Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen! @

Möller: Freiwilliger Polizeidienst nach Gießen

CDU fordert Beteiligung am Landesprogramm ''Freiwilliger Polizeidienst''

Gießen (-) Der Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat der CDU Klaus Peter Möller erwartet vom Magistrat, dass dieser sich am Programm der Landesregierung ''Freiwilliger Polizeidienst'' beteiligt. Hierzu soll nach dem Willen der CDU ein Kooperationsvertrag angestrebt werden. Gießen und die Landesregierung könnten so künftig gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen und damit die Sicherheitslage stärken.

''Die CDU nimmt das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft in Gießen ernst und erwartet daher, dass die Stadt alle verfügbaren Mittel einsetzt, um diesem Rechnung zu tragen" so Klaus Peter Möller. Mit einem entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wird die Koalition dieses Bestreben entsprechend einleiten. Mit einem solchen Vertrag zwischen Stadt und Land, der vergleichbar mit einer bereits bestehenden Übereinkunft zwischen Bad Hersfeld und dem Innenministerium gestaltet werden könnte, würde eine deutlich erhöhte Präsenz von Sicherheitskräften in der Stadt ermöglicht. Der Einsatz solcher Polizeihelfer erfolgt in Absprache zwischen dem zuständigen Polizeipräsidium als örtliche Polizeidienststelle und der Stadt. Die Auswahl der Polizeihelfer, ihre Ausbildung und Ausstattung obliegen hierbei der Polizei. Die Stadt wiederum erstattet dem Land die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Sicherheitshelfer. ''Das Engagement der Stadt auch in diesem Bereich soll ein weiterer Baustein zur Erhöhung der Sicherheit in Gießen sein'', so Möller, ''mit Wachpolizei, der Videoschutzanlage, einer sukzessiven personellen Aufstockung des Ordnungsamtes und dem freiwilligem Polizeidienst kann Gießen seinen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitssituation im Stadtgebiet beitragen''.

Grundlage für den freiwilligen Polizeidienst ist das im Juni 2000 im Hessischen Landtag von der Koalition beschlossene ''Hessische Freiwilligenpolzeidienstgesetz''. Danach können freiwillige Polizeihelfer zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, zur Überwachung des Verkehrs, für den Streifendienst und zur allgemeinen Sicherung von Gebäuden und öffentlichen Anlagen eingesetzt werden, und dadurch die Polizei entscheidend entlasten. Der jeweilige Einsatz erfolgt auf Veranlassung der Polizeibehörde. Zum Selbstschutz sind die Polizeihelfer mit Mitteln der Selbstverteidigung und Handy ausgestattet. ''Nachdem eine erfolgreiche Erprobung des freiwilligen Polizeidienstes in Wiesbaden, Marburg, Fulda und Offenbach durchgeführt wurde, ist nunmehr auch in Gießen die zeit reif für eine Nutzung dieses Instrumentes zur Stärkung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens'', so Klaus Peter Möller abschließend.

(Quelle: www.klauspetermoeller.de)

Klaus Peter Möller: Gezielt Kräfte für Gefahrenabwehr ausbilden

Keine Möglichkeit auslassen, für Sicherheit zu sorgen

GIESSEN (ae/jl). Erst findet die CDU-Stadtverordnetenfraktion nach Jahren des Stillschweigens das Sommerlad-Gelände am Flutgraben als Standort eines Großkinos plötzlich nicht mehr passend, und zwei Tage später erklärt eine Gruppe heimischer Bauunternehmen, man könnte sich das Kino und mehr nun doch wieder am Berliner Platz vorstellen. Wir haben Klaus Peter Möller gebeten, uns diesen ''Deal'' zu erläutern.
Möller: Ja, was ein Zufall. Gell?

Wirklich?
Möller: Nein, wir haben auf der ersten CDU-Fraktionssitzung nach den Herbstferien allgemein über Städteplanung gesprochen und die Situation am Flutgraben vor dem Hintergrund der bekannten Probleme mit der Bavaria in Berlin diskutiert. Traditionell nutzen wir die ersten Fraktionssitzungen nach längerer Pause für die Erörterung prinzipieller Fragen. Und da kam relativ schnell das alte Argument, dass dies eine verkehrlich schwer zu erschließende Ecke ist. Die verkehrliche Situation im Zusammenhang mit einem Großkino dort wurde auch als kritisch gesehen, weil wir jetzt die Frankfurter Straße für deren Sanierung auf zwei Jahre sperren müssen. Die Bahnhofstraße wird eine der Umleitungsstraßen. Sie wird zwangsläufig Stau haben. Da mag man sich zusätzlichen Lastwagenverkehr wegen Abriss oder Neubau gar nicht vorstellen.

Was kommt dann nun nach jüngsten Vorstellungen der CDU an den Flutgraben, wenn nicht das Kino?
Möller: Wir müssen erst einmal sehen, ob der Investor dort bereit ist, zu bauen. Es ist zu klären, ob dort angefangen werden soll. Inwieweit noch Optionsverträge bestehen, entzieht sich meiner Kenntnis. Das wird man beobachten müssen.

Und wieweit sind sie mit der Gruppe von Unternehmen am Berliner Platz was die inhaltlichen Vorstellungen betrifft?
Möller: Die heimischen Bauträger haben offensichtlich auch darauf gewartet, dass hier nachgedacht wird und sich eine gewisse Tendenz herausstellt. Inhaltlich ergibt sich folgendes Problem. Der Platz muss ja vermarktet werden. Für den, der dort baut, muss es ja eine Dividende geben. Es ist nicht damit getan, dass wir einen zeitgemäßen Verwaltungssitz bekommen. Der Rest der Fläche muss etwas bringen. Und da wir uns schon im Zusammenhang mit den Plänen zu einer ''Mall'' dezidiert dagegen ausgesprochen haben, Einzelhandel am Berliner Platz zuzulassen, bleibt nicht mehr viel übrig: Die Gedanken auch der Investorengruppe führen zum Großkino. Marburg hat so etwas. Warum hat es Gießen eigentlich nicht? Und es gibt auch Betreiber, die Interesse haben, so ein Kino in Gießen zu bauen. Eines wohlgemerkt! Und dann wird man mit dem Betreiber entscheiden, wo man hin geht: Berliner Platz oder Flutgraben. Nichts anderes ist jetzt in der Schwebe.

Sie gehen dieses Woche mit ihrer Fraktion in Klausur, um über den Haushaltsentwurf 2003 von Kämmerer Dr. Kölb zu reden. Wie zufrieden sind sie damit?
Möller: Man kann mit einem Haushalt, der ein solches Defizit ausweist, nie zufrieden sein.

Wo ist denn darin aus ihrer Sicht Geld noch umzuschichten, oder wird es keine CDU-Haushaltsanträge geben?
Möller: Viele Weichenstellungen der Koalition stecken ja bereits im Haushalt drin. Nichtsdestoweniger bin ich mir sicher, dass ein paar Korrekturen mit Sicherheit erfolgen werden. Darüber werden wir beraten und auch nachdenken müssen, wo man eventuell noch einsparen kann. Wir haben rückläufige Steuereinnahmen auf allen Ebenen. Die werden von oben nach unten durchgereicht. Wir sehen gerade beim Heuchelheimer Hallenbad, wohin das führt. Das ist ja nicht alles nur hausgemacht.

Man findet im Haushaltsentwurf wenig zur angekündigten Umschichtung von Mitteln in Richtung Sicherheit und Ordnung...
Möller: Das stimmt nicht. Erstmal wird der Personalstand beim Ordnungsamt ausgebaut....

Ja, um bisher eine Stelle.
Möller: Wir dürfen Stellen auf der Basis des Stellenplans von 1999 besetzen.Das ist Maßgabe des Regierungspräsidiums. Wenn keine frei ist, können wir keine besetzen. Alle Meldungen, wir würden etwas aufblähen, sind absurd.

Wenn Sie zum Beispiel gegen öffentliches Trinken vorgehen wollen, ist ja nicht nur ordnungsrechtlich zu denken, sondern zum Beispiel auch an die aufsuchende Sozialarbeit. Im Haushalt sind zusätzliche Anstrengungen dort aber auch nicht nachzulesen.
Möller: Wir haben folgendes Problem: Verschiedene Fragen, die wir in Gießen angehen wollen, hängen zusammen mit einer rechtlichen Lücke. Eine Allgemeine Gefahrenabwehrverordnung ist erst in Arbeit. Solange wir kein Instrument haben, können wir nicht eingreifen. Diese Satzung muss erst einmal festlegen, in welchem Rahmen man seine Freiheit ausleben kann, ohne dass es die Mehrheiten stört. Das Ordnungsamt kann jetzt noch nicht gegen etwas vorgehen, was definitiv nicht untersagt ist. Wir müssen erst einmal klar machen, was in Gießen untersagt ist und was wir einschränken wollen.

Stadtrat Rausch sagt, mit der Verordnung wird gewartet, bis das Personal da ist, um sie durchzusetzen. Andernfalls sei sie ein Papiertiger. Also ist man wieder beim Personal.
Möller: Das trifft natürlich schon zu. Wenn man nicht kontrollieren kann, ist es sinnlos. Kontrolle geht aber nicht mit nur einer Stelle. Die Herrschaften, die eingestellt werden, gehen jedoch zuerst durch eine Ausbildung. Es geht ja um mehr, als nur zu sagen: Das darfst Du nicht in Gießen. Wenn zum Beispiel einer seinen Müll auf die Straße schmeißt. Da muss man dann auch mal Personalien feststellen. Mindestens das. Wo keine Konsequenz erfolgt, ist auch kein Erziehungseffekt. Die jetzigen Hilfspolizisten beim Ordnungsamt sind dafür überhaupt nicht ausgebildet. Wir werden gezielt Kräfte für die Gefahrenabwehr ausbilden.

Aber irgendwann braucht man Stellen...
Möller: Wir haben ja auch andere Instrumente. Zum Beispiel die Wachpolizei. Man sieht sie im Seltersweg patrouillieren. Ich habe mit denen gesprochen. Es macht ihnen sogar Spaß. Zudem werden wir - das habe ich angekündigt - im Haushalt Mittel vorsehen für den freiwilligen Polizeidienst. Wir wollen und in Gießen am Landesprogramm des freiwilligen Polizeidienstes beteiligen. Der Magistrat soll dazu einen Vertrag mit dem Land abschließen. Wir wollen zeitnah Kräfte nach Gießen bekommen. Das kann dann eine Personalstärke von 20 Mann erreichen. Wenn wir in Gießen eine Gefahrenabwehrverordnung haben, kann man diese Kräfte auf deren Grundlage einsetzen. Das geht. Es gibt also eine Parallelmöglichkeit, um den Stellenplan herum für mehr Sicherheit in Gießen zu sorgen. Eine Stadt darf keine Möglichkeit auslassen, für Sicherheit zu sorgen. Und wir lassen keine Möglichkeit aus. Die Sozialarbeit bleibt dabei uneingeschränkt. Prävention, aufsuchende Sozialarbeit und Konsequenzen bei Fehlverhalten werden eine Einheit bilden. Den Konsequenzen ist früher zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Man hat nur in Gremien im Kreise diskutiert.

Wann kommt nun die Allgemeine Gefahrenabwehrverordnung?
Möller: Noch in diesem Jahr.

Wie wird sie aussehen?
Möller: Nicht anders als in anderen hessischen Städten auch. An denen orientieren wir uns. Wir übernehmen, was uns zusagt. Und wir lassen anderes weg. Selbstverständlich wird auch alles darin zusammengefasst, was es derzeit in Gießen von Regeln über das Plakatieren bis zur Straßenmusik schon gibt. Und selbstverständlich wird wie in Frankfurt auch gleich geregelt, wieviel welches Fehlverhalten kostet.

Und der freiwillige Polizeidienst?
Möller: Auch das soll schnell gehen. Dies ist einer der Punkte für die Haushaltsklausur. Sicherheit kostet Geld. Man wird etwas Geld in die Hand nehmen müssen, wenn man die freiwillige Polizei in Gießen einführen will.

(Quelle: Gießener Anzeiger vom 31.10.02)

Nachricht von www.safercity.de (2001)

Freizeitsheriffs sind billige Lückenbüsser

Der hessische Innenminister Bouffier hat im Rahmen seiner "Sicherheitsoffensive" angekündigt bis Ende 2001 die Helfer des freiwilligen Polizeidienstes zunächst in Fulda, Marburg, Offenbach und Wiesbaden einzusetzen. Dieses Vorhaben hat der SPD-Politiker Dieter Franz als einen "weiteren Beitrag zur Entproffesionalisierung der Polizei" bezeichnet. Der Bündnisgrüne Tarek Al-Wazir warnte: "Sicherheit gehöre nicht in die Hände von Amateuren". "Im Endeffekt wird wieder der einfache Dienst eingeführt", meint Al-Wazir. "Eine solche Entwicklung ist nur Augenwischerei und eher gefährlich als beruhigend", kommentierte die Fuldaer SPD-Landtagsabgeordnete, Silvia Hillenbrand, die "neue innenpolitische Spielwiese" des Innenministers. Sie fordert die Landesregierung auf, das Feigenblatt "freiwilliger Polizeidienst" aufzugeben, weil es keine echte Sicherheit gewährleiste.
Für die Polizeidirektion Fulda sei anerkennend festzustellen, dass Polizeioberrat Günther Voß die Sicherheitspolitische Täuschung erkannt habe. "In der Sicherheit gibt es zu unserer gut ausgebildeten Polizei keine Alternative. 50 Stunden Einweisung und Pfefferspray erhöhen keine Bürgersicherheit", schreibt Hillenbrand. Die freiwillige Polizei ist nicht die einzigste Idee die Bouffier Kritik einbringt. Mit zunächst 110 Wachpolizisten, die beim Objektschutz eingesetzt werden, will der Minister in Frankfurt, Giessen und Kassel Erfahrungen sammeln. Die Wachpolizei soll Gebäude und Festgenommene bewachen, eine zwei - dreimonatige Ausbildung erhalten und Schusswaffen tragen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte moniert, dass mit der ürsprünglich geplanten Bezahlung keine tauglichen Leute zu bekommen seien.
(Frankfurter Neue Presse, Stuttgarter-Zeitung, Kölner Stadt -Anzeiger, 18.11.99, Fuldaer Zeitung, 19.11.99)

Auszug aus der Begleitstudie zum zweijährigen Testlauf des freiwilligen Polizeidienstes (2002)

Die Untersuchung kann keine grundsätzlichen Empfehlungen über Fortführung oder Einstellung des Modellprojekts geben; dies ist vorrangig eine politische Entscheidung. Die Untersuchung hat ergeben, dass es keine grundsätzlichen Einwände gibt, die einer Fortführung strikt entgegenstehen würden. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse scheint es im Falle einer Fortführung allerdings empfehlenswert zu sein, Sicherheitsgefühl und Kommunikation mit dem Bürger in den Vordergrund zu stellen, denn hier liegen offensichtlich die Stärken und innovativen Potenziale des Modells. Dies setzt voraus, zumindest einige Zielvorgaben in den Hintergrund treten zu lassen: aktive Ermittlungen im Bereich der Strafsachen- und Ordnungswidrigkeiten und Sanktionierung.

Seit Sommer 2005 gibt es in Gießen eine Innenstadt-Polizeitruppe - und die agiert vom Feinsten ... weitgehend ungestört vom in Gießen auf Normalniveau (Presseinfos, Wahlkämpfe in Stadt, Land, Uni & Co. sowie identitäre Kleingruppen) zurückgefallenen Politszene. Ergebnisse aus den Polizeipressemitteilungen zeigen, welche Gewalt da auf unerwünschte Menschen in der FussgängerInnenzone trifft:

Pressetext der JungdemokratInnen/JL dazu:

*Aus den Augen aus dem Sinn - "Sozialpolitik" und Repressionen in Gießen!*

Seit einigen Wochen finden am Kirchplatz regelmäßig Polizeikontrollen statt. Diese Kontrollen richten sich gezielt gegen einen bestimmten Personenkreis, der durch Personalienfeststellung, Durchsuchungen und der Erteilung von Platzverweisen schikaniert wird, mit dem offensichtlichen Ziel, sie aus der Innenstadt zu vertreiben. Die Personalienfeststellung, Durchsuchungen und Platzverweise werden von der Polizei mit der Gefahrenabwehrverordnung begründet, ihr Vorgehen ist jedoch offensichtlich selektiv und allein gegen die Anwesenden als solche gerichtet", führt Nathalie Meyer Sozialsprecherin der Demokratischen Linken aus.
Im Rahmen des sozialpolitisch völlig verfehlten Sicherheitskonzepts der CDU "Sicherheit - Ordnung - Sauberkeit" wurde trotz massiver Proteste der gießener Einwohner die Gefahrenabwehrverordnung am 12.12.02 im Stadtparlament beschlossen.
Die damit eingeleitete Politik der sozialen Ausgrenzung der CDU-geführten Stadtregierung setzt sich mit der Einrichtung einer Wachpolizei, sowie der Einführung des freiwilligen Polizeidienstes als auch der sogenannten "Videoschutzanlage" am Marktplatz fort.
Unbeachtet der andauernden Kritik an der Überwachung von öffentlichem Raum, wird nun über eine zweite "Videoschutzanlage" am Kirchplatz nachgedacht.
Die derzeitigen Vorgänge am Kirchplatz reihen sich in die repressive "Sicherheitspolitik" der Stadt Gießen ein, die ein "subjektives Sicherheitsgefühl" durch die konsequente Vertreibung bestimmter Menschen aus dem Innenstadtbereich gewährleisten soll.
Die gemeinsame Pressekonferenz von Polizei und Stadt vom 16.09.05 macht deutlich, wie gering das Interesse ist die real existierenden sozialen Probleme anzugehen. Nicht die Ursachen, sondern allein die öffentlich wahrnehmbaren Folgen wie Schmierereien, Vandalismus und "Trinkgelage" sollen behoben werden. Dazu werden drei Säulen der Bekämpfung des sozialen Missstandes erläutert, wobei eine klare Gewichtung der ersten zwei Säulen "Präsenz" und "Repression" vorgenommen wird. Deutlich wird dies in der konkreten Umsetzung des Konzepts. So rühmt sich die Giessener Polizei schon 55 Platzverweise erteilt und 33 Anzeigen wegen Missachtung der Gefahrenabwehrverordnung erstattet zu haben.
Erst an dritter Stelle steht die Säule der "sozialen Hilfe", deren Vertreter und Vertreterinnen u.a. von der Arbeiterwohlfahrt, des Suchthilfezentrums und des diakonischen Werkes gleich auf die schlechte personelle wie finanzielle Situation verweisen mussten.
"Das Konzept zur Eindämmung von Straftaten und Belästigungen ist in einer erschreckenden Weise unverhältnismäßig und zielt einzig darauf ab, mit der Fertigstellung der Großbaustelle Marktplatz/ Oswaldsgarten eine klinisch-saubere Einkaufsstadt präsentieren zu können" fasst Bastian Lübow der Demokratischen Linken zusammen.
Die Vertreibungen sozialer Randgruppen aus dem Innenstadtbereich geht einher mit der Verknappung öffentlichen Raums, wie es im Fall der privatisierten Einkaufspassage Neustädter Tor umgesetzt wird. Dieses Entziehen öffentlichen Raums, entweder durch Privatisierung oder polizeilicher Ordnungsmacht ist auch gleichzeitig die Entdemokratisierung der Stadt als alltäglicher Ort des Sozialen.
Mit dem Vorgehen von Ordnungsamt und Polizei werden die soziale Randgruppen und die Schwierigkeiten ihrer Lebenslagen lediglich aus dem Stadtbild verdrängt. Keinesfalls werden die Probleme gelöst, sondern nur verlagert. "Das ist eine Politik nach dem Motto aus dem Auge aus dem Sinn" beklagt Bastian Lübow der Demokratischen Linken. "Viel mehr müsse in soziale Einrichtungen, Beratungsstellen und Rehabilitationsmaßnahmen investiert werden". Stattdessen werden sozialen Einrichtungen jedes Jahr die Mittel gekürzt, zuletzt durch das hessische Zukunftssicherungsgesetz der CDU, das im Winter 2003 massiven öffentlichen Protest provozierte. "Wenn man sozialen Einrichtungen weniger Geld zur Verfügung stellt, hat das an anderen Stellen eindeutige Auswirkungen. Nicht die Menschen sind die Störfaktoren, sondern die Politik" so Nathalie Meyer Sozialsprecherin der Demokratischen Linken abschließend.

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