Demokratie und Marktwirtschaft
Eher eine optimale Einheit als gegenüberliegende Pole!

Beispiele und Zitate

Aus "Kein Monopol für die repräsentative Demokratie", Interview mit Dieter Kuhn (ÖDP) in: "ÖkologiePolitik", Journal der ÖDP, Nov. 2004 (S. 34)
"Wer soll diese Ordnung verwirklichen?" Die Antwort liegt in der Sozialen Marktwirtschaft selbst: Ihre notwendige politische Komponente ist die Demokratie.

Aus Gießener Allgemeine (3.5.3005, S. 33)
Wenn es Geld spart, kann man sogar eine Parlamentssitzung einsparen - was sonst ein Heiligtum ist, braucht plötzlich niemand. Entschieden wird eh woanders, deutlicher kann mensch das nich machen.

Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 7, 25 ff.)
Die westliche Demokratie, zweifellos die der "Marktwirtschaft" adäquate Weise öffentlich-rechtlicher Herrschaft und selbst ein Produkt des Kapitalismus, ist nicht dessen sicherster Garant. ...

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• Eigentumssicherung als Staatsziel
• Zitate Markt und Staat

Sicherung des Privateigentum als Staatsziel

Aus Kühnl, Reinhard (1971): "Formen bürgerlicher Herrschaft", Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 24)
In der im übrigen radikal-demokratischen französischen Verfassung von 1793 heißt es in Art. 16: "Das Eigentumsrecht ist dasjenige jedes Bürgers, beliebig sein Vermögen, sein Einkommen, die Früchte seiner Arbeit und seines Fleißes zu genießen und über sie zu verfügen." Um dieser Eigentumsgarantie den nötigen Kachdruck zu verleihen, beschloß der Konvent im gleichen Jahr die Einführung der Todesstrafe für jeden, der Maßnahmen gegen das Wirtschaftseigentum verlangte. Bei John Locke ist die Sicherung des Eigentums geradzu des Motiv für die Bildung des Staates. In seiner Theorie ist das Bedürfnis zu erkennen, "nicht nur das Privateigentum, sondern auch den unbeschränkten Akkumulationsprozeß und die darauf resultierenden Einkommensunterscheide naturrechtlich zu legitimieren". Daß der Hauptzweck des Steaates in der Aufrechterhaltung des Privateigentums liegt, ist für die bürgerlichen Theoretiker von Hobbes bis Adam Smith und Kant geradezu selbstverständlich.

Wer Privateigentum hat, kann nicht beherrscht werden (zu John Locke)
Aus Locke, John, "Zwei Abhandlungen über die Regierung" (II § 174), zitiert in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 160)
Väterliche Gewalt besteht nur dort, wo Unmündigkeit das Kind unfähig macht, über sein Eigentum zu verfügen; politische Gewalt, wo die Menschen Eigentum zu ihrer Verfügung haben; und despotische Gewalt kann man nur über solche Menschen haben, die überhaupt kein Eigentum besitzen.

• Gegenposition: Aufhebung des Privateigentums als Staatsziel
• Eigentum als Voraussetzung politischer Mitbestimmung
• Gegenthese: Diktatur der Besitzlosen

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*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung