven Giegold, Peter Wahl und wenige andere mit ihren Interviews, Presseerklärungen und Reden. Attac ist ein mediales Konstrukt plus angeschlossener Basis. Die Attac-Sprecher reden im Namen aller, ohne dass diese überhaupt dazu befragt werden. Sie werden instrumentalisiert - als Personen, ihre Aktionen und die Bilder, die sie liefern.
Dieses Prinzip dehnt Attac auf die konkreten Kampagnen, auf Bündnisse und Aktionen aus. Immer wieder tritt das Phänomen neu auf: Viele Menschen engagieren sich auf ihre Weise, aber nur wenige verkünden über die Medien, warum das geschieht und welche politischen Forderungen damit erhoben werden. (Quelle: Faltblatt "Mythos Attac")

Beispiele:

• Intern: Der Koordinierungskreis bzw. einige prominente Ko-Kreis-Mitglieder vertreten nach außen, was Attac ist und fordert. Die Mitglieder und aktiven Gruppen erfahren aus der Zeitung davon. Es wird aber immer als "Attac" oder "wir" gesprochen, d.h. alle Mitglieder und Aktiven werden vereinnahmt. Die Forderung nach einer "anderen Welt" wird dann gefüllt: Tobin Tax und Schuldenerlaß sollen reichen. Sven Giegold fordert einen Kapitalismus wie in Skandinavien oder bekennt sich z.B. am 1. Mai 2004 als Hauptredner beim DGB in Fulda zur freien Marktwirtschaft. Aufgrund seiner Medienmacht wird das, was er sagt, als Meinung von Attac wahrgenommen.
• Proteste in Seattle und Genua: Die Aktionen in den Städten waren breit getragen, widerständig und mit unterschiedlichen Forderungen versehen. Die Tobin Tax kam dort gar nicht oder selten vor. Erst einige Jahre nach Seattle oder nach den Protesten von Genua wurden sie von Attac und den Attac-nahen Medien als Demonstrationen für eine Tobin-Tax "verkauft" und damit die vielen Gruppen für die politischen Forderungen von Attac vereinnahmt.
• Sozialforen: In der Charta des Weltsozialforums, die auch vom Europäischen Sozialforum und den meisten regionalen Sozialforen anerkannt wird, ist eindeutig festgelegt, dass die Sozialforen offene und horizontal organisierte Räume sind. Niemand darf für sie sprechen, es werden keine gemeinsamen Beschlüsse gefaßt. Attac und einigen weiteren organisierten Verbänden ist diese Charta gleichgültig. Nach jedem Sozialforum präsentieren sie Beschlüsse und Kampagnen, die angeblich dort gefaßt worden sein sollen. Auf dem Weltsozialforum werden Pressekonferenzen mit Bodyguards gegen Basisgruppen abgeschirmt, damit Attac & Co. - oft zusammen mit Regierungsvertretern - gegenüber der Öffentlichkeit verkünden können, welche Ziele das Sozialforum hat.

  Aus einem Referat zu offenen Räumen auf dem Strategiekongress des Berliner Sozialforums (.rtf)
  Aus Bewegungen bilden sich Führungscliquen heraus, offene oder informelle Kader bestimmen das politische Erscheinungsbild. Sicherlich, auf den ersten Blick scheint eine Bewegung im Vergleich zum Raum ein wesentlich effektvolleres Instrument der politisches Intervention zu sein. Aber das wird erkauft mit einem Homogenisierungs- und Hierarchisierungsprozess nach innen. Besonders dann, wenn die Bewegung politische Aufmerksamkeit durch die Medien oder gar den Gegner erfährt. Und nicht zuletzt eröffnet eine Bewegung den politischen Selbstdarstellern, den Machthungrigen unter uns große Chancen; was wiederum Gegenreaktionen auslösen kann, die alles blockieren.

Moderne Verbände, Bewegungsagenturen und strukturelle Oligarchien

Grundthese

These: Die politische Bewegung ist ein genaues Abbild gesellschaftlicher Normalität. Dazu gehört, dass Pluralität das Neben- und Miteinander jeweils hierarchisch organisierter Strömungen bedeutet. Grabenkämpfe, Spaltungen usw. sind immer das Ergebnis von Flügelkämpfen innerhalb der Eliten z.B. um politische Positionen, Anteile öffentlicher Wahrnehmung, Besetzung von Posten und Zugang zu finanziellen oder materiellen Ressourcen. Dabei gelingt es den jeweiligen Eliten innerhalb der Strömungen durch ihre Informationspolitik und die Konstruktion des "Wir" gegen die anderen, Teile von Basis für ihre Zwecke zu mobilisieren. Dadurch entsteht der Eindruck von Zersplitterung und Streit, der tatsächlich aber ein Ausdruck sehr einheitlicher, eben autoritärer, oligarchischer Organisationsstrukturen ist. Diese Struktur politischer Bewegungen entspricht dem Parteiwesen im Parlamentarismus, wo hoch-zentralistische Apparate über Informationspolitik und Kollektivbildung ihre jeweilige AnhängerInnenschaft gegen "das andere" mobilisieren. Der Parteienstreit suggeriert die Pluralität des politischen Systems, obwohl bei näherem Hinsehen deutlich erkennbar ist, dass hier sehr wesensähnliche Strukturen mit sehr ähnlichen Zielen hinsichtlich ihrer Organisationsegoismen (Ressourcen, Macht, Ämter, Monopole) in einem Führungsstreit stehen. Der Streit erzeugt den Eindruck von Pluralismus, der angesichts der hohen Ähnlichkeit der sich Streitenden aber gar nicht vorhanden ist. Der Eindruck aber reicht, um nennenswerte Opposition mit tatsächlich abweichenden Vorstellungen ganz oder in der medialen Wahrnehmung zu unterdrücken.

Zitat aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967): "Die Transformation der Demokratie" in: Voltaire Verlag Berlin (S. 30 f.)
Innerhalb eines Systems hingegen gehen nur Führungskonflikte vor sich, die im wesentlichen Konkurrenzkämpfe zur Ablösung der jeweiligen Führungsgruppe sind und die der teilweisen Umgruppierung innnerhalb eines Oligarchienkreises dienen. Die Verkürzung des Herrschaftskonflikts auf den Führungskonflikt reproduziert staatlich-politisch den gesellschaftlichen Vorgang - und den manipulativ vorgenommenen Versuch - der Reduzierung des Antagonismus auf den Pluralismus. Diese Verkürzung - das eigentliche technisch-politische Kernstück des Friedens - trägt wesentlich zur Anpassung und schließlich zur Auflösung eines antagonistischen Bewußtseins gegenüber den Oligarchien bei.

Aus Bookchin, Murray (1981): "Hierarchie und Herrschaft", Karin Kramer Verlag in Berlin (S. 17 f.)
Der „Managerradikalismus" hat kein wirkliches Interesse für seine Anhänger und für deren Qualitäten als informierte, gesellschaftlich engagierte und aktive Persönlichkeiten. ,,Massenaktion" ist ihm wichtiger als Selbsttätigkeit, die Zahl wichtiger als das Ideal - Quantität geht vor Qualität. Das Konzept der direkten Aktion, das zu aktiven Persönlichkeiten führen soll, die als Individuen und individuierte Gemeinschaften fähig wären, alle sozialen Belange direkt zu ihren eigenen zu machen - eine authentische und von ethischen Oberlegungen anstatt von legislativen Maßnahmen geleitete Öffentlichkeit -, dieses Konzept der direkten Aktion ist auf widerliche Weise zu einer bloßen Sache der „Taktik" - statt Selbsttätigkeit, Selbstentwicklung und Selbstbestimmung - geworden. „Affinitätsgruppen", ein anarchistisches Organisationsmodell, das gedacht war, enge, menschliche und dezentralisierte Formen für die Entwicklung eines neuen Selbst und der Sensibilität für eine wirklich freie Gesellschaft bereit zu stellen, werden lediglich als Einsatzgruppen betrachtet, die man schnell herbeirufen und wieder auflösen kann, um begrenzte, konkrete Aktionen durchzuführen. Kurz gesagt, befaßt sich der „Managerradikalismus" in erster Linie mit Managen und nicht mit Radikalisieren. Und indem er zunehmend die Manipulation der ihm folgenden Massen kultiviert, zersetzt er alle wirklich libertären Ansätze der gegenwärtigen Epoche, oft auf Kosten der Geschichte, die ein abstoßender Karrierismus innerhalb seiner selbsternannten Elite und der Zynismus in den Kreisen seiner naiven Anhänger einbringt.

Genau so ist es nicht nur in der modernen Demokratie, sondern eben auch in politischen Bewegungen. Die Beschreibung von Agnoli & Co. macht auch anschaulich deutlich, weshalb gerade die Aufteilung in Strömungen mit ihren jeweiligen Oligarchen eine grundsätzliche Kritik ausschließt. Das Problem der autoritären Strukturen wird schlicht verschleiert - und eine Kritik daran stößt regelmäßig auf Abwehr und Unverständnis, weil die Ursache von kaum jemandem überhaupt noch wahrgenommen wird.

• Kritischer Bericht zur Aktions- und Strategiekonferenz in Frankfurt (19./20.11.2005) mit bemerkenswertem Schulterschluss der Eliten verschiedener Strömungen gegenüber Kritik selbstorganisierter Aktivistis
• Kuno Roth, "Das leichte Schwergewicht" - ein Text, wie sich Umweltverbände selbst zahnlos machen, in: Zeitpunkt, 9/2010 (S. 42 f.)

Attac und die Globalisierungskritik

Vorweg: Nach den Protesten von Göteburg (EU-Gipfel) und Genua (G8) wurde die regierungsnahe und prostaatliche Gruppe Attac von Medien und Regierungsparteien systematisch zum Ansprechpartner für alle KritikerInnen und zum Dachverband stilisiert, um damit radikalere Forderungen zu verdrängen. Attac war zu dem Zeitpunkt, als es zum Dach aller konstruiert wurde, nur eine kleine Gruppe. Die Forderungen von Attac finden sich teilweise bereits bei Weltbank oder SPD - sind also leicht zu erfüllen ... ganz im Gegensatz zu antikapitalistischen Positionen.

Formulierung in der FR, 5.9.2001
Dachorganisation der Globalisierungskritiker, Attac

• Attac ++ Attac und die Vereinnahmung sozialer Bewegungen
• Infoseite zum Buch "Mythos Attac" ++ NGO-kritische Schriften im www.aktionsversand.de.vu

Proteste gegen Agenda 2010, Hartz IV usw. ... vereinnahmt, kanalisiert, populistisch aufgeladen
Eigentlich geht es um den Kampf gegen neue soziale Regelungen und Gesetze. Und eigentlich sind die Betroffenen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen oder soziale Gruppen. Doch die Demonstrationen sind fast überall beherrscht von Apparaten verschiedener Gruppen. Als die Montagsdemos Ende Sommer 2004 in Mode kamen, versuchten viele Organisationen, diese für sich und ihre Forderungen zu instrumentalisieren. Da der DGB (wie üblich) die Entwicklung verschlief, entstand wieder der Raum für Attac und, neu hinzugekommen als hochorganisierter Apparat, die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (siehe oben). Viele Demonstrationen sind von diesen beherrscht, auf Bundesebene werden fast nur FunktionärInnen dieser beiden Gruppen zum Thema interviewt. Die Pressemitteilungen von Attac tauchen regelmäßig nach dem Montag in den Medien auf. Eine Besonderheit entstand aber dadurch, dass eine weitere Gruppe, die mit Attac und Wahlalternative nicht kooperationsbereit war, den gleichen Versuch unternahm - die MLPD. Seitdem tobt in vielen Städten der Streit, ab und zu auch mit Fäusten ausgetragen. Bundesweite Koordinierungstreffen werden eingeladen, aber immer getrennt entsprechend den vereinnahmenden Apparaten, die zu ihren Treffen laden, diese als Treffen aller verschleiern und der anderen Seite Verrat und Fälschung vorwerfen. Die Mechanismen von Vereinnahmung treten durch diesen Streit deutlich hervor. Beide Seiten behaupten, im Namen der überwältigen Mehrheit zu sprechen und die eigentlichen Montagsdemos zu vertreten. Die Betroffenen und politische Ziele sind dabei längst in den Hintergrund geraten. Kein Wunder auch, dass Demonstrationen die Hauptaktionsform sind - kaum eine andere Protestform läßt sich so gut steuern und für die eigenen Interessen nutzen.
Die Proteste gegen den Sozialabbau bieten ohnehin viel Anschauung zum Thema "Vereinnahmung". Die Dominanz vieler ASTAs und politischer Hochschulgruppen bei den Uni-Streiks im Herbst 2003 oder die Machtübernahme von Attac & Umfeld zur Sozialabbau-Demo am 1.11.2003 in Berlin bzw. dann vom DGB am 3.4.2004 in Berlin waren Sternstunden instrumenteller Herrschaft. Wie bei etlichen Hartz-Demos sorgen Bodyguards an Bühnen und Mikrofonen dafür, dass nur die "Richtigen" sprechen können. (Quelle: Faltblatt "Mythos Attac")

• Sozialproteste und ihre Vereinnahmung

Sozialforen

Sozialforum in Deutschland und regionale Sozialforen
Seit über zwei Jahren läuft der Gründungsprozess für ein Sozialforum in Deutschland - zäh und langsam. Nach mehreren Verschiebungen ist nun für Sommer 2005 das erste Sozialforum angesetzt. Es soll in Erfurt stattfinden. Bemerkenswert ist der Streit zwischen zwei Strömungen. Die eine will die Charta des Weltsozialforums umsetzen und einen offenen Raum organisieren. Die andere will ein Sozialforum mit fester Struktur und Außenvertretung. Der letztgenannten gehören alle VertreterInnen von Verbänden an, z.B Gewerkschaften und Attac. Deren Ziel ist es, mit einem Sozialforum eine weitere Plattform zu besitzen, in deren Namen sie sprechen und ihre Forderungen nach außen tragen können.
Beim bundesweiten Vorbereitungstreffen am 17./18.7.2004 in Frankfurt wurden alle wichtigen Posten mit VertreterInnen des Sozialforum-als-Organisation-Flügels besetzt.

• Zitate zum Sozialforum in Deutschland

Wahlalternative, Linkspartei, Die Linke

Der Werdegang der neuen Partei "Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" und dann der Linkspartei kopierte die Strategie von Attac, entwickelt diese aber noch weiter bzw. kann die Erfahrungen von Attac nutzen:

• Sowohl die Wahlalternative wie auch die ASG, die im Juni 2004 verbunden wurden, wurden von Beginn an durch wenige Personen nach außen vertreten, die kraft ihrer bisherigen Funktionen, Mitgliedschaften oder ihrer Rolle im Gründungsprozeß eine dominante Stellung hatten. Das ähnelt dem Werdegang von Attac, verläuft nur viel schneller.
• Die Positionen der neuen Partei werden, wie bei Attac auch, durch die führende Köpfe über die Medien verbreitet. Die neokeynesianische Ideologien tragenden Medien geben der neuen Partei sehr breiten Raum.
• In verschiedenen Medien wird dem Streit um die Partei breiter Raum gewidmet. Das gibt der Partei (und z.Zt. auch gezielt dieser einzigen) zusätzliche Wichtigkeit. Wie bei Attac bringt auch die Kritik das Objekt der Kritik in den Mittelpunkt.
• Bereits in der ersten Phase wurden Spitzenämter geschaffen und besetzt. Die Basis organisierte sich um die schon bestehende Spitze herum. Kraft ihrer medialen Zentralität ist diese Spitze kaum demokratisch kontrollierbar.
• Die neue Partei verkauft sich selbst als Breite der Bewegung, obwohl bei näherer Betrachtung gestandene FunktionärInnen mit wenig Erfahrung "auf der Straße" die Partei dominieren.
• Die Programmatik der Partei ist von Beginn an staatsnah, minimalreformistisch und setzt auf Kontrolle statt Emanzipation. So werden im Entwurf eines Gründungsprogramms die Vollbeschäftigung, Stärkung der Inlandsnachfrage, staatsfinanzierter Aufschwung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Aufrechterhaltung der Einkommensunterschiede auch beim Arbeitslosengeld als Ziele formuliert, d.h. ein müder Abklatsch alter, gescheiterter Politikformen, die mit Selbstbestimmung ebenso wenig zu tun haben wie sie neuere Debatten in der Bewegung (Aneignung, Dekonstruktion des Arbeitsmythos usw.) aufnehmen. Mit Forderungen wie dem Einfrieren der Militärausgaben oder der Ablehnung von NATO-Einsätzen "out of area" liegt die Partei eher auf Linie der Bundesregierung als in der Nähe sozialer Bewegung. Die Grünen begannen weitaus radikaler ...
• All diese Abläufe sind noch schneller und präziser als in der Entwicklung von Attac - und unvergleichbar rasanter als die Etablierung der Grünen vor über 20 Jahren.

Die Reaktionen von Attac auf die Partei sind bemerkenswert. Während die Führung von Attac das Projekt weitgehend geschlossen ablehnt, sympathisieren viele Basismitglieder und -gruppen mit den Parteigründungen. So sitzt im zentralen Gremium der Partei kein Attac-Bundesfunktionär, sondern mit Sabine Lösing eine Basis-Aktivistin aus Göttingen. Das ist kein Zufall: Die Attac-Eliten nehmen die neue Partei als Konkurrenz wahr, denn die Partei wird in ähnlicher, wahrscheinlich sogar in überlegener Art soziale Bewegung instrumentalisieren und sich selbst als Sprachrohr von Bewegung inszenieren. Damit löst die Partei Attac in dieser bisherigen Rolle ab, Attac wird stark an Bedeutung verlieren zugunsten der neuen Partei. Die Basisgruppen von Attac empfinden das nicht als Schwäche, da sie ohnehin bisher nicht viel zu sagen hatten.

• Kritische Seiten zur Linkspartei ++ Vereinnahmung durch die Partei
• Ähnliche Effekte gab es auch schon bei der neuen Partei "Regenbogen" (Hamburg)

Reden im Namen aller
Aus der Schrift "Die Stimmrechtsreform bei Weilbank ..." des eed (Evang. Entwicklungsdienst) ... siehe Scan rechts

Zum fsz (bundesweiter Zusammenschluss von ASTA, RefRat usw. - Homepage des fsz) ... ansonsten Tummelplatz (nicht nur, aber häufig) von KarrieristInnen, Sprungbrett in den Bundestag (Nele Hirsch z.B.), Wächter über erhebliche materielle Ressourcen und Hasser selbstorganisierter Ansätze

• Kritischer Text mit angehängten Debatten zum fsz
  Hinweis dazu: Der Autor des Kritiktextes, der die Debatte lostrat, ist vor der Veröffentlichung seines Textes niemals in einem Selbstversorgerhaus in der hessischen Pampa gewesen. Die namentlich genannte "Projektwerkstatt", die wohl auch mit dem Selbstversorgerhaus und der Bemerkung, die wollten zurück zum Naturzustand (Quelle?) hat mit dem Text genau nichts zu tun - aber was interessiert das die VerteidigerInnen der Elitestrukturen

Gewaltfreie

Bei den Eliten gewaltfreier Gruppen besteht eine starke Tendenz, einerseits ständig Ausgrenzungen vorzunehmen gegenüber Menschen mit anderen oder weniger dogmatischen Aktionsansätzen, andererseits aber auch fast alles, was eine positive mediale Aufmerksamkeit erringt, als "gewaltfreie Aktion" zu vereinnahmen. Absurderweise sind das oft sogar die gleichen Vorgänge. So wurden die Proteste 1999 in Seattle wegen ihrer hohen Militanz oft abgelehnt, andererseits aber auch wieder vereinnahmt als "gewaltfrei". Gleiches galt für die Protest 2007 in Heiligendamm beim G8-Gipfel: Gleichzeitig Distanzierungen und Vereinnahmung.
Vielfach ist das Gewaltfreiheitsdogma mit einer strikten Vorgabe zur Organisationsform verbunden: Basisdemokratie mit Bezugsgruppen und SprecherInnenrat plus intransparenten informellen Gruppen z.B. zur Vorgabe einer Aktionsstrategie oder zur Vertretung nach außen (Presse).

Aus "Block G8 - Das war der Gipfel!", im ZUGABe*-Rundbrief 1/2008 (S. 2 f.)
Der Erfolg der Aktion hat mehrere Quellen: Schätzungsweise 4.000 Menschen hben in den Wochen und Tagen vor dem G8-Gipfel von Heiligendmm an einem Aktionstraining teilgenommen. Diese Trainings sollten aufgrund des breiten, spektrenübergreifenden Bündnisses von Block G8 nicht wie sonst üblich "Training in gewaltfreier Aktion" heißen, obwohl sie das eigentlich waren. Und erstaunlicherweise hat dieser kleine Etikettenschwindel zu ihrem Erfolg beigetragen. Denn so haben auch viele AktivistInnen teilgenommen, die in der berühmt-berüchtigten Gewaltfrage nicht wirklich festgelegt waren ...
Es kann also gut sein, dass die Erfahrung von Block G8 aus einer ganzen Reihe "Post-Autonomer" nun zumindest "Prä-Gewaltfreie" gemacht hat.

Eine Seite weiter (S. 4) der Aufruf "Gründet Gewaltfreie Aktionsgruppen!" mit der Behauptung einer universellen Organisationsform: Hier wird Menschen untergeschoben, welche Erfahrungen sie gefälligst gemacht haben, ohne sie zu fragen ...
Du warst letztes Jahr bei "Block G8" dabei? Oder hast schon mal mit X-tausendmal quer den Castor blockiert? Oder an einer Feldbefreiung von Gendreck weg teilgenommen? Dann weißt Du, wie wichtig Bezugsgruppen für das Gelingen solcher Aktionen sind.

*ZUGABe soll ein Netzwerk sein. Es ist die Abkürzung von "Ziviler Ungehorsam, Gewaltfreie Aktion, Bewegung". Redaktion des Rundbriefes waren Eliten verschiedener gewaltfreier Kampagnen: Christoph Bautz (Bewegungsstiftung), Susanne Mähne (Gendreck weg) und Jochen Stay (X-tausendmal quer).

Text auf dem Titel der Graswurzelrevolution (GWR) 3/2009 zur Waldbesetzung am Frankfurter Flughafen
... hatten seit Mai 2008 gewaltfreie AktivistInnen einen Teil des Waldes besetzt ...

Instantaktionen und Bewegungsagenturen

Politische Aktion wird in Hauptamtlichenapparaten, meist aus jung-dynamischen Ex-AktivistInnen zusammengesetzt, vorbereitet. Das Mitmachniveau wird immer niedriger gesetzt: Protestmails werden einschließlich der AdressatInnen vorgefertigt, Busse und Winkelemente für die Aktion bereitgestellt, Betreuung auf der Anfahrt und vor Ort sichergestellt. Mensch muss eigentlich nur noch überweisen und während der Teilnahme das Atmen nicht vergessen.

Auszug aus dem dem .ausgestrahlt-Rundbrief Winter 2010/11 (S. 2)
Nehmen wir jetzt den Atomausstieg selbst in die Hand! Wie ginge das besser als mit einer Menschenkette?
Im Begleitbrief dazu von Jochen Stay:
Doch unsere Kampagnen-Kasse ist leer. Jetzt brauchen wir Dich, Dein Engagement, Deine Spende, um die Erfolgsstory fortsetzen zu können. ... Mehr Informationen auf der Kampagnen-Webseite ... Dort kannst Du auch online spenden.

Beispiel: Campact

Die von einer kleinen, zentralen Hauptamtlichengruppe getragene Organisation verbindet mehrere moderne Methoden, zum einen der Steuerung von Bewegung, zum anderen auch des Unternehmertums mit politischem Protest. In der Zentrale werden politische Einzelaktionen fernab der Orte der Auseinandersetzung geplant. Nach immer gleichem Muster entstehen so Instantaktionen, wie aus der Retorte. Als in Stuttgart der Streit um den Tiefbahnhof "Stuttgart 21" eskalierte, war Campact sofort mit einer Email-Aktion dabei. Andernorts drücken sie AktivistInnen ihre professionell gefertigten Schilder in die Hand und schaffen es immer wieder dank ihrer überlegenen Pressearbeit, den Eindruck entstehen zu lassen, Campact hätte die Aktion gemacht. Der Lohn: Viele Adressen (über die Emailaktionen), viele Spenden und hohe Aufmerksamkeit in den Medien. Letztere fördern Campact auch gern, denn das ist Widerstand, wie sich taz, FR, SZ und Co. das vorstellen: Schnell, sauber und nur als zurückhaltende Politikberatung. Für Campact ist ein solcher Protest Unternehmertum. Wie andere Firmen Toastbrot oder Taxifahrten anbieten, verkauft Campact Fertig-Aktionen. Sie treffen damit auf den Zeitgeist des trägen BildungsbürgerInnentums, die - oftmals mit Bildern von Wackersdorf, Wyhl oder der Startbahn West im Wohnzimmerschrank - zu den wohlhabenden Schichten aufgestiegen sind, aber ab und zu einen Klick auf den Campactseiten, einen Überweisungsträger an selbige oder Greenpeace, den Einkauf in der Naturkost-Boutique und des Kreuz für die Grünen brauchen, um vor sich selbst zu vertuschen, dass sie in eine beeindruckende Passivität, verbunden mit einem aufwendigen und daher trotz Bioladen-Einkauf stark umweltbelastenden Alltag verfallen sind.

Menschen bei Campact: Reduziert auf Mausklicks und Geldspenden
Aus den Internetseiten von Campact (Stand: 1.7.2010)
Der Campact-Newsletter verbindet bereits 238.781 politisch interessierte und aktive Menschen. Sie unterzeichnen Appelle und Petitionen, informieren Freunde und unterstützen die Campact-Kampagnen durch Spenden und Förderbeiträge. ... Schon mit ein paar Minuten Zeit in der Woche können Sie Ihren politischen Vorstellungen wirksam Ausdruck verleihen.

