Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen!

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Jusos: "Polizei in Giessen schüchtert Kritiker systematisch ein"

Christoph Weinrich, Sprecher der Jusos Giessen hat in einer Presseerklärung einen offensichtlichen Einschüchterungsversuch der Giessener Polizei gegenüber dem Bürgerrechtler und HU-Aktivisten Dragan Pavlovic scharf verurteilt und eine umgehende Stellungnahme der verantwortlichen Beamten zum Fall eingefordert. Nach einer Veranstaltung zum Thema "staatlicher Machtmissbrauch", den die Humanistische Union gemeinsam mit anderen politischen Gruppen unter anderem dem Juso-Unterbezirk Giessen am vergangenen Montag durchgeführt habe, sei es zu dem Vorfall gekommen. Auf dem Rückweg von der Veranstaltung sei der Wagen von Pavlovic unter dem fadenscheinigen Vorwand einer allgemeinen Verkehrskontrolle von drei zivilen Polizeistreifen mit Blaulicht an der Ortsausfahrt Giessen gestoppt worden und der Bürgerrechtler einer intensiven Leibesvisitation unterzogen worden. Dabei wurde nun nicht mehr eine allgemeine Verkehrskontrolle durchgeführt, sondern der Aktivist auf Waffen und Drogen durchsucht unter ständig wechselnden Angaben der Gründe für die Kontrollen, die jedoch allesamt erfunden worden seien. Das pikante an der Geschichte sei, dass von weiteren Insassen des Fahrzeuges zumindest zwei der anwesenden Polizisten erkannt wurden, die zuvor die Veranstaltung observiert hatten.

"Dieses Vorgehen der Polizei kann nur als ein massiver Versuch eingestuft werden, hier einen Bürgerrechtler einzuschüchtern." Auch könne es nicht hingenommen werden, dass auf einer Veranstaltung von Bürgerrechtlern der Staatsschutz zum spitzeln anwesend sei. Schon im Vorfeld der Veranstaltung sei es auch nach der Aussage des anwesenden Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union auf der Veranstaltung zu Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei gekommen, die ihm geraten habe, nicht auf der Veranstaltung zu referieren. Dieses Verhalten sei umso merkwürdiger, als es bei der Veranstaltung ohnehin unter anderem um Repressionsversuche gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen gegangen sei, so Weinrich weiter. Auch wenn der Juso-Unterbezirk Giessen die Positionen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen nicht teile, seien auch hier einige Fälle mit deutlichen Merkwürdigkeiten zu erkennen. "Aufgabe der Polizei ist es aber gerade nicht, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sondern vielmehr Straftaten aufzuklären", "die Polizei ist in Deutschland nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit dem dritten Reich kein Geheimdienst und geheimdienstliche Tätigkeit ist ihr deswegen gesetzlich untersagt," so der Juso-Unterbezirksvorsitzende. Sollte die Aufklärung der Umstände ergeben, dass die Polizei hier erneut in Giessen ihre Kompetenzen überschritten habe, seien auch persönliche Konsequenzen im Dezernat Staatsschutz zu fordern. Dabei werde sich der Juso-Unterbezirk auch vor dem Hintergrund der Berichte anderer politischer Gruppen wie etwa der demokratischen Linken an der Uni-Giessen nicht damit zufrieden geben, dass von der Polizei die Aussage komme, es sei doch nichts passiert. Die Häufung der Vorfälle in Giessen ließen prinzipiell den Schluss zu, dass das Derzernat Staatsschutz im unklaren über seine eigentlichen Aufgaben sei. Sollten die Antworten auf die aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend sein, kündigte Weinrich an, gemeinsam mit der Humanistischen Union weitere Schritte zu prüfen. Im übrigen behielt sich Weinrich vor, den Landtagsabgeordneten der SPD im Unterbezirk Giessen in den Vorgang einzuschalten. "Was wir erwarten ist ein klares Signal der Polizei, dass Einschüchterungsversuche in Zukunft unterbleiben," wenn die Polizei sich hier nicht bewege, müsste sie mit entschiedenem Widerstand rechnen, schloss Weinrich die Pressemitteilung.

(Quelle: Pressemitteilung der Jusos Unterbezirk Giessen, 16.03.04 - Bericht des Überfalls)

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