Von Erhard Goltze GIESSEN. Eine Demonstration ist angemeldet. Kurden wollen in der Innenstadt gegen die Unterdrückung ihres Volkes protestieren. Die Einsatzleitung der Polizei fragt sich, mit welchem Gewaltpotenzial dabei eventuell zu rechnen ist. Beantwortet wird dieses von der Abteilung für Staatsschutz. Ein bekannter Politiker hält in der Kongresshalle ein Rede. Die Einsatzleitung bittet den Staatsschutz, diese Veranstaltung zu beobachten, damit potenzielle Gewalttäter erkannt werden können. Seit der ominösen Parlamentssitzung im Dezember ist dem Staatsschutz in Gießen besondere Aufmerksamkeit zuteil geworden. Doch hinter diesem Namen verbirgt sich eine ganz normale Polizeitruppe, die mit der Aufklärung von Straftaten beschäftigt ist. "Wir werden in der Öffentlichkeit mit dem Verfassungsschutz in einen Topf geworfen. Und das ist natürlich völliger Unsinn. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir hingestellt werden, als wären wir die Oberspitzel." Kurt Maier vom Präsidialbüro des heimischen Polizeipräsidiums kann fast zornig werden, wenn das Thema Staatsschutz und dessen öffentliche Wahrnehmung auf den Tisch kommt. Um die Unterschiede zu erläutern, definiert Maier zunächst einmal die Aufgaben des Verfassungsschutzes, der nämlich ganz allgemein Informationen sammele. Dabei gehe es um alle Gruppen in Deutschland, die in irgendeiner Weise extrem politisch aktiv seien. Gemeint ist zu Beispiel Rechts- und Linksradikalismus, ist die Gefahr potenzieller Terrorgruppen etwa aus dem Bereich des Islam. Tendenzen werden hier festgestellt.
Die Aufgabe des heimischen Staatsschutzes ist ganz praktisch und handfest, denn es geht in erster Linie um Strafverfolgung. Spitzel zum Beispiel darf diese Abteilung des Präsidiums nicht führen. Einer der spektakulärsten Einsätze des Staatsschutzes fand vor einigen Jahren (1994) statt, als Kurden die Autobahn besetzten und einzelne Personen sich selbst anzündeten. Der Leiter der Abteilung, Gerhard Puff, berichtete, dass auch in Gießen Kurden bei Demonstrationen auf dem Kirchenplatz (1996) mit Benzin gespritzt hätten, und davon auch Polizeibeamte betroffen gewesen seien.Das sei allerdings nur die spektakuläre Spitze des Eisbergs, meinte Werner Tuchbreiter, der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Da tauche etwa ein Flugblatt auf mit der Aufschrift: "Wir sind gekommen, um Chaos zu verbreiten,The White Block." In solchen Fällen beobachte der Staatsschutz die entsprechende Szene genau. Puff: "Es geht ganz allgemein um alle politisch motivierten Straftaten, die bereits stattgefunden haben oder die im Bereich des Möglichen liegen. Mit Spionage hat das nichts zu tun"
Oft sind das nur ganz einfach Vorgänge, wenn etwa eine Bank beschmiert ist mit dem Satz: "Hier dürfen nur Deutsche sitzen." Immer wieder kommt es vor, dass größere Mengen rechtsradikalen Propaganda-Materials gefunden werden. Obwohl die Motivation des entsprechenden Klientels klar ist, muss in einigen Fällen die Polizei diese Broschüren oder Propagandamaterial auch noch zurückgeben, weil es sich angeblich um "Sammlerstücke" handelt. Über die entsprechenden Gesetze ärgert man sich bei der Polizei. Politische Anfeindung kann aber auch ganz handfest bedrohlich werden. Nicht selten muss die Polizei Richter der Verwaltungsgerichte, die in Abschiebungsfragen entscheiden, beschützen.
Als vor vielen Jahren der heimische Strafrechtler Professor Trifterer mit der Auslieferung des bekannten RAF-Terroristen Pohl aus Griechenland beschäftigt war, wurde ein intensiver Personenschutz unvermeidbar. Selten aber kommt der Staatsschutz einmal derart in die Schlagzeilen, wie das bei der "Parlamentssitzung unter Polizeischutz" im Dezember der Fall war. "So etwas ist mir in meiner ganzen Laufbahn noch nicht passiert", klagt Maier, und er war immerhin von 1975 bis 85 Leiter der Abteilung Staatsschutz. "Wir haben damals die Szene nur beobachtet. Da bei den ansonsten friedlichen Demonstranten einige polizeibekannte Gesichter anwesend waren, musste der Staatsschutz zur Vorsicht raten. Wie uns das damals ausgelegt wurde, ist für uns bis heute unverständlich."
"Der ganz normale Demonstrant, der seinem Protest Ausdruck verleiht, ist für uns völlig uninteressant. Es geht einfach um die gewaltbereiten Leute, die wir im Auge behalten, um Straftaten zu verhindern oder ahnden zu können", sieht Puff die Aufgabe seiner Gruppe. Wenn zum Beispiel mit einem Flugblatt Menschen verunsichert würden, wie das vor der Verabschiedung der Gefahrenabwehrverordnung in Gießen und beim Koch-Besuch in Grünberg der Fall gewesen sei, dann müsse sich der Staatsschutz einschalten. Kurt Maier fasst das Gespräch zusammen in der Hoffnung, dass die Abteilung Staatsschutz in der Öffentlichkeit nicht weiter in eine falsche Ecke gestellt wird: "Beim Staatsschutz handelt sich um Kriminalbeamte, die bei politisch motivierten Straftaten ermitteln. Dabei gibt es ein weites Arbeitsfeld vom Personenschutz bis hin zur Aufklärung von Terroranschlägen. Dazu gehört die Beobachtung der einschlägigen Szene vom Rechts- und Linksradikalismus bis hin zu Aktivitäten von Ausländergruppen. Der Staatsschutz ist also eine reine Polizeitruppe."