Vereinahmung durch und
Konstruktion von Führungsgruppen

Instrumentelle Herrschaft ++ Beispiele ++ Hierarchien und Eliten ++ Integration von Protest ++ Links

Instrumentelle Herrschaft bedeutet, dass keine direkte Befehlsgewalt (Hierarchie) vorliegt, sondern eine Elite im Namen derer spricht, die sie intrumentalisiert. Eine "Basis" ist nötig als bunter Background, damit die "SprecherInnen" als wichtig angesehen werden. Die BasisakteurInnen haben aber keinen oder kaum Einfluß auf das, was die Elite behauptet, was die Meinung "aller" sei.
Diese instrumentelle Herrschaft übt Attac nach innen aus, d.h. die Attac-Basis wird vereinnahmt. Ebenso tritt Attac als Sprachrohr noch breiterer Teile von Bewegung auf - z.B. bei Bündnissen, Demonstrationen, gemeinsamen Aktionen. In den Medien wird Attac für die gesamte globalisierungskritische Bewegung genannt, seit Ende 2002 auch zum Thema Krieg sowie zunehmend zu ökologischen und sozialen Fragestellungen. Mit der Gründung weiterer Elite-Kampagnen in solchen Themen streben die Attac-Oberen das auch an (siehe die Instrumentalisierung durch und den Filz um Attac).

Aus Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 35)
Wir können weder eine soziale Bewegung noch eine kritische Theorie so "programmieren", daß sie nicht in der Lage wäre, in eine Form des Alienismus überzugehen beziehungsweise von besonders schlauen und aufgeklärten Aliens für ihre Zwecke genutzt zu werden; und wir können diese Übergänge nicht rechtzeitig erkennen und verhindern, solange wir nicht gelrnt haben, die richtigen Fragen zu stellen und andere Kriterien zu entwickeln.

Was ist instrumentelle Herrschaft?

Auszug aus dem Faltblatt "Mythos Attac" (Instrumentelle Herrschaft am Beispiel Attac)
Instrumentelle Herrschaft
Attac hat keine ausgeprägte Hierarchie. Die Verbindungen von zentralen Gremien und den Basis- und Arbeitsgruppen sind locker. Dadurch entsteht eine hohe Vielfalt unterschiedlicher Aktionsformen, Strukturen und Inhalte vor Ort. Das Spektrum reicht von anarchisch geprägten Gruppen über die mehrheitliche Orientierung auf reformistische Korrekturen des Bestehenden in einer neokeynesianisch bis traditionell-sozialdemokratischen Weise bis hin zu rechten, z.B. nationalistischen oder freiwirtschaftlichen Strömungen. Der modernen Strategie instrumenteller Herrschaft kommt diese Vielfalt entgegen, denn sie suggeriert eine große Breite und hohe Verankerung in verschiedenen politischen Gruppen. Attac wirkt wie der Dachverband aller Bewegungen und wird medial inzwischen zu fast allen Themen als Sprachrohr von Bewegung inszeniert. Die hohe Unterschiedlichkeit der Basis ist für die Vereinnahmung durch die zentralen Gremien und Sprecher gegenüber der Presse günstig, intern dagegen gleichgültig. Da zwischen Basis und zentralen Gremien wenig Verbindungspunkte bestehen, kann denen, die für das gesamte Attac nach außen auftreten, schlicht egal sein, wer an der Basis was denkt und tut. Die, die Attac vertreten, sagen das, was sie für richtig halten. Meist gibt es für die Positionen von Attac keine Abstimmungsprozesse im Verband. Was Attac ist, denkt, tut und fordert, bestimmen Sven Giegold, Peter Wahl und wenige andere mit ihren Interviews, Presseerklärungen und Reden. Attac ist ein mediales Konstrukt plus angeschlossener Basis. Die Attac-Sprecher reden im Namen aller, ohne dass diese überhaupt dazu befragt werden. Sie werden instrumentalisiert - als Personen, ihre Aktionen und die Bilder, die sie liefern.
Dieses Prinzip dehnt Attac auf die konkreten Kampagnen, auf Bündnisse und Aktionen aus. Immer wieder tritt das Phänomen neu auf: Viele Menschen engagieren sich auf ihre Weise, aber nur wenige verkünden über die Medien, warum das geschieht und welche politischen Forderungen damit erhoben werden.

Beispiele:

• Intern: Der Koordinierungskreis bzw. einige prominente Ko-Kreis-Mitglieder vertreten nach außen, was Attac ist und fordert. Die Mitglieder und aktiven Gruppen erfahren aus der Zeitung davon. Es wird aber immer als "Attac" oder "wir" gesprochen, d.h. alle Mitglieder und Aktiven werden vereinnahmt. Die Forderung nach einer "anderen Welt" wird dann gefüllt: Tobin Tax und Schuldenerlaß sollen reichen. Sven Giegold fordert einen Kapitalismus wie in Skandinavien oder bekennt sich z.B. am 1. Mai 2004 als Hauptredner beim DGB in Fulda zur freien Marktwirtschaft. Aufgrund seiner Medienmacht wird das, was er sagt, als Meinung von Attac wahrgenommen.
• Proteste in Seattle und Genua: Die Aktionen in den Städten waren breit getragen, widerständig und mit unterschiedlichen Forderungen versehen. Die Tobin Tax kam dort gar nicht oder selten vor. Erst einige Jahre nach Seattle oder nach den Protesten von Genua wurden sie von Attac und den Attac-nahen Medien als Demonstrationen für eine Tobin-Tax "verkauft" und damit die vielen Gruppen für die politischen Forderungen von Attac vereinnahmt.
• Sozialforen: In der Charta des Weltsozialforums, die auch vom Europäischen Sozialforum und den meisten regionalen Sozialforen anerkannt wird, ist eindeutig festgelegt, dass die Sozialforen offene und horizontal organisierte Räume sind. Niemand darf für sie sprechen, es werden keine gemeinsamen Beschlüsse gefaßt. Attac und einigen weiteren organisierten Verbänden ist diese Charta gleichgültig. Nach jedem Sozialforum präsentieren sie Beschlüsse und Kampagnen, die angeblich dort gefaßt worden sein sollen. Auf dem Weltsozialforum werden Pressekonferenzen mit Bodyguards gegen Basisgruppen abgeschirmt, damit Attac & Co. - oft zusammen mit Regierungsvertretern - gegenüber der Öffentlichkeit verkünden können, welche Ziele das Sozialforum hat (www.projektwerkstatt.de/sozialforum).

  Auszug aus einem Referat zu offenen Räumen auf dem Strategiekongress des Berliner Sozialforums (.rtf)
  Aus Bewegungen bilden sich Führungscliquen heraus, offene oder informelle Kader bestimmen das politische Erscheinungsbild. Sicherlich, auf den ersten Blick scheint eine Bewegung im Vergleich zum Raum ein wesentlich effektvolleres Instrument der politisches Intervention zu sein. Aber das wird erkauft mit einem Homogenisierungs- und Hierarchisierungsprozess nach innen. Besonders dann, wenn die Bewegung politische Aufmerksamkeit durch die Medien oder gar den Gegner erfährt. Und nicht zuletzt eröffnet eine Bewegung den politischen Selbstdarstellern, den Machthungrigen unter uns große Chancen; was wiederum Gegenreaktionen auslösen kann, die alles blockieren.

Beispiele für Vereinnahmung

Attac und die Globalisierungskritik

Vorweg: Nach den Protesten von Göteburg (EU-Gipfel) und Genua (G8) wurde die regierungsnahe und prostaatliche Gruppe Attac von Medien und Regierungsparteien systematisch zum Ansprechpartner für alle KritikerInnen und zum Dachverband stilisiert, um damit radikalere Forderungen zu verdrängen. Attac war zu dem Zeitpunkt, als es zum Dach aller konstruiert wurde, nur eine kleine Gruppe. Die Forderungen von Attac finden sich teilweise bereits bei Weltbank oder SPD - sind also leicht zu erfüllen ... ganz im Gegensatz zu antikapitalistischen Positionen.
Dachorganisation der Globalisierungskritiker, Attac
(Formulierung aus der FR, 5.9.2001)

• Attac ++ Attac und die Vereinnahmung sozialer Bewegungen
• Infoseite zum Buch "Mythos Attac" ++ NGO-kritische Schriften im www.aktionsversand.de.vu

Auszüge aus dem Faltblatt "Mythos Attac"
Proteste gegen Agenda 2010, Hartz IV usw. ... vereinnahmt, kanalisiert, populistisch aufgeladen
Eigentlich geht es um den Kampf gegen neue soziale Regelungen und Gesetze. Und eigentlich sind die Betroffenen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen oder soziale Gruppen. Doch die Demonstrationen sind fast überall beherrscht von Apparaten verschiedener Gruppen. Als die Montagsdemos Ende Sommer 2004 in Mode kamen, versuchten viele Organisationen, diese für sich und ihre Forderungen zu instrumentalisieren. Da der DGB (wie üblich) die Entwicklung verschlief, entstand wieder der Raum für Attac und, neu hinzugekommen als hochorganisierter Apparat, die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (siehe oben). Viele Demonstrationen sind von diesen beherrscht, auf Bundesebene werden fast nur FunktionärInnen dieser beiden Gruppen zum Thema interviewt. Die Pressemitteilungen von Attac tauchen regelmäßig nach dem Montag in den Medien auf. Eine Besonderheit entstand aber dadurch, dass eine weitere Gruppe, die mit Attac und Wahlalternative nicht kooperationsbereit war, den gleichen Versuch unternahm - die MLPD. Seitdem tobt in vielen Städten der Streit, ab und zu auch mit Fäusten ausgetragen. Bundesweite Koordinierungstreffen werden eingeladen, aber immer getrennt entsprechend den vereinnahmenden Apparaten, die zu ihren Treffen laden, diese als Treffen aller verschleiern und der anderen Seite Verrat und Fälschung vorwerfen. Die Mechanismen von Vereinnahmung treten durch diesen Streit deutlich hervor. Beide Seiten behaupten, im Namen der überwältigen Mehrheit zu sprechen und die eigentlichen Montagsdemos zu vertreten. Die Betroffenen und politische Ziele sind dabei längst in den Hintergrund geraten. Kein Wunder auch, dass Demonstrationen die Hauptaktionsform sind - kaum eine andere Protestform läßt sich so gut steuern und für die eigenen Interessen nutzen.
Die Proteste gegen den Sozialabbau bieten ohnehin viel Anschauung zum Thema "Vereinnahmung". Die Dominanz vieler ASTAs und politischer Hochschulgruppen bei den Uni-Streiks im Herbst 2003 oder die Machtübernahme von Attac & Umfeld zur Sozialabbau-Demo am 1.11.2003 in Berlin bzw. dann vom DGB am 3.4.2004 in Berlin waren Sternstunden instrumenteller Herrschaft. Wie bei etlichen Hartz-Demos sorgen Bodyguards an Bühnen und Mikrofonen dafür, dass nur die "Richtigen" sprechen können.

• Sozialproteste und ihre Vereinnahmung

Sozialforen

Sozialforum in Deutschland und regionale Sozialforen
Seit über zwei Jahren läuft der Gründungsprozess für ein Sozialforum in Deutschland - zäh und langsam. Nach mehreren Verschiebungen ist nun für Sommer 2005 das erste Sozialforum angesetzt. Es soll in Erfurt stattfinden. Bemerkenswert ist der Streit zwischen zwei Strömungen. Die eine will die Charta des Weltsozialforums umsetzen und einen offenen Raum organisieren. Die andere will ein Sozialforum mit fester Struktur und Außenvertretung. Der letztgenannten gehören alle VertreterInnen von Verbänden an, z.B Gewerkschaften und Attac. Deren Ziel ist es, mit einem Sozialforum eine weitere Plattform zu besitzen, in deren Namen sie sprechen und ihre Forderungen nach außen tragen können.
Beim bundesweiten Vorbereitungstreffen am 17./18.7.2004 in Frankfurt wurden alle wichtigen Posten mit VertreterInnen des Sozialforum-als-Organisation-Flügels besetzt.

• Zitate zum Sozialforum in Deutschland

Wahlalternative, Linkspartei, Die Linke

Der Werdegang der neuen Partei "Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" und dann der Linkspartei kopierte die Strategie von Attac, entwickelt diese aber noch weiter bzw. kann die Erfahrungen von Attac nutzen:

• Sowohl die Wahlalternative wie auch die ASG, die im Juni 2004 verbunden wurden, wurden von Beginn an durch wenige Personen nach außen vertreten, die kraft ihrer bisherigen Funktionen, Mitgliedschaften oder ihrer Rolle im Gründungsprozeß eine dominante Stellung hatten. Das ähnelt dem Werdegang von Attac, verläuft nur viel schneller.
• Die Positionen der neuen Partei werden, wie bei Attac auch, durch die führende Köpfe über die Medien verbreitet. Die neokeynesianische Ideologien tragenden Medien geben der neuen Partei sehr breiten Raum.
• In verschiedenen Medien wird dem Streit um die Partei breiter Raum gewidmet. Das gibt der Partei (und z.Zt. auch gezielt dieser einzigen) zusätzliche Wichtigkeit. Wie bei Attac bringt auch die Kritik das Objekt der Kritik in den Mittelpunkt.
• Bereits in der ersten Phase wurden Spitzenämter geschaffen und besetzt. Die Basis organisierte sich um die schon bestehende Spitze herum. Kraft ihrer medialen Zentralität ist diese Spitze kaum demokratisch kontrollierbar.
• Die neue Partei verkauft sich selbst als Breite der Bewegung, obwohl bei näherer Betrachtung gestandene FunktionärInnen mit wenig Erfahrung "auf der Straße" die Partei dominieren.
• Die Programmatik der Partei ist von Beginn an staatsnah, minimalreformistisch und setzt auf Kontrolle statt Emanzipation. So werden im Entwurf eines Gründungsprogramms die Vollbeschäftigung, Stärkung der Inlandsnachfrage, staatsfinanzierter Aufschwung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Aufrechterhaltung der Einkommensunterschiede auch beim Arbeitslosengeld als Ziele formuliert, d.h. ein müder Abklatsch alter, gescheiterter Politikformen, die mit Selbstbestimmung ebenso wenig zu tun haben wie sie neuere Debatten in der Bewegung (Aneignung, Dekonstruktion des Arbeitsmythos usw.) aufnehmen. Mit Forderungen wie dem Einfrieren der Militärausgaben oder der Ablehnung von NATO-Einsätzen "out of area" liegt die Partei eher auf Linie der Bundesregierung als in der Nähe sozialer Bewegung. Die Grünen begannen weitaus radikaler ...
• All diese Abläufe sind noch schneller und präziser als in der Entwicklung von Attac - und unvergleichbar rasanter als die Etablierung der Grünen vor über 20 Jahren.

Die Reaktionen von Attac auf die Partei sind bemerkenswert. Während die Führung von Attac das Projekt weitgehend geschlossen ablehnt, sympathisieren viele Basismitglieder und -gruppen mit den Parteigründungen. So sitzt im zentralen Gremium der Partei kein Attac-Bundesfunktionär, sondern mit Sabine Lösing eine Basis-Aktivistin aus Göttingen. Das ist kein Zufall: Die Attac-Eliten nehmen die neue Partei als Konkurrenz wahr, denn die Partei wird in ähnlicher, wahrscheinlich sogar in überlegener Art soziale Bewegung instrumentalisieren und sich selbst als Sprachrohr von Bewegung inszenieren. Damit löst die Partei Attac in dieser bisherigen Rolle ab, Attac wird stark an Bedeutung verlieren zugunsten der neuen Partei. Die Basisgruppen von Attac empfinden das nicht als Schwäche, da sie ohnehin bisher nicht viel zu sagen hatten.

• Kritische Seiten zur Linkspartei ++ Vereinnahmung durch die Partei
• Ähnliche Effekte gab es auch schon bei der neuen Partei "Regenbogen" (Hamburg)

Reden im Namen aller
Auszug aus der Schrift "Die Stimmrechtsreform bei Weilbank ..." des eed (Evang. Entwicklungsdienst) ... siehe Scan rechts

Zum fsz (bundesweiter Zusammenschluss von ASTA, RefRat usw. - Homepage des fsz) ... ansonsten Tummelplatz (nicht nur, aber häufig) von KarrieristInnen, Sprungbrett in den Bundestag (Nele Hirsch z.B.), Wächter über erhebliche materielle Ressourcen und Hasser selbstorganisierter Ansätze

• Kritischer Text mit angehängten Debatten zum fsz
  Hinweis dazu: Der Autor des Kritiktextes, der die Debatte lostrat, ist vor der Veröffentlichung seines Textes niemals in einem Selbstversorgerhaus in der hessischen Pampa gewesen. Die namentlich genannte "Projektwerkstatt", die wohl auch mit dem Selbstversorgerhaus und der Bemerkung, die wollten zurück zum Naturzustand (Quelle?) hat mit dem Text genau nichts zu tun - aber was interessiert das die VerteidigerInnen der Elitestrukturen

G8 Heiligendamm 2007, Vor- und Nachphasen

Das war ein klarer Paradigmenwechsel. Waren bislang Hierarchien immer noch sicht- und spürbar, so bot die G8-Mobilisierung zu ersten Mal eine umfangreiche Organisierung, bei der kaum noch direkte Anweisungen und zentrale Steuerung von Aktivitäten z.B. der Verbandsbasisgruppen zu sehen waren. Stattdessen entwickelten die Eliten - erstmals in spaltungsfreier Eintracht - einen gemeinsamen Fahrplan der Aktionen. Professionelle Gremien beschlossen den Zeitplan (genannt: "Choreografie des Widerstandes"), Medien und Mailinglisten schworen die mobilisierten Massen ein, TrainerInnen schulten die Angereisten in ganz konkreten Verhaltensweisen genau für die vorgedachten Aktionen ... und dann lief alles wie ein Uhrwerk ab. Eigenanteil der gekommenen Menschen: Kaum messbar.

• Extra-Seite zur G8-Mobilisierung

Danach ging es genau so weiter. Der nächste massenmäßige Höhepunkt war das Antira-/Klimacamp im August 2008 in Hamburg. Es war die Zeit der Funktionseliten, die auch für dieses Camp alle wichtigen Entscheidungen vorher trafen. Die TeilnehmerInnen des Camps waren die Massen, die die vorgedachten Aktionen ausführen und ausfüllen sollten. Dabei war nicht eine Gruppe am Werk, sondern mehrere Teile elitärer Strukturen machten ihr Ding - immer schön nach dem Elitenmotto "Eine Hand wäscht die andere" in Abstimmung mit anderen, die an einem anderen Tag dann ihr Ding machten. Jeder Eliteteil bekam seinen Raum - das G8-Landwirtschaftsnetzwerk (wie immer völlig desinteressiert an selbstorganisierten Aktionen z.B. gegen Gentechnik) bekam einen Aktionstag, ebenso andere. Über dem Ganzen thronten die besonders wichtigen Eliten, die dem Camp ungefragt Themen, Motto und Presseaussagen aufdrückten. Unprivilegierte durften das Pressezelt gar nicht betreten, wo einsame Macher ihre Kreise zogen und den Medien erzählten, wofür auch die Teile des Camps da waren, mit denen sie sich vorher gut gestritten hatten - in ihrem Namen reden taten sie aber dennoch. Auf dem Camp gab es kaum Streit. Die Hierarchien wirken sich nicht mehr nach innen aus. Die Eliten sind gar nicht mehr sichtbar - sie handeln einfach und an den Tafeln steht wie selbstverständlich ein Programm, an dem teilgenommen wird. Eigene Ideen und Spontanität - Fehlanzeige.

• Kritiktext aus dem Öko-Anarcho-Barrio (Kritik an NGO-Eliten, aber eher noch herkömmlich gedeutet)

Gewaltfreie

Bei den Eliten gewaltfreier Gruppen besteht eine starke Tendenz, einerseits ständig Ausgrenzungen vorzunehmen gegenüber Menschen mit anderen oder weniger dogmatischen Aktionsansätzen, andererseits aber auch fast alles, was eine positive mediale Aufmerksamkeit erringt, als "gewaltfreie Aktion" zu vereinnahmen. Absurderweise sind das oft sogar die gleichen Vorgänge. So wurden die Proteste 1999 in Seattle wegen ihrer hohen Militanz oft abgelehnt, andererseits aber auch wieder vereinnahmt als "gewaltfrei". Gleiches galt für die Protest 2007 in Heiligendamm beim G8-Gipfel: Gleichzeitig Distanzierungen und Vereinnahmung.
Vielfach ist das Gewaltfreiheitsdogma mit einer strikten Vorgabe zur Organisationsform verbunden: Basisdemokratie mit Bezugsgruppen und SprecherInnenrat plus intransparenten informellen Gruppen z.B. zur Vorgabe einer Aktionsstrategie oder zur Vertretung nach außen (Presse).

Auszug aus "Block G8 - Das war der Gipfel!", im ZUGABe*-Rundbrief 1/2008 (S. 2 f.)
Der Erfolg der Aktion hat mehrere Quellen: Schätzungsweise 4.000 Menschen hben in den Wochen und Tagen vor dem G8-Gipfel von Heiligendmm an einem Aktionstraining teilgenommen. Diese Trainings sollten aufgrund des breiten, spektrenübergreifenden Bündnisses von Block G8 nicht wie sonst üblich "Training in gewaltfreier Aktion" heißen, obwohl sie das eigentlich waren. Und erstaunlicherweise hat dieser kleine Etikettenschwindel zu ihrem Erfolg beigetragen. Denn so haben auch viele AktivistInnen teilgenommen, die in der berühmt-berüchtigten Gewaltfrage nicht wirklich festgelegt waren ...
Es kann also gut sein, dass die Erfahrung von Block G8 aus einer ganzen Reihe "Post-Autonomer" nun zumindest "Prä-Gewaltfreie" gemacht hat.

Eine Seite weiter (S. 4) der Aufruf "Gründet Gewaltfreie Aktionsgruppen!" mit der Behauptung einer universellen Organisationsform: Hier wird Menschen untergeschoben, welche Erfahrungen sie gefälligst gemacht haben, ohne sie zu fragen ...
Du warst letztes Jahr bei "Block G8" dabei? Oder hast schon mal mit X-tausendmal quer den Castor blockiert? Oder an einer Feldbefreiung von Gendreck weg teilgenommen? Dann weißt Du, wie wichtig Bezugsgruppen für das Gelingen solcher Aktionen sind.

*ZUGABe soll ein Netzwerk sein. Es ist die Abkürzung von "Ziviler Ungehorsam, Gewaltfreie Aktion, Bewegung". Redaktion des Rundbriefes waren Eliten verschiedener gewaltfreier Kampagnen: Christoph Bautz (Bewegungsstiftung), Susanne Mähne (Gendreck weg) und Jochen Stay (X-tausendmal quer).

Text auf dem Titel der Graswurzelrevolution (GWR) 3/2009 zur Waldbesetzung am Frankfurter Flughafen
... hatten seit Mai 2008 gewaltfreie AktivistInnen einen Teil des Waldes besetzt ...

Das "Wir" der Anti-Atom-Bewegung: Ausgestrahlt!

Nein, es war nicht immer "Ausgestrahlt!", aber immer die gleichen Leute, die als "Wir" auftraten und für die ganze Bewegung sprachen. Allen voran: Jochen Stay. Er agiert aber unter verschiedenen Labeln - von X-tausendmalquer bis eben ausgestrahlt. Zudem ist er Hauptamtlicher und Geförderter der Bewegungsstiftung, vorher dort im Stiftungsrat. Die gehört zum deutlich krakigen Geflecht der Verdener BewegungsmanagerInnen, die ganz praktisch überall Aktive an Schaltstellen fördern oder platzieren.

• Extra-Absatz zu Jochen Stay und .ausgestrahlt als selbsternannte Sprachrohre und "Wir" der Anti-Atom-Bewegung"

Klima-/Antira-Camp 2008 in Hamburg

• Kritische Reflektion von Leuten aus dem Öko-Anarcho-Barrio

Sich selbst als Sprecher inszenieren und die "neue Klimaschutzbewegung" durch Stellvertretung schaffen
Auszüge aus einem Text bei Indymedia, 11.2.2009 (als AutorInnen genannt: X-tausendmal quer HH)
Sprecher des Hamburger Klimacamps verurteilt
Die Aktivisten von Gegenstrom08 erklärten anschließend: "Hier sollte um jeden Preis der Sprecher des Klimacamps verurteilt werden, das Land will die Anti-Kohle-Bewegung einschüchtern."

Die Pressekonferenz, in der der "Sprecher" Tadzio Müller (zweiter von links) von anderen VertreterInnen wichtiger Eliteteile präsentiert wurde. Unerwünschte Basiszusammenhänge wurden von der Konferenz ebenso gar nicht informiert wie diejenigen, die die Aktion durchführen, an deren Rand es zu der Festnahme kam. Durch solche Inszenierungen werden Stellvertretungsfunktionen geschaffen - nicht nur des Sprechers für das Gesamte, sondern die anderen Personen als SprecherInnen für Teilströmungen (z.B. G8-Landwirtschaftsnetzes, einer Minigruppe von Personen, die dadurch auffällt, dass sie sich als Netzwerk zu Themen wie Landwirtschaft, Gentechnik usw. in linksradikalen Kreisen inszeniert und damit alle anderen, die dort arbeiten, aus den Organisierungsvorgängen herausdrängen). Kritiktext zum Vorgeplänkel ...

Flughafen Frankfurt: Waldbesetzung 2008/2009

Die Machtfrage der Vereinnahmung: Wer kann definieren, wer das "Wir" ist - und wer kann dann als "Wir" auftreten? Die Versuche und ihre - z.T. auffallen absurden Ergebnisse:

Gewaltfreie: "Wir" waren das, also Gewaltfreie
Text auf dem Titel der Graswurzelrevolution (GWR) 3/2009 zur Waldbesetzung am Frankfurter Flughafen
... hatten seit Mai 2008 gewaltfreie AktivistInnen einen Teil des Waldes besetzt ...

Einige BIs, gefördert als Sprachrohre in bürgerlichen Medien
Aus einem Interview mit Winfried Heuser, von der FR als "Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiaven" (so treten etliche auf!) dargestellt, in: FR, 12.3.2008 (Hessen D3)
Wir arbeiten auf sachlicher, fachlicher Ebene mit Argumenten. ... Radikal ist bei uns niemand. Die Leute sind alle friedlich. Manche mögen im Aussehen nicht immer den bürgerlichen Idealen entsprechen, aber von der Gesinnung her sind sie die treuesten Staatsbürger. Gewalt oder gar Terrorismus sind keine Lösung für gesellschaftspolitische Konflikte. Wir setzen auf Vernunft und gute Argumente.

Hintergrund war, dass das Auto eines Fraport-Managers abgebrannt war. Die FR titelte sofort (12.3.2003): "Gewaltsamer Protest" und sammelte Zitate wie nach einem Bombenangriff: "Das kann man sich gar nicht vorstellen" und "Ich bin dankbar, dass es keinen getroffen hat". Das Bild in der FR war so aufgenommen, dass es wirkte, als sei der Wagen von einer Bombe zerstört worden. Tatsächlich war aber nur eine vordere Ecke völlig durch den Brand zerstört. Interessant die Stellungnahme des LKA dazu, die zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Beweise hatten, dass es überhaupt ein Brandanschlag war. "Sichtbar versuchte die FR hier, ein noch gar nicht geklärtes Kleinstereignis zu einer Art Terror aufzuspielen und auch gleich denen eine Plattform zu bieten, die das billige Spiel der Spaltung mitmachen. Passend dazu ein gleich daneben platzierter Artikel "Erinnerungen an die Schüsse".
Angenehmer war da schon Sascha Friebe, der vielfach selbst bei der Waldbesetzung mitmischte und nicht nur als Sprecher von Bürgerinitiativen vom Rand aus wichtig sein wollte. Er sagte in der Jungen Welt vom 13.3.2009 (S. 8): "Aber es gibt natürlich unterschiedliche Gruppierungen. Auch solche, die jetzt lieber eine härtere Gangart einschlagen würden. Es wäre wenig überraschend, wenn die Wut nun zum Ausbruch kommt. Fraport hat den Ausbau mit Mitteln durchgesetzt, die einer Gewaltausübung gleichkommen. Mit Macht hat man versucht, die Presse fernzuhalten, um Berichterstattung über die Räumung des Widerstandscamps zu verhindern. Journalisten wurden mit Kameras überwacht. Nach der öffentlichen Kritik dieser Methoden entschuldigte sich der Flughafenkonzern zwar – machte aber munter weiter. Man hängte nur Schilder auf mit der Aufschrift »Kamera überwacht«. Die Natur, die Medien und wir, die Waldbesetzer, wurden vergewaltigt. Diese Uneinsichtigkeit provoziert. Doch unabhängig davon, wie man zu militanten Aktionen steht, finde ich es nicht gut, die Verantwortlichen für den Flughafenausbau in ihrem privaten Umfeld anzugreifen."

Weitere Beispiele

Im Namen aller Menschen ...
Auszug aus dem Konzept für einen Weltzukunftsrat (Quelle: www.weltzukunftsrat.de) ... mehr hier!
Unsere Welt braucht eine starke Stimme, die für unsere Werte als Weltbürger und für die Interessen des Planeten spricht.
Der Welt-Zukunftsrat wird als Stimme der globalen Vernunft, die sich für gemeinsame menschliche Werte und Traditionen einsetzt ... Unser Ziel ist ein globaler Rat der Weisen, der Pioniere und Vorreiter auf verschiedenen Gebieten sowie engagierter junger Menschen, die für unsere gemeinsamen Werte als Bürger dieser Erde und für die Rechte zukünftiger Generationen sprechen. ... Die Mitglieder der ersten Jahre sollen nach einem breiten Konsultationsprozess ausgesucht werden, mit Hilfe der schon an dieser Initiative beteiligten Organisationen wie EarthAction, Friends of the Earth, B.A.U.M. usw.. Zu einem späteren Zeitpunkt wird es sicher möglich sein, Mitglieder des Rates direkt zu wählen.
Die Legitimität des Rates wird sich aus der Qualität seiner Vorschläge und seiner Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Parlamentsmitgliedern ergeben, deren Unterstützung für die Umsetzung erforderlich sein wird.
Der Rat wird eine Exekutive wählen, die sich mit Notfallsituationen befasst.

Befehle, Stellvertretertum und Vereinnahmung der Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg (zur Bundesagentur für Arbeit)
Auszüge aus der "Einladung zu den Pressekonferenzen" der Gruppe "organisierte autonomie (oa)"
Als OrganisatorInnen der bundesweiten Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit am 6. November 2004 bieten wir Ihnen verschiedene Pressetermine an, sich über die Inhalte und Hintergründe der Demonstration zu informieren. ... Es sprechen: Sozialforum Nürnberg für die Gesamtdemo, Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser (ANA) für Basisinitiativen und Betroffene, organisierte autonomie (oa) für den antikapitalistischen Block. ... Anwesend: VerteterInnen des Sozialforums Nürnberg für die Gesamtdemo und VertreterInnen der organisierten autonomie (oa) für den antikapitalistisch en Block ...
Auszug aus der 4. Infomitteilung vom 2.11.2004 der Gruppe "organisierte autonomie (oa)"
Der antikapitalistische Block wird ziemlich weit vorne laufen. Er muß geschlossen gehen (10er-Ketten), Seitentransparente sind erlaubt.

Metaebene: Wieder die gleichen Leute

Es gibt unzählige Veröffentlichungen, Podiumsgespräche usw., bei denen Leute über Strategien politischer Bewegung debattieren. Und auch hier: Immer die gleichen Kreise mit ihren StellvertreterInnen. Selbstorganisierte fehlen immer, aber manchmal schwingen sich welche auf, die behaupten, in ihrem Namen zu reden ...

Daniel Mittler kommt aus dem BUND, Jochen Stay und Felix Kolb sind Bewegungsstiftung, Heike Walk in nahestehenden Projekten zur Bürgergesellschaft (wo wiederum etliche personelle Überschneidungen mit der Bewegungsstiftung existieren, z.B. Dieter Rucht). Zusammengefasst also: Hier diskutiert eine bestimmte Clique mit sich selbst - aber über die Strategien der gesamten Bewegung. Quelle: Programm für den Attac/BUND/Grünen/usw.-Kongress McPlanet 2009

Zentren der Bewegung

Heute ist Attac für Globalisierungskritiker in Deutschland die einzige Anlaufstelle von politischer Relevanz.
(aus: Freitag Nr. 16, 12.4.2002, S. 4)

Auszug aus der von der Redaktion verfassten Einleitung zur Dokumentation "Rückkehr des Politischen" in: FR vom 7.7.2003 (S. 7)
Innerhalb weniger Jahre sind die lockeren Verbindungen von Globalisierungskritikern unter dem Dach von Attac zu einer ansehnlichen Gegenmacht neoliberaler Wirtschafts- und Weltentwürfe geworden.

Bildunterschrift in der "Solidarität" Mai 2002 (S. 3), Zeitung der SAV (Attac-Mitglied)
Attac ist der organisatorische und politische Orientierungspunkt der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung.

Sozialforen als "die gesamte Bewegung"
Hugo Braun, "Attac und die Sozialforen" in: Attac Deutschland (Hrsg.), 2004: "Alles über Attac". Fischer, Frankfurt (S. 48)
Über die Sozialforen: So formiert sich unter aktiver Mitwirkung von Attac auch in Deutschland eine breite Bewegung der gesamten Zivilgesellschaft.

Heike Sudmann, Spitzenkandidatin des von einigen NGOs und Parteien (PDS, Attac, DKP usw.) getragenen Wahlbündnisses in Hamburg 2004, zitiert nach FR, 16.2.04 (S. 4)
Bündnis aller relevanten Gruppen.

Für die ganze Welt reden ...

Auszüge aus Ignacio Ramonet (Attac-Initiator und Ehrenpräsident, Chefredakteur der le monde diplomatique), 2002: "Kriege des 21. Jahrhunderts". Rotpunktverlag, Zürich
... Weltsozialforum im brasilianlischen Porto Alegre. Dort sind fünf von den sechs Milliarden Menschen vertreten, die auf dieser Welt leben. Das Forum von Porto Alegre vertritt die Menschheit. Was sich dort jedes Jahr Ende Januar versammelt, ist zum ersten Mal in der Geschichte - die Menschheit.

Integration von Protest und Zuweisung von Rollen

Beim G8-Treffen fanden sich unter dem Dach des Sozialforums über 800 Organisationen zusammen, die ganz überwiegend aus der Agenda-21-Bewegung kommen. ...
Wir sehen Genua als ein Zeichen der Hoffnung für einen globalen Bürgerpakt, denn mit der internationalen Vernetzung der Zivilgesellschaft entwickelt sich eine wichtige Säule, die der schwindenden Kraft der Nationalstaaten entgegenwirkt. ... Sie ist ein Teil der demokratischen Reformbewegung gegen die ungezügelte kapitalistische Expansion, die auch die Demokratie zu unterminieren droht.
(Michael Müller und Andrea Nahles, SPD-MdBs, in der FR vom 24.8.2001, S.7)

Die Bewegung schafft es momentan mehr Menschen zu mobilisieren, als jede andere linke Bewegung der letzten 15 Jahre. Deshalb wollen zur Zeit alle daran teilhaben. Die Grünen entdecken plötzlich ihre Kritik an der Globalisierung und Gerhard Schröder hat auf einmal Verständnis für "unsere" Ziele, auch wenn er vor Genua noch meinte, man müsse mit aller zur Verfügung stehenden Härte gegen sogenannte gewaltbereite Störer vorgehen - was nebenbei bemerkt dann ja auch geschah.
Die AntiFa empfiehlt die Teilnahme an den Protesten und auch unsere Anwesenheit hier und heute wäre ohne die erfolgreichen Proteste von Genua, Seattle und Prag kaum denkbar.
Aber die Erfahrungen der Anti-AKW-Bewegung haben uns gelehrt skeptisch gegenüber Vereinnahmungsversuchen aller Art zu sein. Wir können natürlich auch in Zukunft gemeinsam demonstrieren, aber mehrere unserer Grundauffassungen sind sicher nicht mit denen eurer bzw. jeder anderen Partei vereinbar. Leider zeigen uns die Regierungsbeteiligungen der PDS auf Länderebene, dass auch von dieser/eurer Partei nicht mehr viel zu erwarten ist, sobald sogenannte Sachzwänge zu kapital- und standortfreundlicher Politik zwingen. Sei es die Zustimmung zur öffentlichen Videoüberwachung oder nicht durchgesetzte Verbesserungen für AsylbewerberInnen auf kommunaler Ebene. Uns zeigt dies, dass der parlamentarische Weg keine emanzipatorischen politischen Entwicklungen zulässt - das nur eine Bewegung auf der Strasse, die von möglichst vielen Menschen unterstützt wird, gesellschaftliche Veränderungen einfordern kann. Und genau hierfür scheint die Antiglobalisierungsbewegung uns als der vielversprechendste Versuch seit langem, darum demonstrierten wir in Genua, darum stellen wir uns Diskussionen.
(Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001)

Kanzler lobt Protestbewegung
Verständnis für Forderung der Globalisierungskritiker nach Spektulationssteuer
... Der Kanzler lobte ausdrücklich das Engagement der Demonstranten ... er spreche dabei nicht vom "Krawall-Block", so Schröder. ... Die Dachorganisation der Globalisierungskritiker, Attac, begrüßt, dass die Bundesregierung mit Schröders Äußerungen ihre harte Linee gegen die Tobin-Steuer "aufweiche".
(Haupttext auf Titel)
Kanzlers Brückenschlag
Fast zwei Monate hat es gedauert, bis beim Kanzler die Verärgerung über die demonstrierenden Globalisierungskritiker von Genua verflogen war. Aber dann bekamen offenkundig kluge Texter den Auftrag, eine Rede zu entwerfen, die der Versuch eines Brückenschlages sein soll.
(Kommentar in derselben Ausgabe der FR, 5.9.2001)

Hinter der Einbindung von NGO vermag sich die systemrationale Verwaltung von "Sachzwängen" umso besser zu verbergen. Der Staat aber gibt sich nicht mehr als autoritärer, sondern als "moderierender" Staat, de rauf der diskursiven Ebene zwischen den Positionen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure vermittelt, selbst aber weniger angreifbar wird.
Die Absicht ist die Neutralisierung von gesellschaftlicher Opposition und dabei auch die Kooptierung von NGO, deren latenter Widerspruch zur staatlichen Politik stört.
... findet auch unter NGO Anhänger. Angesichts zunehmende Gewaltverhältnisse und der fortschreitenden Zerstörung müsse man, so die Argumentation, solange im Konsens mit den staatlichen Institutionen handeln, bis die schlimmsten Auswüchse der Krise beseitigt sind. Ob solche autoritären Lösungsstrategien, die partizipative und demokratische Optionen ausblenden und Legitimation allein über die Inszenierung der Gefahren behaupten, jemals wieder die Rückbesinnung auf emanzipatorische Ziele zulassen, ist allerdings mehr als fraglich.
(Thomas Gebauer, "... von niemandem gewählt!", in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster, Seite 116f)

Vorgegebene Rollen

Jeder ist ein Rädchen im System politischer Bewegung ... und die NGOs bestimmen den Inhalt!
Peter Wahl in: Ulrich Brand u.a., 2001, "Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates" (S. 133)
Die Gewerkschaften sorgen für Akzeptanz im gesellschaftlichen Mainstream, die Blockade des Direct Action Network für - fernsehgerechte - Dramatik und die NGO für die inhaltlich qualifizierte Vorbereitung und Unterfütterung der Aktionen".

Akzeptanz von Stellvertretung in der Politik

Junge Welt, 23.8.2005 (S. 8)

• Demokratiekritik: Eingangsseite ++ Stellvertretung ++ Volk
• Jubel für politische Führer

Links:

• Vierseitiges Faltblatt zu "Mythos Attac" mit ausgewählter Kritik (Download als .PDF zum Kopieren, Verteilen ...)
• Infoseite zu "Instrumenteller Herrschaft in politischen Gruppen"
• Eliten in politischer Bewegung
• Diskussionen und Methoden zum Dominanzabbau und Gleichberechtigung in politischen Gruppen
• Organisierung von unten

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail genügt und der Name wird gestrichen bzw. hinzugefügt.

Buchtipps

Das Buch zum Thema: "Mythos Attac. Hintergründe. Hoffnungen. Handlungsmöglichkeiten" mit vielen Informationen über Attac, seine Eliten und Strategien sowie die Perspektiven vor allem für Basisgruppen und -mitglieder. Mehr zum Buch hier ... ++ Bestellseite ++ Flugblatt "Mythos Attac" (4 Seiten A4 zum Kopieren und Verteilen, aktualisiert im Febr. 2006)

Nachhaltig, modern, staatstreu?

Staats- und Marktorientierung aktueller Konzepte von Agenda 21 bis Tobin Tax
Aktuelle Vorschläge aus politischen Gruppen werden auf ihre Wirksamkeit untersucht. Die Herrschaftsfrage wird gestellt: Steigern die Vorschläge Macht- und Ausbeutungsverhältnisse? A5, 220 Seiten. Mehr auf der Versandseite zum Buch ...

Reich oder Rechts?

Unter dem Titel "Reich oder Rechts?" ist ein umfangreiches Buch zur Kritik an NGOs, Ökokapitalismus, Esoterik, rechten Verbindungen usw. erschienen. Es kostet 22,80 Euro, ist im IKO-Verlag erschienen und kann hier direkt bestellt werden ... Versandliste!

Weitere Buchprojekte u.a. zu NGO-Kritik:

• Perspektiven eines emanzipatorischen Umweltschutzes im Band 2 von "Agenda, Expo, Sponsoring"
• Reader zu Themen wie Ökologie&Ökonomie, Ökostrom von unten, Kritik an der Agenda 21
• Alles unter www.aktionsversand.de.vu!