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Stadtpolitik Gießen: Abwehr der Ordnung

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In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden.
Georg Büchner, Der hessische Landbote

Rechts ist ein Foto der Büchner-Büste am Platz der Denker zu sehen. Das ist eine Ecke am Brandplatz in Gießen. Neben Büchner finden sich noch die Köpfe von Ludwig Börne, Carl Vogt und Wilhelm Liebknecht. Doch die Stadt der Denker zeigt, wie sie tickt. Dass Büchner gerade auch in Gießen verfolgt wurde und deshalb - quasi als politischer Flüchtling aus Gießen - auswanderte, wird nur sehr ungenau beschrieben. Tatsächlich ließe sich Büchner hervorragend als Beispiel für die Folgen autoritärer Politik benennen, wie sie in Hessen und Gießen immer noch gerne praktiziert wird.

Neben Büchner ist noch Ludwig Börne dargestellt. Er wird als Demokrat und Reformer bezeichnet, zudem als Verehrer Napoleons. Andere Schriften von ihm werden verschwiegen, z.B. dieses: "Nicht darauf kommt es an, daß die Macht in dieser oder jener Hand sich befinde: die Macht selbst muß vermindert werden, in welcher Hand sie sich auch befinde. Aber noch kein Herrscher hat die Macht, die er besaß, und wenn er sie auch noch so edel gebrauchte, freiwillig schwächen lassen. Die Herrschaft kann nur beschränkt werden, wenn sie herrenlos – Freiheit geht nur aus Anarchie hervor. "

Die weiteren dargestellten Personen sind Carl Vogt und Wilhelm Liebknecht.

Das Projekt "Abwehr der Ordnung"

Buch "Tatort Gutfleischstraße"Die Stadtverordnetenversammlung Gießen hat am 12.12.02 trotz massiver Proteste die umfassende Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet, die seit 1.04.03 "durchgesetzt" wird - ein Bündel absurder und autoritärer Verordnungen, welche der Ausgrenzung von Punks, BerberInnen und anderen Randgruppen dienen - Kontrolle und eine Innenstadt im Zeichen des Profits sind deren Ziel. Anlass genug, sich gegen ein sauberes Gießen, autoritäre Politik, Überwachung und Law and Order zu widersetzen. Seit Ende Dezember 2002 gibt es Aktionen und Wirbel um die Gefahrenabwehrverordnung und die dahinter steheden Logiken - und sein Sommer 2003 auch den Versuch, nicht nur Kritiken, sondern auch utopische Gegenentwürfe zur herrschenden Stadtpolitik einzubringen (z.B. Utopiecamp). Und auch die OB-Wahlen waren Ansatzpunkt für kreativen Widerstand. Im Zuge eines Mega-Verfahrens gegen zwei Aktive zeigte die Staatsmacht deutlich, dass ihr viel daran liegt, Widerstand gegen Law and Order zu unterbinden - am 5.12.03 wurde einer der Angeklagten zu 9 Monaten Haft verurteilt (Infoseiten zum Prozess - der Berufungsprozess läuft im März 2005 wieder an). Gegen das "Orchester der Einschüchterung", zu denen nicht nur solche Urteile gehören, helfen Kreativität, Subversion, Frechheit und Solidarität - kreativer Widerstand eben!

Rechts: Zu Polizei- und Justizstrategien in Gießen ist das Buch "Tatort Gutfleischstraße" (Bild rechts) erschienen.

Neues Projekt und Infoseiten: Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Abwehr der Ordnung: Themenseiten

 Neuigkeiten ...


Bildausschnitt aus der Gießener Allgemeinen vom 3.3.2008: Polizei räumt unerwünschte Personen vom Kirchenplatz. Rundherum ist alles zu sehen, was an Symbolen zu finden ist. Hinten links die Gießener Allgemeine selbst, in der Stadt-Chefredakteur Guido Tamme seit Jahren die Vertreibung unerwünschter Menschen einfordert. Vorne die Bänke, von denen Tamme behauptet, dass die nicht für alle Menschen hingestellt wurden. In der Mitte hinten der Kirchenladen. Die Kirche könnte auf das Geschehen des Kirchenplatzes wegen ihres Eigentums Einfluss nehmen. Aber die Schwätzer mit Gebetsbuch stehen eben meist auf Seiten der Mächtigen. So auch in Gießen und bei diesem Thema. Rechts hinten der Hessische Rundfunk - auch eine sichere Bastion für die herrschenden Eliten in der Stadt. Und natürlich die Uniformierten selbst ...

Pressespiegel

Presseinformation der Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. zum neuen Konzept von Polizei und Stadt Gießen "Sicheres Gießen" (21.1.2007, als PDF):
Wer ist ‚Gießen’?
Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A. übt scharfe Kritik am Konzept ‚Sicheres Gießen’
Am vor wenigen Tagen öffentlich vorgestellten Programm ‚Sicheres Gießen’ aus Stadtverwaltung und Polizeistrukturen in Mittelhessen haben politische AktivistInnen scharfe Kritik geübt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten eine weitere autoritäre Zuspitzung in der Stadt. Schon die letzten Monate hätten aber gezeigt, dass ‚Überwachen und Strafen’ (frei nach der Foucaultschen Kritik solcher Politik) vor allem der Obrigkeit und dem Ziel maximaler Profitorientierung in der Innenstadt diene, während viele Bevölkerungsgruppen schlicht verdrängt würden.
„Wenn Polizei und Stadtverwaltung hier vom Wohlbefinden aller Bürger schwafeln, müssen sie sich die schlichte Frage gefallen lassen: Wer ist Gießen?“, heißt es aus der Antirepressionsgruppe K.O.B.R.A., in der sich vor allem politische AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen engagieren. „Viele Nichtdeutsche, alle Obdachlosen und KonsumentInnen illegaler Drogen werden wohl kaum sicherer leben oder sich mehr wohlfühlen, wenn die Polizei mit noch mehr Uniformierten die unerwünschten Teile der Bevölkerung aus der Innenstadt drängt.“
Das neue Programm sei keine Antwort auf bestehende gesellschaftliche Probleme. „Ladendiebstahl nimmt ab, wenn alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben könnten. Beschaffungskriminalität wird geringer, wenn nicht nur Kaffee, Alkohol und Nikotin legal sind. Kriminelle Karriere können unterbrochen werden, wenn auf Strafe als alles verschlimmerndes Reaktionsmuster eines autoritären Staates verzichtet wird“, formuliert K.O.B.R.A. die eigenen Forderungen. Abschließend weist die Gruppe, deren Kürzel für ‚Koordination und Beratung für Repressionsschutz und Antirepression’ steht, auf einen Lücke im Konzept von Polizei und Stadt hin: „Die größte gewalttätige Gruppe in der Gesellschaft ist im Konzept gar nicht bedacht worden – es ist die Polizei selbst!“ Vor wenigen Wochen war dazu die dritte Dokumentation zu Polizeigewalt und Repressionswillkür erschienen (Download über www.polizeidoku-giessen.de.vu).

 Gegenstimmen & Widerstand

Widerstand gegen Law and Order & graues Leben in anderen Städten

Hintergründe

Sicherheitspolitik

 Projekt: StattUtopie für Gießen

Mit dem markigen Satz "Law and order statt Lust und Laune" meldete sich Bürgermeister Haumann vor wenigen Wochen in der Presse. Damit versuchte er zum einen, seine eigenen Lügen und Täuschungen wie die erfundene Bombendrohung hinter einem Klangteppich aus Kraftmeierei zu verbergen. Zum anderen machte er deutlich, dass nach seiner Ansicht Leben keinen Spass machen solle, sondern die Menschen nur dafür leben, um ihre Rolle in der Arbeitsgesellschaft zu spielen. Genau das Gegenteil wollen wir: Ein freies, gleichberechtigtes Leben ohne Zwänge und Zurichtung. Wo Menschen nach Lust und Laune handeln - kooperativ statt konkurrierend, weil die Entfaltung aller Menschen genau der Rahmen ist, in dem alle sich am wohlsten fühlen können. Wie aber könnte eine Stadt Giessen aussehen, in der die Menschen sich entfalten - und nicht Sicherheit, Ordnung, Profitmaximierung? Wie kann ein Leben jenseits der Marktwirtschaft, ohne Arbeit und Behörden, ohne Rathäuser und Knäste funktionieren? Wie sieht Lernen ohne Zwang aus? Das und vieles mehr wollen wir in Giessen diskutieren und ausprobieren. Einige Ideen wurden im Sommerhalbjahr 03 schon angetestet ... aber auch 2004 kann visionäre Einschläge gut gebrauchen ... gemunkelt wird über eine Neuauflage des Utopiecamps ...

Anlaufpunkt zum Diskutieren und Koordinieren aller Ideen ist die Vokü im Infoladen jeden Dienstag ab 20 Uhr ... auch im Begrenzt und Projektwerkstatt sich immer Leute mit Bock auf konkret-utopisches Leben :-)

 Utopie für Gießen - Projekte

Bild rechts: Otto-Konkurrenz, Werbeaktion des Otto-Versandes ...

Anlaufpunkte & Aktive Zusammenhänge

Soziale Zentren und die Gründe, warum die nicht für alle Menschen taugen

Politische Zentren

Zentren von Macht und Kontrolle

Termine in der Projektwerkstatt & Mittelhessen (wenn nicht zu sehen, hier klicken ...)

Downloads für Aktionen

Links