So sieht das praktisch aus: Auswahlmenü an Aktionsmöglichkeiten auf der Campact-Eingangsseite im Internet

Bewegungsstiftung

Tür an Tür mit Campact residiert die Bewegungsstiftung ebenfalls in der norddeutschen Kleinstadt Verden. Die Konzeption stammt aus den gleichen Köpfen und trägt die gleichen Ideen: Finanzgrundlagen sichern durch Hegenomie in der Protestbewegung. Stiftung und Campact ergänzen sich dabei gut. Campact bedient die spontanen Proteste und sammelt unauffällig Spenden und Adressen unter dem Deckmantel bunter Aktion oder vorgekauter Protestschreiben. Die Bewegungsstiftung hingegen besetzt zentrale organisatorische Positionen. Ganz offen bemühen sie sich darum, zentrale Personen in verschiedenen Teilen politischen Bewegung in ihre Finanzförderungen zu bekommen. Die müssen sich zwar dann selbst um die Einnahmen kümmern, sammeln die aber nicht direkt, sondern per Stiftung, so dass sie - wie einE ArbeitnehmerIn - geldabhängig von der Stiftung werden. Hinzu kommen Förderungen für Initiativen - grundsätzlich keine schlechte Sache, aber im Gesamtpaket doch eine bemerkenswerte Ballung von Steuerungsmitteln. Ausnutzen müssen die BewegungsmanagerInnen um Campact und Bewegungsstiftung ihre Macht gar nicht. Die Schwäche selbstorganisierten Protestes hat den Hauptteil aller Unzufriedenen längst zu antriebslosen MitläuferInnen gemacht, die geradezu darauf hoffen, dass von irgendwo her Protestmöglichkeiten angeboten werden, die möglichst einfach sind - vom Mausklick bis zur organisierten Busfahrt zwecks Händchenhalten auf irgendwelchen Deichen. Das für Protest heute regelmäßig Geld zu zahlen ist wie für den Gang ins Kino, vollendet die Nähe der Vorgänge nur weiter.

Aus einem Text von Wiebke Jahanning, Pressesprecherin der Bewegungsstiftung, in: FR, 16.11.2010
Protestbewegungen sind ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. ...
Es kommt darauf an, zwischen solchen Klientel-Protesten und Bewegungen, die sich für das Wohl aller einsetzen, zu unterscheiden. ...
Bewegungsstiftung ... Gegründet wurde sie von Menschen, die selbst in Bewegungen aktiv waren - und erlebt haben, was diese erreichen können. Sie haben aber auch erlebt, dass Bewegungen scheitern können, wenn Geld oder eine klare Strategie fehlen. Hier setzt die Stiftung an und fördert Kampagnen finanziell und mit Beratung. Ziel ist es, Bewegungen zu mehr Stabilität zu verhelten und ihnen auch über Flauten hinwegzuhelfen. In solchen Phasen sind Vollzeitaktivisten wichtig. Sie bilden das Rückgrat von Bewegungen und verfügen über eine Menge Erfahrung.

.ausgestrahlt

Massenaktionen ohne Mitbestimmungsmöglichkeiten. Instant: Politische Aktion wie Fast-Food-essen. Händchen halten und Geld spenden. Das sind die modernen Konzepte der Bewegungsagenturen. Sie bilden wachsende Hauptamtlichenapparate, leben von den Spenden des gut situierten BildungsbürgerInnentums, die ihre frühere BI- und Ökozeit nun mit Überweisungsträgern weiterführen.

Es kam, wie es kommen musste: Die "taz" vollendete die Krönung der Bewegungskönige. Das ist ja nicht irgendeine Tageszeitung, sondern eine, die diese Hierarchien selbst mitgestaltet, Teil von Bewegung und einer der großen Förderer der modernen Führungseliten ist. Zusammen mit anderen Blättern wie FR, SZ oder Spiegel machen sie seit Jahren Bewegungsberatung, fördern die FührerInnen und Agenturen bildungsbürgerlicher Ausrichtungen und bashen radikale oder vor allem antistaatliche Gruppen. Am 26.3.2010 schrieb die "taz" ihre Hommage an die fünf Männer, die so mutig gegen Merkel ankämpfen (dass sie vor allem ihren Hauptamtlichen Befehle geben und große Herden gleichgeschalteter ProtestlerInnen von Ferne dirigieren und vereinnahmen, steht im Text natürlich nicht - insofern sind diese Männer überwiegend so mutig wie Könige, die ihre Soldaten ins Feld schicken und selbst im Warmen blieben.

Das "Wir" der Bewegung: Ausgestrahlt!
Nein, es war nicht immer "Ausgestrahlt!", aber immer die gleichen Leute, die als "Wir" auftraten und für die ganze Bewegung sprachen. Allen voran: Jochen Stay. Er agiert aber unter verschiedenen Labeln - von X-tausendmalquer bis eben ausgestrahlt. Zudem ist er Hauptamtlicher und Geförderter der Bewegungsstiftung, vorher dort im Stiftungsrat. Die gehört zum deutlich krakigen Geflecht der Verdener BewegungsmanagerInnen, die ganz praktisch überall Aktive an Schaltstellen fördern oder platzieren. Völlig zurecht erhielt er den Utopia-Award 2010 - und zwar den Publikumspreis. So jemand, der den Menschen suggeriert, mit kleinen Gesten vom Händchenhalten auf Elbedeichen oder Protestbriefchen an die Mächtigen sei eine andere Welt möglich, ist einfach der Liebling derer, die ansonsten auch daran glauben, mit ihrer gut gefüllten Geldbörse in den Öko-Boutiquen die bessere Welt einkaufen zu können (während sie wegen ihres ständigen Konsums von Edelprodukten eine katastrophal schlechte Ökobilanz im Leben haben ...).

• Extra-Absatz zu Jochen Stay und .ausgestrahlt als selbsternannte Sprachrohre und "Wir" der Anti-Atom-Bewegung"

• Mehr zu den Bewegungsagenturen und ihre modernen Dominanzmodelle

Zentren der Bewegung

Aus: Freitag Nr. 16, 12.4.2002 (S. 4)
Heute ist Attac für Globalisierungskritiker in Deutschland die einzige Anlaufstelle von politischer Relevanz.

Aus der von der Redaktion verfassten Einleitung zur Dokumentation "Rückkehr des Politischen" in: FR vom 7.7.2003 (S. 7)
Innerhalb weniger Jahre sind die lockeren Verbindungen von Globalisierungskritikern unter dem Dach von Attac zu einer ansehnlichen Gegenmacht neoliberaler Wirtschafts- und Weltentwürfe geworden.

Bildunterschrift in der "Solidarität" Mai 2002 (S. 3), Zeitung der SAV (Attac-Mitglied)
Attac ist der organisatorische und politische Orientierungspunkt der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung.

Sozialforen als "die gesamte Bewegung"
Hugo Braun, "Attac und die Sozialforen" in: Attac Deutschland (Hrsg.), 2004: "Alles über Attac". Fischer, Frankfurt (S. 48)
Über die Sozialforen: So formiert sich unter aktiver Mitwirkung von Attac auch in Deutschland eine breite Bewegung der gesamten Zivilgesellschaft.

Heike Sudmann, Spitzenkandidatin des von einigen NGOs und Parteien (PDS, Attac, DKP usw.) getragenen Wahlbündnisses in Hamburg 2004, zitiert nach FR, 16.2.04 (S. 4)
Bündnis aller relevanten Gruppen.

Für die ganze Welt reden ...

Aus Ignacio Ramonet (Attac-Initiator und Ehrenpräsident, Chefredakteur der le monde diplomatique), 2002: "Kriege des 21. Jahrhunderts". Rotpunktverlag, Zürich
... Weltsozialforum im brasilianlischen Porto Alegre. Dort sind fünf von den sechs Milliarden Menschen vertreten, die auf dieser Welt leben. Das Forum von Porto Alegre vertritt die Menschheit. Was sich dort jedes Jahr Ende Januar versammelt, ist zum ersten Mal in der Geschichte - die Menschheit.

Metaebene: Wieder die gleichen Leute

Es gibt unzählige Veröffentlichungen, Podiumsgespräche usw., bei denen Leute über Strategien politischer Bewegung debattieren. Und auch hier: Immer die gleichen Kreise mit ihren StellvertreterInnen. Selbstorganisierte fehlen immer, aber manchmal schwingen sich welche auf, die behaupten, in ihrem Namen zu reden ...

Daniel Mittler kommt aus dem BUND, Jochen Stay und Felix Kolb sind Bewegungsstiftung, Heike Walk in nahestehenden Projekten zur Bürgergesellschaft (wo wiederum etliche personelle Überschneidungen mit der Bewegungsstiftung existieren, z.B. Dieter Rucht). Zusammengefasst also: Hier diskutiert eine bestimmte Clique mit sich selbst - aber über die Strategien der gesamten Bewegung. Quelle: Programm für den Attac/BUND/Grünen/usw.-Kongress McPlanet 2009

Integration von Protest und Zuweisung von Rollen

Michael Müller und Andrea Nahles, SPD-MdBs, in der FR vom 24.8.2001 (S.7)
Beim G8-Treffen fanden sich unter dem Dach des Sozialforums über 800 Organisationen zusammen, die ganz überwiegend aus der Agenda-21-Bewegung kommen. ...
Wir sehen Genua als ein Zeichen der Hoffnung für einen globalen Bürgerpakt, denn mit der internationalen Vernetzung der Zivilgesellschaft entwickelt sich eine wichtige Säule, die der schwindenden Kraft der Nationalstaaten entgegenwirkt. ... Sie ist ein Teil der demokratischen Reformbewegung gegen die ungezügelte kapitalistische Expansion, die auch die Demokratie zu unterminieren droht.

Aus einer Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001
Die Bewegung schafft es momentan mehr Menschen zu mobilisieren, als jede andere linke Bewegung der letzten 15 Jahre. Deshalb wollen zur Zeit alle daran teilhaben. Die Grünen entdecken plötzlich ihre Kritik an der Globalisierung und Gerhard Schröder hat auf einmal Verständnis für "unsere" Ziele, auch wenn er vor Genua noch meinte, man müsse mit aller zur Verfügung stehenden Härte gegen sogenannte gewaltbereite Störer vorgehen - was nebenbei bemerkt dann ja auch geschah.
Die AntiFa empfiehlt die Teilnahme an den Protesten und auch unsere Anwesenheit hier und heute wäre ohne die erfolgreichen Proteste von Genua, Seattle und Prag kaum denkbar.
Aber die Erfahrungen der Anti-AKW-Bewegung haben uns gelehrt skeptisch gegenüber Vereinnahmungsversuchen aller Art zu sein. Wir können natürlich auch in Zukunft gemeinsam demonstrieren, aber mehrere unserer Grundauffassungen sind sicher nicht mit denen eurer bzw. jeder anderen Partei vereinbar. Leider zeigen uns die Regierungsbeteiligungen der PDS auf Länderebene, dass auch von dieser/eurer Partei nicht mehr viel zu erwarten ist, sobald sogenannte Sachzwänge zu kapital- und standortfreundlicher Politik zwingen. Sei es die Zustimmung zur öffentlichen Videoüberwachung oder nicht durchgesetzte Verbesserungen für AsylbewerberInnen auf kommunaler Ebene. Uns zeigt dies, dass der parlamentarische Weg keine emanzipatorischen politischen Entwicklungen zulässt - das nur eine Bewegung auf der Strasse, die von möglichst vielen Menschen unterstützt wird, gesellschaftliche Veränderungen einfordern kann. Und genau hierfür scheint die Antiglobalisierungsbewegung uns als der vielversprechendste Versuch seit langem, darum demonstrierten wir in Genua, darum stellen wir uns Diskussionen.

Haupttext auf Titel der FR, 5.9.2001
Kanzler lobt Protestbewegung
Verständnis für Forderung der Globalisierungskritiker nach Spektulationssteuer
... Der Kanzler lobte ausdrücklich das Engagement der Demonstranten ... er spreche dabei nicht vom "Krawall-Block", so Schröder. ... Die Dachorganisation der Globalisierungskritiker, Attac, begrüßt, dass die Bundesregierung mit Schröders Äußerungen ihre harte Linee gegen die Tobin-Steuer "aufweiche".
Kommentar in derselben Ausgabe
Kanzlers Brückenschlag
Fast zwei Monate hat es gedauert, bis beim Kanzler die Verärgerung über die demonstrierenden Globalisierungskritiker von Genua verflogen war. Aber dann bekamen offenkundig kluge Texter den Auftrag, eine Rede zu entwerfen, die der Versuch eines Brückenschlages sein soll.

Thomas Gebauer, "... von niemandem gewählt!", in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 116f)
Hinter der Einbindung von NGO vermag sich die systemrationale Verwaltung von "Sachzwängen" umso besser zu verbergen. Der Staat aber gibt sich nicht mehr als autoritärer, sondern als "moderierender" Staat, de rauf der diskursiven Ebene zwischen den Positionen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure vermittelt, selbst aber weniger angreifbar wird.
Die Absicht ist die Neutralisierung von gesellschaftlicher Opposition und dabei auch die Kooptierung von NGO, deren latenter Widerspruch zur staatlichen Politik stört.
... findet auch unter NGO Anhänger. Angesichts zunehmende Gewaltverhältnisse und der fortschreitenden Zerstörung müsse man, so die Argumentation, solange im Konsens mit den staatlichen Institutionen handeln, bis die schlimmsten Auswüchse der Krise beseitigt sind. Ob solche autoritären Lösungsstrategien, die partizipative und demokratische Optionen ausblenden und Legitimation allein über die Inszenierung der Gefahren behaupten, jemals wieder die Rückbesinnung auf emanzipatorische Ziele zulassen, ist allerdings mehr als fraglich.

Vorgegebene Rollen

Jeder ist ein Rädchen im System politischer Bewegung ... und die NGOs bestimmen den Inhalt!
Peter Wahl in: Ulrich Brand u.a., 2001, "Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates" (S. 133)
Die Gewerkschaften sorgen für Akzeptanz im gesellschaftlichen Mainstream, die Blockade des Direct Action Network für - fernsehgerechte - Dramatik und die NGO für die inhaltlich qualifizierte Vorbereitung und Unterfütterung der Aktionen".

Akzeptanz von Stellvertretung in der Politik

Junge Welt, 23.8.2005 (S. 8)

• Demokratiekritik: Eingangsseite ++ Stellvertretung ++ Volk
• Jubel für politische Führer

Links:

• Vierseitiges Faltblatt zu "Mythos Attac" mit ausgewählter Kritik (Download als .PDF zum Kopieren, Verteilen ...)
• Extra-Seite zu modernen Hierarchien
• Eliten in politischer Bewegung
• Diskussionen und Methoden zum Dominanzabbau und Gleichberechtigung in politischen Gruppen
• Organisierung von unten

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail genügt und der Name wird gestrichen bzw. hinzugefügt.

Buchtipps

Das Buch zum Thema: "Mythos Attac. Hintergründe. Hoffnungen. Handlungsmöglichkeiten" mit vielen Informationen über Attac, seine Eliten und Strategien sowie die Perspektiven vor allem für Basisgruppen und -mitglieder. Mehr zum Buch hier ... ++ Bestellseite ++ Flugblatt "Mythos Attac" (4 Seiten A4 zum Kopieren und Verteilen, aktualisiert im Febr. 2006)

Nachhaltig, modern, staatstreu?

Staats- und Marktorientierung aktueller Konzepte von Agenda 21 bis Tobin Tax
Aktuelle Vorschläge aus politischen Gruppen werden auf ihre Wirksamkeit untersucht. Die Herrschaftsfrage wird gestellt: Steigern die Vorschläge Macht- und Ausbeutungsverhältnisse? A5, 220 Seiten. Mehr auf der Versandseite zum Buch ...

Reich oder Rechts?

Unter dem Titel "Reich oder Rechts?" ist ein umfangreiches Buch zur Kritik an NGOs, Ökokapitalismus, Esoterik, rechten Verbindungen usw. erschienen. Es kostet 22,80 Euro, ist im IKO-Verlag erschienen und kann hier direkt bestellt werden ... Versandliste!

Weitere Buchprojekte u.a. zu NGO-Kritik:

• Perspektiven eines emanzipatorischen Umweltschutzes im Band 2 von "Agenda, Expo, Sponsoring"
• Reader zu Themen wie Ökologie&Ökonomie, Ökostrom von unten, Kritik an der Agenda 21
• Alles unter www.aktionsversand.de.vu!