| Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen! | @ |
Infos zu den Vorgängen und juristischen Auseinandersetzungen
Weiterführendes und Belustigendes
Inzwischen ist einige Zeit vergangen, aber die Ereignisse um den 9.12.03 sind keineswegs abgeschlossen - u.a. laufen Anzeigen gegen Verantwortliche bei Polizei und Presse. Sie stehen exemplarisch für den Umgang der Polizei in Giessen mit Protest - aufgrund von Akteneinsichten und Widersprüchen seitens der Polizei ist hier eindeutig dokumentierbar, dass gezielt gelogen und gefälscht wurde, um Akzeptanz für die Maßnahme zu beschaffen. To be continued....
Bernd Altmeppen - Polizei-Reporter der Giessener Allgemeinen - wird sogar noch genauer als die Polizei: Farbe hätten die Leute dabei gehabt. Da weiß er mehr, als in den Akten steht - dort findet sich kein einziger Hinweis auf beschlagnahmte Gegenstände. So sieht unabhängiger Journalismus aus ... (Artikel in der Giessener Allgemeinen, 11.12., S. 23)
Für den 09.12.03 wurde im Internet eine offene Lesung auf dem
Gerichtsgelände an der Ostanlage angekündigt. Gegen 22 Uhr fanden
sich am Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft - der hellste Punkt des Geländes,
der für eine Lesung überhaupt geeignet war - 14 Personen ein. Bereits
nach wenigen Minuten wurde die Veranstaltung von Zivilpolizisten angesprochen
und den Anwesenden die Herausgabe der Personalien angeordnet. Da die Gruppe
darauf vorerst nicht reagierte und mit der Lesung fort fuhr, forderte die Beamten
in zivil Verstärkung an. In kurzer Zeit umstellten mehrere Einsatzfahrzeuge
und eine Reihe Polizisten die Gruppe. Nach und nach wurden die Personalien aufgenommen
und sämtliche Personen körperlich durchsucht. Gefährliche Gegenstände
wurden dabei nicht gefunden.
Ein hochrangiger Polizeibeamter hatte gegenüber einem Betroffenen ausgesagt,
dass alle Personen einen Platzerweis erteilt bekommen würden. Nach Abschluss
der Personenkontrollen und Durchsuchungen kam es aber noch viel dicker: 12 Personen
wurden für 18 Stunden in Gewahrsam genommen. Eine Begründung dafür
gibt es bis heute nicht. "Es ist völlig unbegreiflich, was am Abhalten
einer Lesung die öffentliche Sicherheit gefährden sollte. Die Polizei
muss sich fragen lassen, ob sie hier nicht einfach mit allen Mitten Ansätze
erdrücken will, die sich nicht in die Normalität einordnen wollen.",
meint einer der Betroffen zu dem Vorgang. Während des Gewahrsams konnte
nur aufgrund des massiven Drucks Telefongespräche oder Getränke durchgesetzt
werden. Am Mittwoch gegen 17 Uhr wurden die 12 Personen wieder frei gelassen.
Eine Begründung für den Gewahrsam liegt immer noch nicht vor.
"Polizei betreibt Rufmord"
In der Pressemittelung der Polizei heißt es dazu: "Am Dienstag, dem 09.12.03,
gegen 22.15 Uhr, wurden 12 Aktivisten am Eingang des Gebäudes der Staatsanwaltschaft
Gießen in der Marburger Straße angetroffen. Diese Gruppe hatte offensichtlich
die Absicht, Farbschmierereien zu begehen, da entsprechende Utensilien mitgeführt
wurden." Bei den Durchsuchungen wurde tatsächlich außer Zetteln mit
Gedichten keine Gegenstände (Spraydosen, Farbe usw.) aufgefunden, die für
solche Aktionen geeignet wären. "Wer sich im hellsten Bereich der Gerichtsgelände
zu einer im Internet angekündigten Aktion versammelt, plant dabei sicher
keine Farbanschläge. Das ist doch absurd." Meint Patrick Neuhaus, und erhebt
schwere Vorwürfe gegen die Polizei: "Da die Polizei das selbst genau gewusst
hat, kann man davon ausgehen, dass hier vorsätzlich mit Lügen gearbeitet
wird, um überhaupt plausibel machen zu können, warum Anwesende einer
Lesung für 18 Stunden der Freiheit beraubt werden." Da die Polizei verpflichtet
ist, sämtliche Maßnahmen genau zu dokumentieren, sei überprüfbar,
ob die Sicherstellungen von Sprühdosen oder Farbe erfunden oder wahr sei.
Vor diesem Hintergrund seien kritische Nachfragen und eine öffentliche
Auseinandersetzung mit den Vorgängen erforderlich. "Vielleicht ist man
nervös wegen dem Prozess am 15.12.03. gegen zwei Projektwerkstättler."
(Quelle: Pressemitteilung eines Betroffenen, 11.12.03)
18 Stunden Gewahrsahm für eine Gedichtelesung und wiederholte Lügengeschichten (die Polizei erfand erst Farschmiererein, dann Brandanschläge) scheinen der Polizei nicht zu reichen. Im August 2004 bekam eine Person den Aufenthalt in der Ferniestraße in Rechnung gestellt!
Gegen die Gewahrsamnahme bei einer Gedichtelesung am 09.12.2003 haben verschiedene Betroffene umgehend Beschwerde eingelegt. In einem Brief vom 27.05.2004 erklärt die Polizei ihre Aktion für rechtmäßig. War einen Tag nach der Lesung noch davon die Rede, dass die TeilnehmerInnen der Lesung Farbattacken vorbereitet hätten, hat sich die Polizei inzwischen eine noch krassere Story ausgedacht: Man habe Utensilien für Brandanschläge mit sich geführt, die sogar noch Farbspuren von anderen Aktionen aufgewiesen haben sollen. Zudem werden etliche Vorverurteilungen und politische Verdächtigungen eingeführt. Nachdem die Polizei zwischenzeitlich selbst starker Kritik ausgesetzt war - verschiedene Gruppen aus Giessen legten im März eine Dokumentation über erfundene Straftaten und Hetze u.a. seitens Polizei vor - scheint sie sich sich nicht anders helfen zu können, als politische Gruppen durch neue Lügen ins schlechte Licht zu rücken. Statt Fehler einzugestehen, werden abenteuerliche Stories erfunden, um fragwürdige Polizeiaktionen zu rechtfertigen und vor Kritik abzusichern.
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