Der Fanblock der Demokratie

Stirbt die Demokratie? ++ Zitate zum Demokratiejubel ++ Vorschlge ++ Fans in Parteien ++ Links

Trauer um die sterbende Demokratie

Auszug aus Burgmer, C./Fuchs, S., 2004: "Fast World/Slow World" in: Global total, Papyrossa Verlag Köln (S. 9+13)
Ergebnis ist eine abgrundtiefe Krise der Demokratie sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene. ...
Es mutet wie eine Ironie der Geschichte an, dass wirklich ernstzunehmende Rettungsaktionen für die auch im Norden zunhemend zur Farce werdende Demokratie bisher nahezu ausschließlich aus der Tiefe des Südens kommen.

Flugblatt von WiderSetzen (Xtausendmalquer-Aktion) beim Caster Nov. 2006

BI Lüchow-Dannenberg im Anti-Castor-Rundbrief Nov. 2002 als Slogan (S. 2)
Demokratie Jetzt!

Auszug aus "Mehr Regeln" (siehe Abb. links), einem Interview mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker (Ex-SPD-MdB und Chef des Wuppertal-Institutes) in: UFU58-Themen und Informationen (S. 30)
Jetzt heißt es an vielen Stellen, etwa in den anfangs genannten südamerikanischen Ländern: je mehr der Weltmarkt regiert, desto weniger ist die nationale Demokratie noch möglich. Heute reichen die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative gar nicht mehr aus, um gegen den eigentlichen Machthaber, das Kapital, so etwas wie Gewaltenteilung zu konstruieren. Wir erleben drei schwache Gewalten gegen eine starke.

Gut ist nur, wer sich am Parlamentarismus, an Wahlen usw. beteiligt ...
Überschrift und Auszug in der Jungen Welt am 3.12.2005 (S. 7)
Boykott der Demokratie ...
Dabei haben sich die einst dominierenden Parteien mit dem Wahlboykott endgültig selbst außerhalb des demokratischen Prozesses gestellt.

Titel eines Flugblattes von Mehr Demokratie Spezial Nr. 66 (29.11.1998)

Opposition überflüssig
"Boykott der Demokratie" - Überschrift in der Jungen Welt am 3.12.2005 (S. 7) zum Wahlboykott oppositioneller Parteien in Venezuela, Auszug daraus mit Zitaten des vor allem von sog. Linken gehypten Ex-Putschgenerals und Präsidenten Hugo Chavez:
»Sollen sie doch gehen«, sagte Hugo Chávez vor einer Versammlung von Genossenschaften, »sollen sie doch aus der Geschichte verschwinden, wir brauchen sie nicht«.

KommunistInnen in der Verteidigung der Demokratie
Erklärung der Linkspartei-KPF, dokumentiert in: Junge Welt, 4.10.2006 (S. 8)
Wir betonen die Notwendigkeit, beispielhafte demokratische Rechte des geltenden Statuts zu bewahren.

Nicht die Bomben für die Demokratie - nein, die Zerstörung der Demokratie ist das Weltproblem
Auszug aus Schölzel, Arnold, "Entschiedenes Jein", in: Junge Welt, 24.10.2006 (S. 8)
Die seit 1990 von den USA und ihren Verbündeten errichtete Weltkriegsordnung erhält von Jahr zu Jahr klarere Konturen. Der hemmungslosen Gewalt nach außen, auf die in den 90er Jahren das Etikett »humanitäre Intervention« gepappt wurde, entspricht der von oben geführte Klassenkampf in den Ländern des Westens – Ausplünderung der Ärmsten, Zerstörung der bürgerlichen Demokratie, Rechtsnihilismus und Förderung jeder Form von Irrationalismus.

Lafontaine auf dem Vor-Fusions-Parteitag der WASG, in: FR, 26.3.2007 (S. 1)
Die neue Linke verstehe sich als "Bewegung zur demokratischen Erneuerung", so Lafontaine.

Auszug aus Thomas Wagner, "Angriff aufs Wahlrecht", in: Junge Welt, 30.7.2008 (S. 10 f.)
Daß antidemokratische Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit ein Forum erhält, wäre an sich schon schlimm genug. ...
Linke und alle wirklichen Demokraten täten schon aus eigenem Interesse gut daran, bei den anstehenden Debatten um die künftige Gestalt des Wahlrechts den Reaktionären nicht die Deutungshoheit zu überlassen. Nur durch die gemeinsame Initiative und dauerhafte Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte kann es gelingen, die wahltechnologische Ausbootung der Schwachen zu stoppen und die beharrlich schleichende Umsturzbewegung der neuen Oligarchen zurückzudrängen.

Peinlicher Slogan auf einem Flyer der Aktion gegen Vorratsspeicherung (2007)

Auszug aus dem Editorial des Magazins "Widerspruch" Nr. 55 (2/2008, S. 1 f.)
Der neoliberale Marktradikalismus hat auch die parlamentarische Parteien-Demokratie durchdrungen. Die "postdemokratische" Überlagerung politischer durch wirtschaftliche Kategorien, ein Deformationsprozess, der sich bei intakt bleibenden institutionellen Strukturen als schleichende "Demokratieentleerung" vollzieht, dient mehr und mehr den Interessen der Wirtschaftsmacht und "vergiftet die Politik" (FAZ). ...
Demokratische Kontrollen fehlen oder versagen, Entscheidungen von staatspolitischer Tragweite werden nachträglich gerechtfertigt, was nicht verwundert, sind doch die Geldpolitik der Nationalbanken und die Wirtschaft jeglicher Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger entzogen. ...
Diskutiert werden muss daher über alternative Ansätze erweiterter und vertiefter Demokratie, über die "Demokratisierung der Demokratie", über Fragen der Demokratie "als postkapitalistisches Projekt" und die "Rückkehr des Staates".

Rettet die Demokratie - flammende Appelle aus dem Fanblock

Demokratie retten vor ihren Feinden

Titel der Kampagnenzeitung zu "no npd":
"Demokratie vor Neofaschisten schützen"

Schluchz ... der arme, arme Staat
Auszug aus dem Titeltext der gleichen Zeitung:
Sie (gemeint: NPD) nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie abschaffen will.

Verfassungspatriotismus (gleiche Quelle)
Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zur Terrorherrschaft des Nazi-Regimes.
(schon mal was von der Abschaffung des Asylrechts gehört? oder von Militärdienst, Gewaltmonopol & Co?)

Zitate aus dem Demokratie-Fanblock

Zum einen wird noch mehr Demokratie und Rechtsstaat gefordert, zum anderen Repression und Herrschaft als undemokratisch definiert.

Überschrift auf der Jungen Welt zu den GATS-Verhandlungen (25.10.2002, S.1)
Undemokratische Eile

Doch nach wie vor sind die Schwächen der Friedensbewegung evident. Sie bezieht auch diesmal wieder eine Position der Äquidistanz. Sie müsste aber auf der Verdammten dieser Erde stehen. Das heißt auf Seite des Irak. Nicht nur seines Volkes, denn ein nicht organisiertes Volk ist ein Abstraktum. Das bedeutet auch Solidarität mit der irakischen Führung und den Streitkräften.
(Willi Langthaler (Antiimperialistische Koordination Wien) in: faulheit & arbeit, Wochenendbeilage der Jungen Welt, 8.2.03, S.5)

Auszüge aus dem Offenen Brief der PDS-Landtagsabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright, MdL Thüringen, vom 14.11.2004 an die CDU wegen derer Zwischenrufe "Deutschland hatte keinen Faschismus":
Wenn wir unsere offene und wertvolle Demokratie erhalten wollen, muss die Akzeptanz faschistischer Ideologie auf jeder Ebene aufgedeckt und ihr entgegen getreten werden. ...
es ist die Pflicht aller Bürger, einschließlich der Mitglieder der CDU, dagegen zu halten und unsere Demokratie zu verteidigen.

Wie demokratisch Demokratie entsteht (Beispiel irakische "Opposition")
Nach zähen Verhandlungen haben sich im vergangenem Dezember irakische Oppositionsgruppen in London auf ein gemeinsames Führungsgremium und eine Strategie für die Zeit nach dem Sturz von Saddam Hussein verständigt. Monatelange Lobbyarbeit in den USA und Großbritannien gingen dem »Einigungskongreß« voraus. In ihrer Schlussresolution verständigten sich die Gruppen auf Demokratie und Gewaltenteilung sowie auf den Islam als Staatsreligion.
(Junge Welt, 8.2.03, S.9)

Auszug aus Burchardt, H.J., 2004: "Zeitenwende". Schmetterling Verlag Stuttgart (S. 260)*
Eine Politik nach dem Neoliberalismus muß darum dafür antreten, in einer internationalen Sozialordnung auch die internationalen Entscheidungsstrukturen zu demokratisieren. ...
Sowohl für eine weltweite Förderung wirtschaftlicher Entwicklung und Friedenssicherung als auch für die Perspektiven eines internationalen Sozialausgleiches wird die Demokratisierung des Weltsystems zum wichtigsten Kristallisationspunkt einer Politik nach dem Neoliberalismus. Sie ist sozusagen die Conditio sine qua non, ohne die eine konstruktive und relativ konfliktfreie Bearbeitung der Nord-Süd-Asymmetrien, die sich einen Abbau des Entwicklungsgefälles zum Ziel gesetzt hat, kaum Chancen auf Erfolgt hat.

Dann selbst einschränkend:
Doch die Forderung, über eine Demokratisierung internationaler Organisationen mehr Partizipation im Weltsystem zu erreichen, ist mit Skepsis zu bewerten. Denn die historische Entwicklung der letzten dreißig Jahre hat gezeigt, daß internationale Organisationen, die demokratisch verfaßt sind, mitnichten zu mehr globaler Mitbestimmung beitragen. ... Doch auch demokratisch verfaßte internationale Organisationen garantierten keine demokratischen Partizipationsprozesse. Dies beweist die Welthandelsorganisation WTO ...

Zivilgesellschaftliche Beteiligung als "Schmieröl":
Zur Erreichung dieser Ziele ist eine wohldosierte Form der Partizipation des Südens in internationalen Organisationen und Regimen effizienzfördernd, erhöht die Zielgenauigkeit von Politik und erlaubt so eine höhere Erfolgsquote für internationale Politiktransfers.

Früh übt sich, was ein Demokratist werden will ...
Auszug aus "Studenten strömten an Wahlurnen" in: Junge Welt, 4.2.2005 (S. 4)
Daß so viele Leute wählen gegangen sind, ist ein Vertrauensvotum für die bestehenden Strukturen. Die Studierenden wollen diese behalten", resümiert Sascha Willenbacher vom Landesausschuß der Studierenden in de Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Auszug aus dem Aufruf zur Woche der Bürgergesellschaft (Anlass: 50 Jahre Grundgesetz), unterzeichnet von Theodor-Heuss-Stiftung, Stiftung Mitarbeit u.a. (Mai 1999)
Unsere politischen Parteien sollen laut Artikel 21 GG "bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken" - und sind deshalb für unsere Demokratie unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar sind aber die mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wir haben einen Verfassungsauftrag, den wir erfüllen wollen. Wir repräsentieren die Bürgergesellschaft ...

Überschrift der Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V., 2.11.1998
Direkte Demokratie ist gut für die Wirtschaft

Überschrift in: Junge Welt, 8.11.2006 (S. 15, Antifa-Seite) zu Aktivitäten gegen Neonazis in Halbe
Demokraten in Aktion

Rechts: Ausschnitt aus einem Jubel-Artikel (Quelle: Junge Welt, 04.02.05, S4) über steigende Wahlbeteiligung bei Asta-Wahlen in Hessen - nachdem die Landesregierung beschlossen hat, dass Asten erst ab einer Mindestbeteiligung Geld bekommen.

Besonders abstossend an der Äußerung des GEW-Aktiven: Erst werden alle Möglichkeiten zur Selbstorganisation genommen, der Zwang zur Stellvertretung durchgesetzt - und das dann noch verklärt, als fänden die Leute das super...

Auszüge aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 71, 105 f., 115)
Eine grundlegende Voraussetzung erfolgreicher Entwicklung ist ein gut funktionierender Staatsapparat, wie die erfolgreichen Entwicklungsmodelle Taiwan und Südkorea deutlich beweisen. ...
Eine Demokratie ist die beste Staatsform für eine gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. ...
Demokratie ist ein Standortvorteil und kein Standortnachteil. ... Freiheit und Demokratie sind weltweit auf dem Vormarsch. ...
Chancengleichheit aber setzt einen starken Staat und eine funktionierende Demokratie voraus. ...
1970 gab es erst 40 demokratisch gewählte Regierungen auf der Welt - heute sind es 120. Freiheit wirkt ansteckend. Die Bürger des wiedervereinigten Deutschlands wissen diesen Fortschritt besonders zu schätzen.

Passend: Toll sind Bewegungen, die Demokratie wollen
Auszüge aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 92)
Im Jahr 2005 erleben wir Freiheits- und Unabhängigkeitsbestrebungen im Libanon, Wahlreformen in Kairo und Saudi-Arabien, Demokratisierung in der Ukraine und Weißrussland gibt es zunehmend starke Reformgruppen. Überall sind dieselben Freiheitskräfte am Werk, die bereits das totalitäre Regime in der Sowjetunion und in Osteuropa zu Fall brachten.

Die Demokratie fehlt ...
Auszug aus einem Interview mit Sven Giegold, in: FR, 22.3.2007 (S. 4)
... das soziale und vor allem demokratische Defizit der Globalisierung wird kaum noch bestritten. ...

G8 ist schlecht, weil die Demokratie fehlt
Auszug aus dem Mobilisierungsflyer "Keine Macht für G8" von Attac zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
... informell, elitär, exklusiv und undemokratisch. Damit ist auch das Wesen der G8-Struktur beschrieben, ...

Das klingt bei der FDP nicht anders: Demokratischer Staat = guter Staat
Auszug aus dem Programmentwurf der Jungen Liberalen "Auf dem Weg zum 'Humanistischen Liberalismus 2.0'"
Der Staat ist ein Werkzeug der freien Gesellschaft, um Menschen Freiheit zu ermöglichen. Er sichert die Chancen, um ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Ein legitimer Staat kann nur ein demokratischer Staat sein, da nur so die Kontrolle der Staatstätigkeit durch die freie Gesellschaft gewährleistet ist. Nur demokratische Institutionen ebnen jedem einzelnen Bürger den Weg, um sich aktiv in die Geschicke des Staates einzubringen, und machen sich das Problemlösungspotential der offenen Gesellschaft zu Nutze.

Mehr zum Demokratiewahn von links

Auszug aus Dieterich, Heinz*: "Historische Chance", in: Junge Welt, 2.2.2007 (S. 10 f.)
ie Überwindung der oligarchischen bürgerlichen Formaldemokratie hingegen ist ein Problem politischer Macht, das durch reale Mehrheitendemokratie in Politik, Wirtschaft, Kultur und Militärwesen geleistet werden kann. ...
Die adjektivische Bestimmung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts als »demokratisch« ist natürlich redundant, da der Sozialismus des 21. Jahrhunderts per se als materiale Mehrheitendemokratie definiert ist.
*Marxismus-Theoretiker und Berater/Propagandist der Chavez-Regierung in Venezuela

Kommentar "Sicherheit vor Demokratie" von Werner Pirker, in: Junge Welt, 9.6.2007 (S. 3)
Demokratisierung als eine Form der Durchsetzung von Fremdbestimmung ist ein Widerspruch in sich.

Venezuelas Staatsschef Hugo Chavez im Interview, dokumentiert in: Junge Welt, 31.7.2007 (S. 10 f.)
Der Kapitalismus ist antidemokratisch, auch wenn er sich eine demokratische Maske aufsetzt. Der Sozialismus, der mir vorschwebt, muß außerordentlich demokratisch sein. ... Das ist Demokratie, und das ist das wichtigste Saatkorn des neuen Sozialismus: die Demokratie.

Dergleiche im Interview, dokumentiert in: Junge Welt, 28.7.2007 (S. 10 f.)
Unser Sozialismus ist Demokratie. Ich glaube, daß das, was hier zusammenstößt, eine alte Form von Demokratie der Eliten ist, Demokratie ohne Volk, gegenüber einer vollen Demokratie des Volkes, in der Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und soziale Entwicklung der Männer und der Frauen aufgebaut werden. Gleichheit, Freiheit, das ist Demokratie, und das ist auch Sozialismus. Der Sozialismus steht nicht im Widerspruch zur Demokratie, nein, das eine ist ein Teil des anderen, der Sozialismus ist demokratisch, die Demokratie ist sozialistisch.

Planwirtschaft und Demokratie verbinden - echte Volks-Herrschaft!
Auszug aus einem Interview mit Prof. Allin Cottrell, in: Junge Welt, 5.7.2008 (Beilage S. 2)
wir sehen keinen Widerspruch zwischen dieser neoklassizistischen Demokratie und der Planwirtschaft. Ein Aspekt der Verbindung zwischen beiden wurde schon in meiner Antwort auf die erste Frage genannt. In der Tat haben Paul Cockshott und ich dargelegt, daß ökonomische Planung der einzige Weg ist, auf dem die gesamte Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung zum Gegenstand einer vom Volk bestimmten demokratischen Kontrolle gemacht werden kann.
In einer kapitalistischen Ökonomie können Verbraucher in einem beschränkten Sinn mit ihren sehr ungleich verteilten Dollar oder Euro »abstimmen«. In einer Wirtschaft mit von Arbeitern oder kommunal geführten Unternehmen könnten die Leute eine gewisse demokratische Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen und ihre unmittelbare Umgebung ausüben. Aber nur in einem Plansystem kann die Bevölkerung gemeinschaftlich und bewußt die künftige Gestalt der Wirtschaft entwerfen. Dies ist ein sehr reales Problem auf einem Planeten, auf dem wir mit der Notwendigkeit großer Änderungen in unserer Art der materiellen Produktion konfrontiert sind, wenn wir das Jahrhundert überleben wollen.

Begründung der Partei Die Linke für den Rauswurf der Stasi-Befürworterin Christel Wegner aus der niedersächsischen Landtagsfraktion
Die Linke tritt für einen demokratischen Rechtsstaat und unabhängige Rechtsprechung ein.

Seite zu Konzepten für noch mehr Demokratie
Wikipedia "Radikaldemokratie"

Medizin für eine bessere Welt: Demokratie

Das gute Volk und die Volks-Herrschaft

Lafontaine in seiner Rede auf der Montagsdemo am 30.8.2004 in Leipzig (dokumentiert in Junge Welt, 1.9.2004, S. 10)
Es ist für mich eine Ehre, hier in Leipzig zu sprechen. In der jüngeren deutschen Geschichte steht Ihre Stadt für den Ruf nach Freiheit und Demokratie. "Wir sind das Volk" ist nicht nur ein Protest gegen die einstige Parteiendiktatur der SED. Er ist genauso angebracht, wenn über die Köpfe des Volkes hinweg Sozialreformen nach dem Motto beschlossen werden, die Oberen werden entlastet und die Unteren werden immer stärker belastet, dann müßt ihr sagen: Wir sind das Volk. ...
Laßt uns mehr Demokratie wagen, laßt uns mehr soziale Demokratie wagen. Übersetzt heißt das, die Interessen des Volkes müssen dominieren, nicht die Interessen einer Minderheit.

Auszug aus Ramsey Clark, "Wir, das Volk" in Junge Welt, Beilage Kriegszeiten (4.12.2002, S. 2)
Michel Collon von Solidaire, Wochenzeitung der Partei der Arbeit Belgiens, setzte sich besonders kritisch mit dem von ihm so genannten "Weder-Noch-Problem" der europäischen Friedensbewegung auseinander. Wenn die Losung lautet „Weder Milosevic noch NATO, weder Washington noch die Taliban, weder Saddam Hussein noch George W. Bush“, läßt sich die Bewegung lähmen, weil sie ein Gleichheitszeichen zwischen Unterdrückern und Unterdrückten setzt. ...
Die Aktionen in Florenz am 9. November, die Massendemonstration in London am 28. September, die Massendemonstration in Barcelona Anfang des Jahres und unsere eigene eindrucksvolle und erfolgreiche Demonstration in den USA mit einer Viertelmillion Menschen am 26. Oktober in Washington und San Francisco – gegen einen US-Angriff auf den Irak – haben auf tragische Weise klargemacht, daß nur eines die US-Aggression gegen den Irak stoppen kann: Wir, das Volk.

Das Volk will keinen Krieg, und das spricht Schröder aus. Das ist doch das Wesen der Demokratie, das die Regierenden die Meinung des Volkes vertreten. Und in diesem Fall geht es nicht nur um das deutsche Volk, sondern um die Meinung aller Völker auf der Welt, auch das Volk der USA dürfte in seiner Mehrheit den Krieg ablehnen.
(Andreas von Bülow (SPD) in: Junge Welt, 8.2.03, S.2)*

Friederich Schorlemmer, Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg:
Dem setzen wir eine Völkerkoalition der Kriegsunwilligen und beharrlichen Friedenswilligen entgegen.
Die Völker sind in großer Mehrheit gegen eine kriegerische Lösung des Irak-Konflikts. Und die Regierungen sollten auf ihre wachen Völker hören.
(Auszüge aus Rede auf der Antikriegsdemo in Berlin, Junge Welt, 17.2.03, S.2-3)

Auszug aus dem Taunusecho Nr. 4 (S. 3), Zeitschrift der DKP Hochtaunus

Starker Staat, starkes Recht und formalisierte Herrschaft

Friederich Schorlemmer, Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg:
Statt globalem Kampf brauchen wir globale Sicherheitsstrukturen mit verbindlichen Rechtsgrundlagen, mit der Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren.
Claudia Meyer, Bundesjugendsekretärin des DGB:
Was diese Welt braucht, ist mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Demokratie und mehr Völkerrecht.
Friederich Schorlemmer, Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg:
Wir stehen für die Grundprinzipen der UN-Charta. Und deshalb stehen wir heute auch zur deutschen Regierung.
(Alle Zitate: Auszüge aus Reden auf der Antkriegsdemo in Berlin, Junge Welt, 17.2.03, S.2-3)

Autoritäre Gewalt gegen Nazis - das ist echte Demokratie
Auszug aus "Demokratie, Toleranz - und Neonazis" auf: Indymedia, März 2008*
So der NPD-Vorsitzender Udo Voigt im Jahre 2004 (...), - ein Mann, den selbst der damalige bayerische Innenminister Beckstein für einen “ganz gefährlichen Verhetzer” hält, der “in einem Gefängnis besser aufgehoben” wäre. ...
Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien sind - zur Schande der bürgerlichen Demokratie - nicht verboten, doch das bedeutet nicht automatisch, daß sie demokratisch sind und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. ...
Die NPD ist weder “normal” noch demokratisch. Im Gegenteil: sie bekämpft die bürgerliche Demokratie. ...
Auch ihre “Volksvertreter” dürfen nicht als Politiker wie alle anderen behandelt werden. Der Ausschluß des damaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden Leichsenring aus der Sitzung im sächsischen Landtag im Mai 2006 wegen volksverhetzender und den Nationalsozialismus verherrlichender Äußerungen ist ein gutes Beispiel für den konsequenten Umgang demokratischer Kräfte mit den Neonazis. Auch diese “Ausgrenzung” war eine Selbstausgrenzung.
Die eindeutige Abgrenzung demokratischer Kräfte von rechtsextremem Gedankengut hat nichts mit antidemokratischem Verhalten zu tun. Politisch-inhaltliche Auseinandersetzungen mit Leuten, die nicht Teil des demokratischen Spektrums sind, bergen vielmehr die Gefahr, sie hoffähig zu machen. ...
Wer angesichts dieser Tatsachen noch immer für eine gleichberechtigte Auseinandersetzung von Demokraten mit Neonazis plädiert, der hat die Begriffe “Demokratie” und “Toleranz” inhaltlich nicht verstanden. ...
Wer sich zu einer rechtsextremen Ideologie bekennt, rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien angehört, den erwartet zu Recht der demokratisch legitimierte Ausschluß von öffentlichen Veranstaltungen, und wenn das nicht möglich ist, zumindest der Entzug des Rederechts. Diese Ächtung erfolgt von einem demokratischen und menschenrechtsorientierten Standpunkt aus ...
*Trotz der offensichtlichen autoritären Züge, den links-faschistoiden Forderungen, Menschen selbst ihre Bürgerrechte entziehen zu wollen, weil sie eigentlich keine Menschen mehr sind und autoritäre Maßnahmen als "Selbstausgrenzung" zu titulieren, ist dieser Text sogar auf den Newswire von Indymedia gekommen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil er keinerlei Nachrichtenwert hat, sondern eine politische Position. Nach den Moderationskriterien von Indymedia kann er nicht auf den Newswire. Dass er trotzdem dorthin gelangt ist, zeigt das hohe Interesse an autoritärem Denken.

Vorschläge für eine bessere Welt ... demokratisch

Wie seltsam: "Zufällig" kommen wieder drei Gewalten, Strafen und eine Währung heraus ...
Auszüge aus den "Ideen zu einem besseren Gebrauch menschlicher Intelligenz" von Mattis Manzel (Quelle ...)
Wir möchten eine Plattform erstellen, auf der alle Menschen gemeinsam über die Geschicke unseres Planeten Terra entscheiden können. Auf dieser Plattform kann alles entstehen: Zum Beispiel könnten dort ein gemeinsames globales eParlament und ein gemeinsamer globaler eGerichtshof sowie eine gemeinsam gesteuerte und kontrollierte Exekutive entstehen. ...
Ein nächster möglicher Schritt wäre die Erschaffung einer rein virtuellen Währung, des „eTerra“, um so die irreparabel korrupten herkömmlichen Währungen zu verdrängen und damit die Konstanz und allgemeine Bekanntheit der Gesamtmenge an Geld auf der Welt sicherzustellen. Diese ist Bedingung für dauerhaften Weltfrieden. ...
Wer den herkömmlichen nationalstaatlichen Geldsystemen Valuta entzogen hat und diese in eTerra überführt hat, dessen Stimme wiegt schwerer. Aber auch: Wer dem System von seinem Besitz an eTerra als freiwillige Steuern einen Betrag gespendet hat - Steuern sind im Weltsystem freiwillig -, dessen Stimme wiegt schwerer: Kapitalismus wenn man so will.
Die Judikative. Der Ausschluss von Stimmen durch mehrheitliche Verurteilung ist möglich. Man stelle sich eine Welt vor, in der sich die neue Währung durchgesetzt und die alten Währungen verdrängt hat. Die Aufkündigung der Mitgliedschaft und die Löschung des Kontos, das heisst die Auszahlung des Besitzes eines ausgeschlossenen Mitglieds in dann wertloser herkömmlicher Währung wie Dollar oder Euro bedeutete für jemanden, dass er nie wieder Geld besitzen könnte - und das in einer Welt, in der Geld ein Stützpfeiler von kollektiv erarbeiteter Gerechtigkeit ist. Dies wäre eine sehr schwere Strafe. Ein globaler eGerichtshof könnte diese Strafe gegen Mitglieder verhängen.

Demokratisch für die Demokratie - Fanblock im Parlament

Linkspartei

Auszüge aus dem Entwurf für das Gründungsdokument der Einheits-Linkspartei, dokumentiert in: Junge Welt, 24.10.2006 (S. 10)
Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft. ... Die Linke tritt für das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft sowie für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Europäischen Union ein. Alternative Wirtschaftspolitik ist gestaltende Politik. Sie zielt auf ein starkes Gewicht sozialstaatlicher Politik anstelle von deren Unterordnung unter Marktzwänge.

Auszüge aus "Sozialismus tritt bei den Linken in den Hintergrund", in: FR, 24.10.2006 (S. 4)
Ziel der neuen Partei, die offiziell am 16. Juni 2007 gegründet werden soll, sind zudem "eine konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft".

Extra-Seite zu prodemokratischen Positionen der Linkspartei
Pro-staatliche Positionen bei NGOs und Parteien