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Stadtpolitik 12.2.2002 Bomben Lügen Weitere Presse OB-Wahl Aktion
Rechtstipps

12.12.2002: Der "heiße Donnerstag"
Verabschiedung der Gefahrenabwehrverordnung

Auf dieser Seite: Die Tage davor ++ Vorab-Verhaftung ++ Der heiße Donnerstag ++ Danach ++ Hintergründe

Am 12.12.2002 tagte die Stadtverordnetenversammlung in Gießen - u.a. stand die Gefahrenabwehrverordnung zur Entscheidung (die nun auch durch ist). verabschieben. Verschiedene politische Gruppen und Menschen hatten zum Protest gegen die GAV mobilisiert. Presseartikel, Berichte und Infos zum 12.12. findet ihr hier gebündelt - weitere Eindrücke können hinzukommen ... entweder unter bestehende Indymedia-Berichte oder an uns. Bei der nächsten Sitzung im März und im Vorfeld von dieser gab es übrigens wieder kreative Aktionen.

Die Tage davor

Pressetext von "Menschen rund um die Projektwerkstatt in Saasen" im Vorfeld

Abwehr der Ordnung statt Abwehrverordnung!
Am 12.12.2002 will die Stadtverordnetenversammlung Gießen die umfassende Gefahrenabwehrverordnung verabschieben. Die aktuelle Mehrheit unter Führung der CDU setzt damit die Politik der rotgrünen Vorgängerregierung fort, die bereits mit vielen Regelungen, Vertreibung und Überwachung das normierte Verhalten von Menschen durchzusetzen versuchte.
Die Gefahrenabwehrverordnung verbietet vieles, was Menschen wollen oder brauchen: Vom Teppichausklopfen bis zur verzweifelten Suche nach etwas Eßbaren im Müll derer, die reicher sind. Sie verbietet das Verteilen von Flugblättern und störendes Verhalten auf Straßen und Plätzen. Wer verfolgt wird für was, wird im Interesse derer liegen, die festlegen wollen, was in Gießen erwünscht ist und was nicht. Ziel ist eine genormte Stadt, in der die Menschen lernen, arbeiten, konsumieren, sich vergnügen und kommunizieren, wie es für Herrschaft und Profit gut ist. Aus der Reihe tanzen ... soll es nicht mehr geben! Vielfalt, Kreativität und Eigensinn werden getötet für ein glattgestrichenes Designer-Giessen.
Die Gießener Gefahrenabwehrverordnung ist nicht der Beginn und nicht das Ende, sondern der vorläufige Höhepunkt des Wahns von Sicherheit und Ordnung, der in der Gesellschaft immer stärker verankert ist, der aber angetrieben wird von denen Interessen derer, die von Herrschaft und Ausbeutung profitieren. Wo Menschen in Rollen gedrängt werden, wo Erziehung, Schule, Ausbildung und die Zwänge des brutalen Arbeitsmarktes aus Menschen Rädchen im System machen, muß ein immer autoritärer Staat den Rahmen sichern. Polizei, Knäste, Überwachungskameras, Ordnungsbehörden und Gerichte sind die Orte, wo Menschen gefügig gemacht werden, ihr Widerstand gebrochen oder ihr Ausbrechen aus den Zwängen bestraft werden sollen. Die Gefahrenabwehrverordnung ist ein Schmieröl für die direkte Repression, für die Zurichtung der Menschen auf ein normiertes Verhalten, den Standardtyp Arbeits- und Reproduktionskraft plus Konsum.

Hinter der Gefahrenabwehrverordnung steht die Ideologie von Herrschaft, die sich mannigfaltig in Gießen ausdrückt. Insofern darf der Widerstand gegen die Verordnung nicht beschränkt bleiben auf diese weitere Zuspitzung von Unterdrückung und soziale Gleichschaltung. Widerstand gegen Herrschaft muß alle Formen der Herrschaft angreifen:

Die Alternative liegt in der Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft und dem alltäglichen Widerstand gegen die herrschaftsförmigen Verhältnisse.

Kreativer und entschlossener Widerstand gegen die Gefahrenabwehrverordnung am 12.12. um 17 Uhr am Berliner Platz und dann solange wie nötig! Widerstand gegen jede Herrschaft und Verwertung immer und überall! Reclaim Giessen! Wir wollen die Gefahr sein! Abwehr der Verordnung!

Artikel aus der Gießener Allgemeine kurz zuvor ...
Bericht in der Gießener Allgemeine

Im Original: Auszüge aus der GAV (Entwurf) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und Anlagen der Stadt Gießen
Antrag ...
Begründung ...
Mit dieser Gefahrenabwehrverordnung soll insbesondere bewirkt werden, dass die öffentliche Ordnung auf Straßen und Plätzen aufrecht erhalten wird und Bedrohungen sowie Gefährdungen der Bevölkerung abgewehrt werden.
Die Anwendung des Begriffes öffentliche Ordnung als Voraussetzung zurWahrnehmung von Gefahrenabwehrmaßnahmen beruht auf Kriterien, diejeweils gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen undverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen angepasst werden. ÖffentlicheOrdnung als Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten desEinzelnen in der Öffentlichkeit wird stets daran gemessen, welcheToleranz die Gesellschaft gegenüber dem Verhalten Einzelner oderGruppen entgegenbringt.
Wie auch in anderen Städten ist in Gießen mit zunehmender Tendenz zubeobachten, dass einzelne Personen oder Personengruppen durch ihrVerhalten die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. Dies geschieht u.a.durch Personen, die in alkoholisiertem Zustand Passanten bedrohen.Während der Magistrat durch das Angebot von sozialtherapeutischenMaßnahmen auf diesen Personenkreis auch präventiv einwirken kann,besteht bei zahlreichen anderen Störern der öffentlichen Sicherheit undOrdnung nur die Möglichkeit, durch die Instrumentarien der HSOGGefahren für die Allgemeinheit abzuwehren und durchOrdnungswidrigkeitsverfahren zu ahnden: Hierzu zählen u.a. Personen,die z.B. durch aggressives Betteln in der Fußgängerzone Passantenbedrohen oder Hundehalter ...
Unübersehbar sind im gesamten Stadtbereich zunehmende Verunreinigungenvon Straßen und Plätzen, Grünanlagen usw. durch achtlos weggeworfeneKleinabfälle, wie z.B. Dosen oder Flaschen ...
In zahlreichen Beschwerden aus verschiedenen Bereichen der Bevölkerung,Handel und Gewerbe sowie konkreten Anzeigen wird immer wieder auf dievorstehend aufgeführten Missstände hingewiesen ...

ARTIKEL I
Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und Anlagen der Stadt Gießen (Allgemeine Gefahrenabwehrverordnung) ...
§ 1 Geltungsbereich
Diese Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen, öffentliche Anlagen und öffentliche Einrichtungen im Bereich der Stadt Gießen.

§2 Begriffsbestimmungen
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen ...
(2) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ...
(3) Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind ...Wertstoff- und Abfallbehälter, Papierkörbe, Verteiler- undSchaltkästen, Verkehrszeichen ... Ruhebänke, ... Bäume, Licht- undLeitungsmasten, Telefonzellen ...

§ 3 Definition Fußgängerzone
... als Fußgängerzone ... als verkehrsberuhige Zone ausgewiesenen Bereich innerhalb des durch Ostanlage, Nordanlage, Westanlage und Südanlage umgrenzen Gebiets (Anlagenring).

§ 4 Schutz vor Verunreinigungen ...
(2) Straßenpapierkörbe sowie auf und an Straßen aufgestellte Abfalltonnen, Abfallsäcke oder Sperrmüllstapel sowie Sammlungen bereitgestellter Sachen dürfen nicht durchsucht oder verstreut werden. ...

§ 5 Kraftfahrzeuge ...
§ 6 Fahrbahnen und Bürgersteige
(1) Es ist verboten, auf öffentlichen Straßen ... Kehricht ... Schnee, Eisplatten ... zu verbringen. ...

§ 7 Straßenfronten ...
(2) Im öffentlichen Straßenraum, auch z.B. von Fenstern und Balkonen an der Straßenfront eines Gebäudes, dürfen keine Gegenstände ausgeklopft oder ausgestaubt werden.

§ 8 Öffentliche Einrichtungen
(1) ... Schachtdeckel ...
(2) ... Straßenschilder, Hausnummern ...
(3) Es ist verboten, öffentliche Einrichtungen unberechtigt zu erklettern zu übersteigen.

§ 9 Beaufsichtigung von Hunden u.a. Tieren ...
§ 10 Verunreinigungen durch Hunde u.a. Tiere ...
§ 11 Füttern von Tieren
(1) Das Füttern wildlebender Tauben auf öffentlichen ... ist verboten. ...
(2) In öffentlichen Anlagen ist es vertoten, Wasservögel und Fische zufüttern. ...

§ 12 Spielplätze ...
(2) Kinderspielplätze und Bolzplätze dürfen nur von 7.00 Uhr bis Einbruch der Dunkelheit entsprechend ihrem Zweck genutzt werden. ...
(3) Der Genuß alkoholischer Getränke ist auf allen Bolz- undKinderspielplätzen verboten.

§ 13 Straßen und Anlagen
(1) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist jedes grobstörende Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu behindern, z.B.
  1. aggressives Betteln,
  2. Lagern und Nächtigen,
  3. durch übermäßigen Konsum von Alkohol oder von Drogen allerArt bedingtes Verhalten in der Öffentlichkeit.
(2) Weiterhin dürfen alkoholische Getränke auf allen öffentlichenFlächen im Umkreis von 10m um Trinkhallen bzw. Kioske, denen derAusschank nach dem Gaststättengesetz nicht erlaubt ist, nicht verzehrtwerden.
(3) In der Fußgängerzone gemüß § 3 und in den städtischen Parkanlageninnerhalb des Anlagenrings ist das sich Niederlassen zum Genussalkoholischer Getränke in Gruppen von mehr als zwei Personen dannverboten, wenn hierdurch öffentliche Einrichtungen wie Parkbänke,Grünanlagen etc. weitgehend dem Gemeingebrauch und damit ihrerZweckbestimmung entzogen werden.

§ 14 Öffentliche Anlagen ...
(4) Bepflanzungen dürfen nicht betreten werden. ... Pflanzenteile ... dürfen nicht beschädigt, entfernt ... werden. ...
(8) Das Verteilen von Flugblättern und Werbeschriften sowie das Anbringen von Plakaten an Bäumen und das Aufstellen und Errichten von sonstigen Werbeträgern in öffentlichen Anlagen ist untersagt. Die Vorschriften der Gefahrenabwehrverordnung über das ungefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen vom 22.12.2000 gelten entsprechend. ...

§ 15 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...
(Aufzählung aller Verstösse gegen die obigen Paragraphen folgt)

Aus einem Interview mit FWG-Mensch Zippel
Gibt es Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf in der Sicherheitspolitik, und wenn ja: wo liegt der?
Johannes Zippel:Eine "Gefahrenabwehrverordnung" soll Gießener Vorschriften straffen und übersichtlich zusammenfassen, damit im Bedarfsfall schnell und gerecht gehandelt werden kann. Die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen muss verstärkt werden. Videoüberwachung öffentlicher Plätze so wenig wie möglich, und nur dort wo dies unbedingt notwendig ist. Aggressives Betteln und sonstige Belästigungen müssen unterbunden werden. Gießen muss durch mehr Sicherheit und Sauberkeit an Attraktivität gewinnen!

Provisorisch eingefahren ... Verhaftungen am Vortrag

Zwei Projektwerkstättler wurden in der Nacht zum Donnerstag, an dem in der Stadtverordnetensitzung die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde, provisorisch in Gewahrsam genommen - ohne Bezug zu einer konkreten Aktion (dass belegen Aussagen der Polizei und die Begründung der Amtsrichterin). Trotzdem behaupteten beide Geißener Zeitungen, die beiden seien beim Sprayen erwischt worden ... hier eine Sammlung verschiedener Presseartikel, Gegendarstellungen usw.

Bergstedt blieb in Polizeigewahrsam
GIESSEN (Äat). Zum ersten Mal wurde in Hessen ein neuer Passus des Polizeigesetzes angewandt. Betroffener war Jörg Bergstedt. Nach richterlichem Beschluss wurde er gestern bis 20 Uhr in Unterbringungsgewahrsam genommen. Diese Entscheidung hatte ihren Grund, denn Bergstedt war am Mittwoch erwischt worden, wie er Wände rund um das Rathaus mit Parolen beschmierte. Es ging ihm offensichtlich darum, die Proteste gegen die geplante Gefahrenabwehrverordnung anzuheizen.
Bergstedt ist ein "alter Bekannter" der Polizei. Mit seinen massiven Protesten gegen den Bau des Golfplatzes Winnerod setzte er sich erstmals öffentlichkeitswirksam in Szene. Er kandidierte als Bürgermeister in Reiskirchen, hat in den letzten Jahren immer wieder durch mehr oder weniger spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Der Termin 20 Uhr war mit Absicht gewählt, denn um 18 Uhr begann gestern Abend die Stadtverordnetensitzung. Und die Polizei hat ihn natürlich nach dem Gewahrsam nach Hause gebracht - nach Saasen.
(Quelle: Gießener Allgemeine, 13.12.02)

Der folgende Text enthält die klare Aussage, daß es rund um den Donnerstag nach Angaben der Polizei KEINE Anzeigen u.ä. gegeben habe - die Behauptung, daß zwei Projektwerkstättler beim Sprühen erwischt wurden, also von den beiden Tageszeitungen ERLOGEN wurde, um deren grundloses, eintägiges Unterbindungsgewahrsam zu kaschieren.

Keine polizeilichen Ermittlungen nach denkwürdiger Stadtverordnetensitzung
Auch vier Tage nach der denkwürdigen Stadtverordnetensitzung vom vergangenen Donnerstag geht die Diskussion um den außergewöhnlichen Rahmen der Versammlung, die von einem großen Polizeiaufgebot geschützt wurde, weiter. War ein Polizeieinsatz in dieser Größenordnung gerechtfertigt? War der Auszug der Opposition auf diese Präsenz der Polizei eine verhältnismäßige Reaktion? War die Öffentlichkeit bei der Sitzung hergestellt oder nicht? Fragen, die die Gemüter der Stadtpolitiker und anderer Beteiligter weiter erregen. Fest steht: Nach dem Erkenntnisstand von Montagvormittag sind die Vorgänge polizeilich abgearbeitet. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft sind keine Ermittlungsvorgänge anhängig oder Strafanzeigen eingegangen. Allerdings war es noch am Wochenende zu Schmierereien im Bereich des Stadthauses gekommen. Gegen den Glasbau im Untergeschoss waren Farbbeutel geworfen worden. In diesem Zusammenhang ging bei der AZ-Stadtredaktion ein anonymes Bekennerschreiben ein.
(Quelle: Gießener Allgemeine im Internet, 16.12.2002, 22.45 Uhr)

Gegendarstellung
Die Behauptung der Gießener Allgemeine, daß "einer der Haupträdelsführer" beim "Sprayen ertappt" worden sei, ist eine Lüge. Tatsächlich sind zwei Aktivisten aus der Projektwerkstatt ohne Bezug zu einer Aktion verhaftet und in Unterbindungsgewahrsam genommen worden, damit sie an den Protesten nicht teilnehmen können. Weder Polizei noch Amtsrichterin haben behauptet, daß die Verhafteten beim Sprühen ertappt worden seien. Das hat sich die Gießener Allgemeine komplett selbst ausgedacht, um Regierende zu schützen und Protest zu verunglimpfen. Infos ohne Staatshörigkeit: www.abwehr-der-ordnung.tk.
(An Gießener Allgemeine sowie ähnlich an Anzeiger geschickt - nicht abgedruckt)

Beschwerde

Gegen den Beschluss vom 12. Dezember 2002 des Amtsgerichts mit Aktenzeichen 56 Gs 2933/02 legte ein Betroffener Beschwerde ein. Aus der Begründung:

In der Begründung des AG-Beschlusses wird behauptet: "Die Betroffenen sind ... in Erscheinung getreten". Das ist eine Tatsachenbehauptung, keine Vermutung mehr. Als konkrete Fälle werden dann allerdings ausschließlich Fälle benannt, für die nur Anzeigen vorliegen, noch nicht einmal Anklagen, geschweige denn Verurteilungen.
Somit macht der Beschluss eine Anzeige zu einer Vorverurteilung, weil er aus Vermutungen bereits konkreten Freiheitsentzug konstruiert.
Wie dünn die Argumentation mit Vermutungen ist, wurde ja auch in der späteren Öffentlichkeitsarbeit aus den Herrschaftseliten deutlich. So fand sich in der Zeitung am Folgetag der Bericht, ich sei beim Sprühen auf frischer Tat ertappt worden. Das widerlegt ja bereits der Beschluss selbst - denn eine solche Handlung wäre dort wohl erwähnt worden. Offenbar war Polizei-Presseabteilung oder Presse selbst aber der Beschluss selbst ziemlich schlecht begründet und dubios erschienen, so daß eine komplette weitere Story hinzugedichtet wurde.
Insofern ist der Beschluss eindeutig Rechtsbeugung. Zwar ist auch ungebeugtes Recht in diesem Land nichts als Herrschaft und Unterdrückung, nichtsdestotrotz möchte ich mit diese Beschwerde festgestellt wissen, daß es für die Freiheitsentziehung genau KEINEN Grund gab außer der reinen Willkür beim Erhalt der Macht.

Diese Beschwerde wurde mit folgender Begründung abgelehnt:





Brief des Amtsgerichtspräsidenten zur Dienstaufsichtsbeschwerde

Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde

12.12. - Der heiße Donnerstag

Bedienstete müssen Stadthaus morgen räumen
Bedienstete müssen Stadthaus morgen räumen Zwei Tage vor der Stadtverordnetensitzung, auf deren Tagesordnung die Verabschiedung der neuen städtischen Gefahrenabwehrverordnung steht, schlägt das Thema weiter hohe Wellen. Während das Verwaltungsgericht am Dienstag noch mit der Prüfung eines Eilantrags der PDS-Fraktion befasst war, die den Tagesordnungspunkt Nummer 12 auf juristischem Weg »kassieren« will, traf der CDU-geführte Magistrat, der im Rahmen der von ihm selbst genehmigten Demonstration Ausschreitungen befürchtet, in Zusammenarbeit mit der Polizei weitreichende Vorkehrungen. Laut einem Runderlass müssen die Bediensteten am Berliner Platz ihre Arbeit morgen um 16.30 Uhr beenden, ihre Büros verschließen und das Stadthaus verlassen. Am Montag seien zudem Beamte des Staatsschutzes im Magistrat aufgetreten, um die Sicherheitslage zu erläutern. Wie es hieß, schließt die Polizei nicht aus, dass Linksautonome von außerhalb nach Gießen kommen.

(Quelle: Gießener Allgemeine in der Internetfassung, 11.12.02)

Kurzbericht zu den Aktionen am Berliner Platz

die aktion begann mit leichter verspätung um ca. 17.15 Uhr. vor beginn der reden fanden einige aktionen wie z. B. öffentliches Teppichausklopfen(in zukunft verboten), alkoholkonsum einer gruppe die aus mehr als zwei leuten bestand(in zukunft verboten), alkoholkonsum und dabei auf einer bank sitzen-> zweckentfremdung(in zukunft verboten), durchwühlen von mülleimern(in zukunft verboten) und "lagern"(in zukunft verboten). danach folgten mehrere reden(unteranderem von einem obdachlosen)(danke für die geniale rede des "schwarzen blocks"). nach ende der reden wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass die Sitzung durchaus öffentlich sei. leider ließen die 8 - 10 (Streifen)-Polizisten im Treppenaufgand nur etwa 10 bis 15 Leute herein. nach einigen minuten warten klopften einige gegen die scheiben, daraufhin erschienen 10-15 Bereitschaftspolizisten mit Gummiknüppeln, die von einem demonstranten, der schon drinnen war, mit konfetti bestreut wurden. mit ihrer unglaublichen coolness und einem gefährlich bösen blick überspielten sie das aber perfekt. der eher halbherzige versuch das gebäude zu stürmen scheiterte. irgendwann verließ die SPD Fraktion geschlossen das Gebäude, entweder wegen der präsenz der polizei, oder da die öffentlichkeit nicht hergestellt war(gerüchte, keiner wusste was genaues), und verteilte ihre fraktionsbrötchen. um 19 Uhr wurde die demo offiziell aufgelöst. danach ging ich, denn es war scheiß kalt. als ich um 19.30 uhr noch mal vorbei kam waren immer noch 50-75 Leute da.
die lage war bis dahin eigentlich ruhig, die polizei hielt sich zurück, der staatsschutz war mit etwa 8-10 (sichbaren) leuten da und hielt sich wie immer im hintergrund, nur ein hundeführer wollte mir, auch nach mehrmaliger Nachfrage, nicht sagen wie lang seine hundeleine war(offentsichlich mehr als 2 meter, in zukunft verboten).
Ich kann leider keine ungefähre gesamtteilnehmerzahl sagen und wenn ich jemand(redner oder aktion) vergessen habe, liegt es wahrscheinlich daran, dass eine erhebliche menge alkohol, in einer gruppe mit mehr als zwei personen, getrunken habe(in zukunft verboten).
(Quelle: Kommentar unter Indymedia-Artikel)

Auf der Treppe des Rathauses
Namen machen Leute: Herr Gail mit Megaphon, rechts daneben "Biotoptyp" Wiese (Mitglied der so genannten "Polizeibande", die bereits am 14.9. durch Fahrradklau auffiel). Weitere, anwesende Ordnungshütis mit illustren Namen (nicht auf dem Bild zu sehen): Herr Puff (Staatsschutz - auffällig geworden durch Prügeln gegen DemonstrantInnen), Herr Meise (Pozileipräsident) ...

Pressetexte

„Polizeistunde“ mit der SPD
GIESSEN (tt). Die Lacher hatte die Gießener SPD bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Seite, allerdings nicht ganz freiwillig. Während sich die Sozialdemokraten durch die Anwesenheit von Beamten des Staatsschutzes und der Polizei im Sitzungssaal sowie in den Gängen des Stadthauses offenbar dermaßen beobachtet fühlten, dass sie sich kurzerhand entschlossen, nach Hause zu gehen, sorgten sie sich an anderer Stelle um den Zustand der Sicherheitskräfte. Als Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail (CDU) den Antrag der SPD zum Haushalt vortrug, die Stadt möge sich beim Land dafür einsetzen, 59 Stellen im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen schnellstmöglich zu besetzen, reagierten einige Besucher mit schallendem Gelächter.
(Quelle: Gießener Anzeiger, 16.12.02)

Sondersitzung des Ältestenrats wegen Polizeiaufgebot: Auf Bombendrohung nicht reagiert?
Noch vor den Weihnachtsfeiertagen kommt auf Antrag der PDS und der Bürgerliste der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Grund: Die Vorkommnisse rund um die jüngste Parlamentssitzung, die unter starkem Polizeischutz stattfand. Es gebe erheblichen Klärungsbedarf, teilte PDS-Fraktionschef Michael Janitzki am Dienstag mit. Er habe mittlerweile Kenntnis, dass Bürgermeister Heinz-Peter Haumann das Stadthaus am frühen Nachmittag nicht räumen ließ, obwohl es eine Bombendrohung gegeben habe. In der Sitzung am Abend habe Haumann dann die Anwesenheit unter anderem von Polizeihunden mit dieser Bombendrohung begründet. Janitzki: »Wenn Herr Haumann eine Bombendrohung am Nachmittag nicht ernst nimmt, kann er damit am Abend nicht ein massives Polizeiaufgebot rechtfertigen.« Auch zu einer »Festnahme« im Saal durch einen Polizeibeamten in Zivil haben PDS und Bürgerliste Fragen, denn der Zugriff auf der Empore sei erfolgt, ohne dass der Stadtverordnetenvorsteher darum gebeten habe. Gegen Störer kann nach Meinung der PDS und der BLG aber nur mit Zustimmung des Parlamentsvorstehers vorgegangen werden.
(Quelle: Gießener Allgemeine, Internet 18.12.2002 um 1.00 Uhr)

 Bombendrohung von Bürgermeister Haumann erfunden!

Der Bürgermeister von Giessen, Heinz-Peter Haumann (nomen est omen), hat zugegeben, Parlament und Öffentlichkeit am 12.12. (Stadtratssitzung zur Gefahrenabwehrverordnung unter massiven Bullenschutz, vorher Unterbindungs-Verhaftungen usw.) belogen zu haben. Er hatte zur Begründung für den Bullenscheiss behauptet, um 13.30 Uhr an selben Tag sei eine Bombendrohung eingegangen. Das wurde schnell mehrfach angezweifelt, aber der Bürgermeister blieb bis gestern bei seiner Behauptung. Dem Nachstochern eines PDS-Abgeordneten ist zu verdanken, dass die Scheisse ans Tageslicht kam. Haumann steht dieses Jahr noch zur Wahl bei der Direktwahl des Bürgermeisters. Vielleicht bekommt er ja sogar vom Rechtsstaat eine rein. Vortäuschung strafbarer Handlungen nennt mensch das. Aber Haumann gehört ja zum Establishment ... die dürfen das sicherlich ...

Bürgermeister Haumann (nomen est omen?) dazu zur Presse: "Die Vorwürfe, er habe ein hartes Sicherheitsverständnis, seien für ihn eine Auszeichnung. „Ich stehe für Law and Order (Recht und Ordnung) – die anderen offenbar für Lust und Laune“, sagte der Bürgermeister.
Ganzer Bericht siehe hier ...
Niemand ermittelte gegen den Bürgermeister, obwohl sogar in der Zeitung sowohl seine Lüge wie auch sein Eingeständnis der Lüge stand. Als Aktivisten Anzeige erstattete, verweigerte der Gießener Staatsanwalt Vaupel die Ermittlungen. Die Beschwerde an den hessischen Generalstaatsanwalt brachte das gleiche Ergebnis. Das Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht wurde ebenfalls abgelehnt. Begründung: Geschädigt sei nur der Staat selbst - und deshalb könne nur der Klagen. Tja, wer die Macht hat, hat das Recht ... mehr zu den Anzeigen und den Ablehnungen hier ...

Kommentare und Statements danach


(Quelle: Leserbrief aus der Giessener Allgemeine, 18.12.02)

Hintergründe

Ton-Bilder-Schau zu diesen Fallbeispiel für "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"