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10 Thesen

Demokratie ist eine Herrschaftstechnik

Demokratie ist Herrschaft ...

Demokratie = Volksintegration und bewaffnete Macht
Auszug aus Negri, T./Revel, J./Sardi, M., "Hobbes im Supermarkt" in: "G8 - Deutung der Welt" (2007), ak-Sonderbeilage und Arranca Nr. 36 (S. 38)
Machiavelli plädiert mit Nachdruck für ein stehendes Herr auf der Basis eines allgemeinen Wehrdienst. Damit spricht er sich gegen Söldnertruppen oder auch gegen eine aus Freiwilligen gebildete Armee aus. Einzig eine enge Beziehung zwischen Waffen und Volk kann in eine erfolgreicher Kriegsführung münden und einen stabilen Frieden begründen. Seine Theorie erschütert dieabsolute Macht in ihren Grundlagen. Eine "republikanische" Lektüre Machiavellis legt diese untergründige Strömung frei: "Die Demokratie konstituiert hier den Regierungstitel, seine Absolutheit, und es ist die demokratische Ausübung der Herrschaft, die ihre Legitimität begründet. Und diese demokratische Herrschaft kann nur von einer bewaffneten Macht ausgehen." (Antonio Negri, Il petere constituente)

Einordnung nach Max Webers Herrschaftsformenliste: Typus legaler bzw. charismatischer Herrschaft (Wörterbuch zur Politik, S. 205)

Auszug aus Max Weber: Politik als Beruf, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 335, mehr Auszüge ...)
Der Staat ist, ebenso wie die ihm geschichtlich vorausgehenden politischen Verbände, ein auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen.

Auszug aus Bernd Guggenberger, "Demokratie/Demokratietheorie" in: Dieter Nohlen (Hrsg. 1991), "Wörterbuch Staat und Politik", R. Piper München in Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung (S. 71)
D. bezeichnete für Herodot (bei dem der Begriff erstmals auftaucht) wie für Plato, Aristoteles, Cicero, Seneca und andere klassische Autoren nicht eine besondere Form der Gesellschaft, sondern eine besondere Form ihrer staatlichen Herrschaftsorganisation: jene nämlich, bei der nicht einer (wie in der Monarchie und ihrer Entartungsform, der Tyrannis), auch nicht einige (wie in der Aristokratie und ihrer Entartungsform, der Oligarchie oder Plutokratie), sondern alle herrschen. ...
Die traditionell-liberale Demokratietheorie geht vom zentralen Topos in der Beschreibung der repräsentativen D. angelsächsischer Provenienz (Burke) aus: von ihrer Kennzeichnung als responsible government (Gabehot), als Regierung, die Entscheidungen trifft und diese zugleich verantworten muss.
Die nicht Abschaffung der Differenz zwischen Herrschenden und Beherrschten - das Kernanliegen des identitären, ans Rousseau orientierten Demokratieverständnisses - ist hier der Fokus, sondern das Zustandekommen verantwortlicher, zurechenbarer Entscheidungen. (S. 73)

Demokratie verallgemeinert den Machtkampf
Auszug aus Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 8)*
Zweierlei wird hier festgehalten, was für die Beziehung zwischen "Macht und Demokratie" bedeutsam ist: die Zuspitzung des Machtkampfes in einer sich zum Prinzip der sozialen Chancengleichheit bekennenden Gesellschaft bzw. die Ausdehnung des Machtkampfs über den im engeren Sinn politischen Bereich hinaus und dazu ein Bewußtwerden von Macht als Macht, das hegelisch gesprochen, Für-Sich-Werden der Macht, wodurch sich die radikale Demokratie von anderen Verfassungs- und Herrschaftsformen unterscheide.

Demokratie besonderes gewaltorientiert?
Auszug aus Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 17)
Heinrich Popitz hat ähnlich argumentiert wie Hannah Arendt, als er Autorität und den Einsatz von Zwangsmitteln in ein umgekehrt proportionales Verhältnis brachte: Je mehr Autorität einer habe, desto stärker könne er auf den Einsatz von Zwangsmitteln verzichten. Im Unterschied zu Arendt bleibt bei Popitz jedoch offen, ob der Zuwachs an Autorität der Demokratisierung von Herrschaft parallel verläuft; denkbar bleibht hier auch eine umgekehrte Entwicklung: Weil die Demokratie Autorität hinterfragt und durch solche Hinterfragungen auflöst, wächst in ihr der Zwang zum Einsatz von Zwangsmitteln, also von Gewalt - eine Überlegung, die komplementär ist zu Plessners These vom Reflexiv-Werden der Macht in der Demokratie.

Mächtiger "Leviathan" - zu Hobbes
Auszug aus Euchner, Walter, „Individuelle und politische Macht: Der Beitrag John Lockes im Vergleich zu Hobbes und Spinoza“ in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 122; ohne Fussnoten, mehr Auszüge ...)
Bereits das Gesetz der Natur wendet das natürliche Selbsterhaltungsrecht in eine Verpflichtung, sich im Einklang mit den Einsichten der Vernunft selbsterhaltungsfördernd zu verhalten. Dementsprechend besteht auch die Verpflichtung, Befehlen des lebenserhaltenden »Leviathan«, abgesehen von den oben erwähnten Grenzfällen, zu gehorchen. Hobbes begründet diese Verpflichtung so stark wie irgend denkbar. Es ist Bestandteil der Vertragsformel, daß die Vertragschließenden alle Handlungen und Unterlassungen des Souveräns als ihre eigenen anerkennen; Widerstand dagegen wäre demnach Widerstand gegen eigenes Verhalten, was widersinnig ist.

Auszug aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung)
In den Spitzenpositionen des Staatsapparates verlangt diese von den Inhabern der Ämter die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Führung des Volkes, zur Bestimmung der Richtlinien der Politik. Gerade die Demokratie braucht eine starke und entschiedene Führung, die freilich immer dem Volk verantwortlich und darum auch öffentlicher Kritik ausgesetzt bleibt und vom Volk her letztlich ihre Kompetenzen ableitet. Handeln und führen ist die Pflicht der Amtsträger. Führerlosigkeit in der Demokratie hat katastrophale Folgen.

Spinoza über die Notwendigkeit und Legitimität von Machtausübung
Auszug aus Euchner, Walter, „Individuelle und politische Macht: Der Beitrag John Lockes im Vergleich zu Hobbes und Spinoza“ in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 128; ohne Fussnoten, mehr Auszüge ...)
Drittens ist schließlich der Status des politischen Willens in Spinozas Demokratie zu bedenken. Gemäß dem naturalistischen Duktus der Argumentation besitzt die Summa Potestas (als Einzelperson oder Personenmehrheit) als einzige das Naturrecht auf alles, das die anderen aufgeben mußten, und zwar in aggregierter Form. Hinzu kommt die rationalistische Konstruktion der Entstehung eines Rechtssystems, das den Maßstäben der menschlichen Vernunft gerecht wird. So gesehen ist der politische Wille die vernünftige Form der aggregierten potentiae der Bürger. Diese Eigenschaft begründet eine Superlegitimation der Machthaber, ihrer Gesetze und ihrer Urteilssprüche und Entscheidungen, gegen die Widerstand undenkbar ist.

Aussage von Proudhon, zitiert in: Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 19)*
Die Demokratie ist nichts weiter als ein konstitutionalisierter Willkürherrscher.

Aussage von Bakunin, zitiert in: Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 36, 54)*
Der Despotismus einer Regierung ist niemals furchterregender und gewalttätiger, als wenn er sich auf die sogenannte Repräsentation des Pseudovolkswillens stützt. ...
Das Volk wird kein leichteres Leben haben, wenn der Stock, der es schlägt, seinen eigenen Namen trägt.

Zitat von Locke, John in "Zwei Abhandlungen über die Regierung", zitiert in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 165)
Denn wo die Majorität nicht auch die übrigen verpflichten kann, kann die Gesellschaft nicht als einziger Körper handeln und wird folglich sofort wieder aufgelöst werden.

Mehr davon ... die Macht des Volkes stärken!
Auszug aus Alt, Franz: "Die Ökologie wird die intelligentere Ökonomie" in: Humanwirtschaft 2/06 (S. 22)
Unsere eigentliche Ohnmacht ist, dass wir uns die Macht des Volkes nicht zutrauen.

Auszüge aus der Multiplikatorenmappe "Demokratie", Wochenschau Verlag in Schwalbach 2003 (S. 3, mehr Zitate)
Wenn man über Demokratie spricht, sollten zunächst Utopien ausscheiden. Utopisch ist die Vorstellung des autarken - und daher auch autonomen - Einzelnen. Realistischerweise ist nicht von Robinson auf seiner Insel auszugehen, sondern von einer verstädterten Millionenbevölkerung, wobei die Menschen mannigfach gesellschaftlich abhängig sind (wer kann im modernen Leben auch nur seine Nahrungsmittel selbst produzieren, von allen anderen Bestandteilen der so genannten Daseinsvorsorge ganz zu schweigen?). Ebenfalls utopisch ist die Idee, eine solche große und komplexe Gesellschaft könne sich herrschaftsfrei selbst organisieren: der Traum der Anarchisten, aber auch die Prophezeiung der Klassiker des Kommunismus, wonach der Staat dereinst absterben und an die Stelle der Regierung über Personen nur "die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen" treten sollte (...). Dass die Entwicklung im real existierenden Sozialismus" in die entgegengesetzte Richtung einer immer stärkeren Rolle des Staates verlief, sei nur nebenbei festgehalten. Der Anschauungsunterricht der Gegenwart aus Ländern, in denen der Staat "ausgefallen" ist (Somalia, Afghanistan), lehrt: Eine Gesellschaft steuert sich keineswegs von selbst durch Vernunft. Manches regelt eine radikale Anwendung des Marktprinzips von Angebot und Nachfrage. Weithin gilt einfach das "Recht" des Stärkeren, d. h. es regiert die Gewalt, etwa in Gestalt so genannter "Warlords", Kriegsherren, die über so und so viel Bewaffnete verfügen. Die Menschen und ihre Gesellschaft brauchen also den Staat. Eine Diskussion über Demokratie ist nur sinnvoll als eine Diskussion über eine Form staatlicher Herrschaft.
Herrschaft bedeutet immer, dass Freiheit eingeschränkt ist. Aber diese Einschränkung wird erträglicher, wenn die Menschen selbst an der Herrschaft mitwirken und wenn sie selbst bestimmen können, wer die Herrschaft ausübt und wie sie ausgeübt werden soll. Von der Gesellschaft insgesamt her gesehen verwirklicht demokratische Herrschaft in der Tat Selbstbestimmung: Die Gesellschaft eines demokratischen Staates ist grundsätzlich frei. ...
Schon aus Gründen praktischer Entscheidungsfindung muss in der Demokratie ja das Mehrheitsprinzip gelten - die Alternative wäre ein unendliches Palaver bis zum irgendwann einmal erreichten Konsens Aller, womit ein Staat handlungsunfähig würde.

Auch heute noch hier und da klar genannt

Freiheitlich-demokratische Grundordnung
Auszug aus dem ersten Parteiverbot des Verfassungsgerichts (SRP, 1952), zitiert in: Himmelmann, Gerhard (2001), "Demokratie lernen", Wochenschau Verlag in Schwalbach (S. 242)*
Eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

Auszüge aus Zakaria, Fareed (2007): Das Ende der Freiheit?, dtv München (S. 15)
Überall auf unserem Planeten setzen sich demokratisch gewählte, wiedergewählte oder durch Volksentscheide gestützte Regime über die verfassungsrechtlichen Schranken ihrer Macht ebenso regelmäßig hinweg wie über die Grundrechte ihrer Bürger. Diese alarmierende, von Peru bis Palästina, von Ghana bis Venezuela zu beobachtende Praxis läßt sich mit dem Begriff "unfreie Demokratie" fassen.
Sprechen wir im Westen von Demokratie, so denken wir stets das Attribut freiheitlich mit . Wir meinen damit ein politisches System, das sich nicht nur durch freie, gleiche Wahlen, sondern auch durch Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung sowie durch Grundrechte auszeichnet, die neben dem Eigentum unter anderem die Meinungs-, Versammlungs- und Glaubensfreiheit schützen. Solche konstitutionell verbrieften Rechte haben jedoch per se nichts mit Demokratie zu tun. Selbst im Abendland sind die beiden Prinzipien nicht immer Hand in Hand gegangen. Daß Hitler Reichskanzler wurde, war letztlich ein Ergebnis freier Wahlen. Erst während des vorigen halben Jahrhunderts sind Freiheit und Demokratie zumindest im Westen zur freiheitlichen Demokratie verschmolzen. In jüngster Zeit fallen diese beiden Hauptstränge unseres politischen Gefüges rund um den Globus wieder auseinander. Die Demokratie blüht, die Freiheit nicht.

Ausnahmezustand

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Carl Schmitt

Der Ausnahmezustand ist ein Paradox - er hebt einerseits die geltende Rechtsordnung auf, basiert aber gleichzeitig auf ihr. Andersherum ausgedrückt: Rechtsstaatlichkeit ist genau nicht die Garantie dafür, dass sie auch gilt, sondern bietet genau durch das Recht die Handlungsmöglichkeiten, das Recht nicht nur zu verändern, sondern auch zu missachten. Wo der Ausnahmezustand verhängt ist, herrscht das, was in Demokratien verächtlich Diktatur genannt wird. Die aber ist nicht die Abwesenheit von Recht, sondern die Suspendierung der Bürgerrechte durch das Ausnahmerecht, welches selbst aber Recht ist. Noch schlimmer: Ausnahmerecht vereint in der Regel die ohnehin nur propagandistisch getrennten Gewalten. Wer den Ausnahmezustand verhängt, kann danach selbst Recht schaffen. Recht ist immer auch das Recht auf Ausnahme.

Beispiele für Ausnahmezustände - ausgesprochen oder einfach vollzogen:

Diktatur ist Recht
Auszug aus Giorgio Agamben, "Ausnahmezustand", Suhrkamp in Frankfurt (S. 8)
... kann der moderne Totalitarismus definert werden als die Einsetzung eines legalen Bürgerkriegs, der mittels des Ausnahmezustands die physische Eliminierung nicht nur des politischen Gegners, sondern ganzer  Kategorien von Bürgern gestatt, die, aus welchen Gründen auch immer, als ins politische System nicht integrierbar betrachtet werden.

Globale Herrschaft
Auszug aus Giorgio Agamben, "Ausnahmezustand", Suhrkamp in Frankfurt (S. 8 f.)
Seither ist es für die Staaten der Gegenwart zu einer wesentlichen Praxis geworden, willentlich einen parmanenten Notstand zu schaffen (wenn er vielleicht auch nicht im strikten Sinn ausgerufen wird), auch für die sogenannten demokratischen. Angesichts der unaufhaltsamen Steigerung dessen, was als "weltweiter Bürgerkrieg" bestimmt worden ist, erweist sich der Ausnahmezustand in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens.

Exekutive = Legislative
Auszug aus Giorgio Agamben, "Ausnahmezustand", Suhrkamp in Frankfurt (S. 12)
Der Ausdruck "Vollmacht" (pleins pouvoirs), mit dem man manchmal den Ausnahmezustand charakterisiert, bezieht sich auf die Ausdehnung der Regierungsbefugnisse und insbesondere darauf, daß de Exekutive die Befugnis zu Erlassen erteilt wird, die Gesetzeskraft haben.

Demokratie ... Herrschaftsbrille abgesetzt!

Auszug aus Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 7)
Die Frage nach der Beziehung zwischen Macht und Demokratie gehört zu den in der politischen Ideengeschichte und politischen Theorie auffällig wenig bearbeiteten Themenfeldern ...

Demokratie ist immer machtförmig
Auszug aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 16, 19, 257)
Die Vermittler ab er, Regierung wie Parlament, gewinnen bei dieser Tätigkeit unvermeidlich eine Menge Macht, die sie auch uns gegenüber ausüben können. Durch sie herrschen wir, durch sie werden wir beherrscht. ...
... es wäre ein großer Fehler, auf diesen Sachverstand, diese Erfahrungen und auch auf eine gewisse Kontinuität ihrer Weitergabe an jeweils jüngere Parlamentarier zu verzichten. Nur bedeutet das eben ugmekehrt, daß die Repräsentanten an Überlegenheit gegenüber den Repräsentierten gewinnen. Längerfristige Ausübung sachlicher Kompetenz und Macht lassen sich kaum voneinander trennen. Und selbst wenn man eventuell für das Parlament eine zeitliche Begrenzung der Zugehörigkeit festsetzen könnte, wird sich das kaum auf die leitenden Positionen in den Parteien ausdehnen lassen. Eben dort aber massiert sich ohnehin schon ein Großteil der Einflußmöglichkeiten und der Ämterpatronage. Und manchens davon ist sogar dringen vonnöten, da die Parteien im Hinblick auf das Ganze, das sie zu bedenken haben, ein gewisses Eigengewicht brauchen, nicht zuletzt um den Einflüssen von Lobbies gegenzuhalten. Man darf diese Macht nicht aus dem Parlament verbannen. Im Gegenteil, sie gehört geradezu dorthin. ...
... in diesem Sinne möchte ich für diese Demokratie ... sehr entschieden plädieren. Man hat allen Anlaß, ihre Fähigkeiten herauszustreichen, stabile Regierungen hervorzubringen sowie den Wechsel zwischen Regierungsparteien zu ermöglichen; denn das versteht sich nicht von selbst.

Auszüge aus Ellwein, Thomas (1967): "Politische Verhaltenslehre", W. Kohlhammer in Stuttgart (S. 218 ff., mehr Auszüge aus dem Text ...)
Demokratie hat die Tatsache der politischen Herrschaft nicht beseitigt. Wo es Menschen gibt, gibt es Herrschaft und damit auch Beherrschte. Sie sind der Herrschaft ‘untertan’ und müssen ihr gehorchen. Wir wenden uns zwar gegen die ‘Untertanengesinnung’, können damit aber nicht den Gehorsam aus der Welt schaffen, sondern nur den ‘untertänigen Gehorsam’ überwinden. ‘Untertanengesinnung’ äußert sich in Anbetung der Macht oder der politischen Führung, in Kritiklosigkeit aus Prinzip oder aus Angst vor der Gewalt und endlich darin, daß jedem Gebot der Obrigkeit gefolgt wird. Der Gehorsam des Bürgers in der Demokratie ist von anderer Art. Er ist idealiter vom Bürger sich selbst auferlegt und nicht von anderer Seite; tatsächlich ist er ein Gehorsam aus Einsicht, was nicht ausschließt, daß »die Einsichtigen den Uneinsichtigen deren Gehorsam aus Einsicht auferlegen werden« müssen ...
Eines hat der gehorsame Bürger aber mit dem Untertan gemeinsam: Politisch ist die Tatsache des Gehorsams entscheidend, auf die Motive kommt es erst in zweiter Linie an. Ob jemand die Straßenverkehrsordnung aus Einsicht in deren Notwendigkeit einhält oder weil er es so gelernt hat oder weil er die Polizei fürchtet, ist im Blick auf die Funktion des Gesetzes zunächst gleichgültig. ...
Gehorsam ist also unerläßlich: Er unterwirft den Bürger dem Gesetz und dem, was dem Gesetz gemäß von ihm verlangt wird. Das gilt in aller Unerbittlichkeit. Deshalb gibt es politisch einzig und allein die staatliche Gewalt, von ihr ist alle andere Gewalt abgeleitet oder sie ist politisch illegitim. Allerdings schließt dieser Gehorsam in der rechtsstaatlichen Demokratie eben auch ein, dem Gesetze folgend zu prüfen, was diejenigen tun, die ein Amt haben.

Einfluss der Menschen gering bis Null

Auszüge aus Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band L Der Zauber Platons, 7. Aufl., Tübingen 1992, S. 145-150, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 194) *
Obgleich nämlich das Volk die Aktionen seiner Herrscher durch Drohung mit Absetzung beeinflussen kann, regiert es doch niemals in irgendeinem konkreten praktischen Sinn.

Auszüge aus Giovanni Sartori: Demokratietheorie, Darmstadt 1992, (S. 173-182, Ausschnitte), zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 207)
Wenn wir die Demokratie als selektive Polyarchie definieren, haben wir nicht das "gute" Funktionieren des Systems im Auge - denn die Konkurrenz im Hinblick auf Wahlen gewährleistet nicht die Qualität der Ergebnisse -, sondern nur ihren demokratischen Charakter. Das übrige - der Wert des Ergebnisses - hängt von der Qualität (und nicht nur von der Responsivität) der Führung ab. Doch während die lebenswichtige Rolle der Führung häufig anerkannt wird, nimmt sie in der Theorie der Demokratie nur einen verschwindenden Platz ein.

Auszug aus Kühnl, Reinhard (1971): "Formen bürgerlicher Herrschaft", Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 38)
Entsprechend der Logik des Prinzips von der Volkssouveränität wäre das Parlament als vollziehendes Organ des Volkswillens zu definieren. Selbst John Locke, der von der Proklamation der unbeschränkten Volkssouveränität weit entfernt war, erkannte dem Volks das Recht zu, "die Legislative abzuberufen oder zu ändern, wenn es der Meinung ist, daß sie entgegen dem in sie gesetzten Vertrauen handelt". Die Repräsentativverfassung dagegen reduziert den Zusammenhang zwischen Wählern und Gewählten auf ein Minimum: der Abgeordnete ist an keinerlei Weisungen udn Aufträge seiner Wähler gebunden, sondern kann, ist er erst einmal gewählt, frei nach seinem Belieben entscheiden. Das Volk bleibt zwar nominell der höchste Souverän, wird aber faktisch in seiner Entscheidungsbefugnis stark eingeengt. Es hat keinerlei Möglichkeit, selbst Sachentscheidungen zu treffen oder auf die Sachentscheidungen der Abgeordneten einzuwirken. Lediglich die Auswahl des Herrschaftspersonals im Bereich der Legislative bleibt im überlassen.
Hinweis: Mit dem letzten irrte Kühnl - selbst die Auswahl des konkreten Personals ist Sache von Eliten (den Parteien), die Menschen können nur die bereits aufgestellten Listen wählen und Verschiebungen zwischen diesen bewirken. Dass selbst minimale personelle Verschiebungen dennoch plötzlich eine andere Regierungszusammensetzung nach sich ziehen, zeigt wiederum, dass die Abgeordneten nicht nur mit den WählerInnen, sondern auch mit ihrem eigenen Gewissen nichts zu tun haben. Sie sind Stimmvieh der Elitegruppen, der Parteien.

Gesteigert: Repräsentative Demokratie

Auszug aus Bernd Guggenberger, "Demokratie/Demokratietheorie" in: Dieter Nohlen (Hrsg. 1991), "Wörterbuch Staat und Politik", R. Piper München in Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung (S. 73 f.)*
Die repräsentative D. zielt zuvorderst auf die Ermöglichung und das Sichtbarmachen von Verantwortung, weniger auf Beteiligung, ...
Der Volkswille kommt nicht als ungeteilter unmittelbar zum Ausdruck, sondern bedient sich der vermittelnden Einschaltung von Repräsentanten, die die Willensbildung des Volkes selbst erst in Gang setzen und, im Falle politischer Entscheidung, eigenverantwortlich interpretieren und antizipieren.

In der Demokratie geht es gar nicht anders: Eliten an der Macht
Auszug aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 7)
Wie Georg Wilhelm Friedrich Hefel 1820 bemerkte, und wie Viola Gräfin von Bethusy-Huc 1965 bestätigte: das Volk ist nicht in der Lage, sich selbst zu regieren. Regierungsfähig ist nur jeweils eine kleine, elitäre Minderheit.

Metropole und Peripherie

Auszug aus Hardt, M./Negri, A., 2002: Empire. Campus Verlag Frankfurt (S. 11)
Unverkennbar wurde die räumliche Aufteilung dreier Welten (einer Ersten, Zweiten und Dritten) kräftig durcheinander geworfen. Wir finden fortwährend die Erste Welt in der Dritten wieder, die Dritte in der Zweiten, Die Zweite hingegen fast nirgendwo.

Das Soziale als Organismus

Auszug aus Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 18)
Die anarchistische Gesellschaft baut sich im Räteprinzip basisdemokratisch - "von unten nach oben" - auf. Auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Freiwilligkeit bilden Gesellschaft und Individuum einen untrennbaren Organismus.
In diesem Organismus wird sowohl dem natürlichen Freiheitswillen, als auch dem Bedürfnis nach Geselligkeit des Menshen entsprochen, er bildet die einzig wirkliche Form des demokratischen Zusammenlebens.

Auszug aus der Werbung für das Buch "Die globale Verantwortung der USA" der Flensburger Hefte Verlag GmbH:
... Auseinandersetzungen um die Zukunft des globalen sozialen Organismus.

Freiwillige Unterwerfung

Auszug aus Le Gun, Ursula K. (1976), "Planet der Habenichtse", Heyne Verlag in München (S. 156)
Es ist immer leichter, nicht für sich selbst denken zu müssen. Such dir eine hübsche, gesicherte Hierarchie und mach es dir darin gemütlich. Bloß keine Veränderungen machen, bloß keine Mißbilligung herausfordern, bloß nicht die Syndiks verärgern! Der bequemste Weg ist immer noch, sich ganz einfach regieren zu lassen.

Integration von Protest

Auszug aus Johann Bauer, "Direkte gewaltfreie Aktion ...", in: Friedensforum 2/2008 (S. 41)
Politische Institutionen sind nicht neutral, für ein Ziel so geeignet wie für ein anderes. Sie selektieren. Sie belohnen die Anpassung, das Sich-Einlassen auf die vorgeschriebenen Regeln, dafür bilden sie allmählich den Berufspolitiker, in der Regel immer noch ein "großer Mann" und "Hoffnungsträger" heran. Sie stärken "ExpertInnen", Führergestalten und die Verrechtlichung und Bürokratisierung aller Lebensbereiche (das "Gehäuse der Hörigkeit").

Demokratie, Rechtsstaat und Diktatur

Gewaltenteilung als einziger Unterschied? Aber nicht mal der besteht ...
Auszug aus Arning, Matthias, "KOMMENTAR: Jenseits des Demokratischen" in: FR, 16.12.2005 (S. 3)
Kritische Staatsrechtler markieren den Einschnitt nicht am 11. September 2001. Bereits seit den 80er Jahren beobachtet etwa der Jura-Professor Erhard Denninger eine Entwicklung des Strafrechts zur "Bekämpfungsgesetzgebung". Damit setzt sich der Staat selbst ins Recht, weil er vorgibt, der Prävention von Gewalt dienlich zu sein. ...
Sie nutzten Grauzonen, die sich zwischen dem Verteufelten, dem Terror, und dem Begehrten, dem Demokratischen, entwickelt haben. Niemand kann diese Bereiche genau markieren. Nur mühsam lässt sich, zumal in Zeiten geschürter Ängstlichkeit, das Feld abstecken, auf dem die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur überhaupt verläuft. ...
In der Demokratie lässt sich - anders als in der Diktatur - durch das Korrektiv der Gewaltenteilung markieren, wie der Staat die in ihm geltenden Gesetze ausübt und an welchen Stellen er sie zu überschreiten versucht. Das Übertreten dieser Linie meint sich gegenwärtig offenbar leisten zu können, wer einen Gegner als "Feind" ausmacht.

Demokratische Diktatur
Mail anläßlich der Verteidigung des nationalen Sozialisten Jürgen Elsässer durch einen Linkspartei-Funktionär (Mail im Januar 2006)
dabei hat elsaesser naemlich insofern schon recht, wenn er fordert, die linke solle sich dazu bekennen, die macht zu uebernehmen und endlich mal ernsthaft mittels demokratischer diktatur dem kapitalismus paroli zu bieten statt sich mit allerlei nebenthemen im umfeld von pflanze, mensch und tier zu befassen. in diesem sinne: alle macht dem volke!
Ergänzung in einer Mail einige Tage später:
In der Demokratie diktiert eben die Mehrheit = demokratische Diktatur.

Der schnelle Übergang

Aufgrund der Ähnlichkeit demokratischer und monarchisch/diktatorischer Herrschaftsstrukturen ist auch der Übergang fließend und weitgehend bruchlos. Die Nutzung demokratischer Mechanismen, die Nutzung von Recht und Ordnung als formale Absicherung der Einführung von Diktatur und die ideologische Abstützung im Willen des Volkes sind Kennzeichen vieler Übergänge von demokratischen Verhältnissen über autoritäre Zuspitzung bis zur vollständigen Diktatur.
Beispiele:

Diktatur - ähnlich oder das Gegenteil?

Ex-Kanzlerberater Horst Teltschnik in einem Interview des Bayrischen Rundfunks, 7.2.2007 (Quelle)
Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.

Herrschaft ist selbst Grund seiner Ausübung

Auszug aus Weber-Schäfer, Peter, "Die Macht und die antike Philosophie" in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 22)
 Die gleiche Parallelisierung von Gereichtigkeit mit Macht, Ungerechtigkeit mit Rechtlosigkeit, kommt im platonischen Mythos vom Ring des Gyges zum Ausdruck, wenn Glaukon die - von ihm selbst nicht geteilte - Meinung referiert, wenn einem gerechten und einem ungerechten Menschen Unsichtbarkeit und damit die Macht gegeben würde, straflos beliebigen Begierden zu folgen, "dann wäre wahrscheinlich keiner so stählern, daß er in der Gerechtigkeit verharrte und sich enthalaten könnte, nach fremdem Gut zu greifen. Es stände ihm ja frei, unbedenklich vom Markte wegzunehmen, was er wollte, in die Häuser zu gehen und dort Umgang zu pflegen, mit wem er wollte, und zu töten oder aus dem Gefängnis zu berfeien, wenn er wollte, und auch sonst unter den menschen wie ein Gott zu walten."
Das Zitat stammt aus Platon, Politeia II, 360 B.

Auszug aus Bergstedt, Jörg, "Ohne Herrschaft ginge vieles nicht - und das wäre gut so!" in: Gruppe Gegenbilder (2006), "Autonomie und Kooperation", Projektwerkstatt in Saasen
Dieses „System“ Herrschaft durchzieht nicht nur alles, sondern es reproduziert sich ständig neu. (Fast) alle Menschen sind nicht nur beherrscht durch Institutionen, Rollen und Erwartungshaltungen, Normen und Zurichtungen, Inwertsetzung und Verkauf der eigenen Fähigkeiten, sondern agieren auch selbst als aktives Subjekt zur Herstellung von Herrschaft. Menschen werden zugerichtet und richten zu. So durchdringt Herrschaft alle Beziehungen zwischen Menschen. Besonders offensichtlich wird das bei der Betrachtungsweise der Gesellschaft als eine räumliche Einheit. Der Gesamtraum ist herrschaftsförmig organisiert, es gibt die Institutionen der Macht, die Kontrolle, die Regeln und Gesetze sowie eine Vielzahl subtiler Formen der Normierung und Zurichtung. Der Gesamtraum kann in viele Subräume zerlegt werden - und immer wieder finden sich die gleichen Logiken von Herrschaft. Immer und immer weiter ist Gesellschaft bis in kleinste Zellen menschlichen Zusammenlebens zerteilbar. Die Zellen überschneiden sich, kaum ein Mensch ist nur Teil einer Familie oder nur Teil der MieterInnen in einem Haus, der ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz, der SchülerInnen in einer Klasse usw. Aber in jeder Zelle spiegelt sich das volle Programm von Herrschaft wieder.

Auszug aus Herodot, "Historien", III. Buch 80, zitiert nach: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 21)
Wie kann die Alleinherrschaft etwas Rechtes sein, da ihr gestattet ist, ohne Verantwortung zu tun, was sie will? Auch wenn man den Edelsten zu dieser Stellung erhebt, wird er seiner früheren Gesinnung untreu werden. Das Gute, das er genießt, erzeugt Überhebung, und Neid ist dem Menschen schon angeboren.

Auszug aus Chomsky, Noam (2004): "Eine Anatomie der Macht", Europa Verlag in Hamburg (S. 283)
Das eigentliche Problem ist der Marxismus-Leninismus selbst - die Idee, eine "Avantgarde-Partei" habe das Recht oder die Fähigkeit, die Massen in eine Zukunft zu führen, von der sie, blöd wie sie sind, nichts verstehen und die daher mit der Peitsche regiert werden müssen. Herrschaftsinstitutionen neigen zur Selbstreproduktion - das scheint mit eine soziologische Binsenweisheit zu sein.

Links zu Alternativen, kreativem Widerstand usw.

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung