Wahlen als Legitimation

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Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Berthold Brecht
Nie wird soviel gelogen wie nach einer Jagd, im Krieg und vor Wahlen. Bismarck

Mit dem bürokratischen Management von Menschen wird der demokratische Prozeß in ein Ritual verwandelt. Ob es sich um die Aktionärsversammlung eines großen Unternehmens, um eine politische Wahl oder um ein Gewerkschaftstreffen handelt, der einzelne hat fast seinen gesamten Einfluß auf die zu treffenden Entscheidungen verloren und nimmt keinen aktiven Anteil mehr daran. Besonders im politischen Bereich werden Wahlen mehr und mehr auf Volksentscheide reduziert, bei denen der einzelne zum Ausdruck bringen kann, welche von zwei Wahllisten mit Berufspolitikern ihm mehr zusagt, so daß man bestenfalls sagen kann, daß er mit seiner Einwilligung regiert wird. Erich Fromm, 1985: "Über den Ungehorsam", dtv München (S. 10 f.)

Was sind Wahlen?

Definition von "Wahlen" auf www.hanisauland.de der Bundeszentrale für politische Bildung
In der Schulklasse können nicht alle gleichzeitig reden und ihre Meinung durchsetzen. Dafür braucht man einen Klassensprecher oder eine Klassensprecherin, der oder die mit der Mehrheit der Mitschüler und Mitschülerinnen gewählt werden. Sie versuchen, die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, richtig zu vertreten, zum Beispiel gegenüber Lehrerinnen und Lehrern oder in der Schulversammlung.
In der Politik ist es ähnlich. In bestimmten Zeitabständen wählen die Wahlberechtigten (in Deutschland ab 18 Jahren) ihre Vertreterinnen und Vertreter aus bestimmten Parteien, von denen sie glauben, dass sie von ihnen am besten vertreten werden. Diejenigen, die gewählt sind, werden in die Volksvertretung, das Parlament, geschickt. In Deutschland ist das der Deutsche Bundestag. Dort versuchen die Volksvertreter und Volksvertreterinnen, die Abgeordneten, das Beste für ihre Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Wichtig ist, dass bei den Wahlen jeder für sich geheim in einer Kabine eine Partei und seine Vertreter und Vertreterinnen wählen kann. Niemand soll dabei von außen beeinflusst werden, niemand braucht Angst zu haben, wegen seiner Wahl Nachteile zu erleiden.

Definition "Wahlkampf" (dito)
In den Wochen und Monaten vor einer wichtigen Wahl (z.B. zum Bundestag) versuchen die Parteien und Kandidaten, die gewählt werden wollen, alle Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass sie die Besten sind. Auf Plakaten an der Bushaltestelle und anderen öffentlichen Plätzen, in Zeitungen, im Rundfunk und insbesondere im Fernsehen in Werbespots und vielen Talkshows stellen sie sich und ihre Botschaften und Programme möglichst gut und verständlich dar. Die Leser und Zuschauer sollen das Gefühl bekommen: Genau diese Partei oder diese Kandidatin oder dieser Kandidat will das, was für mich am besten ist. Und damit die Menschen diejenigen, die sie wählen sollen, noch persönlich kennenlernen können, kommen die Kandidaten in ihre Stadt, sprechen auf Marktplätzen und in großen Sälen, damit im Wahlkampf vielleicht noch die überzeugt werden können, die bis kurz vor der Wahl nicht wissen, wen oder welche Partei sie wählen sollen.

Aus der Rede von Gerhard Leibholz auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung, in: "Parteien, Wahlrecht, Demokratie", Westdeutscher Verlag in Köln (S. 55)
Vor allem aber kann man nur so verstehen, warum die Wahlen in den funktionierenden parteienstaatlichen Demokratien in zunehmendem Maße dahin tendieren, zu echten plebiszitären Entscheidungen zu werden, d. h. Entscheidungen, in denen die Aktivbürgerschaft ihren Willen zugunsten der von den Parteien benannten Wahlbewerber und der von den Wahlkandidaten unterstützten Parteiprogramme kundgibt.

Wahlen als Kanalisierung von Protest und Hoffnung

Demokratie ist die Staatsform, bei der gesellschaftliche Konflikte darauf kanalisiert werden, den Personalwechsel an der Macht zu wollen. Von Wahlen bis Straßenschlachten geht es immer um die in konkrete Personen (oder Personengruppen, die als FührerInnen von Parteien auftreten) projizierten Hoffnungen auf Wandel oder eigene Vorteile. Demokratie verhindert damit effektiv die Verschiebung der Macht von den Eliten zu den vielen Menschen.

Aus Christoph Spehr (2003): "Gleicher als andere", Karl Dietz Verlag in Berlin (S. 97)
Seit dem Ende des Kalten Krieges erleben wir eine Welt im Wahl-Wahn. Die Probleme der Welt sollen sich angeblich dadurch lösen lassen, dass überall repräsentative Strukturen politischer Vertretung etabliert werden, die den Modellen Westeuropas oder der USA entsprechen. Die Vorstellung von Demokratie und Demokratisierung reduziert sich weitgehend darauf. Nun sind Wahlen an sich nicht unbedingt schlecht, eher so wie Hustensaft: Gegen Husten hilft er, gegen Fußpilz nicht; und dass er den Hustenreiz unterdrückt, kann manchmal nützlich und manchmal schädlich sein. Im Kontext neokolonialer Politik ist allzu deutlich, dass Wahlen gern eingefordert werden, um sich unangenehme Verhandlungen vom Hals zu schaffen: Bauen wir eben eine neue Partei auf. Wahlen haben auch sonst den Nachteil, dass sie nur eine äußerst rudimentäre Form des Verhandelns sind. Einerseits erlauben sie eine Entscheidung nur in Paketen, nach dem Muster des »Geht doch rüber!«, andererseits setzen sie meist das Bestehen starrer Regelwerke gerade voraus. Auf die sechs Siebtel des Eisbergs, die unter der Oberfläche liegen, haben wir keinen Einfluss.

Wahlen als Ansprache des Souveräns

Die Stimme des Volkes
Aus Nutt, Harry, „Ambivalente Demokratie“, in: FR, 12.4.2006
Seit einiger Zeit aber ist der symbolisch aufgeladene Moment der Wahlentscheidung bestimmt von weitgehender Ratlosigkeit. Immer häufiger vernimmt man die Stimme des demokratischen Souveräns, aber man versteht sie nicht.

Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!"
Die Wähler müssen auf ihr Recht bestehen, als Souverän der Staatsgewalt zu agieren. ... (S. 175)
Für mich ist die Demokratie eine eigene Autorität geworden, die jedem Menschen eines Landes die Chance gibt, seinen Staat mitzubestimmen. Indem er eine Partei wählt - oder die Wahl nutzt, um seine Stimme ungültig zu machen. (S. 191)

Zitate zu Wahlen und Abstimmungen

Aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 7, 268)
Die Bürger dürfen wählen. Herrschaft kann höchstens Herrschaft auf Zeit sein. Und damit können die Wähler immer wieder andere beauftragen; denn ohne Regierungen kommen sie ja nicht aus.

Aus Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 176 f.)
Da die Zivilisten weder fähig noch interessiert sind, ernsthaft in Entscheidungen einzugreifen, kann man sie ruhig abstimmen lassen. Demokratische Wahlen haben, wenn der überwiegende Teil der Abstimmenden Zivilisten sind, den Charakter eines Plebiszits über die Geschäftsführung. Sie werden nicht von Inhalten bestimmt, sondern nur von der Frage, welche Kraft den Zivilisten am glaubhaftestens den Erhalt ihrer Bequemlichkeit verspricht. Ob in der politischen Demokratie das Volk regiert, ist deshalb sowohl mit Ja als auch mit Nein zu beantworten. Einerseits regiert es natürlich nicht, weil es gar keine Möglichkeit hat, die konkreten Entscheidungen zu fällen, sondern nur ab und an ein Meinungsbild abgibt. Innerhalb dieser Logik sind die Zivilisten überdies leicht zu berechnen und zu beeinflussen und stellen daher für die Aliens, sich sich mit modernsten Mitteln des Politmarketing und der Meinungsforschung bewaffnen, keinerlei Herausforderung dar. Andererseits regieren die Zivilisten in gewissem Sinne durchaus mit, weil ihr Grundanliegen der Bequemlichkeit berücksichtigt wird. Darüber kann sich im demokratischen Zeitalter auf Dauer niemand hinwegsetzen.

Aus Christoph Spehr, 2000: "Gleicher als andere" (S. 25), Download hier ...
Wenn fünf Leute einen sechsten verprügeln, wird die Sache dadurch nicht besser, dass sie vorher mit 5:1 eine demokratische Abstimmung durchgeführt haben. Demokratisierung bedeutet meistens, dass die soziale Eingriffstiefe herrschender Strategien vorangetrieben wird - Partizipation begrenzt hier nicht Macht, sondern wird ihr Transmissionsriemen nach unten, zu den einzelnen Menschen, zum Alltag, zur konkreten "Mikropolitik". Demokratie verbürgt also keineswegs Emanzipation, und Emanzipation im demokratischen Zeitalter bedeutet immer auch Schutz vor "Demokratisierung", d.h. vor dem Anspruch anderer, im eigenen Leben herumzupfuschen.

Aus Henrick Lebuhn/Ingo Stützle, "Vorsicht Linksdings" , in: analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 33)
Das "Formprinzip der Konkurrenzpartei" (Offe) legt eine Logik nahe, nach der die Parteien Wählerstimmen suchen, wo immer sie zu bekommen sind. Mit zunehmender Integration ins parlamentarische System enthalten sie sich dabei immer mehr der Bezugnahme auf klassenmäßige, konfessionelle oder sonst wie spezialisierte Partikularinteressen. Statt dessen wird der "Bürger als abstraktes Willenssubjekt, als ein mit Stimmrecht ausgestatteter Jedermann ausgesprochen" (...) Unter dem (Konkurrenz-)Druck, möglichst große Wählergruppen ansprechen zu müssen, werden spezifische Interessen und (Klassen-)Konflikte ausgeblendet und eine Politik für "die Mehrheit der Bevölkerung" formuliert.

Aus dem Interview mit Richard Hilmer in der FR, 15.9.2004 (S. 25)
Frage: Entscheidend ist also das Gefühl, dass man mit der Stimme etwas bewegen kann?
In der Tat. Wir haben das vor allem 1998 gesehen. Das war gerade für die Bürger in den neuen Bundesländern ein wichtiges Erlebnis von praktizierter Demokratie. Sie sind einer Erfahrung teilhaftig geworden, die die Westdeutschen bis dato auch nicht gemacht hatten, nämlich dass der Wähler per Stimmzettel eine Regierung abwählen und eine völlig andere Regierung installieren kann. Das führte seinerzeit dazu, dass auch die Zufriedenheit mit der Demokratie gerade in den neuen Ländern deutlich gestiegen ist. Das hat aber nicht lange gehalten.

Aus Vorländer, Hans: "Demokratie - die beste Herrschaftsform " in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 57)
Nur die Demokratie bietet den Menschen die Chance, sich umfassend an Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Aus Joseph A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 187, mehr Auszüge ...)
Wenn die Anerkennung der Führung die eigentliche Funktion der Stimmabgabe der Wählerschaft ist, bricht die Verteidigung des Proporzes zusammen, weil ihre Prämissen nicht mehr bindend sind. Das Prinzip der Demokratie bedeutet dann einfach, daß die Zügel der Regierung jenen übergeben werden sollten, die über mehr Unterstützung verfügen als die anderen, in Konkurrenz stehenden Individuen oder Teams.

Slavoj Zizek zur Mitbestimmung in der Demokratie, zitiert nach: Junge Welt, 8.7.2005 (S. 10)
Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek, der im gegenwärtigen Liberalismus eine Gegenbewegung zur Demokratie sieht, hat auf seine originelle Weise das Fehlen von Wahlmöglichkeiten in der liberalen Demokratie des Westens illustriert: »Es ist allgemein bekannt, daß der ›Schließen‹-Knopf in den meisten Aufzügen ein völlig funktionsloses Placebo ist, um den Individuen den Eindruck zu vermitteln, sie hätten irgendeinen Einfluß auf die Schnelligkeit, mit der der Fahrstuhl arbeitet. Dieser extreme Fall vorgegaukelter Partizipationsmöglichkeiten ist eine passende Metapher für die Einflußmöglichkeiten der Individuen auf unseren ›postmodernen‹ politischen Prozeß.«

Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 299, mehr Auszüge ...)
Die falsche und verzerrte Repräsentation der lokalen und nationalen Wahlsysteme wird schon seit langem bemängelt. Wählen scheint oftmals nichts anderes zu sein als die Verpflichtung, einen Kandidaten zu wählen, den man nicht will, gleichsam als kleineres Übel, und der uns dann für zwei oder vier oder sechs Jahre »missrepräsentiert«.

Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17/340
Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kammern konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.

Geht wählen! Peinliche Aufrufe von links und eigentlich herrschaftskritischen Leuten

Aus "Unsere Uni", Infoheft des AStA der Uni Frankfurt im Jahr 2005 (S. 7)
1.5 Wahlen
Du solltest von Anfang an Deine Stimme abgeben, denn dies ist wirklich außerordentlich wichtig. Du WILLST doch von Leuten vertereten werden, die in etwas das machen, was du denkst, was gemacht werden sollte, oder?

Aus "Gießener Landbote" (1. Ausgabe zur Landtagswahl 2009)*
Bedenken Sie: wenn Sie nicht wählen gehen, dann schaden Sie der Demokratie als Ganzes. ...
Wenn wählen nicht reicht, gründen Sie Interessensgemeinschaften und nehmen Sie Kontakt mit PolitikerInnen auf. ... Deshalb: Informatieren Sie sich, gehen Sie wählen! (Autor: Florian Schulte, S. 1)
Das Ergebnis der letzten Wahl in Hessen hätte sehr basisdemokratisch genutzt werden können. ... hätten die Parteien sogar dazu übergehen müssen, die WählerInnen direkt nach ihrem Willen zu befragen ... (Autorin: Simone Ott, S. 1)
Was wollen wir - der Souverän ... (S. 4)
*Die Zeitung wurde aus dem Umfeld von Projektwerkstatt, Umsonstladen und anderen, eher herrschaftskritischen Zusammenhängen herausgebracht - aber wiederum vor anderen dort geheim gehalten (der Grund ist offensichtlich ...).

Mehr wählen!

Vision einer besseren Welt wegen noch mehr Wählen und Abstimmen
Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 188)
Schon vor dem neuen Wahlkampf werden die neuen Spitzenkandidaten in allen Parteien durch Abstimmungen an der Parteibasis gewählt. Viele Bürger entscheiden sich deshalb, in eine Partei einzutreten, und stimmen mit. Um auf den Nichtwähler-Protest zu reagieren, buhlen die Parteien um Fachleute aus der Wirtschaft, aus dem öffentlichen Leben und bieten ihnen an, aktiv in einer neuen Regierung mitzuwirken. Deutschland wird einen Wahlkampf erleben, in dem fast alle Bürger aktiv werden - sie versammeln sich wieder hinter ihren Parteien und besprechen gemeinsam mit den Politikern ihre Wünsche. Koalitionsaussagen werden nicht gemacht. Die Wahlbeteiligung bei der Neuwahl wird bei 92 Prozent liegen. In der ersten Bundestagssitzung ist der Berliner Reichstag bis auf den letzten Platz gefüllt. Deutschland hat wieder eine tatsächlich vom Volk gewählte Regierung. Während der Legislaturperiode werden Politiker verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, drei Volksentscheide werden angenommen.

Wahlen und Militär

Aus WINFRIED NACHTWEI, "Frieden für den Kongo" in: profil:GRÜN (Zeitung der Grünen Bundestagsfraktion) 6/06 (S. 8, gesamter Text)
Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über eine Beteiligung an der geplanten EU-Mission besuchten Hans-Christian Ströbele und ich Mitte April die Hauptstadt Kinshasa. Wir wollten uns vor Ort über den Wahl- und Friedensprozess informieren, Meinungen zu Akzeptanz, Sinn und Verantwortbarkeit der EU-Mission einholen sowie die politischen Prioritäten nach der Wahl eruieren. Klar war, dass der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo mit den Wahlen an einem Scheideweg an gelangt ist: Ihr friedlicher Verlauf ist Voraussetzung, dass Frieden weiter wachsen kann. Andernfalls droht ein Rückfall in mehr Gewalt, ja Krieg.
Alle wollen Wahlen
Die Hauptbotschaft war eindeutig: Praktisch alle wollen Wahlen und befürworten eine EU-Mission! Uns begegnete eine bewundernswert vitale Zivilgesellschaft. Ihre Erwartungen an die Wahlen sind hoch, hier gibt es eine enorme Dynamik bei der Wahlvorbereitung. Mit landesweiten Mobilisierungs- und Aufklärungskampagnen wird die Bevölkerung auf die Wahlen vorbereitet.

Funktion von Wahlen

Aus Ernst Fraenkel: Möglichkeiten und Grenzen politischer Mitarbeit der Bürger in einer modernen parlamentarischen Demokratie, in: ders.: Deutschland und die westlichen Demokratien, herausgegeben und mit einem Nachwort versehen von Alexander von Brünneck, FrankfurtIM., 1991 (erweiterte Ausgabe), S. 261-276, hier S. 271-270 (Auszug) , zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 216)
Mitarbeit des Bürgers in der parlamentarischen Demokratie gewährt dem einzelnen das unmittelbar politische Wahlrecht; Mitarbeit des Bürgers in der pluralistischen Demokratie gewährt dem einzelnen ein mittelbares, durch die Parteien und Verbände geltend zu machendes Mitgestaltungsrecht auf die öffentliche Meinung, die Fraktionen und damit auch auf Regierung und Parlament.

Aus Georg Füllberth*, "Blase oder Substanz", in: Junge Welt, 28.2.2008 (S. 10 f.)
Zum Wesen formal demokratisch verfaßter kapitalistischer Gesellschaften gehört nämlich, daß ihre Bevölkerungen ständig durch Wahlen, Abstimmungen, Gremien und »Parlamente«, die nichts ändern, in Atem gehalten werden. Das gilt sogar für die USA, ein nicht parlamentarisches, sondern präsidialdemokratisches System. Da wird dennoch ständig gewählt und geparlamentelt, besonders auf lokaler Ebene. Sogar über die Besetzung von Richter- und Schulleiterstellen entscheidet das Volk. Daß in den hohen Etagen das Kapital selbst das Heft ausschließlich in der eigenen Hand behält, wird dadurch nicht berührt. Übertragen auf die Bundesrepublik heißt das: Was so ein richtiger Westlinker ist, der hat sich vor und nach 1990 das Gesäß in allen möglichen quasi-parlamentarischen Gremien platt gesessen: als Schulsprecher, im AStA, im Betriebs- und im Stadtrat.

Aus Franz Schandl, "Die rote Republik" in: Junge Welt 5.2.2005 (S. 13)
Es ist wirklich ein irres Spiel, das da Demokratie oder Politik genannt wird. Aber wirr sind nicht nur die Spieler, die politischen Parteien, sondern auch die Mitspieler, die Wähler, die von Mal zu Mal einer eigenen Intelligenz Ausdruck verleihen, in dem sie sich gleich Trottelherden zum Wahlauftrieb bereit finden.

Simulation von Auswahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt auf ihrer Internetseite Kindern das Wählen:
Häufig vergessen wir, wie gut wir es eigentlich haben. Wir sind frei, und diese Freiheit wird durch das Grundgesetz ja ausdrücklich geschützt.
In fast jeder Lebenslage können wir zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen: Beim Einkaufen, beim Fernsehen oder auch bei der Wahl der Ausbildung, des Berufes oder der Wohnung.
Wir können sogar selbst bestimmen, welcher Religion wir angehören wollen, oder ob überhaupt. Und wir bestimmen, wer uns regieren soll.
Kommentar: Der letzte Satz ist dann doch wenigstens lustig - denn wären bei der Religionsfreiheit darauf hingewiesen wird, dass mensch auch ohne Religion leben könnte, ist das beim Regieren nicht vorgesehen ...

Kanalisierung und Befriedung

Demokratie und Rechtsstaat als Ziel sind der Kitt zwischen sehr unterschiedlichen Strömungen. Selbst direkte GegnerInnen (Pro-Krieg und Anti-Militarismus, AnhängerInnen von Dezentralisierung der Macht und von Weltregierungen, Reichtum und Armut usw.) vereinigen sich in der Forderung nach Demokratie und Stärke des Rechts.

Aus "Ohne Demokratie keine Ökologie", in: "ÖkologiePolitik", Journal der ÖDP, Nov. 2004 (S. 11)
Direkte Demokratie befreit und befriedet.

Aus "Kein Monopol für die repräsentative Demokratie", Interview mit Dieter Kuhn (ÖDP) in: "ÖkologiePolitik", Journal der ÖDP, Nov. 2004 (S. 34)
Das bringt keine heile Welt, aber das Bestmöglichee. Unzählige Beispiele beweisen das - von der reichen armen Schweiz bis zum armen reichen Irak.

Die passende Ergänzung: Petitionen
Aus Mayntz, Gregor (2004), Ein Stück gelebte Demokratie (gesamter Text hier ...)
Die Petition - das ist nach dem Stimmzettel eines der wichtigsten Mittel für den Bürger, im eigenen Interesse Einfluss auf die Politik und die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu nehmen.

Die Demokratie gewinnt jede Wahl ... die Regierung auch!

Die Demokratie gewinnt immer ... Grünen-Webseite am 2.10.2007

Manipulation

Aus Canfora, Luciano (2006), "Eine kurze Geschichte der Demokratie", PapyRossa in Köln (S. 275 f.)
Der große Test waren die allgemeinen Wahlen am 18. April 1948. Zu einer Zeit, da es noch keine Umfragen gab, waren Prognosen über den Ausgang einer Wahl stets ein Wagnis. Die USA rüsteten sich auch für den Fall, daß der »Fronte democratico-popolare« die Wahl gewinnen sollte. Ein im November 1994 bekannt gewordenes Dokument (nachdem die erste Clinton-Administration CIA-Unterlagen der wissenschaftlichen Forschung zugänglich gemacht hatte), datiert vom 5. März 1948 und trägt den Titel »Konsequenzen für den Fall, daß die Kommunisten in Italien mit legalen Mitteln an die Macht kommen«. Vorgesehen war eine sofortige Intervention der Vereinigten Staaten: zunächst die Abtrennung Sardiniens und Siziliens, sodann ein Guerillakrieg, den die Amerikaner, ohne selbst in Erscheinung zu treten, unterstützen würden. Unter der Prämisse, daß »die USA es den Kommunisten nicht gestatten können, mit legalen Mitteln an die Macht zu kommen«, weil die »psychologischen Erschütterungen gewaltig wären«, wurde als Alternative erwogen, »das Wahlergebnis zu fälschen«. Bekanntlich wurde keine der beiden Maßnahmen notwendig.
Als Quelle gibt Canfora an: Corriere della Sera (AMiland), 17.9.1995 (S. 29).

Die Junge Welt, die linksautoritäre Separatisten wie die ETA immer unterstützt, macht plötzlich sehr interessante Rechenkunststücke, wenn sich rechte Strömungen separieren wollen. So in Bolivien, wo 2008 ein linksautoritärer Präsident (Evo Morales) residierte (was die Junge Welt natürlich tolle findet). Nun will sich eine Provinz abspalten und setzt ein Referendum an. Die Junge Welt pöbelt, dass sei illegal (plötzlich ist das wichtig). Dann wird trotzdem abgestimmt und die Separatisten erhalten bei ca. 60 Prozenz Wahlbeteiligung 80 bis 85 Prozent Zustimmung. Was macht die Junge Welt: Die Gegner hätten gewonnen ... und plötzlich werden die NichtwählerInnen einfach eingemeindet ...

Aus "Wahlbetrug und Gewalt", in: Junge Welt, 6.5.2008 (S. 1)
Die »illegale Volksbefragung ist auf ganzer Linie gescheitert«, die Hälfte aller Wahlberechtigten habe sich durch ein »Nein« oder Nichtbeteiligung gegen die »Autonomie der wenigen« ausgesprochen, so Morales. Entgegen der Behauptung der regionalen Wahlbehörde, die von einer hohen Beteiligung spreche, habe sich die Zahl der Nichtwähler im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen auf 40 Prozent verdreifacht. Zusammen mit den 15 Prozent »Nein«-Stimmen gegen die Autonomie lehnte mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Santa Cruz die Pläne der Rechten ab.

Wenig später nochmal in der gleichen Sache. Aus "Mehrheit verfehlt", in: Junge Welt, 24.6.2008 (S. 6)
Waren am Sonntag 173231 Wahlberechtigte zur Stimmenabgabe aufgefordert, so sprachen sich lediglich 85532 für die Autonomie aus, dagegen votierten 21044 (19,7 Prozent). ...
Der Plan der Regierung ist größtenteils aufgegangen: Die »Nein«-Stimmen plus aktive Wahlenthaltung repräsentieren 50 Prozent der Wähler.

Weitere Beispiele

• Zuschnitt der Wahlkreise bei der Bundestagswahl: Zur Wahl 2002 wurden die Wahlkreise in Berlin so neu verteilt, dass die Chancen der PDS-DirektkandidatInnen durch die Zusammenlegung von Ost- und Weststadtteilen deutlich schrumpften (z.B. Friedrichshain als Anhängsel zu Kreuzberg, wo der grüne Direktkandidat Ströbele eine sichere Mehrheit hatte). Der Plan ging auf, die PDS erreichte nur zwei Direktmandale, weniger als bei der Wahl zuvor. In der Auswertung der Bundestagswahl 1998 hieß es noch: "Bei der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag entfielen von den 13 Berliner Wahlkreisen bei den Erststimmen neun auf die SPD und vier auf Bewerber bzw. Bewerberinnen der PDS. Auch in diesem Ergebnis spiegeln sich die großen Unterschiede in den Wahlentscheidungen der Wähler und Wählerinnen in Ost und West: Während alle Wahlkreise im ehemaligen Berlin-West an die SPD fielen, konnte die PDS vier der fünf Wahlkreise des Beitrittsgebietes für sich gewinnen. Allein die SPD war in der Lage, in beiden Gebieten Erststimmenmehrheiten zu erreichen. Da die PDS bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde übersprang, kam ihren Wahlkreisgewinnen allerdings nicht mehr wie bei der Vorwahl die entscheidende Bedeutung für den Einzug in den Bundestag zu." (Quelle).

Wer wählt?

Die Zählweise der Stimmen ist ständig völlig absurd. Wenn z.B. Partei A vierzig Prozent bekommt, heißt es später, dass 40 Prozent der WählerInnen oder gar des Volkes die Partei gewählt haben. Tatsächlich ist das aber aus vielen Gründen Unsinn:

• Berechnungsgrundlage für die Abgeordnetenzahlen sind immer die gültigen Stimmen, d.h. die 40 Prozent beziehen sich auf diese. Ungültige Stimmen fallen da einfach weg. Wenn beispielsweise irgendwann mal die Hälfte ungültig wählt, bleibt deshalb nicht die Hälfte der Sitze im Parlament unbesetzt, sondern jede Stimme für eine Partei zählt einfach doppelt so viel - und der imaginäre Willen der "Mehrheit", sonst Heiligtum in der Demokratie, fällt plötzlich ganz weg, wenn er den Parteien nicht passt.
• Die gültigen Stimmen stellen zudem meist nur zwei Drittel, auf kommunaler Ebene oft noch deutlich weniger der Wahlberechtigten. Der Rest geht gar nicht wählen. Diese NichtwählerInnen gelten in der Demokratie meist nur als Problem, das beseitigt werden muss, dem aber sonst keine Bedeutung geschenkt wird.
• Doch selbst die Wahlberechtigten sind wiederum nur ein Teil der gesamten EinwohnerInnen: Jugendliche bis 18 Jahren, Entmündigte, Wohnsitzlose und Nicht-Deutsche können regelmäßig nicht wählen, bei Strafgefangenen sind die Möglichkeiten eingeschränkt.
• Zusammengefasst bedeutet selbst eine relativ hohe Wahlbeteiligung von ca. zwei Dritteln der Wahlberechtigten, dass weniger als zwei Drittel gültig wählen und dass diese auch nur knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten sind, die wiederum je nach sozialer Schicht nur zwei Drittel bis vier Fünftel der EinwohnerInnen ausmachen. Will heißen: Meist wählen weniger als die Hälfte überhaupt irgendeine eine Partei oder eineN KandidatIn - auf kommunaler Ebene oft weniger als ein Drittel oder nur ein Viertel (siehe Beispiel "Gießen 2003" - dort sind es 23,7 % gewesen). Von diesem Wert bekommt irgendeineR oder ein paar Parteien zusammen, die die Regierung bilden, dann die Mehrheit. Manchmal ist das die Mehrheit der Mandate, aber nicht die der gültigen Stimmen, weil viele Stimmen wegen der 5%-Hürde rausfallen.
• Schließlich ergibt sich, dass selbst bei hoher Wahlbeteiligung die Regierung nur von ca. 25 Prozent der EinwohnerInnen gewollt wurde, auf kommunaler Ebene bei niedrigeren Wahlbeteiligungen ist es meist deutlich weniger. Dennoch wird ständig behauptet, hier würde die Mehrheit repräsentiert.
• Noch viel dramatischer ist der Blick auf die Schichten der WählerInnen. Es zeigt sich, dass die Reichen viel eher zur Wahl gehen - was nichts anderes heißt, dass von den armen Schichten kaum jemand die Regierungen mitbestimmt, weil dort zum Teil nur um die 10 Prozent überhaupt wählen.

Beispiel: Gießen 2003

Nach dem ersten Durchgang der BürgermeisterInnenwahl in Gießen brachten Aktivistis aus der Projektwerkstatt eine kritische Berechnung des Wahlergebnisses heraus - Grundlage für ein Flugblatt einer Demo vom Reichen- ins Armenviertel mit entsprechenden Positionen. Aus diesem Flugblatt mit den entlarvenden Zahlen:

• Die Wahlbeteiligung lag bei 33,8 Prozent, d.h. nur ca. ein Drittel der Wahlberechtigten stützen überhaupt die Idee, regiert zu werden.
• Diese Wahlbeteiligungshöhe ist noch geschönt. Ca. 2,5 % wählten ungültig, d.h. deutlich unter einem Drittel will eineN BürgermeisterIn. Zudem sind von ca. 73.200 EinwohnerInnen in Gießen (plus nicht mit 1. Wohnsitz gemeldete!) nur 52.575 Personen überhaupt wahlberechtigt. Rechnet mensch das ein, ergibt sich folgende Rechnung: Von 73.200 EinwohnerInnen wollten 17.317 eineN BürgermeisterIn, d.h. knapp 23,7%! Und einen der beiden Kandidaten, die nun in der kommenden Stichwahl noch zur Auswahl stehen, wollten nur 15.644 Menschen, also knapp 21,4%.
• In den abgelegenen Ortsteilen von Gießen liegt die Wahlbeteiligung deutlich höher, d.h. im Kerngebiet der Stadt sind es deutlich unter ein Fünftel der Menschen, die eineN BürgermeisterIn wollen.
• Innerhalb dieses etwas mehr als einem Fünftel der gemeldeten EinwohnerInnen in Gießen gibt es dramatische Unterschiede in der Wahlbeteiligung nach sozialen Schichten. Das ist gut erkennbar an den sehr unterschiedlichen Wahlbeteiligungen in reichen und privilegierten Wohngebieten und in solchen mit sozialen Brennpunkten. Beispiele: In mehreren Wahlkreisen der Südstadt sowie den Einfamilienhaussiedlungen im Norden, im Sandfeld usw. sind Wahlbeteiligungen über 30 Prozent häufig (was für die Kernstadtbezirke viel ist!), während in den sozialen Brennpunkten Wahlbeteiligungen von unter 20 Prozent üblich sind. Spitzenreiter sind die Nordstadt mit 13,10 bzw. 14,70% Wahlbeteiligung und der Eulenkopf mit 16,70% - das gerechnet auf die Wahlberechtigten. Von den insgesamt dort Wohnenden dürfte es im einstelligen Bereich liegen.

Angesichts dieser Zahlen wird noch absurder, dass die lokale Agenda-Gruppe in Gießen, also der klassische bildungsbürgerliche Fanblock der Demokratie, in seinen festgelegten "Indikatoren" für mehr Lebensqualität in Gießen als Maßstab für demokratisches Engagement einfach die Wahlbeteiligung nimmt - Stimmzettel ausfüllen ist also auch in deren Sicht wichtig und schlicht die einzige Form von Beteiligung. Immerhin ehrlich ...

Aus der Indikatorentabelle der Lokalen Agenda 21 in Gießen

• Noch deutlicher im gleichen Stadtteil: Der Nordstadtbeirat, sog. "Vertretung" der Interessen des Stadtteils - gewählt mit 1,6 Prozent der Wahlberechtigten (dürften um die 1 Prozent der EinwohnerInnen sein; Quelle: Gießener Anzeiger vom 22.9.2006)

Weitere Beispiele

• Weiteres Beispiel: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006
• Kommunalwahl Sachsen-Anhalt: Knapp 37 Prozent Wahlbeteiligung (d.h. 37 Prozent der Wahlberechtigten), FR am 24.4.2007 (S. 4)

Wahlboykott - eine Alternative?

Aus dem Text "Parlamentarismus vs. Basisdemokratie"
Ein Ausdruck des Protests - für sich alleine genommen aber keine Alternative. Tatsächlich können Alternativen nur entstehen, wenn die Menschen beginnen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Jede/r seine/ihre eigene Politik macht.
Durch das simple Nichtwählen wird sich sicherlich nichts ändern. Es mag oft schwer sein, diese Unterscheidung zu treffen; doch der/die NichtwählerIn verzichtet darauf, wenigstens das kleinere Übel gegen das größere zu unterstützen (sofern diese Unterscheidung überhaupt möglich ist). Auf der anderen Seite sprechen die steigenden NichtwählerInnenzahlen auch für eine Legitimationskrise, in der das herrschende System steckt. Zunehmend mehr Menschen trauen der Politik nicht mehr über den Weg. Was uns als AnarchistInnen wenig stört.
Die Bedeutung einer Wahl für gesellschaftliche Alternativen wird aber sowohl von ihren GegnerInnen wie ihren BefürworterInnen zumeist überschätzt. Wenn beispielweise manche Linksradikale (zumeist in sozialistischen Splitter- und Kleinstparteien organisiert) ein Wahlboykott propagieren und zugleich die SPÖ des Verrats an der ArbeiterInnenklasse bezichtigen, dann suggeriert das, es könne auf längere Sicht eine Partei geben, die nicht antiemanzipatorisch oder zumindest emanzipationshemmend sei.
Ein Aufruf zum Wahlboykott suggeriert auch, eine Parlamentswahl wäre eine Wahl zwischen wirklichen Alternativen. Man/frau stimme bei einer Wahl über den Verbleib oder die Abschaffung des heutigen Systems ab: Gültig wählen ja, zu Hause bleiben nein. Tatsächlich wählen wir (wie oben erwähnt) bei einer Wahl zwischen vorsortierten Gruppen von BerufspolitikerInnen, die weltanschaulich manchmal unterschiedlich, in ihrer prinzipiellen Haltung zum ökonomischen System und zum hierarchischen Repräsentativssystem (zwangsläufig) gleichartig sind.
Eine Wahl zwischen wirklichen gesellschaftlichen Alternativen, wie sie beispielweise die AnarchistInnen vorschlagen, gibt es nur dann, wenn sie von genügend Menschen durchgesetzt werden. Anarchie ist nicht wählbar, sie kann nicht einfach eingeführt werden, sie entsteht durch den Aufbau unhierarchischer gesellschaftlicher Selbstorgansierungs- und Selbstverwaltungsstrukturen. Das zu propagieren und voranzutreiben - nebst der Kritik an den herrschenden Zuständen - sollte die Aufgabe der AnarchistInnen sein.

Hetze gegen Nichtwähler

Hitparade der dümmsten Sprüche:
Wer nicht wählt, darf sich auch hinterher nicht beschweren.
Wer nicht wählt, wählt rechts (oder: ... wählt Koch ...)

Aus Klaus Staeck, "Nichtwählen - nein, danke!", in: FR, 3.4.2009 (S. 13)
Ist Wahlverweigerung eine politische Großtat? Manche glauben es - und machen so die Demokratie zur Farce. ...
Denn es bleibt dabei: mit der sinkenden Wahlbeteiligung werden nicht nur extreme Parteien gestärkt, sondern auch elementare demokratische Spielregeln verletzt. ... Wer sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, handelt als eigentlicher Souverän im ureigensten Interesse. ...
Der politisch Interessierte wählt eher eine andere Partei, als sich gar nicht zu beteiligen.

Kritik an der Hetze bei Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 185)
Aber in Deutschland hat das Nichtwählen einen schlechten Ruf Schuld daran sind hauptsächlich die politischen Parteien. Sie haben kein Interesse, dass ihre Wähler sich der Wahl entziehen - und das System infrage stellen. Wählen wird schon Kindern als Bürgerpflicht beigebracht, und in den Broschüren der Bundeszentrale für politische Bildung ist oft von der Verantwortung der Bürger zu lesen, die sie durch ihre Wahl übernehmen würden. Wer nicht wählt, heißt es, würde seine Chance vertun, das Land demokratisch mitzugestalten. Wie absurd diese gängige Auffassung ist, haben wir in den letzten Kapiteln dieses Buches gesehen.
Viele solcher Argumente sind pure Angstmacherei. Es heißt Nichtwählen stärke die extremen Parteien. Doch das ist falsch. Denn gerade die Auffassung, wählen zu müssen, treibt viele Bürger dazu, ihre Stimme den sogenannten Protestparteien zu geben. Damit glauben sie, die etablierte politische Kultur abzustrafen, und merken nicht, dass ihre Stimme lediglich dazu dient, einer noch größeren, radikaleren Unkultur zur Mitsprache zu verhelfen. Von diesen Wählern profitieren besonders die rechtsradikalen Parteien. Sie machen sich das weitverbreitete Bewusstsein zu eigen, wonach Wählen eine Bürgerpflicht sei, und binden frustrierte Bürger entweder durch staats- und ausländerfeindliche Parolen oder durch das vermeintliche Versprechen, die politische Kultur der großen Parteien aufzumischen.

Materialien

Direct-Action-Heft: Wahlen stören und nutzen

Berichte von Anti-Wahl-Aktionen. Tipps für Wahlplakate-Veränderungen, Straßentheater, Aktionen bei Wahlständen und -veranstaltungen usw. ... A5-Broschüre, 16 S. Download als PDF ... (auch zum Kopieren und Verteilen!!!)

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Links zu Demokratie und Rechtsstaat

• Schafe und Ziegen als Sinnbilder von Anpassung/Kollektiv/Volk und Autonomie
  Christentum und Demokratie als Schafherdigkeit. Matthäus 25, Vers 31 bis 35: "Wenn aber des Menschen Sohn kommen wird in seiner Herrlichkeit ... werden vor ihm alle Völker versammelt werden. Und er wird sie voneinander scheiden gleich als ein Hirte die Schafe von den Böcken scheidet, und wird die Schafe zu seiner Rechten stellen und die Böcke zur Linken".
• Anti-Wahl-Seiten
• Aus der Zitatesammlung zu "Demokratie"
• Text der Gruppe "jimmi boyle" über die Demokratie und ihre Idealisten
• Reformvorschläge und Varianten des Wählens

Links zu Alternativen, kreativem Widerstand usw.

• Debatten um Strategien von Protest und Bewegung
• Kreative Aktionen
• Herrschaftskritik und herrschaftsfreie Utopien

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung