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Stadtpolitik 12.2.2002 Bomben Lügen Weitere Presse OB-Wahl Aktion
Rechtstipps

Falschaussagen von CDU-Mann Gail

Ton-Bilder-Schau zu diesen Fallbeispiel für "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

Hinweis: Die Lügen von Gail und die tricksreiche Staatsanwaltschaft, die ihn schützt, gehören zu den fiesen Tricks von Polizei, Justiz, Politik und Medien gegenüber politischen AktivistInnen in Gießen. Mehr dazu hier ...

Es begann mit einer erfundenen Bombendrohung: Die Chronologie von Anfang an ...

Am 12.12.2002 fand unter einem riesigen Polizeiaufgebot eine bemerkenswert abgesicherte Stadtverordnetenversammlung in Gießen statt. Verabschiedet werden sollte die neue Gefahrenabwehrverordnung. Der Law-and-Order-Bürgermeister Haumann, CDU-Mann und Intimus des hessischen Innenministers (der auch in Gießen wohnt), drehte angesichts seiner Polizeischlacht offenbar selbst ab und erfand als Legitimation eine Bombendrohung, die eingegangen sein sollte. Er gab sogar eine exakte Uhrzeit für den Eingang der Bombendrohung an. Mehr dazu hier ...

Foto rechts: Dieter Gail am 12.12.2002 redet zu den Demonstranten, die er per Hausrecht nicht reinlassen will. Kurz zuvor hatte Bürgermeister Haumann eine Bombendrohung erfunden, um die ruppigen Polizeieinsätze zu rechtfertigen. Das Foto stammt aus der Presse. Rechts von Gail Stadt-Polizeichef Wiese (inzwischen in Fulda tätig), dahinter Bereitschaftspolizei und ganz hinter (direkt über Gail) der Polizeipräsident Meise).

Erst mehrere Wochen später gelang es einem PDS-Abgeordneten, Haumann durch intensive Recherchen dazu zu zwingen, zuzugeben, die Bombendrohung erfunden zu haben. Dazu gab es am 27.3.2003 eine Aussprache im Parlament, begleitet von einer kleinen Aktion (Bericht der Aktion hier ...). Diese Versammlung hatte zwei Konsequenzen: Erstens ein Gerichtsverfahren für drei Zuschauer und zweitens ein paar neue offensichtliche Lügen von Haumann und jetzt auch von Stadtverordnetenvorsteher Gail (beide CDU). Um zweiteres soll es auf dieser Seite gehen ...

Bei der Stadtverordnetensitzung am 27.3.2003, als über die erste Lüge von Bürgermeister Haumann diskutiert wurde, waren mindestens fünf zivile PolizeibeamtInnen, darunter die Staatsschützerin Mutz, im Sitzungssaal anwesend. Die Stadtverordneten wurden davon nicht informiert. Als sich einige wie die SPD-Abgeordneten Dr. Linder und Bietz darüber aufregen, behaupteten Bürgermeister Haumann und Stadtverordneter Gail, von der Anwesenheit der Polizei nichts gewusst zu haben. Doch seit Januar 2005 kann das als widerlegt gelten, d.h. es war offensichtlich wieder gelogen. Während einer Debatte, in der Haumann lügt, nicht gelogen zu haben, lügen er und sein CDU-Kumpel Gail offenbar gleich nochmal ... und wieder gegenüber Stadtverordneten und Presse. Später, am 15.12.2003 im Prozess gegen zwei Projektwerkstättler (erste Instanz) wiederholt Gail diese Falschaussage sogar vor Gericht. Nun könnte sein Pech sein, dass einer der damals anwesenden Polizisten fast zwei Jahre später das Gegenteil zu Protokoll gibt. Damit ist zumindest Gail nicht nur der Lüge überführt, sondern Gails Falschaussage vor Gericht ist eine Straftat. Einer der Angeklagten im Prozess gegen Projektwerkstättler hatte deswegen auch Strafanzeige erstattet - aber der ständig obrigkeitsschützende Staatsanwalt Vaupel stellte die Anzeige im typischen vorauseilenden Gehorsam sofort ein ... zumindest vorläufig.

Vor allem Stadtverordneter Gail hatte mehrfach behauptet, von den anwesenden Polizisten nichts gewusst zu haben.

Aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 27.3.2003, Gießen

Giessener Allgemeine, 28.03.03 (S.23):

Vor den neuerlichen offensichtlichen Lügen von Gail und wahrscheinlich auch Haumann ließ selbiger Gail drei Personen, die mit einem die Bombendrohungs-Lüge von Haumann drei Monate vorher kritisierenden Transparent in Verbindung gebracht wurden, von der Polizei aus der Stadtverordnetensitzung entfernen, obwohl sie selbst nicht gestört hatten. Sie sind nun als einzige der an dem ganzen Beteiligten vor Gericht gestellt worden. Das sei Hausfriedensbruch, findet Staatsanwalt Vaupel, der bei den krassen Straftaten der Politiker immer alle Augen zudrückt und kritische Menschen mit jedem konstruierten Unsinn anklagt. Zum Prozess mehr hier ...

Doch im Rahmen dieses Prozesses tauchte nun eine bemerkenswerte Aussage eines Polizisten auf, der sehr eindeutig und präzise formuliert, sehr wohl vorher mit Herrn Gail über die Polizeipräsenz im Sitzungssaal gesprochen zu haben. Damit ist Herr Gail auch durch einen Zeugen seitens der Polizei widerlegt, d.h. er hat danach Stadtverordnete, Presse und auch am 15.12.2003 im Prozess gegen die Projektwerkstättler das Gericht belogen. Das erstere ist unverschämt und die Stadtverordneten haben zu entscheiden, ob sie weiter einen Vorsteher haben wollen, der sie belügt. Das zweite ist die typische Form arroganter Politik in dieser Demokratie, wo die Menschen halt belogen werden müssen, um an der Macht zu bleiben. Die offensichtliche Lüge verbreitet hat die Gießener Tagespresse. Ob sie den Schneid hat, auch die Lüge zu entlarven, wird zu sehen sein. Das dritte (Falschaussage vor Gericht) ist eine Straftat - ob aber der Obrigkeitsschützer Vaupel den Täter anklagt, darf im Gießener Filz bezweifelt werden ... vorläufig eingestellt hat er das Verfahren schon (siehe hier). Wenn Menschen, die nicht der Obrigkeit angehören, solche Falschaussagen begehen, reagieren Staatsanwaltschaft und Gericht empfindlicher (Beispiel aus dem Februar 2005).

In einem Aktenvermerk, der im Januar 2005 den Gerichtsakten im Prozess gegen zwei Projektwerkstättler hinzugefügt wurde, formuliert nun ein am 27.3. anwesender Polizist unmissverständlich, dass er den Auftrag hatte, Störer bei der Stadtverordnetenversammlung zu beobachten. Der Polizeipräsident Meise, der sich laut Aktenvermerk im Flur vor dem Sitzungssaal aufgehalten haben soll, stellte den Einsatzleiter dem Stadtverordnetenvorsteher persönlich vor. Dann erklärte dieser Herrn Gail, dass 4 zivile Beamte in der ganzen Zeit der Sitzung im Saal anwesend sein werden. Zudem berichtete er Herrn Gail, dass bereits im Vorfeld eine dann eingreifende Gruppe der Polizei in der naheliegenden Polizeistation in Bereitschaft stehen würde.

Die Formulierenden sind völlig eindeutig. Einer hat gelogen - der Polizist (aber warum sollte er?) oder Gail/Haumann (warum sie das sollten, ist eindeutig - und nicht das erste Mal!). Hinzu kommt noch, dass die Polizeiführung am Tag nach den offensichtlichen Lügen von Gail/Haumann die Version der Stadtoberen stützte - also ebenfalls offensichtlich log, um der Obrigkeit zu Hilfe zu eilen. Die Polizei ist nicht "Dein", sondern der Obrigkeit Freund und Helfer!

Hinweis: Die Belege und Enthüllungen um den Fall "Gail" sind Teil der neuen "Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen 2005". Infoseite zur Polizeidoku mit Download aller Kapitel ++ Download des Kapitels zum Fall "Gail".

Gail dreht durch

Obwohl bis zum 24. Februar 2005 noch gar keine Informationen über die Recherchen zu den neuerlichen Lügen an die Öffentlichkeit gelangt waren, tickte Stadtverordnetenvorsteher aus. Er lud für den 25. Februar zu einer Pressekonferenz, in der er über die Projektwerkstatt und Menschen, die mit Leuten aus der Projektwerkstatt redeten, herzog. Was er sagte, zeigt ein bemerkenswertes Politikverständnis: Er kritisiert oppositionelle Abgeordnete, weil sie mit ihm unerwünschten Personen geredet hätten.
Die Anpissen gegen Projektwerkstättler werden durch die obrigkeitshörige Presse gleich noch fortgefügt, denn die einleitenden Worte im folgenden Artikel stammen vom Allgemeine-Redakteur Möller. Auch die Überschrift ist absurd, denn Gail wird dort als Opfer stilisiert, obwohl sein "wehrt sich" der erste öffentliche Angriff ist. Der Schlagabtausch aber dürfte damit gleich auf dem untersten Niveau begonnen haben ... da kennt sich Gail vielleicht auch einfach besser aus ...

Gießener Allgemeine, 26.2.2005 mit präzisem Rückblick, der Wiederholung der Lügen und den Diffamierungen durch Gail.

Aus und vorbei

Einen Tag später ist es soweit: Die Lügen und Falschaussagen von Gail werden "amtlich" bestätigt. Der Polizeipräsident teilt mit, dass es in der Tat vor der Stadtverordnetenversammlung ein Gespräch zwischen Gail und der Polizei gegeben habe. Der Staatsanwalt ermittelt nun auch offiziell ... (Gießener Anzeiger, 3.3.2005, Seite 13, Ausschnitt siehe rechts). Bemerkenswert bleibt bei allen: Das wissen die Eliten seit zwei Jahren. Nur durch Recherchen vor allem von Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt, durch hartnäckiges Misstrauen gegen die Regierenden dieser Stadt und das Aushalten von Schlammbewurf (siehe oben) konnte durchgesetzt werden, dass diese Lügen zugegeben werden. In vielen Fällen wird das nicht gelingen, weil die Eliten zusammenhalten und Beweise gefälscht oder vernichtet werden. Die Systematik, mit der Gießener Gruppen seit nun zwei Jahren das Verhalten von Obrigkeit prüfen und verfolgen, ist auch nicht überall möglich. Es wäre durchaus sinnvoll, ein generelles Misstrauen gegenüber denen zu entwickeln, die behaupten, im Interesse der Menschen oder "des Volkes" zu handeln, aber vor allem sich selbst und ihre Klientel meinen.

Die im Pressetext nachgezeichnete Geschichte der offensichtlichen Lügen von Gail ist soweit richtig. Auch der Hinweis auf die Presseaussage der Polizei (oberer Absatz in der mittleren Spalte oben) ist von Bedeutung. Wenn Gail gelogen hat, hat auch die Polizei zum Zwecke des Schutzes der Obrigkeit bewusst gelogen - und zuungunsten der ProjektwerkstättlerInnen. Das wäre ein erneuter Beweis dieser Strategie, dass Polizei in Gießen nicht ermittelt, sondern systematisch fälscht, hetzt und vertuscht (siehe mehr hier ...).

Indymedia-Text zum Thema vom 27.2.2005

Staatsanwalt ermittelt gegen Gail wegen Falschaussage vor Gericht. Immerhin ... bisher hatte er das immer trotz vorliegender Anzeige abgelehnt, gegen Obrigkeit überhaupt zu ermitteln - sonst hätte er das Ganze ja längst geklärt und diese Seite wäre nicht so nötig. Mehr zu staatsanwaltlichem Obrigkeitsschutz hier ...

Kumpanei und Hass

Freie Wählergemeinschaft zippelt mit herum ... und die PDS nimmt auch Stellung (Gießener Anzeiger, 1.3.2005)

Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 4.3.2005 (Seite 32) zu all dem ...

Solidarisierung: Interessant ... Grüne, einige SPDlerInnen und natürlich die Regierungsfraktionen - sie alle scharren sich um ihren Boss, der sie angelogen hat. Eine bemerkenswerte Parlamentsfront der Eliten gegen die Kritik "von unten". Das ist ein interessantes Schauspiel, denn meist laufen politische Streitlinien ja als Krieg zwischen Einflussreichen, also zwischen Parteien oder zwischen Parteien und großen Organisationen mit ihren Funktionären. In Gießen stehen eher "Namenlose" dem Filz der Elite gegenüber ... einzelne Abgeordnete, widerständige Menschen (von Polizei, Presse und Politik oft als "Umfeld der Projektwerkstatt" bezeichnet, weil sie mit der Vielfalt nicht klar kommen) und einfach EinwohnerInnen, die keine Lust mehr auf die Obrigkeitsallüren haben. Von daher geht es bei dem Streit nicht mehr darum, wer die Macht ausübt, sondern auch, ob soviel Macht überhaupt notwendig ist!
Die Gießener Allgemeine jedenfalls berichtet am 4.3.2005 von einer bemerkenswerten Koalition der Lügnerschützer:


Kommentar in der Gießener Allgemeinen am 5.3.2005

Gießener Express am 11.3.2005, Seite 6:

Am 5.3.2005 berichtete der Gießener Anzeiger über gefälschte Schreiben in der Stadt. Offenbar hatte sich der als Lügner überführte Gail an die Bevölkerung gewandt und seine KritikerInnen nochmals derbe angegriffen. Inzwischen liegen Fotos von dem Schreiben vor, zudem hatte die CDU noch Plakate aufgehängt "Glaubt nicht den Lügnern!". Zu ersterem hat Gail wohl erklärt, das stamme gar nicht von ihm, obwohl es schon seine Position ist, was da steht. Zum Plakat liegen keine Erkenntnisse vor. Einige konnten in der Stadt noch gefunden und fotografiert werden. Bericht auf Indymedia ... Inzwischen hat die Presse berichtet, dass Gail das Schreiben als Fälschung bezeichnet hat.

Das ist eine bemerkenswerte Konstellation ... die Kernparteien doitscher Rechtsstaatlichkeit von Grünen bis CDU stellen einen einheitlichen Block gegen die Kritik von außen und den Versuch, ihnen Lügen und Machenschaften nachzuweisen. Offenbar wird, dass die Parteien, die sich im Wechselspiel die Pöstchen teilen und vor allem an Pfründen, Machtausbau usw. interessiert sind, intensiv zusammenhalten, wenn eine grundlegende Kritik an Filz und herrschaftsförmiger Gesellschaft geübt wird. Jedenfalls hetzten neben CDU und FWG auch Grüne und SPD in Gießen gegen die, die an der Offenlegung der Skandale arbeiten.
Im Hauptausschuss der Stadt Gießen am 7.3.2005 stimmte auch die SPD gegen den Vorschlag, die Lügen zu untersuchen. Ruhe ist erste Bürgerpflicht. Die regierungstreuen Gießener Tageszeitung werden sich wohl auch dran halten und keine Fragen mehr stellen ... bis alles vergessen ist und Macht wieder ungestört ausgeübt werden kann.

Der Prozessverlauf im Frühjahr 2005

Am 21.3.2005 sollte CDU-Mann Gail eigentlich vor Gericht stehen - als Zeuge. Aber das klappte nicht wegen vieler komplizierter Vorgänge, Anträge usw. Der Punkte wurde verschoben und findet nun an drei Tagen statt:

Angeklagt waren in diesem Prozess die Personen, die er mit rabiater Hausrechtsauslegung und Polizeieinsatz attackiert hat, während Lügner Gail die Anzeige gegen sie gestellt hat und als Zeuge vernommen wurde (zum Prozess hier ...). In der ersten Instanz hatte er seine Lügen auch vor Gericht wiederholt, was ihm jetzt mit zwei Jahren Verspätung und nur auf äußeren Druck eine Verfahren einbringen kann.

Am ersten Prozesstag am 10.3.2005 gegen zwei Projektwerkstättler stellte die Verteidigung einen Antrag, zunächst die Lügen von Gail und anderer Beteiligter zu klären, da das für den Prozess relevant sei. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt - die Justiz hat wenig Interesse an Aufklärung. Im Antrag wurden alle Vorwürfe gegen Gail und Umfeld detailliert belegt. Er ist vollständig dokumentiert hier ...

Auszug:
Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail wurde am 14.01.2003 als Zeuge richterlich vernommen.
In seiner richterlichen Vernehmung, so OStA Hübner, hatte Gail erklärt nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil, in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben (vgl. GAZ vom 03.03.2005).

Nunmehr wird bekannt, dass der Zeuge Dieter Gail die Unwahrheit gesagt hat. In einem Vermerk vom 19.01.2005 (Anlage 2) heißt es:

„Am 27.03.03 hatte die OPE Gießen den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch vorgenannte Klientel Störungen vorgenommen werden.
Durch Herrn PP Meise, der sich im Flur vor dem Sitzungssaal aufhielt. Ließ ich mich dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Gail, als Leiter der verdeckten Kräfte persönlich vorstellen.
Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe.
Wie erwartet, kamen Herr Bergstedt und sein Gefolge zur Veranstaltung. Fast alle Personen dieser Gruppe nahmen auf der Empore Platz. Zumindest eine Person hiervon saß bei mir im unteren Zuhörerbereich gegenüber der Empore.“

D.h. anders, als vom Zeugen Gail, dem Bürgermeister Haumann und der Polizeiführung behauptet, waren 4 Zivilbeamte während der gesamten Sitzung anwesend, und das war auch bekannt, so auch die Behauptung anderer Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung. Zwischenzeitlich liegen die Vermerke der verdeckt ermittelnden Beamten auch vor. Damit stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt 2 Jahre alte Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt werden.

Am Tag nach dem Prozess erschien ein Text im Giessener Anzeiger, in dem behauptet wurde, dem Stadtverordnetenvorsteher würde eine weitere Lüge vorgeworfen. Hier verwechselte die Zeitung aber etwas - denn der Vorwurf richtete sich nicht gegen Gail, sondern diesmal gegen das Rechtsamt der Stadt. Das hatte in der Tat gelogen, dass es keinen Tonbandmitschnitt der Sitzung am 27.3.2003 gäbe. Da das Rechtsamt Anzeigesteller gegen die Angeklagten im Prozess am 27.3.2003 war, ist das relevant.

Gail fühlte sich nun durch den Anzeigertext (mal zu Recht!) angegriffen und wehrte sich, wobei er nun wiederum irrtümlicherweise die Angeklagten verdächtigte, das falsch über ihn behauptet zu haben (siehe Text im Anzeiger vom 12.3.2005).

Ein Angeklagter stellte daraufhin die Sache gegenüber der Zeitung und dem Stadtverordneten richtig:

Richtigstellung
Im Bericht des Gießener Anzeigers ist ein Detail falsch genannt, dass ich hiermit gegenüber dem Anzeiger und dem Betroffenen, Herrn Stadtverordneten Dieter Gail, richtig stellen möchte. Dort heißt es in einem längeren Bericht: „Dabei ergaben sich neue Vorwürfe gegen den Stadtverordnetenvorsteher. Laut Protokoll des Amtsgerichts hatte er ausgesagt, es gebe keine Tonbandaufzeichnung besagter Versammlung. Wenngleich die üblicherweise mitgeschnitten werden. Und Bergstedt versicherte, ein Parlamentarier habe das Band gehört. Geklärt wurde das aber gestern nicht.“
Diese Formulierung suggeriert, dass ich den Stadtverordnetenvorsteher die Aussage in der ersten Instanz unterstellt haben könnte. Das aber ist falsch. Ganz im Gegenteil ging es Verteidigung und Angeklagten darum, festzustellen, dass das Rechtsamt der Stadt in dieser Frage gelogen hat, wie ein weiterer Vermerk eines Polizeibeamten beweist. Ich habe in einem Wortbeitrag am 10.3.2005 vor Gericht darauf auch hingeweisen und Herrn Gail als Zeugen dafür angeführt, dass es das Tonband gäbe. Denn in der Tat hatte Herr Gail davon auch selbst berichtet und das ist auch richtig so im Gerichtsprotokoll erfasst – genau das habe ich sogar vor Gericht zitiert.
Zudem wurde am 11.3.2005 aus der Projektwerkstatt ein Presse-Fax mit einem Bericht vom Prozess geschrieben, in dem es hieß: „Mit einer neuen Lüge trat schließlich das Rechtsamt der Stadt Gießen auf. Dieses teilte der ermittelnden Polizei nach deren Vermerk vom 4.1.2005 mit, dass kein Tonbandprotokoll existiere. Damit erfolgt erneut und von offizieller Seite eine Lüge, denn die Existenz des Tonbandes wurde sogar vom Zeugen Gail in der ersten Verhandlung eingeräumt, zudem gibt es Personen, die es sogar schon angehört haben.“ Diese Formulierung hat beim Gießener Anzeiger rechtzeitig für den Bericht am 12.3.2005, ist aber offenbar nicht beachtet worden.
Und: Der komplette Antrag zur Aussetzung des Verfahrens ist auf www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/gailantrag.html zu finden. Auch hier ist an keiner Stelle die Behauptung, Herr Gail hätte in dieser Frage gelogen, zu finden.
Insofern würde ich mich über eine Richtigstellung freuen, die in diesem Punkt den Vorwurf der Lüge von Herrn Gail nimmt, ebenso aber klarstellt, dass ich diesen Vorwurf auch nie erhoben habe, sondern das genaue Gegenteil im Prozess formuliert habe. Insofern handelt es sich um einen Fehler des Gießener Anzeigers – aus meiner Sicht aber ein Versehen im Detail, was unproblematisch richtiggestellt werden kann, um beide falschen Vorwürfe – den gegen Herrn Gail wie auch der gegen mich, ich hätte das fälschlicherweise behauptet – aus der Welt zu schaffen.
Unabhängig davon bleibe ich bei der Feststellung, dass Herr Gail in der Frage der Anwesenheit der Polizisten wissentlich mehrfach gelogen hat und weise auch darauf hin, dass das Rechtsamt der Stadt Gießen in der Frage des Tonbandprotokolls gelogen hat. Warum das jeweils geschah, wird zu klären sein – in dem laufenden Prozess.

Es ist kein Kommentar nötig, die Gießener Allgemeine berichtet umfangreich über die Vernehmung des Zivilpolizei-Gruppenführers Urban vor Gericht:

Einen Tag später singt selbst der CDU-orientierte Law-and-Order-Redakteur Guido Tamme eine Art Abschiedslied auf CDU-Mann Gail. Er betrauert den tollen Politiker - vor allem, wer der im heroischen Kampf gegen die "gesellschaftlichen Außenseiter" untergegangen scheint. Noch ist Gail aber gar nicht zurückgetreten ... Aussitzen geht immer noch. Und die anbiedernden SPDlerInnen und Grünen werden ihm schon nicht in die Parade fahren.


Gießener Allgemeine, 18.6.2005 (S. 28)

Schon am Tag nach den Lügen von Gail am 27.3.2003 nahm auch die Polizei Stellung und gab Lügen-Gail Deckung. Gail wäre von der Polizei nicht informiert worden, behauptete nun auch die Polizei. Doch im Zuge der Recherchen Anfang 2005 wurde auch das schnell als Lüge enttarnt. Polizeipräsident Meise ergriff die Flucht nach vorne und bastelte eine abenteuerliche Story: Mit ihrer damaligen Behauptung, der Stadtverordnetenvorsteher sei nicht "vorab" informiert worden, sei gemeint gewesen, er sei nicht mehrere Tage vorher unterrichtet worden. Naja ... die Polizei nimmt es mit der Wahrheit halt nicht so genau. Warum eine Information einige Stunden oder Minuten vorher nicht "vorab" sein soll, bleibt das Geheimnis und vor allem der Propagandatrick von Meise.

Nur ... auch diese ohnehin schon abgedrehte Story kann nicht. Selbst wenn es so wäre, wäre es gelogen. Denn Meise sagte gegenüber der FR (siehe Text rechts vom 16.3.2005, S. 37 und Link dazu ...): "Es war in keinster Weise geplant, dass zivile Kräfte ins Parlament gehen. Das hat sich aus der Situation heraus entwickelt." Das war gelogen ... darum Extra-Seite zu den Meise- und Polizei-Lügen!

Antrag dazu am 10. Prozesstag des Prozesses gegen Projektwerkstättler ...

12.5.2005: Stadtverordnetenversammlung in Gießen ... Gail lehnt ab, sein Amt ruhen zu lassen. Mehr im Gießener Anzeiger ...

Hintergrund der Geschehnisse ist die Auseinandersetzung um autoritäre Politik und den Sicherheitswahn. Die umfassende, verschärfte Gießener Gefahrenabwehrverordnung löste die Proteste aus, die unter anderem mit der erfundenen Bombendrohung kriminalisiert werden sollen. Scharfmacher in Sachen Law-and-Order ist neben dem Oberbürgermeister Haumann vor allem die wichtigste Figur der CDU in Gießen, der hessische Innenminister Volker Bouffier.

Eine Vielzahl von Fällen der Hetze, Fälschung und Erfindung durch Polizei, Justiz, Presse und Politik findet sich in einer umfangreichen Dokumentation, die im März 2004 erschien. Am 14.3.2005 folgte die nächste Ausgabe mit neuen Fällen. Internetseite dazu ... und der Direktlink zur Dokumentation 2004 (PDF).

Achtung ... wer Gail der Lüge bezichtigt, wird von der Justiz verfolgt! Die Schützer der Obrigkeit wie Staatsanwalt Vaupel und andere sind in Aktion. Mehr hier ...

Am Ende passierte, was passieren mußte: Das Verfahren gegen Gail wurde einfach eingestellt. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus. Mehr zu den skandalösen Einstellungen ...

Gail politisch in Rente?
Anfang 2006: Es wird bekannt, dass Gail nicht weiter als Stadtpolitiker aktiv sein wird. Im Interview gibt er einen Rückblick auf die Geschehnisse und es wird deutlich, wie wichtig für sein Image die Nettigkeiten der Staatsanwälte und Richter waren, die ihn gedeckt haben. Auszug aus einem Interview im Gießener Anzeiger am 2.2.2006:
Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode war nicht ganz spannungsfrei. Es fing an mit den Auseinandersetzungen um die Gefahrenabwehrverordnung, dann die Geschichte um die Bombendrohung, und es ging weiter mit der Vereidiung des Oberbürgermeisters. Ich hätte nie im Leben gedacht, dass der Berliner Platz von der Polizei abgesperrt werden muss, um den Oberbürgermeister ins Amt zu bringen. Und dann gab es bekanntlich ein Ermittlungsverfahren gegen mich. Dass die Dinge hier manchmal eskalieren, hängt auch mit der Struktur Gießens zusammen. Eine Studentenstadt ist sicher etwas lebendiger, um es vorsichtig auszudrücken.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage - im Zusammenhang mit der Frage, ob Sie wussten, dass in der Sitzung im März 2003 Staatsschutz im Saal anwesend war - waren zweifellos eine große Belastung für Sie. Ist der Fall mit der Einstellung des Verfahrens für Sie abgehakt, oder wirkt diese Erfahrung noch nach?
Gail: Das ist abgeschlossen. Und wie mein Anwalt mir gesagt hat, hätte es für mich nicht besser ausgehen können, weil das Verfahren nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung eingestellt wurde, also ohne Auflagen. Die Zeit war nicht einfach, auch für meine Familie. Natürlich zehrt das an einem. Zum Glück bin ich jedoch von Natur aus recht widerstandsfähig; manche sagen, ich hätte ein breites Kreuz. Rückblickend kann ich feststellen, dass man in solch schwierigen Situationen auch so seine Erfahrungen im alltäglichen Umgang mit seinen Mitmenschen macht.
Was heißt das konkret?
Gail: Ich möchte es bei diesem Hinweis belassen.

Nein, doch nicht - stattdessen mit sozialistischem Ergebnis wiedergewählt!
Zwei Monate später: Alles war weider mal nur eine Ablenkung ... Gail wird durch das elitefördernde Kumulieren bei der Kommunalwahl wieder auf einen Spitzenplatz gewählt. So kommt auch gleich die Idee auf, ihn wieder zum Stadtverordneten zu machen. Und weil nun jemand, der richtig formal lügt und um eine Strafe nur rumkommt, weil die kriminelle Energie der Gießener Staatsanwaltschaft bisher immer gereicht hat, Eliteangehörige rauszuhauen, ein besonders guter Spitzenpolitiker an der Seite von Bombendrohungserfinder Haumann sein muss, bekommt Gail gleich 53 von 59 Stimmen im Stadtparlament. Sauber - Einheitspolitik in Praxis. Damit dieser Führungskult nicht durch Meinungsfreiheit befleckt wird, erhalten kritische Stadtverordnete bei der Inthronisierung dann Redeverbot.
Auszug aus dem Gießener Anzeiger vom 28.4.2006 (Internet):
"Ich bin schon ein wenig stolz, dass Sie mir dieses Amt übertragen haben", verkündete Dieter Gail an die Adresse der Mandatsträger, nach dem die Stadtverordneten ihn am Abend mit großer Mehrheit (53 von 59 abgegebenen Stimmen) zum Parlamentschef gewählt hatten. Für den CDU-Politiker ist es die zweite Amtszeit als Stadtverordnetenvorsteher. ...
Abschließend wies Schirmer auf das "gute Recht" der stärksten Fraktion hin, den Stadtverordnetenvorsteher zu stellen. "Wir sollten bei diesem Brauch bleiben." Als Michael Janitzki (Die Linke) zu einer Wortmeldung ansetzte, um über den einzigen Bewerber - Dieter Gail - zu sprechen, entgegnete Schirmer: "Das werde ich nicht zulassen."


Werbung mit einem Lügner ... bemerkenswert ist aber auch, dass CDU-Kreise hier selbst die Doppeldeutigkeit des Worten "Gail" nutzen. Politsch Unerwünschte bekamen für den Satz "Lügen haben gaile Beine" Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung an den Hals (siehe hier ...).

Im Original: Staatsanwalt stellt Gail-Verfahren ein ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Anzeige gegen Stadtverordnetenvorsteher Gail (CDU) eingestellt (31.10.05)
Überraschend kam es nicht, dass am 31.10.05 Post von Staatsanwalt Vaupel in der Projektwerkstatt ankam und darin die Einstellung des Falschaussage-Verfahrens gegen den Stadtverordnetenvorsteher Gail verkündet wird - Obrigkeit gehört eben geschützt vor Strafverfolgung ...


Hier war Vaupel wohl etwas zu sehr auf den Schutz von Gail konzentriert, schreibt er doch den bemerkenswerten Satz, dass die drei Aktivisten den Rauswurf mit ihrer Anwesenheit hinter dem Transparent "provoziert" hätten. Das ist eine interssante Rechtsauffassung - und sagt zugleich aus, dass überhaupt nicht geklärt ist, wer das Transparent entrollt hat ...


Übrigens gilt der letzte Satz für für Angehörige der Obrigkeit. Andere werden auch für fahrlässige Falschaussagen bestraft ... siehe Text "Geldstrafe für fahrlässig gemachte Falschaussage" im Gießener Anzeiger vom 14.2.2007 ...

Gails Aussage - wenn es seine ist und nicht die fixe Idee von Staatsanwaltschaft und oder seiner Verteidigung -, Staatsschutz und Polizei seien nicht zwingend gleichzusetzen ist in sich schon sehr fragwürdig. Zum einen wurde er im Prozess nach der Präsenz ziviler Einheiten gefragt (leider gibt das Protokoll der Amtsgericht-Hauptverhandlung nur die Antworten wieder). Zum anderen hat Gail mehrfach und bereits viel früher ausgesagt, nichts von ziviler Polizei gewusst zu haben ... zum ersten Mal noch direkt in der Sitzung des Stadtparlaments (27.03.03) auf kritische Nachfrage eines SPD-Abgeordneten. Jetzt aber wird alles geschickt auf die Frage vor Gericht verengt ...

Ja, ja .. plötzlich ist man erinnerungsschwach - wer's glaubt wird selig. Gail's Begründung, warum er sich schon am gleichen Tag nicht mehr an die ihm persönlich von einer so unscheinbaren Person wie dem Polizeipräsidenten Meise vorgestellten Zivil-Beamten erinnern konnte, ist auch fadenscheinig. Selbst der Einstellungs-Text sagt klar aus, dass die Zivil-Beamten zur Beobachtung im Stadtparlament eingesetzt waren, um im Fall von Störungen die uniformierten Kollegen zu informieren. Schon von daher ist logisch, dass Gail sich nicht an die Zivis gewandt hat - die dann ja auch sichtbar enttarnt worden wären. Diese Geschichte ist absurd - aber für Vaupel reicht's allemal ... denn der Staatsanwalt wiederholt einfach nur Gails' Geschichte.

Presseinformation mit Kritik an Einstellung
Kritik an Einstellungsentscheidung zur Falschaussage des Giessener CDU-Stadtverordnetenvorstehers Gail
Beschwerde angekündigt

„Offensichtlicher kann man kaum lügen und Recht beugen“, ist die erste Reaktion von Jörg Bergstedt, als er den Text der Einstellung im Verfahren wegen Falschaussage gegen den Gießener CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail erhielt. Dort begründete der Staatsanwalt seine Einstellung unter anderem damit, dass Gail sich bei seiner Falschaussage nicht mehr richtig erinnern hätte können und zudem offensichtlich nicht wusste, dass der „Staatsschutz“ zur Polizei gehöre. Beides sei absurd, heißt es nun aus der Projektwerkstatt, denn Gail habe im Prozess ja gerade auch auf mehrfach Nachfrage darauf bestanden, sich genau erinnern zu können. „Wenn der Staatsanwalt jetzt feststellt, Gail hätte sich nicht erinnern können, so belegt das die Falschaussage und wäre ein Grund, das Verfahren zu führen statt es einzustellen“, formuliert Bergstedt weiter sein Unverständnis. Ebenfalls nicht glauben will er, dass ein erfahrener CDU-Mann nicht wüsste, was der Begriff Staatsschutz bedeuten würde. Außerdem bezweifelt er überhaupt, dass Gail nur von Staatsschutz geredet hat, denn Zeugen im Gerichtssaal, die anwesende Presse und sogar die Staatsanwaltschaft selbst hatten gesagt, Gail hätte auch von der Polizei insgesamt geredet. „Das riecht nach Rechtsbeugung“, greift der Aktivist die Staatsanwaltschaft an. Der hat er schon des öfteren vorgeworfen, Verfahren danach zu verfolgen, wer betroffen ist: „Gegen die Obrigkeit wird immer eingestellt, egal wie eindeutig die Straftat ist – bei der erfundenen Bombendrohung von Bürgermeister Haumann war das ja auch zu sehen“. Gegen unerwünschte Personen würde dagegen alles aufgebauscht und zum Teil Beweis schlicht erfunden. „Die Giessener Justiz zeigt sich hier ständig als Klassenjustiz nach dem alten Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“.
Anzeigeerstatter Bergstedt wird gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. Illusionen über die Erfolgschancen macht er sich aber nicht: „In der Justiz gibt es einen brutalen Filz – da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Genau darauf basiert die Macht und Unanfechtbarkeit der Rechtssprechung, die beliebige Entscheidungen treffen kann, ohne dass es dagegen rechtsstaatliche Mittel gibt. Nur der allgemeine Widerstandsparagraph der hessischen Verfassung könnte genutzt werden“. Besonderes Interesse hat Bergstedt aber auch aus persönlichen Gründen. Schließlich ist er verurteilt worden in einem aufsehenerregenden Protest – unter anderem auch wegen der Zeugenaussage von Dieter Gail. „Wenn der Staatsanwalt jetzt, um Gail vor Strafverfolgung zu schützen, sagt, dieser hätte sich nicht mehr erinnern können, so stellt sich die Frage, wie die gleiche Zeugenaussage als besonders glaubwürdig eingestuft werden konnte, wenn es darum geht, mich zu verurteilen“. Hier sei deutlich erkennbar, dass die Giessener Justiz danach entscheide, wer vor Gericht steht.

Als Anhang war der Schriftsatz der Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung mit Begründungen beigefügt. Presseinfo im Original (PDF) ...
Pressetexte am 8.11.2005 in Gießener Anzeiger (S. 15, links) und FR (S. 33, rechts)

Presse zur Einstellung

Gießener Allgemeine, 2.11.2005 (S. 21) ... der Autor des Textes wusste es noch genau, denn er war damals von Gail persönlich auch in der gleichen Art belogen worden. So schreibt er deutlich "Darin hatte Gail ausgesagt, er habe nichts über die Präsenz von Polizei im Sitzungssaal gewusst". Leider fehlt dem Autor der Mut, auch deutlich zu formulieren, dass dieses im Gegensatz zu jetzigen Äußerungen von Gail, er hätte das nicht mehr richtig gewusst, und den daraus abgeleiteten Bewertungen der Gail schützenden Staatsanwaltschaft steht.

FR, 3.11.05 - auch hier die korrekte Fassung: " Im späteren Prozess gegen die Protestierer behauptete Gail, nichts von der Anwesenheit der vier Zivilbeamten gewusst zu haben". Der Gießener Justiz ist es egal. Der Lügner Gail wird geschützt mit dem Hinweis auf fehlende Erinnerung, während er als Belastungszeuge gegen die Projektwerkstättler natürlich hoch glaubwürdig war. Im selben Prozess und zur selben Sache ...
  • Artikel im Giessener Anzeiger
  • Am schönsten ist der Kommentar des eher CDU-nahen und projektwerkstattshassenden Wochenchronisten Guido Tamme in der Gießener Allgemeine, 5.11.2005 (S. 26, siehe rechts). Man beachte den Satz: "Da haben die Ankläger also doch einen halbwegs eleganten Weg gefunden, um den allseits angesehenen Parlamentschef vor einer nachhaltigen Rufschädigung zu bewahren". So ist es und darum geht es dem obrigkeitsschützenden Staatsanwalt Vaupel auch ständig (Übersicht über alle seine Einstellungen und Rechtsbeugungen hier ...).
Beschwerde gegen die Einstellung
An den Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt
Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dieter Gail, Gießen wegen falscher uneidlicher Aussage
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die Einstellung lege ich hiermit Widerspruch ein.
Ich begründe das wie folgt:
Zu Ziffer 1:
  1. Das zugrundegelegte Zitat des Staatsanwaltes ist nach übereinstimmenden Zeugenaussagen und auch nach den Aussagen der Staatsanwaltschaft selbst nicht nur der Begriff „Staatsschutz“, von dem Zeuge Gail angeblich nichts gewusst haben will, sondern auch die Polizei insgesamt. Dass nur „Staatsschutz“ im Protokoll erfasst wurde, ist entweder eine Lücke in der Protokollierung oder, was wahrscheinlicher ist, ein Beleg dafür, dass die Person der Protokollführung nicht genau wusste, was Staatsschutz sei. Tatsächlich hatte Gail sehr wohl auch vor Gericht ausgesagt, von der Anwesenheit von Polizei insgesamt nichts gewusst zu haben. Dieses hat er zudem nicht das erste Mal so ausgesagt, seine Aussage vor Gericht ist nur eine Wiederholung mehrmaliger Lügen vorher.
    Als Beleg könnten sehr einfach Aussagen anwesender ZuschauerInnen im Gerichtsverfahren vom 15.12.2003 eingeholt werden. Weitere Hinweise liefern Zeitungstexte zu den Vorgängen vom 27.3.2003 selbst. Gail hatte seine Lügen nicht nur später vor Gericht gemacht, sondern auch schon am 27.3.2003 selbst gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und gegenüber der Presse. Zitate: „Stadt wusste nichts über Präsenz von Zivilbeamten ... Gail und Bürgermeister Heinz-Peter Haumann hatten gegenüber dem Parlament erklärt, von der Anwesenheit der Zivilbeamten nichts gewusst zu haben“ (Giessener Allgemeine, 29.3.2003), „... zu Nachfragen bei Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail und Bürgermeister Heinz-Peter Haumann geführt. Beide bekundeten, nicht über die Anwesenheit der Zivilbeamten gewusst zu haben“ (Giessener Allgemeine, 1.4.03), „Über die Anwesenheit der „Zivilen“ waren weder Parlamentschef Dieter Gail noch die Spitze der Verwaltung informiert“ (dito, Kommentar), „Gail und Bürgermeister Heinz-Peter Haumann verneinten anschließend eine Frage von SPD-Fraktionschef Wulf Linder, ob ihnen bekannt gewesen sei, dass die Sitzung des Parlament des Parlaments von Polizisten in Zivil verfolgt werde“ (Giessener Anzeiger, 29.3.03), „Bürgermeister Haumann und auch Stadtverordnetenvorsteher Gail entgegnen, dass sie von der Anwesenheit der Polizisten keine Ahnung hatten“ (Aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 27.3.2003 – gegen diesen Wortlaut haben weder Haumann noch Gail noch sonst jemand Widerspruch eingelegt!), „Ich weiß nicht, dass Polizisten – so wie sie behaupten – hier im Saale sind“ (Abschrift des Tonprotokolls der Stadtverordnetenversammlung am 27.3.2003, Redner ist Herr Gail).
  2. Die Behauptung, Gail könne wegen der Vielzahl der Gespräche die Details vergessen haben und sich nicht richtig erinnern können, ist zunächst offensichtlich falsch. Das wäre nur denkbar, wenn Zwischen den vielen Gesprächen und der Gerichtsverhandlung der Vorgang nicht weiter beachtet worden wäre. Tatsächlich hat aber genau dieser Vorgang direkt anschließend zu einem Eklat in der Stadtverordnetenversammlung geführt. Im Zuge der Diskussion hatte Gail seine Lüge erstmals und zwar in einer Rede vor den Stadtverordneten präzise formuliert. Das war nur ca. 1,5 Stunden nach der Unterrichtung über die Anwesenheit der Zivilpolizei. Ebenso wiederholte er seine Lüge kurz darauf gegenüber der Presse. Beide Male war von Unsicherheit keine Spur. Seine Formulierungen sind klar und deutlich. Wie die Staatsanwaltschaft darauf kommt, dass trotz dieser offensichtlichen Lage Gail einfach vergesslich oder unachtsam vor Gericht gewesen sein soll, ist schlicht unerklärlich (oder anders: nur erklärlich mit dem erkennbaren Willen der Staatsanwaltschaft, eine Straftat aus der Obrigkeit zu vertuschen).
    Angesichts dessen, dass der Vorgang bereits umfangreich skandalisiert wurde, muss Gail bei seiner Aussage im Gerichtsverfahren vom 15.12.2003 in vollem Bewusstsein der Brisanz der Sache vorsätzlich gelogen haben. Jede andere Wertung scheidet angesichts der deutlichen Lage aus.
  3. Noch deutlicher wird dass angesichts der Tatsache, dass Gail auch nach dem Öffentlichwerden der ihn überführenden Aussage des Polizisten Urban öffentlich weiterhin behauptete, nicht gewusst zu haben, dass keine Polizisten im Versammlungssaal waren. Er hat also erstens vor und nach der Gerichtsverhandlung genau das mehrfach gesagt, was er auch nach Ansicht aller sich dazu äußernden ZeugInnen und selbst nach Aussage der Staatsanwaltschaft zu Beginn des Ermittlungsverfahrens als Zeuge aussagte. Zweitens hat er auch noch 2 Jahre nach der Stadtverordnetensitzung selbst eine klare Aussage gemacht ohne jegliche Spur von Selbstzweifeln, ob er sich auch richtig erinnere (siehe u.a. FR 17.3.2005, Giessener Allgemeine 26.2.2005, S. 28 und 3.3.2005, S. 24). Erst als das Verfahren dann konkret wurde, behauptet er plötzlich nur, von „Staatsschutz“ geredet zu haben und sich sowie nicht richtig erinnern zu können. Und Vaupel, wie üblich, glaubt es gern: „Ob ... ihm Herr Meiser den KHK Urban dort vorgestellt habe, sei ihm aufgrund der Vielzahl der vorgestellten Personen nicht mehr erinnerlich gewesen“ steht in der Einstellungsbegründung von Vaupel – gegenüber der Presse formulierte Gail aber am 25.2.2005 großkotzig das Gegenteil!
  4. Des weiteren ist die von Staatsanwalt Vaupel vorgebrachte Erinnerungslücke von Gail auch keine Entlastung, sondern eine weitere Belastung von Gail. Wenn es denn so wäre (was anzuzweifeln ist), dass Gail keine genaue Erinnerung mehr hatte, stellt sich ja umso mehr die Frage, warum er vor der Stadtverordnetenversammlung, vor der Presse und eben als Zeuge vor Gericht etwas anderes gesagt hat. Er hat ja gerade nicht formuliert „Weiß ich nicht mehr“, sondern eine klare Aussage gemacht. Insofern entlastet die Behauptung von Vaupel, Gail würde sich nicht mehr recht erinnern, diesen nicht, sondern belastet ihn. Vaupel wertet das – angesichts seines auch in anderen Verfahren offenkundigen Interesse, Angehörige der Obrigkeit zu schützen – natürlich anders.
  5. Der Höhepunkt der Absurdität der Einstellung des Verfahrens ist der, dass die Staatsanwaltschaft selbst bereits öffentlich eine andere Position vertreten hat. Mit ihrer Einstellung müsste sie sich jetzt selbst wegen falscher Verdächtigung anzeigen, denn Oberstaatsanwalt Hübner sagte im Frühjahr 2005 gegenüber dem Giessener Express und der FR am 4.3.2005, S. 32 (dort wörtlich zitiert!): „Der Stadtverordnetenvorsteher sagt, er wusste von dem Einsatz der Zivilpolizisten nichts“. Noch deutlicher ist die Formulierung in der Giessener Allgemeinen vom 3.3.2005 (S. 13): „Nach der Prüfung der Frage, ob Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2003 gewusst hat, dass Polizeibeamte in Zivil im Saal waren, hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gail eingeleitet.“ Offensichtlich, dass zeigt dieses Zitat, hatte die Staatsanwaltschaft schon festgestellt, dass Gail die Unwahrheit sagte – und später dann nach Wegen gesucht, um diese Wirklichkeit zu verdrehen.
  6. Der Hinweis, dass der Anruf von Herrn Gail bei der Polizei gerade beweise, dass er nicht wusste, dass bereits Polizei anwesend war, ist durch die Äußerung des KHK Urban selbst wiederlegt. Staatsanwalt Vaupel hätte nur lesen müssen (und wollen). Auf Blatt 230 der Gerichtsakte führt Urban aus: „Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingriffgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe.“
    Gail wusste also, dass nicht die Zivilpolizei, sondern eine andere Polizeigruppe im konkreten Fall eingreifen sollte, die aber gerufen werden musste. Er tat also genau das, was Urban im mitgeteilt hatte. Das belegt eher, dass Gail genau informiert war – und nicht das Gegenteil, wie Obrigkeitsschützer Vaupel frei interpretiert.
  7. Mehrere Formulierungen des Staatsanwalts Vaupel sind nur so zu interpretieren, dass Herr Gail nicht mehr weiß, was er tut. Wer selbst nach öffentlicher Skandalisierung eine Lüge wiederholt, aber dann immer noch nicht wissen soll, was er tut, muss gerissen oder hochgradig senil sein. Letzteres suggeriert die Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft Gießen. Dem wäre nichts hinzuzufügen, wenn nicht genau derselbe Zeuge als hochgradig glaubwürdige Person mit minutiösem Erinnerungsvermögen im Prozess gegen zwei Projektwerkstatts-Aktivisten von genau demselben Staatsanwalt präsentiert worden wäre.
Zusammenfassend lässt sich sehen, dass die Gail selbst durch seine öffentlichen Auftritte, auf denen er gegenüber Stadtverordneten und Pressevertretern immer den Eindruck vermittelte, sich genau erinnern zu können, dass er nichts wusste, klare Belege dafür brachte, dass er über keine Erinnerungslücken in dieser Frage verfügt. Diese daher von Seiten der Staatsanwaltschaft plötzlich ins Spiel zu bringen, zeigt deren Interesse an Nichtverfolgung der Tat, überzeugt aber nicht in der Sache. Ebensowenig gilt das für die vermeintliche Verwechselung von „Staatsschutz“ und „Polizei“. Ist schon in der Sache unwahrscheinlich, dass Gail nicht gewusst haben will, was Staatsschutz bedeutet, so zeigen seine völlig eindeutigen Statements an anderer Stelle, dass es diese Verwechselung nicht gab, sondern sie schlicht eine Erfindung bei dem Versuch ist, eine Bestrafung abzuwenden.

Zu Ziffer 2: Staatsanwalt Vaupel führt drei Polizeibeamte an, die schriftlich festgehalten hätten, es seien Flugblätter geworfen worden. Er sieht damit als bewiesen an, dass es diese Flugblätter auch gab. Unklar ist, ob Staatsanwalt Vaupel die Zeugen dazu auch vernommen hat oder nur aus schriftlichen Unterlagen bereits solche Schlüsse ableitet, die von den Zeugen niedergeschrieben wurden, als diese bereits wussten, dass Gail unter Anzeige wegen Falschaussage in diesem Punkt stand! Wichtiger erscheinen aber andere Hinweise, dass keine Flugblätter geworfen wurden:
  • In den originären Polizei- und Gerichtsunterlagen zum 27.3.2003 sowie in Presseberichten usw. wird an keiner Stelle das Werfen von Flugblättern erwähnt. Auch ist kein Flugblatt in irgendwelchen Akten als Beweismittel u.ä. enthalten. Kein Zeuge konnte sich auch je erinnern, was auf den Flugblättern gestanden haben soll.
  • In den drei Berichten der Polizeibeamten zum Werfen von Flugblättern sind völlig unterschiedliche Abläufe und Zeitpunkte des Werfens beschrieben. Als Nachweis, dass auch welche geworfen wurden, eignen sich solche offensichtlichen Erfindungen nicht.
  • KHK Urban und KOK Mutz, die als am 27.3.2003 anwesende Polizeibeamte im Gerichtsprozess gegen Bergstedt und Neuhaus vernommen wurden, verneinten die Frage nach den Flugblättern.
  • Im Prozess gegen Bergstedt und Neuhaus stellten diese Angeklagten genau zu der Frage des Flugblattwerfens einen Beweisantrag. Der Beschluss des Gerichts dazu ist eindeutig: „Der Beschluss der Kammer vom 25.4.2005, durch den die Beweiserhebung zu der Frage, ob Flugblätter in der Stadtverordnetensitzung vom 27.3.2003 in den Sitzungssaal geworfen wurden (vgl. Anl. 1 zum Protokoll 25.4.2005) wird geändert. Die Beweiserhebung wird deswegen abgelehnt wird (Grammatikfehler im Original), weil die zu beweisende Tatsache bereits erwiesen ist, § 244, Abs. 3, Satz 2, 3. Alternative StPO.“ Es ist also festzustellen, dass die Strafkammer unter der Vorsitzenden Richterin Brühl die Tatsache, dass keine Flugblätter geworfen wurden, als „bereits bewiesen“ wertet. Der in diesem Prozess anwesende Staatsanwalt Vaupel muss das gewusst haben, was darauf hindeutet, dass er mit der Einstellung des Ermittlungsverfahren bewusst Recht beugt und Strafverfolgung vereitelt.
Zu Gails Aussage, es sei vor der Transparententrollung verbal gestört worden, liegen sowohl eindeutige ZeugInnenaussagen im Prozess gegen Bergstedt und Neuhaus vor (z.B. von KOK Mutz). Zudem beweist das in diesem Prozess angehörte Tonbandprotokoll eindeutig, dass es keine solchen Störungen gab. Es wurde auf Antrag des Angeklagten Bergstedt mehrfach vorgespielt, um genau diese Tatsache zu beweisen. Der Staatsanwalt Vaupel war bei dem Abhören des Tonbandes anwesend. Er weiß also, was die Tatsachen sind. Folglich ist seine Formulierung: „Unklar bleibt allenfalls, ob es „verbale Störungen“ bereits vor Entrollen des Plakat gegeben hat ... Insoweit konnten jedoch keine sicheren Feststellungen getroffen werden“. Erstens ist das, wie gezeigt, eben nicht unklar geblieben, sondern klar belegt worden. Dieses Beweismittel lag Staatsanwalt Vaupel auch vor. Zweitens irritiert das Wort „allenfalls“, weil es bei der Anzeige genau um das „vor“ dem Entrollen und nicht um das ob irgendwelcher Störungen ging. Drittens ist die Bestärkung mit dem Satz „keine sicheren Feststellungen“ ein deutlicher Hinweis, dass Vaupel hier bewusst Recht beugt und Strafverfolgung vereiteln will.
Da Zeuge Gail von den Angeklagten mehrfach und eindringlich befragt wurde, ob es Störungen auch vor dem Entrollen gab und er das stets bejahte, scheidet auch hier Fahrlässigkeit aus. Es wäre Gail ja unbeschadet geblieben, Unsicherheit auszudrücken. Das aber tat er genau nicht.
Der Gesamtrahmen ist überraschend klar. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt seitens Herrn Vaupel offensichtlich – nicht zum ersten Mal (z.B. im ganz ähnlichen Fall, als Bürgermeister Haumann eine Bombendrohung erfand – Staatsanwalt Vaupels Ermittlungen dienten damals nur einem Zweck: Der Vertuschung mit anschließender Einstellung des Verfahrens gegen den CDU-Politiker). Dass Staatsanwalt Vaupel auf die erste Anzeige in der Sache auch gar nicht ermittelt hat, sondern erst auf öffentlichen, äußeren Druck hin, spricht bereits für sich. Dass immer wieder eine Person, bei der der Unwille, gegen Angehörige führender Schichten zu ermitteln, so extrem ausgebildet ist, während er gegen Kritiker genau umgekehrt vorgeht, mit solchen Ermittlungen beauftragt wird, zeigt eine breite Akzeptanz Giessener Justizkreise zu solch einem Vorgehen. Leider hat auch der Hessischer Generalstaatsanwalt das Wirken der Giessener Staatsanwaltschaft stets gedeckt, so dass auch in diesem offensichtlichen Fall nicht damit zu rechnen ist, dass etwas anders geschehen wird als Vertuschung, Strafvereitelung und Rechtsbeugung.

Doch: Auch die höhere Ebene deckt die Lüge
Mit Schreiben vom 3.1.2005 verweigerte auch die Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt die Erhebung einer Anklage. Und wie in solchen Fällen der Inschutznahme von Eliten dieser Gesellschaft gibt sich der Oberstaatsanwalt nur Mühe, wo er die Unschuld herbeiphantasiert.


JedeR weiß es, aber die Staatsanwaltschaft sieht "keinen hinreichenden Tatverdacht". Nee, gar nicht. Aber es kommt noch besser ...

Man achte auf die Formulierung: "Dass sich das Gericht, die Zeugen, der Protokollführer und der Sitzungsvertreter an den genauen Wortlaut der Aussage erinnern ist nicht wahrscheinlich". Statt also ZeugInnen zu vernehmen, behauptet die Staatsanwaltschaft einfach das Ergebnis. Ob sie wohl Angst hat, dass ein Versuch das Gegenteil beweisen würde ... so bleibt das festzustellen, was für die Staatsanwaltschaften dieser Art immer gilt:
1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Manche sind gleicher (Verstoss gegen Art. 3, Abs. 1 GG)
2. Jeder kann gegen öffentliche Gewalt vor Gericht ziehen. Außer Unerwünschte (Verstoss gegen Art. 19, Abs. 4 GG)
Und Achtung: Die Justiz ist wahrheitsdefinierende Instanz. So entsteht die Geschichte im Sinne der Herrschenden immer wieder neu.

Konsequenzen für die Opfer von Gails Ordnungswut im Ratssaal

Aktion im Stadtparlament führt zu Verhaftungen, Anklagen und Lügen von Polizei und Politik

Wegen einem Transparent, dass vom Geländer der ZuschauerInnentribüne herunterhing, unterbrach CDU-Mann und Stadtverordnetenvorsteher Gail eine Stadtparlamentssitzung. Mehr war gar nicht passiert - dennoch stellte er erstmals unter seiner Leitung eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. In anderen Fällen, z.B. bei einer Blockade der Eingangstür mit anschließender Räumung durch kampferprobte Polizeitruppen verzichtete er darauf. Die Stadtverordneten wurden über die Anzeige gar nicht informiert - und sie wurden gnadenlos belogen.

Was geschah?
In der Stadtverordnetensitzung wurde über die Lügen von Bürgermeister Haumann gesprochen. Der hatte eine Bombendrohung erfunden, um politische GegnerInnen zu diskreditieren, harte Polizeieinsätze und Verhaftungen zu rechtfertigen. Klar, dass ihm strafrechtlich nie etwas passiert ist, die Staatsanwaltschaft ist ja zum Schutz der Obrigkeit da (mehr hier ...). Nur mit erheblicher Verzögerung und unfreiwillig räumte er schließlich seine Lüge ein (mehr hier ...).

Als das nun alles klar war, gab es eine Debatte im Stadtparlament über die Lügen des Bürgermeisters. Immerhin hatte er auch das Stadtparlament belogen - eigentlich nicht gerade die feine Art selbst in den ohnehin herrschaftsförmigen Strukturen einer Demokratie. Die Debatte fand am 27.3.2003 statt. Und von Beginn an war dort etwas ähnlich wie an dem umstrittenen Tag der Bombendrohung. Auch dort hatten Bürgermeister Haumann und Stadtverordnetenvorsteher Gail in ihrer Not und Angst von den Menschen draußen, die ihre Politik nicht mittrugen, ein großes Polizeiaufgebot bestellt. Damals fand die Stadtverordnetensitzung unter massivem Polizeischutz und unter Ausschluss großer Teile der interessierten Bevölkerung statt. Das alles sollte am 27.3. wieder zur Sprache kommen. Doch wieder waren die ZuschauerInnenränge voll - mit Polizei. Damit das nicht auffällt, wurden Polizisten der sogenannten "Operativen Polizeieinheit" (OPE) in den Raum gesetzt, die auch sonst in der Stadt auf der Jagd nach unerwünschten Personen, Drogenhandel und -konsum in Zivil herumlaufen. Gleichzeitig wurde in der nahen Polizeistation eine uniformierte Eingreiftruppe aufgestellt, die bei Störungen dann gleich attackieren sollte. Also alles gut vorbereitet ... und der Chef der OPE, Herr Urban, kam vor der Sitzung kurz auf die Tribüne und sprach einen der ihm bekannten Projektwerkstättler an: "Ich habe mit Herrn Gail alles abgeklärt. Wenn sie einen Mucks machen, fliegen Sie hier raus!". Sprachs und verschwand ...

Die Aktion war wenig spektakulär. Als der Tagesordnungspunkt zu den Haumann-Lügen aufgerufen wurde, wurde ein Transparent herabgerollt. Einige Personen entfernten sich danach von der Tribüne, so dass unklar blieb, wer eigentlich das Transparent entrollt hatte. Es hingt festgebunden an dem Geländer (siehe rechts: Foto im Anzeiger, 29.3.2003, S. 11). Das allein führte dazu, dass der Stadtverordnetenvorsteher Gail (CDU) den gerade im Parlament Redenden unterbrach und die Personen aufforderte, das Transparent einzurollen. Die Verbliebenen auf der Tribüne hatten mit dem Transparent aber nichts zu tun und sagten das dem Vorsteher. Der forderte daraufhin die ganzen Personen auf der Tribüne auf, das Gebäude zu verlassen. Zudem unterbrach er die Sitzung nun ganz und forderte die Polizei an, um die Personen aus dem Saal tragen zu lassen. Niemals aber forderte er konkret eine Person auf noch nannte er Gründe für das Hausverbot. Dennoch kam die Eingreiftruppe von nebenan, legte die Personen auf der Tribüne in Handschellen und trug sie in die Polizeistation, wo sie einige Stunden festgehalten wurden.

Haumann und Gail lügen
Von der anwesenden Polizei hätten Gail und Haumann nichts gewusst. Das sagten sie dem Parlament und der Presse auf deren Anfragen. Diese Vorgänge waren öffentlich und sind in der Presse deutlich beschrieben, also öffentlich und unwidersprochen (siehe Artikel unten). Da Zweifel an dieser Version laut wurden, bestärkten Gail und Haumann ihre Aussagen aus dem Parlament nochmals gegenüber der Presse. Die Polizei machte sogar eine Pressekonferenz, um diese Version der Mächtigen zu bestätigen. Aber ... alles war gelogen. Inzwischen liegen Vermerke von Polizisten vor, die vorher mit den Politikern eine Lagebesprechung gemacht hatten.

Es geht um Kriminalisierung
Es hat in der Vergangenheit schon etliche Störungen von ZuschauerInnen gegeben, aber nie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Auf Nachfrage, warum ausgerechnet dieser Vorgang für eine Anzeige genutzt wurde, gab Gail in internen Gesprächen mit Parlamentariern offen zu, dass die konkreten Personen verhasst seien und kriminalisiert werden sollten. Bei der Anzeige ließ sich der Stadtverordnetenvorsteher vom Law-and-Order-Rechtsberater der Stadt vertreten. Dessen Dienstvorgesetzter ist nicht Gail, sondern Bürgermeister Haumann (CDU), der mit der erfundenen Bombendrohung schon mal als Lügner überführt wurde.

Der Sicherheitswahn der Law-and-Order-Politiker und Polizeiführer in Gießen ist seit langem gigantisch, der Aufwand an Sicherheitskräften ständig groß - so auch am 12.12.2002 vor und während einer Stadtverordnetensitzung in Gießen. In seiner Not erfand Bürgermeister Haumann einen Grund für sein brutales Vorgehen am 12. Dezember gegenüber DemonstrantInnen: Es hätte eine Bombendrohung gegeben. Erst Wochen später und durch beharrliches Nachforschen eines PDS-Stadtverordneten kam heraus: Haumann hatte sich die ausgedacht. Seine Lüge wurde strafrechtlich nicht verfolgt und beeinträchtigte auch die politische Karriere nicht.

Quelle: Guido Tamme in der Giessener Allgemeine, 29.03.03 (S.26)

 


In den Medien (siehe oben) stand eindeutig, Gail und Haumann "hatten gegenüber dem Parlament erklärt, von der Anwesenheit der Zivilbeamten nichts gewusst zu haben". Gleiches sagte auch der Text vom Vortag, wo die Allgemeine über die Parlamentssitzung und die Nachfrage von SPD-Mann Linder zur Anwesenheit der Polizei fragte. Der Zeitungsbericht: "Sowohl Gail wie auch Haumann beteuerten, sie wüssten nichts davon". Die Polizei in Person ihres Pressesprechers Tuchbreiter erklärte dann, das "genau dies" aber stimmen würde. Sicherlich wusste er, was er tat und wusste auch, dass die Polizei doch da war. Es kommt als Erklärung nur in Betracht, dass die Polizei bewusst lügt, um die Obrigkeit zu schützen. Die Polizei - Haumanns und Gails Freund und Helfer!

Post von der Polizei

vorladung wegen störung der statdverordnetensitzung

Zwei der Menschen, die am 27.03.03 für einen bunten Tupfer (lustiges Transpi mit Satire auf erfundene Bombendrohungen usw.) im langweiligen Demokratie-Betrieb, auch bekannt als "Stadtverordnetensitzung" sorgten, wurden dann vom Staatsschutz vorgeladen (siehe oben) ... und schließlich auch angeklagt und verurteilt (mehr ...).

Zweierlei Maß

Nicht die einzige Falschaussage ...

Andere haben bei Falschaussagen nicht soviel Glück