| Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen! | @ |
Bedienstete müssen Stadthaus morgen räumen Zwei Tage vor der Stadtverordnetensitzung, auf deren Tagesordnung die Verabschiedung der neuen städtischen Gefahrenabwehrverordnung steht, schlägt das Thema weiter hohe Wellen. Während das Verwaltungsgericht am Dienstag noch mit der Prüfung eines Eilantrags der PDS-Fraktion befasst war, die den Tagesordnungspunkt Nummer 12 auf juristischem Weg »kassieren« will, traf der CDU-geführte Magistrat, der im Rahmen der von ihm selbst genehmigten Demonstration Ausschreitungen befürchtet, in Zusammenarbeit mit der Polizei weitreichende Vorkehrungen. Laut einem Runderlass müssen die Bediensteten am Berliner Platz ihre Arbeit morgen um 16.30 Uhr beenden, ihre Büros verschließen und das Stadthaus verlassen. Am Montag seien zudem Beamte des Staatsschutzes im Magistrat aufgetreten, um die Sicherheitslage zu erläutern. Wie es hieß, schließt die Polizei nicht aus, dass Linksautonome von außerhalb nach Gießen kommen.
(Quelle: Gießener Allgemeine in der Internetfassung, 11.12.02)
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