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Kommentare zum Art. 8 Grundgesetz

Rechtsgrundlage für Demonstrationen ist der Art. 8 GG und das dazugehörige Versammlungsgesetz. Beide gelten bundesweit. Allerdings ist die gesetzgeberische Kompetenz inzwischen auf die Bundesländer übergegangen. Diese können also eigene Versammlungsgesetze erlassen, die dann in diesem Land gelten. Das haben einige, wenn auch nur wenige gemacht. In diesen Ländern können dann leicht andere Regelungen gelten als hier zugrunde gelegt werden (z.B. längere Voranmeldefristen oder klare Festlegung, ob eine Demo mindestens zwei oder mindestens drei Teilnehmer*innen haben muss). Schau also nach, ob bei Euch ein Landesgesetz gilt.

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Aus Hesselberger, Dieter (2003), "Das Grundgesetz", Wolters Kluwer in München, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung
Art. 8 [Versammlungsfreiheit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Art. 8 schützt Versammlungen und Aufzüge - im Unterschied zu bloßen Ansammlungen oder Volksbelustigungen - als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Dieser Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfaßt vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nichtverbalen Ausdrucksformen. Es gehören auch solche mit Demonstrationscharakter dazu, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (BVerfGE 69, 343). Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet Art. 8 den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung und untersagt zugleich staatlichen Zwang, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fernzubleiben. Schon in diesem Sinne gebührt dem Grundrecht in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang; das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers. In ihrer Geltung für politische Veranstaltungen verkörpert die Freiheitsgarantie aber zugleich eine Grundentscheidung, die in ihrer Bedeutung über den Schutz gegen staatliche Eingriffe in die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung hinausreicht (BVerfGE 69, 343). Die Meinungsfreiheit wird seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform.
Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten. Dem steht nicht entgegen, daß speziell bei Demonstrationen das argumentative Moment zurücktritt, welches die Ausübung der Meinungsfreiheit in der Regel kennzeichnet. Indem der Demonstrant seine Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet auch er seine Persönlichkeit in unmittelbarer Weise. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, wobei die Teilnehmer einerseits in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umganges miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen. Die Gefahr, daß solche Meinungskundgaben demagogisch mißbraucht und in fragwürdiger Weise emotionalisiert werden können, kann im Bereich der Verfassungsfreiheit ebensowenig maßgebend für die grundsätzliche Einschätzung sein wie auf dem Gebiet der Meinungs- und Pressefreiheit.
Die grundsätzliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit wird insbesondere erkennbar, wenn die Eigenart des Willensbildungsprozesses im demokratischen Gemeinwesen berücksichtigt wird. An diesem Prozeß sind die Bürger in unterschiedlichem Maße beteiligt. Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem einzelne n neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflußnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen. Die ungehinderte Ausübung des Freiheitsrechts wirkt nicht nur dem Bewußtsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen. Sie liegt letztlich auch deshalb im wohlverstandenen Gemeinwohlinteresse, weil sich im Kräfteparallelogramm der politischen Willensbildung im allgemeinen erst dann eine relativ richtige Resultante herausbilden kann, wenn alle Vektoren einigermaßen kräftig entwickelt sind (BVerfGE 69, 343 ff. - »Brokdorf«).
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht nicht jedem, sondern nur allen Deutschen zu. Wer Deutscher ist, bestimmt Art. 116. Es handelt sich demnach um ein Bürger-, nicht aber um ein Menschenrecht.
Über Art. 8 hinausgehend, bestimmt allerdings § 1 des Versammlungsgesetzes, daß »jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen«, hat. Diese Vorschrift gewährt also auch Fremden Versammlungsfreiheit. Sie haben damit ein Recht, aber kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Art. 8 schützt nur die friedlichen Versammlungen. Er gibt kein Recht zu gewaltsamen Aktionen. Ein Teilnehmer verhält sich jedenfalls dann unfriedlich, wenn er Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen begeht. Auf deren Vermeidung muß eine Rechtsordnung, die nach Überwindung des mittelalterlichen Faustrechts die Ausübung von Gewalt nicht zuletzt im Interesse schwächerer Minderheiten beim Staat monopolisiert hat, strikt bestehen. Das ist die Vorbedingung für die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit als Mittel zur aktiven Teilnahme am politischen Prozeß und - wie die Erfahrungen mit den Straßenkämpfen während der Weimarer Republik gezeigt haben - für eine freiheitliche Demokratie auch deshalb unverzichtbar, weil die Abwehr von Gewalttätigkeiten freiheitsbegrenzende Maßnahmen auslöst. Von den Demonstranten kann ein friedliches Verhalten um so mehr erwartet werden, als sie dadurch nur gewinnen können, während sie bei gewalttätigen Konfrontationen am Ende stets der Staatsgewalt unterliegen werden und zugleich die von ihnen verfolgten Ziele verdunkeln (BVerfGE 69, 360).
Allerdings kann der verfassungsrechtliche Begriff der Unfriedlichkeit nicht mit dem von der Rechtsprechung entwickelten weiten Gewaltbegriff des Strafrechts gleichgesetzt werden. Dagegen spricht bereits, daß die Verfassung die Unfriedlichkeit in gleicher Weise wie das Mitführen von Waffen bewertet, also ersichtlich äußerliche Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa Gewalttätigkeiten oder aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen meint und die Anwendbarkeit des Grundrechts nicht davon abhängig macht, ob eine Behinderung Dritter gewollt ist oder nur in Kauf genommen wird. Jedenfalls besteht angesichts der weiten Fassung des Gesetzesvorbehaltes in Art. 8 Abs. 2 keine Notwendigkeit, den Begriff der Friedlichkeit eng zu verstehen und damit den Geltungsbereich der Grundrechtsgewährleistung von vornherein derart einzuschränken, daß der Gesetzesvorbehalt weitgehend funktionslos wird. Sofern sich die Teilnehmer auf passive Resistenz beschränken und insoweit friedlich bleiben (»Sitzblockade«), handelt es sich noch um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 (BVerfGE 73, 248f.; vgl. auch Rz. 6)
Versammlungen in geschlossenen Räumen unterliegen nur der Einschränkung, daß sie friedlich und ohne Waffen stattfinden müssen. Einer Anmeldung bedarf es nicht. Allerdings muß derjenige, der zu einer öffentlichen Versammlung auch in geschlossenen Räumen, auffordert, in der Einladung (z. B. Plakat) seinen Namen angeben. Versammlungen in geschlossenen Räumen können dann verboten werden, wenn der Veranstalter die Ziele einer vom BVerfG verbotenen Partei oder einer verbotenen Vereinigung fördern will, wenn er bewaffneten Teilnehmern Zutritt gewährt, wenn Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben, oder wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben (§§ 1, 5 Versammlungsgesetz). Mit Ausnahme der Förderung der Ziele einer für verfassungswidrig erklärten Partei handelt es sich hier um Fälle, in denen die Versammlung entweder nicht friedlich oder nicht ohne Waffen stattfindet oder stattfinden soll. Sie wird daher auch nicht durch Art. 8 geschützt.
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Derartige Einschränkungen enthält das Versammlungsgesetz. Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde (Polizei, Amt für öffentliche Ordnung) zu melden. Eine Ausnahme gilt nur für »Spontandemonstrationen«, d. h. für Versammlungen, die aus einem aktuellen, ganz überraschend auftretenden Anlaß stattfinden und völlig ihren Sinn verlören, wenn sie erst zu einem späterem Zeitpunkt abgehalten werden könnten. Die Polizei kann Versammlungen verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist. Sie kann beispielsweise dem Veranstalter einer Demonstration eine bestimmte Route vorschreiben. Der Leiter eines Aufzugs hat für den ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen, wobei er sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen kann. Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der Ordner zu befolgen (§§ 14ff. Versammlungsgesetz). Innerhalb der um die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder gezogenen »Bannmeilen« sind Versammlungen nicht zulässig.
Der Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 trägt dem Umstand Rechnung, daß für die Ausübung der Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel wegen der Berührung mit der Außenwelt ein besonderer. namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht. um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung zu schaffen, andererseits kollidierende hiteressen anderer hinreichend zu wahren. Jedoch hat der Gesetzgeber wie bei der Meinungsfreiheit die in Art. 8 verkörperte verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu beachten; er darf die Ausübung der Versammlungsfreiheit nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzen (BVerfGE 69, 348 f.).
Steht nicht zu befürchten, daß eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder daß der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist. In einem solchen Fall setzt ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung strenge Anforderungen an die Gefahrenprognose sowie die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel voraus, welche den friedlichen Demonstranten eine Grundrechtsverwirklichung ermöglichen (BVerfGE 69, 359 ff.)
Auch wenn »Sitzblockaden« grundsätzlich unter Art. 8 Abs. 1 fallen, führt dies nach Ansicht des BVerfG nicht dazu, sie als rechtmäßig einzustufen. Zu den grundrechtsbeschränkenden und verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen gehöre es, daß die Versammlung in diesen Fällen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufgelöst werden dürfe. Behinderungen Dritter, die von Versammlungen ausgehen, würden durch Art. 8 nur so weit gerechtfertigt, wie sie als sozial-adäquate Nebenfolge mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden seien und sich auch durch zumutbare Auflagen nicht vermeiden ließen. Hieran fehle es, wenn die Behinderung Dritter beabsichtigt sei, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen. Dies berechtige die Polizei zur Auflösung der Versammlung (BVerfGE 73, 249f.).
Das BVerfG hat es auch abgelehnt, »Sitzblockaden« unter dem Gesichtspunkt des zivilen Ungehorsams als zulässige Ausübung staatsbürgerlicher Rechte zu bewerten, da sie in Rechte Dritter eingriffen, die ihrerseits unter Verletzung ihres Selbstbestimmungsrechts als Instrument zur Erzwingung öffentlicher Aufmerksamkeit benutzt würden. Entscheidend ist aber wohl folgendes Argument: Zum Wesen des zivilen Ungehorsams gehört nach der Meinung seiner Befürworter die Bereitschaft zu symbolischen Regelverletzungen, er schließt also per definitionem Illegalität mit dem Risiko entsprechender Sanktionen ein als Mittel, auf den öffentlichen Willensbildungsprozeß einzuwirken. Angesichts dieser Zielrichtung erschiene es widersinnig, den Gesichtspunkt des zivilen Ungehorsams als Rechtfertigungsgrund für Gesetzesverletzungen geltend zu machen (BVerfGE 73, 252).
Die entscheidende Frage ist, ob »Sitzblockaden« eine Nötigung darstellen und damit strafbar sind. Die Rechtsprechung versteht unter Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB nicht nur die Einwirkung auf den Körper des Opfers, sondern auch psychischen Zwang gegenüber dem Opfer. Diese zu Recht kritisierte Ausweitung des Gewaltbegriffes erfordert jedenfalls eine strenge Prüfung, ob die Anwendung psychischen Zwangs »verwerflich« im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB ist (»Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt ... zu dem erstrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.«).
Die Strafbarkeit von »Sitzblockaden« hat das BVerfG in Übereinstimmung mit dem BGH zunächst bejaht (BVerfGE 73, 252 ff.). Diese Rechtsprechung hat es inzwischen aufgegeben: Die Auslegung des Gewaltbegriffes des § 240 Abs. 1 StGB durch die Strafgerichte verstoße gegen Art. 103 Abs. 2. Die bloße Anwesenheit an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, könne nicht schon als körperliche Kraftentfaltung auf seiten des Täters verstanden werden. Der Gewaltbegriff verliere so die für eine Strafnorm erforderliche Bestimmtheit (BVerfG NJW 1995,1141).
Beschränkt sich ein Demonstrant dagegen nicht auf seine bloße Anwesenheit, sondern erfolgt durch ihn selbst eine körperliche Kraftentfaltung, etwa durch die Anbringung von in Hüfthöhe mit Personen verbundenen Metallketten an den Pfosten eines Eingangstores, so ist nicht zu beanstanden, dass die Strafgerichte darin eine Gewaltanwendung sehen (BVerfGE 104, 92,102).
Es ist nicht gestattet, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen oder gleichartige Kleidungsstücke zu tragen, die eine gemeinsame politische Gesinnung zum Ausdruck bringen sollen (§ 3 Versammlungsgesetz). Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, daß wiederum paramilitärische Gruppen entstehen, wie sie gegen Ende der Weimarer Republik das politische Bild bestimmten.


Aus Lepa, Manfred (1990), "Der Inhalt der Grundrechte" , Bundesanzeiger Verlag in Köln)
Artikel 8 Abs. 1 GG
I. Allgemeine Grundsätze
1. Bedeutung des Art. 8 Abs.1 GG im Gefüge des Grundgesetzes
Die Versammlungsfreiheit ist die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe. Sie zählt zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens (BVerfGE 69, 315 [344f.]). Doch ist die Grundrechtsgarantie des Art. 8 Abs . 1 GG ebenso wie die des Art. 5 Abs. 1 GG auf die friedliche Auseinandersetzung mit geistigen Mitteln angelegt; auf sie kann sich nicht berufen, wer seinen Standpunkt mit Tätlichkeiten durchzusetzen sucht (BVerfGE 69, 315 [360]; BGHZ 89, 383 [394/397]).
2. Rechtsqualität
Art. 8 GG gewährleistet in erster Linie ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Zugleich ist er Ausdruck der Volkssouveränität und des demokratischen Bürgerrechts zur aktiven Teilnahme am politischen Prozeß (BVerfGE 69, 315 [343f.]).
3. Verhältnis des Art. 8 GG zu anderen Grundrechten
Art. 8 GG ergänzt die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) nach der kollektiven Seite hin (BGH NJW 1972 S. 1573). Vollzieht sich die Meinungsäußerung kollektiv in einer dazu zusammengetretenen Gruppe, gerade durch eine "Demonstration", so greift allein Art. 8 GG als die speziellere Vorschrift ein, so daß staatliche Eingriffe in den Freiheitsbereich des einzelnen nach dieser Vorschrift zu beurteilen sind (OVG Münster, DÖV 1970 S. 345). Im Verhältnis zu Art. 2 Abs. 1 GG ist Art. 8 GG lex specialis (MDHS Art. 8 RdNr. 28). Das Verhältnis des Art. 8 GG zu Art. 9 GG ist dahin zu bestimmen, daß beide Grundrechte selbständig nebeneinander stehen (OVG Lüneburg, NVwZ 1988, 639); sie haben verschiedene Schutzgüter: Art. 8 GG schützt die passagere, Art. 9 GG die auf Dauer angelegte Vereinigung (vgl. Art. 9 RdNr. 5).
4. Grundrechtsträger
Das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG steht nur natürlichen Personen zu, nicht etwa der Versammlung selbst (OVG Münster, NJW 1975 S. 463 f.). Es ist nur Deutschen vorbehalten, findet also auf Ausländer keine Anwendung (BVerwG DVBI. 1975 S. 888). Jedoch gewährleistet § 1 Abs. 1 Versanunlungsgesetz auch Ausländern ein Versammlungsrecht-, hier greift Art. 2 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfGE 35, 382 [399]; str. vgl. v. Mutius, a.a.0. S.33). Auf juristische Personen ist Art. 8 GG nach Maßgabe des Art.19 Abs. 3 GG anwendbar (str. vgl. v. Mutius, a. a. 0. S. 35).

II. Der Inhalt des Art. 8 Abs. 1 GG
1. Wirkung der Freiheitsgarantie
Art. 8 GG schützt das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (BVerwGE 56, 63 [69]). Schon auf dem Weg zum Versammlungsort steht der Bürger unter dem Schutz von Art. 8 GG; das Grundrecht schützt das freie Zusammenkommen, die eigentliche Versammlung und das treie Auseinandergehen der Teilnehmer gleichermaßen (VG Hamburg, NVNN-Z 1987, 829ff.). Deshalb können etwa die Behinderung der Anfahrt, schleppende vorbeugende Kontrollen, exzessive Observationen oder Registrierungen das Grundrecht aus Art. 8 GG verletzen (BVerfGE 69, 315 [349]). Der Staat ist durch Art. 8 Abs. 1 GG sogar verpflichtet, für Aufzüge die öffentlichen Verkehrsflächen zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls den Verkehr umzuleiten oder abzusperren (VGH München, NJW 1984, 2116; vgl. auch Gallwas, a. a. 0. S. 491 f.). Außerdem gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung und untersagt zugleich staatlichen Zwang, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fernzubleiben (BVerfGE 69, 315 [343
2. Begriff der Versammlung im Sinne des Art. 8 GG
Eine Versammlung liegt vor, wenn die Zusammenkunft mehrerer Personen einen gemeinsamen Zweck verfolgt, zu dessen Erreichung die Anwesenden sich nicht nur räumlich zusammenfinden, sondern sich auch innerlich untereinander zusammenschließen und von anderen absondern (LG Freiburg, NJW 1976 S. 2175; VG Hamburg, NVwZ 1987, 829f.; vgl. ferner Gallwas, a.a.0. S. 486 ["geistiges Band der Beteiligten"]). Die innere Bindung, die dazu führt, daß die Versammelten sich als überpersonales Ganzes verstehen, macht das Wesen einer Versammlung aus, sie unterscheidet die Versammlung von der Ansammlung oder Volksbelustigung (BVerfGE 69, 315 [343]; BVerwGE 56, 63 [69]). Im Unterschied zur Ansammlung, die als eine zufällig entstandene Personenmehrheit nicht unter den Versammlungsbegriff fällt, wird eine Versammlung also dadurch charakterisiert, daß eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck innerlich verbunden ist (BVerwG NJW 1989, 2412). Wieviele Personen für eine Versammlung erforderlich sind, war lange Zeit umstritten. Heute ist man ganz überwiegend der Auffassung, daß drei Personen ausreichen (Bay0bLG, NJW 1979 S. 1896 m.w.N.).
Nach diesem Begriffsverständnis fällt auch die Demonstration unter den Begriff der Versammlung im Sinne des Art. 8 GG (BVerfGE 69, 315 [343]; BGH NJW 1975 S. 50f.). Der Grundrechtsschutz erfaßt gleichfalls eine "spontane" Versammlung (BVerwGE 26, 135 [138]), eine Spontandemonstration (BVerfGE 69, 315 [350]). Die öffentliche Versammlung fällt ebenso wie die nichtöffentliche in den Schutzbereich des Art.8 GG (v.Münch, Art. 8 RdNr.11). Der Schutz des Art.8 GG ist auch nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, vielmehr umfaßt er vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (BVerfGE 69, 315 [343]; vgl. zum Meinungsstand in der Literatur v. Mutius. a.a.0. S. 36f.).
Die Erkenntnis, daß die innere Bindung der Versammelten das Wesen einer Versammlung ausmacht, hat zur Folge, daß Theater-, Konzert-, Filmvorführungen. Sport- und Tanzveranstaltungen, Messen, Märkte. Werbeveranstaltungen und dergl. in der Regel nicht unter den Versammlungsbegriff fallen (BK Ai t. 8 RdNr. 25).
3. Friedlichkeit
Friedlichkeit bedeutet Gewaltlosigkeit; ein Versammlungsteilnehmer verhält sich unfriedlich, wenn er Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen begeht (BVerfGE 69, 315 [360]). Der Begriff der Unfriedlichkeit meint äußerliche Handlungen von einiger Gefährlichkeit; beschränken sich die Teilnehmer einer Sitzblockade auf passive Resistenz, dann handelt es sich noch um eine Versammlung i. S. von Art. 8 GG. Der Gesetzgeber darf jedoch im Rahmen des Art.8 Abs.2 GG Sanktionen gegen gezielte Verkehrsbehinderungen anordnen, wie es in §15 VersG geschehen ist. Niemand ist befugt, die öffentliche Aufmerksamkeit durch gezielte und absichtliche Behinderung zu steigern (BVerfGE 73, 206 [248ff.].
Beabsichtigen der Veranstalter und sein Anhang Gewalttätigkeiten oder billigen sie ein solches Verhalten anderer, dann handelt es sich um eine unfriedliehe Versammlung, die von der Gewährleistung des Art. 8 GG überhaupt nicht erfaßt wird. Verhalten sich der Veranstalter und sein Anhang friedlich, gehen aber von Außenstehenden (Gegendemonstranten, Störergruppen) Störungen aus, dann müssen sich behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer richten; nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes darf gegen die Versammlung als ganze eingeschritten werden. Ist kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, dann bleibt für die friedlichen Teilnehmer der Schutz des Art. 8 GG auch dann erhalten, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen (BVerfGE 69, 315 [360f.]).
4. Waffenverbot
Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt mit seiner Schutzwirkung ferner nur Versammlungen, die ohne Waffen abgehalten werden. Der Begriff der Waffe im Sinne dieses Grundrechts umfaßt nicht nur alle Waffen im technischen Sinn, sondern darüber hinaus auch Waffen im weiteren Sinn (z. B. Bierkrüge, Spazierstöcke, Stuhlbeine), sofern der konkrete Wille besteht, diese Gegenstände als Waffe anzuwenden (BK Art. 8 RdNr. 30; Gallwas, a. a. 0. S. 486).
Verstößt die Versammlung gegen das Gebot der Friedlichkeit oder das Waffenverbot, so versagt die Schutzwirkung des Art. 8 Abs. 1 GG. Dies bedeutet, daß nicht nur die Rechtsfolgen dieser Vorschrift (Befreiung vom Anmeldungs- und Erlaubniszwang) nicht eintreten, sondern darüber hinaus bei der Frage, ob gegen die Versammlung eingeschritten werden darf, Art. 8 Abs. 1 GG nicht zu berücksichtigen ist.
5. Kein Anmeldungszwang
Art. 8 Abs. 1 GG bestimmt als Rechtsfolge einmal, daß für Versammlungen im Sinne dieses Grundrechts ein Anmeldungszwang ausgeschlossen ist. Solche Versammlungen brauchen also keiner staatlichen Stelle vorher angekündigt zu werden. Hiermit steht nicht in Widerspruch, daß § 2 Abs. 1 Versammlungsgesetz für öffentliche Versammlungen bestimmt, daß der Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben muß (BK Art. 8 RdNr. 27).
6. Kein Erlaubniszwang
Als weitere Rechtsfolge befreit Art. 8 Abs. 1 GG vom Erlaubniszwang. Diese Bestimmung, die sich praktisch schon aus dem Verbot des Anmeldungszwanges ergibt, dient in erster Linie der Klarstellung (BK Art. 8 RdNr. 28).

III. Die Grenzen des Rechts aus Art. 8 Abs. 1 GG
1. "lmmanente Schranken"
Zwar fehlt in Art. 8 Abs. 1 GG ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt. Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit folgt jedoch schon aus den Geboten der Friedlichkeit und Waffenlosigkeit. Ferner wohnt Art. 8 Abs . 1 GG eine "immanente Schranke" inne. Danach muß sich der einzelne diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt (BVerfGE 39, 334 [367]; vgl. ferner v. Mutius, a. a. 0. S. 89). Beispiele für solche Grundrechtseinschränkungen nennt die nachfolgende RdNr. 12).
2. Grundrechtseinschränkungen
Das Grundrecht ist jedenfalls den Einschränkungen ausgesetzt, die aus bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Gesichtspunkten erforderlich sind (vgl. Geck, DVBI. 1980 S. 803; BK Art. 8 RdNr. 33 m.w.N.). So kann die Versammlungsfreiheit beispielsweise nach § 34 Bundes-Seuchengesetz eingeschränkt werden. Weitere Einschränkungen ergeben sich aus dem Versammlungsgesetz (§§ 5ff.), das dem allgemeinen Polizeirecht als Spezialregelung vorgeht (vgl. VG Hamburg, NVwZ 1987, 829 [832]-, vgl. auch BVerwG NJW 1989, 2412).
3. Schranken aus Art. 17 a GG und Art. 18 GG
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten, die nach Maßgabe des Art. 17 a Abs. 1 GG eingeschränkt werden können. Weder das Soldatengesetz noch das Kriegsdienstverweigerungsgesetz sieht indes eine solche Grundrechtseinschränkung vor. Außerdem kann das Freiheitsrecht aus Art. 8 GG nach Art. 18 GG verwirkt werden.

Artikel 8 Abs. 2 GG
1. Begriff der Versammlung unter freiem Himmel
Versammlungen unter freiem Himmel sind Versammlungen, die nicht in einem geschlossenen Raum stattfinden (BK Art. 8 RdNr. 35). Hierzu gehören insbesondere Demonstrationen und Protestmärsche (OLG Frankfurt, DRJ 1970 S.64).
2. Begriff des Gesetzes im Sinne des Art. 8 Abs.2 GG
"Gesetz" im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG ist ein förmliches Gesetz. Beispiele hierfür sind das Versammlungsgesetz (§§ 14ff.) und die Bannmeilengesetze (vgl. VG Hamburg, NVwZ 1985, 678).
3. Grundrechtseinschränkungen
Bei der Fixierung der Grundrechtsbeschränkung hat der Gesetzgeber besonders dem Sinn des Grundrechts und seiner Bedeutung im sozialen Leben Rechnung zu tragen, die schutzwürdigen Gemeinschaftsinteressen mit der durch das Grundrecht geschützten Freiheit des Individuums abzuwägen; er darf die Ausübung der Versammlungsfreiheit nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzen (BVerfGE 69, 315 [348f.]). Diesen Anforderungen genügen die Vorschriften des Versammlungsgesetzes über die Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15). Diese Bestimmungen bilden ein in sich geschlossenes und abschließendes Regelungswerk, mit dem sichergestellt wird, daß die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs notwendigen Maßnahmen getroffen werden können; sie sind also Spezialvorschriften, denen gegenüber anderen Bestimmungen der Vorrang gebührt (BVerwG NJW 1989, 2412). Allerdings ist bei Anwendung dieser Vorschriften zu berücksichtigen, daß die Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen nicht eingreift und ihre Verletzung nicht schematisch zur Auflösung oder zum Verbot berechtigt, und daß Auflösung und Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen dürfen (BVerfGE 69, 315 [350ff.]).
Für die Auslegung der Grundrechtsschranken durch Behörden und Gerichte gelten dieselben Grundsätze wie für die Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit: Die Rechtsanwendungsorgane haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung des Art. 8 GG im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Dabei ist zu beachten, daß keineswegs jedes beliebige Interesse eine Grundrechtseinschränkung rechtfertigt. Dies bedeutet beispielsweise, daß Belästigungen, die sich zwangsläufig aus der Massenhaftigkeit der Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Veranstaltungszweck nicht vermeiden lassen, Dritte im allgemeinen ertragen müssen (BVerfGE 69, 315 [349/353]).
4. Haftung für Demonstrationsschäden
Art. 8 Abs. 1 GG nimmt Verletzungshandlungen, die aus Anlaß einer Demonstration von Teilnehmern begangen werden, nicht den Charakter der unerlaubten Handlungen. Er verbietet auch nicht die Anwendung des § 830 BGB in solchen Fällen, in denen mehrere Demonstranten an solchen Tätlichkeiten als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt sind. Für die Annahme einer Mittäterschaft oder Beihilfe an solchen Ausschreitungen reicht es aber nicht schon aus, daß der an ihnen nicht aktiv beteiligte Demonstrant an Ort und Stelle verharrt, auch wenn er mit Gewalttätigkeiten einzelner oder ganzer Gruppen rechnet und weiß, daß er allein schon mit seiner Anwesenheit den Gewalttätern mindestens durch Gewährung von Anonymität Förderung und Schutz geben kann. Vielmehr ist für die Haftung als Mittäter oder Gehilfe die Feststellung erforderlich, daß Gewährung von Anonymität und Äußerung von Sympathie darauf gerichtet und geeignet sind, Gewalttäter in ihren Entschlüssen und Taten zu fördern und zu bestärken, etwa durch Anfeuerung oder ostentatives Zugesellen zu einer Gruppe, aus der heraus Gewalt geübt wird (BGHZ 89, 383 [395]).

Was ist eine Versammlung?

Im Versammlungsrecht gibt es darauf keine Antwort. Wohl aber hat das Bundesverfassungsgericht eine Definition verkündet. Die ist kurz und eindeutig. Sie lautet: "öffentliche Meinungskundgabe einer Personenmehrheit". Will heißen: Wenn 2 (manchmal wird als Mindestzahl auch 3 angenommen, die Tendenz geht aber auf 2 als Mindestanzahl) Menschen eine Meinung nach außen zeigen, ist es eine Versammlung. Wer sich diese Definition mal genau überlegt, wird feststellen:

  1. Fast alles, was wir politisch tun, ist eine Versammlung (außer den peinlichen, nicht ganz unüblichen linken Demos, wo inhaltsleere Fahnen geschwenkt werden oder gar keine Inhalte erkennbar sind).
  2. Es ist, so wir nicht alleine unterwegs sind, sehr einfach, zu einer Versammlung zu mutieren und damit per Versammlungsrecht andere Gesetze zu verdrängen.

Das hat einige Konsequenzen. Wenn wir zum Beispiel durch die Stadt gehen und gar nichts Politisches machen, aber trotzdem der Polizei auf den Geist gehen, können wir Platzverweise oder andere Polizeimaßnahmen nach Polizeirecht dadurch aufheben, dass wir uns zu einer Versammlung wandeln. Wir müssen nur zu zweit oder mehr sein (eventuell noch ein*e Passant*in gewinnen dafür) und eine Meinung nach außen kundtun, also durch Rufen, per Kreidemalen auf dem Boden (auch deshalb immer Kreide dabei haben!) oder ein schnell gemaltes Plakat. Da auch andere Gesetze und alle niedrigrangigeren Regelungen wie Verordnungen aufgehoben werden, gilt da ebenso für andere Situation. Wir könnten - rein theoretisch gedacht - vor dem Überschreiten einer roten Ampel mit zwei oder mehr Personen laut rufen "Scheiß rote Ampel". Und schon ist das Überqueren nicht mehr verboten, da die Straßenverkehrsordnung nicht mehr gilt (aber Achtung: Autos sind immer noch hart und die konkrete Gefährdung ist wiederum eine Straftat!). So aber ist es mit vielen Normen: Lärmschutz, Innenstadtverordnungen - alles weg. Die Hürde, zur Versammlung zu mutieren, ist sehr niedrig - also praktisch für zwei Menschen oder mehr jederzeit möglich (mit Kreide ist es auf jeden Fall sehr einfach, sonst muss mensch halt immer mal wieder etwas rufen).

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Brokdorf ist das wichtigste Grundsatzurteil zum Versammlungsrecht und speziell der Frage, ab wann etwas eine Versammlung ist.

Aus BVerfGE 69, 315 am 14.5.1985 – Brokdorf
1. Die in den Ausgangsverfahren angegriffenen Maßnahmen sowie die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften beschränkten die Beschwerdeführer in der Freiheit, die geplanten Demonstrationen durchzuführen. Diese Freiheit ist in Art. 8 GG gewährleistet, der Versammlungen und Aufzüge - im Unterschied zu bloßen Ansammlungen oder Volksbelustigungen - als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung schützt. Dieser Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfaßt vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen. Es gehören auch solche mit Demonstrationscharakter dazu, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird. Da in den Ausgangsverfahren Anhaltspunkte dafür fehlen, daß die Äußerung bestimmter Meinungsinhalte - etwa in Aufrufen, Ansprachen, Liedern oder auf Transparenten - behindert werden sollte, bedarf es keiner Prüfung, in welcher Weise bei Maßnahmen gegen Demonstrationen ergänzend zu Art. 8 GG auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Prüfungsmaßstab herangezogen werden könnte.
2. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung und untersagt zugleich staatlichen Zwang, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fernzubleiben. Schon in diesem Sinne gebührt dem Grundrecht in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang; das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers. ...
Dem steht nicht entgegen, daß speziell bei Demonstrationen das argumentative Moment zurücktritt, welches die Ausübung der Meinungsfreiheit in der Regel kennzeichnet. Indem der Demonstrant seine Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet auch er seine Persönlichkeit in unmittelbarer Weise. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, wobei die Teilnehmer einerseits in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art. des Auftretens und des Umganges miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen. Die Gefahr, daß solche Meinungskundgaben demagogisch mißbraucht und in fragwürdiger Weise emotionalisiert werden können, kann im Bereich der Versammlungsfreiheit ebensowenig maßgebend für die grundsätzliche Einschätzung sein wie auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. ...

An diesem Prozeß sind die Bürger in unterschiedlichem Maße beteiligt. Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflußnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen. Die ungehinderte Ausübung des Freiheitsrechts wirkt nicht nur dem Bewußtsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen. Sie liegt letztlich auch deshalb im wohlverstandenen Gemeinwohlinteresse, weil sich im Kräfteparallelogramm der politischen Willensbildung im allgemeinen erst dann eine relativ richtige Resultante herausbilden kann, wenn alle Vektoren einigermaßen kräftig entwickelt sind. ...
Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes. Hier gilt - selbst bei Entscheidungen mit schwerwiegenden, nach einem Machtwechsel nicht einfach umkehrbaren Folgen für jedermann - grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Andererseits ist hier der Einfluß selbst der Wählermehrheit zwischen den Wahlen recht begrenzt; die Staatsgewalt wird durch besondere Organe ausgeübt und durch einen überlegenen bürokratischen Apparat verwaltet. Schon generell gewinnen die von diesen Organen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser Entscheidungen wird davon beeinflußt, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungsbildung und Willensbildung hinreichend Einfluß nehmen konnte (vgl. BVerfGE 5, 85 [198 f.]). Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Mißstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen (vgl. auch BVerfGE 28, 191 [202]). In der Literatur wird die stabilisierende Funktion der Versammlungsfreiheit für das repräsentative System zutreffend dahin beschrieben, sie gestatte Unzufriedenen, Unmut und Kritik öffentlich vorzubringen und abzuarbeiten, und fungiere als notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems, das Störpotentiale anzeige, Integrationsdefizite sichtbar und damit auch Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich mache (Blanke/Sterzel, a.a.O. [69]).

Aus: OLG Braunschweig 2. Zivilsenat am 20.10.2006, Az. 2 W 93/06
Die von der Antragsgegnerin eingekesselte Personengruppe war eine Versammlung im Sinne der Vorschriften des Versammlungsgesetzes. Als Versammlung ist jede örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG NVwZ 2005, 80). Nach den Feststellungen des Landgerichts befanden sich unter den eingekesselten Personen auch solche, die zuvor an den Sitzblockaden teilgenommen hatten. Das Landgericht hat daher zutreffend festgestellt, dass die Menschenmenge auf dem Hagenmarkt, gemeinschaftlich an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben wollte. Denn durch ihre Sitzblockaden wollten die Personen ihren politischen Ansichten in Bezug auf die Ablehnung der NPD‑Demonstration Ausdruck verleihen. Die kollektive Meinungskundgabe erfolgte dabei unter Einsatz des Körpers als non-verbale Ausdrucksform (vgl. OVO Münster a.a.O.: Schlesw. Holst. VG, 22.05.2005, 3 A 338/01). Das Landgericht hat auch zutreffend entschieden, dass sich an der gemeinschaftlichen Verbindung der Personen zum Zwecke der öffentlichen Meinungsbildung nicht dadurch etwas ändert, dass sie an eine andere Stelle gedrängt und mit unbeteiligten Personen vermischt werden. insoweit wird auf die überzeugende Argumentation des Landgerichts Bezug genommen.

BVerwG-Stellungnahme1
BVerwG-Stellungnahme2
Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.6.2006 (Az. 1004 E - 583/06) zur Verfassungsklage wegen Demorechts

Wann ist es keine Versammlung?

Auch diese Frage ist ziemlich wichtig - und zwar aus zwei Gründen. Zum einen gilt es, wenn das Versammlungsrecht genutzt werden soll, eine Situation zu schaffen, bei der später auch nachweisbar ist, dass alles den Charakter einer Versammlung hatte (der Polizei vor Ort muss mensch das hingegen nicht unbedingt sagen, es sei denn, die schubst einen sonst weg und dass ist durch den Status einer Demo verhinderbar). Zum anderen gibt es Aktionsformen, bei denen das Versammlungsrecht eher stört. Das gilt für alles, was nach Versammlungsrecht bestraft werden kann, außerhalb einer Versammlung aber nicht verboten ist. Das sind vor allem Vermummung (kann subversiv unterlaufen werden) und Passivbewaffnung, also Schutzkleidung oder z.B. Festketten. Für Letzteres gibt es keine subversive, wohl aber eine kreative Umgehungsmöglichkeit, nämlich dass das Anketten außerhalb einer Versammlung, also z.B. ohne Meinungskundgabe, alleine oder ohne nach außen sichtbare Inhalte gschehen muss.

Aus Volker Stein (2014, Verlag für Polizeiwissenschaft in Wiesbaden, S. 43f.)
Aus der soeben vorgenommenen Festlegung des Schutzbereiches des Art. 8 Abs. 1 GG und des Begriffes der Versammlung im verfassungsrechtlichen Sinne folgt im Umkehrschluss, dass folgende Konstellationen nicht dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG unterfallen und damit keine Versammlungen im verfassungsrechtlichen Sinne sind:
1. Demonstrationen Einzelner sowie Zusammenkünfte von lediglich 2 Personen (letzteres sehr umstritten)
Beispiele:
- Stille Mahnwache einer einzelnen Person, die ein Plakat oder Transparent hochhält.
- Gleiches gilt nach wohl h.M., wenn es sich um ein Pärchen handeln würde.
2. "Zusammenkünfte" von Personen, die sich nicht körperlich und räumlich real treffen, sondern lediglich mit elektronischen Mitteln der Telekommunikation Kontakt herstellen
Beispiele:
- Videokonferenzen.
- "Chatrooms" o. ä. im Internet.
3. Zusammenkünfte von Personen, denen die gemeinsame innere Zweckbindung fehlt
Beispiele: Schaulustige nach einem Unfall. Interessenten an einem Verkaufsstand. Volksfeste oder Volksbelustigungen.
4. Veranstaltungen, denen die kommunikative Dimension fehlt, die in keiner Weise auf Erörterung oder Kundgabe ausgerichtet sind (strittig)
Beispiel: Blockade einer Straße mit dem alleinigen Ziel, eine behördliche Vergünstigung zu erzwingen.
5. Zusammenkünfte von Personen, denen es nicht (vorrangig) um öffentliche Meinungsbildung oder Meinungsäußerung geht; Versammlungen, deren Thema auch in einem weit verstandenen Sinne keine politische Dimension hat (strittig)
Beispiele:
- Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Jahrgangstreffen. Treffen von Sammlern, Auktionsbörsen.
- Sportveranstaltungen, Fußballspiele.
- Straßenfeste.
- Vergnügungsveranstaltungen, "Massenparty", Berliner Love Parade.
- Musikdarbietungen, Konzerte (sofern keine dezidiert politischen Lieder gesungen werden).
- Theateraufführungen (sofern das dargebotene Stück keine erkennbare politische Botschaft enthält, deren Aktualisierung im Vordergrund stehen soll).
- Gemeinsames Anschauen von "Kultfilmen" oder Nostalgiepartys (sofern dabei nicht der politische Protest oder Vergleichbares im Vordergrund steht).
6. Versammlungen von Ausländern (die keine Europäischen Unionsbürger sind) (strittig)
Beispiel: Demonstration abgelehnter Asylbewerber gegen drohende Abschiebungen.
7. Unfriedliche Versammlungen
Beispiel: Sog. Autonome schlagen anlässlich einer Demonstration die Fensterscheiben von Banken und Geschäften ein oder beschädigen geparkte Autos.
8. Bewaffnete Versammlungen
Beispiel: Demonstranten führen (mehrheitlich oder zumindest in beträchtlicher Anzahl) Messer, Schlagstöcke, Metallstangen u.ä. mit sich

Vielfältige Formen der Versammlung möglich

Kommentar
Aus Hesselberger, Dieter (2003): Das Grundgesetz, Wolters Kluwer in München (Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung)
Art. 8 schützt Versammlungen und Aufzüge - im Unterschied zu bloßen Ansammlungen oder Volksbelustigungen - als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Dieser Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfaßt vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nichtverbalen Ausdrucksformen. Es gehören auch solche mit Demonstrationscharakter dazu, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (BVerfGE 69, 343).

Auch eine Schienenblockade ist eine Versammlung - und muss vor der Räumung aufgelöst werden. Das gilt selbst für Ankettaktionen. Denn Anketten ist zwar auf Demos verboten, aber dass etwas Verbotenes passiert, löst die Demo nicht bereits selbst auf. Dass müssen die Polizei oder die Versammlungsleitung schon extra machen.

Aus: Junge Welt, 5.5.2007 (S. 5)
Das Gericht erkannte nämlich an, daß es sich bei der Ankettaktion um eine Versammlung handelte, wie sie durch das Grundgesetz besonders geschützt ist. Die Polizei hätte diese Versammlung vor ihrem Einschreiten für aufgelöst erklären müssen, dies sei jedoch nicht geschehen. Kostenersatz könne aber nur für rechtmäßige Einsätze verlangt werden, argumentierte nun die Verteidigung im Schadensersatz-Verfahren.

Aus einem Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts (mehr hier)
Dem Versammlungscharakter des Zusammentreffens steht nicht entgegen, dass das Erklettern von Bäumen und Anbringen gelber Kreuze in X-Form zum Zwecke der gemeinsamen Meinungskundgabe eine eher ungewöhnliche Form der Versammlung darstellt. Denn hinsichtlich der Art und Weise der Ausgestaltung der Versammlung besteht Typenfreiheit, die Versammlungsfreiheit umfasst als spezifisches Kommunikationsgrundrecht auch die Befugnis zum Einsatz besonderer und ungewöhnlicher Ausdrucksmittel (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.05.2006,- OVG 1 B 4.05 -, juris, Rn. 29; VG Frankfurt, Beschl. v. 06.08.2012-5 L 2558/12.F -, juris, Rn. 19; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 1, Rn. 54; Ullrich, NVersG, 2011, § 2, Rn. 29).
Ebenfalls unschädlich ist, dass die Versammlung der zuständigen Behörde im Vorfeld nicht angezeigt wurde. ...

Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geäußerten Auffassung ist der Klägerin auch nicht etwa deshalb ein Berufen auf Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 NVersG verwehrt, weil die vor Ort handelnden Beamten das Zusammentreffen der Gruppe um die Klägerin nicht als Versammlung wahrgenommen hätten, es im Polizeirecht aber stets auf die ex-ante-Sicht des handelnden Beamten ankomme. Denn die ex-ante-Sicht des handelnden Beamten ist nicht für die Frage maßgeblich, welche Rechte einem Betroffenen.zustehen; die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines (Grund-)Rechtes richtet sich nach rein objektiven Gesichtspunkten. Von Bedeutung ist die ex-ante-Sicht des handelnden .Beamten vielmehr bezüglich der Frage nach dem Vorliegen von ein hoheitliches Einschreiten erfordernden Gegebenheiten, dem Vorliegen einer Gefahr (vgl. hierzu etwa Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, D, Rn. 47). Ob ein bestimmtes Verhalten in den Schutzbereich eines bestimmten Grundrechtes fällt, ist jedoch unabhängig davon zu beantworten, ob eine Gefahr gegeben ist; insbesondere steht das Vorliegen einer Gefahr nicht der Eröffnung des Schutzbereiches eines Grundrechtes entgegen. Besteht eine Gefahr, ist vielmehr zu prüfen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang deren Vorliegen einen Eingriff in den objektiv zu bestimmenden grundrechtliehen Schutzbereich zu rechtfertigen vermag.[...]

Ebenso können kreative Informationsstände als Demonstration angemeldet werden (billiger und flexibler, denn dann geht auch mehr als nur ein Tisch mit Sonnenschirm, sondern z.B. Theater, Kreide, Lautsprecher ...).

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.8.2007, Az. 6 C 22.06
Soll nach der Konzeption einer geplanten Veranstaltung diese einen Rahmen bieten, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung einbezogen werden sollen, handelt es sich um eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes auch dann, wenn die Veranstaltung informative Elemente enthält. ...
Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist. Das Grundrecht schützt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 GG reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr zusätzlich, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und damit auch des Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Entscheidend ist, dass die Meinungsbildung und Meinungsäußerung mit dem Ziel erfolgen, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens. ...
Die Aufstellung eines Informationsstandes als solche genießt nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit ... Dass auf einer Veranstaltung auch Informationen angeboten werden, schließt hingegen die Annahme einer Versammlung nicht zwingend aus. Eine Versammlung liegt auch dann vor, wenn das Informationsangebot der Vermittlung des politischen Mottos der Veranstaltung dient und darauf zielt, Außenstehende einzubeziehen, damit diese in einen Prozess der kollektiven Meinungsbildung und Äußerung im Interesse der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung eintreten. ... Da die angemeldete Veranstaltung in der soeben dargelegten Weise auf die Einbeziehung einer möglichst großen Zahl dritter Personen in einen Prozess der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung angelegt war, wären diese, soweit sie dem Diskussionsangebot gefolgt wären, untereinander und mit den Initiatoren durch einen gemeinsamen kommunikativen Zweck, nämlich die gemeinschaftliche Beteiligung an dem genannten Prozess, innerlich verbunden gewesen. Im Gegensatz zu dem gemeinsamen kommunikativen Zweck ist die Übereinstimmung der Meinungen für eine Versammlung nicht konstituierend.

Umstritten war lange die Frage, ob Veranstaltungs- und Schlafzelte zu einer Versammlung gehören können - entweder als Ausdrucksform des Protestes oder auch nur als Bestandteil einer Versammlung, deren Hauptcharakter anderer Natur ist.

Aus dem Urteil des OVG Hamburg vom 11.06.2013 (Az. 4 Bs 166/13 und 5 E 2200/13)
Dem Begriff der Versammlung unterfallen nicht nur Veranstaltungen, auf denen argumentiert und gestritten wird. Dem Versammlungsbegriff sind vielmehr vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen zuzuordnen. Dabei steht den Grundrechtsträgern ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt,
Art und Inhalt der Veranstaltung zu (BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81,1 BvR 341/81, BVerfGE 69,315 ff., juris Rn. 60 f.). Sie haben das Recht, selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts zu bestimmen, also zu entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit einsetzen (vgl. BVerfG,
Beschl. v. 24.10.2001,1 BvR 1190/90 u.a., BVerfGE 104, 92 ff., juris Rn. 63), was sie zum Gegenstand öffentlicher Meinungsbildung machen und welcher Formen der kommunikativen Einwirkung sie sich bedienen wollen (BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01 u.a., NJW 2001,2459 ff., juris Rn. 29f.). Hieraus folgt ein hohes Maß an Typen- und Gestaltungsfreiheit.
Zu Unrecht stellt die Beklagte darauf ab, ob einzelne Handlungen der Versammlungsteilnehmer oder von ihnen verwendete Gegenstände dem Versammlungsbegriff unterfallen oder ob sie für sich genommen "versammlungsimmanent" sind, und stellt in Frage, ob die Versammlung auch anders als angemeldet durchgeführt werden könnte, ohne an Wirkung
auf die öffentliche Meinungsbildung zu verlieren. Hierauf kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob die angemeldete Veranstaltung so, wie sie durchgeführt werden soll oder - wie hier - entsprechend den Auflagen des Verwaltungsgerichts nur durchgeführt werden kann, ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist oder ob ein anderer Zweck im Vordergrund steht (BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01 u.a., NJW 2001,2459 ff.,juris Rn. 29).
Unter Beachtung dieser Grundsätze handelt es sich bei der angemeldeten und durch (auch gerichtliche) Auflagen beschränkte Veranstaltung nach ihrem Gesamtcharakter um eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG bzw. § 1 VersG. Angemeldet ist eine Dauermahnwache, mit der gegen die Unterbringungslage und die aufenthaltsrechtliche Situation der ca. 300 sich in Hamburg befindlichen Flüchtlinge aufmerksam gemacht werden soll.
Dies soll durch ein symbolisches Flüchtlingslager mit Zelten und Dixi-Toiletten, das von Passanten betreten werden kann, dargestellt werden. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin besteht nicht die Gefahr, dass sich allein durch die Erhöhung der Zahl der Zelte von einem auf drei und das Aufstellen einer Dixi-Toilette dieser Gesamtcharakter eines nur symbolischen Flüchtlingslagers ändert und ein echtes Lager entsteht, bei dem die Unterbringung von Flüchtlingen im Vordergrund steht und das nicht mehr als Versammlung, sondern als nach § 19 HWG erlaubnispflichtige Sondernutzung anzusehen wäre. ...
Soweit das Verwaltungsgericht das von der Antragsgegnerin verfügte Verbot des Nächtigens in den Zelten während der Dauermahnwache bestätigt und insoweit die aufschiebende Wirkung der Auflage Nr. 2 nicht wiederhergestellt hat, ist die angefochtene Entscheidung, wie der Antragsteller zu Recht geltend macht, zu ändern. Denn die nach
§ 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers an einer dauerhaften Präsenz am Versammlungsort das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung des Verbots überwiegt. Zweck der Versammlung ist, wie oben bereits ausgeführt, eine Dauermahnwache abzuhalten, bei der anhand der Errichtung eines symbolischen Flüchtlingscamps auf die derzeitige Situation der libyschen Flüchtlinge aufmerksam gemacht werden soll. Der Gesamtcharakter der Versammlung wird durch die andauernde Mahnwache, die "rund um die Uhr" stattfindet, geprägt. Dieser Charakter wird nicht bereits dadurch geändert, dass einzelne Versammlungsteilnehmer sich zwischendurch ausruhen und dabei auch schlafen. Die Versammlung verliert nicht das Gesamtgepräge einer Dauermahnwache, wenn Versammlungsteilnehmer Ruhepausen einlegen, um eine effektive Meinungskundgabe gewährleisten zu können (vgl. VGH München, Beschl. v. 12.4.2012, 10 CS 12.767, juris Rn . 12; im Ergebnis wohl auch OVG Münster, Beschl. v. 23.9.1991, 5 B 2541/91, NVwZ-RR 1992, 360 f.) . Insofern stellt das Verbot, in den Zelten zu nächtigen, eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Durchführung dieser Dauermahnwache dar.

Hier trat eine Veränderung durch die (dann später viel diskutierten) Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg ein. Denn das Oberverwaltungsgericht definierte die Zulässigkeit von Schlafzelten ziemlich exakt. Es ist zu erwarten, dass sich Gerichte darauf nun grundsätzlich beziehen (das ist auch schon bei weiteren Protestcamps passiert).

Zur Frage des Errichtens von Schlafzelten
Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg am 5.7.2017 zum Urteil 4 Bs 148/17
Einschränkungen seien zum Schutz der Grünanlage möglich. Untersagt werden könnten zudem u.a. solche Zelte und Einrichtungen, die allein der Beherbergung von Personen dienen sollten, welche anderweitig an Versammlungen teilnehmen wollten. Dies bedeute zur Überzeugung des Gerichts, dass für Teilnehmer an den politischen Veranstaltungen des Protestcamps auch Schlafzelte und versorgende Infrastruktureinrichtungen vorsorglich dem Versammlungsrecht zu unterstellen und als Teil der Versammlung zu behandeln seien. ... Die Beschränkung auf zusätzlich bis zu 300 Schlafzelte für 2-3 Personen ergebe sich daraus, dass damit für alle Teilnehmer, die nach den räumlichen Kapazitäten der Veranstaltungszelte an den Veranstaltungen im Protestcamp teilnehmen könnten, auch eine Schlafmöglichkeit bestünde. ... Die Aufstellung von bis zu 300 Schlafzelten könne nicht im Hinblick auf mögliche Gefahren für Rechtsgüter von Dritten untersagt werden. Eine auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Gefahrenprognose sei von der Versammlungsbehörde nicht hinreichend dargelegt worden. Insbesondere seien keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden, dass der Elbpark Entenwerder trotz seiner Entfernung zur Innenstadt ein möglicher naheliegender Ausgangspunkt für Blockaden von Protokollstrecken und sonstigen unter Sicherheitsaspekten sensiblen Punkten im Stadtgebiet sei. Die Lage des Protestcamps im Elbpark Entenwerder sei insoweit nicht mit derjenigen eines Protestcamps im Stadtpark zu vergleichen. Auch seien keine konkreten Belege dazu vorgelegt worden, dass bei früheren Versammlungen aus Protestcamps heraus Straftaten begangen worden seien.

Wer also eine bestimmte Personenzahl auch zum Übernachten bringen will, muss ein Programm auf der Fläche der Demo selbst organisieren, welches zu dieser Anzahl passt. Übernachten ist nach dem OVG-Urteil nicht möglich zwecks Teilnahme an anderen Demos (z.B. irgendwo anders).

MindestteilnehmerInnenzahl

Hier ist eigentlich nur umstritten, ob zwei Menschen schon reichen. Ab drei ist es unstrittig, dass das für eine Versammlung reicht. Die Tendenz geht dahin, dass auch zwei Personen eine Demo bilden können (siehe aber, wenn vorhanden, die Landesgesetze).

Eine Versammlung setzt eine Gruppe von mindestens drei Personen voraus, die kollektiv eine Meinung zu öffentlichen oder privaten Angelegenheiten bilden und äußern wollen, die also ein gemeinsamer Zweck verbindet.
http://www.juraforum.de/lexikon/versammlungsfreiheit

In der bisherigen Rechtsprechung war es umstritten, ob eine Versammlung mindestens zwei oder drei Teilnehmer voraussetzt; das bisherige Bundesversammlungsgesetz schweigt dazu. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang immer von "mehreren Personen" gesprochen.
http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/extremismus/detail/16864/

Eine Demonstration ist eine Versammlung von mindestens zwei Personen ...
www.polizei-nrw.de/krefeld

Das Gesetz definiert den Begriff der Versammlung nicht; die Rechtsprechung versteht die Versammlung im Gegensatz zur bloßen Ansammlung jedoch als Verfolgung eines gemeinsamen, auf Kommunikation angelegten Zwecks durch mehrere Personen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 12.07.2001, Az. 1 BvQ 28/01).
http://www.recht-gehabt.de/blog/tag/versammlungsgesetz/

BVerfG, 1 BvQ 28/01 vom 12.7.2001, Absatz-Nr. (1 - 28)
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten und auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 901 f.; BVerwGE 82, 34 <38 f.>).

BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Absatz-Nr. (1 - 128)
Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>; 111, 147 <154 f.>). Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 <344 f.>). In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>).

Art. 2, 1 Bayr. Versammlungsgesetz
Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

OVG Berlin, Beschluss vom 30.11.2000 - 1 SN 101/00, NJW 2001, 1740
Eine Versammlung i.S. des Art. 8 GG liegt nur dann vor, wenn die Veranstaltungsteilnehmer sich zu einem gemeinsamen Zweck verbunden haben und dies auch für den Außenstehenden erkennbar zum Ausdruck bringen wollen.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.09.1998 - Ss Z 225-98 - 106-98 -
Der Betr. hat keine Ordnungswidrigkeit nach §§ 29 I Nr. 2, 15 II VersG begangen. Nach diesen Bestimmungen handelt ordnungswidrig, wer sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzugsdurch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt. Der Betr. und sein Begleiter bildeten jedoch keine Versammlung im Sinne dieser Vorschriften. Wie viele Teilnehmer zusammengekommen sein müssen, damit von einer Versammlung gesprochen werden kann, ist streitig (vgl. Wache, in: Erbs-Kohlhaas, Strafrechtl. NebenG, § 1 VersG Rdnr. 23 m.w. Nachw.). Dieheute herrschende Rechtsprechung geht davon aus, daß mindestens 3 Personen erforderlich sind (BayObLGSt 1965, 157; BayObLGSt 1979, 11; OLG Düsseldorf, NStZ 1981, 226; OLG Hamburg, MDR 1965, 319; OLG Köln, MDR 1980,1040; AG Tiergarten, JR 1979, 207). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an.
Schon der Wortsinn spricht gegen die Annahme, bereits 2 Menschen könnten eine Versammlung bilden. „Sich-Versammeln„ setzt begrifflich eine Zusammenkunft mehrerer voraus.Auch die historische Entwicklung der Versammlungsfreiheit, die das Zusammentreffen mehrerer Personen sichern wollte, legt dies nahe und schließlich sprechen sachliche Gründe dafür, eine Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen zur Erfüllungdes Merkmals Versammlung zu verlangen. Die Vorschriften des Versammlungsgesetzes schränken das Grundrecht des Art. 8 GG ein mit dem Ziel, sowohl die Interessen anderer alsauch die Versammlung selbst zu schützen. Vor allem soll es den zuständigen Behörden ermöglicht werden, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben. Solche behördlichen Maßnahmen kommen aber nur in Betracht bei Zusammenkünften einer „größeren„ oder „nicht allzu kleinen„ Anzahl von Personen (OLG Düsseldorf, NStZ 1981, 226). Eine Zusammenkunft von 2 Personen erfordert solche Sicherungsmaßnahmenin aller Regel nicht."

OVG Weimar, Beschluss vom 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97 u.a. , NVwZ-RR 1998, 497
Eine Versammlung i. S. des VersG liegt dann vor, wenn eine Mehrheit natürlicher Personen zusammenkommt, um gemeinsam Diskussionen zu führen oder/und eine Meinung kundzutun; entscheidend ist, daß die Veranstaltung auf Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Gruppenform ausgerichtet ist.

VGH Mannheim, Entscheidung vom 27.05.1994 - 1 S 1397/94, NVwZ-RR 1995, 271
Eine Versammlung i. S. des Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit von natürlichen Personen, die an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommen, um unter Einwirkung auf die Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen und/oder eine kollektive Aussage zu artikulieren.

OLG Köln am 28.5.1990, Az.: 3 Ss 121/80
Unter Berücksichtigung des besonderen Schutzzwecks der Norm ist eine "Versammlung" deshalb anzunehmen, wenn mindestens drei Personen sich öffentlich an einem gemeinsamen Ort, zu dem gemeinsamen Zweck zusammenfinden, öffentliche Angelegenheiten zu erörtern bzw. eine gemeinsame Kundgebung zu veranstalten (Vergleiche OLG Hamburg, 1965-02-17, 1 Ss 5/65, MDR 1965, 319).

OLG Düsseldorf, 23.3.1981, Az: 5 Ss 74/81 I
Eine Demonstration durch nur zwei Personen stellt noch keine Versammlung unter freiem Himmel im Sinne des VersG § 14 Abs. 1 dar.

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat am 12.6.1984, Az: 5 Ss (OWi) 163/84 - 133/84 I
1. Eine Ansammlung liegt vor, wenn sich eine größere Anzahl von Personen zusammenfindet, bei der es nicht mehr darauf ankommt, ob ein einzelner hinzukommt oder fortgeht. Wie die Ansammlung entstanden ist (organisiert oder zufällig), welchen Zweck oder welche gemeinsamen Interessen die Menschenmenge verbindet (Demonstration, Neugier) und weicher Art. die Ansammlung ist, ist unerheblich.

In Nordrhein-Westfalen gilt zwar Bundesrecht, die Polizei sieht aber zwei Personen schon als Demo. Zitat von deren Seite:
Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG vor, wenn mindestens 2 Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammen kommen.

Die Unterscheidung: Normal-, Eil- und Spontanversammlungen

Es gibt drei Arten von Versammlungen. Die Normalversammlung ist das, was 48 Stunden oder länger vorher geplant wird. Das ist bei allem, wo wir per Internet, Flyer usw. aufrufen, in der Regel der Fall. Dann muss die auch mindestens zwei Tage vorher auch angemeldet werden. Wird das unterlassen, ist die Demo trotzdem eine Demo (auch wenn die Polizei und linke Führer*innen noch tausendmal was anderes erzählen), aber die Person, die es hätte anmelden müssen, bekommt Ärger.

Die Vorteile der rechtzeitigen Anmeldung:

Das war's aber schon. Die Nachteile sind hingegen ziemlich gravierend:

Aus Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts (3. Auflage, 2001)
Die Autoren sind (waren) anerkannte Polizeifachleute, u.a. Polizeipräsidenten und Professoren der Polizeiausbildung.
In der Versammlungswirklichkeit findet sich vermehrt der Typus der leiterlosen Versammlung. Hier stellt sich die Frage, ob die ausnahmslos angeordnete Pflicht zur Leiterbestellung in den §§ 7 I, 18 I VersG sowie die damit vorgegebene hierarchische Versammlungsstruktur mit Art. 8 I GG in Einklang gebracht werden kann. § 7 I VersG bringt die Vorstellung des Gesetzgebers zum Ausdruck, daß das Verhandensein eines Leiters der Durchführung einer geordneten Versammlung dient. Fraglich ist aber, ob das zwingende Voraussetzung ist, die Pflicht zur Bestellung eines Leiters ausnahmslos gilt. Als versammlungsgesetzliche Ordnungsnorm ist § 7 I VersG im Lichte von Art. 8 I GG auszulegen. Sein Schutzbereich erfaßt auch die leiterlose Versammlung; das Selbstbestimmungsrecht der Teilnehmer kann so weit gehen (nicht nur bei Spontanversammlungen), auf die Einsetzung eines Leiters zu verzichten und vom hierarchisch strukturierten Versammlungsmodell des VersG abzuweichen. Das setzt aber voraus, daß die Teilnehmer in der Lage sind, selbst das unverzichtbare Mindestmaß an Ordnung zu gewährleisten. Dies wird man bei kleineren Versammlungen bzw. Demonstrationen bejahen können. Insoweit ist die ausnahmslose Bestellungspflicht eines Leiters verfassungswidrig. Bei größeren Veranstaltungen ist dagegen zu berücksichtigen, daß diese ohne jede Leitung kaum durchführbar sind und insoweit die Pflicht zur Bestellung eines Leiters der Verwirklichung von Art. 8 I GG dient. Bei Großdemonstrationen mit einer Vielzahl von Initiatoren und Trägern ist allerdings in Rechnung zu stellen, daß diese bezüglich der Leitung als gleichberechtigt gelten müssen. Insoweit kann keine Verpflichtung zur Bestellung eines Gesamtleiters bestehen. (S. 664)

Spontandemonstrationen ... Da solche Aktionen oft keinen Leiter haben bzw. sich kein solcher zu erkennen gibt, ist Voraussetzung für ein Zustandekommen von Kooperation, daß es der Polizei gelingt, beim Gegenüber einen "Ansprechpartner" zu gewinnen, der dann aber nicht in die Rolle des faktischen Leiters gedrängt werden darf. Mangelnde Kooperation ist auch bei Spontandemonstrationen kein Auflösungsgrund. (S. 680)

 

Es lohnt also, über die beiden anderen Varianten der Versammlung nachzudenken. Da ist zunächst die Eilversammlung. Die bezeichnet eine Demo, die mit weniger Zeitabstand geplant und umgesetzt wird - also z.B. am Freitag passiert irgendwas und am Samstag nachmittag soll dazu eine Demo stattfinden. Hier soll, so der Gesetzgeber, möglichst gleich die Anmeldung rausgeschickt werden. Einen Auflagenbescheid wird es dann wohl kaum noch vorher geben. Oft bringen Polizei oder Versammlungsbehörde die zu Beginn vorbei. Ansonsten ist alles wie bei der "normalen" Demo: Leitung, interne Struktur usw. - nur dass mensch kaum die Zeit hat, gegen Auflagen zu klagen. Eine Eilversammlung ist also eher die ungünstigste Variante.

Interessanter ist die Spontanversammlung. Das ist die Demo, bei der gar keine Vorbereitungszeit existiert, die also sponton entsteht. Das Beispiel würde hier so lauten, dass am Freitag etwas passiert und sich sofort Menschen versammeln oder zumindest ad hoc verabreden, um zu demonstrieren. Typisch ist, dass keine spezifisch für den Anlass geschaffenen Materialien, sondern nur allgemeine Transparente zum Thema oder Ähnliches dabei sein können. Lautsprecher, Kreide usw. aber sind natürlich auch spontan erreichbar (weshalb ständig zugängliche Aktionsräume in jeder Stadt wichtig sind!). Kreide ist ohnehin auch hier wieder das Mittel der Wahl, weil spontan beliebig einsetzbar und gut zu sehen. Denkbar sind auch leere Tücher oder Plakate, die zu Demobeginn noch schnell gemalt werden. Das alles klingt erstmal nachteilig. Es gibt aber einen wichtigen Vorteil: Da keine Vorbereitung erkennbar sein darf, kann es auch keine Vorabversammlung gegeben haben, wo z.B. die Leitung und ein Binnenstruktur mit Ordner*innen beschlossen wurde. Folglich kann eine Spontanversammlung ohne solche stattfinden. Damit gibt es keine Person mehr, die von der Polizei Weisungen erhalten und hinterher bei Nichtbefolgen zur Verantwortung gezogen werden kann. Dieser Vorteil ist aus herrschaftskritischer Sicht so zentral, dass die Spontandemo die bevorzugte Wahl für kreative Aktion ist. Dass sie so selten vorkommt, liegt daran, dass die Bewegungsfürst*innen ja Hierarchie wollen. Die Demoteilnehmer*innen sollen artig hinterher latschen, Reden ausgewählter Leute zuhören, brav klatschen und am besten noch was spenden. Mit widerständiger Protestkultur haben übliche Demos nichts zu tun.

Wer jetzt (noch) nicht selbst das subversive Denken hinkriegt, denkt vielleicht: Die Spontandemo schränkt mich zu sehr ein. Ich will doch vorher den Termin verbreiten und das fabrikgefertige Fronttranspi mit meinem Logo haben - wie soll das denn gehen? Es geht. Unabhängig davon, dass diese Fließbandware bei Demos nervt, ist es möglich, die Vorteile zu kombinieren.

Subversives Demorecht: Als Normaldemo starten, zur Spontandemo werden
Wenn Ihr schon vor einer Demo dafür mobilisieren wollt, müsst Ihr die auch anmelden (sonst Ärger für di*en Leiter*in ... wenn sie di*en denn herausfinden). Dann aber gibt es diese Hierarchie-Problematik und einiges mehr an starren Vorgaben. Wenn Ihr dann losgeht, könnt Ihr auch bei einer Normal-Demo die vorgesehen Route oder andere Details ändern. Vielleicht ist die Polizei dagegen. Oder etwas anderes provoziert sie, so dass die Normal-Demo irgendwie nicht weitergeht. Gut so. Beendet die unter lautstarkem Protest gegenüber der bösen Polizei und erklärt alles über Lautsprecher den Teilnehmer*innen. Die stehen nun ohne Demoleitung da. Aber sie haben immer noch Transpis, da ist wahrscheinlich auch noch der Lautsprecher (wäre jedenfalls sinnvoll, dass so zu organisieren). Einige bemächtigen sich dieser Utensilien und rufen zu einer Spontandemo auf - nur oder unter anderem wegen der Schikane der Polizei. Nun können die ganzen vorbereiteten Sachen genutzt werden, die Teilnehmer*innen sind auch da (weil mobilisiert worden zu der Normal-Demo) - und es geht weiter als Spontandemo. Die ehemalige leitende Person geht nach Hause oder als einfache*r Teilnehmer*in mit.
Varianten: In mehrere Demos teilen und unterschiedliche Routen nehmen (die alte Anmeldung hat ja keine Bedeutung für "neuen" Demos). Ein paar kleine Gruppen oder Einzelpersonen können auch in der Nähe oder direkt nach der Auflösung (und vor dem Neustart) Sachen machen, die nach Versammlungsrecht verboten wären (z.B. Anketten). Wenn es dann wieder zu Demo wird, können sie sich leider nicht mehr losmachen ... und der Naziaufmarsch, die Wahlveranstaltung, der Baubeginn, die Aussaat oder was auch immer kann erstmal nicht stattfinden.

Vorteil nebenbei: Die Polizei wird sich das verärgert bis fassungslos angucken. Vielleicht prügelt sie auch mal rein - das aber wäre illegal, denn die neue Demo ist völlig legal. Platzverweise wären auch wieder rechtswidrig. Auf jeden Fall aber wird sie lernen, Normaldemos vorsichtiger anzugehen und denen im Regelfall alles zu erlauben, damit sie sich nicht auflöst. Auch das wäre ja ein Erfolg. Und es wird Zeit, dass es mit dieser Weicheierei politischer Bewegung und besonders ihrer Funktionär*innen endlich mal vorbei ist.

Ansonsten gilt: Stets demofähig sein ... als Kram dabei haben, der eine "öffentliche Meinungskundgabe" erleichtert (Kreide, leere Plakate und Stift oder Minimegafon). Und auf aktuelle Vorgänge reagieren, wenn Demorecht hilfreich ist - auf Google News gucken, was gerade passiert ist und das zum Anlass nehmen, reicht aus.

Anmeldepflicht

Normal- und Eilversammlung sind anzumelden. Wichtig ist aber, dass Vergessen oder absichtliches Weglassen der Anmeldung nicht dazu führt, dass eine Versammlung keine ist. Jede Demonstration, die den Charakter einer Versammlung hat ("öffentliche Meinungskundgabe einer Personenmehrheit") steht unter dem Schutz eines Versammlungsrechts, auch wenn Einzelne dem Versammlungsrecht zuwider handeln, z.B. indem die die Demo nicht anmelden. Das Versammlungsrecht sieht Möglichkeiten für Bußgelder und Strafen gegen diese Einzelpersonen vor. Die Gesamtdemo darf aber nur aufgelöst werden, wenn der Gesamtcharakter zu Gefahren führt, Straftaten fördert oder ähnliches.

Aus: BVerfGE 69, 315 am 14.5.1985 – Brokdorf
Die in § 14 I VersG geregelte Anmeldepflicht war in der Weimarer Verfassung ausdrücklich als zulässige Beschränkung der Versammlungsfreiheit vorgesehen. Nach Meinung desBundesverwaltungsgerichts schränkt sie das Grundrecht im Regelfall nur unerheblich ein (BVerwGE 26, 135 [137 f.]). Der Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 23, 46 [58 f.]) und ebenso die ganz herrschende Lehre halten die Regelung für verfassungsgemäß. Dem ist zuzustimmen, wenn dabei berücksichtigt wird, daß die Anmeldepflicht nicht ausnahmslos eingreift und daß ihre Verletzung nicht schon schematisch zum Verbot oder zur Auflösung einer Veranstaltung berechtigt.
Die Anmeldepflicht gilt nur für Versammlungen unter freiem Himmel, weil diese wegen ihrer Außenwirkungen vielfach besondere Vorkehrungen erfordern. Die mit der Anmeldung verbundenen Angaben sollen den Behörden die notwendigen Informationen vermitteln, damit sie sich ein Bild darüber machen können, was einerseits zum möglichst störungsfreien Verlauf der Veranstaltung an Verkehrsregelungen und sonstigen Maßnahmen veranlaßt werden muß und was andererseits im Interesse Dritter sowie im Gemeinschaftsinteresse erforderlich ist und wie beides aufeinander abgestimmt werden kann (vgl. BTDrucks 8/1845, S. 10). Nach ganz herrschender Ansicht entfällt die Pflicht zur rechtzeitigen Anmeldung bei Spontandemonstrationen, die sich aus aktuellem Anlaß augenblicklich bilden (vgl. etwa BVerwGE 26, 135 [138]; BayObLG, NJW 1970, S. 479; Dietel/Gintzel, a.a.O., RdNr. 23 zu § 1 und RdNr. 18 ff. zu § 14 VersG; Herzog, a.a.O., RdNr. 48, 82 und 95 zu Art. 8 GG; v. Münch, a.a.O., RdNr. 10 zu Art. 8 GG; Hoffmann-Riem, a.a.O., RdNr. 47 zu Art. 8 GG; Frowein, a.a.O. [1085 f.]; Ossenbühl, a.a.O. [65 ff.]; P. Schneider, a.a.O. [264 f.]). Sie unterstehen der Gewährleistung des Art. 8 GG; versammlungsrechtliche Vorschriften sind auf sie nicht anwendbar, soweit der mit der Spontanveranstaltung verfolgte Zweck bei Einhaltung dieser Vorschriften nicht erreicht werden könnte. Ihre Anerkennung trotz Nichtbeachtung solcher Vorschriften läßt sich damit rechtfertigen, daß Art. 8 GG in seinem Absatz 1 grundsätzlich die Freiheit garantiert, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis" zu versammeln, daß diese Freiheit zwar nach Absatz 2 für Versammlungen unter freiem Himmel auf gesetzlicher Grundlage beschränkbar ist, daß solche Beschränkungen aber die Gewährleistung des Absatz 1 nicht gänzlich für bestimmte Typen von Veranstaltungen außer Geltung setzen dürfen, daß vielmehr diese Gewährleistung unter den genannten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht befreit.

Aus: OLG Düsseldorf 5. Strafsenat am 12.6.1984, Az: 5 Ss (OWi) 163/84 - 133/84 I
Bei der Spontanversammlung läßt bereits das spontane Entstehen einer solchen Versammlung naturgemäß eine Anmeldung nicht zu, so daß das Fehlen der Anmeldung nicht die Auflösung rechtfertigt. Bei Eilversammlungen hingegen hängt die Frage, ob eine Auflösung allein wegen fehlender Anmeldung erfolgen kann, davon ab, ob die Versammlung den ihr zugedachten Sinn und Zweck verlieren würde, wenn sie verschoben und erst nach Ablauf der 48stündigen Anmeldungsfrist abgehalten würde.

Aus: OLG Düsseldorf am 5.6.1981, Az: 2 Ss (OWi) 297/81 - 217/81 III

  1. Bei einer Spontanversammlung reicht allein der Umstand der Nichtanmeldung zur Auflösung nicht aus.
  2. Eine Spontanversammlung ist eine nicht von langer Hand vorbereitete, sondem sich aus aktuellem Anlaß ohne vorherige Planung, Einladung, Bekanntmachung oder sonstige Absprache augenblickliche Zusammenkunft, die ihren Sinne bei Einhaltung der nach VersammlG § 14 vorgeschriebenen Anmeldefrist von 48 Stunden nicht mehr oder nur unzureichend erfüllen kann.

Aus: BVerfG 1. Senat am 32.10.1991, Az: 1 BvR 850/88

  1. § 14 VersG ist im Blick auf Art 8 GG verfassungskonform dahin auszulegen, daß Eilversammlungen anzumelden sind, sobald die Möglichkeit dazu besteht. Als sog Eilversammlungen sind Versammlungen zu verstehen, die im Unterschied zu Spontanversammlungen zwar geplant sind und einen Veranstalter haben, aber ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks nicht unter Einhaltung der Frist von VersammlG § 14 angemeldet werden können.
  2. Regelmäßig wird die Möglichkeit der Anmeldung zeitgleich mit dem Entschluß, eine Versammlung zu veranstalten, bestehen, spätestens jedoch mit dessen Bekanntgabe.
  3. Strafrechtlich relevant ist die versäumte Anmeldung nur noch, soweit die Möglichkeit der Anmeldung bestand.
  4. Versammlungen, bei denen sich die Frist des § 14 VersammlG nicht einhalten läßt, sind deswegen nicht von der Anmeldepflicht überhaupt befreit. Für Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht, für Eilversammlungen verkürzt sich die Anmeldefrist.

Was Polizei und Versammlungsbehörden dürfen - und was nicht ...

Wie bereits geschildert, ist das Schlüpfen unter das Dach des Versammlungsrecht sehr einfach möglich. Für die Polizei ändert sich damit so einiges ...

Polizeirecht außer Gefecht: Versammlungsrecht bricht übliche Polizeibefugnisse

Das Wichtigste und für viele Überraschendste vorweg: Alles, was die Polizei aufgrund der für ihr Handeln geltenden Polizeigesetze üblicherweise immer macht, ist auf Versammlungen nicht zulässig. Denn da sich das Versammlungsrecht direkt aus dem Grundgesetz ableitet, steht es über dem Polizeirecht, also den Gesetzen zur Abwehr von Gefahren. Will heißen: Platzverweise gibt es auf Versammlungen bzw. für Versammlungsteilnehmer*innen nicht. Sie heben sich sogar nachträglich auf, wenn z.B. Betroffene von Platzverweisen gegen diese eine Versammlung durchführen. Auch Taschen- oder Personalienkontrollen nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht sind nicht mehr zulässig. Weiterhin möglich sind sie z.B. nach Strafrecht (das hat den gleichen Rang) und - natürlich - nach Versammlungsrecht. Denn die Versammlungsgesetze hebeln nicht nur allerhand Gesetze aus, sondern sie schaffen auch neue Ge- und Verbote. Es hat also Vor- und Nachteile, eine Versammlung zu sein.

Aus: OLG Braunschweig 2. Zivilsenat am 20.10.2006, Az. 2 W 93/06
Das Landgericht hat in jeder Hinsicht zutreffend entschieden, dass die Regelungen des Versammlungsgesetzes als echtes Spezialgesetz die subsidiäre Anwendung polizeirechtlicher Generalermächtigungen und damit auch das Nds. SOG ausschließen (ebenso: BverfG NVwZ 2005, 80, 81; BVerwG NVwZ 1988, 250, 251; OVG Münster NVwZ 2001, 1315f.; Schlesw. Holst VG, 22.02.2005, 3 A 338/01)). Die in Betracht kommenden Eingriffsermächtigungen können ausschließlich dem Versammlungsgesetz entnommen werden, weil dieses eine umfassende bundesgesetzliche Ordnung des Versammlungswesens enthält, das nach Maßgabe der Artt 70, 72 GG landesrechtliche Regelungen ausschließt.

Dass kein Polizeirecht auf Versammlungen anwendbar ist, führt unter anderem dazu, dass Platzverweise nicht möglich sind, solange eine Versammlung existiert. Sie auszusprechen, wäre rechtswidrig und ein illegaler (eigentlich sogar: strafbarer) Angriff auf eine Demonstration.

Aus "Platzverweise waren rechtswidrig", in: Stuttgarter Nachrichten, 13.6.2014
Bei dem Protest am 25. Januar 2011 waren Baufahrzeuge daran gehindert worden, auf das Gelände zu fahren. Nach Auffassung des Gerichts diente das von der Polizei als „Verhinderungsblockade“ angesehene Blockadefrühstück vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs in erster Linie dem Protest gegen das Milliardenprojekt und damit der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit. Damit habe es sich bei dieser Aktion um eine Versammlung gehandelt, die unter die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit falle.
„Maßnahmen aufgrund des allgemeinen Polizeirechts - wie die Platzverweise - waren deshalb erst nach ausdrücklicher Auflösung der Versammlung zulässig“, heißt es zur Begründung der Entscheidung. Eine solche ausdrückliche Auflösung habe vor der Erteilung der Platzverweise jedoch nicht stattgefunden, urteilte die Kammer und folgte somit der Argumentation der Kläger.
Zwar sei die Versammlung durch die Einkesselung der Gegner von der Polizei beendet worden. „Dies stellte jedoch keine ausdrückliche Auflösung der Versammlung dar“, erklärte das Gericht weiter.

Polizeigewalt

Aus Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts (3. Auflage, 2001)
... dazu gehört auch, daß Aggressionsanreize vermieden werden (martialisches Auftreten mit Helm, Schild und Schlagstock; geschwärzte Gesichter von SEK-Beamten; Tiefflug von Hubschraubern über Demonstranten). Werden technische Mittel (Wasserwerfer, Reizgas) eingesetzt, agiert die Polizei auf hohem Eskalationsniveau. Das Problem der Gewalttätigkeit bei Demonstrationen läßt sich nicht mit technischen Mitteln lösen. ... Wer aber als für solche Einsätze Verantwortlicher auf eine technische Lösung und die mit ihr einhergehende "Sozialisation" durch Schlagstock, Tränengas und Wasserwerfer setzt darf sich nicht wundern, wenn es beim "Dialog" mit Stein und Schleudern bleibt. (S. 682)

Eine bedeutende Verzahnung von Gesetzen gibt es bei direktem Polizeizwang oder Polizeigewalt noch dann, wenn mensch der Polizei nicht folgt, sondern sich wehrt, ohne dabei tätlich anzugreifen. Letzteres ist dann der Fall, wenn mensch in Richtung der Polizei agiert, also in diese Richtung schlägt, schubst, sich bewegend entgegenstemmt usw. (§ 114 StGB). Wer sich aber nur irgendwo anklammert, schwer macht, nicht wegschubsen lässt, sich in einer andere Richtung als auf den Uniformierten zu wegdreht, begeht nur den normalen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB). Dieser ist nicht strafbar, wenn die Polizei rechtswidrig handelt, also z.B. einen Platzverweis trotz Demoteilnahme erteilt. Das gilt dann theoretisch für alle in der Demo, denn jeder Einzelausschluss schwächt ja die Demo insgesamt. Oder wenn die Polizei unrechtmäßig filmt, durchsucht, kontrolliert, kesselt ... Praktisch hilft die Straffreiheit zwar vor Ort oft nicht, denn die Cops interessiert das Gesetz mitunter wenig. Aber vor Gericht gibt es eine realistische Chance auf Freispruch oder Einstellung ohne Auflagen, wenn der Nachweis gelingt, dass die Polizei Rechtsfehler gemacht hat.

Direkter Polizeizwang gegen Demonstration und DemoteilnehmerInnen

Nach Polizeirecht oder anderen, unter dem Versammlungsrecht stehenden Gesetzen und Verordnungen kann die Polizei nur vorgehen, wenn sie die betreffende Person vorher nach Versammlungsrecht auf der Versammlung ausschließt. Wird die ganze Demo aufgelöst, unterstehen alle ehemaligen Teilnehmer*innen wieder den "normalen" Gesetzen - bis sie eine neue Versammlung starten. Sie müssen sich nach Versammlungsgesetz aber erstmal vom Ort der aufgelösten Demo entfernen. Also ein paar Schritte ... und dann gilt wieder Demorecht. Wenn es nützt, sonst halt so verhalten, dass es keine Demo mehr wird/ist.

Aus: OVG des Saarlandes 1. Senat, am 27.10.1988, Az: 1 R 169/86

  1. Vor der Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwangs zur Auflösung einer Versammlung bedarf es einer vorherigen Auflösungserklärung.
  2. Zur wirksamen Versammlungsauflösung nach §15 VersammlG steht der Polizei jede Erklärungsform - etwa Lautsprechereinsatz, Verwendung von Textschildern und Textbändern - zur Verfügung mit Ausnahme des unmittelbaren Polizeizwangs.

Aus: OLG Braunschweig 2. Zivilsenat am 20.10.2006, Az. 2 W 93/06
Vorliegend war daher nicht zu entscheiden, ob nach § 18 Nds. SOG überhaupt die Ingewahrsamnahme einer Personen erfolgen darf, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von dieser die Begehung einer Straftat oder einer erheblichen Ordnungswidrigkeit zu befürchten ist

Aus: LG Hamburg 3. Zivilkammer am 6.3.1987, Az: 3 0 229/86

  1. Für eine Gewahrsamnahme und ldentitätsteststellung der Teilnehmer einer nicht aufgelösten Versammlung enthält das VersammlG keine Rechtsgrundlage.
  2. Zum Schmerzensgeldanspruch wegen polizeilicher Freiheitsentziehung und Gewahrsamnahme bei einer unangemeldeten Demonstration.

Aus: OVG Bremen 1. Senat am 4.11.1986, Az: 1 BA 15/86

  1. Eine Demonstrantin, die mit einem Polizeifahrzeug an eine 11 km vom Demonstrationsort entfernte Stelle gebracht und dort freigelassen wird, hat ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Form des Rehabilitationsinteresses.
  2. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnahme einer Sitzblockade, mit der gegen die Stationierung von Atomraketen in der Bundesrepublik protestiert werden soll, können nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden.
  3. Offen bleibt, ob es nach Auflösung einer Sitzblockade einer neuen Auflösungsverfügung bedarf, wenn eine neue Sitzblockade an einer 450m entfernten Absperrlinie stattfindet.
  4. Ein Platzverweis, der gegen die Teilnehmer einer Sitzblockade verfügt wird, ist rechtswidrig, falls die Sitzblockade nicht zuvor auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes aufgelöst worden ist.
  5. Offen bleibt, ob die Ingewahrsamnahme immer das Verbringen des Betroffenen in einen Haftraum voraussetzt oder ob zum Beispiel platzverwiesene Demonstranten auch mit einem Polizeifahrzeug an eine vom Demonstrationsort entfernt gelegene Stelle transportiert und erst dort wieder freigelassen werden dürfen.

Aus: OLG Karlsruhe 3. Strafsenat am 19.6.1974, Az. 3 Ss (B) 5/74
Gegen Teilnehmer eines als friedlich geplanten und begonnenen, waffenlosen Aufzugs kann nur dann nach StrRG 3 Art. 2 vorgegangen werden, wenn der Aufzug vorher vom Versammlungsleiter beendet (VersammlG § 19 Abs. 3) oder von der zuständigen Behörde (VersammlG § 15 Abs. 2) aufgelöst wurde. Die Auflösungserklärung nach VersammlG § 15 Abs. 2 und die erste Aufforderung zum Auseinandergehen nach StrRG 3 Art. 2 müssen voneinander getrennt abgegeben werden, wobei die Aufforderung nicht nur logisch, sondern auch zeitlich erkennbar abgesetzt der Auflösung des Aufzugs nachzufolgen hat.

Aus BVerfG 1. Senat 1. Kammer am 19.7.1993, Az: 1 BvR 340/91

  1. Mit GG Art 8 ist es unvereinbar, wenn die Strafgerichte die Weigerung, sich unverzüglich von einer aufgelösten Versammlung zu entfernen, ohne Rücksicht darauf, ob die Auflösung rechtmäßig war, gem. § 29 Abs 1 Nr 2 VersammlG ahnden.
  2. Beschränkt sich ein Gericht nur auf die Wiedergabe der Auflösungsverfügung und die Feststellung, daß der Versammlungsteilnehmer diese wahrgenommen und sich gleichwohl nicht unverzüglich vom Versammlungsort entfernt habe, ohne Feststellungen über die Anordnung der Auflösung zu treffen, so verkennt es Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.

Aus: BVerfG, 1 BvR 1726/01 vom 26.10.2004
a) Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sich als Teilnehmer einer Versammlung auf den Schutz des Art. 8 GG berufen konnte.
aa) Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl.BVerfGE 104, 92 <104> ). Danach war das Zusammentreffen des Beschwerdeführers und weiterer Personen auf dem Karlsplatz eine Versammlung. Nach den gerichtlichen Feststellungen hielten sich der Beschwerdeführer und andere Personen in Sichtweite des Informationsstandes der NPD auf. Sie hatten sich zusammengefunden, um gegen den Informationstand der NPD auf dem Karlsplatz zu protestieren. Entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts war daher nicht nur eine bloße Ansammlung von Personen gegeben.
bb) Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers nach Art. 8 Abs. 1 GG scheidet hier nicht schon wegen fehlender Friedlichkeit und Waffenlosigkeit der Versammlungsteilnehmer aus. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit durch aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden (vgl.BVerfGE 104, 92 <105 f.>). Für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung in diesem Sinn war vorliegend nichts ersichtlich.
cc) Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob die Versammlung nach § 14 VersG hätte angemeldet werden müssen.
Da das Landgericht die Anwendbarkeit des Art. 8 GG verkannt hat, ist nicht geprüft worden, ob die versammlungsrechtlichen Voraussetzungen der Durchführung einer Versammlung erfüllt waren. Insbesondere hat das Landgericht nicht geklärt, ob die Versammlung als so genannte Spontanversammlung einzuordnen war. Versammlungsrechtliche Vorschriften über die Anmeldepflicht nach § 14 VersG sind auf die Spontanversammlung nicht anwendbar, soweit der mit der Spontanveranstaltung verfolgte Zweck bei Einhaltung dieser Vorschrift nicht erreicht werden könnte (vgl.BVerfGE 69, 315 <350 f.>; 85, 69 <74 f.> ). Aber auch wenn die Versammlung nicht als Spontanversammlung zu bewerten wäre, würde aus dem Verstoß gegen die Anmeldepflicht lediglich folgen, dass die Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 2 VersG in Betracht kam (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 13. Aufl., 2004, § 15 Rn. 68 m.w.N.). Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Behörde. Bis zu einer wirksamen Auflösung besteht der versammlungsrechtliche Schutz fort.

b) Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt das Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer. Erst nach Auflösung der Versammlung gemäß § 15 Abs. 2 VersG oder nach versammlungsrechtlich begründetem Ausschluss des Teilnehmers aus der Versammlung kommt ein Platzverweis nach Polizeirecht in Betracht, an den sich eine Ingewahrsamnahme anschließen kann.
aa) Art. 8 GG erlaubt Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel nur nach Maßgabe des Absatzes 2. Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich dementsprechend nach dem Versammlungsgesetz (vgl. BVerwG, NVwZ 1988, S. 250; OVG Bremen, StV 1987, S. 115). Seine im Vergleich zum allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Maßnahmen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Dementsprechend geht das Versammlungsgesetz als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (vgl. BVerwGE 82, 34 <38>; VGH Mannheim, DVBl 1998, S. 837 <839>). Ein auf allgemeines Polizeirecht - hier Art. 16 PAG - gegründeter Platzverweis scheidet deshalb aus, solange sich eine Person in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann (vgl. Schmidbauer/Steiner/Roese, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Polizeiorganisationsgesetz, 1999, Art. 16 PAG Rn. 32). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
bb) Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass der Schutz des Versammlungsrechts für den Beschwerdeführer ausschied. Auf Versammlungsrecht konnte weder eine Auflösung der Versammlung noch ein Ausschluss des Beschwerdeführers gestützt werden.

(1) Auflösung ist die Beendigung einer bereits durchgeführten Versammlung mit dem Ziel, die Personenansammlung zu zerstreuen. Verbot und Auflösung einer Versammlung stellen die intensivsten Eingriffe in das Grundrecht dar (vgl.BVerfGE 87, 399 <409> ). Der Schutz der Versammlungsfreiheit erfordert, dass die Auflösungsverfügung, deren Nichtbefolgung nach § 26 VersG strafbewehrt ist, eindeutig und nicht missverständlich formuliert ist und für die Betroffenen erkennbar zum Ausdruck bringt, dass die Versammlung aufgelöst ist. Adressaten sind alle Versammlungsbeteiligten (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rn. 58 f. m.w.N.). Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass eine Auflösungsverfügung ergangen ist. In der von ihm erwähnten Aufforderung an den Beschwerdeführer, den Platz zu verlassen, liegt keine Auflösung der Versammlung insgesamt.

(2) Auch ein Ausschluss des Beschwerdeführers war versammlungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
(a) Der Ausschluss eines Versammlungsteilnehmers ist ein belastender Verwaltungsakt, durch den dem Betroffenen verboten wird, weiter an der Versammlung teilzunehmen (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 18 Rn. 32). Damit endet der versammlungsrechtliche Schutz der Teilnahme (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 18 Rn. 36). Ein Ausschluss von Teilnehmern an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel ist insbesondere in § 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 4 VersG vorgesehen, wenn sie die Ordnung der Versammlung gröblich stören.
(b) Die Ausschlussverfügung muss ebenso wie eine Auflösung hinreichend bestimmt sein. Dem Versammlungsteilnehmer muss unvermissverständlich bedeutet werden, dass gerade er mit dem Ausschluss gemeint ist. Es kann dahinstehen, ob die an den Beschwerdeführer gerichtete Verfügung diesen Inhalt haben konnte, obwohl die Behörde gar nicht vom Vorliegen einer Versammlung ausging. Jedenfalls waren die versammlungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausschlussverfügung offensichtlich nicht gegeben.
Auf eine gröbliche Störung der Versammlung nach § 18 Abs. 3 VersG konnte der Polizeibeamte sich nicht berufen, da der Beschwerdeführer sich in Übereinstimmung mit dem Zweck der von ihm mitinitiierten Versammlung verhielt. Auf eine Störung der Versammlung selbst hat der Beamte sich auch nicht berufen. Im Übrigen lag eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht vor.
Im Gerichtsverfahren wurde zur Begründung für das Vorliegen einer Gefahr im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei in der Demonstrationsszene einschlägig bekannt und als Mitglied der PDS der linksextremistischen Szene zuzuordnen. Er habe in der Woche zuvor bereits eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung der NPD verbal gestört. Er habe nach Beendigung dieser Versammlung den Abmarsch mit anderen Versammlungsteilnehmern und die Abfahrt des Lautsprecherfahrzeugs der NPD verhindern wollen. Eine nähere Begründung dafür, warum der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer bei einer weiteren Teilnahme an der Versammlung Straftaten begehen würde und um welche es sich handeln könnte, enthalten die gerichtlichen Entscheidungen nicht. Das Landgericht nimmt lediglich allgemein und ohne Bezug auf den Beschwerdeführer an, dass beim Vorrücken der Menschenmenge gegen den Informationsstand wechselseitige Beleidigungen der politischen Gegner und Körperverletzungen drohten. Es fehlen zudem Ausführungen dazu, warum der Beschwerdeführer sich solche Straftaten Dritter hätte zurechnen lassen müssen.
Ebenso fehlen Ausführungen dazu, warum im Falle einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die Veranstaltung der NPD keine milderen Mittel verfügbar waren. Den Versammlungsteilnehmern hätte beispielsweise durch polizeiliche Verfügung aufgegeben werden können, ausreichenden Abstand zum Informationsstand der NPD einzuhalten, mit der Folge, dass beide Veranstaltungen hätten durchgeführt werden können. Hätte der Beschwerdeführer sich an eine solche Verfügung nicht gehalten, wären weitere Maßnahmen gegen ihn zulässig gewesen.

cc) Die Feststellungen des Landgerichts genügen den aus Art. 8 GG gegebenen Vorgaben nicht. Da das Versammlungsrecht auf Maßnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer mangels Auflösung der Versammlung oder seines rechtmäßigen Ausschlusses aus ihr weiterhin anwendbar war, konnte ein Platzverweis nicht auf Art. 16 PAG gestützt werden. Seine Rechtmäßigkeit ist aber eine Voraussetzung für eine Ingewahrsamnahme nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG (vgl. Schmidbauer/Steiner/Roese, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Polizeiorganisationsgesetz, 1999, Art. 17 PAG Rn. 61). Damit war auch diese rechtswidrig. Da der Beschwerdeführer an der weiteren Teilnahme an der Versammlung gehindert war, stellte die Ingewahrsamnahme einen Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG dar.

2. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Landgericht bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 8 GG ergebenden Vorgaben zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Die Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93 c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Videoüberwachung

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 21.8.2009 die polizeiliche Videobeobachtung einer Demonstration im Juni 2008 gegen Urantransporte für rechtswidrig erklärt. Schon die "bloße Aufnahme" des Demogeschehens sei ein rechtswidriger Grundrechtseingriff. Das gelte auch, wenn die Polizei-Kamera die Bilder - ohne Speicherung - "nur" auf einen Monitor übertrage, erklärte die Richterin in der mündlichen Verhandlung. Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland sind über das Urteil sehr erfreut, weil es die Rechte von Demonstrationsanmeldern und Versammlungsteilnehmern gegenüber der Polizei klar stärkt. Mehr ...

Polizist_innen in der Versammlung

Auf einer Versammlung per Lautsprecher durchzusagen „Bullen raus aus der Versammlung!“ ist kein Verstoß gegen Versammlungsauflagen.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts und das Urteil mit Aktenzeichen: - 1 BvR 2135/09
In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen. Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu berechtigt, während der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen und Polizisten sich außerhalb des Aufzugs bewegen.

Auflösung einer Versammlung

VersammlG § 15
(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und
2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.
Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 und deren Abgrenzung werden durch Landesgesetz bestimmt.
(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.
(4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.

Wann können Versammlungen verboten/aufgelöst werden?

Verbot oder Auflösung einer Versammlung sind nur möglich, wenn deren Gesamtcharakter bzw. Gesamtziel zu Gefahrenlagen führt, Straftaten fördert oder billigt, z.B. zu Gewalt oder Straftaten aufgerufen wird usw. Das kommt auch vor, ist aber eher der Plumpheit politischer Bewegung zuzuordnen. Denn in der Regel gibt es geschicktere Mittel als offiziell aus einer Demonstration heraus solche Handlungen zu machen.

Aus Hesselberger, Dieter (2003): Das Grundsetz, Wolters Kluwer in München (Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung)
Jedoch hat der Gesetzgeber wie bei der Meinungsfreiheit die in Art. 8 verkörperte verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu beachten; er darf die Ausübung der Versammlungsfreiheit nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzen (BVerfGE 69, 348 f.).
Steht nicht zu befürchten, daß eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder daß der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist. In einem solchen Fall setzt ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung strenge Anforderungen an die Gefahrenprognose sowie die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel voraus, welche den friedlichen Demonstranten eine Grundrechtsverwirklichung ermöglichen (BVerfGE 69, 359 ff.)
Auch wenn »Sitzblockaden« grundsätzlich unter Art. 8 Abs. 1 fallen, führt dies nach Ansicht des BVerfG nicht dazu, sie als rechtmäßig einzustufen. Zu den grundrechtsbeschränkenden und verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkungen gehöre es, daß die Versammlung in diesen Fällen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufgelöst werden dürfe. Behinderungen Dritter, die von Versammlungen ausgehen, würden durch Art. 8 nur so weit gerechtfertigt, wie sie als sozial-adäquate Nebenfolge mit rechtmäßigen Demonstrationen verbunden seien und sich auch durch zumutbare Auflagen nicht vermeiden ließen. Hieran fehle es, wenn die Behinderung Dritter beabsichtigt sei, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen.

Aus Lepa, Manfred (1990): Der Inhalt der Grundrechte, Bundesanzeiger Verlag in Köln
Art. 8 GG gewährleistet in erster Linie ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. ...
Für die Auslegung der Grundrechtsschranken durch Behörden und Gerichte gelten dieselben Grundsätze wie für die Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit: Die Rechtsanwendungsorgane haben die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung des Art. 8 GG im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Dabei ist zu beachten, daß keineswegs jedes beliebige Interesse eine Grundrechtseinschränkung rechtfertigt. Dies bedeutet beispielsweise, daß Belästigungen, die sich zwangsläufig aus der Massenhaftigkeit der Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Veranstaltungszweck nicht vermeiden lassen, Dritte im allgemeinen ertragen müssen (BVerfGE 69, 315 [349/353]).

Zum Begriff der öffentlichen Ordnung, die geschützt werden soll
Aus dem Urteil des BVerfG, 1 BvQ 32/03 vom 5.9.2003
Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <352>).
Bezug: § 15 Versammlungsgesetz: (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Bevor eine Versammlung aufgelöst oder verboten wird, muss die Polizei bzw. Versammlungsbehörde schauen, ob es sich dabei um das mildeste Mittel handelt. Ist die Gefahr auch mit niedrigschwelligeren Mitteln abwendbar, z.B. einer Auflage wie der Wahl eines anderen Weges, der zeitlichen Verschiebung oder was auch immer, so muss zunächst das versucht werden.

Aus dem Urteil des BVerfG, 1 BvQ 32/03 vom 5.9.2003
Ein Versammlungsverbot scheidet aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist. ...
Vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters ist grundsätzlich die Entscheidung über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst. Die Verwaltungsbehörde hat im Normalfall lediglich zu prüfen, ob dadurch Rechtsgüter anderer beeinträchtigt werden. Ist dies der Fall, kann der Veranstalter die Bedenken durch Modifikation des geplanten Ablaufs ausräumen oder es kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht. Dem Art. 8 GG und dem aus ihm abgeleiteten Grundsatz versammlungsfreundlichen Verhaltens der Versammlungsbehörde (vgl. BVerfGE 69, 315 <355 ff.>) entspricht es, dass auch bei Auflagen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im Rahmen des Möglichen respektiert wird. Soweit versammlungsrechtliche Bedenken durch die Veränderung der Durchführung, insbesondere der Örtlichkeit der Versammlung ausgeräumt werden können, ist es im Regelfall ausgeschlossen, dass die Versammlungsbehörde dem Veranstalter die Möglichkeit nimmt, selbst einen anderen Versammlungsort auszuwählen.

Aus: BverfGE 69, 315 am 14.5.1985 – Brokdorf, Aus den Leitsätzen
2. Die Regelung des Versammlungsgesetzes über die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel und über die Voraussetzungen für deren Auflösung oder Verbot (§§ 14, 15) genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn bei ihrer Auslegung und Anwendung berücksichtigt wird, daß
a) die Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen nicht eingreift und ihre Verletzung nicht schematisch zur Auflösung oder zum Verbot berechtigt,
b) Auflösung und Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen dürfen.

Aus: BverfGE 69, 315 am 14.5.1985 – Brokdorf
Bei allen begrenzenden Regelungen hat der Gesetzgeber die erörterte, in Art. 8 GG verkörperte verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu beachten; er darf die Ausübung der Versammlungsfreiheit nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzen. ...
Verbot oder Auflösung setzen zum einen als ultima ratio voraus, daß das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist (so auch BVerwGE 64, 55). Das beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser begrenzt aber nicht nur das Ermessen in der Auswahl der Mittel, sondern ebenso das Entschließungsermessen der zuständigen Behörden. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, daß dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Demgemäß rechtfertigt keinesfalls jedes beliebige Interesse eine Einschränkung dieses Freiheitsrechts; Belästigungen, die sich zwangsläufig aus der Massenhaftigkeit der Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Veranstaltungszweck nicht vermeiden lassen, werden Dritte im allgemeinen ertragen müssen. Aus bloßen verkehrstechnischen Gründen werden Versammlungsverbote um so weniger in Betracht kommen, als in aller Regel ein Nebeneinander der Straßenbenutzung durch Demonstranten und fließenden Verkehr durch Auflagen erreichbar ist.
Die behördliche Eingriffsbefugnis wird zum anderen dadurch begrenzt, daß Verbote und Auflösungen nur bei einer "unmittelbaren Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung statthaft sind. Durch das Erfordernis der Unmittelbarkeit werden die Eingriffsvoraussetzungen stärker als im allgemeinen Polizeirecht eingeengt. Erforderlich ist im konkreten Fall jeweils eine Gefahrenprognose.

Aus: VG Frankfurt am 15.2.1990, Az: V/1 H 350/90
§ 15 VersammlG ist im Lichte von Art. 8 GG auszulegen, d.h. Auflösung und Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel dürfen nur zum Schutz von mit Art. 8 GG gleichwertigen Rechtsgütern, nur unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen, dies sind Tatsachen, Sachverhalte und sonstige Einzelheiten, nicht jedoch bloßer Verdacht und Vermutungen - herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen ("Brokdorf-Beschluß" des BVerfG).

Aus: OLG Karlsruhe 3. Strafsenat am 19.6.1974, Az. 3 Ss (B) 5/74

  1. Gegen Teilnehmer eines als friedlich geplanten und begonnenen, waffenlosen Aufzugs kann nur dann nach StrRG 3 Art. 2 vorgegangen werden, wenn der Aufzug vorher vom Versammlungsleiter beendet (VersammlG § 19 Abs. 3) oder von der zuständigen Behörde (VersammlG § 15 Abs. 2) aufgelöst wurde. Die Auflösungserklärung nach VersammlG § 15 Abs. 2 und die erste Aufforderung zum Auseinandergehen nach StrRG 3 Art. 2 müssen voneinander getrennt abgegeben werden, wobei die Aufforderung nicht nur logisch, sondern auch zeitlich erkennbar abgesetzt der Auflösung des Aufzugs nachzufolgen hat.
  2. Auflösungserklärungen nach VersammlG § 15 Abs. 2 sind Verwaltungsakte und müssen den an diese zu stellenden inhaltlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört, daß sie in tatsächlicher Hinsicht den behördlichen Willen bestimmt, unzweideutig und vollständig zum Ausdruck bringen (vergleiche Bay0bLG München, 1968-11-26, RReg 4a St 138/68, NJW 1969, 63). Darauf, daß das Erklärte dem Gewollten entspricht, dürfen die Adressaten vertrauen. Fehler oder Unklarheiten gehen zu Lasten der erlassenen Behörde.
  3. Zuständig zur Auflösung nach VersammlG § 15 ist in Mannheim grundsätzlich die örtliche Polizeibehörde (Polizeiverwaltungsbehörde), nicht der Polizeivollzugsdienst. Der Polizeivollzugsdienst darf diese polizeiliche Verwaltungsaufgabe nur im Notfall vornehmen, dh wenn bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der Polizeibehörde nicht erreichbar erscheint.

Aus: BverwG, 1 . Senat am 8.9.1981, Az: 1 C 88.77
Die Auflösung einer ordnungsgemäß angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung stellt das letzte äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren dar. Ist die Auflösung hierzu nicht erforderlich oder unverhältnismäßig, so kann die zuständige Behörde sich der ihr nach geltendem Recht zustehenden polizeilichen Befugnisse zur Abwehr unmittelbarer Gefahren bedienen und im konkreten Fall das Mittel anwenden, das zur Beseitigung der Gefahr geeignet, erforderlich und nicht unverhältnismäßig ist.

Aus: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011
Eine Untersagung einer Versammlung kommt nur in Betracht, wenn eine unmittelbare, aus erkennbaren Umständen herleitbare Gefahr für mit der Versammlungsfreiheit gleichwertige, elementare Rechtsgüter vorliegt. Für das Vorliegen der „unmittelbaren“ Gefährdung bedarf es einer konkreten Gefahrenprognose. Bloße Belästigungen Dritter, die sich aus der Gruppenbezogenheit der Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Versammlungszweck nicht vermeiden lassen, reichen hierfür nicht. Sie müssen in der Regel hingenommen werden. Sind unmittelbare Gefährdungen von Rechtsgütern zu befürchten, ist diesen primär durch Auflagen entgegenzuwirken. Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (vgl. BVerfGE 69, 315 <353>).

Aus: OLG Braunschweig 2. Zivilsenat am 20.10.2006, Az. 2 W 93/06
Der Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes beschränkt sich auch nicht etwa auf Versammlungen, die angemeldet oder friedlich verlaufen. Vielmehr ist auch eine verbotene oder zu verbietende Versammlung zunächst nach Maßgabe von § 15 ABS. 3 oder 4 VersG aufzulösen. Der Umstand des Verbotenseins führt nämlich weder 4n sich aus zu deren Beendigung, noch läßt er das Erfordernis einer Auflösungsverfügung entfallen (OLG Celle NdsRpfl. 2005, 193, 194). Auch §§ 2 Abs. 3; 5 Nr. 2, 3; 13 Abs. 1 Nr. 2, 3; 15 Abs. 1, 2 VersG ist schließlich zu entnehmen, dass auch verbotene, unangemeldete oder unfriedliche Versammlungen erfasst werden. Das Versammlungsgesetz ist daher auch in Fällen anwendbar, in denen die Versammlung nicht in den Schutzbereich des Art. 8 GG fällt (BVerwG NVwZ 1988, 250, 251). ...
Auflösung ist die Beendigung einer bereits durchgeführten Versammlung mit dem Ziel. die Personenansammlung zu zerstreuen (OLG Celle NVwZ-RR 2006, 254; BVerfG NVwZ 2005, 80, 81). In der Aufforderung einen bestimmten Ort zu verlassen, liegt indes keine Auflösung einer Versammlung insgesamt (BverfG NVwZ 2005, 80; 81 OVG Berlin N~WZ-RR 2003, 896, 897). sondern lediglich deren räumliche Verschiebung. Die in dem Vermerk des PD Häring erwähnten Lautsprecherdurchsagen konnten daher aus der Sicht der Versammlungsteilnehmer nur als Aufforderung, sich von der Örtlichkeit Küchenstr/Meinhardshof/ Alte Waage zu entfernen, nicht aber als Aufforderung, die Versammlung aufzulösen, verstanden werden. Im Übrigen hätte eine Auflösungsverfügung ohnehin ausdrücklich und eindeutig erklärt werden müssen (BVerfG NVwZ 2005, 80, 81), da sich aus der Auflösungsverfügung für jeden einzelnen Versammlungsteilnehmer unmittelbare Rechtsfolgen ergeben, weil er sich gem. § 18 Abs. 1, 15 Abs. 2 VersG sofort zu entfernen hat und § 125 StGB an das Nichtentfernen strafrechtliche Folgen knüpft. Aus diesem Grund wäre eine lediglich konkludente Auflösungsverfügung zudem nicht mit dem gerade auch für polizeiliche Eingriffe geltenden Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar. Schließlich lässt auch die Einkesselung der Versammlungsteilnehmer weder ausdrücklich noch konkludent auf den Willen der Polizei schließen, die Versammlung aufzulösen. Unter der Auflösung einer Versammlung wird vielmehr ein Auseinandergehen der Teilnehmer und nicht das Gegenteil, nämlich eine Zusammenballung, die einem Zerstreuungswillen gerade entgegensieht, verstanden (OLG Celle NdsRpfl. 2005, 193, 194; VG Hamburg NVwZ 1987, 829).



Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.6.2006 (Az. 1004 E - 583/06) zur Verfassungsklage wegen Demorechts

Aus dem "berühmten" Fraport-Urteil des BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011
Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hierbei strikt zu beachten. Die angegriffenen Entscheidungen halten diesen Anforderungen nicht stand.
a) Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines legitimen Zwecks. Ein Verbot, sich auf dem Flughafengelände zu versammeln, kann nicht schlichtweg auf ein dem Belieben der Beklagten unterliegendes privatautonomes Bestimmungsrecht über die Nutzung ihres Privateigentums gestützt werden. Die Grundrechtsbindung der Beklagten und die ihr fehlende Befugnis, sich im Verhältnis zu anderen Privaten auf ihr Eigentumsgrundrecht zu berufen, bedingen, dass § 903 Satz 1 BGB hier nicht wie zwischen Privaten als Ausdruck einer privatautonomen, grundsätzlich im Gutdünken stehenden Entscheidungsfreiheit des Eigentümers Anwendung findet, sondern als Ermächtigungsnorm zur Verfolgung legitimer Zwecke des gemeinen Wohls in Ausfüllung der Schranken der Versammlungsfreiheit. Der Rückgriff auf § 903 Satz 1 BGB bedarf deshalb einer auf solche Aufgaben bezogenen funktionalen Einbindung und ist nur dann gerechtfertigt, wenn er zum Schutz individueller Rechtsgüter oder zur Verfolgung legitimer, hinreichend gewichtiger öffentlicher Zwecke des gemeinen Wohls dient. ...
Versammlungsbeschränkungen müssen zur Erreichung dieser Zwecke nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weiterhin geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dabei haben die auf der Grundlage des Hausrechts ergehenden Maßnahmen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat Rechnung zu tragen. Es gelten grundsätzlich die für die Schranken der Versammlungsfreiheit auch sonst geltenden verfassungsrechtlichen Maßgaben. Diese ermöglichen es, der besonderen Gefährdungslage eines Flughafens wirksam Rechnung zu tragen. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen können zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des komplexen logistischen Systems eines Flughafens im Einzelfall unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden, als dies für entsprechende Versammlungen im öffentlichen Straßenraum möglich wäre. ...
Eine Untersagung einer Versammlung kommt nur in Betracht, wenn eine unmittelbare, aus erkennbaren Umständen herleitbare Gefahr für mit der Versammlungsfreiheit gleichwertige, elementare Rechtsgüter vorliegt. Für das Vorliegen der „unmittelbaren“ Gefährdung bedarf es einer konkreten Gefahrenprognose. Bloße Belästigungen Dritter, die sich aus der Gruppenbezogenheit der Grundrechtsausübung ergeben und sich ohne Nachteile für den Versammlungszweck nicht vermeiden lassen, reichen hierfür nicht. Sie müssen in der Regel hingenommen werden. Sind unmittelbare Gefährdungen von Rechtsgütern zu befürchten, ist diesen primär durch Auflagen entgegenzuwirken. Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (vgl. BVerfGE 69, 315 <353>).

Verbotsgründe

Aus: BVerfG 1. Senat 3. Kammer am 6.4.1990, Az: 1 BvR 958/88
1. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen kommt ein Verbot oder die Auflösung einer Versammlung gern § 15 VersammlG nur in Betracht, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergibt, daß sie zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter bzw Gemeinschaftsgüter notwendig sind und daß sie nur - aufgrund konkreter Gefahrenprognose - bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung statthaft sind.

Aus: BVerfG, 1 BvQ 32/03 vom 5.9.2003
Art. 8 GG schützt Versammlungen unter Einschluss von Aufzügen. Der Schutz der Freiheit kollektiver Meinungskundgabe umfasst nicht nur das gewählte Thema der Versammlung, sondern auch die Entscheidung, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will (vgl.BVerfGE 104, 92 <111> ). Sein Selbstbestimmungsrecht ist aber beschränkt, soweit durch die geplante Versammlung Rechtsgüter beeinträchtigt zu werden drohen. Hinsichtlich der Modalitäten der Durchführung einer Versammlung ergeben sich Grenzen der Versammlungsfreiheit aus § 15 VersG, der neben dem Schutz der öffentlichen Sicherheit auch den der öffentlichen Ordnung vorsieht (vgl.BVerfGE 69, 315 <352 f.>). ...
Ein Versammlungsverbot scheidet aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist. Reichen Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht aus, kommt allerdings ein Verbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutze elementarer Rechtsgüter angemessen ist. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl.BVerfGE 69, 315 <352 f.> ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1409 <1410>; NJW 2001, S. 2069 <2071>; stRspr). Diese Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Fachgerichte gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG. ...
Vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters ist grundsätzlich die Entscheidung über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst. Die Verwaltungsbehörde hat im Normalfall lediglich zu prüfen, ob dadurch Rechtsgüter anderer beeinträchtigt werden. Ist dies der Fall, kann der Veranstalter die Bedenken durch Modifikation des geplanten Ablaufs ausräumen oder es kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht. Dem Art. 8 GG und dem aus ihm abgeleiteten Grundsatz versammlungsfreundlichen Verhaltens der Versammlungsbehörde (vgl.BVerfGE 69, 315 <355 ff.> ) entspricht es, dass auch bei Auflagen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im Rahmen des Möglichen respektiert wird. Soweit versammlungsrechtliche Bedenken durch die Veränderung der Durchführung, insbesondere der Örtlichkeit der Versammlung ausgeräumt werden können, ist es im Regelfall ausgeschlossen, dass die Versammlungsbehörde dem Veranstalter die Möglichkeit nimmt, selbst einen anderen Versammlungsort auszuwählen.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 1423/07 vom 6.6.2007
Die bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann ein Versammlungsverbot jedoch grundsätzlich nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 69, 315 <353>).

Auf dem Weg zur Demo

Viele Vorteile des Versammlungsrechts gelten schon auf dem Weg zur Demo und von dieser weg. Das gilt aber auch für die verbotenen Sachen. Wer Gegenstände zur Vermummung oder Passivbewaffnung (Helme, Armschützer ...) dabei hat, begeht schon am dem Weg zur Demo eine Straftat (wenn nachweisbar ist, dass mensch zur Demo gehen wollte ...).

Aus: BverfGE 69, 315 am 14.5.1985 – Brokdorf
Auch bei solchen Eingriffen haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Mit diesen Anforderungen wären erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.

Aus: VG Hamburg 12. Kammer am 30.10.1986, Az: 12 VG 2442/Sb
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt nicht nur bestehende Versammlungen. Art. 8 Abs. 1 GG gewährt das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln. Es schützt nach seinem Wortlaut und Sinn Bürger bereits auf dem Weg zum Versammlungsort.

März 2004: Auseinandersetzung um Demoauflagen

1. Akt

Im Rahmen der Aktionswoche gegen Knäste und Repression melden verschiedene Personen mehrere Demonstrationen an.

2. Akt

Das Ordnungsamt der Stadt Gießen erteilt Auflagen mit etlichen Schikanen. Auszüge eingescannt:

3. Die Betroffenen legen Widerspruch ein

Punkt 1 (letzter Satz) und 3: Bei weniger als 20 TeilnehmerInnen soll nach Ihren Maßgaben sowohl der gesamte Demonstrationszug als auch die Abschlusskundgebung auf den Gehwegen stattfinden, da Ihrer Meinung nach der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Benutzung der Straße nicht gewährleistet ist. Es würde mich jedoch interessieren, inwieweit das Bedürfnis der Fußgänger nach unbehelligter Benutzung der für sie vorgesehenen Wege dem der Autofahrer nachsteht.
Eine Gruppe von 19 Menschen (unter 20) kann einen Gehweg erheblich blockieren, vor allem an Hauptverkehrsstraßen wie z.B. dem Gießener Anlagenring, wo es kaum Möglichkeiten zum kurzfristigen Ausweichen auf die Straße gibt. Ein Hindurchschlängeln ist Fußgängern meines Erachtens weniger zuzumuten, vor allem nicht, wenn sie z.B. noch Kinderwagen, schweres Gepäck oder Tragetaschen mit sich führen und quer über den Weg Spruchbänder gespannt sind . Ein ständiges Auseinanderweichen der Versammlung bei jedem einzelnen Passanten würde jedoch auch die Aufmerksamkeit der DemonstrationsteilnehmerInnen gerade bei der Kundgebung erheblich stören. Außerdem wäre gerade auf dem Anlagenring, durch die jeweils zweispurige Verkehrsführung, die Behinderung des Straßenverkehrs durch z.B. eine einspurige Nutzung für einen Demonstrationszug minimal.

Punkt 5: Die Benutzung eines Megafons wird von Ihnen erst ab 50 teilnehmenden Personen zugelassen. Das greift ins verfassungsgarantierte Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein. Das Ziel einer Demonstration ist nicht die Artikulation von Meinungen mit der ausschließlichen Zielgruppe der TeilnehmerInnen, sondern vielmehr artikulieren die TeilnehmerInnen einer Demonstration (diese SIND die Demonstration) ihre Meinung öffentlich gegenüber den Umstehenden. Eine öffentliche Meinungskundgabe aber wäre nichtig, wenn sie keine Öffentlichkeit erreichen kann. Daher ist die Beschränkung des Megaphoneinsatzes in Abhängigkeit von der Zahl der DemonstrationsteilnehmerInnen eine abwegige und nicht gerechtfertigte Einschränkung des Demonstrationsrechts.

Punkt 10: Das Verbot jeglichen positiven Bezugs auf Gewalt ist in einer von Gewalt durchzogenen Gesellschaft absurd. Rechtsstaatlich wäre allein die Untersagung eines Werbens für nicht legale Gewalt zulässig. Mit Ihren Formulierungen untersagen Sie aber bereits jeglichen positiven Bezug auf die Existenz des Staates und seiner Organe, denn diese handeln immer mit (monopolisierter) Gewalt. Zwar ist es nicht in meinem Sinne, die staatliche Gewaltanwendung (Strafe, Erziehung, Schulzwang usw.) zu loben, mir das aber verbieten zu wollen, ist rechtlich nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, dass staatliche Stellen selbst anders handeln, z.B. wenn der Widerstand im "Dritten Reich" von den ProfiteurInnen der Ausbeutung (den heute Mächtigen) zu einer nationalen Heldentat mythologisiert wird. Gewalt war es auch damals, sogar illegale. Insofern ist die undifferenzierte Untersagung jedes positiven Bezugs auf Gewalt nicht durch Recht und Gesetz gedeckt. Tatsächlich aber muß das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit sogar so ausgelegt werden, dass die politische Analyse von Gewalt und seiner Motive im Einzelfall zulässig ist - zumindest wenn sie nicht mit einem Aufruf dazu verbunden ist.

Punkt 14: Ihre Auflagen hinsichtlich Verzögerungen und Ausfall der Demonstration sind angesichts des Verhaltens Giessener Repressionsbehörden nicht akzeptabel. In der Vergangenheit hat die Polizei mehrfach durch aufwendige Kontrollen bis hin zu Polizeikesseln immer wieder DemonstrationsteilnehmerInnen und sogar die AnmelderInnen daran gehindert, rechtzeitig zur Demonstration zu gelangen. Dieses dann gegen dieselben wenden zu wollen, schränkt das Demonstrationsrecht über die Maßen ein.

Punkt 15: Die Aufforderung, jemandem "unbedingt" Folge zu leisten, kann grundsätzlich nicht akzeptiert werden. Ein rechtsstaatlicher Rahmen dafür ist nicht mehr gegeben. In einem Rechtsstaat ist das Verhalten von Menschen sehr wohl an Bedingungen geknüpft und es kann von niemandem "unbedingter" Gehorsam eingefordert werden. Das käme nämlich einer Einschränkung der BürgerInnenrechte gleich. Hinzu kommt, dass gerade die mit rechtswidrigen Handlungen ständig operierenden Giessener Repressionsbehörden in der Vergangenheit des häufigeren schon Sprüche wie "Hauen Sie doch aus der Stadt ab!" oder sogar "Schmeißen Sie sich doch vor ein Auto!" abgelassen haben. Diesem unbedingte Folge zu leisten (also unabhängig von ihrem tatsächlichen Gehalt und ihrer Rechtmäßigkeit) kann nicht verlangt werden.

Punkt 16: Die anmeldende Person einer Versammlung kann in dieser Hinsicht nicht für das Verhalten der DemonstrationsteilnehmerInnen verantwortlich gemacht werden. Aus Ihrer konkreten Formulierung würde sich ergeben, dass genau überprüft werden muss, welcher Abfall vorher da war und welcher nicht. In der Begründung ist zusätzlich noch der Fall aangedeutet, dass die DemonstrationsleiterInnen auch dafür verantwortlich sind, wenn Nicht-TeilnehmerInnen verteilte Flugblätter fallen lassen. Wer dafür eine Demonstration in Regreß nehmen will, schränkt das Demonstrationsrecht widerrechtlich ein.

4. Antrag ans Verwaltungsgericht

Zudem legen die Betroffenen Antrag auf aufschiebene Wirkung beim Verwaltungsgericht ein.

5. Erörterungstermin vor Gericht

Das Verfahren vor Gericht stellte sich als grauselig heraus ... die Richterin Zickendraht sympathisierte von Beginn an mit der Stadtverwaltung. Während die DemoanmelderInnen am Eingang scharf kontrolliert wurden ("Hier wird jeder kon-trolliert", sagte die Bedienstete noch), flutschten die StadtvertreterInnen einfach durch. Vor Gericht polterte der Rechtsamtsmitarbeiter Metz der Stadt Gießen mit ekligsten Law-and-Order-Sprüchen. Am umstrittendsten war die Auflage, der Polizei müsse "unbedingt" (als bedingungslos) Folge geleistet werden. Das hielt der Rechtstyp der Stadt auch für richtig, gerade bei dieser "Klientel". Fragen nach dem Warum polizeilicher Anweisungen dürften nicht geduldet werden usw.

6. Folge 1: Beschluß des Gerichtes

Die Richterin bekam ihren Vergleich nicht. Die DemoanmelderInnen hielten ihre Widersprüche aufrecht. Die Stadt hatte einige Dinge verbessert (z.B. Megafon jetzt immer erlaubt!!!). Daraufhin beschloss das Gericht und wies die meisten der Einsprüche zurück. Auch das Gericht ist damit der Meinung, daß Nachfragen an Polizei nicht erlaubt seien.



Jegliches Verständnis für Gewalt darf nicht benannt werden ... ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit. Auch Anschläge gegen Diktatoren, Sabotage gegen Angriffskriege usw. sind strafrechtlich belangbar - Verständnis dafür dürfte nicht geäußert werden, wenn dieser Beschluß geltend bleiben würde.

Außerdem ist der Polizei unbedingter Gehorsam zu leisten. Die Begründungen des Gerichts sprechen für sich ...

Nur bei der Frage des entstehenden Abfalls entschieden die RichterInnen für die BescherdeführerInnen.

7. Folge 2: Befangenheitsantrag gegen die Richterin

Ein Betroffener legte einen Befangenheitsantrag ein:

Befangenheitsantrag im Verfahren Ott/Weber/Bergstedt ./. Stadt Gießen
am 8.3.2004, 11.30 Uhr, Raum 1

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Zickendraht wegen ihrem Verhalten, ihren Äußerungen und ihrem Vorgehen im benannten Verfahren.

Im Einzelnen:
- Die Richterin begann den Prozeß mit der Behauptung, dass es außer den beiden ersten Punkten ohnehin nur Formulierungsfragen seien und unstrittig sei, dass die weiteren Punkte als Auflagen rechtmäßig seien. Eine Diskussion darum musste später eingefordert werden - wobei sich zeigte, dass diese sehr wohl auch formal angefochten werden können (also Argumente dafür vorliegen).
- Bei den beiden anderen Punkten schlug sie bereits zu Beginn vor, ob nicht bei dem einen Punkt die Stadt entgegenkommen könne und bei dem anderen die AnmelderInnen der Demonstrationen. Das deutet (wie auch spätere Bemerkungen) darauf hin, dass die Richterin einseitig einen Vergleich als gewünschtes Ergebnis anstrebte und dabei nicht nach Recht, sondern dem in Elitenkreisen sicherlich eher üblichen "Eine Hand wäscht die andere" handeln würde.
- In mehreren späteren Beiträgen formulierte sie deutlich ihre Enttäuschung, dass ein Vergleich nicht zustande kommen würde. Als ihr klar wurde, dass es dazu nicht kommen würde, formulierte sie verärgert: "Dann hätte ich mir die Arbeit gar nicht gemacht". Eine seltsame Auffassung von Rechtssprechung ...
- Im konkreten Fall, als ich nach etlichen besprochenen Punkten andeutete, dass ich den Eindruck hätte, sie würde glauben, dass es zu einem Vergleich kommen könnte und ich es für wichtig fand, mit diesem Irrtum aufzuräumen (auch zum Vorteil der Richterin, denn Irrglaube ist meist kein sinnvoller Ausgangspunkt von Rechtsprechungsverfahren), reagierte sie spontan sehr verärgert und behauptete sogar "Befangenheitsanträge gibt es bei einem solchen Verfahren nicht". Sodann verkündete sie verärgert, dass mein Verfahren jetzt abgetrennt werde und ich daher nicht mehr teilnehmen könne. Erst später stellte sie selbst klar, dass das wohl alles gar nicht ginge - behauptete dann aber teilweise, solches nie gesagt zu haben, wobei der Rechtsanwalt der Stadt (ohnehin ständig stänkernd und eine harte Hand des Staates einfordernd) gleich nach dem Elitenmotto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" offensichtlich lügend sagte "Ich habe nichts gehört".
- Dennoch formulierte die Richterin, dass sie es bedauere, dass "obwohl sich die Stadt sehr bemüht hätte", die DemoanmelderInnen sich so "daneben" verhalten würden usw.
- Ständig wies sie klar auf Demonstrationen bezogene Aussagen als "wir führen hier keine politischen Debatten" zurück.

Meines Erachtens ist die Befangenheit völlig klar erkennbar - sowohl in Hinblick auf das gewünschte Verfahrensergebnis (Vergleich) wie auch in der einseitigen Sympathie mit der Seite der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen

P.S. Die Befangenheit schien auch das Gericht insgesamt erfasst zu haben - ist doch bemerkenswert, wenn eine Seite am Eingang intensiv durchsucht und überprüft wird und die andere gar nicht ...

Nochmal zusammenfassend dazu: In dem Satz "Erst später stellte sie selbst klar, dass das soll alles gar nicht ginge - behauptete dann aber teilweise, solches nie gesagt zu haben, wobei der Rechtsanwalt der Stadt (ohne ständig stänkernd und eine harte Hand des Staates einfordernd) gleich nach dem Elitenmotto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" offensichtlich lügend sagte "Ich habe nichts gehört"." glaubt Richterin Zickendraht, dass sie mit einer Krähe verglichen werden soll. Sehr phantasievoll ...

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