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10 Thesen

Aristokratie durch Parteien
Parteien als Organisationsrückgrat des Staates

Abschnitte auf dieser Seite: Rolle ++ Diskurssteuerung ++ Partei und Parlament ++ Parteigesetz ++ Linke Parteien ++ Links

Parteien als prägende Säulen der Demokratie

Aus Ulrich von Alemann, (2003), "Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland", Leske+Budrich in Opladen, Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung (S. 82)
Politikwissenschaftler haben verwundert beobachtet, dass die Aufgabenfülle, die die Parteien aus diesem simplen Satz des Grundgesetzes abgeleitet haben, "geradezu unendlich" sei. Sie nominieren die Kandidaten für die Parlamente, beschließen die Wahlprogramme, bilden die Fraktionen im Parlament, wählen die Regierungen und stellen die Minister, beschließen Gesetze und den Haushalt, kontrollieren die Verwaltung, bestimmen die Rechtspolitik, kontrollieren die öffentlich-rechtlichen Medien und mischen selbst bei der Wahl von Bundesligapräsidenten, Karnevalsprinzen und Kreiskrankenhausdirektoren mit.

Aus Gerhard Leibholz (1973), "Verfassungsstaat - Verfassungsrecht", Stuttgart (S. 76f., 81), zitiert nach Alemann (2003, s.o.)
Die politischen Parteien haben (...) die Stellung von Parlament und Abgeordneten grundsätzlich verändert. (...)
Der Abgeordnete ist nicht mehr im Sinne des parlamentarischen Repräsentativsystems ein 'Vertreter des ganzen Volkes, der an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist'. ...
(allein die Parteien) ... die Möglichkeit haben, die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen und daß die Parteien das Sprachrohr sind, dessen sich das mündig gewordene Volk bedient, um sich aritkuliert äußern zu können, und in der politischern Sphäre handlungsfähig zu werden. (...) Die 'Mediatisierung' des Volkes durch die Parteien (gehört) sozuzsagen zum Wesen der modernen Demokratie. In dieser haben die Parteien die Tendenz, sich mit dem Volk zu identifizieren; noch pointierter ausgedrückt, sie erheben den Anspruch, das Volk zu sein.

Leibholz war langjähriger Bundesverfassungsrichter und hat erheblichen Einfluss auf deren Rechtsauslegung gehabt, sprich: Auch die Jurikative anerkannte die herausgehobene Stellung der Parteien. Aus einem Urteil des BVerfG am 5.4.1952 (BVergE 1, S. 223-228; zitiert nach Alemann (2003, s.o.), vgl. Wortlaut oben:
In der Demokratie von heute haben die Parteien allein die Möglichkeit, die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen. Sie erscheinen geradezu als das Sprachrohr, dessen sich das mündig gewordene Volk bedient, um sich aritkuliert äußern und politische Entscheidungen fällen zu können. (...) Heute ist jede Demokratie zwangsläufig ein Parteienstaat. (...) Die Parteien sind in die Verfassung eingebaut. Ein solcher Einbau enthält die Anerkennung, daß die Parteien nicht nur politisch und soziologisch, sondern auch rechtlich relevante Organisationen sind. Sie sind zu integrierenden Bestandteilen des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens geworden. Sie stehen daher nicht wie andere soziale Gebilde nur in einer verfassungsmäßig gesicherten Position dem Staate gegenüber.

Europa-Identifikation nur über Parteien!
Aus Leinen, Jo, "Europa braucht Parteien" in: FR, 25.2.2006 (S. 9)
Politische Parteien sind für die parlamentarische Demokratie von entscheidender Bedeutung. Das ist auf der nationalen Ebene so und das gilt auch für die Europäische Union. Politische Parteien sind unverzichtbar für die Bündelung der verschiedenen Interessen in der Gesellschaft und sie transportieren die Botschaften der Bürgerinnen und Bürger zu den Regierungs-Organen. ...
Im Entwurf des Parteienberichts wird auch eine Debatte über "Europäische Listen" für die Wahlen zum Europäischen Parlament gefordert. ... Mit europäischen Spitzenkandidaten der Parteifamilien vor den Europawahlen hätten die Bürgerinnen und Bürger echte Alternativen. Der Kommissionspräsident als Chef der europäischen "Regierung" sollte in Zukunft aus den Wahlen zum Europäischen Parlament hervorgehen und nicht mehr aus einer Kungelrunde hinter verschlossenen Türen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs nach der Wahl. Die Europäische Verfassung sieht übrigens genau das vor. Mit der Benennung von Spitzenkandidaten würde die Europapolitik ein Gesicht bekommen. Die Attraktivität und Beteiligung an den Europawahlen könnte dadurch gesteigert werden und die EU insgesamt an Legitimität gewinnen.

Aus Buchenberg, Wal, "Das Wahlergebnis der Linken" auf Indymedia, 28.3.2006
Unser Grundgesetz behauptet zwar, dass "das Volk" der Souverän sei, und in der Politik das sagen habe. Tatsächlich waren aber die Macher des Grundgesetzes überzeugte Antideutsche, die dem deutschen Volk misstrauten bis in die Knochen. Wer in unserem Staat außer den hauptamtlichen Entscheidungsträgern was zu sagen hat, das sind allein die Parteien. Die gesamte "politische Klasse" wird bis auf geringe Ausnahme von Parteimitgliedern gestellt. Kaum ein öffentliches Amt wird ohne Blick auf das Parteibuch vergeben, sämtliche politischen Institutionen sind von Parteimitgliedern beherrscht, die Parlamente sowieso.

Parteien bestimmen die Diskurse (Volksmeinung)

Aus dem Grundgesetz (Art. 21, Abs. 1)*
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Parteien gestalten die "Volksmeinung"
Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung)*
So erhellend freilich das Bild von den Parteien als Sprachrohren des Volkes auch ist, so reicht es doch nicht aus, um dem ganzen Umfang des Auftrags der Parteien in einem demokratischen Staat gerecht zu werden. Setzt es doch gleichsam voraus, daß der Wille des Volkes oder besser die verschiedenen Willensrichtungen des Volkes schon artikuliert vorhanden wären, so daß sie nur in die Sprachrohre hineingesprochen werden müßten. Dann hätten die Parteien nur noch die Vermittlungsaufgabe von unten nach oben zu leisten. Das ist aber gerade nicht der Fall. Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung ist durchaus auch von der anderen Seite her zu sehen. Es war schon davon die Rede, daß die Abgeordneten im Falle eines Konflikts zwischen Parlamentsmeinung und Volksmeinung das Volk von der Richtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen hätten. Das können sie sinnvoll nur über Parteien tun. Denn die Parteien formen ja vielfach überhaupt erst den Willen des Volkes.

Aus einem Urteil des BVerfG (BVergE 20, S. 97-114; zitiert nach Alemann (2003, s.o.):
Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie haben aber kein Monopol, die Willensbildung des Volkes zu beeinflussen. Neben ihnen wirken auch die einzelnen Bürger und vor allem Verbände, Gruppen und Vereinigungen auf den Prozeß der Meinungs- und Willensbildung ein. Aus Art. 21 in Verbindung mit Art. 38 GG sowie aus dem Bundeswahlgesetz, das zum materiellen Verfassungsrecht gehört, ergibt sich jedoch, daß den Parteien bei der Willensbildung des Volkes durch Parlamentswahlen eine Vorrangstellung gegenüber den Verbänden zukommt.

Aus einem Urteil des BVerfG (BVergE 44, S. 145 f.; zitiert nach Alemann (2003, s.o., S. 85):
Dieser Prozeß setzt in der modernen Parlamentarischen Demokratie die Existenz politischer Parteien voraus. Sie sind vornehmlich berufen, die Aktivbürger freiwillig zu politischen Handlungseinheiten mit dem Ziel der Beteiligung an der Willensbildung in den Staatsorganen organisatorisch zusammenzufassen. ... Die politischen Parteien sammeln und leiten die auf die politische Macht und ihre Ausübung in Wahlen und Staatsorganen gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, unter denen die Bürger auswählen können.

Aus dem Parteiengesetz § 1, Abs. 2; zitiert nach Alemann (2003, s.o., S. 87):
Die Parteien wirken an der Bildung des politische nWillens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere
- auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen,
- die politische Bildung anregen und vertiefen,
- die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
- zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, ...
- eine ständig lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Parlamente und Parteien

Jörg Huffschmid, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, in der Jungen Welt, 28.6.2004 (S. 12) zum EU-Parlament
... Parlamentes als Vertretung des Volkes ...

Aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 261)
... es aber weitaus besser ist, wenn "das Volk" an einer Stelle vertreten wird, daß das Parlament insofern unersätzlich ist ...

"Natürlicher" Fraktionszwang
Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 41 ff)
Nichts ist darum natürlicher, als wenn die Nichtspezialisten in den Fraktionen sich bei den Abstimmungen nach den jeweiligen Spezialisten richten. Das ergibt meist eine sich natürlich einstellende Geschlossenheit der Fraktion, die ohnehin ein großes Interesse daran haben muß, einheitlich zu agieren. Nur eine geschlossen operierende Fraktion ist in der Lage, ihre Konzeption der Führung der Politik und ihre Überzeugung von der richtigen Ordnung des Gemeinwesens durchzusetzen. Gerade in den wichtigeren politischen Fragen, in denen die Fraktion durch Programm oder Tradition festgelegt ist, werden die einer Fraktion angehörenden Abgeordneten energisch bei der Stange gehalten werden müssen. ...
Die von einer Partei oder Parteienkoalition abhängige Regierung kann nur handeln und ihre Ziele durchsetzen, wenn sie sich auch in der Praxis auf die Unterstützung der Mehrheit im Parlament verlassen kann. ...
Fehlte die Fraktionsdisziplin, so würde sich der einzelne Abgeordnete bald viel stär­keren Pressionen durch lokale oder partikulare Interessengruppen ausgesetzt sehen. ...
Jede moderne Demokratie aber ist heute ein Parteienstaat. Parteien sind die entscheidenden Mittler zwischen der politischen Führung und den einzelnen Bürgern.

Quelle für die Führung der Nation
Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung)
Sie tragen den Wahlkampf und bestimmen die Kandidaten. Parteien sind demnach die Mittler zwischen dem Volk und den Regierenden. Ohne sie könnte das Volk auf die Politik nicht den Einfluß ausüben, der dem Volk in einer Demokratie durch Mitbestimmung und Kontrolle zusteht.
So kann man mit gutem Recht sagen, die politischen Parteien seien das Sprachrohr des Volkes. Sie nehmen die im Volk vorhandenen politischen Anschauungen und Zielvorstellungen, Sorgen, Wünsche und Nöte auf und setzen sie in staatlichen Willen um. Parteien sind der Ort, wo der politische Nachwuchs seine Schulung erfährt und wo er den Boden findet, von dem aus der Einstieg in die Politik möglich wird. Der Aufstieg in einer Partei zielt letztlich auf den Aufstieg in die Regierungspositionen. So bilden die Parteien das personelle Reservoir für die Führung einer Nation. Darin haben sie ihre durch nichts anderes zu ersetzende Bedeutung.

Parteien = Bevölkerungswille
Aus Thomas Wagner, "Angriff aufs Wahlrecht", in: Junge Welt, 30.7.2008 (S. 10 f.)
Aus diesem Grund ist die Sozialdemokratie seit dem Erfurter Programm von 1891 immer für das Verhältniswahlrecht eingetreten. Das Parlament sollte ein wirkliches Abbild des Bevölkerungswillens geben.

Partei ist nicht gleich Partei

Obwohl jede Partei schon das System Stellvertretung selbst darstellt und damit die Herrschaftslogik der Demokratie stützt, wird der Konkurrenzkampf zwischen den Parteien so geführt, dass innerhalb des Spektrum der Parteien wiederum ein Gefälle entsteht. So reproduziert sich Herrschaft immer und überall in der Gesellschafte.Fallbeispiele von Unterdrückungsverhältnissen bei Parteien:

Weitere Seiten zu Parlamenten und Parteien:

Parteiengesetz

Kann doch jedeR eine Partei gründen - so heißt es oft und suggeriert Pluralität. In Wirklichkeit aber regelt das Parteiengesetz ziemlich genau die politische Beteiligungsform, die Rolle und die Struktur der Pariten. Zusammengefasst: Eine Partei ist nur zulässig, wenn sie das System unterstützt und selbst in sich widerspiegelt.

Im Original: Aus dem Parteiengesetz ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
PartG § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.


PartG § 2 Begriff der Partei
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

PartG § 6 Satzung und Programm
(1) Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.
(2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über
1. Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei,
2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder,
3. Rechte und Pflichten der Mitglieder,
4. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluß (§ 10 Abs. 3 bis 5),
5. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände,
6. allgemeine Gliederung der Partei,
7. Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe,
8. der Beschlußfassung durch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen nach § 9 vorbehaltene Angelegenheiten, ...


PartG § 8 Organe
(1) Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände.

PartG § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
... (3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.
(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.


PartG § 11 Vorstand
(1) Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
(2) Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.
(3) Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.
(4) Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann aus der Mitte des Vorstandes ein geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet werden. Seine Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt oder durch die Satzung bestimmt werden.


PartG § 15 Willensbildung in den Organen
(1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.
(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. ...


PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände
(1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen,
1. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind,
2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können.


PartG § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern
Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen.

PartG § 32 Vollstreckung
(1) Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des Urteils und etwaiger zusätzlicher Vollstreckungsregelungen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind. Die obersten Landesbehörden haben zu diesem Zweck unbeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Behörden und Dienststellen des Landes, die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständig sind.
(2) Erstreckt sich die Organisation oder die Tätigkeit der Partei oder des für verfassungswidrig erklärten Teils der Partei über das Gebiet eines Landes hinaus, so trifft der Bundesminister des Innern die für eine einheitliche Vollstreckung erforderlichen Anordnungen.
(3) Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollstreckung nach § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 regeln.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eine Frage, die für die Vollstreckung des Urteils von grundsätzlicher Bedeutung ist, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch über Einwendungen gegen die Art und Weise der Durchführung der von ihm angeordneten besonderen Vollstreckungsmaßnahmen.
(5) Im Falle der Vermögenseinziehung werden die §§ 10 bis 13 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) entsprechend angewendet. Verbotsbehörde ist die oberste Landesbehörde, im Fall des Absatzes 2 der Bundesminister des Innern.


PartG § 33 Verbot von Ersatzorganisationen
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzesüber das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
(2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des Vereinsgesetzes, die Ersatzorganisationen einer verbotenen Partei sind, wird § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes entsprechend angewandt.

Linke und Protestparteien

Kommentar zu Wahlen und Parteien in der Jungen Welt, 8.4.2006 (Wochendbeilage, S. 7)
Die Existenz der Linkspartei taugt allerdings in dieser gesellschaftlichen und politischen Notlage nur sehr bedingt als Silberstreif am Horizont. Schließlich hat man in den letzten Jahren in der Bundesrepublik schon zweimal die Erfahrung machen müssen, daß »linke« Parteien mit der Wahl ins Parlament ihre Identität weitgehend bis ganz verloren haben. Dies zeigen die Entwicklung der Grünen von einer basisdemokratischen, ökologischen, sozial und feministisch orientierten und genuin pazifistischen Organisation zum Joschka-Fischer-Wahlverein, der mit Eintritt in die Regierung sämtliche Inhalte über Bord geworfen bzw. in Richtung Neoliberalismus umgebogen hat, und der PDS, die ebenfalls als Koalitionspartner der SPD zur vollsten Zufriedenheit der Sozialdemokraten in den Länderparlamenten denselben neoliberalen Kurs abnickt.

Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 76)
In vielen westlichen Ländern versuchen kommunistische Parteien der antikommunistischen Propaganda entgegenzuwirken und selbst Machtpositionen zu erreichen, inem sie die parlamentarisch-konstituionellen Regeln des Machtwechsels nachdrücklich bejahen udn sich verfassungskonform verhalten - und dies in Konformität zu einem Verfassungsstaat, der tendenziell die Emanzipation verhindert. Sie vergessen zuweilen, daß die Formalität der Spielregeln, gegen die an sich nichts anzuwenden wäre, begleitet wird von einem Sich-Einspielen und Einpendeln der beteiligten Parteien auf eine pragmatische mittlere Linie, die höchsten gegenseitige Korrekturen am Machtgebrauch zuläßt, programmatisch aber auf die Erhaltung des gesellschaftlichen status quo hinzielt.

Monopolisierung durch linke Parteien (gut sichtbar z.B. bei Linkspartei)
Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 78 f.)
Systemkonform ("staatstragend") und für die Assimilation interessant ist die parlamentarische Linke nur, wenn es ihr gelingt, einziger (oder einzig bedeutsamer) Kristallisationspunkt aller, selbst der fundamentalen Opposition der Massen zu sein.

Marx 1848, MEW 5/385
Die Linke könnte an einem schönen Morgen finden, daß ihr parlamentarischer Sieg und ihre wirkliche Niederlage zusammenfallen.

Avantgarde und Partei im Marxismus

Marx, Karl/Engels, Friedrich (1890), „Manifest der Kommunistischen Partei“, zitiert nach: „Gegen die Strömung“, Dez. 2005
Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien.
Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen.
Sie stellen keine sektiererischen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen. ...
Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.

Kritische Links zu Parteien

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung