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10 Thesen

Wo das Volk herrscht,
geht der Mensch unter!
Demokratie ... Kritik in Kürze

Volk und Nation ++ Partei/Parlament ++ Recht und Staat ++ Elite ++ Religion ++ Emanzipation ++ Wahl ++ Links ++ Buch

Demokratie

Demokratie bedeutet Volksherrschaft ... ein verräterischer Begriff! Demokratie ist also Volk plus Herrschaft. Das Volk herrscht ... über sich selbst, so jedenfalls das Konstrukt. Das spannende an dem Begriff und dem Diskurs um Demokratie ist, dass Mathematik nicht mehr gilt: Minus plus Minus ergibt plötzlich Plus. Volk und Herrschaft sind keine positiven Begriff im Sinne einer Emanzipation. Werden Volk und Herrschaft aber verbunden, soll etwas Positives entstehen. Dem fehlt die Logik und auch eine überzeugende Analyse. Demokratie ist ein Fetisch. Sein positives Erscheinungsbild wird über Diskurse entfacht. Demokratie bringt das Positive in die Welt. Läuft etwas schlecht, so fehlt die Demokratie.

Aus einer Rede auf einer Demo, 10. April 1993 in Frankfurt
Lassen wir uns das Wort Demokratie mal auf der Zunge zergehen. Volks - Herrschaft. Volk und Herrschaft. Nun, wer ist denn das Volk?
Alle Menschen, die auf einem von den Herrschenden bestimmten Gebiet, genannt Staat, leben?
Oder, ganz völkisch gedacht diejenigen, die, natürlich von den Herrschenden definiert, zum Beispiel deutscher, algerischer, chilenischer oder indonesischer Abstammung sind?
Oder einfach alle, die dieselbe Muttersprache haben? Der Begriff des Volkes ist sehr diffus und wird je nach Gutdünken eingesetzt.
Und dann das Wort Herrschaft. Was ist daran so positiv?

Seiten zur Demokratie

Volk

Demokratie funktioniert immer über den Bezug auf einem imaginierten, organischen "Volkskörper", dessen Willen die gewählten VertreterInnen angeblich vertreten. Diese Argumentation, die Idee von "Völkern", kommt nicht ohne Grenzen aus und basiert immer auf dem Ausschluss von Gruppen und Menschen, die als anders definiert werden. "Völker bestehen zwar aus Menschen, aber das Typische an ihnen ist gerade, dass der Mensch als Individuum untergeht in der kollektiven Einheitlichkeit der Nation oder des Volkes. Nation und Volk aber brauchen der Herrschaft, um sich überhaupt zu konstituieren. Niemals käme der Mensch aus Konstanz von selbst auf die Idee, ein Volk oder eine Nation mit den Menschen aus Flensburg zu sein, während seine Nachbarin in Bregenz ein anderes Volk, eines anderen Fleisch und Blut ist. Volk und Nation sind die Folge von gleichschaltender Identitätsbildung. Mensch ist nicht Deutscher, Amerikaner oder Iraker, sondern er wird dazu gemacht. Volk und Nation entstehen durch die, die für das Volk sprechen – und durch die Diskurse, die ständig überall reproduzierte Meinung, dass es ein Volk, eine Nation, eben eine kollektive Einheit gäbe. Es ist nicht möglich, dass sich die Menschen aus Flensburg und Konstanz, aus Aachen und Cottbus selbstorganisiert zu einer Einheit zusammentun – das bedarf der Steuerung, der Erzeugung des Gefühls von Zugehörigkeit und Einheitlichkeit. Volk und Nation entstehen in den Medien, in den Schulbüchern, in der Erziehung, in den Gesetzen und der Realität von Kontrolle und Repression, in alltäglichen Handlungen und Gesprächen. Ohne Herrschaft, sei es die personale der Regierungen und Institutionen oder die informelle der Diskurse, Werte und Normen, gäbe es Volk und Nation nicht." (Zitat aus einer Rede auf der Friedensdemonstration am 3.4.2003 in Gießen ... siehe Internetseite "No law! No war!).

Im Wahn des Volkskollektivs:
Das Volk wird erhöht zum Begriff für den Ausgangspunkt von allem sowie zum Zweck allen politischen Handeln. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" betont das Volk als Ursprung aller Machtausübung. Volk ist ebenso imaginär wie in den theistischen Religionen. "Am Anfang war das Wort. Und das Wort war bei Gott" klingt sehr ähnlich. Die Götter der theistischen Religionen sind ebenso auffällig Figuren nach den Interessen und Projektionen von Menschen, die darauf ihre Macht bauen. So wie die Priester, Kaplane oder sonstiges Religionsführer behaupten, für ihren jeweiligen Gott zu sprechen, so sprechen PolitikerInnen, Polizei oder RichterInnen "im Namen des Volkes". Die scheinbare Beauftragung durch das höhere Wesen schafft eine strukturelle Herrschaft, die in sich selbst begründet ist. Das Volk ersetzt den Gott als erfundene transzendente Figur, auf die sich willkürlich ausgeübte Herrschaft berufen kann. "Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes" und "Im Namen des Volkes" sind identische Floskeln und verschiedenen Religionen.

Basis der Demokratie ist ein Kollektivsubjekt, d.h. eine handlungsfähige (Subjekt) Masse als Gesamtheit (Kollektiv). Bei näherer Betrachtung fällt bereits auf, dass es kein wirkliches gibt ("Volk", "Nation", "die BürgerInnen" als Gesamtheit usw. gibt es gar nicht), sondern alle nur konstruiert sind als Bezugspunkt der Legitimation von Herrschaft, zusätzlich aber besteht in der Vorstellung eines Kollektivsubjekts auch eine strukturelle Gefahr. Das Kollektivsubjekt würde das Individuum und die freien Kooperationen ständig bedrohen, da es Entscheidungen fällt und Handlungen vollzieht, die von den konkreten Interessen vieler Menschen losgelöst wären und sich sogar gegen diese wenden könnten.

Seiten zu Volk und völkischen Kategorien

Nation

Mehr Infos zu Nation undDemokratie:

Herrschaft

Herrschaft bedeutet die strukturelle Möglichkeit, den eigenen Willen auch gegen den Willen anderer durchzusetzen, d.h. sie beruht auf Rahmenbedingungen, die über die Zufälligkeit eines einzelnen Momentes hinweggehen. Herrschaft ist also nicht, wenn A zu B ruft: "Hau da ab", sondern wenn ein strukturelles Mittel das einseitig durchsetzbar macht, z.B. durch ökonomische Abhängigkeit, eine Waffe oder das Hausrecht. Solche Rahmenbedingungen können sehr unterschiedlich aussehen, z.B. rechtlich, als Bewaffnung, Zugang zu Ressourcen, Privilegien, mehr Handlungsmöglichkeiten, Kraft, Kapitalbesitz. Ebenso wirken diskursive Normen und Zurichtungen als Herrschaft, z.B. Erwartungshaltungen, Titel, Bildungsgrad, sog. "Rassen", Geschlechter oder Alter, die aufgrund unterschiedlich genormter Verhalten ebenso dauerhaft Herrschaftsbeziehungen schaffen und sichern.

Im Wahn der Religion "Demokratie":
Direkte Herrschaftsausübung wird in der Demokratie ebenso verschleiert wie in modernen Religionen. Zum einen wird Herrschaft begründet mit den religiösen Zielen - es geschieht alles im Namen Gottes oder eben im Namen des Volkes. Das ersetzt bereits eine Begründung in der Sache. Zudem geschieht vieles zum Wohl Gottes oder des Volkes. Das es beides real nicht gibt, sind solche Aussagen immer verschleiernd. Andere Interessen verbergen sich dahinter, ohne das sie solche Statements abgegebene Person oder Stelle sich dessen bewußt sein muß. Religion vernebelt die Köpfe und erfaßt die Menschen so umfassend, dass diese die religiösen Positionen wie eigene benennen und die verschleierten Interessen selbst nicht mehr wahrnehmen.
Zum zweiten wird Herrschaft heute weitgehend über Diskurse organisiert, d.h. nicht die direkte Gewaltanwendung, sondern eine Vielzahl an Zurichtungen, Erwartungshaltungen, Rollenmustern usw. wirken permanent auf Menschen ein und konditionieren ihr Verhalten. Da diese Beeinflussung nicht offen sichtbar ist, wird sie schneller verinnerlicht und als scheinbar eigene Überzeugung widergespiegelt. Diskurse erhalten sich daher durch die Menschen selbst, die damit selbst zu LehrerInnen der jeweils geltenden Religion werden.
Demokratie ist die neueste und modernste Religion, die zwecks Verschleierung auch nicht als Religion auftritt.

Infoseiten zu Macht und Herrschaft

Kontrolle

Von rechts bis links - eine Welt ohne Kontrolle, ohne zumindest die letzte Möglichkeit, eine Handbremse zu ziehen, können sich die Menschen, noch mehr aber die Eliten in der Gesellschaft nicht vorstellen. Daher diskutieren sie immer wieder Gremien, Mechanismen usw., wie sie auch bei gutem Willen zum Herrschaftsabbau ihre Angst, dass die Menschen nicht das Gute entwickeln werden, befriedigen können.

Stellvertretung

Parlamente und Parteien

Parlamente und Regierungen machen die Gesetze, d.h. die Verhaltensregeln für die Menschen und die Religionsausübung. Sie sind die Kriche der Religion "Demokratie". Sie stellen die PriesterInnen der Demokratie (RichterInnen, LehrerInnen, Regierende und Behörden) sowie die AufseherInnen, die Lästerung und die Nichtbefolgung der Gebote der Demokratie verfolgen (Polizei & Co.).
Die Parlamente und Regierungen vertreten den Gott der Demokratie, d.h. den Ursprung aller Weisheit und Gewalt: Das Volk.

Weitere Seiten zu Parlamenten und Parteien:

Recht und Rechtsstaat

Rechtsstaat und Demokratie werden oft gleichbedeutend benutzt. Das ist richtig und falsch. In ihrer verfaßten Form ist Demokratie heute immer der klassische Rechtsstaat, d.h. es gibt eine staatliche Obrigkeit, die gewählt wird. Welche Organe, Wahlverfahren und Vorschriften für das Verhalten von Menschen (Gesetze, Verordnungen usw.) es gibt, findet sich im "Recht", d.h. den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und in der Rechtssprechung. Allerdings muss das nicht so sein. Demokratie ist auch ohne einen Staat denkbar, allerdings müssen dann andere Kontroll- und Machtinstanzen vorhanden sein, denn Demokratie ist vom Wesen her das Gegenteil von Selbstbestimmung. Die Menschen handeln gerade nicht als Individuen und gehen als Individuen Vereinbarungen ein, sondern es gibt ein transzendentes Höheres: Den Staat oder Räte, z.B. in den Entwürfen von RadikaldemokratInnen sowie vielen KommunistInnen und AnarchistInnen, die zumindest in Deutschland überwiegend auch DemokratInnen sind - auch wenn das sich widerspricht, was aber klassisch für religiöses Denken ist. Rechtsstaat heißt nichts anderes als dass die geltenden Normen, Verhaltensvorschriften, Herrschaftsstrukturen usw. in Gesetzen und anderen Rechtsakten festgeschrieben sind. Dieses Recht wird von denselben Kreisen gemacht, die das Recht auch durchsetzen. Eine Diktatur, in der der Diktator seine Vorstellungen über Gesetze verwirklicht und die Gerichte und Polizei die Einhaltung überwachen läßt, wäre ein Rechtsstaat. Fast alle Diktaturen, die zur Zeit existieren, sind Rechtsstaaten. Selbst die brutalste aller Diktaturen in der Geschichte von Staaten, der Nationalsozialismus in Deutschland, verfügte lange über alle Elemente des Rechtsstaates und entstand auf rechtstaatliche Art.
Ebenso wie der Rechtsstaat wird auch das Recht selbst als politisches Ziel genannt. "Für die Stärke des Rechts statt dem Recht des Stärkeren" hieß ein bekannter Slogan der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg 2003. Das Recht wird damit zum Guten per se.

Im Wahn der Religion "Demokratie"
Recht und Rechtsstaat werden zur konkreten Form des göttlichen Willens. So wie die "Gewalt vom Volke ausgehen soll", verklärt der Ruf nach der Stärke des Rechts ebenfalls in sich bereits jegliche politische Debatte. Die Dinge müssen nach Recht und Gesetz ablaufen - dann ist auch egal, was geschieht. Eine emanzipatorische Analyse unterbleibt. Abschiebungen, Angriffe auf Demonstrationen, Sozialabbau, Kriege - alles das kann nach Recht und Gesetz ablaufen. Den Betroffenen würde das nichts nützen, aber Religion ist immer totalitär, sieht nicht den Menschen, sondern transzendiert ein höheres Wesen, in diesem Fall das "Volk" sowie der in seinem Interesse geschaffene Rechtsstaat. Wie in den Gebeten der klassischen Religionen rufen auch die DemokratInnen nach mehr Herrschaft. "Dein Wille geschehe" ist die christliche Fassung des Rufes nach einer starken UNO in der Religion Demokratie. In beiden Fällen wird verschleiert, dass Interessen hinter dem Ruf stehen - die Herrschaftssicherung von Eliten, die die Ausführende der transzendierten, imaginären religiösen Vorgaben sind.
Recht und Gesetz sind die Spielregeln, gesetzt von den jeweils Mächtigen und damit auch in deren Interessen.

Kurt Tucholsky, 1919:
Politik kann man in diesem Land definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele mit Hilfe der Gesetzgebung.

Infoseiten zu Rechtsstaat:

Metropole und Peripherie

Die Welt teilt sich weniger in arme und reiche Länder und auch immer weniger in die historischen Klassen. Dominanter dagegen werden Machtförmigkeiten, die sich zum Teil auch geographisch niederschlagen, d.h. sie werden räumlich erkennbar. Ein prägnantes Merkmal aktueller Gesellschaften ist das Spannungsfeld und Machtgefälle zwischen Metropole und Peripherie. Dieses kehrt in allen Staaten der Welt mit ähnlichen Logiken wieder, auch wenn das Gefälle in vielen ausgebeuteten Regionen der Welt krasser ausfällt als in den reichen Industrienationen. Der Trend geht dort aber ebenfalls in die Richtung der ständigen Verschärfung vorhandenen Unterschiede.
Peripherie bezeichnet einen Raum, der nicht der Selbstbestimmung und Autonomie unterliegt, sondern vor allem als Ressource für die Metropole dient. Hier werden Energie, Lebensmittel und Rohstoffe für die Metropolen produziert. Die Menschen bilden das Arbeitskräftepotential für die Metropole. Die Verkehrsachsen zwischen den Metropolen werden hier gebaut. Der Abfall aus den Metropolen wird hier hingeschafft usw. Das Metropolen-Peripherie-Verhältnis ist ein deutliches Zeichen für das jeder Herrschaft innewohnende Prinzip, dass die Herrschenden Entscheidungen so fällen und gesellschaftliche Prozesse so steuern können, dass andere die negativen Folgen zu tragen haben. Auch die Umweltzerstörung ist eine direkte Folge dieser Logik, denn auch sie basiert auf diesem Prinzip, dass die jeweils Herrschenden Entscheidungen so fällen können, dass die Folgen andere treffen - z.B. die Zerstörung der Umwelt in Form von Lärm, Vergiftung, fehlenden Lebensgrundlagen.

Die Demokratie ist die Gesellschaftsform, in der sich das Metropolen-Peripherie-Gefälle am besten entwickelt und festigt. Denn die Metropolen stellen die Mehrheit da, während die Peripherie für sie der "Raum ohne Volk" ist, d.h. nur mit gesellschaftlichen Minderheiten, auf die in einer Demokratie keine Rücksicht genommen werden muss, weil ihr Minderheitenstatus strukturell und auf Dauer bedingt ist. Folglich ist auch Umweltzerstörung in Demokratien typisch und systemimmanent.

Zitate

Gewaltenteilung

Infoseiten zu Gewaltmonopol und Gewaltenteilung

Wahrheit

Es gehört zum Wesen jeder Religion, eine Wahrheit anzunehmen, die es zu erkennen gilt. Unterschiedlich ist der Ausgangspunkt von Wahrheit. In den klassischen Religionen ist es der Gott oder die transzendente Welt, die es durch Meditation zu begreifen gilt oder die von Propheten erläutert wurde. In einem selbstbestimmten Prozeß kann dagegen keine Wahrheit entstehen, weil der Mensch als Individuum nur wahrnehmen kann, aber nicht Wahrheit entdecken. Der Irrtum oder die subjektive Verzerrung des Wahrgenommenen ist immer möglich, letzteres angesichts der vielen Vorerfahrungen, die jeder Mensch hat, sogar wahrscheinlich. Daher kann es in einer herrschaftsfreien Welt auch keine Wahrheit geben, sondern nur das als wahr angenommene, das aber von Mensch zu Mensch verschieden sein kann und wird.
Die Quelle, aus der in nicht-emanzipatorischen Gesellschaften Wahrheit entspringt, ist unterschiedlich. In den theistischen Religionen ist es der Gott. Sein Wort und die Auslegung seiner Worte schaffen die Wahrheit. Gott ist die unfehlbare Instanz. Da sie jedoch nur imaginiert ist, sind tatsächlich die Interpretatoren von Gottes Wort bis hin zu den Autoren der Bibel bzw. der Übersetzungen und ständigen Neuzusammenstellungen diejenigen, die Wahrheit schaffen - in der Regel nach klaren Interessen, die durch den Bezug auf Gott verschleiert werden.

Im Wahn der Religion "Demokratie"
Was für jede Religion gilt, gilt auch für die Demokratie. Es gibt Wahrheit und es gibt Quellen, wo sie entspringt. Auf auffälligsten ist das in Gerichtsverhandlungen, die ohnehin nach ihrer Liturgie und Logik dem Gottesdienst am ähnlichsten sind. "Im Namen des Volkes" wird am Ende eine Wahrheit gesetzt. Plötzlich ist eine völlige Klarheit da. Das Gericht entscheidet nach Entweder-Oder. Es kann strukturell keine unterschiedlichen Sichtweisen zulassen, sondern muss durch den religiösen Akt der Urteilsverkündung eine Wahrheit schaffen. Dass dabei alle aufstehen und andächtig schweigen, unterstreicht nur die Nähe zum ähnlichen Handlungen in anderen Religionen.

Weitere Seiten zu Wahrheit und Wahrheitsschaffung:

Diskurs

Der Begriff des Diskurses ist wichtig für das Verständnis von Herrschaft und die Wirksamkeit der nicht-institutionellen Herrschaftsformen. Diskurse bezeichnen Denkmuster, Sprach- und Verhaltensnormierungen, Erwartungshaltungen und Rollenmuster, die nicht oder nicht nur durch formale Regeln (Gesetze, DIN-Normen usw.) festgelegt sind, sondern durch ein allgemeines Denken, das sich in Reden und Handeln immer widerspiegelt und so erhält, verbreitet und fortentwickelt. Diskurse sind nicht starr, sondern unterliegen Veränderungen bis dahin, dass ein konkreter Diskurs ganz verschwinden kann. So ist z.B. um die Jahrhundertwende 1900 sehr stark verbreitet gewesen, dass unterschiedliche Rassen auch unterschiedliche Intelligenz, Körpermerkmale usw. haben. In Gesprächen, Lehrbüchern, Medien und an vielen anderen Orten reproduzierte sich dieses Denken immer neu. Es bedürfter dazu keiner formalen Regeln. Heute ist zwar noch der Diskurs, dass es überhaupt Rassen gibt, vorhanden, aber etliche der darauf basierenden sind verschwunden oder werden nur noch von rechtsextremen Kleingruppen vertreten. Ebenso gibt es aber Diskurse, die sich sehr lange halten, z.B. dass es zwei Geschlechter gibt und (zweiter Diskurs) diese unterscheidbare soziale Fähigkeiten haben.

Im Wahn der Religion "Demokratie"
Diskurse sind ein wichtiges Merkmal jeder Religiösität. In der Demokratie prägen viele Diskurse das Denken und Handeln. So gilt etwas "Rechtmäßiges" als das Bessere. Gesetze sind für die Menschen dar. Spezielle und teilweise sehr zielgerichtet gesteuerte Diskurse schaffen Akzeptanz für die Gewaltherrschaft der Demokratie. Die massive innere Aufrüstung und der Sicherheitswahn werden mit der Gefahr von Terrorismus und Kindesmißbrauch begründet. Ständig werden Bilder und Berichte über diese beiden Gefahren verbreitet, so dass viele Menschen davon ausgehen, dass beides ständig und immer geschieht und die Menschheit bedrohen. So wird Akzeptanz geschaffen für die massive Aufrüstung der Polizei, immer mehr Verhaftungen, Verbote politischer Opposition, Kontrolle und Überwachung überall. Alle Anzeichen autoritärer Gewaltherrschaft zeigen sich in den modernen Demokratien und machen damit auch deutlich, dass herrschaftsstrukturell zwischen Diktatur und Demokratie kein Unterschied besteht.

Links

Elite und Aristokratie

Infosseiten

Gut und Böse

Prägendes Merkmal religiöser Orientierungen ist die moralische Durchdringung, das Einteilen in Gut und Böse. Diese werden schematisch gesetzt, d.h. nicht mehr das Urteilsvermögen des Menschen in Abwägung jeder Situation steht im Mittelpunkt (wie es ein emanzipatorischer Anspruch wäre, sondern das schematische Gut und Böse.

Im Wahn des Gut und Böse der "Demokratie"
Demokratie wird als das "Gute" dargestellt. Eine demokratische Gesellschaft ist eine gute Gesellschaft, gilt als menschenwürdig und zeitgemäß. Für dieses "Gute" werden Kriege geführt, Menschen eingesperrt, Grenzen gezogen.

Rezension des Buches von Arno Gruen: "Der Kampf um die Demokratie" (2004, dtv in München, 126 S., 8,50 Euro)
Dieses Buch verdient es, gelesen zu werden - nicht, weil es so brilliant argumentiert, sondern weil es so platt Herrschaftsinteressen verfolgt und in populistische Gut-Böse-Einteilungen verfällt. Scheinbar mit wissenschaftlichem Blick versucht der Autor, linke und rechte GewalttäterInnen zu verstehen. Dabei psychologisiert er von der ersten bis zur letzten Seite. Für Sabotage bis politischen Mord sind taktische Überlegungen, Wut oder Verzweifelung angesichts der politischen Verhältnisse nicht mal der Untersuchung wert. Arno Gruen sieht politische Gewalt als Krankheit, behandelt sie als ungeklärtes Verhältnis zur Mutter eines Gewalttäters usw. Die Demokratie ist das Gute, der Kampf gegen demokratische Unterdrückung und Ausbeutung krankhaft. Mit dieser Brille hilft der Autor den Herrschenden über manchen Widerspruch hinweg. Wenn wieder eine militante Gruppe ein Gefängnis sprengt, weil das Einsperren von Menschen eine widerliche Form gesellschaftlicher Zurichtung ist, dann wissen die Oberen jetzt: Die Täter haben Probleme mit ihren Eltern und leben das jetzt nur per Sprengstoff aus ... unfassbarer Unsinn eines durchaus anerkannten Polittheoretikers!

Populismus

Populismus ist eine Technik der Öffentlichkeitsarbeit, die systematisch mit Verkürzungen arbeitet, einfache Erklärungsmuster anbietet und oft mit subtilen Ängsten, Hoffnungen usw. der Adressaten arbeitet. Regelmäßig verdecken populistische Forderungen andere Motive für bestimmte politische Positionen, z.B. werden härtere Strafen mit der Angst vor Gewaltverbrechen begründet, dienen aber tatsächlich der Durchsetzung des autoritären Staates insgesamt. Jenseits des Populismus und der Bedienung irrationaler Ängste würde auch schnell auffallen, dass erstens die im Vordergrund debattierten Gewaltformen wie Kindesmissbrauch oder Mord seit Jahren abnehmen und zweitens härtere Strafen auch eher die Gefahr solcher Taten vergrößern würden.

Infoseiten zu Populismus

Religion

"Religion ist die Erkenntnis aller unserer Pflichten als göttliche Gebote" schrieb Immanuel Kant. In der Demokratie sind die göttlichen Gebote die Gesetze und Rechtsvorschriften, denn in der Imagination gehen sie vom "Volk" aus, das ebenso wie die Götter der Religionen als verschleiernder Ursprung der tatsächlich interessengeleiteten Regelungen als transzendente Einheit erfunden wurde. Marx nannte die Religion "das Opium des Volkes". Meist wird er falsch zitiert, sie sei "Opium fürs Volk". Das ist bereits eine Folge der religiösen Vernebelung in der Demokratie, wo das "Volk" als Gott unfehlbar bzw. einfach gut ist und deshalb verwirrt werden soll. Die Religion wird deshalb von außerhalb dem Volk aufgesetzt. Tatsächlich ist die Religion - ob nun eine klassische Religion oder die Demokratie - vom Volk selbst entwickelt und getragen. Dabei ist das Volk eine transzendente Imagination, das nicht tatsächlich, aber in den Projektionen fast aller Menschen sowie als Bezugspunkt für die Herrschenden besteht.
Religion ist in der Geschichte der Menschen eine Fortentwicklung an Herrschaftstechnologie gegenüber der breiigen Unklarheit alter Epochen. "Wenn die Menschen zivilisierter werden, benügen sie sich nicht mehr mit bloßen Tabus, sondern ersetzen sie durch göttliche Gebote und Verbote", schrieb Bertrand Russell. Was er nicht vorhersagen konnte: Mit Fortschreiten der Zivilisation werden die göttlichen Ge- und Verbote durch Recht und Gesetz ersetzt, als deren Quelle das "Volk" imaginiert wird.

Im Wahn der Religion "Demokratie"

Das Wesen der Religion ist es, eine durch Vernunft unangreifbare, weil ins Transzendente verlegte Theorie für erwünschte Normen, Priviliegien und Legitimationen von Macht zu schaffen.

Wer die Mechanismen von Demokratie analysiert, kann Demokratie nur als Religion begreifen. Die Versprechungen, Grundlagen und Quellen demokratischer Handlungen sind so ähnlichen denen einer Religion, dass eine Klassifizierung nicht schwerfällt. Nun gibt sich Demokratie aber als explizit antireligiös. Staat und Kirchen sind zu trennen, schreiben viele Verfassungen - die Bibeln der Demokratie - fest. Säkularisierung wird der Vorgang der Trennung genannt. Doch auch das verdeckt nur die Interessen. Jede neuere Religion hat sich gegenüber den bestehenden abgegrenzt. Dahinter steckt das Interesse, sich selbst besser durchsetzen zu können. In diesem Sinne ist Demokratie sehr erfolgreich. In fast allen Berichen der Herrschaftsausübung zumindest in den westlichen Gesellschaften ist Demokratie unangefochten die einzige Religion. Ohne großen Widerstand kann sie zur Zeit ihren weltweiten Herrschaftsanspruch formulieren. So wie zu Kolonialzeiten die christlichen Missionare das Heil der Welt mit der Durchsetzung des Christentums erreichen wollten, wird heute im Namen der Demokratie erobert, gebombt und getötet. Nicht dass vorherige Gesellschaftsformen besser oder schlechter waren - das wird nirgends überhaupt gefragt. Demokratie und Rechtsstaat sind im Bewußtsein der an sie glaubenden Menschen das an sich bessere, das es weltweit auszudehnen gilt.

Rechtsstaat und Demokratie werden ständig als Herkunftsorte des Guten benannt und stehen als absolute, über dem Menschen stehende moralische Ziele allen Handelns.

Infoseiten zur Heiligung von Volk, Demokratie und Rechtsstaat
Infoseiten zu Religion

Emanzipation als politischer Atheismus

Alle Religionen stellen eine transdenzente Heilslehre und die daraus abgeleiteten Ordnungsstrukturen über den Menschen. Der Kampf um Befreiung richtet sich gegen jede transzendente, über den Menschen stehende Kraft und will Räume schaffen, in denen die Menschen selbst und gleichberechtigt aushandeln wie sie ihr Leben und ihr Zusammenleben gestalten. Der Prozeß wird als Emanzipation bezeichnet, d.h. das Niederringen äußerer Zwänge und die Entfaltung des Selbst. Emanzipation richtet sich daher gegen alle Institutionen und Vorgaben, die über den Menschen selbst stehen. Diese brauchen immer eine ideologische Begründung, um von den Menschen als über sich stehend akzeptiert zu werden. In den Religionen ist das eine transzendente, d.h. imaginierte Instanz, z.B. ein Jenseits, ein Gott oder das Volk. Emanzipation richtet sich gegen solche Instanzen. Damit ist Emanzipation gegen Religion, aber auch gegen Staaten, Regierungen, Rechtsstaat und Demokratie gewendet.

Weitere Seiten zu Emanzipation

Ritual und Akzeptanzbeschaffungs-Festspiele: Wahlen

Was verkaufen Staubsaugervertrer? ... Richtig!
Was verkaufen Versicherungsvertreter? ... Auch richtig!
Und was verkaufen Volksvertreter? ... Genau!

Wahlen erzeugen die Legitimität der Gewählten durch den Akt der Wahl als halluzinierte Beauftragung. Jenseits der offensichtlichen Mängel, z.B. dass Nichtwählen daran gar nichts ändert, sondern die gewählte Person als VolksvertreterIn benannt wird unabhängig von der Höhe des Zuspruchs oder dass Parteien und nicht die WählerInnen die meisten Abgeordneten über ihre Listen bestimmen, ist eine interessante und oft verschwiegende Information, dass in der meist als "Wiege der Demokratie" benannten attischen Demokratie (z.B. im historischen Athen) die meisten Politiker bzw. Beamten nicht gewählt, sondern per Los bestimmt wurden - und zwar mit zunehmender Tendenz im Verlauf dieser Phase Athens sowie anderer Städte der Region, damit die Bildung abgehobener Eliten eingeschränkt wird.

Links zu Wahlen

Demokratie und Markt

Auch wenn Recht und Demokratie oft als Gegengewicht zum Markt und seinen Prinzipien von Verwertung und Profit dargestellt werden - tatsächlich sind sie doch seine ständigen und gut passenden Begleiter. In den elitenorientierten und modernen Strukturen demokratischer Systeme entwickelt sich der totale Markt optimal.

Infoseiten zum Thema

Perspektiven?

Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 74)
Nur das organisierte Nein sprengt die Fesseln staatsbürgerlich-parlamentarischer Gleichschaltung und kann den Führungskonflikt wieder zu einem Herrschaftskonflikt ausweiten.

Herrschaftskritik und herrschaftsfreie Utopien

Weitere Links zu Demokratie und Rechtsstaat

Links

Bücher und Materialien

Das Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung

Demokratie ist zur Zeit das Lieblingsthema fast aller politischen Klassen, Strömungen, Parteien, sozialen Bewegungen und internationaler Politik. Mit seinem Buch will der Autor Keile in die Harmonie treiben: Ist Herrschaft des Volkes wirklich etwas so Gutes? Volk als konstruiertes, identitäres Subjekt existiert nur in Form seiner Stellvertretung. Wenn die dann herrscht "im Namen des Volkes" über die Menschen - was daran ist gut? Und wenn dann noch Bomben fallen, um die Demokratie weltweit zu exportieren - was unterscheidet diese Kriege von der Brutalität der Kolonialisierung und religiös motivierter Missionen bis Kreuzzüge früherer Zeiten?

Herrschaftsfreie Utopien: "Autonomie & Kooperation"

Grundlagen herrschaftsfreier Gesellschaft. Bausteine für eine solche Utopie werden in getrennten Kapiteln vorgestellt: Herrschaftsgrundlagen ++ Herrschaft erkennen ++ Wirtschaft(en) ohne Herrschaft ++ Alternativen zur Strafe ++ Horizontalität zwischen Menschen ++ Lernen von unten ++ Emanzipatorische Ökologie. A5, 196 Seiten.

Demokratie

Ein kleines Heftchen mit ein paar Texten und Zitatesammlungen zur Kritik der Demokratie einschließlich der Basisdemokratie. A5, 15 Seiten.
  Ab 3 St. 0,80 Euro.