www.demorecht.de.vu
Demorecht, Organisierungstipps, Hilfen

Übersicht ++ Demorecht immer kleiner ++ Infohefte

Das Versammlungsgesetz der Bundesrepublik ist auch in anderen Punkten immer noch geprägt von einer staatsautoritären und vordemokratischen Haltung gegenüber Zusammenkünften des nach der Verfassung souveränen Volkes. Es stammt aus dem Jahre 1953 und damit aus der Zeit des beginnenden Kalten Krieges. Darüber hinaus gehen seine wesentlichen Bestimmungen auf das Reichsvereinsgesetz von 1908 zurück, als Deutschland noch eine Monarchie war. Im Obrigkeitsstaat galten freie Bürgerversammlungen als Hort der Unbotmäßigkeit und des Aufruhrs, weshalb man sie füglichst zu unterbinden suchte.
Aus Kutscha, Martin: "Streßfrei demonstrieren", in: Junge Welt, 21.8.2007 (S. 10 f.)

Auf diesen Seiten

Die einzelnen Seiten hier:

• Der Demo-Ratgeber für Demo-TeilnehmerInnen mit praktischen Tipps für alle, die auf eine Demo gehen wollen
• Rechtstipps für Demos ++ Gesammelte Kommentare und Urteile zu Demorecht
• Allgemeine Rechtshinweise in der Auseinandersetzung mit Staat und Repression
• Das Versammlungsgesetz als PDF ++ Hinweise zum Versammlungsgesetz als PDF (stammt aus Verwaltung!)
• Rechtsschutztipps ++ Das berühmte "Brokdorf"-Urteil
• (Polizei-)Angriffe auf Demonstrationen
• Beispiele langweiliger Demos ++ Beispiele von Straßentheater

Immer wieder dabei: Repression

• Kreative Antirepression
• Polizeigewalt

Es gibt Besseres als Latsch-Demos

Definition von Demonstration
Im Beitrag von Hans Peter Schmalzl: "Das Problem der Eskalation von Protestverläufen" in: Frank Stein (Hrsg.,2003): Grundlagen der Polizeipsychologie, Hogrefe in Göttingen (S. 83)
"als eng definierte Teilmenge der denkbaren Protestaktionen im öffentlichen Raum ... Demonstrationen sind standardisierter und ritualisierter Kollektivprotest"

• Kritik an Eventhopping
• Kreative Aktionsideen (Direct-Action), auch rundherum und auf Demos nutzbar (nicht nur Latschen ...)
• Tipps für kreative Demos
• Kreativ demonstrieren? (Broschüre zu bunten Demoformen, Aktionen auf Demo, Orga- und Rechtstipps) 3,8 MB

Weitere Infos zum Thema

Weitere Internetseiten zu Demos

• Demotipps bei Schwarze Katze ++ und hier (aus Antifa Jugendinfo 1/04) ++ Demotipps auf Linke Seite
• Erste Hilfe auf Demos
• Seiten zu kreativem Straßenprotest ++ Kreative Aktionsideen auf Demos
• Tipps zum Versammlungsrecht

Positionen zu Strategien

• Diskussion zur Gewalt
• Wo ist Behle? (Strategiepapier zu autonomen Aktionen und Militanz)

Sonderthemen

• Freispruch für Online-Demo gegen Lufthansa in letzter Instanz

Service

• Indymedia - ständige aktuelle Berichterstattung
• Terminkalender aus der Projektwerkstatt ++ Demo-Kalender
• Organisierung von unten ++ Projektwerkstatt, u.a.mit Direct-Action-Archiv
• Materialien (Bücher, Broschüren, CDs ...) ++ Die Sammlung politischer Plakate

Bilder und Motivsammungen

• Gag-/Fake-Bilder
• Downloads u.a. von fertigen Flugis zu Themen wie Krieg, Polizei ...

Broschüren

• Kreativ demonstrieren? (Bunte Demoformen, Aktionen auf Demo, Orga- und Rechtstipps) 3,8 MB
• Rechtstipps gegen Recht-Extremisten (Strafparagraphen, mit denen mensch gegen RichterInnen und Polizei vorgehen kann) 2,9 MB
• Kommunikation subversiv (Tipps für kreative Gespräche, Kommunikationsguerilla usw.) 3,7 MB
• Kreative Antirepression (Gericht, Festnahme, Kontrolle usw.) 3,7 MB

Art. 8 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.
(3 ... inoffiziell hinzugefügt) Das Lachen über die Absätze 1 und 2 bei tatsächlichen Demonstrationen und dem Verhalten von Gerichten und Polizei ist ... angemessen.

Demorecht immer kleiner ...

Kritisches Interview zu immer härteren Auflagen für Demos, in: Junge Welt, 4.2.2006 (S. 2), Auszüge:
Mit der Begründung, in der Vergangenheit seien wiederholt Festnahmen der Polizei über Lautsprecherwagen bekanntgegeben und kommentiert worden, fordert die Polizei ungehinderten Zugang zu den Lautsprecherwagen. ... Die Versammlungsbehörde und die Polizei verbieten diesmal nicht nur das Abspielen von Musiktiteln, die auf dem Index stehen oder strafbaren Inhalt haben. Selbst frei im Laden erhältliche Musikstücke dürfen nicht gespielt werden, wenn sie möglicherweise beleidigenden Inhalt haben. Dabei kann »beleidigender Charakter« mit »alles, was einfach nicht gefällt« übersetzt werden. ... In letzter Konsequenz heißt das, daß wir nur noch nackt und mit gefesselten Händen demonstrieren dürfen, sonst könnten wir uns ja noch die Hände vors Gesicht halten.

• Extra-Seiten zu Demorecht-Einschränkungen und Versuch von Demogebühren
• Verfassungsklage gegen Einschränkung von Versammlungsfreiheit und mehr

Links zu Auseinandersetzungen zum Demorecht

• Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen wegen Demoauflagen und -gebühren
• Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Teil der Dokumentation zu Polizei, Justiz usw. in Gießen)
• Demorecht wird eingeschränkt unter geschicktem Bezug auf Anti-Nazi-Politik
• Kapitel im Grundrechtereport 2005 zum Thema ++ Texte vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
• Sonderkapitel in der neuen Polizeidokumentation zu Demoauflagen und -gebühren (PDF)

Termin-Übersicht

Direct-Action-Heft zu Demorecht und -organisation

• Tipps für kreativere Demos bis zu Reclaim the streets
• Aktionstipps innerhalb und am Rand von Demos
• Rechttipps aus dem Versamlungs- und Polizeirecht

 - A5, 16 Seiten, 1 Euro (plus Porto)
 - Download als .pdf (auch zum Kopieren und Weiterverteilen!!)

Weitere Direct-Action-Hefte

Tipps zu Gerichtsverfahren, kreativer Antirepression, subversiver Kommunikation, Blockaden, Demorecht- und organisierung usw. sind weitere Themen von Heften.

Bestellen und Download auf der Materialseite (viele weitere Hefte und Bücher ...)

Aktionsmaterialien

• Download von Etikettenvorlagen, Überkleber für Plakate usw.
• Direct-Action-Ausstellung
• Dokumentation von Polizei- und Repressionsstrategien im Raum Gießen