Mutationen einer Gedichtelesung
Die unendliche (Lügen-)Geschichte des 9. Dezembers 2003

Abschnitte dieser Seite. Vorphase ++ Die Gedichtelesung am 9.12. ++ Reaktionen ++ Fazit ++ Einstellungen ++ Links

Intro: Einordnung des 9.12. und Bedeutung des Falles

Am Abend des 9.12.2003 fand vor der Staatsanwaltschaft Giessen eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung statt. Diese war mit Bezug zu dem am 15.12.2003 anstehenden "Mega-Prozesses" gegen zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt angesetzt worden, um die absurden Sicherheits- und Bewachungsmaßnahmen im Vorfeld zu karikieren. Womit niemand gerechnet hätte: 12 TeilnehmerInnen der Lesung wurden 18 Stunden in Gewahrsam genommen. Dieser Umstand allein ist bereites ein "Highlight" von Sicherheitswahn. Besonders spannend wurde der Vorgang allerdings erst durch die öffentliche Darstellung und die nachträglichen Rechtfertigungen seitens der Polizei: Nachdem anfangs angebliche "Farbschmierereien" als Grund herhalten mussten, wurde daraus später ein bevorstehender Brandanschlag.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Vorgänge ziehen sich inzwischen weit über ein Jahr - Beschwerden und Anzeigen gegen die verantwortlichen Beamten brachten widersprüchliche und ständig wechselnden Begründungen für die repressive Maßnahme zum Vorschein. Insbesondere aufgrund der amtlichen Briefwechsel und Aktenvermerke zum 9.12. ist dieses Vorgang eine exzellente Dokumentation für den Umgang mit oppositionellen Gruppen - Polizei und Staatsanwaltschaft haben massiv mit falschen Verdächtigungen und bewussten Lügen gearbeitet, um ihr Vorgehen öffentlich zu rechtfertigen und Protest zu verunglimpfen. Die Reaktionen der Staatsanwaltschaft Giessen auf eingegangene Anzeigen dokumentiert zudem, dass Polizei und Presse vor jeglicher Strafverfolgung geschützt werden sollen, die das Vertrauen in diese Institutionen beeinträchtigen könnten. Daher widmet sich dieser Text ausführlich den (Folge-)Ereignissen des 9.12.2003 ...

Was war passiert? Das Geschehen rund um den 9.12.

Die Tage davor: Sicherheitswahn und kreative Aktionen

Am 15.12.2003 fand ein umfangreicher Prozess gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Saasen statt - die Vorwürfe umfassten Sachbeschädigung (veränderte Wahlplakate, Graffiti auf der Gallushalle Grünberg vor Besuch des CDU-Ministerpräsidenten Koch), Hausfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung. Schon weit im Vorfeld sorgte die Polizei mit absurden Sicherheitsvorkehrungen um den Gerichtskomplex für Aufsehen - Tag und Nacht wurden die Gebäude von Streifenwagen und zivilen Kräften bewacht. Trotz der immensen Sicherheitsvorkehrungen wurden die Gerichtsgebäude in der Nacht zum 3.12. großflächig mit Farbe und politischen Parolen gegen Strafe und Justiz versehen.

Am 4.12. wurde die Projektwerkstatt in Saasen von der Polizei durchsucht. Am gleichen Tag veranstalte die "Initiative Sicheres Giessen" vor der Staatsanwaltschaft eine als Überidentifikation (d.h. so übertrieben mit den Organen des Staates solidarisieren, dass dies ins Gegenteil umschlägt) angelegte Lichterkette, bei der satirische Lieder über Recht, Gerichte und die dahinter stehende Ordnung gesungen wurden. Diese Performance war im Internet und über Flugblätter angekündigt worden und wurde von zivilen und normalen Einsatzkräften der Polizei überwacht. Dabei gab es weder Zwischenfälle, Personalienkontrollen oder Eingriffe seitens der Polizei. Die "Kunst-Performance" verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Die beteiligten Personen zogen ohne jegliche Einwirkung der Polizei davon.

Dieser Vorgang ist von daher interessant, weil die Machart zur Gedichtelesung am 9.12. sehr ähnlich ist -verwiesen sei auf die Herstellung der Öffentlichkeit im Vorfeld (Flugblätter, Werbung im Internet) sowie künstlerische Darbietungen. Der Polizei war also bekannt, wie solche "Kunst-Performances" ablaufen und welche Wirkung sich die Urheber davon versprechen. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Polizei bei gleichen Voraussetzungen nur wenige Tage gänzlich anders handelt ... womit wir bei der Gedichtelesung angekommen wären.

Eine Gedichtelesung endet mit Gewahrsam

Für den 9.12.03 wurde im Internet eine offene Lesung auf dem Gerichtsgelände an der Ostanlage angekündigt. Gegen 22 Uhr fanden sich am Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft (der hellste Punkt des Geländes, der für eine Lesung überhaupt geeignet war) etwa 8-9 Personen ein, weitere kamen später hinzu. Die Personen setzten sich dort zusammen auf den Boden und begannen mit der Lesung. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Veranstaltung von ZivilpolizistInnen angesprochen und die Herausgabe der Personalien angeordnet. Da die Gruppe darauf vorerst nicht reagierte und mit der Lesung fort fuhr, forderte die Beamten in zivil Verstärkung an. In kurzer Zeit umstellten mehrere Einsatzfahrzeuge und eine Reihe PolizistInnen die Gruppe. Nach und nach wurden die Personalien aufgenommen und sämtliche Personen körperlich durchsucht - zwar mit deutlichen Protestäußerungen, aber ohne Gegenwehr oder Widerstand. Gefährliche Gegenstände wurden dabei nicht gefunden - mit Ausnahme von Zetteln, auf denen Gedichte geschrieben standen ...

Ein Polizeibeamter hatte gegenüber einem Betroffenen ausgesagt, dass alle Personen einen Platzverweis erteilt bekommen würden. Nach Abschluss der Personenkontrollen und Durchsuchungen kam es aber noch viel dicker: 12 Personen wurden für 18 Stunden in Gewahrsam genommen. Eine Begründung dafür erfolgt nicht. Während des Gewahrsams konnte nur aufgrund des massiven Drucks der LesungsteilnehmerInnen Telefongespräche und Getränke durchgesetzt werden. Bekannt ist inzwischen, dass EKHK Puff (der damalige Chef des Staatsschutz Giessen) beim Amtsgericht Giessen eine Verlängerung des Gewahrsams beantragte mit dem klaren Ziel, die betroffenen Personen bis zum Prozess wegsperren zu können - jedoch ohne Erfolg. Am Mittwoch gegen 17 Uhr wurden die 12 Personen wieder frei gelassen - obwohl der Beschluss des Amtsgerichts bereits gegen Mittag vorlag, wie eine telefonische Auskunft seitens des Amtsgerichts ergab.

Der Anfang der Lügenstory - die Pressemeldung der Polizei

Während die Betroffenen im Zellentrakt des Polizeipräsidium Mittelhessen in der Ferniestrasse 8 sitzen, gibt die Polizei eine Pressemitteilung heraus, die auch ins Internet eingestellt wurde: "Am Dienstag, dem 09.12.03, gegen 22.15 Uhr, wurden 12 Aktivisten am Eingang des Gebäudes der Staatsanwaltschaft Gießen in der Marburger Straße angetroffen. Diese Gruppe hatte offensichtlich die Absicht, Farbschmierereien zu begehen, da entsprechende Utensilien mitgeführt wurden." Bei den Durchsuchungen wurde tatsächlich außer Zetteln mit Gedichten keine Gegenstände (Spraydosen, Farbe usw.) aufgefunden, die für solche Aktionen geeignet wären - was die Polizei selbst in ihren Aktenvermerken bestätigt.

Den Giessener Zeitungen war das noch nicht genug - dort weiß mensch mehr als die Polizei: "Die Gruppe hatte offenbar die Absicht, Farbschmiereien zu begehen, Geräte dazu hatte sie dabei." (Giessener Anzeiger, 11. Dezember 2004, S.9). Noch genauere Informationen müssen Bernd Altmeppen vorgelegen haben: "Bei unterschiedlichen Personen fanden sich Farben und andere Utensilien." (Giessener Allgemeine, 11. Dezember 2004, S. 23, Autor: Bernd Altmeppen). Welche "Geräte" für Farbanschläge die AutorInnen des Giessener Anzeigers gemeint haben könnten, wird wohl ungeklärt bleiben. Der Text der Giessener Allgemeinen verbreitet sogar eindeutige Lügen (Farben sind nach Angaben der Polizei nie gefunden worden). Der für den Artikel verantwortliche Bernd Altmeppen tritt an dieser Stelle nicht zum ersten Mal in Erscheinung und ist bekannt für eine offen diffamierende Berichterstattung über Protestgruppen. Beiden Zeitungen lag eine Gegendarstellung vor - aber statt überhaupt zu recherchieren oder Betroffene zu fragen, werden Angaben der Polizei nicht nur übernommen, sondern um zusätzliche Lügen "bereichert". Auch in den nächsten Tagen findet sich in beiden Zeitungen keine Richtig- oder Gegendarstellung.

Auseinandersetzungen um den 9.12. - Beschwerden, Anzeigen, Einstellungen und neue Lügen

Pressemitteilung eines Betroffenen am 11.12.03

18 Stunden Gewahrsam wegen Gedichte-Lesung auf Gerichtsgelände
Für den 09.12.03 wurde im Internet eine offene Lesung auf dem Gerichtsgelände an der Ostanlage angekündigt. Gegen 22 Uhr fanden sich am Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft - der hellste Punkt des Geländes, der für eine Lesung überhaupt geeignet war - 14 Personen ein. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Veranstaltung von Zivilpolizisten angesprochen und den Anwesenden die Herausgabe der Personalien angeordnet. Da die Gruppe darauf vorerst nicht reagierte und mit der Lesung fort fuhr, forderte die Beamten in zivil Verstärkung an. In kurzer Zeit umstellten mehrere Einsatzfahrzeuge und eine Reihe Polizisten die Gruppe. Nach und nach wurden die Personalien aufgenommen und sämtliche Personen körperlich durchsucht. Gefährliche Gegenstände wurden dabei nicht gefunden.

Ein hochrangiger Polizeibeamter hatte gegenüber einem Betroffenen ausgesagt, dass alle Personen einen Platzerweis erteilt bekommen würden. Nach Abschluss der Personenkontrollen und Durchsuchungen kam es aber noch viel dicker: 12 Personen wurden für 18 Stunden in Gewahrsam genommen. Eine Begründung dafür gibt es bis heute nicht. "Es ist völlig unbegreiflich, was am Abhalten einer Lesung die öffentliche Sicherheit gefährden sollte. Die Polizei muss sich fragen lassen, ob sie hier nicht einfach mit allen Mitten Ansätze erdrücken will, die sich nicht in die Normalität einordnen wollen.", meint einer der Betroffen zu dem Vorgang. Während des Gewahrsams konnte nur aufgrund des massiven Drucks Telefongespräche oder Getränke durchgesetzt werden. Am Mittwoch gegen 17 Uhr wurden die 12 Personen wieder frei gelassen. Eine Begründung für den Gewahrsam liegt immer noch nicht vor.

"Polizei betreibt Rufmord"
In der Pressemittelung der Polizei heißt es dazu: "Am Dienstag, dem 09.12.03, gegen 22.15 Uhr, wurden 12 Aktivisten am Eingang des Gebäudes der Staatsanwaltschaft Gießen in der Marburger Straße angetroffen. Diese Gruppe hatte offensichtlich die Absicht, Farbschmierereien zu begehen, da entsprechende Utensilien mitgeführt wurden." Bei den Durchsuchungen wurde tatsächlich außer Zetteln mit Gedichten keine Gegenstände (Spraydosen, Farbe usw.) aufgefunden, die für solche Aktionen geeignet wären. "Wer sich im hellsten Bereich der Gerichtsgelände zu einer im Internet angekündigten Aktion versammelt, plant dabei sicher keine Farbanschläge. Das ist doch absurd." Meint Patrick Neuhaus, und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: "Da die Polizei das selbst genau gewusst hat, kann man davon ausgehen, dass hier vorsätzlich mit Lügen gearbeitet wird, um überhaupt plausibel machen zu können, warum Anwesende einer Lesung für 18 Stunden der Freiheit beraubt werden." Da die Polizei verpflichtet ist, sämtliche Maßnahmen genau zu dokumentieren, sei überprüfbar, ob die Sicherstellungen von Sprühdosen oder Farbe erfunden oder wahr sei. Vor diesem Hintergrund seien kritische Nachfragen und eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Vorgängen erforderlich. "Vielleicht ist man nervös wegen dem Prozess am 15.12.03. gegen zwei Projektwerkstättler."

Presse lügt wie gedruckt ...

Bernd Altmeppen - Polizei-Reporter der Giessener Allgemeinen - wird sogar noch genauer als die Polizei: Farbe hätten die Leute dabei gehabt. Da weiß er mehr, als in den Akten steht - dort findet sich kein einziger Hinweis auf beschlagnahmte Gegenstände. So sieht unabhängiger Journalismus aus ... (Artikel in der Giessener Allgemeinen, 11.12., S. 23)
Gießener Allgemeine

Eine Beschwerde mit langer Bearbeitungszeit und überraschender Entgegnung - plötzlich waren Brandanschläge geplant

Wenige Tage nach dem unerwartet kurzen Gedichtelesung - um präzise zu sein am 12.12.2003 - legte ein Betroffener Beschwerde gegen die Maßnahme ein, welche bei der Polizei eingereicht wurde. Eine Reaktion lässt auf sich warten - ein halbes Jahr später: In einem Brief vom 27.05.2004 erklärt die Polizei ihre Aktion für rechtmäßig. Dabei wird zur allseitigen Überraschung eine ganz neue Geschichte erzählt: War einen Tag nach der Lesung noch davon die Rede, dass die TeilnehmerInnen der Lesung Farbattacken vorbereitet hätten, heisst es nun, mensch habe Utensilien für Brandanschläge mit sich geführt, die sogar noch Farbspuren von anderen Aktionen aufgewiesen haben sollen. Erwähnt wird ein Gefäß mit Farbanhaftungen, das nach Analysen des LKA mit Lösungsmittel gefüllt gewesen sein soll. Zudem werden etliche Vorverurteilungen und politische Verdächtigungen eingeführt (u.a. der Verweis auf einen Brandanschlag auf das für Gentechnik werbende Science Life Mobil, bei dem dieses völlig zerstört wurde). Warum das Gefäß erst ein halbes Jahr später benannt wird, ist völlig unklar.



Die Schilderungen der Polizei legen nahe, dass es sich bei dem Gefäß (falls keine nachträgliche Erfindung war!) um ein Utensil der Reinigungsfirma handelte, die mit der Säuberung der beschmierten Gebäude beauftragt wurde. Diese Einschätzung wird später von POK Broers bestätigt (siehe Punkt 4.).

Wenn den TeilnehmerInnen der Lesung die Planung eines Brandanschlages unterstellt wurde, ist unbegreiflich, warum keine Ermittlungen aufgenommen wurden. Geplante Brandstiftung ist ein schweres Delikt, bei dem ein öffentliches Interesse an der Aufklärung hinreichend gegeben ist. Warum wurden keine Fingerabdrücke bzw. ED-Behandlungen der in Gewahrsam genommen Personen durchgeführt? Damit hätte der Täterkreis eingeengt werden können. Warum hat keine der Betroffenen eine Vorladung zur Polizei bekommen? Warum gab es keine Hausdurchsuchungen, um nach vergleichbaren Lösungsmitteln zu suchen, die einen Verdacht hätten erhärten können? All das spricht dafür, dass der "geplante Brandanschlag" frei erfunden wurde, um die Maßnahme der Polizei unangreifbar zu machen.

Polizeidirektor Voss wiederholte den Vorwurf der Farbschmierereien noch deutlich später - im März 2004 - gegenüber Journalisten aus Berlin. Die Planung von Brandanschlägen oder ein Chemikalienbehälter erwähnt er an keiner Stelle. Es ist unglaubwürdig, dass nach vier Monaten Ermittlungen noch nicht das Gutachten des LKA vorlag. Viel wahrscheinlicher ist, dass auch die Polizei davon ausgegangen ist, dass der Behälter der Reinigungsfirma gehörte.

Festzuhalten bleibt: Nachdem die Polizei zwischenzeitlich selbst starker Kritik ausgesetzt war - verschiedene Gruppen aus Giessen legten im März 2004 eine Dokumentation über erfundene Straftaten und Hetze seitens Polizei, Presse und Politik vor - setzt sich die gängige Praxis fort, politische Gruppen durch Lügen zu diffamieren. Statt Fehler einzugestehen, werden abenteuerliche Stories erfunden, um fragwürdige Polizeiaktionen zu rechtfertigen und vor Kritik abzusichern.

Strafanzeige, Einstellungen und interessante Aktenvermerke

Am 10.6.2004 stellt einer der "Gedichte-Gewahrsamler" mit Bezug zum 9.12. Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten: Werner Tuchbreiter (Pressestelle im Polizeipräsidium Giessen), Polizeipräsident Manfred Meise und der leitende Polizeidirektor Günther Voss. Angezeigt werden Politische Verdächtigung (§ 241a Strafgesetzbuch), Falsche Verdächtigung (§ 164), Beweismittelfälschung (§ 269) sowie Freiheitsberaubung (§ 239). In einem Schreiben vom 13.7.2004 wird dem Anzeigensteller durch Staatsanwalt Vaupel mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Ein weiteres Schreiben vom 1.9.2004 verkündet die Einstellung des Verfahrens - bis auf den Vorwurf der Freiheitsberaubung, für den kurzzeitig ermittelt wurde, sei bei allen anderen Vorwürfen kein Anlass zu Ermittlungen gegeben. In dem Text wiederholt Vaupel die Geschichte, mit der bereits die Polizei ihre Maßnahme für rechtmäßig erklärt hatte: "Die Zusammensetzung der Personengruppe, ihr Gesamteindruck, die Flugblätter, die Farbanhaftungen an den Hosen und der Behälter ließen darauf schließen, dass die Personengruppe geplant hatte, in dieser Nacht erneut Farbe auf den Justizgebäuden anzubringen oder sogar einen Brandanschlag durchzuführen." Farbanhaftungen auf Hosen oder Behältern können Hinweise für alle möglichen Taten sein, aber unter Utensilien für Farbanschläge wird gemeinhin etwas anderes (Pinsel, Spraydosen, Farbeimer usw.) verstanden.

Vermerk von POK Broers zum 9.12.Vermerk von POK Broers zum 9.12.

Besonders interessant erscheinen diese Aussagen, wenn mensch sich einen Vermerk von POK Broers (Staatsschutz Giessen) aus der Ermittlungsakte vergegenwärtigt: "Eine Untersuchung des Gefäßes beim HLKA kam zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Eimer handelte, in dem eine Kunststoffflasche lag. Die angesprochenen Farbreste konnten beim HLKA nicht mehr festgestellt werden." Dieser Vermerk ist datiert auf den 21.7.2004 - Staatsanwalt Vaupel muss davon gewusst haben, wahrscheinlich ist sogar, dass dieser Vermerk selbst in Zusammenhang mit dem von Vaupel betreuten Ermittlungsverfahren erst entstanden ist. Wenn ja, hat Staatanwalt Vaupel gezielt falsche Verdächtigungen ausgesprochen, um die Einstellung zu begründen. Aber auch die Glaubwürdigkeit der Beamten vor Ort leidet stark unter diesem Vermerk: Es ist nicht erklärbar, wie Farbflecken auf einem Gefäß beim Transport zum LKA verschwinden sollen. Daher liegt nahe, dass die Farbspuren eine reine Erfindung seitens der Polizei darstellen, um auch nur einen stichhaltigen Grund angeben zu können, welcher den Unterbindungsgewahrsam rechtfertigen könnte.

Gegen die Einstellung wurde umgehend Beschwerde eingelegt. Auch der Staatsanwaltschaft am Oberlandesgericht in Frankfurt, die sich mit der Beschwerde beschäftigen musste, fällt nichts Neues ein. Also erreicht den Anzeigensteller auch in diesem Fall ein knapp gehaltenes, auf den 5.11.2004 datiertes Einstellungsschreiben. Darin findet sich die schon von Staatsanwalt Vaupel vorgetragene Ansicht, dass Farbanhaftungen an Hosen und Gefäßen Utensilien darstellen, um Gerichtsgebäude zu bemalen. Den Staatsanwaltschaften ist zu Gute zu halten, dass sie höchstwahrscheinlich wenig praktische Erfahrung mit der Durchführung von Farbanschlägen haben dürften ...

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Am 10.12. wurde beim Oberlandesgericht in Frankfurt ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt - gibt ein Gericht diesem Mittel statt, ist die Staatsanwaltschaft gezwungen, Anklage zu erheben. Allerdings besteht dabei Rechtsanwaltszwang, d.h. Normalsterbliche können dieses Mittel nicht selber einlegen, wodurch bereits einige (auch finanzielle) Hürden gesetzt sind. In einem Beschluss des OLG vom 28.12.2004 wurde der Antrag aufgrund formaler Mängel als unzulässig verworfen. Damit hat es sich das Gericht sehr einfach gemacht - gleichzeitig markiert diese Entscheidung auch den Endpunkt dieses konkreten Verfahrensgangs. Den mit dem Fall konfrontierten Staatsanwaltschaften ist es also gelungen, Polizei und Presse davor zu schützen, öffentlich als LügnerInnen dargestellt zu werden

Wer sich einfahren lässt, soll auch zahlen

Nicht nur die Betroffenen des Sicherheitswahn starteten Papierschlachten - die Gegenseite wurde im Sommer 2004 von sich aus aktiv: Im August bekam eine der eingefahrenen Person den Aufenthalt im Gewahrsamstrakt der Ferniestraße 8 in Rechnung gestellt. Insgesamt soll die betroffene Person für den freundlichen Service 232,33 Euro berappen, 140,33 Euro davon kostet eine ärztliche Untersuchung auf "Gewahrsamsfähigkeit". Dagegen wurde Widerspruch eingelegt - bis heute gibt es keine amtliche Reaktion darauf ...
Gebührenbescheid

Fazit

Diese Dokumentation der Vorgänge um den 9.12. spricht hoffentlich für sich. Als Abschluß folgt daher nur ein kurzes Fazit zur Rolle der einzelnen Institutionen, die an den Abläufen um den 9.12. beteiligt waren:

Einstellung der "9.12."-Anzeigen

Im Juni hatte eine betroffene Person des "Gedichte-Gewahrsahms" eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung, fascher und politischer Verdächtigung sowie Beweismittelfälschung gestellt. In einem Schreiben vom 01.09.04 wurde die Einstellung mitgeteilt, mit interessanten Begründungen, die hier nachzulesen sind. Dagegen wurde Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Giessen eingelegt.

Einstellung durch Staatsanwaltschaft

Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens "Az 501 Js 14731/04"

Guten Tag,

hiermit lege ich Beschwerde gegen die Einstellung des durch meine Anzeige vom 10. Juni 2004 veranlassten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Giessen ein. Zudem lege ich Beschwerde gegen die Ablehnung der Staatsanwaltschaft Giessen, wegen § 241a StGB, § 164 StGB und § 269 überhaupt Ermittlungen aufzunehmen.

Begründung
Die Begründung erfolgt auf Grundlage der mir schriftlich mitgeteilten Einstellung des Ermittlungsverfahrens "Az 501 Js 14731/04". Weitere Begründungen werden nach Akteneinsicht nachgereicht. Die Ermittlungen wurden nach Ansicht des Unterzeichners unzureichend geführt. In wesentlichen Punkten wurden nicht einmal Ermittlungen aufgenommen (Beweismittelfälschung, politische sowie falsche Verdächtigung) oder Zeugen vorgeladen, obwohl es Indizien gibt, die einen Anfangsverdacht rechtfertigen. Im folgenden gehe ich auf die einzelnen Punkte ein.

Zum Vorwurf der Freiheitsberaubung
Staatsanwalt Vaupel sieht keinerlei Hinweise für eine Freiheitsberaubung durch die Polizei gegeben. Dabei wird der Verdacht unmittelbar bevorstehender Straftaten, gestützt auf sehr fragwürdige Indizien, konstruiert. Eine Reihe von klaren Gegenindizien, die ich in meiner Anzeige ausdrücklich benannt hatte, werden dagegen einfach übergangen. Staatsanwalt Vaupel lässt in seiner Begründung einfach unerwähnt, dass die Versammlung öffentlichen Charakter hatte.

  1. Über Flugblätter und das Internet wurde für den 9.12. zu der Lesung am Amtsgericht Giessen eingeladen (siehe: Auszug von der Internetseite "www.projektwerkstatt.de" im Anhang). Die Öffentlichkeit war also aktiv hergestellt worden, auch die Beobachtung durch Polizeieinheiten war möglicherweise gewollt. Es ist sehr abwegig anzunehmen, dass bei einer öffentlich angekündigten Lesung Farb- oder Brandanschläge verübt werden.
  2. Die Personen hatten sich am hellsten Punkt vor dem Eingang der Staatsanwaltschaft versammelt. Einige Personen hatten sich hingesetzt und waren dabei, sich Gedichte vorzulesen, als der Zugriff der Polizei erfolgte. Auch das spricht klar gegen den Verdacht, das hier Straftaten geplant waren.
  3. Es wurden von den Personen überhaupt keine Utensilien für Farbschmiereien wie Pinsel, Farben o.ä. mitgeführt. Das bestägen alle Aussagen seitens Polizei und Staatsanwaltschaft. Nur solche, eindeutigen Utensilien hätten ein Einschreiten der Polizei gerechtfertigt. Es gab keinen Grund zur Annahme, dass die unmittelbare Begehung von Straftaten bevorstand. Die Gewahrsahmnahme war damit rechtswidrig.
  4. Die Farbanhaftungen an den Hosen zweier Personen wurden erst im Gewahrsahmstrakt der Polizei Giesen festgestellt. Zudem bieten Farbanhaftungen auf Hosen viele Interpretationsmöglichkeiten - sicher ist, dass man damit keine Farbanschläge durchführen kann.
  5. Der Behälter mit Lösungsmitteln, falls es ihn überhaut gegeben hat, gehörte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Reinigungsfirma, die mit der Säuberung des Gebäudekomplex beauftragt war. Das hätte im Zuge ernsthafter Ermittlungen überprüft werden müssen.
  6. Selbst wenn man die von Staatsanwalt Vaupel benannten Gründe als stichhaltig annimmt, hätte ein Platzverweis völlig ausgereicht. Auch daher ist der Gewahrsahm rechtswidrig und erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung.
  7. Der Grund der Maßnahme wäre mit Ende der Nacht erledigt, einer Freilassung also keine bevorstehende Gefahr mehr zugrunde lag. Nach § 35 HSOG ist eine Person unverzüglich freizulassen, wenn der Grund des Gewahrsams wegfällt. Abgesehen davon, dass es keinen Grund gab, ist der vorgeschobene mit Ablauf der Nacht erledigt gewesen, eine Freilassung wäre also notwendig gewesen. Das ist auch gegeben, weil schon gegen Mittag die Entscheidung des Amtsgerichts klar war, dem Wunsch der Polizei nach verlängertem Ingewahrsam nicht zu entsprechen (Nachfrage per Telefon beim Amtsgericht). Die Inhaftierten blieben aber noch bis 18 Uhr in Gewahrsam - auf willkürliche Entscheidung der Polizei. Gewahrsam ist aber "unverzüglich" aufzuheben, wenn der Grund entfällt. Die Aussagen der Polizei hinsichtlich der späten Entlassung sind daher nicht glaubhaft.

Vorwurf der falschen und politischen Verdächtigungen
Staatsanwalt Vaupel sieht keinen Anfangsverdacht für falsche Verdächtigungen durch die Polizei Giessen bzw. der konkret Verantwortlichen. Er begründet dies wie folgt: "Bei den in Gewahrsahm genommen Personen wurden Utensilien beschlagnahmt, die auf die Durchführung von Farb- und Brandanschlägen hindeuteten." Die Personen führten jedoch gar keine Utensilien für Farbanschläge mit sich. Zudem handelte es sich bei dem von der Polizei nach eigenen Angaben sichergestellte Lösungsmittel-Behälter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um ein Reinigungsmittel, das zur Säuberung der Gerichtsgebäude eingesetzt wurde. Diese Umstände sind ein deutlicher Anfangsverdacht, der Ermittlungen nach § 164 StGB und § 241a StG rechtfertigt. Im Einzelnen:

  1. Es bleibt völlig unklar, was die Utensilien sein sollen, die auf Farbanschläge hindeuten. Solche Utensilien wären nach Ansicht des Unterzeichners Farben (Sprühfarben, Lacke usw.) und Mittel für den Farbauftrag wie z.B. Pinsel. Genau solche Utensilien wurden aber nicht aufgefunden oder beschlagnahmt. Eine Hose mit Farbanhaftungen ist jedenfalls kein Mittel, um Farbe auf Gebäude aufzutragen. Aus den benannten Tatsachen kann kein Verdacht auf die bevorstehende Begehung von Sachbeschädigungen in Form von Farbanschlägen abgeleitet werden.
  2. Der öffentlich benannte Grund für die Gewahrsahmnahme reduziert sich auf angeblich geplante Farbanschläge. In der Pressemitteilung der Polizei vom 10. Dezember 2004, unterzeichnet von Gerald Frost, (siehe: Auszug der Internetseite "www.polizeipresse.de" im Anhang) heisst es:

    "Gießen: Am Dienstag, dem 09.12.03, gegen 22.15 Uhr, wurden 12 Aktivisten am Eingang des Gebäudes der Staatsanwaltschaft Gießen in der Marburger Straße angetroffen. Diese Gruppe hatte offensichtlich die Absicht, Farbschmierereien zu begehen, da entsprechende Utensilien mitgeführt wurden. Elf Personen wurden in Gewahrsam genommen und am Mittwoch, dem 12.12.03, in den Nachmittagsstunden wieder entlassen. Gegen zwei Personen besteht der Verdacht, dass sie an den Farbschmierereien in der Nacht zum Mittwoch, dem 03.12.03, an den Justizgebäuden beteiligt waren."
    (Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=508299&firmaid=43559&keygroup=)


    Noch deutlicher werden Giessener Zeitungen - im zweiten Fall handelt es sich um eine eindeutige Lüge (Farben sind nach Angaben der Polizei nie gefunden worden), die Bernd Altmeppen gesondert unter den Verdacht falscher und politischer Verdächtigungen stellt. Beide Texte liegen vor und sind diesem Dokument angefügt. An dieser Stelle nur die wichtigsten Zitate:

    "Die Gruppe hatte offenbar die Absicht, Farbschmiereien zu begehen, Geräte dazu hatte sie dabei."
    (Giessener Anzeiger, 11. Dezember 2004, S.9)


    "Bei unterschiedlichen Personen fanden sich Farben und andere Utensilien."
    (Giessener Allgemeine, 11. Dezember 2004, S. 23, Autor: Bernd Altmeppen)


    In der Polizei-Information reduziert sich der konkrete Grund der Gewahrsahmnahme auf angeblich geplante Farbschmierereien. Genau an diesem Punkt gibt es jedoch keinerlei Utensilien, die diesen Verdacht begründen könnten. Daher liegt sehr nahe, dass die aus politischen und polizeitaktischen "frisiert" wurde, um öffentliche Akkzeptanz herzustellen. Völlig ungeklärt ist, warum in all diesen Informationen kein Wort über Lösungsmittel oder angeblich geplante Brandanschläge steht. Erst in einem Schreiben der Polizei Giessen an mich vom 27.5.2004 (Az. V 1 21 a 02 W 24/03) wird der Vorwurf geplanter Brandanschläge erstmalig erhoben. Die drohende Begehung von Brandanschlägen kann also kein Grund für die Maßnahme gewesen sein.
  3. In meiner Anzeige habe ich selber eine Erklärung für den von der Polizei benannten Behälter mit Lösungsmittel und Farbanhaftungen gegeben: "Das Amtsgericht wurde am 03.12.04 (siehe polizeiliches Schreiben) mit roter Farbe beschmiert. Zum Zeitpunkt der Lesung waren noch nicht alle Schäden beseitigt. Denkbar ist, dass das Lösungsmittel zur Säuberung der beschmutzen Flächen eingesetzt wurde. Über das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Giessen dürfte in Erfahrung zu bringen sein, mit welchen Mitteln die Farbschmierereien entfernt wurden." Geplante Brandstiftung ist ein schwerer Vorwurf. Zudem gilt auch bei "unliebsamen" Personen die Unschuldsvermutung. Beide Gründe sind ausreichend, um genau zu überprüfen, welche Herkunft der Behälter hatte. Die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft hätte spätestens nach meinem Hinweis überprüfen müssen, ob meine oder andere Erklärungen plausibel sein könnten. Der Aufwand, die Reinigungsfirma zu befragen, ist verschwindet gering. Aus der Begründung von Staatsanwalt Vaupel geht hervor, dass in diese Richtung nie ermittelt wurde.

Vorwurf der Beweismittelfälschung
Es liegen schwerwiegende Indizien und Tatsachen dafür vor, dass die angebliche Planung von Brandanschlägen kein Grund für die Gewahrsahmnahme waren, sondern erst deutlich später erfunden wurde, um auf die Beschwerden zu reagieren. Damit ist auch in diesem Punkt ein Anfangsverdacht gegeben, dass sich Polizisten der Beweismittelfälschung nach § 269 StGB und der Vortäuschung einer Straftat nach § 145d StGB schuldig gemacht haben. Es folgt eine Sammlung der Indizien, welche diesen Anfangsverdacht rechtfertigen.

  1. In allen Presseinformationen der Polizei werden weder Chemikalienbehälter noch angeblich geplante Brandanschläge benannt. Angesichts der Schwere eines solchen Vorwurfs, die aus Sicht der Polizei ihre Maßnahme noch einmal deutlich untermauert hätte, ist unverständlich, warum nichts davon benannt wird. In einem Schreiben der Polizei Giessen an mich vom 27.5.2004 (Az. V 1 21 a 02 W 24/03) wird der Vorwurf geplanter Brandanschläge erstmalig erhoben - das ist im Juni 2004, ein halbes Jahr später.
  2. Polizeidirektor Voss wiederholte den Vorwurf der Farbschmierereien noch deutlich später - im März 2004 - gegenüber Journalisten aus Berlin, die dazu befragt werden können. Die Planung von Brandanschlägen oder ein Chemikalienbehälter erwähnt er an keiner Stelle. Es ist unglaubwürdig, dass nach vier Monaten Ermittlungen noch nicht das Gutachten des LKA vorlag. Viel wahrscheinlicher ist, dass auch die Polizei davon ausgegangen ist, dass der Behälter der Reinigungsfirma gehörte. Hinweis: Ein O-Ton des Interviews liegt vor, Adressen der als Zeugen in Frage kommenden Journalisten sind über den Unterzeichner zu erfragen.
  3. Beweismittelfälschung kann auch darin bestehen, ein eindeutig anderen Tätigkeiten vorbehaltenes Utensil (Lösungsmittel zur Beseitigung von Farben) bewusst in einen anderen Zusammenhang (Brandanschläge) zu stellen. Es ist durchaus möglich, dass Beamte vor Ort tatsächlich einen solchen Behälter gefunden haben, aber erkannt haben, dass dieser der Reinigungsfirma zugeordnet werden kann. Angesichts der Farbanhaftungen auf dem Behälter ist sehr wahrscheinlich, dass den Beamten der Zusammenhang zur Reinigung des Gebäudes klar war, zumal die Polizei später behauptete, die Farbe auf dem Behälter sei identisch mit der Farbe auf den Gebäuden, verursacht durch einen Farbanschlag wenige Tage zuvor. Erst aufgrund der Beschwerden gegen die Maßnahme seitens verschiedener Betroffener sieht sich die Polizei unter Rechtfertigungsdruck.
  4. Wenn es den Behälter gegeben hat und den Personen die Planung eines Brandanschlages unterstellt wurde, ist unbegreiflich, warum keine Ermittlungen aufgenommen wurden. Geplante Brandstiftung ist ein schweres Delikt, bei dem ein öffentliches Interesse an der Aufklärung hinreichend gegeben ist. Warum wurden keine Fingerabdrücke bzw. ED-Behandlungen der in Gewahrsahm genommen Personen durchgeführt? Damit hätte der Täterkreis eingeengt werden können. Warum hat keine der Betroffenen eine Vorladung zur Polizei bekommen? Warum gab es keine Hausdurchsuchungen, um nach vergleichbaren Lösungsmitteln zu suchen, die einen Verdacht hätten erhärten können?

Gerade angesichts der Schwere der erhobenen Vorwürfe (geplante Brandstiftung), die den Ruf der betroffenen Person erheblich schädigen können, wären intensivere Ermittlungen erforderlich. Auch wenn mir klar ist, dass man sich damit nicht bei der Polizei in Giessen beliebt macht.

Mit freundlichen Grüssen

Beschwerde gegen die Einstellung zurückgewiesen

Neudeutsch des Staatsanwaltes: Farbanhaftungen sind "Utensilien"

Die Geschichte wird weiter umgeschrieben ... alle hätten geredet (was gar nicht stimmt) und die Anschläge wären sonst woanders gelaufen, d.h. dass solche geplant waren, ist jetzt schon als Tatsachenbehauptung auch beim Staatsanwalt drin:

Antrag auf gerichtliche Entscheidung ... nix is

Am 10.12. wurde beim Oberlandesgericht in Frankfurt ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt - gibt ein Gericht diesem Mittel statt, ist die Staatsanwaltschaft gezwungen, Anklage zu erheben. Allerdings besteht dabei Rechtsanwaltszwang, d.h. Normalsterbliche können dieses Mittel nicht selber einlegen, wodurch bereits einige (auch finanzielle) Hürden gesetzt sind. In einem Beschluss des OLG vom 28.12.2004 wurde der Antrag aufgrund formaler Mängel als unzulässig verworfen. Damit hat es sich das Gericht sehr einfach gemacht - gleichzeitig markiert diese Entscheidung auch den Endpunkt dieses konkreten Verfahrensgangs.

Links

Infos zu den Vorgängen und juristischen Auseinandersetzungen
Weiterführendes und Belustigendes