Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen!

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Gießener Stadtpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung

Rechts: Ein Eindruck aus der Gießener Allgemeinen, 8.7.2006 (S. 26)

• Grüne und SPD beharken mit Schimpfworten wie "in die Enge getriebene Ratte" usw. (Gießener Anzeiger, 14.7.2006)
• Peinlich: Die Linkspartei wird ihrer demokratischen Aufgabe (Streitschlichtung und Kanalisierung) wieder mal gerecht und versucht, das Image der Grünen zu retten ... mehr zu Linkspartei Gießen

Die regierende Koalition

Sie besteht aus CDU, FDP und Grünen.

• Zu den Grünen allgemein und aus Gießen mehr hier ...
• Chef der CDU-Fraktion ist Klaus-Peter Möller, der nach Zeitungsmeldungen schon mal in einer Kneipe (damaliges "Change") eine nichtdeutsche Bedienung rassistisch angepöbelt und dann geschlagen hat - worauf die Bedienung mit Rücksicht auf die CDU-KundInnen entlassen und Möller in der CDU zum Landtagsabgeordneten und Spitzenkandidaten befördert wurde. Weiteres zu Möller hier ...
• Ohnehin ... die CDU: Der Oberbürgermeister Haumann ist CDUler, Freund und Schüler vom CDU-Innenminister und informellen CDU-Chef von Gießen, Volker Bouffier. Unter seinen vielen merkwürdigen Handlungen ist die Erfindung einer Bombendrohung, mit der er einen üblen Polizeieinsatz zu rechtfertigen versuchte. Natürlich hat der Obrigkeits-Staatsanwalt Vaupel ihm kein Verfahren gemacht - das wäre bei weniger mächtigen Leuten wohl anders gelaufen ...
  Nicht zu verschmähen ist außerdem der Stadtverordnetenvorsteher Gail, der auch von der CDU stammt. Er hat schon mal eine glasklare Falschaussage vor Gericht gemacht, die nur sehr zufällig rauskam (Staatsanwalt Vaupel hatte ihn schon gedeckt, nicht ermittelt und das Verfahren eingestellt). Das war eine peinliche Nummer. Ein Verfahren gab es dennoch nicht, weil Vaupel dann konstruiert, dass Gail sich vertan hätte. Da er dieselbe Lüge aber mehrfach gemacht hatte, auch vor der Presse und vor dem Stadtparlament, ist das wohl unwahrscheinlich. Aber eine Justiz, die den Herrschenden dient, will halt diese nicht anklagen ...

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