auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Fanblock Demokratie ausbauen Weltweite Demokratie Direkte Demokratie Kritik
10 Thesen

Hoffung auf mehr Demokratie
Wenn es nicht hilft ... die Dosis erhöhen!

Zitate ++ Marx(isten) ++ Reform des Bestehenden ++ Basisd. ++ Radikald. ++ Weitere ++ Rettung ++ Umfassende D. ++ Links

Die bürgerliche Elite zu ihrem Liebling "Demokratie"

Aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 18, 270)
Wir brauchen nicht nur ein Parlament, sondern auch Parteien, eine Regierung, eine Bürokratie ...
Demokratie ... noch scheint sie besser zu sein als jede andere bekannte, noch muß sie also praktiziert werden; und nicht zuletzt von den Parlamenten her, die es in der Tat schwierig haben, die aber so viel gute Arbeit leisten, daß wir uns umgucken würden, wenn es nicht nicht mehr gäbe ...

Aus Ruth Jung, "Attac - Sand im Getriebe", Nautilus 2002 (S. 6)
Bei ihrem wirklichen Namen nannte Attac-Präsident Bernard Cassen die Verhältnisse. Und den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft kündigte er ein "Sturmgeläut zur Rettung der Demokratie" an.

Aus D@dalos-Lexikon zu "Demokratie"
Aus alldem ergibt sich, dass die Demokratie in der Mitte zwischen anarchischer Auflösung und diktatorischer Reglementierung steht. Sie bietet so viele Freiheiten wie möglich und soviel Ordnung wie nötig. Sie lebt von der Einsicht der Bürger in die Notwendigkeit verbindlicher Regeln.

Einleitungssatz des "Policy Papers" Nr. 23 (Januar 2005) der Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn
Das Versagen und Scheitern von Staatlichkeit ist zum zentralen friedens- und entwicklungspolitischen Thema des beginnenden 21. Jahrhundert geworden.

Mehr Volk, mehr Demokratie, mehr Kollektiv

Aus Alt, Franz: "Die Ökologie wird die intelligentere Ökonomie" in: Humanwirtschaft 2/06 (S. 22)
Unsere eigentliche Ohnmacht ist, dass wir uns die Macht des Volkes nicht zutrauen.

Aus Heinrichs, Johannes (2003), „Revolution der Demokratie“, Maas Verlag in Berlin (S. 22, mehr Auszüge ...)
Demokratie ist, der Idee nach, eine wunderbare Staatsform. Sie bleibt jedoch bisher eine wenig durchdachte Utopie. Bezüglich ihrer Verwirklichung verharrt sie noch im Embryonalzustand.

Tadzio Müller im Interview in: Spiegel 46/2010 (S. 87)
Ich bezeichne mich selbst als Kommunist. Für mich ist das Versprechen des Kommunismus eine Weiterführung der Demokratie. Das demokratische Versprechen lautet: Wir können Entscheidungen, die unser Leben angehen, kollektiv treffen.

Marx zur Demokratie

Aus Lotter, K./Meiners, R./Treptow, E. (2006): "Das Marx-Engels-Lexikon", Papyrossa Verlag Köln zum Stichwort "Demokratie" (S. 73 ff.)

Zusammenfassung der Autoren:
Die Form der Demokratie verändert sich mit der Entwicklung der Klassenherrschaft. Die antiken Demokratien waren nicht mit der Vorstellung der Gleichheit aller Menschen verknüpft (1). Die bürgerliche Demokratie kennt nur die formale Gleichheit vor dem Gesetz (2). Sie entspricht der formalen Gleichheit und Freiheit von Käufer und Verkäufer innerhalb der Zirkulationssphäre (und hat die Ungleichheit und Unfreiheit in der Produktionssphäre zur Voraussetzung) (3). Die bürgerliche Demokratie hat in allen zivilisierten Ländern die politische Herrschaft des Proletariats zur notwendigen Folge (4). Der erste Schritt in der Arbeiterrevolution ist die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Masse, die Erkämpfung der Demokratie (5). Sie dient als Mittel zur Durchsetzung von Maßregeln, die direkt das Privateigentum angreifen (6). War die Demokratie bisher an bestimmte Formen des ) Staats gebunden, so wird sie mit der ---> Diktatur des Proletariats zur wirklichen Volksherrschaft (7). Der kommunistischen Partei geht es letztlich um die Überwindung des ganzen Staats, also auch der Demokratie (8).

(1) Die Vorstellung, daß die Gleichheit der Ausdruck der Gerechtigkeit, das Prinzip der vollkommnen politischen oder sozialen Anordnung, ist ganz historisch entstanden. Bei den naturwüchsigen Gemeinwesen existierte sie nicht, oder doch nur sehr beschränkt, für das vollberechtigte Mitglied eines einzelnen Gemeinwesens und war behaftet mit Sklaverei. Dito in der antiken Demokratie. Die Gleichheit aller Menschen, Griechen, Römer und Barbaren, Freier und Sklaven, Staatsangehöriger und Fremder, Bürger und Schutzverwandter etc., war für den antiken Kopf nicht nur verrückt, sondern verbrecherisch, und ihr erster Anfang wurde im Christentum konsequent verfolgt. (Materialien zum Anti-Dühring, 1876/78, MEW 20, 579 f)

(2) Wir wissen jetzt, daß dies Reich der Vernunft weiter nichts war, als das idealisierte Reich der Bourgeoisie; daß die ewige Gerechtigkeit ihre Verwirklichung fand in der Bourgeoisjustiz; daß die Gleichheit hinauslief auf die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz; daß als eins der wesentlichsten Menschenrechte proklamiert wurde - das bürgerliche Eigentum; und daß der Vernunftstaat, der Rousseausche Gesellschaftsvertrag ins Leben trat und nur ins Leben treten konnte als bürgerliche, demokratische Republik. (Anti-Dühring, 1876/78, MEW 20, 17; vgl. MEW 1, 481; MEW 2,579)

(3) Die Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches, innerhalb deren Schranken Kauf und Verkauf der Arbeitskraft sich bewegt, war in der Tat ein wahres Eden der angebornen Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham. Freiheit! Denn Käufer und Verkäufer einer Ware, z.B. der Arbeitskraft, sind nur durch ihren freien Willen bestimmt. [ ... ] Gleichheit! Denn sie beziehen sich nur als Warenbesitzer aufeinander und tauschen Äquivalent für Äquivalent. Eigentum! Denn jeder verfügt nur über das Seine. Bentham! Denn jedem von den beiden ist es nur um sich zu tun. Die einzige Macht, die sie zusammen und in ein Verhältnis bringt, ist die ihres Eigennutzes, ihres Sondervorteils, ihrer Privatinteressen. (Das Kapital, MEW 23, 189 f.; vgl. Grundrisse 81 f., 160; MEW 19, 20 f.)

(4) Die Demokratie hat in allen zivilisierten Ländern die politische Herrschaft des Proletariats zur notwendigen Folge, und die politische Herrschaft des Proletariats ist die erste Voraussetzung aller kommunistischen Maßregeln. Solange die Demokratie noch nicht erkämpft ist, solange kämpfen Kommunisten und Demokraten also zusammen, solange sind die Interessen der Demokraten zugleich die der Kommunisten. (Die Kommunisten und Karl Heinzen, 1847, MEW 4, 317; vgl. ebd., 378 f., 392; MEW 1, 548, 592; MEW 22, 235, 280)

(5) Wir sahen [ ... ], daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Masse, die Erkämpfung der Demokratie ist. - Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. (Manifest der Kommunistischen Partei, 1847/48, MEW 4,481; vgl. MEW 7,43; MEW 19,278)

(6) Die Demokratie würde dem Proletariat ganz nutzlos sein, wenn sie nicht sofort als Mittel zur Durchsetzung weiterer, direkt das Privateigentum angreifender und die Existenz des Proletariats sicherstellender Maßregeln benutzt würde. (Grundsätze des Kommunismus, 1847, MEW 4, 373; vgl. ebd., 481; MEW 5, 3 ff.; MEW 36,128)

(7a) Die Demokratie, das ist heutZutage der Kommunismus. [ ... ] Die Demokratie ist proletarisches Prinzip, Prinzip der Massen geworden. (Das Fest der Nationen in London, 1845, MEW 2, 613)

(7b) Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Rücknahme des eignen gesellschaftlichen Lebens des Volkes durch das Volk und für das Volk. (Erster Entwurf zum »Bürgerkrieg in Frankreich«, 1871, MEW 17, 541)

(8) Man wird bemerken, daß in allen diesen Aufsätzen und namentlich in diesem letztern ich mich durchweg nicht einen Sozialdemokraten nenne, sondern einen Kommunisten. Dies, weil damals in verschiednen Ländern Leute sich Sozialdemokraten nannten, die keineswegs die Übernahme sämtlicher Produktionsmittel durch die Gesellschaft auf ihre Fahne geschrieben hatten. [ ... ] Für Marx und mich war es daher rein unmöglich, zur Bezeichnung unseres speziellen Standpunkts einen Ausdruck von solcher Dehnbarkeit zu wählen. Heute ist das anders, und so mag das Wort passieren, so unpassend es bleibt für eine Partei, deren Ökonomisches Programm nicht bloß allgemein sozialistisch, sondern direkt kommunistisch, und deren politisches letztes Endziel die Überwindung des ganzen Staates, also auch der Demokratie ist. (Vorwort zur Broschüre »Internationales aus dem >Volksstaat< (1871-75)«, 1894, MEW 22, 417 f)

Marxisten über Demokratie

Volks-Diktatur?
Aus einem Positionspapier der internationalen sozialistischen linken (isl)
Sozialistische Demokratie für eine menschenwürdige Gesellschaft
Demokratie heißt "Herrschaft des Volkes". Wir wollen indes eine klassenlose Gesellschaft und die Überwindung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen. Das kann allerdings nur demokratisch erreicht werden, mit Hilfe von Mehrheiten für eine sozialistische Umwälzung, mit der sich die große Mehrheit derjenigen, die nicht von der Arbeit anderer leben, gegen die kleine Minderheit der großen Kapitaleigentümer durchsetzt. Eben dies wurde ideengeschichtlich "Diktatur des Proletariats" genannt. ...
Wir sind für die Rechenschaftspflicht von Abgeordneten gegenüber ihrer Wählerschaft und für ihre jederzeitige Abwählbarkeit. Wir sind für vielfältige demokratische Kontrollmechanismen, die eine Verselbständigung politischer Macht in den Händen Weniger unterbinden. Unter solchen Bedingungen bedeutet es mehr Demokratie und nicht weniger, wenn die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht nur für die Verabschiedung, sondern auch für die Durchführung der Gesetze verantwortlich sind.
Wir sind gegen jegliche Willkürherrschaft und daher für eine unabhängige Justiz, die positivem geschriebenen Gesetz verpflichtet ist. Sozialistische Demokratie muss allen Bürgerinnen und Bürgern vollkommene Rechtssicherheit garantieren. Dem widerspricht nicht, dass auch Richterinnen und Richter gewählt werden und abwählbar sein müssen, wenn dies auch nach festgelegten Perioden von einigen Jahren erfolgen sollte, um sie dem Einfluss momentaner Stimmungen zu entziehen. Schließlich fallen die Richter auch heute nicht vom Himmel – "gewählt" werden sie allerdings nur von einem sehr beschränkten Personenkreis. ...
Die Macht des Kapitals muss gebrochen werden, damit alle wichtigen politischen Fragen tatsächlich Mehrheitsentscheidungen unterworfen werden können. ...
Alle politische "Gewalt", heißt es im Grundgesetz, "geht vom Volk aus". Die sozialistische Revolution hat nur insofern etwas mit "Gewalt" zu tun, als sie die "Gewalt" – nämlich die politische Macht – tatsächlich in die Hände der großen Bevölkerungsmehrheit legt. Der Inhalt einer sozialistischen Revolution hat nichts mit "Gewalt" im landläufigen Sinne zu tun, auch wenn sie sich gegen Gewalt wehren muss.

Aus einem Interview mit Ellen Maiksins Wood, ehemalige Herausgeber der maxistischen US-Zeitschrift "Monthly Review", in: Junge Welt, 29.1.2011 (Beilage S. 1)
Was ist "wahre Demokratie"? Nehem wir zuerst nur die wörtliche Bedeutung von "Demokratie". "Demos" meint in der griechischen Antike das Volk, die Bevölkerung - und nicht nur in einem abstrakt politischen Sinne, sondern als soziale Kategorie: die einfachen Menschen oder gar die Armen. "Kratos" bedeutet Stärke, Macht, Regierung. Also bedeutet "demokratia" nichts mehr oder weniger als die Macht des Volkes, oder gar die Macht der einfachen Menschen oder der Armen. Ein Historiker der Antike hat sogar behauptet, dass es in der Originalbedeutung - die wahrscheinlich von Gegnern der "demokratia" herrührt - etwas Vergleichbares bedeutet wie die Diktatur des Proletariats. Den Feinden der Demokratie war also, mit anderen Worten, die Macht des Volkes eine auf den Kopft gestellte Klassenherrschaft, die Macht der Bevölkerung über die Eigentümerklasse oder die Unterwerfung der Elite unter die Masse. ...
"Demokratie" ist durch einen langen Prozess der Neutralisierung und Einhegung gegangen, so dass der Begriff, der den herrschenden Klassen einstmals als schmutziges Wort galt, ihnen im heutigen politischen Vokabular als höchstes Wort des Lobes gilt - heute behaupten alle von sich, Demokraten zu sein.

Weitere Links zu Marxismus und Demokratie

Besser wählen ... offizielle Erweiterungen der Demokratie

Mehrheitswahlrecht

Aus dem Kommentar "Wahlen als Sterndeutung" von Herfried Münkler, in: FR, 28.2.2008 (S. 13)
Der Streit geht weiter; ging es vor der Wahl darum, Stimmen zu gewinnen, so jetzt, deren Bedeutung zu interpretieren. Je mehr Parteien im Spiel sind, desto offener wird der Ausgang. Der Wähler begleicht die Fülle seiner Optionen mit einem Verlust an Einfluss.
Das ist im Mehrheitswahlrecht anders. Hier hat der Wähler weniger Optionen, seine Präferenzen zum Ausdruck zu bringen. In der Regel läuft es auf die Alternative tendenziell gleich starker politischer Lager hinaus. Die Entscheidung, welches regiert und welches opponiert, fällt der Wähler. Im Mehrheitswahlrecht wird Ernst gemacht mit der Formel, Demokratie sei die Wahl des kleineren Übels. Die Parteien werden sich darum so aufstellen, dass sie Mehrheiten mobilisieren können. Dazu müssen sie mehrheitsfähige Programme und Personen zur Wahl stellen. Das wäre eigentlich eine verlockende Perspektive.

Kumulieren und Panaschieren ++ Vorwahlen

Kumulieren und Panaschieren fördert die Bekannten, die bei den Medien besser durchkommen, die mehr Beziehungen haben ...
Aus Gießener Allgemeine, Internet 28.3.2006
Bei der zweiten Wahl nach dem neuen Recht mit der Stärkung der Personenwahl haben sich die Erfahrungen aus dem Jahr 2001 bestätigt. Erneut sind quer durch fast alle Parteien die jungen Kandidaten die Verlierer des Wahlsonntags und büßten Plätze ein, während gestandene Bewerber, die über die Politik hinaus in der Stadt bekannt sind, nach vorne marschierten. Die Kumulier- und Panaschier-Könige wie Axel Pfeffer, Ursula Bouffier (beide CDU), Dieter Geißler oder Astrid Eibelshäuser (beide SPD), Prof. Heinrich Brinkmann (Grüne) oder Michael Janitzki (Linke) hatte die AZ bereits am Dienstag präsentiert.

Verklärung ... dabei kann man nur aus dem Angebot der Parteien wählen
Kampagnentitel von "Mehr Demokratie" in Nordrhein-Westfalen, zititert nach: Mehr Demokratie, 2/06 (S. 19)
Jetzt stellt der Bürger die Mannschaft auf!

Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 176 f.)
Warum ermitteln die Parteien ihre Kandidaten für die Kanzler- oder Ministerpräsidentenwahl nicht in Basis-Abstimmungen? Dadurch würden sie den Parteieintritt attraktiver machen und während des Wahlkampfes eine größere Unterstützung ihrer Mitglieder fördern. Doch stattdessen scheinen die Parteivorsitzenden die Macht ihrer eigenen Mitglieder zu fürchten und beschließen lieber selbst, wen sie ins Rennen schicken. ...
Weshalb stimmen wir in den Wahlen nicht konkret für einzelne Politiker? So wäre es möglich, dass Bürger ihre Minister selbst wählen. im Zweifelsfall müssten ein Umweltminister der Grünen, ein Finanzminister der CDU, ein Wirtschaftsminister der FDP und ein Sozialminister der SPD ausloten, wie sie eine gemeinsame Politik gestalten könnten, ohne dabei ihre eigenen überzeugungen zu verraten.

Reformen

Aus „Reformdebatte ums Wahlrecht“, in: FR, 18.9.2006
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich angesichts einer sinkenden Wahlbeteiligung für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. "Wir müssen sehen, dass die Wahlbeteiligung gegenwärtig in bedrohlicher Weise immer geringer wird", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diesem Desinteresse müsse entgegengewirkt werden. Denkbar sei ein Systemwechsel hin zur Mehrheitswahl. Bei diesem System ziehen nur die Kandidaten ins Parlament ein, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten haben. ... Papier erklärte, auch beim deutschen Verhältniswahlrecht ließen sich Verbesserungen erzielen. "Etwa, indem der Wähler auf die Zusammensetzung der Parteilisten oder die Rangfolge der Listenkandidaten Einfluss nehmen könnte." ... Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet, dass der Bundestag künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt wird. Es gebe eine steigende Neigung in den Fraktionsführungen, die Legislaturperiode um ein Jahr zu verlängern, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Lammert wies darauf hin, dass inzwischen die meisten Landtage und Parlamente in Europa für fünf Jahre gewählt werden. Außerdem würde eine Verlängerung der Legislaturperiode der Arbeitsfähigkeit des Bundestages gut bekommen. Die häufigen Wahlen in Deutschland seien nicht nur eine Errungenschaft, sondern auch ein Störfaktor für die kontinuierliche Entwicklung von Politik.

Internet macht alles besser

Eine ziemlich naive Sicht entwickelten Bildungseliten(kids) als ideologische Verschleierung ihrer Websüchtigkeit. Das Versenden virtueller Informationen sei gelebte Demokratie. Irgendwie stimmt es ja auch: Demokratie heißt Legitimationsbeschaffung durch ein Konstrukt. Statt sich das Volk nur zu denken, kann es auch digital generiert, und nach Benutzung wieder spurenfrei gelöscht werden ...

Marina Weisband, Geschäftsführerin der Piratenpartei, im Interview der FR, 14.12.2011 (S. 21)
Demokratie sollte etwas sein, das jeder Bürger nachmittags am Computer in zehn Minuten erledigen kann.

Basisdemokratie

AnarchistInnen beschreiben "ihre" Basisdemokratie

Aus der Graswurzel-Jugendzeitung "utopia" im Mai 2009 (S. 2)
In einer Basisdemokratie werden Beschlüsse dagegen direkt von einer Gruppe gleichberechtigter Individuen festgesetzt.
Ein wichtiges Prinzip in vielen basisdemokratisch organisierten Verbänden ist der Konsens. Alle Mitglieder müssen einer Entscheidung zustimmen, ansonsten wird ein neuer Lösungsansatz diskutiert. ...
Die Basisdemokratie ist nur eine von vielen Demokratieformen. Sie zählt zu den Formen der direkten Demokratie. ...
Eine Möglichkeit für die Bevölkerung eines Landes, das politische Geschehen direkt zu beeinflussen, sind beispielsweise Volksbegehren. Mittlerweile werden auch Überlegungen angestellt, ob und wie mensch das Internet zugunsten der Demokratie einsetzen kann. Vielleicht werden in Zukunft politische Entscheidungen online getroffen. ... in vielen anderen Ländern der Welt, z.B. in Venezuela, hat mensch sich die Basisdemokratie oder zumindest basisdemokratische Elemente als Ziel gesetzt oder bereits umgesetzt. Es lohnt sich also, diesen Gedanken weiter zu verfolgen!

Und gleich neben diesem Artikel findet sich ein Werbetext "Für ein Wahlrecht ohne Altersgrenze" mit Angabe der Internetadresse "Ich-will-waehlen.de" (!) und dem Satz, dass ausgerechnet das Nichtwählenkönnen schlimm sei:
Wenn Menschen aber aufgrund ihrer vermeintlich fehlenden Intelligenz das Recht auf politische Beteiligung aberkannt wird, ist das zutiefst undemokratisch.

Seltsame Basisdemokratie-Ansätze

Martin Wilke hat etliche Vorschläge erarbeitet, die die Demokratie verbessern sollen - bei gleichzeitiger Kritik an Ideen der Anarchie. Auf seinen Internetseite formuliert er Ziele für ein "basisdemokratisches Wahlrecht". Zunächst heißt es noch: "In einer Demokratie sollen Entscheidungen von denen getroffen werden, die von den Folgen betroffen sind." Doch die konkreten Vorschläge gestehen den Betroffenen der Politik nur mehr Kreuze auf dem Wahlzettel zu - und sonst nichts:
Das Wahlverfahren besteht aus drei von einander getrennten Stufen, die jeweils einen eigenen Wahlgang erfordern.
Als ersten muß entschieden werden, welche Politikfelder überhaupt wichtig sind, für welche Bereiche ein eigener Ausschuß eingerichtet werden soll und welche Teilgebiete zu welchem Ausschuß gehören.
Verschiedene Parteien, Organisationen oder Zusammenschlüsse interessierter Bürger werden unterschiedliche Vorschläge zur Aufteilung der Themen auf Ausschüsse haben. Die Bevölkerung entscheidet in einer Wahl, welcher der Vorschläge umgesetzt wird.
Als zweites muß bestimmt werden, welches „Gewicht“ jeder einzelne Ausschuß hat. Wenn in einer Frage zwei oder mehr Ausschüsse entscheiden und ihre Stimmen zusammengezählt werden, muß ein bedeutender Ausschuß einen größeren Einfluß haben als ein verhältnismäßig „unwichtiger“. Das wird dadurch erreicht, daß ein wichtigerer Ausschuß mehr Mitglieder hat und damit auch mehr Stimmen in das Abstimmungsergebnis einbringt.
Die Stärke der einzelnen Ausschüsse wird wieder durch den Wähler bestimmt. Dabei kann jeder Wähler insgesamt so viele Stimmen vergeben und auf die einzelnen Ausschüsse verteilen wie das Gesamtparlament an Mitgliedern hat.
Als drittes stellen die Parteien und Wählervereinigungen ihre Kandidaten für die Ausschüsse auf. Nun kann der Wähler die Entscheidung über die Zusammensetzung der Ausschüsse treffen. Die Wahl findet nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht statt.

Internet und Globalisierung: Basisdemokratisch und toll

Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 147 ff.)
Das Internet wird durch iPhones oder Laptops und die wachsende Zahl von WLAN-Anschlüssen mobiler und günstiger. Die Demokratisierung der Medien ist unaufhaltsam. ...
Die basisdemokratisch organisierte Gemeinde des Internets hat seine Aufgabe bislang weniger darin gesehen, dem Fernsehen, den Radiostationen oder den Zeitungen Konkurrenz zu machen. Im Gegenteil, es ist ein Medium, das automatisch die Qualität anderer Medien prüft - und zwar nach dem einfachen Maßstab, ob Nachrichten relevant für die Wirklichkeit der Menschen sind oder nicht.
So wie das Netz sich auf wundersame Weise täglich selbst neu organisiert, so wie uninteressante Blogs einfach verschwinden, gefährliche Monopolisten, die im Netz großes Geld machen wollen, von der Internetgemeinde durch neue Freeware abgestraft werden, so wird das Netz auch die Medien sortieren. ...
Und wenn der Jogginghosen-Träger vor dem Bildschirm und der Tastatur die Wahrhaftigkeit des Politikers infrage stellt, reagiert er direkt, ohne Umwege und in einer unmissverständlichen Sprache. So sind Videos wie Stoibers wirrer Wortsalat über die Transrapid-Strecke entstanden, die per Mail Tausende Internetuser erreichen und eine Nation jenseits der Fernsehbildschirme und Zeitungsseiten zum Lachen bringen. So sehen die neuen, medialen Massendemonstrationen der Bürger aus. So funktioniert die mediale Basisdemokratie. ...
Im weltweiten Netz wird die Summe des Tages ständig neu gezogen. Hier entsteht die politische Wirklichkeit jede Minute aufs Neue. Es ist ein Medium, das es sich nicht leisten kann, zur Routine zu werden, weil es davon lebt, dass die Bürger sich hier ihre demokratische Stimme zurückholen. Es ist ein Medium, in dem die Summe des Tages von einzelnen Menschen gezogen wird, die sich als bewusster Teil einer längst globalisierten Welt verstehen. ...
Seit 1950 hat sich der internationale Flugverkehr mehr als verhundertfacht, die weltweiten Telefonanschlüsse haben sich seit 1960 verzehnfacht, das Internet ist zu einem der wichtigsten Medien gewachsen. Menschen auf der ganzen Welt leben die Globalisierung im Alltag, knüpfen länderübergreifende Freundschaften, schließen Geschäfte über weit entfernte Kontinente ab, trinken und essen amerikanisches Fastfood, indisches Tandoori und italienische Pizza. Sie lesen fremdsprachige Internetseiten und genießen eine weitgehend schrankenlose Welt. (S. 155)

Räte

Radikaldemokratie

Radikale Demokratie als Allheilmittel

Aus Wikipedia zu "Partizipatorische Demokratie":

Kritik an klassischer repräsentativer Demokratie:

Unterschied zur direkten Demokratie:

Im Original: Widersprüchliche Radikaldemokratie ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Selbstdarstellung der JungdemokratInnen/Junge Linke
Zwar wird die Herrschaftsfreiheit gewollt ...
JungdemokratInnen/Junge Linke streben eine Gesellschaft ohne Herrschaft des Menschen über den Menschen, eine Assoziation von frei Assoziierten, an. Herrschafts- und Machtverhältnisse hindern einzelne und Gruppen an der Verwirklichung ihrer Freiheit. Es geht nicht nur um die Beseitigung offen zu tage tretender Herrschaftsverhältnisse, sondern auch von struktureller Gewalt.
... aber bitte nicht so schnell:
Solange Herrschaft in einer Gesellschaft notwendig erscheint, muß sie zumindest radikaldemokratisch legitimiert und kontrolliert sein.
Und eigentlich soll es sogar besser mehr Demokratie als weniger Herrschaft geben:
In der BRD sind entscheidende gesellschaftliche Bereiche demokratischer Kontrolle und der Mitbestimmung der Betroffenen entzogen (z.B. die Wirtschaft, die Medien) oder autoritär organisiert (z.B. Schule, Familie, Armee, Polizei). JungdemokratInnen/Junge Linke treten füre eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Institutionen, die nicht demokratisierbar sind (z.B. die Armee und die Familie), gehören abgeschafft. Voraussetzung für die radikale Demokratisierung der Gesellschaft ist die Ermöglichung einer demokratischen Meinungsbildung durch demokratisierte Medien.
Dafür sind die "Instrumente" auch schon vorgedacht:
Formale Instrumente für eine radikaldemokratische Organisierung sind für uns: Endscheidungskompetenzen von oben nach unten verlagern, in erster Linie sollen die direkt Betroffenen entscheiden, niedrige Entscheidungshirarchie, Strukturierung von unten nach oben, Verhältniswahlrecht, Minderheitenschutz, Räteprinzip, Pflichtrotation, Imperatives Mandat und jederzeit mögliche Abwahl/Mißtrauensvotum der Delegierten durch das sie wählende Gremium, Rechenschaftspflicht und Volksabstimmung über alle wesentlichen Entscheidungen.
Und nochmal derselbe Widerspruch (gegen Herrschaft, aber für Kontrolle und kollektive Entscheidungsfindung) in Fragen der Produktion:
Die Produktion ist eine gesellschaftliche Angelegenheit und gehört in den Bereich öffentlicher Regelung. Dies ist mit privatem Eigentum an Produktionsmitteln unvereinbar. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeutet deren Überführung in Gemeineigentum, um Diskussion und Entscheidungsfindung über Produktionsziele auf demokratischem Weg zu ermöglichen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung, nicht das Profitstreben, müssen zum Maßstab der Ökonomie werden.
Da die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht administrativ feststellbar sind (z.B. durch eine Elite aus WissenschaftlerInnen und Kadern), müssen sie Gegenstand ständiger öffentlicher Diskussion und Entscheidungsfindung sein. ...

Zum Parlamentarismus ebenso zweideutig:
JungdemokratInnen/Junge Linke haben ein kritisches Verhältnis zum Parlamentarismus. Wir halten den Parlamentarismus für eine wichtige demokratische Errungenschaft. Allerdings sehen wir - im Gegensatz zur Ideologie der Herrschenden - keine Möglichkeit für tiefgreifende politische Veränderungen allein über Parlamente.
Nochmal: Eigentlich sind die Parteien ja doof, aber wir machen da trotzdem mit:
Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Abschied von ihrem Verständnis als verlängerter Arm außerparlamentarischer Bewegung mit ihrem Eintritt in die Bundesregierung 1998 endgültig aufgegeben. Als Regierungspartei haben sie eine Politik mitzuverantworten, die den Zielen der JungdemokratInnen/Jungen Linken diametral entgegenstehen, wie sich an allen Politikfeldern herunterdeklinieren ließe. Die Grünen sind geradezu zum Sinnbild für die ungeheuerliche Integrationsfähigkeit dieses Systems geworden. Eine solidarische Zusammenarbeit erscheint nur noch mit einzelnen Abgeordneten sinnvoll.
Auch in der PDS scheinen jene Kräfte stärker zu werden, die an einer Überwindung des Kapitalismus kein ernsthaftes Interesse haben.
Die JungdemokratInnen/Jungen Linke NRW betrachten die Grünen im Landtag NRW als ihren parlamentarischen Ansprechpartner, wie dies die Landesdelegiertenkonferenz 1988 beschlossen hat.
Im Dezember 1993 hat der Bundeshauptausschß der Jungdemokraten/Junge Linke nach Bündnis 90/Die Grünen auch die PDS als gleichberechtigte parlamentarische Ansprechpartnerin im Bundestag anerkannt.

2005 im Höhenflug der sog. Linkspartei unter dem Populisten Lafontaine versuchten JD/JL dann den Aufbau eines Einheits-Linkspartei-Jugendverbandes (deren Seite: www.eskommtdiezeit.de, Kritik auf der Kritikseite zur Linkspartei, besonders zu Stellvertretung).
Mehr:

Weitere Konzepte zur Demokratisierung der Gesellschaft

Demokratisierung der Wirtschaft
Aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 33)
Offenbar ist die Demokratie primär deshalb in eine Krise geraten, weil immer mehr Menschen von der Möglichkeit, bei der Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen mitzuwirken, ausgeschlossen sind. Wer diese Diagnose teilt, wird bei der Suche nach Strategien einer Demokratisierung, die die individuellen Freiheitsräume erweitert, berücksichtigen, dass die »Demokratisierung der Demokratie« ohne eine Demokratisierung der Wirtschaft nicht zu realisieren ist, dass umfassende demokratische Partizipation nicht nur die Kontrolle staatlicher Macht, sondern ebenso die Kontrolle jeder Form privater, sozialer und ökonomischer Macht erfordert.

Viergliederung

Aus Heinrichs, Johannes (2003), „Revolution der Demokratie“, Maas Verlag in Berlin (S. 12, mehr Auszüge ...)
Dass der Parteienstaat nicht die Antwort auf die grosse Frage der Aufklärung, ja der Menschheit, nach dem guten Leben aller sein kann, bewegt Johannes Heinrichs. Sein Entwurf differenziert anspruchsvoll, gibt aber der Demokratie die erste wirkliche Chance. Heinrichs konzipiert vier Parlamente mit eigenständigen Aufgaben' eigenständiger Verantwortung und eigenständiger Besetzung, nämlich ein Grundwerteparlament, ein Kulturparlament, ein Politikparlament und ein Wirtschaftsparlament. Die Gesetze dieser Parlamente sind alle verbindlich. Das erfordert Kompetenzgrenzen oder Vorrangregelungen. Legitimation verschaffen die Entscheidungen des Grundwerteparlaments. Diese Entscheidungen können nicht diskursiv ermittelt werden, sondern müssen, den Zeitläufen gemäß, von Abgeordneten getroffen werden, die in das Vertrauen des Volkes eingebettet sind. Die Entscheidungen der anderen Parlamente müssen sich in die Grundentscheidungen einfügen.

Rettet die Demokratie

Aus Klönne, Arno: "Die Krise der repräsentativen Demokratie" in: Klönne, Arno u.a. (2005): "Es geht anders!", Papyrossa in Köln (S. 161)
Die diskutierende und planende Vorbereitung von Gesetzeswerken, die tief in die gesellschaftlichen Strukturen eingreifen (Beispiel: Die "Hartz"-Gesetze) wird dem Parlament entzogen, das damit eine seiner Kernaufgaben verliert. In der Verfassung gar nicht vorgesehene und demokratisch nicht legitimierte Kommisssionen, Beiräte etc., vernetzt mit Beraterfirmen, entwickeln strategische Politikkonzepte, die dann von den Fraktionen der Regierungskoalition im Bundestag abgesegnet und unter Umständen von den Stäben der Oppostionsparteien per Bundesrat korrigiert werden. Eine gesellschaftspolitische Debatte im Wechselspiel von Parlament und Öffentlichkeit, die in die gesetzgeberischen Vorgänge wirklich eingreifen könnte, wird dadurch vereitelt. Das Ritual der Prominentendiskussionen in den TV-Talkshows bietet hier keine Kompensation, es lenkt nur ab von dem Mangel an öffentlicher demokratischer Willensbildung. ...

Gemeinwohl ist, was wir wollen!
Aus Horn, Herbert, "Gedanken zur Zukunft der deutschen Demokratie" in: Zeitschrift für direkte Demokratie 4/1995 (S. 24)
"Demokratie" verkommt immer weiter zur Fassade. Es sieht so aus, als ob dahinter Kohl als allmächtiger Herrscher steht. Das ist aber nur der Vordergrund. Trotz der Konzentration der Medienmacht in Kohls und Kirchs Händen kann sich kohl auf längere Sicht nur halten, wenn er auf Versuche verzichtet, die Mächtigen der Banken, der Industrie und der Verbände zu zwingen, sich mit im Interesse Gemeinwohls notwendigen Reformen - z.Bsp. Eingriffe in das Bankgeheimnis, Erhöhung der Bezinpreise, Tempolimit, Verschärfung des Steuer- und Medienrechts - abzufinden.

Protestbrief der SDAJ auf ein (gefaktes?) Warnschreiben der Polizei München an Münchener Schulen (Quelle auf Indymedia)
Diese Form der politischen Einmischung einer Behörde und Verleumdung politisch engagierter Jugendlicher halten wir in unserer Demokratie für nicht zulässig.

Oskar Lafontaine in der Werbezeitung von attac, Beilage zur Jungen Welt am 5.10.2001
Sie kämpfen aber für etwas ganz anderes: die Rettung der Demokratie.

Aus Peters, Werner, "Demokratie neu denken", in: Humanwirtschaft 3/2006 (S. 16)
Die weltweite Anerkennung der Demokratie als die für den Menschen in seinem Bedürfnis nach Selbstbestimmung angemessene Regierungsform darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die demokratische Praxis gerade in den entwickelten Demokratien dringend der Erneuerung bedarf. Nahezu 250 Jahre nach ihrem ersten machtvollen Auftritt in der Moderne sind die leitenden Prinzipien von damals - Gewaltenteilung, Freiheit der Wahl, Repräsentation des Bürgerwillens im Parlament, Rechtsstaatlichkeit - zwar weiterhin gültig, aber nicht mehr ausreichend, um tatsächlich "Herrschaft des Volkes", was das griechische Wort "Dämo-kratia" bedeutet, zu verwirklichen. Hinzu kommt, dass manche dieser Prinzipien teils offen, teils unbemerkt aufgegeben oder in ihr Gegenteil verkehrt wurden.

Immer mehr Rettet-die-Demokratie-Bücher von "links"
Werbetext des ProMedia-Verlages für das Buch "Demokratie im Fadenkreuz" (Abb. rechts)
Helmut Friessner
DEMOKRATIE IM FADENKREUZ
Die Attacken der Weltwirtschaft auf die demokratische Ordnung
ISBN 3-85371-262-2, br., ca. 356 Seiten, ca. 21,90 E, sFr. 37,20 Edition Forschung
Die ungeheuren Kräfte einer entfesselten Weltwirtschaft zerstören zunehmend die Fundamente der demokratischen Ordnung. Mit dem Nationalstaat verliert die bürgerliche parlamentarische Demokratie ihre "erste Adresse". Die Verwalter von supranationalen Gebilden wie die Europäische Union entfernen sich systematisch vom Souverän und begeben sich mehr und mehr unter den wirtschaftlichen Verwertungszwang der großen Konzerne. Der Philosoph und Jurist Helmut Friessner stellt in seinem vorliegenden Buch Fragen nach den tieferen Ursachen der neoliberalen Entgleisung des westlich-liberalen Gesellschaftsmodells, die im System selbst grundgelegt scheinen.
Der Autor schließt damit an bestehende "Globalisierungskritik" an und versucht darüber hinaus in einer umfassenden kulturphilosophischen Analyse einen Blick in die Geheimnisse des kapitalistischen Wirtschaftens und der damit untrennbar zusammen hängenden bürgerlichen Arbeits- und Lebensbestimmung zu werfen. Globalisierungskritik erweitert sich zu einer historisch fundierten Auseinandersetzung. In ihrem Zentrum wird die Genese jener aktuellen Entwicklung behandelt, deren unermessliche Einseitigkeit gerade dabei ist, jene Freiheit und Autonomie zu zerstören, die mit dem Versprechen kollektiver Selbstbestimmung in der historischen Forrn demokratischer Institutionen und Organisationen verbunden waren bzw. sind. Zahlreiche Beispiele aus dem Umfeld des Sozialstaats, der "Arbeitsdemokratie" und der kommunalen Selbstverwaltung belegen diese These.
In einem Exkurs zum Thema werden die wichtigsten ideologischen und religiösen Grundlegungen des Kapitalismus aufgearbeitet. Den Kern dieses Abschnitts bilden Einsichten in die bürgerlichen Grundaxiome Privateigentum, Arbeit und Geld mit jeweils grundsätzlichen und aktuellen Bezügen. So werden die kolonial orientierte Doppelbödigkeit des anglo-amerikanischen Freiheits- und Eigentumsverständnisses ebenso beschrieben wie die aktuelle Veränderung des privaten Eigentumsschutzes in der Volksrepublik China, das Recht auf Faulheit sowohl aus der Sicht von Paul Lafargue als auch von Gerhard Schröder referiert oder die nach Aristoteles "allernaturwidrigste Logik des Zinses" bis zur aktuellen Shareholder-Value-Mentalität heraufentwickelt.

Staatsscheitern als Katastrophe
Aus Brummer, Klaus, "Warum schicken wir Truppen in alle Welt?", in: FR, 3.8.2006 (S. 7)
Deutschland sieht sich heute vielfältigen und diffusen Bedrohungen gegenüber. Hierzu zählen der Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Staatsscheitern und die Abhängigkeit von Energie-Importen.

Mehr Parlamente: Das Gießener "Gegenparlament"
Aus der Pressemitteilung vom 21.9.06 auf der Internetseite des aus dem Protest gegen Studiengebühren herauskommenden Projektes (Bericht im Gießener Anzeiger am 23.9.2006)
Es ist daher anzunehmen, dass sich eine immer größer werdende Gruppe in der Bevölkerung von den MandatsträgerInnen nur unzureichend vertreten fühlt oder aber das zur Zeit in der BRD vorherrschende parlamentarische System sowie die etablierten politischen Parteien generell in Frage stellt. ...
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gießen haben sich deswegen dazu entschlossen, eine Wahl zu einem “Gegenparlament“ zu initiieren, bei der alle kandidieren und wählen dürfen. ...
Die Initiatorinnen und Initiatoren erhoffen sich von der außerparlamentarischen, oppositionellen Organisationsform des Gegenparlaments eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die aktuellen Probleme der parlamentarischen Demokratie in der BRD; außerdem sollen Mitbestimmung und demokratische Beschlussfassung anschaulich erfahr- und erlernbar werden.

Demokratierettung
Aus Schlecht, Michael: "Einheit durch linke Partei", in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 10 f.)
Wenn zwei Drittel der Bürger unser Land für ungerecht, für unsozial halten, dann muß die neue Partei für soziale Gerechtigkeit stehen. Wenn über die Hälfte der Bevölkerung Zweifel an der Demokratie hat, dann muß sie durch Glaubwürdigkeit wieder Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen geben. Das ist die Aufgabe der Linken in der neu zu gründenden Partei. Das ist ihre Verantwortung – gerade auch vor der deutschen Geschichte.

Aus der Resolution des Jugendkongress "Kosmos" (Mai 2007 in Berlin von ver.di- und IG-Metalljugend, Falken, BdP usw.), dokumentiert in: Junge Welt, 14.5.2007 (S. 8)
Wir verurteilen die Maßnahmen der Regierenden, welche die Demokratie in diesem Land gefährden. ...
Wissend, daß dieser Schuh noch ein wenig zu groß für uns ist, treten wir damit in die Fußstapfen der Bewegung, die in den 60er Jahren gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze gekämpft hat unter der Losung »Notstand der Demokratie« und kämpfen heute gegen den »Notstand der Republik«, so wie auch damals der Kampf von der Jugend begonnen wurde.


Aus einem Selbstdarstellungsflyer des Komitee

Stimmt alles gar nicht

Aus Bruns, Paul, "Das Dorf bin ich" (Quelle)
Die Staatsquote der OECD-Staaten stieg von 1980 bis 1995 um vier Prozent auf den historischen Höchststand von 40 Prozent, seitdem ist sie allenfalls wieder um 1-2 Prozent gesunken. Vom schlanken, der globalen Wirtschaft politisch machtlos gegenüberstehenden Staat kann da kaum die Rede sein. Der Staat verschwindet also nicht, er regelt weiterhin die gesellschaftliche Ressourcenverteilung. Was sich ändert ist, wie und an wen er diese Ressourcen verteilt.

Immer neue Splitterparteien und -gruppen zur Rettung der Demokratie


Reden als "Wir", Demokratie retten ... die Splitterpartei UB im Hessischen Landtagswahlkampf 2008 (Ausschnitt Eigenwerbung)

Aus den Vorschlägen der Friedensgesellschaft zu einer echten Demokratie (www.volksvertreung.org)
Wir verstehen uns als Vertretung der Interessen des Volkes zur Durchsetzung von Freiheit und Selbstbestimmung. ...
Demokratie bedeutet Volksherrschaft -  Mehrheiten bestimmen über Minderheiten.
In Deutschland diktieren zunehmend Minderheiten über Mehrheiten und nutzen dafür einen eigens geschaffenen Unterdrückungsapparat, der feingliedrig alle Bereiche und Ebenen der Gesellschaft durchdringt. ...
Wir vertreten das Volk und dessen Interessen. Das ist der Ausgangspunkt für jedwede Verhandlungen. ...
Zur Durchsetzung dieser Ziele betreiben wir eine breite Aufklärung und schaffen die Grundlagen für eine friedliche, volksdemokratische Revolution. ...
Wir kommen aus dem Volk und werden vom Volk getragen -  Wir sind das Volk!

Wehrhafte Demokratie

Damit nicht genug ... in etlichen Texten tauchen positive Bezüge auf das staatliche Gewaltmonopol und die Gewaltanwendung der demokratischen Ordnungsmacht auf. Ab und zu sogar als Krieg - dann aber der "gute" Krieg, weil demokratisch legitimiert.

Aus dem Song "Antifa" der Punkband "Die Junge Union" (CD "BRD Holocaust")
Demokraten, verteidigt Euer Land!

Kommentar in der Frankfurfer Rundschau im Zusammenhang mit dem Erstarken der NPD 2004, 25.1.2005 (S. 3)
Politik und Gesellschaft müssen sich, endlich, verständigen, dass Tabus nicht erst da anfangen, wo NPD und DVU drauf steht, sondern da, wo weit über diese Parteien hinaus mit Vorurteilen beladene Reden geführt werden. Tabus nicht im Sinne von Einschränkungen der Gedankenfreiheit, sondern im Sinne einer wirklich demokratischen Grundübereinstimmung. Die kann es nur geben, wenn man auch bestimmt, was nicht dazu gehört.

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 207)
Der demokratische Rechts- und Sozialstaat ist nicht beliebig strapazierbar. Er ist widerstandsfähig, aber verletzbar. Er ist widerstandsfähiger als manche Diktatur, weil die Citoyens eine Regierung loswerden können, ohne den Staat zu beschädigen.

Umfassende Demokratie?

Die folgenden Auszüge stammen aus dem Buch "Umfassende Demokratie". Dort wird versucht, eine demokratische Form der Entscheidungsfindung zu entwerfen, die dann herrschaftsfrei sein soll.

Rezension (Quelle: Direct-Action-Kalender 2005)
Takis Fotopoulos
Umfassende Demokratie
(2003, Trotzdem in Grafenau, 480 S., 19 Euro)
Die Stärke des Buches ist die Analyse der demokratischen Modelle dieser Welt, der Marktwirtschaft, der globalisierten Welt, des Realsozialismus und autoritärer Staaten. Auch die geschichtlichen Überblicke der Entwicklung der Demokratie bieten kritische Einblicke. Mit den eigenen Entwürfen hat es der Autor dann aber weniger genau - ständig blendet er Probleme aus, die mit der Delegation von Aufgaben permanent entstehen. Sogar Milizen und Gerichte (also auch Strafe usw.) hält er für anarchistisch, wenn die Ausführenden nur direkt-demokratisch bestimmt werden. Ähnlich rosarot ist sein Blick oft auf die historische Demokratie Athens - Fotopoulos ist in Griechenland geboren ...

Im Original: Das Grundlagenprogramm ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Zu finden auf Seite 427 ff.
Umfassende Demokratie: Unsere Ziele
a. Die Ursache für die gegenwärtige multidimensionale (politische, wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle) Krise ist letztlich in der Konzentration der Macht in den Händen diverser Eliten zu suchen, die ihrerseits das unvermeidliche Resultat der Dynamik der wirtschaftlichen und politischen Organisationsformen ist, die vor gerade erst zwei Jahrhunderten in der westlichen Welt entstanden sind: des Systems der Marktwirtschaft und seines politischen Gegenstücks, der repräsentativen "Demokratie".

b. Die Überwindung der chronischen Krise, die mit der Entstehung dieses Systems begann und sich im Lauf der letzten Jahre mit der Intemationalisierung der Marktwirtschaft verschärft hat, ist daher nicht durch eine Reformierung des Systems möglich, wie es utopischerweise von Anhängern der "Zivilgesellschaft" sowie grünen Parteien und Organisationen behauptet wird, die damit letztlich als Apologeten des Systems fungieren. Die Überwindung der Krise ist nur durch die Schaffung einer neuen Form der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Organisation möglich, welche auf all diesen Ebenen für eine gleichberechtigte Aufteilung der Macht unter den Bürgerinnen und Bürgern sorgt. Insofern ist umfassende Demokratie nicht einfach eine weitere Utopie, sondem eine neue Form der sozialen Organisation, die über die Sicherung einer gleichen Verteilung der Macht auf allen Ebenen die Überwindung der gegenwärtigen multidimensionalen Krise ermöglicht.

c. Umfassende Demokratie stellt die höchste Form der Demokratie dar, weil sie die institutionellen Vorbedingungen für politische (oder direkte) Demokratie, wirtschaftliche Demokratie, Demokratie im sozialen Bereich und ökologische Demokratie etabliert. Auf der subjektiven Ebene gründet sich direkte Demokratie auf die bewusste Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für Autonomie, und nicht auf Dogmen, Religionen und irrationale Systeme oder abgeschlossene theoretische Lehrgebäude, welche jede Infragestellung der letztlichen Gründe für die jeweiligen Überzeugungen ausschließen. Diese bewusste Entscheidung für Autonomie ist der Grundstein der Demokratie.

d. Politische Demokratie erfordert die Schaffung von Institutionen direkter Demokratie auf der politischen Ebene, so dass alle Entscheidungen von den demotischen Versammlungen getroffen werden, d.h. den örtlichen Bürgerversammlungen auf der Ebene des demos. Demotische Versammlungen föderieren sich auf der regionalen, nationalen und schließlich auch kontinentalen und globalen Ebene. Föderale Versammlungen bestehen aus (normalerweise per Rotations? oder Zufallsprinzip ausgewählten) Delegierten, die von den demotischen Versammlungen jederzeit wieder abberufen werden können. Die Funktion der föderalen Versammlungen besteht nur in der Implementierung und Koordinierung der politischen Entscheidungen der demotischen Versammlungen. Politische Demokratie sorgt daher für die Wiederversöhnung von Gesellschaft und Gemeinwesen und ersetzt den Staat als losgelöste Autorität über die Bürger, Verhältnisse also, welche die Bürger dem Wesen nach in Untertanen verwandelt haben.

e. Wirtschaftliche Demokratie erfordert die Schaffung von Institutionen kollektiven Eigentums an den produktiven Ressourcen (d.h. den Quellen des gesellschaftlichen Reichtums) sowie kollektive Kontrolle über diese Institutionen durch die demotischen Versammlungen. Das System der Marktwirtschaft, das zu der heute herrschenden gewaltigen Konzentration des Reichtums in den Händen Weniger sowie zu Arbeitslosigkeit Unterbeschäftigung, Unsicherheit dem Niedergang öffentlicher Dienstleistungen und der ökologischen Katastrophe geführt hat würde durch die neuen Institutionen demokratischer Kontrolle über die Produktionsmittel ersetzt werden. Diese Institutionen würden sich zum Ziel setzen, einerseits die Grundbedürfnisse aller Bürger zu befriedigen und andererseits die Wahlfreiheit der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers im Hinblick auf die Befriedigung ihrer/seiner nicht grundlegenden Bedürfnisse nach Maßgabe der jeweils nach eigener Entscheidung dafür aufgewendeten Arbeitszeit sicherzustellen. Wirtschaftliche Demokratie sorgt daher für die Wiederversöhnung von Gesellschaft und Wirtschaft und ersetzt die Geld? und Marktwirtschaft und die mit ihr einhergehende Spaltung der Bürgerinnen und Bürger in Privilegierte, die jedes ihrer realen oder imaginären Bedürfnis mehr als befriedigen können, und Nicht?Privilegierte, denen sogar die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse verwehrt bleibt.

f. Demokratie im sozialen Bereich erfordert die Schaffung von Institutionen der Selbstverwaltung in den Fabriken, Büros und sonstigen Stätten der Produktion ebenso wie in den Institutionen von Bildung und Kultur (Kunst, Medien usw.). Die Arbeiterräte, die Studentenräte usw. sorgen für die Selbstverwaltung der Produktionsstätten, des Bildungswesens usw. und lassen sich dabei von den durch die demotischen Versammlungen gesetzten Ziele sowie die Präferenzen der Bürger als Produzenten, aber auch als Konsumenten leiten. Ein Modell, das beschreibt, wie die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder der demotischen Versammlungen mit den Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder der selbstverwalteten Institutionen in Einklang gebracht werden könnten, findet sich in Vol. 3, No. 2 (1995) der Zeitschrift Democracy & Nature und, wesentlich ausführlicher, in dem Buch Umfassende Demokratie. Die Antwort auf die Krise der Wachstums? und Marktwirtschaft.

g. Ökologische Demokratie erfordert die Schaffung von Institutionen und einer Kultur, welche für die Reintegration von Gesellschaft und Natur sorgen. Das bedeutet dass das Ziel der wirtschaftlichen Aktivität nicht in der heutigen, ökologisch katastrophalen "Entwicklung" besteht, die der Gesellschaft durch den Wettbewerb und die Erfordernisse des Profits aufgenötigt wird, sondern in der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger auf eine Art, die jene wahre Lebensqualität hervorbringt, die nur durch eine harmonische Beziehung zwischen Gesellschaft und Natur entstehen kann. Ökologische Demokratie kann daher weder innerhalb des heutigen Systems der Marktwirtschaft und der daraus folgenden "Wachstumsökonomie" erreicht werden, noch in irgendeinem anderen hauptsächlich auf Wachstum abzielenden System wie dem zentralisierten System des realexistierenden Sozialismus".

h. Umfassende Demokratie ist weder das Ergebnis eines durch irgendwelche "Gesetze oder Tendenzen" der natürlichen oder sozialen Evolution determinierten dialektischen Prozesses in Natur oder Gesellschaft noch einfach eine weitere Utopie wie etliche andere im libertären Rahmen. Umfassende Demokratie ist daher unvereinbar mit jeglichem abgeschlossenen theoretischen System und natürlich auch mit jeder Art von religiösem oder nicht religiösem lrrationalismus. Das Projekt der umfassenden Demokratie strebt den Aufbau einer massiven Bewegung an, die sowohl die Synthese als auch die Überschreitung der sozialen Bewegungen für Sozialismus, Demokratie und Autonomie sowie der neuen sozialen Bewegungen für Gleichheit ungeachtet von Geschlecht, Abstammung, Herkunft usw. darstellen wird.

i. Der Übergang zur umfassenden Demokratie setzt daher die Schaffung einer Bewegung auf lokaler, regionaler, nationaler und schließlich globaler Ebene voraus, die auf die Ersetzung des Systems der Marktwirtschaft und der repräsentativen "Demokratie" durch Institutionen direkter, wirtschaftlicher, ökologischer Demokratie sowie Demokratie im sozialen Bereich abzielt. Diese Bewegung interveniert auf allen Ebenen (der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Ebene), um neue Institutionen und Formen der Kultur zu schaffen. Diese Intervention manifestiert sich nicht nur durch die Schaffung alternativer Formen des individuellen Lebens (d.h. durch Beispiel), direkte Aktion oder Teilnahme an den örtlichen Wahlen, sondern durch die Kombination dieser und ähnlicher Handlungsformen ? unter der Bedingung, dass diese Aktivitäten integraler Bestandteil eines umfassenden politischen Programms für radikale soziale Veränderungen hin zu einer umfassenden Demokratie sind. Die Teilnahme an lokalen Wahlen (den einzigen Wahlen, die mit dem Ziel umfassender Demokratie vereinbar sind) zielt ausschließlich auf die massenhafte, gesellschaftlich bedeutsame Schaffung von Institutionen und kulturell en Formen auf der Basis umfassender Demokratie. Dabei besteht das eigentliche Ziel in der Schaffung einer Doppelmacht im Hinblick auf das bestehende System durch die Entwicklung eines tiefgehenden Bewusstseins, wie es durch den Kampf gegen die bestehenden Institutionen und durch den Kampf für neue Institutionen und die Etablierung dieser neuen Institutionen selbst entsteht. Wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Prinzipien demokratischer Organisation akzeptiert hat und sich en masse an den neuen Institutionen beteiligt, kann keine Macht der Weit den Zusammenbruch des alten Systems der Machtkonzentration in den Händen der Wenigen verhindern ? einer Machtkonzentration, welche die Ursache sämtlicher Probleme für den Großteil der Menschheit bildet. Die Strategie des Übergangs zu einer umfassenden Demokratie ist im einzelnen dargestellt in Democracy & Nature (Vol. 8, No. 1, 2002).

j. Das Zwischenziel des Projektes für umfassende Demokratie besteht im Aufbau eines Bürgernetzwerks für umfassende Demokratie, welches durch Vorträge, Seminare, politische Interventionen sowie die Publikation von Büchern, Zeitschriften und Zirkularen die Schaffung eines alternativen Bewusstseins anstrebt, um dadurch zur Entstehung einer breiteren Bewegung für den Übergang zu umfassender Demokratie beizutragen.

Für weitere Informationen zu diesen Themen siehe

 

Im Original: Weitere Zitate ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Seite 225 f.
Es sind keine institutionalisierten politischen Strukturen vorhanden, die ungleiche Machtbeziehungen verkörpern. Wenn also beispielsweise an Teile der Körperschaft der Bürger die Autorität zur Verrichtung bestimmter Pflichten delegiert wrid (wie zum Beispiel als Mitglieder von Volksgerichten oder von regional? udn Förderationsräten), geschieht diese Delegierung prinzipiell durch Los und auf Rotationsbasis und kann jederzeit durch die Körperschaft der Bürger wiederrufen werden. ...
Alle Einwochner eines bestimmmten geographischen Gebiets (...) oberhalb eines bestimmten Alters (das von der Körperschaft der Bürger selbst festgelegt werden muss) sind ... am Entscheidungsprozess beteiligt.

Seite 248 ff.
Kurz gesagt, ist die grundlegende Einheit, die in einer föderalen Demokratie die Entscheidungen trifft, die Gemeindeversammlung, die ihrerseits Macht an Gemeindegerichte, Gemeindemilizen usw. delegiert. Aber außerdem müssen immer noch viele wichtige Entscheidungen von Vertretern getroffen werden, die durch die Gemeindeversammlungen delegiert werden. Murray Bookchins Beschreibung der Rolle der regionalen und föderalen Räte ist sehr klar:
Was also ist Föderalismus? Er ist vor allem ein Netz von Verwaltungsräten, deren Mitglieder oder Delegierte aus demokratischen, auf direkter Teilnahme der Betroffenen beruhenden Versammlungen der Bevölkerung in den verschiedenen Dörfern, Städten oder auch Vierteln der großen Städte gewählt werden. Die Mitglieder dieser föderierten Räte haben ein imperatives Mandat sind abrufbar und gegenüber den Versammlungen, die sie zum Zweck der Koordinierung und Verwaltung der von den Versammlungen selbst festgelegten politischen Richtlinien auswählen, rechenschaftspflichtig. Uwe Funktion ist demnach rein administrativer und praktischer Art und hat nichts mit politischer Gestaltung zu tun wie es bei den Repräsentanten in republikanischen Regierungssystemen der Fall ist." (Murray Bookchin, "The meaning of confederalism", Society and Nature, Vol. 1, Nr. 3 (1993)). ...
Einem weiteren gängigen Einwand gegen die demokratische Form des Entscheidungsprozesses zufolge führt diese leicht zu einer "Tyrannei der Mehrheit" durch die diverse - kulturell, ethnisch oder sogar politisch definierte Minderheiten von der jeweiligen Mehrheit einfach unterdrückt würden. So verkünden einige Libertäre, die Mehrheit habe "kein größeres Recht, der Minderheit - und sei es eine aus einer Person bestehende Minderheit - Vorschriften zu machen als die Minderheit der Mehrheit". Andere heben hervor, dass "demokratische Herrschaft immer noch Herrschaft ist ... auch sie bringt inhärent immer noch die Unterdrückung des Willens zumindest einiger Menschen mit sich" (L. Susan Brown, The Politics of Individualism (Montreal: Black Rose Books, 1993), S. 53).
Ich denke, hier liegen zwei Problemkreise vor, die getrennt voneinander untersucht werden müssen, nämlich erstens die Frage, ob Demokratie immer noch "Herrschaft" ist, und zweitens, wie Minderheiten, selbst Minderheiten, die nur aus einer Person bestehen, geschützt werden können. In bezug auf das erste Problem ist offensichtlich, dass diejenigen, die ? wie wir in Kapitel 5 gesehen haben irrtümlich ? annehmen, Demokratie bringe eine Form von "Herrschaft" mit sich, die nicht?staatliche Form von Demokratie mit deren staatlichen Formen verwechseln. Dabei ignorieren die Libertären, die diesen Einwand gegen die Demokratie erheben, ganz einfach die Tatsache, dass in einer nicht?etatistischen Konzeption von Demokratie kein Konflikt zwischen der Demokratie und der Freiheit des sozialen Individuums besteht, weil alle sozialen Individuen in gleichem Maß an der Macht teilhaben und am Entscheidungsprozeß teilnehmen können. Außerdem weist Bookchin zu Recht darauf hin, dass die von diesen Kräften vor geschlagene Alternative, nämlich der Konsens, "die individualistische Altemative zur Demokratie" (Murray Bookchin, "The democratic dimension of anarchism", Democracy and Nature, Vol. 3, Nr. 2 (1996)) ist -eine Alternative, die in Wirklichkeit so tut, als gebe es die individuelle Verschiedenartigkeit, die von der Demokratie angeblich unterdrückt wird, überhaupt nicht! ...
Im Prinzip sollte daher die Frage der Menschenrechte in einer nicht?staatlichlichen Demokratie, wie wir sie definiert haben, gar nicht auftauchen. Und doch bleibt auch in einer umfassenden Demorkatie die Frage bestehen, wie man die freiheit des Einzelnen am besten vor den kollektiven Entscheidungen der Versammlungen schützt. ...
Wo immer Minderheiten geographisch voneinander separiert sind, könnte diese Losung ihre gesellschaftliche Position schützen. Aber in Fällen, in denen eine derartige geographische Trennung nicht besteht sollten vielleicht andere institutionelle Formen eingeführt werden, die separate Versammlungen für Minderheiten innerhalb der Föderation schaffen oder den Minderheiten vielleicht auch ein Vetorecht in Form von "Blockstimmen" geben könnten. ...
In letzter Instanz hängt die individuelle und kollektive Autonomie von der Internalisierung demokratischer Werte durch jeden Bürger ab.
Total(itär)e Demokratie

Aus Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 217)
Demokratisierungsprozesse sind im zwanzigsten Jahrhundert immer mit einer Erhöhung der Eingriffstiefe verbunden: Je demokratischer die Verfahren werden, desto totalitärer wird ihr Anspruch. Die Befreiungstheorien haben diesen Prozeß unter anderem als Vernichtung von Subsistenz, als effektivere Verwertung, als patriarchal-kapitalistisches Naturverhältnis bilanziert ... Auch die Garantie von Minderheitenrechten ist ein zu schwaches Instrument gegen den Automatismus des demokratische legitimierten Zugriffs.

Nicht der Mensch, sondern die Demokratie als Selbstzweck und Zweck von allem anderen
Kommentar "Im Glauben an die Verfassung" von Knut Pries zur Auflösung des Bundestages 2005 in: FR. 22.7.2005 (S. 3)
Die Hauptsache ist das Primat der Demokratie, will sagen: das dienende Verhältnis der Verfassung zu derselben. Auch das Grundgesetz, bei allem Respekt, den es aus gutem Grund gebietet, ist nicht Selbstzweck. Es ist Instrument, wie all die anderen gemeinschaftlichen Normen und Regularien. Dasselbe gilt für die ehrwürdigen Instanzen, deren Position Köhler zu bedenken, die er vor Beschädigung zu schützen hatte: Staatsoberhaupt, Parlament, Kanzler, Verfassungsgericht.
Zusammen bilden sie die Dienerschaft der Demokratie. Sie helfen, wenn es gut geht, dem Zusammenschluss freier und gleicher Bürger, seinen Willen in vernünftigen Formen in die Tat umzusetzen.

Aus Elizabeth Heger Boyle/John W. Meyer, „Das moderne Recht als säkularisiertes globales Modell: Konsequenzen für die Rechtssoziologie“ in: Meyer, John W. (2005), "Weltkultur", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 196 f., der gesamte Text ...)
Rechtliche Entscheidungspraktiken, die nicht auf dem System universeller Prinzipien beruhen, werden mit großem Mißtrauen angesehen. Daher wird der Mythos von der Wichtigkeit der universellen Ideale trotz der Vielfalt lokaler sozialer Ordnungen und Kulturen aufrechterhalten. Das Vordringen des Nationalstaats in immer mehr Bereiche, Familie, Umwelt, Wirtschaft usw. - geschieht in der Form der Ausweitung standardisierter rechtlicher Regelungen. Alternativen, wie die hierarchische Herrschaft über lokale Segmente statt ihre innere Durchdringung heraus, werden abgeschnitten. Das erklärt die immer größere Reichweite des Rechts in der Moderne, das auf immer mehr vorher ungeregelte Bereiche und auch in nicht-souveräne Organisationen hinein ausgedehnt wird. Der Glaube an die Richtigkeit der universellen Prinzipien führt zu der Befürchtung, daß durch Segmentierung oder indirekte Steuerung die Souveränität unterminiert würde. Organisationale Herrschaft scheint weniger gut zur modernen Souveränität zu passen als Verrechtlichung und Durchdringung mit standardisierten Regeln. Daher wird die Beziehung zwischen Ehegatten, zwischen Eltern und Kindern, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Käufern und Verkäufern, zwischen Lehrern und Schülern eher durch die immer weiter ausgedehnte rechtliche Anwendung allgemeiner Prinzipien geregelt als durch schlichte organisationale Herrschaft.

Demokratische Diktatur
Verteidigung des nationalen Sozialisten Jürgen Elsässer durch einen Linkspartei-Funktionär (Mail im Januar 2006)
dabei hat elsaesser naemlich insofern schon recht, wenn er fordert, die linke solle sich dazu bekennen, die macht zu uebernehmen und endlich mal ernsthaft mittels demokratischer diktatur dem kapitalismus paroli zu bieten statt sich mit allerlei nebenthemen im umfeld von pflanze, mensch und tier zu befassen. in diesem sinne: alle macht dem volke!

In einer Demokratie darf es keinen exterritorialen Raum geben
Überschrift für ein Interview der Jungen Welt mit Roger Willemsen, 13.4.2006 (S. 3), Auszug:
Es war für mich nicht vorstellbar, daß ein demokratisches System sich einen exterritorialen Raum schafft, in dem die Demokratie nicht mehr gilt. Dieses Exterritoriale stellt für mich die gesamte Rechtsstaatlichkeit in Frage. Jedes Land, das unter einem Vorwand und außerhalb juristischer Statuten versucht, einen solchen Raum zu definieren, ist letztlich offen für jede totalitäre Form von Herrschaft.

Links

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung