Vorgeplänkel

• Einwendungen gegen Cholera-Kartoffel in Groß Lüsewitz und Üplingen
• Aktionen gegen Wiederholung des Gengerstefeldes der Uni Gießen - neu bei Groß Lüsewitz
• Intensive Recherchen zum Filz zwischen Konzernen, Behörden, Forschung und Lobbyverbänden in der Gentechnik ++ Broschüre dazu
• Streit um Akteneinsicht: BVL verweigert diese und bricht damit Gesetze
• Gentechnikforscher Andreas Schier, einer der Verlierer des Jahres 2008, jammert schon mal im Voraus - Spiegel online am 2.3.2009
• Spiegel 10/2009 (S. 64 f.) am 2.3.2009 über die Konfliktsituation (wie üblich für das Magazin mit etlichen Detailfehlern, aber immerhin): Deutsch ++ englisch

Wieder ein Aktionsfrühjahr??? Auf ganzer Seite ++ FeldbesetzerInnen-Seite ++ www.gentech-weg.de.vu ++ Weiterer Text

• Termine und Aktionen der nächsten Zeit
• Die Übersicht über alle Berichte, Ankündigungen und mehr immer unter www.gentech-weg.de.vu
• Gentechniklobby jammert über zu erwartende Aktionen (DDP am 15.4.2009)

AgroBioTechnikum (ab 3.4.2009) Auf ganzer Seite ++ Aktionen gehen weiter! ++ Seite zum AgroBioTechnikum

• Von Besetzung bis Räumung: Obiger Bericht auf Indymedia ++ Pressemitteilung der BesetzerInnen am 3.4.2009
• Presseveröffentlichungen zur Besetzung: Erste DDP-Meldung früh am Morgen ++ Hamburger Abendblatt ++ Ostseezeitung ++ Cybergolf ++ Welt online
• Presseveröffentlichungen nach der Besetzung: MV-Ticker ++ DDP ++ Norddeutsche Nachrichten
• Text in Gießener Zeitung am 3.4.2009
• Stellungnahmen und Erklärungen: Grüne begrüßen Besetzung ++ FDP distanziert sich und spricht von Kriminellen ++ Landwirtschaftsminister fordert endlich bundesweite Klärung ++ Peinlich einseitiger Bericht auf TransGen mit Falschmeldung, dass Feld schon geräumt sei (veröffentlicht um 14 Uhr des 3.4. - Hintergründe zu TransGen hier)
• Presseinformation am 4.4.2009: "Kriminell ist nicht der Widerstand, sondern die Gentechnik"
• Informationsseite zu Versuchen am AgroBioTechnikum und zu den Seilschaften drumherum

Ab 6. April: Mehr Aktion am AgroBiotechnikum Auf ganzer Seite ++ Aktionsseite der BesetzerInnen

• Presse zu Aktionen in den Tagen danach: MVregio am 6.4.2009 ++ ProPlanta ++ Ostseezeitung ++ dpa/NNN am 8.4.2009
• Weiterer Indymedia-Text mit Hintergründen und Rechtsbrüchen bei den Genversuchen

FDP hetzt gegen AktivistInnen (8.4.2009)
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich nicht durch teilweise kriminell handelnde Aktivisten und die von ihnen organisierten Demonstrationen, ob in München, Üplingen oder Groß Lüsewitz, beeinflussen zu lassen. Kriminelle Handlungen haben keinerlei Rückhalt bei den Menschen im Land.

Presseinfo zum Stand der Dinge an Ostern 2009

Aus der Mahnwache am Genversuchsfeld bei Groß Lüsewitz (12.4.2009)

FeldbesetzerInnen fordern: Der Agro-Gentechnik den Todesstoß versetzen!
Erstes Genversuchsfeld nahe Rostock ausgesät – Proteste halten an!
Polizei und WachschützerInnen patrouillieren entlang des kilometerlangen Zaunes. Irgendwo auf der weiten Flur ist eine kleine Fläche mit Vogelschutznetz und Kaninchendraht gesichert: Genetisch veränderter Weizen soll hier stehen – das erste Feld der neuen Saison. Am 3. April hatten GentechnikgegnerInnen dieses Feld nahe dem Dorf Sagerheide noch besetzt gehalten. Dann kam die Polizei und räumte die Fläche frei für die VersuchsbetreiberInnen aus dem nahegelegenen Dorf Groß Lüsewitz. Dort steht das Agrobiotechnikum, ein mit vielen Millionen Steuergeldern hochgezogenes Gründerzentrum für Gentechnik in der Landwirtschaft. Doch die AktivistInnen setzten nach und errichteten eine Mahnwache direkt am Zaun, der diesen wichtigsten Genversuchsstandort in Deutschland umgibt. Seitdem sind die Felder zum Austragungsort des Streites um die grüne Gentechnik geworden.

Weitere Aussaaten stehen unmittelbar bevor!
In den kommenden drei Wochen werden die meisten weiteren Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen angelegt werden. Selbst wenn der im letzten Jahr noch kommerziell genutzt MON810-Mais durch die Landwirtschaftsministerin verboten werden sollte, bleibt für die GentechnikkritikerInnen viel zu tun: KWS, Bayer, BASF, etliche Kleinstfirmen und Uni-Institute wollen riskante Experimente mit Kartoffeln, Gerste, Weizen und Petunien durchführen. Auf diesem Höhepunkt der Auseinandersetzung rufen die AktivistInnen zu einem Aktionswochenende (17. bis 19. April) auf – gleichzeitig an vielen Feldern und vor Firmen! Die Kritik richtet sich gegen die Gentechnik, aber auch gegen andere Formen der Industrialisierung von Landwirtschaft. Geplant sind Maistausch und Gegensaaten in Bayern, Besetzungen in Üplingen (Genfeld) und Alt Tellin (Ferkelmastanlage) sowie Fahrraddemonstration und Firmenbesuch bei der KWS in Einbeck. "Es wird Zeit, dass sich die bestehende gentechnikkritische Mehrheit auch dort zeigt, wo die Entscheidung fällt: An und auf den Feldern, vor und in Behörden und Firmen", hoffen die AktivistInnen, die auch über Ostern ihre Mahnwache und Aktionen an den Genfeldern nahe Groß Lüsewitz fortsetzen. Allein auf ein Verbot der Gentechnik durch die Bundesregierung wollen sie sich nicht verlassen. Selbst wenn es käme, würden Behörden, Konzernen und Lobbyverbänden weiter an ihrem Ziel festhalten, die Gentechnik überall zu verbreiten. Zwischen ihnen bestehen enge Seilschaften, so dass Genehmigungen und Gelder im Interesse der Gentechnikfirmen vergeben würden. Außerdem liefen gerade die riskanten Freisetzungsversuche in Üplingen, Groß Lüsewitz und die Versuche auf Konzernflächen auch dann weiter, wenn der Genmais verboten würde. Mit Millionengeldern wird dort die Forschung an Nahrungs- und Energiepflanzen vorangetrieben. "Es ist völlig absurd", schimpfen die GentechnikgegnerInnen. "Die Ministerin überlegt, Gentechnik zu verbieten und startet gleichzeitig im eigenen Ministerium die Förderung der biotechnologischen Entwicklung von Energiepflanzen!" Die grüne Gentechnik werde nur dann dauerhaft verschwinden, wenn sie nicht mehr durchsetzbar ist gegen die Menschen. Die müssen wieder lernen, sich zu wehren. Das Wochenende vom 17.-19. April könnte dazu ein guter Anfang oder weiterer Höhepunkt sein. Die verschiedenen Aktionen sind auf der Seite www.gentech-weg.de.vu zusammengestellt.

Nach der Mahnwache ...

Mysteriöses tat sich Mitte Mai. Die BILD-Zeitung meldete sich bei Personen aus dem Umfeld der Besetzung. Sie hatte erfahren, dass die Versuchsfelder zerstört wurden. Recherchen ergaben nichts - nirgendwo tauchte die Meldung auf und auch die VersuchsbetreiberInnen machten nichts öffentlich. Eine Ente? Als in den Wochen danach weitere Berichte über Feldzerstörungen auftauchten (an anderen Orten), und auch dort nie irgendwelche Informationen (außer z.B. BekennerInnenschreiben) nach außen drangen, machte alles den Eindruck einer einheitlichen Strategie: Totschweigen. Gentechnik im Dunkeln weiterführen. In der Tat - so war es auch am AgroBioTechnikum. Das Geschehen vor Ort auf dem Feld war eindeutig:

• Neue Felder wurden angelegt (waren die überhaupt genehmigt?) - offenbar als Ersatz für die Zerstörungen. Der Zeitpunkt war absurd ... es war die Ende Mai! Gerste kommt sonst Ende Februar/Anfang März in die Erde ...
• Ende Mai standen auf den Versuchsflächen mindestens zwei mit Vogelnetzen gesicherte Flächen und ein reichlich zerzaustes Weizenfeld (25-30cm hohe Pflanzen). Angemeldet waren aber nur insgesamt zwei Flächen.
• Rundum-Kameras wurden installiert.

Schließlich verriet eine Zeile im Standortregister: Ja, hier hatte eine Feldbefreiung stattgefunden. Sie wurde komplett verschwiegen. Die Versuche wurden neu gestartet oder werden fortan ganz simuliert (was angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit ohnehin ungefähr dasselbe ist). Mit Wissenschaft hat das erneut nichts zu tun, wohl aber mit viel Geld!

• Illegales zweites Gengerstefeld angelegt!!! Strafanzeige gegen Kogel, Langen, Broer und Schmidt!
• Seite zu Versuchen am AgroBioTechnikum, dem Filz und dem Streit um den Gengerstenversuch
• Extra-Seite zum Ablauf des Gerstenversuchs 2009: Vorphase, Antrag und Genehmigung, Klagen, Aussaat und Feldbefreiungen, illegales Zweitfeld und Strafanzeige, Vertuschung und das Wirken der Gentechnik-Seilschaften ...

Illegale Felder, Strafverfahren und neue mysteriöse Informationen

Die Versuchsfelder des AgroBioTechnikums kamen nicht mehr zur Ruhe. Neben dem beschädigten Gengerstefeld wurde ein zweites angelegt - ohne jede Genehmigung. Das ist nicht nur illegal, sondern eine Straftat - bis zu 3 Jahre drohen denen, die das tun. Doch die Überwachungsbehörden blieben untätig. Erst Strafanzeigen brachte die Sache ins Rollen. 3,5 bis 4 Wochen standen zwei Gerstenfelder in der Landschaft - nur eines war genehmigt. Erst nach der Strafanzeige wurde ein Feld vernichtet. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 1. Juli luden KritikerInnen zu einer Inspektion und informierten über weitere Verstöße gegen Sicherheitsauflagen. Zufall oder nicht - in der Nacht danach wurden offenbar mehrere der Versuchsfelder beschädigt oder ganz zerstört. Die Medienberichte aber wurden durch eine ganz andere Nachricht geprägt: Ein Wachmann sei dabei niedergeschlagen und verletzt worden. Sofort hagelte es Distanzierungen - ob von der Linken (die bislang eher durch peinliches Schweigen zu den Skandalen in Mecklenburg-Vorpommern auffiel) oder aus CDU und SPD. Doch worauf deren Annahme eines verletzten Wachmannes eigentlich basierte, ist bislang völlig unklar. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass gezielte Falschmeldungen der Gentechniklobby die Skandale der eigenen sogenannten "Forschung" vertuschen soll.

• Im Nordmagazin (NDR-Fernsehen) wird am 2. Juli 2009 eine Kurzmitteilung verlesen, nachdem nach Aussagen der Polizei ein Wachmann leicht verletzt wurde und die fünf Täter anschließend ein Genfeld mit einer unbekannten Flüssigkeit überschüttet hätten (eine bereits in sich recht krude Story)
• Erste Meldungen über zerstörte Flächen und am Kopf verletzten Wachmann in Printmedien bzw. deren Internetseiten stellen das Geschehen bereits abweichend vom NDR dar - nämlich dass der Wachmann am 2.7.2009: Ostseezeitung ++ ddp ++ ddp nochmal und nochmal (Zitat: "schlugen sie ihn mit Fäusten und verletzten ihn leicht")
• Extra-Seite zum Gengerstefeld und den Reaktionen auf die Zerstörung in der Nacht 1. auf 2. Juli 2009

Strafverfahren gegen BesetzerInnen!!!

Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Rostock schützen nicht nur die GentechnikerInnen, sondern machen erstmalig in der Geschichte der Gentechnikproteste eine Anklage wegen Feldbesetzung. Nicht nur das: Am 27.1.2010 flatterten Strafbefehle bei etlichen mehr oder weniger beteiligten AktivistInnen an der Feldbesetzung im Frühjahr 2009 in Sagerheide (östlich Rostock am AgroBioTechnikum, www.aggrobiotechnikum.de.vu) ins Haus. Fast 20 Jahre versuchen Staatsanwaltschaften schon, Feldbesetzungen anzuklagen - finden aber keinen passenden Paragraphen. Die schon bekannt gentechnikfreundlichen Justizbehörden in Rostock machten das nun gegenteilig: Sie erließen gleich eine Art Urteil ohne jegliche Anhörung, ohne Gerichtsverfahren usw. Das dürfen RichterInnen nur, wenn sie nach Aktenlage "keine Bedenken" gegen die Verurteilung haben. Nun - die AktivistInnen werden wohl Widerspruch einlegen und dann kommt es doch zum Gerichtstermin ... irgendwann im Laufe des Jahres wird dann zu sehen sein, wieso die Rostocker Justiz "keine Bedenken" hatte und wie gut dann die Seilschaften von Uni Rostock, Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und Rostocker Justiz zusammenhalten.

Braunschweig: Veranstaltungsreihe, Besetzung und Mahnwache (ab 11.4.2009)

• Extra-Seite zu Veranstaltungen, Fahrraddemo und mehr ...

Am 24.4.2009 dann hieß es:
"Versuchsfeld in Braunschweig besetzt!!!
Kommt heraus und unterstützt den Versuch, die Gentechnik auf dem Acker westlich von Braunschweig zu verhindern. Einfach zu finden: Per Fahrrad Richtung "PTB/Kanzlerfeld" oder per Bus "M 11" Richtung Lamme. Direkte Anfahrt zum Haupteingang des Geländes - besetzte Fläche von dort ca. 500m nach rechts. Ob der Zugang offen ist oder von Sicherheitskräften versperrt wird, ist zur Zeit nicht abschätzbar. Ebenso ist unklar, ob es zu einer direkten Räumung (also im Laufe des Freitags) kommt. Also umso wichtig: Auf zum Protest vor oder auf dem Genversuchsfeld."

• Infoseite ... ++ Indymedia ++ Flyer zu Beginn

24. April: Maisfelder der RWTH in Braunschweig besetzt Auf ganzer Seite ++ Aktionsseite

Lageplan des besetzten Feldes an der Bundesallee

Zugang wäre (wenn nicht versperrt) über dieses Tor gegenüber dem Fuß- und Radweg nördlich des Stadtteils Kanzlerfeld möglich. Das Foto stammt aus dem Jahr 2008, im Hintergrund ist das Versuchsfeld mit Mai zu erkennen. Das sollte 2009 verhindert werden!

Hintergründe: Genfeldbesetzung Braunschweig Auf ganzer Seite ++ Aktionsseite ++ Interviews als PDF

• Braunschweiger Zeitung zur Fahrraddemo am 25.4.2009

Räumung am Montag, den 27.4.2009 Auf ganzer Seite ++ Aktionsseite ++ Räumungsverfügung der Stadt BS

Blick vom Zaun auf Räumung (Quelle: BIBS-Forum ... dort noch Debatten und mehr Infos)

• DPA-Fotoseite bei NWZ-Online
• Bericht zur Räumung auf www.biosicherheit.de und bei ProPlanta
• Presseerklärung des Von-Thünen-Instituts zur Räumung

Mahnwache vor den Versuchsfeldern

• Internetseite der GentechnikkritikerInnen mit Terminen der Veranstaltungsreihe ++ Mahnwache bis 23.5., dann bis 1.6. verlängert!
• Bericht vom Alltag auf der Mahnwache in der Braunschweiger Zeitung am 2.5.2009
• Weitere Aktionen am und auf dem Gelände: Bericht in Braunschweiger Zeitung am 16.5.2009
• Indymediatext zur Mahnwache in der letzten Maiwoche 2009

Sonstige Infos zu Gentechnikkritik und Aktionen in Braunschweig

• Extra-Seite zu den Genversuchsfeldern in Braunschweig ++ Doppelseite in der BIBS-Zeitung August 2009 (S. 6/7)
• Bericht zur Absage eines weiteren Versuchs mit Ankündigung von Aktionen in der Braunschweiger Zeitung (18.4.2009)
• 1. Juni: Gründung der gentechnikfreien Region Braunschweig

Nachspielzeit: Klage eines Betroffenen gegen die Räumungsverfügungen der Stadt (5 A 76/09)

• Presseinfo dazu am 10.5.2009 ++ bild.de
• Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur Klage (mit seltsamen Behauptungen, z.B. dass da ohnehin keine Maisaussaat mehr geplant war usw.)

Auszüge aus der Akte beim Verwaltungsgericht:

Oben: Schreiben der Versammlungsbehörde, in dem bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der (zu dem Zeitpunkt noch geplanten) Versammlungsauflösung benannt werden. Unten: Schreiben der Rechtsanwälte an die Stadt Braunschweig am 27.4.2009.


Nachfolgend dann noch ein Vermerk aus der Stadt, in dem diese selbst feststellt, keinerlei Erkundigungen zur Lage vor Ort eingeholt zu haben.

• Stellungnahme des Kläger am 7.7.2009 zum Schreiben der Stadt Braunschweig
• Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7.9.2009: vTI wird als Verfahrensbeteiligter beigeladen ... und soll Fragen beantworten ++ Stellungnahme des VTI am 28.10.2009 ++ Entgegnung des Besetzers vom 16.11.2009 ++ Erneute Stellungnahme vTI (12.1.2010)
• Gericht lädt zum Prozesstermin (10. März 2010 um 10 Uhr im Saal 1), setzt Frist für Stellungnahmen und gewährt Prozesskostenhilfe
• Stellungnahme des Klägers (Feldbesetzers), letzte Stellungnahme der Stadt Braunschweig (1.2.2010) und nochmal das vTI (8.2.2010) vor dem Prozess

Dann plötzlich die Wende: Das Gericht schlägt selbst einen Vergleich vor. Danach war die Räumung rechtswidrig, bei zukünftigen Versammlungen muss jeweils abgewogen werden, ob eine solche durchgeführt werden kann. Die Kosten - auch das ein Zeichen dafür, dass die Stadt "Verlierer" des Verfahrens ist - werden so aufgeteilt, dass die Stadt 80 Prozent der Kosten zu tragen hat. Die Stadt stimmte zu - und dann der Kläger auch. Doch all das war nur ein mieser Trick. Stadt und Gericht haben offenbar gekundelt - jedenfalls war wenige Stunden später der Vergleich bereits das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben wurde. Denn die Stadt verbot ohne jegliche Abwägung eine Demo auf dem Gelände. Das Gericht bestätigte die Sichtweise ...

• Brief mit Vergleichsvorschlag des Gerichts am 4.3.2010 ++ Braunschweiger Zeitung wertet Vergleich als Niederlage der Stadt (8.3.)
• Stadt stimmt am 8.3.2010 zu, der Kläger auch
• Gericht sagt den Gerichtstermin am 8.3.2010 ab ++ Stadt feiert Vergleich als ihren Sieg in Presseinfo am 8.3.2010: "Das Eingreifen der Stadt sei richtig gewesen"
• Parallel: Die Stadt verbietet eine Demonstration am 10.3.2010 auf dem Gelände. Eine Abwägung der Interesse findet sich im Verbot nicht. Dabei hatte die Stadt den Vergleich unterzeichnet, nachdem sie das fortan tun würde!
• 9.3.2010: Demoanmelderin reicht Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein
• Noch am gleichen Tag lehnt das Gericht die Klage ab (gleich mit Presseinfo). Auch hier: Eine Abwägung der Interesse findet nicht statt. Noch absurder: Das Gericht nimmt als Argument, dass auch die Besetzung 2009 schon illegal gewesen sei - dabei hatte das Gericht mit seinem Vergleich gerade die Klärung dieser Frage selbst verhindert. ++ ddp am 9.3.2010 ++ Und wieder: Stadt feiert am 9.3.2010 alles als Erfolg ab ++ Spätere Beschluss des Gerichts zum Vergleich (11.3.2010)

Kungeln in Gerichten und Stadtverwaltung ermutigen - wie sollte es anders sein - die Gentechnikseilschaften. Der selbsternannte Sicherheitsforscher am vTI, Christoph Tebbe (inzwischen selbst Teil der Seilschaften, denn er sitzt in der Zulassungskommission der EU für gv-Pflanzen), nutzte die Gelegenheit gleich, um für mehr Genfelder in Braunschweig zu werben. Aus einem Interview in der Braunschweiger Zeitung, 9.3.2010: " ... natürlich wollen wir uns auch erneut beim Bundesforschungsministerium um weitere Forschungsaufträge bewerben. Vorausgesetzt, es geht dabei um Maispflanzen. Das VTI ist auf die Untersuchung von Mais spezialisiert. Da Mais eine außerordentlich hohe Bedeutung für die Landwirtschaft hat, gehe ich persönlich davon aus, dass auch in Zukunft am VTI an Genmais geforscht wird."

Das Drama des 10.3.2010

• Ein Anwalt (beim OVG herrscht Anwaltszwang) legt Beschwerde ein
• Kurz vor der Demo kommt der Beschluss ... wieder abgewiesen. Stadt und Justiz halten sich nicht an den Vergleich - und decken sich gegenseitig. Und da der Staat seine Genfelder schützt (hier: Institutionen aus dem Ministerium von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner), wird eine Hundertschaft Polizei geordert, um die Gentechnik-Seilschaten und ihre riskanten Experimente vor den Menschen zu schützen. Das sieht dann so aus:

Fotos vom 10.3.2010: Barrikadierter Eingang, Polizeiblockade zum Demostart und die VTI-Verwaltungsherren in Polizeisektor.
Darunter: Pferde und entlang der Straße immer wieder Mannschaftswagen als Schutz (größer durch Draufklicken).

• Indymedia-Text

Nachspielzeit 2: Strafverfahren gegen BesetzerInnen

Ermittlungsverfahren gegen BesetzerInnen eingeleitet mit juristischem Rundumschlag: Nötigung (!), Hausfriedensbruch, Widerstand (kommt ja immer, wenn Polizei und Justiz einfach mal durchprobieren), Sachbeschädigung, Verstoß gegen Versammlungsrecht, Verstoß gegen das Niedersächsische Waldgesetz. Aus der Vorladung:

• Die ganze Liste der Strafanzeigen wegen der Braunschweiger Feldbesetzung ... viel hilft viel!

Ein weiteres Verfahren gegen "Captain Kirk", der sich in der Braunschweiger Zeitung selbst des bösen Aktes der Kreidemalerei bezichtigte, leiteten Staatsanwaltschaft und Gericht (per Strafbefehl) auch gleich ein Verfahren ein. Sie meinten, einen der Ex-Besetzer in dem Namen entlarven zu können. Ein Verhandlungstermin fand auch statt - dann stellte das Gericht das Verfahren doch lieber ein ...

Nachspielzeit 3: Verfügungen gegen BesetzerInnen

Außerdem gibt das vTI gibt ordentlich Geld aus, um die Ex-BesetzerInnen mit Unterlassungserklärungen zu überziehen. Die sollen nie wieder das Gelände betreten (obwohl dort wichtige Bundesbehörden, unter anderem das Bundesamt für Verbraucherschutz, sitzen), für alle möglichen Schäden aufkommen und auch noch die Anwaltsgebühren für diese Tirade von Texten zahlen. Machen die aber nicht, sondern wehren sich. Darauf wird ein Gerichtsverfahren eröffnet und für den 28.1.2010 zum ersten Verhandlungstermin nach Braunschweig geladen - hier der Flyer zum Prozess und zu Veranstaltungen rundherum.

• Klage des VTI (Fotos in der Anlage)
• Erwiderung eines Beklagten und seines Anwaltes
• Ladung zum 28.1.2010 durch das Landgericht
• Zusatzschriftsätze eines Beklagten und seines Anwaltes zu formalen Zuständigskeitsfragen
• Stellungnahme des VTI am 8.1.2010 zur Erwiderung des Beklagten
• Entgegnung zur VTI-Stellungnahme am 22.1.2010 ++ Vorberichte: taz vom 26.1.2010 und Braunschweiger Zeitung, 27.1.2010

Das Verfahren begann mit hohen Sicherheitsvorkehrungen und dadurch drei (!) Stunden Verspätung. Dann trug der Vorsitzende Richter lange den Sachstand vor - für das vTI klang das nicht gut. Viele Pannen und Fehler in der Klageerhebung wurden offensichtlich. Gerettet wurde das vTI aber durch einen der Anwälte der Beklagten, der - ohne Rücksprache mit seinen MandantInnen - einen Vorschlag machte zur gütlichen Einigung, der für das bedrängte vTI noch ziemlich günstig war. Entsprechende Freude auf der Klägerseite war unübersehbar - und Verärgerung auf der Beklagtenseite. Doch in einer Pause wurden die Vorschläge so überarbeitet, dass mensch damit leben kann. Der Anwalt, der den unabgestimmten Vorschlag eingebracht hatte, verkündete, dass der neue Vorschlag "null Prozent" Chance habe. Die AktivistInnen und der andere Anwalt brachten das trotzdem ein - und die null Prozent reichten. Der abgeschlossene Vergleich sieht nun so aus:

1. Die Beklagten verpflichten sich, es zu unterlassen, das Grundstück der Klägerin (dann folgen Grundbuchdaten) rechtswidrig zu betreten oder dort rechtswidrig zu verteilen.
2. Dabei sind sich die Parteien darüber einig, dass das Versammlungsrecht der Beklagten durch diese Vereinbarung nicht berührt wird.
3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

• Berichte dazu in der Braunschweiger Zeitung: Kurztexte am 28.1. morgens und nachmittags ++ Bericht am 29.1.2010
• Indymediabericht mit weiteren Links ++ Blog ++ Hinweis auf dem Infodienst Gentechnik

Bericht dazu in der taz nord am 29.1.2010:
Mit einem Vergleich ist gestern vor dem Landgericht Braunschweig der Prozess um die Besetzung eines Genmais-Ackers zu Ende gegangen. Im April 2009 hatten sich acht Aktivisten auf dem Gelände des Von-Thünen-Instituts der Bundesagraranstalt an einen Betonblock gekettet. Verhindern wollten sie die Aussaat einer gentechnisch veränderten Maissorte zu Forschungszwecken. Die Aktivisten sicherten zu, das Gelände künftig "nicht rechtswidrig zu betreten". Die weiteren Punkte - darunter Hausfriedensbruch und Schadenersatz - wurden fallengelassen. Die Gruppe will am 10. März angemeldet vor dem Institut demonstrieren.

Zusammenfassung: Aktionen hier, Jammern und Hetzen dort

Widerstandfrühling 2009 auf den Genfeldern Auf ganzer Seite ++ Aktionsseite

Perverse Vergleiche der FAZ am 19.4.2009 : Gentechnik verhindern ist wie der Nationalsozialismus?
Viele Länder erlebten Vandalismus, aber Deutschland sei das einzige demokratische Land, in dem Hochschulen vor den Öko-Strolchen kapitulierten, schreibt Henry Miller, amerikanischer Wissenschaftler der Denkfabrik Hoover. Er warnt, nun würden gewalttätige, technologiefeindliche Aktivisten Blut lecken und Forschungsrichtungen als "entartete Forschung" flächendeckend mobben. Miller zieht Parallelen zur "Entarteten Kunst" des Nationalsozialismus, der damals avantgardistische Künstler vertrieb. Der Vergleich ist nicht abwegig. Die Bereitschaft, so hohe ideelle Güter wie die Forschungsfreiheit dem Mob zu opfern, schockiert dann doch. Forscher berichten, dass sie inzwischen nur noch unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten Versuchsfelder finden.

Weitere Übersichten und Zusammenfassungen zu den Aktionen

Aus einer Informationssammlung des US-Landwirtschaftsministeriums ++ Link: http://bit.ly/1yfNcM
Biotech Field Destructions Continue | Biotechnology | Berlin | Germany | 6/22/2009
Anti-biotech groups have continued their destruction in 2009. By the end of May 2009, the German Plant Breeders Association (BDP) already reported six cases of research plot destructions and occupations in Germany this year. Since there is no commercial cultivation of biotech crops allowed in Germany, activists are concentrating their destructive work on research fields and research installations.
Biotech Field Destructions Continue_Berlin_Germany_6-3-2009.pdf

• Übersicht zu Feldbesetzungen auf "Genfood - nein danke!" ++ Artikel in "grünes blatt" Sommer 2009 (S. 10 f.)
• Ticker zu Kritik und Widerstand gegen die Gentechnik: April ++ Mai/Juni ++ Juni ++ Sommer

Mehr Aktionen

Aktionstage gegen Gentechnikseilschaften der Börde Auf ganzer Seite ++ Aktionsseite

Blockade des Bildungsministeriums Auf ganzer Seite ++ Weiterer Bericht ++ Seite zur Aktion

• Für die Aktionstage gestarteter Blog zu Gentechnik-Seiltschaften mit Berichten und Fotos der Aktionswoche
• Bericht mit Foto am 22.9.2009