auf
Fanblock Demokratie ausbauen Weltweite Demokratie Direkte Demokratie Kritik
10 Thesen

Direkte Demokratie - Chance und Gefahr!
Von BürgerInnenentscheiden bis zum Führerstaat

Zitate ++ Wer ist das Volk? ++ Volk und Fhrer ++ Kritik ++ Tipps f r BrgerInnenentscheide ++ Links

Zitate und Definitionen zur direkten Demokratie

Direkte Demokratie schafft Identifikation
Auszug aus Mies, Petra, "Mehr Mitsprache für die Bürger" in: FR, 8.6.2005 (S. 25) über Äußerungen von Andreas Osner, Bertelsmann Stiftung, zur Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen
Osner verweist aber auch auf die großen Vorteile direkter Demokratie: "Sie ist ein wichtiges Instrument, um Identifikation von Bürgern mit dem Staat zu steigern."

Auszug aus "Politiker sollen öfter beim Volk nachfragen", Interview mit dem Politologen Volker Mittendorf in: FR, 4.4.2006 (S. 25)
Parlamente sind ja gerade die Vertretung der Bürger gegenüber der Regierung, also dem Magistrat. ...
Angesichts geringer Wahlbeteiligung sind Politiker aber sicher gefordert, öfter beim Volk nachzufragen, was denn gewünscht ist und z.B. die Möglichkeiten auszudehnen, direkten Einfluss auf Sachfragen zu nehmen. Das wäre auch eine Möglichkeit, den schleichenden Prozess umzukehren, dass Bürger immer weniger Vertrauen in die Institutionen haben.

Auszug aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 130)
Direkt-demokratische Instrumente wie Volksinitiative und Referendum sind für Projekte einer Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nicht zwingend von Vorteil, wie die Erfahrung in der Schweiz, aber auch anderswo, namentlich in US-amerikanischen Bundesstaaten, gelehrt hat (vgl. Möckli 1994). Wirtschaftspolitische Initiativen von linker Seite, so 1894 die Initiative »Recht auf Arbeit«, 1935 die Kriseninitiative oder 1976 die Mitbestimmungsinitiative, sind in der Abstimmung jeweils gescheitert. Dagegen erschwert das Referendum Innovationen insbesondere im sozialpolitischen Bereich. Eine negative Bilanz drängt sich auch im Hinblick auf die politische Emanzipation und die rechtliche Gleichstellung der Frauen auf. Das Stimm- und Wahlrecht ist den Frauen von den Schweizer Männern erst 1971 zugestanden worden, in einzelnen Kantonen sogar noch später.
Direktdemokratische Instrumente geben allerdings oppositionellen Kräften, die nicht oder nur schwach in der Regierung vertreten sind, alternative Handlungsmöglichkeiten. Davon haben in den letzten Jahrzehnten vor allem rechtspopulistische Bewegungen profitiert. Der Wille zur Abschottung und Ausgrenzung hat offenbar viel stärker als andere politische Anliegen zu einer Intensivierung der demokratischen Partizipation geführt (Hürlimann/Aratnam 2004). Eifrig propaglert wird von rechter Seite die Ansicht, Volkssouveränität bedeute primär die Kompetenz, darüber zu entscheiden, wer dazu gehört und wer nicht, wie in den letzten Jahren besonders deutlich die Kontroversen um die Einbürgerung dokumentiert haben.

Direkte Demokratie als Rettung

Auszug aus der "Berliner Erklärung", abgedruckt in der Zeitschrift für Direkte Demokratie 3/04 (S. 32)
Der entscheidende Schlüssel für gesellschaftliche Veränderungen ist die direkte Demokratie. Und solange wir Bürgerinnen und Bürger diesen Schlüssel nicht in der Hand haben, gehen alle Proteste gegen bestehende Verhältnisse ins Leere. ... Wir sind das Volk - wir sind der Souverän!

Wir sind das Volk! - Nein wir ... wer hat den wahren Volkswillen?

Auszüge aus Internetseiten von Organisationen zur direkten Demokratie

Die Demokraten:
Der Unterschied zwischen uns und anderen Direkt Demokraten ist, dass wir es Ernst meinen. Das können wir Beweisen ! Diese Webseite ist Interaktiv. Sie, die Besucher dieser Webseite können zu allen Themen unser Politik Stellung nehmen. Mehrheiten aller Besucher beurteilen ihren Vorschlag; Oder Sie Wählen einen Vorschlag; Oder Sie verbessern einen Vorschlag. Ihre Vorschläge und Änderungen werden von allen Besuchern beurteilt, erwählt oder abgewählt. Nehmen Sie Teil, auch wenn Sie keine Lösungen haben oder finden. Beschreiben Sie Defizite und Probleme, die man für die Gesellschaft lösen muß. Unser Team oder Besucher dieser Webseite werden Lösungen vorschlagen.
Es ist praktizierte Direktdemokratie. Unsere Politiker folgen Ihnen. Unsere Politiker sind Volksvertreter im wahrsten Sinne. Es sind Handwerker, die ihr Wille geschehen lassen.

Partei für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins "Soziale Netz"
Wer sagt, was das Volk denkt, wird als "Populist", "Extremist" oder "Nazis" beschimpft. ... Das Volk betreffende Grundsatz- und Schicksalsfragen (...) werden von der demokratischen Obrigkeit entschieden, auch bewußt gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Das Volk wird nicht gefragt. Das Volk hat im gegenwärtigen System tatsächlich keinen Einfluß auf die Staatsgewalt.

VVVD - die Partei Virtuelle VolksVertreter Deutschlands e.V.
Dem Bürger wird die Möglichkeit gegeben, seine individuellen Vorstellungen von Politik einbringen zu können und sich nicht - quasi in die Zukunft schauend - über mehrere Jahre auf ganze Politikpakete festlegen zu müssen. Vielmehr soll für die Gemeinschaft der Bürger die Gelegenheit geboten werden, in Echtzeit und feingranular Einfluss auf die sie betreffende Politik nehmen zu können. Die VVVD wird damit zur Antwort auf die zunehmende Politikverdrossenheit! ...
Abgeordnete der VVVD werden sich in Ihrem Abstimmungsverhalten mathematisch exakt an den jeweiligen Vorgaben der Partei"=User (so bezeichnet die VVVD diejenigen Bürger, die das Abstimmungssystem der VVVD nutzen) ausrichten. ...
Es gilt, einen neuen Parteityp bereitzustellen, der die Möglichkeiten des Internets als zentrales Mittel einsetzt. Wichtig hierbei ist, dass die Partei keine statische politische Meinung hat. Diese unterliegt einer fortlaufenden dynamischen Generierung durch den politischen Willen der Bürger. ...
Die VVVD will mit ihrem Parteikonzept und Grundsatzprogramm diese Aufgabe und Verantwortung übernehmen - eine Aufgabe und eine Verantwortung, die sich aus dem Erkennen, Entwickeln, Vertreten und Umsetzen des Volkswillens ergibt.

Volk und Führer - gehört es zusammen?

Auszug aus Gabor Steingart, "Land voller Abschiede", in: Spiegel, 9.3.2009
Erhebt im amerikanischen Fernsehen Barack Obama das Wort, wird geschwiegen wie im Gottesdienst. ... Die Worte des Präsidenten werden als Bereicherung, nicht als Belästigung empfunden. Das Volk hört sich in ihm. Es spricht gewissermaßen zu sich selbst. ... Die direkte Demokratie hat einmal mehr Wundersames hervorgebracht. Die Amerikaner wählten keinen von der Partei auf den Schild gehobenen Spitzenkandidaten, sondern hoben selbst einen auf den Schild. Politik mit Volk, Demokratie getragen von Leidenschaft, wen das in diesen Tagen nicht fasziniert, der ist Zyniker oder Vorstandsmitglied einer deutschen Partei. ... Die richtigen Worte können Zauberkraft entfalten, zumal in Krisenzeiten. Sie vermögen ein Volk zu beruhigen und die Verzagten mit Hoffnung zu erfüllen. ... Erkennbar sprach sie nicht mit dem Volk, sondern übers Volk. ... Für Amerika gilt unverändert, was Alexis de Tocqueville vor rund 170 Jahren geschrieben hat: "Das Volk beherrscht die amerikanische Politik wie Gott das Universum." Deshalb schmiegt sich Obama so an die Menschen. Sie sind seine Götter. ... Deutschland ist weltweit die einzige Demokratie, in der von den drei Gewalten - der gesetzgeberischen Gewalt des Parlaments, der ausführenden Gewalt der Regierung und der kontrollierenden Gewalt der Gerichte - keine einzige durch das Volk allein bestimmt werden darf. ... Denn nur die eine Hälfte des Plenums gehört Abgeordneten mit Direktmandat. Das wird vom Wähler verliehen. Aber schon einen Sitz weiter stößt man auf die anderen, die Listenvertreter. Viele von ihnen sind gerade erst beim Volk mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

Kritik an plebiszitärer Führerdemokratie - aber Parteiapparate gelobt
Auszüge aus Thomas Wagner, "Alte Rezepte", in: Junge Welt, 27.1.2009 (S. 10 f.)
Hans Herbert von Arnim fordert mehr direkte Demokratie. Dahinter steht keine ­emanzipatorische Perspektive, sondern das Konzept einer »Führerdemokratie« zum Schutz kapitalistischer Herrschaft ...
Die demokratische Legitimationsgrundlage dafür will er durch die plebiszitäre Selbstentmachtung des Wahlvolkes schaffen. ...
Demokratische Willensbildungsprozesse, sprich: zeitaufwendige innerparteiliche Diskussionen und Abstimmungen über politische Richtungsentscheidungen, können umgangen werden, wenn Parteiführer den Kontakt zur Basis unmittelbar über die Medien herstellen und dafür der Organisationsleistung ihrer Parteien immer weniger bedürfen. Arnim begrüßt uneingeschränkt, daß die führenden Politiker im Medienzeitalter die angeblich »innovationsfeindlichen Auswirkungen der Parteien« (Arnim 2004, S. 208f.), ihre »Bremserrolle« (ebd.) hinsichtlich wirtschaftsfreundlicher Reformen besser zu neutralisieren vermögen als je zuvor. Denn die modernen Medienkanzler haben gelernt, ihre Bildschirmpräsenz zu nutzen, um sich effektiv gegen ihre eigene Parteibasis durchzusetzen. »Das macht ein Vergleich der beiden sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder deutlich: Während Schmidt vor zwei Jahrzehnten an seiner Partei scheiterte, die ihm die Gefolgschaft aufkündigte, als es um den Abbau sozialstaatlicher Übertreibungen und die Durchsetzung des Nachrüstungsbeschlusses ging, fährt Schröder einen gezielten Kurs der ›Neuen Mitte‹ und läßt aufgrund seiner ständigen Fernsehpräsenz der SPD (…) kaum eine Chance, sich dagegen aufzulehnen.« (Arnim 2004, S. 209) ...
Die von der NPD angestrebte Ordnung, erläuterte ihr Parteivorsitzender Udo Voigt im Interview mit der Jungen Freiheit (40/2004, 24.9 2004), werde »eine Volksgemeinschaft sein, und ein wichtiger Eckpfeiler ist die direkte Beteiligung durch Volksabstimmungen, wie das zum Beispiel der Politologe Hans-Herbert von Arnim vorschlägt«.

Kritische Blicke

Auszug aus Fuchs, Christian ((2001) Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus, Libri Books on Demand, Norderstedt (Quelle)
... des weiteren ist direktdemokratischen Strukturen - wie sie auch im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft verwirklicht sind - , bei denen die Entscheidungsausarbeitung von den Betroffenen entkoppelt wird, die Gefahr eines Übergangs zu plebiszitären Modellen immanent, bei denen jegliche Selbstorganisation erlischt und durch Führungspersonen verunmöglicht wird. So war beispielsweise das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus an Vorstellungen eines plebiszitären Führersystems angelehnt.

Auszug aus dem Text "Parlamentarismus vs. Basisdemokratie"
Die WählerInnen können zwischen Antwortmöglichkeit A oder B wählen, ohne tatsächlich auf die Hintergründe Einfluss zunehmen.
Deshalb wurden derartige Abstimmungen auch gerne von faschistischen Systemen inszeniert, um dem Volk das Gefühl zu geben, die Entscheidungen mitgetragen zu haben, oder seine Maßnahmen gegenüber dem Ausland zu rechtfertigen. Zudem schauen die Herrschenden schon darauf, dass das Ergebnis einer Abstimmung keine ihnen unangenehmen Überraschungen bringt. Die Antwort ist in der Fragestellung bereits vorgegeben. Oder hat mit dem eigentlichen Problem gar nichts zu tun.

Tipps und Tricks für Bürgerentscheide

Links zu direkter Demokratie usw.

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung