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Gentec-Filz in Behörden und Ämtern
Kollaboration statt Kontrolle: BVL+ZKBS+JKI+EFSA ...

BVL und dortige Akteneinsicht ++ ZKBS&Umfeld ++ JKI ++ Weitere Fachbehörden ++ Länder ++ EU ++ Aktionsbericht ++ Links

Werfen wir einen Blick in die Stuben, in denen der Amtsschimmel wiehert und die Klinkenputzer den Paragraphenreitern zum Zwecke der bevorzugten Behandlung ihre Aufwartungen machen. Es fällt nicht schwer, sichn zwischen den vielen Genehmigungs- und Fachbehörden, Landes- und Bundesinstitutionen zu entscheide, um das passende Fallbeispiel für die folgende Darstellung zu finden. Denn die Sache ist klar verteilt: Es gibt eine einzige Behörde, die ist in Deutschland für alle Genehmigungen von Feldern mit gentechnisch veränderten Organismen zuständig ist: das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL. Das gilt allerdings nur, wenn sie Feld für Feld beantragt werden, also nicht bei der kommerziellen Zulassung, im Gentechnikgesetz "Inverkehrbringen" genannt. Das macht die europäische Behörde EFSA (European Food Safety Authority). Über die ließe sich auch ein ganzes Buch schreiben. Doch hier geht es vor allem um die deutschen Seilschaften, daher seien im Folgenden als ein Beispiel für viele die Machenschaften in einer kleinen Nebenstraße des Berliner Regierungsviertels beschrieben: Die in der Mauerstraße, genauer im dortigen Haus mit der Nummer 39 bis 42. Hinter den dicken Mauern halten die Führungsmänner und ihre MitarbeiterInnen eine gute Quote: Wer in Deutschland ein Feld mit gv-Pflanzen beantragt und nicht wieder selbst aufgibt, wird auch belohnt: Die Genehmigung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der ZKBS und einen behördlich angeordneten Sofortvollzug gibt es obendrauf - zum Nulltarif für alle diejenigen, die einen guten Draht zu einer Hochschule haben, die den Antrags einreichen kann.

Aus "Möglicher Einfluss auf Bundesinstitute: Lobbywächter rügen Macht der Genfood-Industrie", Spiegel Online, 25.5.2012
Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Industrie soll sich in den wissenschaftlichen Gremien jener Bundesinstitute festgesetzt haben, die Empfehlungen über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen verfassen. Das schreiben die Organisationen LobbyControl und Testbiotech in einem ausführlichen Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
17 Experten säßen gleichzeitig an zentraler Stelle der staatlichen Expertengremien und in industrienahen Organisationen, heißt es in dem Bericht. "Hier ist vom Versuch einer systematischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen und die öffentliche Meinung auszugehen", sagt Christoph Then vom gentechnikkritischen Verein Testbiotech.

Das Kapitel zu den Behörden im Buch "Monsanto auf Deutsch" als PDF-Download!

100%ig im Dienst der Agro-Gentechnik: BVL

Der schöne Schein ...

Über das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL, vormals: Robert-Koch-Institut)
findet sich ein Text ab Seite 4 der Broschüre"Organisierte
Unverantwortlichkeit" (Infoseite ++ PDF)


Lehnen wir uns beruhigt zurück: Zum unserem Schutz, namentlich der VerbraucherInnen, bestehen Gesetze. Sie regulieren Schadstoffe und schreiben vor, welche Informationen darüber offengelegt werden müssen. Damit das klappt, wachen Ministerien und Ämter über das Geschehen. Wo diese versagen, können Gerichte angerufen werden. Zur Durchsetzung der klassischen Verbraucherrechte gibt es eine handlungsmächtige Behörde: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Auf seiner Internetseite verspricht das Amt: „Das BVL nimmt ... die Durchsetzung dieser auf EG-Normen beruhenden Verbraucherschutzgesetze wahr. ... Ziel ist es, Verbraucherrechte im Falle innergemeinschaftlicher Verstöße besser durchzusetzen. ... Dem BVL kommt bei der Wahrung der Verbraucherrechte eine Doppelfunktion zu: Zum einen ist das BVL die ,Zentrale Verbindungsstelle' in Deutschland, zum anderen ist es auch selbst eine für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständige Behörde.

Im Original: Schöne BVL-Worte ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der BVL-Broschüre "Die Grüne Gentechnik. Ein Überblick" (3. Auflage 2010)
Als zuständige Behörde für das Risikomananagement in der Lebensmittelkette entscheidet das BVL mit über die Zulassung von wissenschaftlich und kommerziell genutzten gentechnisch veränderten Organismen. Zusammen mit den Bundesländern, die für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zuständig sind, sorgt es für einen möglichst risikofreien Umgang mit der Grünen Gentechnik. ... (S. 5)

Texte auf der Internetseite des BVL (Stand: 26.6.2012)
Als moderne Managementbehörde steht das BVL für einen offenen Dialog mit Verbrauchern und der Industrie. ...
Das BVL versteht sich als Dienstleister für Verbraucher, die auf die Sicherheit der Lebensmittel in Deutschland vertrauen, und für die Wirtschaft, die in einem fairen Wettbewerb Produkte von hoher Qualität auf den Markt bringen will. ...

Früherer Eintrag auf Internetseite
Übergeordnetes Ziel der Risikokommunikation des BVL ist es, durch Transparenz das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen der Lebensmittelsicherheit zu stärken.

Aus dem BVL-Faltblatt "Umfassende Zulassungsverfahren für gentechniksch veränderte Organismen"
Dialogorientiertes Handeln, effiziente Informationstechnik und Transparenz in seinen Entscheidungen prägen das Management des BVL.

Wie schön. Solllte man da nicht die Füße hochlegen und auf das Gute von Oben hoffen? Eine Tugend, die in Deutschland seit Jahrhunderten Tradition hat? Mit bekannten Folgen. Wahrscheinlich ist dieses blinde Vertrauen auch gewollt. Es ergibt eine Win-Win-Situation: Die Behörden können ohne störende Blicke aus der Bevölkerung schalten und walten. Und die Menschen im sogenannten gemeinen Volk fühlen sich wohl, weil sie nicht genauer hingucken. Wer das allerdings tut, wird nicht mehr so ruhig schlafen können. Denn die Realität ist weit entfernt von den Versprechungen. Genauer gesagt: Das Gegenteil ist richtig. Bislang hat das BVL alle, ausnahmslos alle Anträge auf gentechnische Nutzungen genehmigt.11 Und es ist auch noch stolz darauf: "Wir haben bislang keinen Antrag abgelehnt", klopft sich BVL-Chef Grugel selbst auf die Schultern und gibt dann den Tipp, dass "sich die Forschungsarbeiten auf einige besonders gut geeignete Standorte konzentrierten und die Freisetzungen dort professionell betreut werden könnten. Das würde auch Konflikte mit Gentechnik-Gegnern minimieren." Eine Verbraucherschutzbehörde, die sich Gedanken macht, wie sie Genversuchsfelder besser vor den Verbrauchern schützen kann ...
Ausgerechnet diese Behörde verweigerte dann auch noch mehrfach die Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz - trat also Verbraucherrechte mit den Füßen. Etliche Beamte stellten sich in internen Schreiben uneingeschränkt hinter die antragstellenden Konzerne und Forschungseinrichtungen, manche traten sogar in Werbefilmen genau der Firmen auf, deren Anträge sie an anderen Arbeitstagen ohne die notwendigen umfangreichen Prüfungen durchwinkten. Die wichtigsten Entscheidungsträger der Gentechnikabteilungen sind eingebunden in ein enges Geflecht von Lobbyorganisationen und Konzernen. Kontroll- und Genehmigungsbehörden, Geldgeber, Forschung und Firmen sind über die Jahre zu einem Filz verschlungen, der sie als Einheit erscheinen lässt.

In etlichen Stellungnahmen und Texten deuten BVL-Beamte auch die einseitige Befürwortung der Gentechnik und das Primat des ökonomischen Nutzens an.

Im Original: Pro Gentechnik und Profitorientierung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der BVL-Broschüre "Die Grüne Gentechnik. Ein Überblick" (3. Auflage 2010)
Im weltweiten Maßstab ist davon auszugehen, dass diese Technologien umso eher eine Anwendung finden werden, je höher ihr wirtschaftlicher Nutzen ist. ... (S. 11)
Zukünftig ist zur Sicherung der Welternährung weiterer Züchtungsfortschritt erforderlich, da die Menschheit weiter wächst und die Anbauflächen auf Grund von Veränderung oder Zerstörung der Umwelt beständig schrumpfen. Außerdem werden die Flächen zunehmend nicht nur zur Nahrungsmittelproduktion, sondern auch zur Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen benötigt. Die kommerziell betriebene Pflanzenzüchtung – einschließlich jener mit Unterstützung biotechnischer Methoden – verfolgt in einer Marktwirtschaft zunächst und überwiegend das Ziel, Unternehmensgewinne zu steigern. ... (S. 13)
Neue Pflanzensorten erlangen nur dann Bedeutung, wenn der erzielbare Nutzen größer ist als eventuelle Mehraufwendungen bei Anbau und Vermarktung. Die weltweite Zunahme des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen ist deshalb ein Hinweis darauf, dass diese zumindest für bestimmte Regionen ökonomische Vorteile bieten. (S. 27)

Pro Patente (gleiche Quelle, S. 28)
Fortschritte in der Pflanzenzüchtung sind nur dann zu erwarten, wenn sich die Aufwendungen lohnen und ein gewisser Schutz der Neuerungen (Erfindungen) vor Nachahmung besteht.

Aus einem Interview mit dem Chef des BVL, Dr. Christian Grugel, in: Die Welt, 28.6.2007
Auch gegen die Anwendung gentechnischer Verfahren in der Medizin gab es zunächst große Vorbehalte. Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die rote Gentechnik erheblichen Nutzen für die Menschen bringt. Wenn die Verbraucher persönliche Vorteile durch die grüne Gentechnik sähen, wären sie eher bereit, auf diesem Weg hergestellte Produkte zu akzeptieren. Ich sehe die Potenziale der grünen Gentechnik eher im Bereich nachwachsender Rohstoffe und Energiepflanzen. ... Realität ist, dass seit vielen Jahren gentechnisch veränderte Futtermittel weltweit verwendet werden. ... Wir haben bislang keinen Antrag abgelehnt. Es würde uns die Arbeit aber erheblich erleichtern, wenn sich die Forschungsarbeiten auf einige besonders gut geeignete Standorte konzentrierten und die Freisetzungen dort professionell betreut werden könnten. Das würde auch Konflikte mit Gentechnik-Gegnern minimieren. ...
WELT ONLINE: Kann es auf Dauer ein unbeeinflusstes Nebeneinander von grüner Gentechnik und konventionellem Anbau geben?
Grugel: Wenn das uneingeschränkt möglich wäre, hätte der Gesetzgeber keinen Schwellenwert für die Kennzeichnung festgesetzt. Sobald ein Lebensmittel oder eine darin enthaltene Zutat mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderten Materials enthält, muss dies entsprechend gekennzeichnet werden. Die zuständigen Behörden bemühen sich daher die gesetzlichen Bestimmungen so anzuwenden, dass Konflikte zwischen unterschiedlich arbeitenden Betrieben möglichst vermieden werden.


Auswahl der Links zu "Grüne Gentechnik" auf der BVL-Internetseite (vollständig abgebildet)

Ein Blick in die Abteilung für Gentechnik des BVL führt in noch tiefere Abgründe: Dort sitzen eingefleischte Gentechnikprotagonisten. Prägnantestes Beispiel ist der ehemalige Leiter, Dr. Hans-Jörg Buhk (bis 2010). Neutral oder gar kritisch war er nie. Schon Ende der 90er Jahre war er sich sicher, dass Gentechnik großen Nutzen bringt und keine Gefahren birgt: „Auf diese Weise können die Lebewesen, die unserer Ernährung als Basis dienen, gezielt mit Eigenschaften ausgestattet werden, die unsere Lebensmittel qualitativ verbessern und sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Vorteile bei der Erzeugung und Verarbeitung erwarten lassen. ... Kaum eine neue Technik ist bisher so ausgiebig auf mögliche Risiken getestet worden wie die Gentechnik, und noch nie gab es Lebensmittel zu kaufen, die so umfassende Prüfverfahren durchlaufen mussten wie Lebensmittel, die mit Hilfe der Gentechnik hergestellt wurden oder GVO enthalten. Ich denke, die Ängste vieler deutscher Mitbürger kommen ,aus dem Bauch' und sind oft durch fehlendes Wissen hervorgerufen.12 1996/97 unterstützte Buhk bei öffentlichen Auftritten und Schriften die Einführung von Monsantos gentechnisch veränderter (gv-)Soja auf den deutschen Markt. 2000 unterzeichnte er die Erklärung „Scientists in support of agricultural biotechnology“, das Manifest Gentechnik befürwortender Wissenschaftler und Lobbyisten. Bereits die Website, auf der das Manifest beworben wird, zeigt mit der Schlagzeile „Supporting Biotechnology in Agriculture“ die politische Ausrichtung. In diesem Manifest wird die Agro-Gentechnik unter anderem als umweltfreundlich, sicher und präzise verherrlicht.13 Irgendwann fiel das sogar im schwerfälligen Regierungsapparat auf: Im Jahr 2002 erhielt Buhk eine Abmahnung wegen eines öffentlichen Auftritts als Industrievertreter - doch an seiner zentralen Rolle in GVO-Genehmigungsverfahren änderte sich nichts. Im gleichen Jahr trat Buhk im Werbevideo „Das streitbare Korn“ auf, in dem er den gv-Mais mit dem klassischen Standortkonkurrenz-Argument anpries: "Wenn sich, wie es sich in den USA gezeigt hat, BT und die Tatsache das die Landwirte dort Bt-Mais anbauen zeigt, dass für sie einen ökonomischen Vorteil bringt. Dann bedeutet das, diese Möglichkeit nicht zu haben, eben nicht unter so günstigen Bedingungen produzieren zu können. So dass das auf lange Sicht gesehen natürlich auch ein Nachteil für den Landwirt hier ist.“ Zudem saß er im Lenkungsausschuss (Steering Committee) der Gentechnik-Messe ABIC2004 und unterzeichnete (mit Hinweis auf sein Amt im BVL) das „ABIC2004 Manifesto“, in dem die Abschaffung „unnötiger Hürden“ für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefordert wurde. Zur gleichen Zeit - welch absurde Lage - war Buhk als Leiter des Gentechnik-Referats für die Einhaltung dieser bestehenden ,Hürden' verantwortlich. Als politischer Lobbyist agitierte er folglich genau gegen die Richtlinien, deren Einhaltung er beruflich im BVL zu überwachen hatte. Die damals zuständige Ministerin Künast kündigte nach öffentlichem Druck eine Überprüfung an. Geschehen ist seitdem jedoch nichts. Im Gegenteil: Buhk setzte sich trotz seiner Aufgabe als oberster Verbraucherschützer in Sachen Gentechnik weiter für diese Anwendungen und gegen Verbraucherrechte ein. In einem Werbeheft der Gentechniklobby regte er an, „ob in der EU nicht zumindest für alle entsprechend den Standards des Cartagena-Protokolls geprüften GVO Schwellenwerte etabliert werden sollten, bei deren Unterschreitung die Zulassungspflicht entfällt“.14 Beim Gießener Gengerstenversuch unterzeichnete er am 3.4.2006 die sofortige Vollziehung der Versuchsgenehmigung und nahm damit den VerbraucherInnen jede Möglichkeit, mit ihren Einwendungen eine Wirkung zu erzielen. Zur Freisetzung von genmanipuliertem Weizen in Gatersleben behauptete das BVL in der Wirtschaftswoche vom 18.9.2006: „Die so genannten Weizensippen würden sich nicht untereinander kreuzen.“ Das war falsch und wurde so nicht einmal vom Antragsteller IPK behauptet.11
Am 26. April 2007 wehrte sich Buhk gegen die Weisung des Agrarministers zur Einschränkung der Inverkehrbringensgenehmigung von MON810: „In meiner Zuständigkeit als Leiter der Abteilung Gentechnik kann ich die ergangene Weisung aus fachlichen Gründen nicht als richtig erachten.15 Die interne Mail diente kurz danach der Firma Monsanto als Munition in einem Klageverfahren und trug dazu bei, dass das Verbot wieder aufgehoben wurde. Ob diese Verwendung von Beginn an das Ziel der Buhk'schen Mail war, ist unklar.16 Als sich im Jahr 2009 herausstellte, dass MON810 stärker auskreuzt als gedacht, war erneut das BVL Propagandist. In einem Gerichtsverfahren zu einem Versuchsfeld stellte das Amt die absurde Behauptung auf, dass „ein höherer Pollenaustrag nicht gleichsam automatisch zu einer Erhöhung der Auskreuzungswahrscheinlichkeit“ führe.17
Die Liste weiterer Verflechtungen ist lang. Buhk ist Unterstützer der Lobby-Initiative „Public Research & Regulation Initiative“ (PRRI), die unter anderem von Syngenta und mehreren Gentechnik-Lobbyorganisationen gesponsert wird. Als „größte Ungeheuerlichkeit“ bezeichnete das Fernsehmagazin Report, das 2005 etliche dieser Verflechtungen veröffentlichte, das Verhalten von Buhk und weiteren Behördenmitarbeitern beim Ausfüllen von Formularen vor Beginn ihrer Dienste für die EU. Die Beamten wurden von der EU in Standardfragebögen nach Interessenkonflikten befragt, verschwiegen diese jedoch.18
Nach eigenen Angaben ist Buhk Mitglied im Arbeitskreis Biotechnik der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft (BWG). Die hat zum Ziel, "neue biotechnologische Verfahrensentwicklungen, speziell im Raum Berlin, hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung zu prüfen und gegebenenfalls zu fördern, Arbeiten und Forschungsprojekte junger Berliner Wissenschaftler auf biotechnologischem Gebiet begleitend zu unterstützen ... Einfluß zu nehmen auf die öffentliche Meinung zu bestimmten Teilbereichen der Biotechnik durch Auswahl spezieller Themen und Vortrag derselben, z.B. in Werkstattgesprächen, unter Beteiligung der Öffentlichkeit." Zudem gehört er zum bedeutenden Lobbyverband WGG und zur Berliner Mikrobiologischen Gesellschaft.

Buhk ist nicht der einzige Fall von Filz im BVL. In seiner Abteilung arbeitet Detlev Bartsch, zuständig vor allem für die Bewertung von Auswirkungen auf die Umwelt. Doch was er untersuchen soll, ist für ihn längst entschieden. Bereits 1995 erklärte Bartsch: „Es geht schon lange nicht mehr darum, ob wir die Gentechnik wollen oder nicht. Es geht vielmehr darum, wie wir sie wollen.15 In dieser Zeit arbeitete er selbst an Freisetzungsversuchen an der RWTH Aachen mit. 2002 wirkte er dann im gleichen Werbevideo wie sein Vorgesetzter Buhk mit.19 In einem Interview beschrieb Bartsch MON810 als „sicheres Produkt“.19a Seitdem ist er auch Mitglied des Projektmanagementkomitees des EU-Projekts TRANSCONTAINER zur Entwicklung von Terminator-GVOs und Mitglied der Gesellschaft für Pflanzenzüchtung, die durch den Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter gefördert wird. Im Deutschlandfunk stellte Bartsch die Gentechnik als alternativlos dar: „Dann haben wir eigentlich nur noch die Wahl, den Maisanbau ganz aufzugeben, oder umfangreich Insektizide einzusetzen. Oder aber wir setzen eine neu entwickelte Bt-Maissorte ein. Mehr Optionen bleiben nicht.19 Eigentlich Beamter mit der Aufgabe, „Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen“ (§ 1 Nr. 1 Gentechnikgesetz vom 1.4.2008), hält er stattdessen die Alternativlosigkeit der Gentechnik hoch und weiß: "Transgene Pflanzen sind nicht risikofrei, aber spezifische Risiken der Grünen Gentechnik im Vergleich zu traditionellen Landnutzungssystemen sind nicht nachzuweisen." Abgesehen von der inhaltlichen Schwäche des Arguments - die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers kann mit klassischen Methoden wie Fruchtfolge und geeigneter Bodenbearbeitung erfolgen - stellt sich die Frage, wessen Interessen Bartsch bei seiner Argumentation für den Einsatz der Agro-Gentechnik vertritt.
Laut eigenen Angaben ist Bartsch Mitglied weiterer Lobbyverbände, so in der GPZ, in der IOBC/WPRS und im VDI - in letzterem dann auch gleich in der Arbeitsgruppe zu GVO. 2002 bis 2006 erledigte er Jobs für das US-Landwirtschaftsministerium im Themenbereich der Agro-Gentechnik.

Die Geflechte im BVL reichen weiter. Georg Leggewie schreibt als BVL-Bediensteter die Stellungnahmen der ZKBS, eine eigentlich unabhängige wissenschatliche Gruppe, die jedes beantragte Feld begutachtet. Eine weitere Mitarbeiterin des BVL, Marianna Schauzu, wurde verdächtigt, unter einem Pseudonym Propaganda-Artikel für die Agro-Gentechnik zu schreiben. Schauzu arbeitet heute im Bundesamt für Risikoforschung (BfR) in der Abteilung für Risikokommunikation. Dort hält sie die Kontakte zur Europäischen Zulassungsstelle EFSA und bearbeitet Stellungnahmen zu Freisetzungen.20 Ehrenamtlich engagiert ist sie bei der Partei Die Linke in Berlin, aber vor allem zu sozialpolitischen Themen - am 13.1.2011 meldete sie sich aber auch öffentlich mit einem bemerkenswerten Gentechnikartikel zu Wort. Dort behauptete sie, Firmen wie Monsanto seien gute Entwicklungshelfer. Der Text erschien im Linken-nahen Blatt "Junge Welt".

Im Original: Marianna Schauzu ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Schauzu, Marianna: "Frage der Bedingungen", in: Junge Welt, 13.1.2011 (S. 15)
In dieser Situation entschloß sich die Regierung Burkina Fasos, dem Beispiel Indiens und Chinas zu folgen. Beide Länder hatten bereits gute Erfahrungen mit dem Anbau der von Monsanto entwickelten gentechnisch veränderten Baumwolle gemacht. ...
Burkina Faso ist darüber hinaus nach Ägypten zum größten Baumwollproduzenten Afrikas geworden. Vom Einsatz der Bt-Baumwolle wird nun ein Entwicklungsschub im bislang von der Subsistenzwirtschaft dominierten Agrarsektor erhofft. Das Beispiel Indiens zeigt, daß diese Erwartung nicht unrealistisch ist. In einer von 2002 bis 2009 überwiegend auf Kleinbauernhöfen Indiens mit weniger als drei Hektar Anbaufläche durchgeführten repräsentativen Studie wurde ermittelt, daß der Insektizideinsatz um 41 Prozent reduziert werden konnte und die Erträge um 37 Prozent angestiegen sind. Ähnliche Daten sind aus China bekannt. Ein vergleichbares Ergebnis in Burkina Faso würde demnach die Kaufkraft der vielen Kleinbauern erhöhen und damit die Entwicklung von Handel und Industrie befördern.
Durch Einführung der Gentechnik in Kooperation mit dem auf diesem Gebiet führenden Konzern Monsanto wird das vorhandene Wissen um diese Technologie genutzt. Ihre vorgesehene Weiterentwicklung im Land kann daher als Fortführung des von Sankara propagierten Kampfes gegen die Armut angesehen werden. Auf der Agenda steht dabei die Anwendung gentechnischer Verfahren zur Entwicklung von Nutzpflanzen, die an lokale Bedürfnisse und Umweltbedingungen angepaßt sind.

Am 24.11.2006 reichten MitarbeiterInnen des Umweltinstituts München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die leitenden Beamten Buhk und Bartsch wegen deren offensichtlicher Parteilichkeit ein.15 Doch die Dienstvorgesetzten deckten ihre Behördenleiter. Staatssekretär Lindemann vom Landwirtschaftsministerium (BMELV, 2011 wurde Lindemann Landwirtschaftsminister in Niedersachsen) unterzeichnete das Antwortschreiben und wies die Beschwerde zurück. Dabei verteidigte er die BVL-Abteilung gar nicht, sondern behauptete, die Parteilichkeit habe keine Auswirkungen, weil der Präsident des BVL jeden Freisetzungs- und Inverkehrsbringungsantrag nochmals überprüfe und dann selbst unterzeichne.21 Das war schlicht gelogen. So findet sich unter der Genehmigung des Gerstenversuchs 2006 bis 2008 in Gießen ausschließlich die Unterschrift von Dr. Buhk, beim Folgebescheid für 2009 und 2010 die von Bartsch.22

Im Original: Lügen in der Abwehr der Dienstaufsichtsbeschwerde ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden

Begründung in der Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde (BMELV-Brief am 31.5.2007) und unten die Wahrheit: Unterschrift von Dr. Buhk unter der Genehmigung für den Gießener Gengersteversuch vom 3.4.2006
Legal, illegal, scheiß egal: Geheime Felder, Augen zu und durch

Die bisherigen Erfahrungen mit der Gentechnik, die bis heute vielfach nicht geklärten Verunreinigungen von Lebensmitteln mit gv-Lebensmitteln und die dubiosen Abläufe bei Feldversuchen sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Eine Branche, in der mit der Gesundheit der Menschen um den Profit gespielt und sogenannte unabhängige Forschung von den Konzernen selbst finanziert und gesteuert wird, ist noch zu ganz anderen Methoden in der Lage. Anfang dieses Jahrzehnts wurden mehrere geheime Feldversuche durchgeführt - im Auftrag von Regierungen. Auch Adelshausen in der Nähe von Melsungen war betroffen. Der damals angebaute Raps kreuzte stark aus und die Fläche muss bis heute auf Durchwuchs kontrolliert werden, weil selbst auf dem Standort noch immer gv-Rapspflanzen auftauchen (u.a. mehrfach im Zeitraum Januar bis März 2007 laut Mitteilung der Aufsichtsbehörde BVL am 6.2.2008). Wohin die gentechnisch veränderten Gene inzwischen sonst noch ausgestreut sind, wird nie jemand feststellen können. International sieht es noch düsterer aus. Dass hungerleidenden Menschen bereits Nahrungsmittel gegeben wurden, die sie gleichzeitig unfruchtbar machten, lässt erahnen, welches Kontroll- und Steuerungspotential auf menschliches Leben in der Gentechnik steckt. Naiv wäre, wer glaubte, dieses würde nicht auch angewendet, wenn es denn einmal entwickelt ist. Militärische Forschung mit dem Ziel, durch gentechnische Veränderungen zukünftig Länder gezielt in den Hungertod treiben zu können, sind längst im Gange ...

Aus einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen vom 5.12.2006
Als "Skandal erster Ordnung" kritisiert der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling, den in der vergangenen Woche bekannt gewordnen Geheimanbau von Gen-Raps in Hessen. Auf eine Anfrage Häuslings hin musste Umweltminister Dietzel (CDU) zugeben, dass in den Jahren 2000 und 2001 vom Bundessortenamt in Echzell, Riedstadt und in Adelshausen (Stadtteil von Melsungen) Freisetzungsversuche stattfanden, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Gentechnisch veränderter Raps kann sich nach Aussagen aller Experten über mehrere Kilometer hinweg mit anderen Pflanzen kreuzen.

Warum ändert sich nichts? Der BLV-Filz in Dienstaufsichtsbeschwerden, Studien und Medienberichten

Warum ändert sich an der Besetzung der Spitzenämter im BVL nichts? Immerhin sind diese für alle konkreten Anwendungen deutscher Agro-Gentechnik, also das Geschehen draußen auf den Feldern, zuständig. Wissen die politisch Verantwortlichen und Dienstvorgesetzten nichts von den Verflechtungen und politischen Aussagen ihrer Behördenchefs? Oder tolerieren, akzeptieren bzw. unterstützen sie es? Die Antwort ist klar: Sie wissen es - und zwar sehr genau und schon lange. Die ersten Interviews und Veröffentlichungen mit Aussagen von und über den Behördenleiter Buhk liegen lange zurück. Seit 2005 berichten zudem die Medien intensiv über den Filz der Berliner Gentechnikbehörde.

Im Original: Lorch/Then zu BVL, Buhk & Bartsch ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Robert-Koch-Institut (RKI): Das RKI ging 1994 als eigenständiges Institut aus der Auflösung des Bundesgesundheitsamt (BGA) hervor. Bereits innerhalb des BGA, war das RKI seit den 80er Jahren zuständig für Fragen der Gentechnik. 1982 wechselte Buhk vom MPI zum RKI, wo er die Abteilung „Biologische Sicherheit“ aufbaute. Mit Verabschiedung des Gentechnikgesetz 1990 war das RKI Sitz der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS). 2003 wechselte Bartsch von der RWTH Aachen zum RKI. Zum 1.1.2004 wurde die Zuständigkeit für Gentechnik vom Bundesministerium für Gesundheit zum BMVEL übertragen. Aufgaben und Personen des RKI wechselten dabei zum BVL.
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL): Behörde des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit Hauptsitz in Braunschweig; gegründet 2004 als Folge der Umstrukturierung der ministeriellen Zuständigkeiten für Gentechnik. Buhk und Bartsch sowie die ZKBS zum BVL. Hans-JörgBuhk ist Leiter der Abteilung Gentechnik, Detlef Bartsch ist Leiter des Referats 404: Koexistenz, GVO-Monitoring und Stellvertreter von Buhk. 2006 kam mit Achim Gathmann ein weiterer Wissenschaflter der RWTH Aachen zum BVL.
Entscheidungen des BVL zum MON810-Mais: Der Stopp der Verkaufsgenehmigung von MON810 wird im April 2007 vom BMELV gegen Buhks Willen durchgesetzt, dokumentiert durch ein internes Email von Buhk an seinen Vorgesetzten, in dem er diese Entscheidung kritisiert. Im Dezember 2007 wird MON810 wieder zugelassen, ohne dass der erweiterte Monitoringplan, die im April gestellten Kriterien erfüllt.
Amflora-Kartoffel: Im Mai 2007 genehmigt das BVL den Anbau von 155 ha gv-Kartoffeln zur Saatgutproduktion als „Freilandversuch“. Außerdem genehmigte das BVL unter Buhk so umstrittene Freilandversuche wie gv-Weizen und gv-Pharma-Erbsen in Gatersleben, sowie die sog. „Cholera-Kartoffeln“ von Broer (Uni Rostock, biovativ).

Zur Person: Hans-Jörg Buhk
  • Studium & wissenschaftliche Arbeit: Gärtnerlehre, Gartenbaustudium an der FH Berlin. 1972: Abschluss als Dipl.-Ingenieur. 1972-74: Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Berlin. 1974: Biologie- und Genetikstudium, TU Berlin; Diplomarbeit am MPI für Molekulare Genetik, Berlin-Dahlem. Promotion zur molekularen Genetik bei Bakterien; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am MPI.
  • aktuelle Position: 1982: RKI, Abteilung Virologie, um in Verbindung mit dem BMBF-Projekt ZKBS die fachliche Kompetenz zu molekularer Genetik und Sicherheit der Gentechnik aufzubauen. Seit 1983: Arbeiten zur Sicherheit der Gentechnik und wissenschaftliche Begleitung der ZKBS. 1990: Aufbau der Abteilung „Biologische Sicherheit (Gentechnik)“ nach dem Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes. 2004: Wechsel zum BVL nach Umstrukturierung der Zuständigkeiten.
  • Mitglied in Kommission & Arbeitsgruppen: 1999 & 2000: Mitglied der deutschen Delegation zur Entwicklung des Cartagena-Protokols. 2003-06: Mitglied des EFSA-GMO-Panels, seit 2006: Mitglied des EFSA-Expertenarbeitsgruppe „GMO Applications (Molecular Characterisation)“. Kooperationspartner im Europäischen Netzwerk GVO-Laboratorien.
  • Mitglied in Forschungsprojekten: 2000-03: ENTRANSFOOD.
  • Mitglied in Lobby-Organisationen: Mitglied im WGG. Mitglied des PRRI mit Hinweis auf das BVL.
  • 1996/97: Auftritte und Publikationen zur Unterstützung von Monsantos Einführung von gv-Soja auf den deutschen Markt. 2000: Unterzeichner der Erklärung „Scientist in support of agricultural biotechnology“ des Gentechnik-Lobbyisten C.S. Prakash, in dem u.a. gegen das Vorsorgeprinzip argumentiert wird. 2002: Abmahnung wegen eines öffentlichen Auftritts als Industrievertreter. 2002: Auftritt im Werbevideo „Das streitbare Korn“, in dem Buhk die ökonomischen Vorteile von gv-Mais anpreist. (Nach Angaben von Report Mainz lag eine offizielle Erlaubnis zum Auftritt in diesem Video vor.)
  • 2004: Mitarbeit im Steering Committee von ABIC2004 und Unterzeichner (mit Hinweis auf das BVL) des „ABIC2004 Manifestos“, in dem die Abschaffung „unnötiger Hürden“ für die Zulassung von GVOs gefördert wird, während Buhk als Leiter des Gentechnik- Referats für die Einhaltung genau dieser bestehenden 'Hürden' verantwortlich ist. Direkte und indirekte Beteiligung an Genehmigungsverfahren für GVO: Als Leiter des Referats Gentechnik der BVL ist Buhk zuständig für die Genehmigung von GVOs in Deutschland, darunter fallen auch so umstrittene Entscheidungen des BVL wie die Aussetzung der MON810- Genehmigung, bzw. deren Wiederaufhebung, die Produktion von gv-Saatgutkartoffeln als Freilandversuch oder Genehmigungen für Freisetzungen in der Nähe der Saatgutbank Gatersleben.
  • Zitate: „Es liegen keine neuen, wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen, unsere bisher zu MON810 geäußerte Maßnahmen gegen das Inverkehrbringen von MON810 zu begründen. (...) In meiner Zuständigkeit als Leiter der Abteilung Gentechnik kann ich die ergangene Weisung zur Einschränkung der Inverkehrbringensgenehmigung zu MON810 aus fachlichen Gründen nicht als richtig erachten.“ aus einer Email vom 26. April 2007, in dem Buhk sich gegen die Weisung des BMELV, die Zulassung von MON810 auszusetzen, wehrt.
Zur Person: Detlef Bartsch
  • Studium & wissenschaftliche Arbeit: Studium der Biologie, Uni Göttingen. 1990: Dissertation zum Thema Pflanzenökologie an der Uni Göttingen. 1990-92: Postdoc TU Berlin, Ökosystemforschung und Vegetationskunde bei Prof. Sukopp (ZKBS-Mitglied 1990-2006). 1992-97: Research Fellow RWTH Aachen, 1997-98: Research Fellow UCR, Prof. Ellstrand, Teilnahme an BMBF-Projekte zur Biologischen Sicherheitsforschung.
  • RWTH Aachen: Bis zu seiner Emeritierung leitete Prof. Ingolf Schuphan den Bereich Biologie - Umweltforschung. Hier führte Bartsch als wissenschaftlicher Mitarbeiter von 1992-2000 Freilandversuch mit gv-Zuckerüben der Firma KWS durch. Schuphan war Leiter verschiedener BMBF-Projekte zur Biologischen Sicherheitsforschung. Seit 1998 ist Bartsch Privatdozent an der RWTH und blieb dies als er 2003 am RKI angestellt wurde. Mit Wissenschaftlern der RWTH publiziert Bartsch Artikel, die im Zusammenhang mit Risikoforschung und BMBF-Projekten entstanden sind und betreut Doktorarbeiten im Themenbereich Ökologie und Gentechnik. 2007 wurde ihm von der RWTH der Titel Professor verliehen.
  • aktuelle Position: Seit 2003 arbeitet Bartsch beim RKI unter Buhk und wechselte 2004 mit ihm zum BVL infolge von Umstrukturierungen. Bartsch ist Leiter des Referats 404 Koexistenz, GVO-Monitoring sowie Stellvertreter von Buhk als Leiter der Referatsgruppe Gentechnik. 2006 folgte sein RWTH-Kollege Gathmann ebenfalls ans BVL.
  • Mitglied in Kommission & Arbeitsgruppen: 2003-09: Mitglied des EFSA-GMO-Panel; 2006-07 Mitglied der EFSA-Arbeitsgruppen „Guidance for assessments of GMPs nonfood/ feed“ und „Applications – Environment“. Als Mitglied des GMO-Panels war er bei der EFSA Entwicklung von Monitoringkonzepten. In Deutschland ist er Mitglied der BBA-Arbeitsgruppe Anbaubegleitendes Monitoring, die u.a. Monitoringfragebögen für Landwirte ausgearbeitet hat.
  • Bartsch ist Gutachter für Studien zur Biologischen Sicherheit, die durch deutsche Ministerien, das US-Landwirtschaftsministerium sowie das Schweizer Nationale Forschungsprogramm 59 finanziert werden.
  • Teilnahme an Forschungsprojekten: 1992-2000: Freilandversuche mit gv- Zuckerrüben an der RWTH Aachen. 1999-2004: AIGM - Assessment of the impacts of genetically modified plants. 2001-04: VRTP-IMPACT - Virus-resistant transgenic plants: ecological impact of gene flow. 2004-07: SIGEMA. 2006-09: Mitglied des Projektmanagementkomitees des EU-Projekts TRANSCONTAINER zur Entwicklung von Terminator-GVOs
  • Mitglied in / Teilnahme an Lobby-Organisationen: Bartsch ist Mitglied der Lobbyorganisation EFB und dort möglicherweise seit 2002 im Vorstand der EFB-Sektion Biodiversität unter Klaus Ammann. Er ist Mitglied der ISBR, dessen Präsident Joachim Schiemann ist. Als Mitglied des IOBC/WPRS ist er einer der Ko-Autoren der aktuellen Publikation zum Tiered Approach als Grundlage der Risikoabschätzung von Effekten auf Nicht-Zielorganismen (2008). 2000 starteten Bartsch und Schuphan einen Aufruf „Nicht die ökologischen Vorteile der grünen Gentechnik vernachlässigen.“ 2002 trat er im Werbevideo der Gentechnikindustrie „Das streitbare Korn“ auf. Bartsch ist außerdem Mitglied der Gesellschaft für Pflanzenzüchtung, die durch den Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter gefördert wird.
  • 2004 agiert Bartsch (mit Hinweis auf seine Position beim RKI) als Reviewer eines Berichts, den Klaus Ammann mit Finanzierung von Monsanto schreibt. direkte und indirekte Beteiligung an Genehmigungsverfahren für GVO: In Deutschland ist Bartsch als Vertreter der BVL, der Bundesoberbehörde für die Genehmigung von Freisetzungen von GVO u.a., verantwortlich für die Genehmigung von Monitoringplänen. Auf EU-Ebene ist er als Mitglied der EFSA ebenfalls verantwortlich für die Beurteilung von GVOs sowie für die Beurteilung von möglichen Einwänden von Mitgliedsstaaten. In Deutschland ist Bartsch außerdem eng verbunden mit Wissenschaftlern der RWTH Aachen, die v.a. durch das BMBF finanzierte Forschungsprojekte zu Umwelteffekten von GVO durchführen, auf die er sich als BVLVertreter wiederum bezieht.
  • Weiteres/Zitate: Bereits 1995 erklärt Bartsch: „Es geht schon lange nicht mehr darum, ob wir die Gentechnik wollen oder nicht. Es geht vielmehr darum, wie wir sie wollen.“ 2006, in einem Interview mit biosicherheit.de beschreibt Bartsch MON810 als „sicheres Produkt“: „Die Ergebnisse aus der BMBF-Sicherheitsforschung zu MON810 sind dem BVL bekannt. Nach Auffassung des BVL geben sie keinen Anlass für eine Neubewertung.“
Quelle: Studie "Kontrolle oder Kollaboration"

Vorstellung der Studie unter dem Titel "Der deutsche Gentech-Filz" , in: taz vom 9.5.2008
Eine Studie zeigt, an zentralen Stellen in den Gentech-Genehmigungsbehörden sitzen Wissenschaftler, die in Lobbyvereinen eng mit Industrievertretern zusammenarbeiten. Anstatt die Industrie zu kontrollieren, setzen sie sich für ihre Interessen ein ...
Gerüchte und einzelne Meldungen über Interessenkonflikte bei Mitarbeitern von Genehmigungsbehörden gab es in den letzten Jahren immer wieder. "Dass das aber in einem solchen Ausmaß stattfindet, das hat selbst mich überrascht", sagte Christoph Then, einer der beiden Autoren der Studie. Then kennt sich in der Gentech-Szene aus, hat er doch lange Zeit bei Greenpeace zur Gentechnik gearbeitet. Vor allem, dass der Filz auf so vielen Ebenen stattfindet, habe er nicht erwartet.
Anhand mehrerer konkreter Beispiele haben die beiden Autoren aufgezeigt, wie weit die Verflechtungen gehen und welche Auswirkungen es haben kann, wenn an zentralen Behördenstellen industriefreundliche Wissenschaftler arbeiten. Zum Teil vergessen die eigentlich bei einer Bundesbehörde beschäftigten Wissenschaftler, für wen sie gerade arbeiten. Für die von ihnen selbst mitgegründete Lobbyorganisationen wie etwa dem Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG) oder der Bundesbehörde. Da kommt dann auch schon einmal einiges auf dem Briefkopf durcheinander.
Erhellend sind die von Christoph Then und Mitautorin Antje Lorch beschriebenen konkreten Fälle. Etwa das fragwürdige Zulassungsverfahren für die einzige in Europa zum Anbau zugelassene Gentech-Pflanze, den Mais MON 810 von Monsanto.
So zeigen die Autoren auf, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zusammen mit Industrievertretern und Wissenschaftlern, die ein großes Interesse daran haben, Freisetzungen durchzuführen, die Kriterien und Auflagen für die künftige wirtschaftliche Nutzung ausarbeiten und vorschlagen. Die amtlichen Wissenschaftler weisen dabei darauf hin, dass sie in diesen Gremien nur als Privatpersonen mitarbeiten. Später werden sie sich dann als Amtsperson damit beschäftigen - nämlich dann, wenn sie kraft ihrer Funktion in der Bundesbehörde ihre eigenen, zusammen mit der Industrie ausgearbeiteten Vorschläge als verbindlich festlegen. So hatte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) im Frühjahr 2007 das BVL angewiesen, die kurz zuvor erlassene Vertriebsgenehmigung für MON 810 zu widerrufen. Das Vertriebsverbot kam jedoch erst, nachdem das Maissaatgut schon im Boden war. Der Grund für das Vertriebsverbot waren ein fehlender Monitoring-Plan, mit dem die Umweltauswirkungen des Gentech-Anbau über einen längeren Zeitraum untersucht werden sollen. Obwohl nach EU-Recht ein Monitoring-Plan vorgeschrieben ist, hatte das BVL nichts gegen den Anbau unternommen. Ganz im Gegenteil: Der Leiter des Gentech-Gruppe beim BVL protestierte intern bei der BVL-Leitung gegen das Vertriebsverbot, obwohl das EU-Recht hier eindeutig ist. Laut Studie soll das BVL das Vertriebsverbot für MON 810 verzögert haben, so dass es für die Anbauperiode zu spät kam.
Den Monitoring-Plan für MON 810 legte Monsanto erst im Ende 2007 vor. Während das BVL sehr schnell dabei war, den Monitoring-Plan gutzuheißen und das Vertriebsverbot für MON 810 wieder aufhob, bemängelte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Begleitungsuntersuchungen als mangelhaft und unzureichend.


Viele falsche Deklarationen im Standortregister
Aus "Schlamperei statt Transparenz", in: taz, 14.2.2010
Eine Greenpeace-Untersuchung schreckt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf: Greenpeace fand zum wiederholten Mal Fehler im Standortregister für gentechnisch veränderte Organismen. Kein Wunder, denn das BVL überprüft Neuanträge grundsätzlich nicht. ... Bereits das zweite Jahr in Folge entdeckte Greenpeace, dass für eingetragene Felder aus Bayern und Brandenburg entweder eine völlig falsche Größe angegeben wurde - oder dass diese gar nicht existierten.
Im Original: Bericht über Seilschaften schon vor Jahren ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Schon früh als Gentechnikbefürworter aufgetreten
Aus einem Interview mit Dr. Buhk (ohne Datum, nach Angaben im Interview: Ende 90er Jahre - zu dieser Zeit ist Buhk bereits Leiter der Gentechnikabteilung bei der Kontrollbehörde RKI, heute BVL)
Wie sicher ist die Gentechnik?
Buhk: Kaum eine neue Technik ist bisher so ausgiebig auf mögliche Risiken getestet worden wie die Gentechnik, und noch nie gab es Lebensmittel zu kaufen, die so umfassende Prüfverfahren durchlaufen mußten wie Lebensmittel, die mit Hilfe der Gentechnik hergestellt wurden oder GVO enthalten. Ich denke, die Ängste vieler deutscher Mitbürger kommen "aus dem Bauch" und sind oft durch fehlendes Wissen hervorgerufen.


Report Mainz: BVL-Gentechnik-Chefs sollen überprüft werden
Presseinformation des SWR vom 1.3.2005
Verbraucherministerin Renate Künast (B’ 90 / Grüne) wird Spitzenbeamte in Kontrollbehörden für Gentechnik auf Befangenheit prüfen. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ geht es um eine Interessenkollision der für die Zulas-sung gentechnisch veränderter Organismen zuständigen Beamten: Professor Hans-Jörg Buhk, der Leiter des Zentrums für Gentechnologie, dem auch die „Zulassungsstel-le Gentechnik“ untersteht, und sein Stellvertreter Detlef Bartsch traten 2002 in einem Werbefilm für Genmais auf. Das Video wurde im Auftrag von sechs großen Gentechnik Firmen produziert. Einer der Beamten verweist darin ausdrücklich auf angebliche wirt-schaftliche Vorteile beim Einsatz von Genmais. Dazu Verbraucherministerin Künast: „In privatwirtschaftlichen Werbevideos hat überhaupt kein Beamter mitzuwirken und insofern sag’ ich ganz klar: Das ist abzustellen.“ Die Beamten sind gleichzeitig die deutschen Vertreter bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Bereich Gentechnik. Der Behörde gegenüber hatten sich die Spitzenbeamten als „unabhängige Exper-ten“ dargestellt. In schriftlichen Befragungen der EFSA gaben sie an, keinerlei Interessen zu vertreten. Professor Ulrich Battis, Experte für Beamtenrecht an der Humboldt- Universität in Berlin hält die Privataktivi-täten der Spitzenbeamten für untragbar. Wörtlich sagte Prof. Battis in REPORT MAINZ: „Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Amtspflicht, zur unparteiischen Amtsführung.“ Battis weiter: „Das muss abgestellt wer-den.“ Nach Recherchen von REPORT MAINZ beteiligte sich Buhk zudem im Jahr 2004 an der Organisation einer Großveranstaltung der deutschen Gentech-Firma Phytowelt GmbH. Joachim Schiemann, leitender Beamter an der Biologischen Bundesanstalt (BBA), ist REPORT MAINZ zufolge auch Mitglied des Gentechnik-Lobbyvereins „FINAB“. Zweck des Vereins ist unter anderem die Errichtung eines Zentrums in Mecklenburg- Vorpommern, in dem transgene Organismen „in größerem Maßstab für die Nutzung durch Firmen“ herge-stellt werden sollen. Beruflich ist Schiemann bei der BBA als „Leiter der Fachgruppe Gentechnik und biologi-sche Sicherheit“ zuständig für die Überprüfung von Anträgen zur Freisetzung gentechnisch veränderter Or-ganismen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine „gründliche Überprüfung“ der von REPORT MAINZ aufgedeckten Zusammenhänge. Die Vorsitzende, Prof. Edda Müller, verlangte, so lange keine neuen Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu genehmigen, bis die Vorfälle aufgeklärt seien. Hans-Jörg Buhk war vom Bundesgesundheitsministerium bereits 2002 „auf die Gefahr einer Interes-senkollission“ und auf seine „beamtenrechtlichen Pflichten“ hingewiesen worden.

Der SWR-Beitrag am 28.2.2005 (Abschrift des SWR, dort aber nicht mehr aufrufbar)
Gen-Lobby – Wie befangen sind deutsche Spitzenbeamte
Autor: Thomas Reutter
Kamera: Andreas Deinert Martin Nanz Patrick Pucknus Schnitt: Zsuzsa Döme
Moderation: Fritz Frey
Gentechnik. Wie bei kaum einem anderen Thema sind wir Verbraucher hier auf die Einschätzung von unabhängigen Experten angewiesen. Die Materie ist kompliziert, sorgsam sind Risiko und Nutzen abzuwägen. Gentechnik, dass ist auch ein riesiger Markt. Große Konzerne verdienen weltweit Milliarden. So weit, so gut. Problematisch allerdings wird es wenn sich bei näherem Hinsehen die Experten eben nicht als unabhängig erweisen. Wenn die Experten in Verdacht geraten auch im Dienste großer Konzerne zu agieren. Thomas Reutter mit den Einzelheiten.
Bericht: Annette Klauß ist Bio-Landwirtin im schwäbischen Oberboihingen. In unmittelbarer Nachbarschaft hat die Fachhochschule Nürtingen ein Versuchsfeld mit gentechnisch veränderten Pflanzen.
O-Ton, Annette Klauß, Landwirtin: »Also hier ist unser Acker. Die heißen auch Goldäcker hier. Dann ist hier an der Autobahn entlang noch unser Acker. Und da drüben, da vorne sind die Genmaisfelder.«
Auf 92 Anbauflächen darf in Deutschland ab April gentechnisch veränderter Mais eingesät werden. Um diese Genmaisfelder tobt ein Streit unter den Bauern. Der Vater von Annette Klauß fühlt sich in seiner Existenz bedroht. Wenn die gentechnischen Veränderungen auf seine Pflanzen überspringen, kann seine Familie den Biohof zumachen, fürchtet er. Deshalb kämpft er seit Jahren gegen die Genversuche der Fachhochschule.
O-Ton, Gerhard Klauß, Landwirt: »Die müssen das mal einsehen, dass sie Rücksicht nehmen müssen auf die Mitmenschen. Es kann doch nicht sein, dass eine Fachhochschule, die junge Leute ausbildet, wo selbst von mir zwei, der Sohn und die Tochter studiert haben. Dass man denen so ein Vorbild ist.«
Bauer Klauß ist hilflos. Wie viele andere Landwirte auch. Doch die Behörden haben entschieden, angeblich objektiv, unabhängig, unbefangen. Doch sind sie das wirklich? Nach REPORT MAINZ Recherchen sind Zweifel angebracht. Brüssel, hier wird entschieden was gentechnisch verändert auf die Felder darf. Für Streitfragen hat die EU 21 unabhängige Wissenschaftler einberufen. Sie sollen die Sicherheitsrisiken von gentechnisch veränderten Produkten für Mensch und Umwelt in Europa abschätzen. Drei der Experten kommen aus Deutschland. Dr. Joachim Schiemann, Biologische Bundesanstalt, überprüft Anträge zur Freisetzung von Genpflanzen. Dr. Detlef Bartsch, Bundesamt für Verbraucherschutz, zuständig für die Sicherheit von Genpflanzen. Prof. Hans-Jörg Buhk, Bundesamt für Verbraucherschutz, leitet die Genehmigungsbehörde zur Freisetzung von Genpflanzen. Drei leitende Beamte. Zuständig für die Sicherheit und Genehmigung von Genpflanzen, verpflichtet zur Unabhängigkeit.
Doch sind sie wirklich unbefangen? Uns kommen Zweifel, als wir dieses Werbevideo der Gentechnikindustrie sehen. Sechs große Konzerne werben darin für ihren gentechnisch veränderten Mais, den sogenannten Bt-Mais. Schon auf der Hülle wird die Werbebotschaft klar. Genmais bietet die ökologisch beste Lösung. Das Band birgt eine faustdicke Überraschung. Professor Buhk, der Spitzenbeamte aus der Genehmigungsbehörde für Gentechnik, und Buhk preist die ökonomischen Vorteile von Genmais an.
O-Ton, Genmais-Werbung: »Wenn sich, wie es sich in den USA gezeigt hat, BT und die Tatsache das die Landwirte dort Bt-Mais anbauen zeigt, dass für sie einen ökonomischen Vorteil bringt. Dann bedeutet das, diese Möglichkeit nicht zu haben, eben nicht unter so günstigen Bedingungen produzieren zu können. So dass das auf lange Sicht gesehen natürlich auch ein Nachteil für den Landwirt hier ist.«
Für die Bauern ist die Botschaft aus der Genehmigungsbehörde klar. Wer Genmais anbaut verdient mehr Geld. Und als wäre das noch nicht genug, auch der Stellvertreter von Buhk, Detlef Bartsch, ist ebenfalls im Werbevideo, damals war er noch an der Universität Aachen. O-Ton, Genmais-Werbung: »Der Bt-Mais hätte zunächst einmal den großen Vorteil, dass wir eine sehr effiziente Bekämpfung des Schädlings hätten.«
Wir zeigen das Video dem Experten für Beamtenrecht, Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität in Berlin.
O-Ton, Prof. Ulrich Battis, Humboldt Universität Berlin: »Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Amtspflicht zur unparteiischen Amtsführung. Das ist ganz einfach. Und das muss abgestellt werden. Man könnte ihn als Verfahrensbeteiligter wegen Befangenheit, wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen.«
Ein Interview dazu verweigern Hans-Jörg Buhk und Detlef Bartsch. Sie behaupten ohne ihr Wissen in das Werbevideo geraten zu sein. Doch wie konnte das geschehen? Und warum sind sie nie dagegen vorgegangen? Auf Nachfrage bei einem der Auftraggeber erfahren wir, die Erlaubnis zum Interview sei auf offiziellem Weg eingeräumt worden. Übrigens, Buhk ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war 2002 auf einer Veranstaltung zur Gentechnik aufgetreten. Das Bundesministerium sah darin die Gefahr einer Interessenkollision. Buhk wurde daraufhin auf seine Dienstpflichten hingewiesen. Kommen wir zum dritten Spitzenbeamten. Joachim Schiemann, zuständig für die Überprüfung von Freisetzungsanträgen. Wie wir herausfinden, hat er eine Doppelfunktion. Beruflich soll er unbefangener Kontrolleur für Genpflanzen sein. Privat aber hat er sich einem Verein zur Förderung der AgroBiotechnologie angeschlossen. Eine schöne Umschreibung für Gentech-Lobbyismus. Er engagiert sich für ein Zentrum, in dem Genpflanzen hergestellt werden sollen, sogenannte transgene Organismen. Auch Schiemann war zu keinem Interview bereit. Seine Behörde teilt uns mit, privat könne der Beamte machen, was er wolle. Unser Experte sieht das anders.
O-Ton, Prof. Ulrich Battis, Humboldt Universität Berlin: »Es gibt hier auch eine spezifische Pflicht zur Zurückhaltung. Das heißt, ich muss mich als Beamter auf dem Gebiet, auf dem ich amtlich tätig bin, darf ich mich nicht privat exponieren. Ich kann also nicht sagen, ja hier bin ich als Privatmann und deshalb mach ich das. Das darf ich auch nicht.«
Wir recherchieren weiter. Die ABIC 2004 in Köln. Einer der wichtigsten Gentech-Kongresse für die Industrie weltweit. Ausgerechnet hier saß Hans-Jörg Buhk im Organisationskomitee. Der Spitzenbeamte wieder in der Doppelrolle, wieder als Diener zweier Herren. Im Amt soll er unbefangen Genpflanzen auf ihre Sicherheit prüfen und hier arbeitet er für die, die sie herstellen. Denn ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Gentechfirma Phytowelt GmbH. Ziel des Kongresses - die Erschließung eines Marktes. Wir stoßen auf die größte Ungeheuerlichkeit. Die Beamten wurden nämlich von der EU in diesen Standardfragebögen nach solchen Interessenkonflikten befragt. Aber alle drei haben ihre Lobbytätigkeiten verschwiegen. Und aus all dem zieht die EU-Behörde keine Konsequenzen. Sie stellt sich REPORT MAINZ gegenüber hinter ihre Experten. Die seien unbeeinflusst und im übrigen, die Aussagen im Werbevideo seien objektiv. Vergangenen Freitagabend, wir sprechen die Verbraucherministerin Renate Künast auf ihre Beamten im Genmais-Werbevideo an.
O-Ton, Renate Künast, B´90/Grüne, Bundesministerium für Verbraucherschutz: »In privatwirtschaftlichen Werbevideos hat überhaupt kein Beamter mitzuwirken. Und insofern sag ich ganz klar, das ist abzustellen. Das was Sie für Ihre Sendung erforschen, was Sie an Fakten bringen, gucken wir uns im wahrsten Sinne des Wortes genau an, und dann muss man gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Logisch.«
Die Ministerin und die EU sind gut beraten, tatsächlich Konsequenzen zu ziehen. Sonst ist das Vertrauen von Landwirten und Verbrauchern in die Genehmigungsbehörde dahin.
Abmoderation Fritz Frey: Wir sind gespannt, ob und wie Konsequenzen gezogen werden. REPORT MAINZ jedenfalls bleibt dran am Thema. Hier im Ersten jetzt die Geschichte eines amerikanischen Präsidenten. Von ihm hier ist die Rede, von Ronald Reagan und seiner Gattin Nancy. Liebe an der Macht. Wir sehen uns wieder in drei Wochen, wenn Sie mögen. Tschüss.
Im Original: Dienstaufsichtsbeschwerde am 24.11.2006... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Befangenheit von Prof. Hans-Jörg Buhk
Prof. Hans-Jörg Buhk trat in der Vergangenheit bereits häufig als klarer Befürworter der Agro-Gentechnik in Erscheinung. So in einem Werbefilm der Gentechnikindustrie aus dem Jahre 2002. Der Film wurde u.a. von Monsanto, Syngenta, Bayer CropScience finanziert. In diesem Film preist Prof. Buhk die angeblichen ökonomischen Vorteile durch den Anbau von gentechnisch verändertem Bt-Mais. Zitat: „Wenn sich, wie es sich in den USA gezeigt hat, Bt und die Tatsache, dass die Landwirte dort Bt-Mais anbauen, zeigt, dass es für sie einen ökonomischen Vorteil bringt, dann bedeutet das, diese Möglichkeit nicht zu haben, eben nicht unter so günstigen Bedingungen produzieren zu können. So dass das auf lange Sicht gesehen natürlich auch ein Nachteil für den Landwirt hier ist.“
Herr Prof. Buhk war zudem Mitglied des vorbereitenden Ausschusses einer u.a. von Bayer, KWS, Dupont und BASF gesponserten Gentechnik-Konferenz im Jahre 2004. Die Gentechnikpromotion war bei dieser Veranstaltung, der ABIC 2004, Programm. Laut Selbstdarstellung der Veranstalter ist die ABIC „eine der wichtigsten Konferenzen im Bereich landwirtschaftliche Biotechnologie. Dieses Forum wurde für die Diskussion von Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung geschaffen, um Kooperationen zwischen akademischen Einrichtungen und Industriepartnern zu ermöglichen, damit der Transfer von Laborergebnissen in den industriellen Maßstab beschleunigt werden kann. Daneben soll die Veranstaltung die Akzeptanz der Biotechnologie im öffentlichen Meinungsbild verbessern.“ (Quelle)
Akzeptanzförderung für die Agro-Gentechnik ist jedoch in keiner Weise Aufgabe eines Beamten. Prof. Buhk lässt auch bei diversen weiteren Anlässen keinen Zweifel an seiner Haltung gegenüber der Agro-Gentechnik. Schon Ende der 1990er Jahr wusste er z.B., dass Gentechnik grundsätzlich sicher ist. Zitat: „Auf diese Weise können die Lebewesen, die unserer Ernährung als Basis dienen, gezielt mit Eigenschaften ausgestattet werden, die unsere Lebensmittel qualitativ verbessern und sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Vorteile bei der Erzeugung und Verarbeitung erwarten lassen. [...].Kaum eine neue Technik ist bisher so ausgiebig auf mögliche Risiken getestet worden wie die Gentechnik, und noch nie gab es Lebensmittel zu kaufen, die so umfassende Prüfverfahren durchlaufen mussten wie Lebensmittel, die mit Hilfe der Gentechnik hergestellt wurden oder GVO enthalten. Ich denke, die Ängste vieler deutscher Mitbürger kommen "aus dem Bauch" und sind oft durch fehlendes Wissen hervorgerufen.“ (Quelle)
Diese Argumentation ist an eine bekannte und durchschaubare Public Relations-Argumentation der Gentechnikindustrie angelehnt. Argumente dieser Güteklasse aus dem Munde eines für die Genehmigung zuständigen Spitzenbeamten machen für jeden erkennbar, in welchem Geiste in der Abteilung Gentechnik über Freisetzungsanträge entschieden wird. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das BVL ist daher seit langem und aus gutem Grunde äußerst gering.
Prof. Buhk ist ebenfalls Unterzeichner des Manifests Gentechnik befürwortender Wissenschaftler und Lobbyisten, das von dem bekannten Gentechnik-Lobbyisten Prof. Prakash formuliert wurde. Bereits die Website, auf der das Manifest beworben wird, wirbt mit der Schlagzeile: „Supporting Biotechnology in Agriculture“. In dem Manifest (Quelle) wird aggressiv Werbung für die Agro-Gentechnik gemacht. Unter anderem wird Agro-Gentechnik als umweltfreundlich, sicher und präzise verherrlicht. Die aktuelle Regulierung von GVO wird gelobt, darüber hinaus eine goldene Zukunft in Form von GVO mit verbesserten Nährwerten, gesünderen Ölen, höheren Vitamingehalten, längerer Haltbarkeit entworfen.
Auch das Argument, dass mit Gentechnik der Welthunger bekämpft werden könne, wird in dem Manifest als Legitimation für eine angeblich nötige Forcierung dieser Technologie im weltweiten Maßstab gebraucht. Höchst bedenklich und ebenfalls dienstrechtlich zu würdigen ist die Forderung des Manifests, die in der EU gültigen Reglementierungen der Agro-Gentechnik aufzugeben und durch weitaus schwächere Regeln für Gentech-Pflanzen zu ersetzen, wie sie z.B. in Kanada gelten. Zu diesem Zweck, so der Text des Manifests, soll bei der Zulassung nicht mehr beachtet werden, ob diese mit gentechnischen oder konventionellen Methoden erzeugt wurden.
Prof. Buhk erklärt mit der Unterschrift unter das Manifest der Gentechnik-Apologeten seine Ablehnung der in der EU gültigen Sicherheitsmaßnahmen und gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz der Agro-Gentechnik. Die hier zum Ausdruck kommende Haltung ist für einen zur Gesetzestreue verpflichteten Beamten nicht hinnehmbar.
Prof. Buhk ist zudem ein prominenter Unterstützer der von der Gentechnikindustrie gesponserten Initiative „Public Research & Regulation Initiative (PRRI)“. Diese versucht auf internationaler Ebene, unter dem Deckmantel der Objektivität der öffentlichen Forschung, eine Schwächung der gültigen Biosafety-Regime zu erreichen. Unter anderem setzt sie sich für den Ausschluss der Öffentlichkeit aus Entscheidungen über GVO ein. Die Initiative wird u.a. gesponsert von
  • ISAAA
  • Syngenta Stiftung
  • CropLife International
  • US Grain Council
  • der US-Regierung
  • Donald Danforth Plant Science Centre (DDPSC), das wiederum direkt von Monsanto finanziert wird
  • verschiedenen weiteren Biotechnologie-Vereinigungen und -Verbänden
Zentrale Figur der Public Research & Regulation Initiative (PRRI) ist der Schweizer Klaus Ammann, der seit vielen Jahren als uneingeschränkter Förderer und Befürworter der Agro-Gentechnik auftritt. Als weitere prominente Pro-Gentechnikaktivisten firmieren im „Steering Committee“ der PRRI unter anderem: Dr. Roger N. Beachy, Donald Danforth Plant Science Center, United States Willy de Greef, International Food Policy Research Institute, ehemals Syngenta Unter anderem vertritt die PRRI eine sehr positive Haltung gegenüber den Genetic Use Restriction Technologies (GURTs), für die international de-facto ein Anbaumoratorium besteht.
Auch in diesem Fall müssen wir fragen, wie es sein kann, dass ein der Objektivität verpflichteter Spitzenbeamter des BVL eine Gruppierung unterstützt, deren Ziel die Akzeptanzförderung der Agro-Gentechnik ist. Uns erscheint es als unabweisbar, dass Prof. Buhk befangen ist. Die Glaubwürdigkeit des BVL in Genehmigungsverfahren zur Freisetzung genmanipulierter Pflanzen ist unter seiner Leitung nicht herzustellen.
++ Absender der Dienstaufsichtsbeschwerde: Umweltinstitut München

Halten wir also fest: Wahrscheinlich schon immer, mindestens aber seit Anfang 2005 wussten die zuständigen Dienstvorgesetzten und PolitikerInnen Bescheid. Seit der Behördenumbildung ist das BVL Teil des Landwirtschafts- und Verbraucherministeriums. Entstanden ist es im Zuge der "vom ersten BSE-Fall im Deutschland im November 2000 ausgelösten Krise" (BVL-Geschichte). Schon Januar 2001 entstand durch einen neuen Ressortzuschnitt das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung mit der grünen Renate Künast als Ministerin. Auch Bundesländer organisierten den Verbraucherschutz neu. 2002 folgte dann die Einrichtung von BVL als und BfR als neue Kontrollbehörden (Chronik). Das wäre eine optimale Gelegenheit gewesen, in den skandalumwitterten Abteilungen der Lebensmittelüberwachung auch personell aufzuräumen. Doch genau das geschah nicht. Im Gegenteil: Alle drei bis heute amtierenden MinisterInnen wussten von den Verflechtungen, Werbeauftritten und dem durch die Manifestunterschrift dokumentierten Willen der Behördenchefs, nicht oder nicht in der erforderlichen Genauigkeit zu kontrollieren. Sie akzeptierten das und ließen ihre Behörde gewähren - so wie sie auch andere zu ihrem Ministerium gehörende Fachanstalten weiter Genversuchsfelder anlegen und Propagandaprojekte unterstützen ließen. Während sie nach außen teilweise gentechnikkritisch auftraten, sorgten sie in ihrem Ministerium dafür, dass der Durchmarsch der Gentechnik glatt weiterlief: Ilse Aigner, Horst Seehofer und Renate Künast. Da hilft es auch nichts, wenn die jetzige grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken, als die Grünen sich in der Opposition befanden, "eine mangelnde Distanz zwischen staatlichen Stellen und der Gentechnik-Industrie kritisiert. Die Politikerin warf Verbraucherministerium und anderen Behörden vor, nicht unabhängig zu arbeiten und die Absichten des Gesetzgebers nicht zu respektieren." Von 1998 bis 2005 war sie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (2001 umbenannt in Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft). Seit 2002 war Höfken verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und für drei Jahre Fraktionssprecherin für Agrarpolitik. Wo waren da ihre kritischen Worte? "Seit fünfzehn Jahren entwickle ich als rheinland-pfälzische Abgeordnete und als Sprecherin für Ernährung und Agro-Gentechnik im Bundestag eine grüne Politik zur Stärkung vernünftiger Ernährungspolitik, einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und ländlichen Räume", erklärt sie auf ihrer eigenen Internetseite. Doch zu Regierungszeiten wurden - wie so oft - alle Chancen vertan, dort Veränderungen herbeizuführen, wo die praktischen Entscheidungen zu den Feldern draußen in der Landschaft fallen.

Im Original: Kritische Worte, als es zu spät war ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Höfken kritisiert mangelnde Distanz zwischen Staat und Gentechnik-Industrie
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ulrike Höfken (Grüne) hat eine mangelnde Distanz zwischen staatlichen Stellen und der Gentechnik-Industrie kritisiert. Die Politikerin warf Verbraucherministerium und anderen Behörden vor, nicht unabhängig zu arbeiten und die Absichten des Gesetzgebers nicht zu respektieren. "Die notwendige Distanz ist nicht da", so Höfken.
(Quelle: Informationsdienst Gentechnik) Doch das waren nicht die einzigen. Selbst die, welche von BVL & Co. eigentlich kontrolliert werden sollen, loben diese und andere Genehmgiungsbehörden aus vollem Munde. Entlarvender kann Lob kaum sein: GentechniklobbyistInnen empfahlen der zuständigen Ministerin "eine Beratung zum Beispiel mit den hierzu seit Jahren forschenden Wissenschaftlern in Bundes- und Landeseinrichtungen".

Während Buhk & Co. von ihren Vorsetzten und politisch Verantwortlichen freie Hand gelassen wird, gibt es auf Seiten der GentechnikbefürworterInnen richtige Fans der Durchwinkbehörde. BVL & Co. sollen ja eigentlich die Gentechnikindustrie und -forschung kontrollieren. Doch dies erfolgt so, dass die Kontrollierten ihren Kontrolleur nicht fürchten müssen. Im Gegenteil: Lobbyverbände und Firmen sind voll des Lobes über die Aufsichtsbehörden des Bundes. Das bestätigt, was BVL, ZKBS, JKI usw. selbst nicht gern zugeben: Die Behörden arbeiten im Sinne der Seilschaften für Gentechnik. Eine dieser Seilschaften, der WGG unter Leitung des damals ebenfalls in einer Bundesbehörde und heute in der EFSA arbeitenden Klaus-Dieter Jany, empfahl Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, als diese laut über das Verbot der Gentechnik nachdachte: „Eine Beratung zum Beispiel mit den hierzu seit Jahren forschenden Wissenschaftlern in Bundes- und Landeseinrichtungen oder auch deutschen Landwirten, die zugelassene Produkte seit Jahren nutzen, könnte aber gegebenenfalls aufschlussreich sein.24 Unterstützung für Buhk & Co. kam zudem vom ultra-neoliberalen Blatt "Novo" auf der inzwischen wieder verschwundenen Pro-Gentechnik-Seite www.gruene-biotechnologie.de aus der Forschungsanstalt Geisenheim.
Wer also als VerbraucherIn Schutz sucht oder auf unabhängige Begutachtungen hofft, ist bei den Bundesbehörden an der falschen Adresse. Alternativen auf Staatsseite aber gibt es nicht, der Staat steht mit allen relevanten Behörden auf der Seite einer machtvollen Minderheit.

Im Original: Fangemeinde der Pro-Gentechnik-Behörde BVL ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einer Presseinformation des Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e.V. (WGG)
Offener Brief an Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner,
Ihre persönliche Wahrnehmung, gentechnisch veränderte Pflanzen brächten keinen Nutzen, ist zu respektieren. Eine Beratung zum Beispiel mit den hierzu seit Jahren forschenden Wissenschaftlern in Bundes- und Landeseinrichtungen oder auch deutschen Landwirten, die zugelassene Produkte seit Jahren nutzen, könnte aber gegebenenfalls aufschlussreich sein.
Nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik bergen sicherheitsbewertete und zugelassene transgene Pflanzen keine anderen Gefahren, als herkömmlich gezüchtete Pflanzen. Die Ihnen unterstellten Behörden bestätigen dies. ... Da die Ergebnisse jahrelanger, intensiver Sicherheitsforschung ignoriert werden, ist in der Öffentlichkeit die Auffassung weit verbreitet, mögliche Folgen gentechnisch veränderter Pflanzen für die Umwelt seien weitgehend unerforscht. ... Bitte treten Sie in einen Dialog mit den Experten der relevanten Forschungsgebiete und nutzen Sie deren wissenschaftliches Know-how sowohl für politische Entscheidungen als auch für eine aktive und sachliche Aufklärung der Bevölkerung!

Auch die KWS findet Genehmigungsbehörden toll

Aus der Broschüre "Grüne Gentechnik" der KWS Saat AG
Basis für jede Genehmigung ist eine wissenschaftliche Sicherheitsbewertung, die durch das sogenannte GMO-Panel der EFSA vorgenommen wird. Das GMO-Panel vereint hochqualifizierte Experten auf dem Gebiet der Risikobewertung, die aus verschiedenen europäischen Staaten stammen und über vertiefte Kenntnisse in den verschiedenen Fachbereichen verfügen. Die Ernennung erfolgt auf der Grundlage nachgewiesener hervorragender wissenschaftlicher Leistung anhand einer Ausschreibung und eines strengen Auswahlverfahrens. Das Gremium setzt regelmäßig Arbeitsgruppen ein, denen externe Wissenschaftler mit einschlägigem Fachwissen aus für eine Sicherheitsbewertung relevanten Fachdisziplinen angehören. Alle für die EFSA tätigen Sachverständigen verpflichten sich durch die Unterzeichnung einer Interessenserklärung dazu, die Unabhängigkeit der EFSA zu gewährleisten. Das Gremium besteht aus 21 Mitgliedern. Die abschließende Entscheidung über eine Genehmigung neuer Produkte fällen jedoch die EU-Kommission und die 27 Mitgliedsstaaten.
Fachliche und politische Positionen im BVL

Viel ist aus dem BVL gar nicht zu hören oder lesen über die Agro-Gentechnik. Buhk und Bartsch traten aber als Einzelpersonen in Erscheinung, sei es als Lehrende, Autoren von Zeitschriftenartikeln oder in besagtem Werbevideo "Streitbares Korn". Schon früh regte Buhk an, "ob in der EU nicht zumindest für alle entsprechend den Standards des Cartagena-Protokolls geprüften GVO Schwellenwerte etabliert werden sollten, bei deren Unterschreitung die Zulassungspflicht entfällt." Legendär auch Buhks Emails zum MON810, die dem Konzern Monsanto viel nützten (siehe unten): "In meiner Zuständigkeit als Leiter der Abteilung Gentechnik kann ich die ergangene Weisung aus fachlichen Gründen nicht als richtig erachten." Auskreuzung sei legal, denn aus Sicht des BVL, so Buhk, sei "ein Eintrag von gentechnischen Veränderungen in konventionelle Sorten eine mit der Freisetzung in Kauf genommene und genehmigte Folge einer Freisetzungsgenehmigung." Offizielle Auftritte hatte das BVL immer dann, wenn es am Verwaltungsgericht Braunschweig (dort hat das BVL seinen Hauptsitz) zu Klagen gegen konkrete Genfelder kam. Wenn dort Gefahren durch Gentechnik erörtert wurden, trat das BVL stets als Verharmloser auf. Dokumentiert sind die Positionen in den Urteilen des Gerichts, dass sich bislang immer auf die Seite des formal angegriffenen BVL (als handelde Behörde) schlug. Danach gebe es für andere landwirtschaftliche Betriebe keine "spezifischen Gefahren und Risiken der Gentechnik, vor denen allein das Gentechnikgesetz schütze". Die Abwehr jeglichen Eingeständnisses von Gefahr führt dabei mitunter zu interessanten Behauptungen, z.B. dem schon schlicht aus mathematischer Sicht völligem Unsinn: "Ein höherer Pollenaustrag führt nicht gleichsam automatisch zu einer Erhöhung der Auskreuzungswahrscheinlichkeit."

Im Original: BVL-Positionen vor Gericht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
BVL zu Auskreuzung: Koexistenz ist gar kein Ziel des GenTG
Bericht über die Position des BVL im Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 23.04.2009 (Az. 2 A 224/07)
Weder sei ein sachbezogener Eingriff in das Eigentum der Klägerin gegeben noch folge die von der Klägerin angenommene Einwirkung auf ihr Eigentum aus den spezifischen Gefahren und Risiken der Gentechnik, vor denen allein das Gentechnikgesetz schütze.

Beeindruckende BVL-Logik: Mehr Pollenflug nicht gleich mehr Auskreuzung!
Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 23.04.2009 (Az. 2 A 224/07)
Soweit sich nach dem Bescheid der Polleneintrag in die umgebende Landschaft wesentlich höher als bisher angenommen darstelle, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung des Gerichts überzeugend ausgeführt, dass sich aus dieser Erkenntnis für die Beurteilung der Auskreuzungswahrscheinlichkeit keine Änderungen ergeben. Denn ein höherer Pollenaustrag führt nicht gleichsam automatisch zu einer Erhöhung der Auskreuzungswahrscheinlichkeit.
Im Original: Buhk in Gentechnik-Werbeschriften ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Buhk plädiert für Grenzwerte, um Zulassung von Gentechnik zu vereinfachen
Aus H.J. Buhk, "Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen" in: mensch+umwelt spezial 2004/2005 (S. 75)
Eine Interpretation, dass GVO-Spuren im Saatgut das bilaterale Verfahren zwischen Import- und Exportland in Gang setzen, ist durchaus vorstellbar. Insoweit ähnelt diese Problematik der Situation in der EU bezüglich Spuren von in der EU nicht genehmigten GVO im Saatgut. Deshalb wäre es auch für diesen Teil des Cartagena-Protokolls angezeigt, Schwellenwerte in Erwägung zu ziehen.
Eine gegenseitige Anerkennung der nach dem Cartagena-Protokoll in den Vertragsstaaten zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen ist nicht vorgesehen. Es wäre zu überlegen, ob in der EU nicht zumindest für alle entsprechend den Standards des Cartagena-Protokolls geprüften GVO Schwellenwerte etabliert werden sollten, bei deren Unterschreitung die Zulassungspflicht entfällt.
Die derzeit vorgesehenen Regelungen zu GVO-Schwellenwerten erscheinen aus Gründen der Praktikabilität nicht ausreichend. Es ist zu unterscheiden zwischen Schwellenwerten, bei deren Unterschreitung nur eine Kennzeichnungspflicht ausgelöst wird, und Schwellenwerten, bei deren Überschreitung eine Genehmigung erforderlich wird beziehungsweise das Verkehrsverbot einsetzt.
Schwellenwerte, deren Überschreitung künftig die Kennzeichnungspflicht nach Richtlinie 2001/18/EG beziehungsweise der EU-Verordnung auslösen werden, bedingen dann aber nicht nur die Kennzeichnung als solche, sondern werden darüber hinaus das in der künftigen EU-Verordnung vorgesehene Verfahren zur Rückverfolgbarkeit auslösen – ein Prozess, der mit erheblichem zeitlichen, administrativen und finanziellen Aufwand verbunden sein kann.

Ausbreitung wird mit Hilfe von Freisetzungsgenehmigung zulässig!
Aus H.J. Buhk, "Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen" in: mensch+umwelt spezial 2004/2005 (S. 74)*
Aus der Sicht des Robert Koch Instituts – bis Ende März 2004 die zuständige Behörde – ist ein Eintrag von gentechnischen Veränderungen in konventionelle Sorten eine mit der Freisetzung in Kauf genommene und genehmigte Folge einer Freisetzungsgenehmigung.
*Buhk war bereits damals Gentechnikchef des RKI (heute: BVL). Es handelt sich also auch um seine Meinung.

Eine einzige Broschüre hat das BVL selbst zum Thema herausgegeben mit dem schlichten Titel "Die Grüne Gentechnik". Auch dort wird eher Zurückhaltung geübt, aber die Begeisterung für die Agro-Gentechnik schimmert dennoch durch: "Ihre Einsatzmöglichkeiten in der Human- und Veterinärmedizin, in der Pharmazie, im Agrar- und Ernährungssektor, im Umweltbereich sowie in weiten Teilen der Chemie, Papier- oder Textilindustrie sind enorm und eröffnen Wege für neuartige ökonomisch wie ökologisch interessante Problemlösungen. Sie ist eine der wegweisenden Zukunftstechnologien und damit ein wichtiger Motor für Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit." (S. 4) Solch platte Propaganda steht in einer offiziellen Broschüre einer Behörde, die zum Ministerium und damit Verantwortungsbereich der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gehört. Ebenso wird für Schwellenwerte als Suggestion von Wahlfreiheit geworben: "Die freie Wahl der Verbraucher, sich für oder gegen den Kauf gentechnisch veränderter Lebensmittel zu entscheiden, wird im Wesentlichen durch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte sichergestellt. ... Um eine praktikable und verhältnismäßige Handhabung der Kennzeichnungsvorschriften zu ermöglichen und Hersteller zu schützen, die sich intensiv bemüht haben, eine Beimischung von GVO zu vermeiden, wurde für zugelassene GVO ein Schwellenwert von 0,9% definiert, unterhalb dessen auf die Kennzeichnung als „gentechnisch verändert“ verzichtet werden kann." (S. 21 f.)

Im Original: Platte Gentechnikwerbung aus dem BVL ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
BVL: Werbung für die grüne Gentechnik
Aus der BVL-Broschüre "Die Grüne Gentechnik" (2008, Autor: Jochen Heimberg)
Die Biotechnologie ist eines der Innovationsfelder des 21. Jahrhunderts, das die Bundesregierung im Rahmen der Hightech-Strategie gezielt unterstützt. Ihre Einsatzmöglichkeiten in der Human- und Veterinärmedizin, in der Pharmazie, im Agrar- und Ernährungssektor, im Umweltbereich sowie in weiten Teilen der Chemie, Papier- oder Textilindustrie sind enorm und eröffnen Wege für neuartige ökonomisch wie ökologisch interessante Problemlösungen. Sie ist eine der wegweisenden Zukunftstechnologien und damit ein wichtiger Motor für Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. ... (S. 4)
Die allgemeinen Ziele der Grünen Gentechnik unterscheiden sich kaum von denjenigen herkömmlicher Pflanzenzüchtung. Meist geht es um eine Verbesserung des Ertragspotentials, der Produktqualität oder einer verbesserten Widerstandsfähigkeit der Pflanzen gegen Schädlinge, Krankheiten, Herbizide, Hitze, Trockenheit oder Kälte. ...
(S. 6)
Auch die kommerziell betriebene Pflanzenzüchtung – einschließlich jener mit Unterstützung biotechnischer Methoden – verfolgt in einer Marktwirtschaft zunächst und überwiegend das Ziel der Steigerung von Unternehmensgewinnen. Die Verfolgung gewünschter Ziele muss den Unternehmen entweder durch staatliche Anreize oder Regelungen schmackhaft gemacht werden, oder sie muss durch die öffentliche Hand selbst erfolgen.
Es kann festgehalten werden, dass die Grüne Gentechnik das Problem von Hunger und Armut in der Welt sicher nicht allein lösen kann. Ebenso wie andere Instrumente der Landwirtschaft kann sie aber einen Beitrag zur Steigerung der weltweiten Erträge leisten. Die Frage der Verteilung dieser Erträge aber bleibt.
In der Europäischen Gemeinschaft dürfen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel nur nach einer umfassenden Prüfung, die häufig mehrere Jahre dauert, zugelassen werden.
(S. 8)
Dadurch ist mit großer Sicherheit gewährleistet, dass keine gentechnisch veränderte Pflanze und daraus hergestellten Produkte in die Umwelt oder die Lebensmittelkette gelangen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher oder die Umwelt darstellen. ...
(S. 10)
Die Menschen verzehren täglich mehr als eine Billiarde (1.000.000.000.000.000) Gene, die seit Jahrtausenden problemlos verdaut werden. Es gibt keinen triftigen Grund zu der Annahme, dass ein in der Natur vorkommendes Gen, das nicht durch klassische Züchtung, sondern mittels eines anderen Verfahrens in eine Pflanze übertragen wurde, nicht ebenso problemlos verdaut werden sollte. Darüber hinaus sind Antibiotika- Resistenzen bei Bakterien ohnehin weit verbreitet. ...
(S. 10 f.)
Der horizontalen Gentransfer ist extrem selten und führt bei den bisher zugelassenen gentechnisch veränderten Nutzpflanzen zu keinen schädlichen Effekten, da die verwendeten Gene fast ausnahmslos aus in der Natur vorkommenden Organismen stammen. Der horizontale Gentransfer könnte also nicht erst durch die gentechnisch veränderte Nutzpflanze erfolgen, sondern bereits durch die ursprünglichen Träger der Gene. ...
(S. 12)
Für die einzige bis heute in Europa zum Anbau zugelassene gentechnisch veränderte Nutzpflanzenart, den Mais, ist ein Gentransfer mangels verwandter Wildpflanzen ausgeschlossen. Die Maispflanze stammt aus den Tropen und Subtropen und ist in Europa selbst nicht überlebensfähig. ...
(S. 13)
Dazu wurde den Pflanzen eine Erbinformation aus einem Bodenbakterium (Bacillus thuringiensis, Bt) eingebaut. Der dadurch von der gentechnisch veränderten Pflanze erzeugte Wirkstoff, der auch in zugelassenen biologischen Pflanzenschutzmitteln enthalten ist, hat dieselbe Wirkung wie das großflächig ausgebrachte Pflanzenschutzmittel. ... Gefunden wurden nachteilige Wirkungen in der Umwelt bislang allerdings nicht. ... Befürchtungen, dass ein großflächiger Anbau von Bt-Pflanzen die Resistenzbildung gegen die verwendeten Bt Wirkstoffe beschleunigen könnte, haben sich trotz mehrjährigem Anbau von Bt Mais nicht bewahrheitet. ...
(S. 14)
Neue Pflanzensorten erlangen nur dann Bedeutung, wenn der erzielbare Nutzen größer als eventuelle Mehraufwendungen bei Anbau und Vermarktung ist. Die weltweite Zunahme des Anbaus dieser Pflanzen ist deshalb ein Hinweis darauf, dass diese zumindest für bestimmte Regionen ökonomische Vorteile bieten. Und kein Landwirt wird dieses Saatgut erneut kaufen, wenn er negative Erfahrungen damit gemacht hat. ...
(S. 15 f.)
Oft gehen die Veränderungen durch Verdrängungs- und Konzentrationsprozesse zu Lasten sozial schwacher Gesellschaftsschichten, da die traditionelle Agrarstruktur diese Änderungen nicht auffängt. Diese Effekte werden durch die Einführung intensiverer Anbaumethoden und den zunehmenden Anbau von Hochleistungssorten verstärkt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei diesen Sorten um gentechnisch veränderte oder um Hybridsorten handelt. ...
(S. 16)
Fortschritte in der Pflanzenzüchtung sind nur dann zu erwarten, wenn sich die Aufwendungen lohnen und ein gewisser Schutz der Neuerungen (Erfindungen) vor Nachahmung besteht. ...
(S. 17)
Da das nationale Patentrecht in europäische und internationale Abkommen eingebunden ist und Patentrechtsfragen auch andere auf internationaler Ebene behandelte Fragen wie z.B. Fragen des Zugangs zu genetischen Ressourcen oder des internationalen Handels und der Entwicklung berühren, werden diese nicht nur auf nationaler Ebene, sondern zunehmend auch in internationalen Gremien diskutiert. So verpflichtet das Abkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums im Rahmen der WTO die Vertragsstaaten zur Einführung von Patentschutz auf allen Gebieten der Technik, einschließlich der Biotechnologie. ...
(S. 18)
Es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, unterschiedliche Wertvorstellungen und Überzeugungen in Einklang zu bringen oder zumindest ein verträgliches Miteinander zu ermöglichen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es kaum eine Technologie gibt, deren Einführung nicht mit Auseinandersetzungen über das Für und Wider verbunden war. Es genügt daher nicht, nur auf das technisch Mögliche zu sehen, sondern es ist notwendig, die Wünsche und Hoffnungen sowie Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Das bedeutet aber auch, dass alles getan werden muss, um nicht zu polarisieren oder gegensätzliche Positionen zu zementieren. Die besten Mittel dazu sind Transparenz, Aufklärung und offene Argumentation. ...
(S. 18)
Die Auskreuzung einer gentechnisch veränderten Pflanze muss nicht automatisch ein Schaden sein, da eine Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch diese Pflanzen bereits mit der Zulassung ausgeschlossen wurde. Bei zugelassenen und damit als sicher bewerteten gentechnisch veränderten Pflanzen können nur wirtschaftliche Schäden durch die Auskreuzung entstehen. ...
(S. 20)
Die freie Wahl der Verbraucher, sich für oder gegen den Kauf gentechnisch veränderter Lebensmittel zu entscheiden, wird im Wesentlichen durch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte sichergestellt. ...
(S. 21)
Um eine praktikable und verhältnismäßige Handhabung der Kennzeichnungsvorschriften zu ermöglichen und Hersteller zu schützen, die sich intensiv bemüht haben, eine Beimischung von GVO zu vermeiden, wurde für zugelassene GVO ein Schwellenwert von 0,9% definiert, unterhalb dessen auf die Kennzeichnung als „gentechnisch verändert“ verzichtet werden kann. Dies gilt allerdings nur, wenn das Vorhandensein des GVO tatsächlich zufällig oder technisch unvermeidbar ist. Jede bewusste Verwendung von GVO ist auch unterhalb des 0,9 %-Schwellenwertes zu kennzeichnen.
Die Verwendung technischer Hilfsstoffe (z.B. Enzyme) bei der Herstellung von Lebensmitteln muss in der Regel nicht gekennzeichnet werden. Dies gilt auch, wenn diese Stoffe mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt wurden. Ein Beispiel hierfür ist etwa Chymosin, der Hauptwirkstoff des bei der Käseherstellung benötigten Labferments. Dieses Enzym muss nicht als Zutat deklariert werden, gleichgültig, ob es auf herkömmliche Weise aus Kälbermagen oder wie heute üblich mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen gewonnen wurde.
Ebenfalls nicht als „gentechnisch verändert“ gekennzeichnet werden müssen Zusatzstoffe, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt werden. ...
(S. 22)
  • Im Anhang finden sich als weitere Quellen ausschließlich gentechnikbefürwortende Internetseiten
Genehmigungspraxis im BVL: Legal, illegal, scheißegal ...

"Das BVL ist als zuständige deutsche Behörde an der Durchführung der Genehmigungsverfahren beteiligt. Entscheidungen zur Marktzulassung gelten dann für alle Mitgliedsstaaten der EU. Das BVL beteiligt das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Robert Koch-Institut (RKI), das Julius Kühn-Institut - Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI), die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit und im Falle von Tieren auch das Friedrich-Löffler Institut (FLI) Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an den Verfahren. Die Überwachung von Produkten, die in Verkehr gebracht worden sind, liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer." So beschreibt das BVL selbst seine formale Zuständigkeit. Ein Blick auf die praktischen Abläufe zeigt einen sehr willkürlichen Gebrauch dieser Zuständigkeit. Alle vorgelegten Anträge werden durchgewunken. Prüfungen finden kaum statt, vielmehr wurden Bedenken anderer vom Tisch gewischt - mitunter auch auch offensichtlich rechtwidrig. So erklärte das OVG Berlin (Beschl. vom 9.7.1998, ES Nr. 4 zu § 14 GenTG) im Beschluss zur Klage eines Bio-Landwirts die Anwendung eines bestimmten Verfahrens für rechtswidrig. Dem Landwirt nützte das nicht, denn das Gericht verneinte die drittschützende Wirkung und wies die Klage im Endeffekt ab. Das BVL wäre aber an das Urteil gebunden gewesen. Doch trotz der genannten Gerichtsentscheidung bewilligte das BVL bis zum Jahr 2006 Freisetzungen im vereinfachten Verfahren ohne die angemahnte Rechtsgrundlage (Quelle: Palme/Schlee (2009): "Gentechnikrecht", S. 105).

Sehr offen zeigt sich die Mischung aus Weggucken, Gleichgültigkeit und Desinteressen an Fragen des Risikos in der Genehmigungspraxis von Feldern mit gentechnisch verändertem Raps Ende der 90er Jahre an etlichen Standorten in Deutschland. Die Anträge wurden durchgewunken, kritische Hinweise anderer Behörden missachtet und trotz der bekannt starken Auskreuzungstendenz von Raps im Genehmigungsbescheid (Az. 6789-01-101 vom 2.6.1999 , Unterzeichner: Dr. Buhk) behauptet, es sei "die räumliche und zeitliche Begrenzung der Freisetzung hinreichend gewährleistet." Immerhin war dem BVL bekannt, dass "dass Rapspflanzen in der Nähe der Freisetzungsflächen durch Pollen der gentechnisch veränderten Rapspflanzen bestäubt werden." Ganz typisch für das BVL war der Umgang mit einer solchen Erkenntnis. Statt mit der Gefahr umzugehen, werden krampfhaft Ausreden gesucht mit dem Ergebnis, dass einfach alles so laufen könne wie vom Gentechnikanwender gewünscht: "Da die eingebrachten Gene den Pflanzen ohne Anwendung von Glufonisat keinen Selektionsvorteil verleihen, sind Risiken für die Umwelt oder die Landwirtschaft daraus nicht abzuleiten" (S. 9). Die vom BVL genehmigten Versuche wurden zu einem bizarren Desaster. Acht Jahre kämpften die Versuchsbetreiber auf den Parzellen mit Durchwuchs von Raps. Niemand untersuchte, ob es sich um gentechnisch veränderten Raps handelte. Proben aus der Umgebung wurden nie genommen (Quelle: Jährliche Zwischenberichte über die Nachbeobachtungsaktivitäten durch die Firma AgrEvo, Akten bei der Überwachungsbehörde).

Im Original: Genehmigungsakte zur Rapsfreisetzung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Versuchsanmeldung und Unterlagen für Adelshausen (Az. 6789-01-101 vom 2.6.1999 , Unterzeichner: Dr. Buhk)
Das Robert-Koch-Institut und die zuständigen Einvernehmensbehörden haben festgestellt, dass bei dem beantragten Vorhaben keine schädlichen Einwirkungen auf die Schutzgüter des § 1 Nr. 1 GenTG zu erwarten sind. (S. 12)
Zum Sofortvollzug:
Unter Zugrundelegung der Auffassung, dass von dem Vorhaben keine Gefahren ausgehen ..., würde die Ablehnung der beantragten Anordnung des Sofortvollzugs für die Antragsstellerin eine unbillige Härte darstellen. (S. 14)
Aus unserer Sicht steht ... Freisetzungen ... nichts entgegen. (aus der Zusatzgenehmigung für den Standort Adelshausen, S. 2)

Aber: Wenn das eintritt, was eben noch als unwahrscheinlich galt, macht die Giftspritze alles wieder gut
Durch mechanische Maßnahmen bzw. durch andere Herbizidwirkstoffe als Glufosinat können die Pflanzen zerstört werden. Deshalb ist auch im Falle des Auflaufens gentechnisch veränderter Rapssämlinge nach Ende der Freisetzung und eventuell möglicher Pollenübertragung auf nicht gentechnisch veränderte Pflanzen eine nachhaltige, dauerhafte Verbreitung des gentechnisch veränderten Raps nicht zu erwarten und die räumliche und zeitliche Begrenzung der Freisetzung hinreichend gewährleistet. (S. 9)

Und zudem dumm: Nützt nichts gegen Auskreuzung - aber das ist egal!
Es ist möglich, dass Rapspflanzen in der Nähe der Freisetzungsflächen durch Pollen der gentechnisch veränderten Rapspflanzen bestäubt werden. Die Folge einer Befruchtung ... wäre das vorübergehende Vorkommen einzelner veränderter Rapspflanzen in der Umgebung der Freisetzungsfläche. Da die eingebrachten Gene den Pflanzen ohne Anwendung von Glufonisat keinen Selektionsvorteil verleihen, sind Risiken für die Umwelt oder die Landwirtschaft daraus nicht abzuleiten. (S. 9)
Trotz dieser Erkenntnis des BVL über Auskreuzungen wurden Untersuchungen, ob es zu Bestäubungen oder Durchwuchs in der Umgebung gekommen ist, später nicht gemacht! Acht Jahre lang sind auf dem Versuchsfeld in Adelshausen unerwartet Rapspflanzen gefunden worden - aber niemand hat untersucht, ob es gentechnisch veränderter Raps war. Das war Vertuschungsstrategie pur! Ob in der Umgebung auch Raps weiterwuchs, wurde lieber gar nicht erst geguckt. Das zeigen die jährlichen Zwischenberichte über die Nachbeobachtungsaktivitäten durch die Firma AgrEvo.

Aber selbst das glaubt das BVL sich selbst nicht, deshalb kleinlaut:
Der Ausschluss jeglicher schädlicher Auswirkungen kann jedoch nicht verlangt werden. ... (S. 5)

Weitere Steigerung nach Kritik des RP Gießen: Es ist eh alles unsicher, daher Sicherungsmaßnahmen egal!
Wenn (…) die zeitliche und räumliche Begrenzung der Freisetzung sichergestellt ist, müssen nicht zwingend Isolationsabstände oder Mantelsaaten vorgesehen werden. Auch Isolationsabstände und/oder Mantelsaaten würden einen Pollentransfer nicht ausschließen. (Brief des RKI - später umbenannt in BVL-, Unterzeichner: Dr. U. Ehlers an das RP Gießen vom 10.08.2000,S. 2)

Trotzdem per harter Hand das Feld durchgeboxt - Sofortvollzug!
Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ist zu berücksichtigen, dass etwaige Rechtsbehelfe mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werden. (S. 14)
  • Aus den Unterlagen zur Rapsfreisetzung entstanden im Strafprozess um die Feldbefreiung der transgenen Gersten Anträge zum BVL und den Stellungnahmen weiterer Behörden. Sie wurden als "bedeutungslos" vom Gericht abgelehnt.

Welcher Geist im BVL weht, zeigten auch die jahrelangen Auseinandersetzungen um das Verbot des Bt-Mais aus dem Hause Monsanto. Diese MON810 genannte Pflanze konnte 1997 erstmals angebaut werden. Nach einer Pause beantragte Monsanto am 12.7.2004 die erneute Zulassung für „Lebens- und Futtermittel, die MON810 enthalten, daraus bestehen, oder daraus hergestellt sind“. InnoPlanta organisierte unter dem Deckmantel des "Erprobungsanbaus" die Verbreitung des gv-Saat. Zweifel und Pannen bei der Zulassung wurden von den Behörden weggewischt, Ende 2005 erfolgte die Sortenzulassung durch den zuständigen Verbraucherschutzminister. Der hieß Horst Seehofer und kam aus der CSU. Ihm wie vielen anderen war bekannt, dass bereits 1999 die EU beschlossenen hatte, dass gv-Pflanzen nur noch für eine Übergangszeit ohne begleitendes Monitoring angebaut werden durften. Damals war der 17. Oktober 2006 als Deadline für alle Sorten, die das nicht hatten, festgelegt worden: "Der EU-Ministerrat beschloss im Juni 1999, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU durch Beobachtungsprogramme zu begleiten ist. In der Folge wurden Monitoringprogramme fuer neue Genehmigungen im Oktober 2003 obligatorisch. Gleichzeitig sahen die Änderungen vor, dass bestehende Genehmigungen ohne Monitoring bis zum 17. Oktober 2006 begrenzt werden." (Quelle) Diese Frist wurde verschoben, am 18. April 2007 aber wäre endgültig Schluss gewesen, denn Monsanto hatte keinen neuen Antrag mit Monitoringplan vorgelegt. Die Folge: Bt-Mais hätte 2007 definitiv nicht mehr ausgesät werden dürfen. Doch Seehofer trickste. Er, der später in Bayern vehement mit dem Lippenbekenntnis Gentechnikfreiheit auf Wählerstimmenfang ging, verzögerte die Bekanntgabe der fehlenden Zulassung absichtlich so lange, bis alle Saat in der Erde war. Erst am 27. April dann wies er das BVL an, den Mais zu verbieten: "Mit dem nun vom BVL an Monsanto ergangenen Bescheid wird das Unternehmen verpflichtet, ein der aktuellen EU-Rechtslage entsprechendes Monitoring durchzuführen" (Bescheid als PDF). Das war zu spät - und zwar mit Absicht. So wurde MON810 vielerorts in der Landschaft ausgebracht worden - ohne gültige Zulassung! Niemand wurde für diese schmutzigen Tricks jemals belangt - aber gegen Menschen, die sich gegen die Felder wehrten, ging die Justiz wie üblich im Sinne der Konzerne mit aller Härte vor. So verurteilte das Amtsgericht Freienwalde etliche FeldbefreierInnen für einen Angriff auf eines der auf diese Art durchgeboxten MON810-Felder im Oderbruch.
Am 9.5.2007, nachdem der zunächst nur geheim an Monsanto geschickte Verbotsbescheid bekannt geworden und eine Imkergruppe (Mellifera) vor dem Verwaltungsgericht Augsburg durchsetzen konnte, dass MON810-Mais nicht weiter den Honig verunreinigen darf, gab das BVL dann plötzlich bekannt, dass es nun mit der Erforschung der Koexistenzfähigkeit beginnen würde. Die Reihenfolgte schockierte: Erst mit üblen Tricks den gv-Mais überall in der Landschaft verbreiten und dann überprüfen, ob der überhaupt dazu geeignet ist: "Mit den bis 2009 ausgelegten Versuchen soll erprobt werden, wie das Nebeneinander des Anbaus von gentechnisch verändertem und konventionellem Mais (Koexistenz) realisiert werden kann, ohne dass ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Konkret geht es um Mindestabstände für den Praxisanbau, den Einfluss von Zwischenkulturen aber auch des Klimas oder der Drillrichtung auf die Auskreuzung. Des Weiteren sollen Auskreuzungsraten bei unterschiedlicher Nutzung als Körner- oder Silomais ermittelt werden."

Im Original: Chronik des MON-810 Dramas ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
1996: Erste gv-Pflanzen in EU zugelassen. 1997 dann der MON810.
12.7.2004: Monsanto beantragt erneute Zulassung der „Lebens- und Futtermittel, die MON810 enthalten, daraus bestehen, oder daraus hergestellt sind“
2004: Erprobungsanbau in Deutschland Im Auftrag der Bundesregierung organisiert der Lobbyverband InnoPlanta den Vorabanbau gentechnisch von verändertem Mais
Rechtsgutachten am 30.5.2005 (GGSC): „Monsanto hat am 12.07.2004 nur gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel nach Art. 8 bzw. 20 VO 1829/2003/EG, nicht aber MON 810 als GVO (Saatgut) gemeldet. Das (weitere) Inverkehrbringen von MON 810-Saatgut ist deshalb gentechnikrechtlich nicht zulässig.“
Die Zulassungsbehörde manipuliert eigenhändig die Anmeldung und gibt MON810 auch als Saatgut frei.
Ende 2005: Sortenzulassung durch Minister Seehofer – der kommerzielle Anbau kann beginnen
Ab 2006: Immer mehr Maisfelder. Im ersten Jahr 950 ha, 2007: 2685 ha 2008: 3171 ha. Das sind weniger als 0,2 Prozent der Gesamtfläche. Auf EU-Ebene weniger als 0,1 Prozent aller Ackerflächen.
18. April 2007: Die Zulassung des MON810 läuft aus.
Tage danach: Aussaat der Maisfelder in Deutschland (also illegal!)
27. April 2007: Horst Seehofer verbietet MON810 – nach der Aussaat! Buhk kämpft per Mail für den Mais: „In meiner Zuständigkeit als Leiter der Abteilung Gentechnik kann ich die ergangene Weisung aus fachlichen Gründen nicht als richtig erachten.“ Monsanto klagt. Als Beweismittel wird die Mail von Buhk verwendet, die Monsanto übermittelt wurde.
Ende 2007: MON810 wird wieder zugelassen, Aussaat erfolgt 2008.
2009: Deutschland verbietet den MON810. Die Eilklage von Monsanto scheitert. Der Mais bleibt vom Acker
(Quelle: BVL und Heike Moldenhauser/BUND)

Mauern, Vertuschen und Verharmlosen sind Alltagspraxis des BVL. Das gilt nicht nur für die Agro-Gentechnik, sondern auch in anderen Bereichen der Lebensmittelüberwachung, z.B. bei der Anwendung von Pestiziden.

Im Original: Gefahrenabwiegler BVL ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Gießener Anzeiger, 14.3.2007
Forscher zweifeln an Gen-Mais-Sicherheit
Bundesamt: Keine gesundheitlichen Bedenken
BERLIN (dpa). Französische Wissenschaftler zweifeln an der Sicherheit eines bereits zugelassenen Gentechnikprodukts. In einem Versuch hätten Ratten, die mit der Gen-Mais-Sorte Mon863 gefüttert wurden, Vergiftungssymptome und Schädigungen von Leber und Nieren aufgewiesen, sagte Gilles-Eric Séralini auf einer Veranstaltung der Umweltorganisation Greenpeace in Berlin. Greenpeace wertet die Forschungsarbeit als Beleg für ein potenzielles Gesundheitsrisiko durch gentechnisch veränderten Mais.
Der Gen-Mais-Hersteller Monsanto und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sehen hingegen keine gesundheitlichen Bedenken für Menschen oder Ratten. Das BVL erklärte, eine Wirkung des genveränderten Mais auf die Ratten könne aus der Fütterungsstudie nicht abgeleitet werden. Das Unternehmen teilte mit: "Mon863 ist gründlich von Hunderten von unabhängigen Wissenschaftlern im Auftrag von Genehmigungsbehörden überall auf der Welt (unter anderem vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz in Berlin) geprüft worden."
Die Sorte Mon863 müsse sofort vom Markt genommen werden, forderte Greenpeace-Experte Christoph Then. Zumindest in Europa könne aber für die Verbraucher Entwarnung gegeben werden. Es werde hier sehr akribisch darauf geachtet, dass kein gentechnisch veränderter Mais in Lebensmittel gelange.


Aus "BVL deckt Giftmischer" in: Junge Welt, 22.8.2008 (S. 5)
Deutsches Obst, Gemüse und Getreide sind häufig mit illegalen und besonders gesundheitsschädlichen Pestiziden belastet. ... Die meisten illegalen Gifte befanden sich in frischen Kräutern und Himbeeren (18 Prozent der Proben), gefolgt von Feldsalat, Birnen, Rucola und Johannisbeeren (sechs bis acht Prozent der Proben). Die Daten basieren auf Untersuchungen der dafür zuständigen Landesämter. Das BVL hat dieses Material zwar bereits im Frühjahr 2008 veröffentlicht, jedoch ohne jeglichen Hinweis auf verbotene Pflanzengifte. ...
Die Organisation beklagt auch, daß das BVL ihre Versuche, die Behördendaten genauer unter die Lupe zu nehmen, gezielt behindert habe. So wurde Greenpeace die Herausgabe von Daten zu 30 Prozent der untersuchten Lebensmittel verweigert. Auch in den bei der Probenanalyse federführenden Länderbehörden sei man »nicht besonders mitteilsam«, so Krautter. Viele Agrarminister dächten offenbar in erster Linie an den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Produzenten.
Unheimliche Begegnung der dritten Art: BVL meets Verbraucher

Der Blick hinter die Kulissen zeigt: BVL und Konzerne sowie andere GentechnikanwenderInnen sind ziemlich dicke miteinander. Die obersten VerbraucherschützerInnen in Sachen Gentechnik beherrschen die Klaviatur gediegener Kommunikation mit den Profiteuren der Technik, deren Anwendung im Amt eigentlich überwacht werden sollt. Verharmlosen, Vertuschen und mehr sind Alltag und gut geübte Praxis der Behörde. Was aber geschieht, wenn das BVL auf die Spezies trifft, die in seinen Namen eingegangen ist: Die VerbraucherInnen? Wissen die BVL-Oberen, dass es da draußen überhaupt Menschen gibt, deren "Schutz" ihr Auftrag ist? Oder kennen sie VerbraucherInnen nur aus dem Fernsehen? Die Propaganda des BVL ist ja hübsch. Das Amt findet, "dass alles getan werden muss, um nicht zu polarisieren oder gegensätzliche Positionen zu zementieren. Die besten Mittel dazu sind Transparenz, Aufklärung und offene Argumentation." Dabei "versteht (es) sich als Dienstleister für Verbraucher" und zum Ziel, "durch Transparenz das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen der Lebensmittelsicherheit zu stärken."

Im Original: Selbstdarstellung des BVL ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der BVL-Broschüre "Die Grüne Gentechnik" (S. 18)
Es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, unterschiedliche Wertvorstellungen und Überzeugungen in Einklang zu bringen oder zumindest ein verträgliches Miteinander zu ermöglichen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es kaum eine Technologie gibt, deren Einführung nicht mit Auseinandersetzungen über das Für und Wider verbunden war. Es genügt daher nicht, nur auf das technisch Mögliche zu sehen, sondern es ist notwendig, die Wünsche und Hoffnungen sowie Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Das bedeutet aber auch, dass alles getan werden muss, um nicht zu polarisieren oder gegensätzliche Positionen zu zementieren. Die besten Mittel dazu sind Transparenz, Aufklärung und offene Argumentation.

Aus den Internetseiten des BVL:
Das BVL versteht sich als Dienstleister für Verbraucher, die auf die Sicherheit der Lebensmittel in Deutschland vertrauen, und für die Wirtschaft, die in einem fairen Wettbewerb Produkte von hoher Qualität auf den Markt bringen will. Verbraucher und Wirtschaft werden den Erfolg des BVL daran messen, ob es gelingt, kritische Entwicklungen für die Lebensmittelsicherheit so früh zu erkennen, dass vor Ausbruch einer Krise wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden können. ...
Übergeordnetes Ziel der Risikokommunikation des BVL ist es, durch Transparenz das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen der Lebensmittelsicherheit zu stärken.

Schauen wir uns einen Testfall an ...
Am 26. September 2008 beantragte eine Person Einsicht in die Genehmigungsakten zu Genversuchsfeldern in Hessen, kurze Zeit später folgte ein Antrag einer zweiten Person. Was diese Briefe im BVL auslösten, ob es Verwunderung gab, dass sich überhaupt mal VerbraucherInnen an das abgehobene und gut abgeschottete Amt wenden, ist nicht überliefert. Bekannt sind aber die Antworten auf die Anträge. Beide wurden am 8.10.2008 abgelehnt: „Eine Einsichtnahme in diese Unterlagen vor Ort in den Räumen des BVL ist jedoch nicht möglich“, schrieb die Behörde und stellte verzögernde Nachfragen – nach dem geltenden Recht hätte sie sonst nämlich innerhalb von 30 Tagen die Akteneinsicht gewähren müssen. Die Nachfragen wurden artig beantwortet mit dem Erfolg, dass eine endgültige Ablehnung folgte. Dann noch eine Schleife mit dem formal nötigen Widerspruch am 28.10.2008, dem erwartungsgemäß ein ebenso formaler Bescheid des BVL am 30.12.2008 folgte. Darin lehnte das Amt die Akteneinsicht weiter ab: „Der Grund dafür liegt darin, dass wegen der knappen Raumsituation in dem Dienstgebäude in der Mauerstrasse 39-42, das nur der vorübergehenden Unterbringung des BVL dient, keine freien Räume zur Verfügung stehen, in denen die Akteneinsicht erfolgen kann.

Im Original: Aus dem Briefwechsel mit dem BVL... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Antrag auf Akteneinsicht, gestellt am 26.9.2008
Ich beantrage Zugang zu Informationen über die Umwelt aus den nachstehend bezeichneten Rechtsgebieten: Gentechnik
Mich interessieren insbesondere folgende Informationen / Daten:
Alle Unterlagen/Akten zur Planung, Durchführung, Genehmigung und Überwachung des Sortenprüfungsversuches mit Mais-Sorten/Linien, u.a. unter Beizüchtung von MON810-verändertem Saatgut durch die Universität Gießen auf dem Standort Groß Gerau (Woogsdammweg) in den Jahren 2007 und 2008 sowie des Gengerstenversuchen auf dem Standort Gießen (Alter Steinbacher Weg) in den Jahren 2006 bis 2008.
Ich würde gerne am Montag, den 20.10.2008, oder Dienstag, den 21.10.2008, bei Ihnen Akteneinsicht nehmen und dort bei Bedarf durch Abschriften und eigenes Ablichten wesentliche Inhalte selbst erfassen.

Aus dem Brief des BVL mit Nachfrage vom 8.10.2008 mit unsinniger Nachfrage, da ja schon im Antrag stand (siehe oben): "Alle Unterlagen"


Aus der endgültigen Ablehnung der Akteneinsicht durch das BVL am 16.10.2008


Aus dem Widerspruch des Antragsstellers vom 28.10.2008
Die von Ihnen vorgenommene Verknüpfung zweier Paragraphen des Umweltinformationsgesetzes zum Zwecke der Aushebelung eines weiteren Paragraphen desselben Gesetzes ist unzulässig. Nach § 12, Abs. 1 des Gesetzes ist hinsichtlich der „Kosten“ ist festgelegt, dass für die „Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte“ und „die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort“ keine Kosten erhoben werden dürfen. Diese Festlegung darf nicht einfach dadurch unterlaufen werden, dass die unentgeltliche Möglichkeit unmöglich gemacht oder die Verwaltungsabläufe so organisiert werden, dass durch eigenes Verschulden oder Unvermögen eine Situation erzeugt wird, bei der dann behauptet werden kann, dass selbst das simple Blättern in Akten bereits als „deutlich höherer Verwaltungsaufwand“ bewertet und damit der kostenfreie Zugang zu den Akten blockiert wird. Würde ein solches Vorgehen als zulässig bewertet, könnten alle Behörden fortan durch entsprechende Planung ihrer Räumlichkeiten das UIG unterlaufen. Das aber widerspricht offensichtlich dem Sinn des Gesetzes.

Aus dem Widerspruchsbescheid des BVL vom 30.12.2008

Rumgejammer über fehlende freie Räume (als wenn das Schuld des Antragstellers ist ...) und gleich noch die Ankündigung der nächsten Gesetzeswidrigkeit an: Umfangreiche Schwärzungen ...
  • Exakter Ablauf und Aus allen Schreiben auf der Extra-Seite zur Akteneinsicht

Soweit also das praktische Tun des Amtes, welches sich als "Dienstleister für Verbraucher" versteht mit dem Ziel, "durch Transparenz das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen der Lebensmittelsicherheit zu stärken." Doch die Gentechnikkritiker gaben nicht auf. Ganz im Gegenteil - sie wähnten sich mit einem Gesetz im Rücken und zogen vor Gericht. Dieses Gesetz sollte mensch kennen, denn es eröffnet den Weg zu allen umweltrelevanten Akten bei staatlichen Stellen oder Institutionen mit staatlichen Aufgaben: "Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen." (UIG § 3, Abs. 1) Es dürfen also nicht nur Betroffene in den Unterlagen blättern, sondern schlicht alle. Und nach dem Umweltinformationsgesetz sind mit dem Verbraucherinformations- und dem Informationsfreiheitsgesetz weitere rechtliche Grundlagen für die Einsicht in Behördenaktionen entstanden, die es auszunutzen lohnt. Mit diesem Gesetz im Rücken also ging es am 10.1.2009 vor das Verwaltungsgericht Braunschweig mit dem Antrag, „festzustellen, dass die Verwehrung der einfachen Akteneinsicht oder eines anderen kostenfreien Zugang zu umweltrelevanten Daten ein Verstoß gegen das geltende Umweltinformationsgesetz ist.“ Die Behauptung, keinen Platz für einen Tisch in der riesigen Behörde zu haben, sei absurd: „Das Umweltinformationsgesetz formuliert einen klaren Anspruch und damit einen Auftrag an die Verwaltung, diesen auch erfüllen zu können. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Verunmöglichung dieses Anspruchs jahrelang und auf Dauer zum Alltag einer Verwaltung gehört. Dieses ist umso bedenklicher, als dass es ausgerechnet die oberste Bundesbehörde für Verbraucherschutz ist, die auf diese Art gesetzlich verankerte VerbraucherInnen-Rechte mit Füßen tritt.
Es ist erneut nicht überliefert, was diese Klage beim BVL auslöste. Denn das Verwaltungsgericht schickte diese dorthin, damit das Amt eine Klageerwiderung verfassen konnte. Das tat es auch und führt zwei Gründe an, weshalb es die Akteneinsicht weiter ablehne: Ein angebliche Arbeitsüberlastung durch sehr viele Anfragen nach UIG ("24 im Jahre 2008") und fehlender Platz für einen Stuhl und einen Tisch. Das nun ging ans Gericht. Dort jedoch schien es die RobenträgerInnen, die ansonsten bei solchen politisch aufgeladenen Vorgängen stets den staatlichen Behörden zu Diensten sind, nicht zu überzeugen. Denn die schrieben am 2.2.2009 selbst einen Brief an das BVL und stellten klar: "Wenn sie weder über einen leeren Raum noch über Aufsichtspersonal verfügt, ist es ihr zuzumuten - wie bei Akteneinsichtsanträgen von Naturalparteien vor Gericht üblich - dem Kläger Akteneinsicht an einem Beistelltisch in einem mit Mitarbeitern besetzten Büro zu ermöglichen." Offensichtlich wunderten sie sich selbst über dieses verbraucherfeindliche Verbraucherschutzamt und legten der Behörde nahe, dass sie "ihre Entscheidung, Akteneinsicht vor Ort zu gewähren noch einmal überdenkt". Das geschah. Am 26.3.2009 sagte das BVL zu, zukünftig Akteneinsicht zu gewähren. Wenig später konnte das erste Mal Akteneinsicht vor Ort genommen werden. Und inzwischen ist das Alltag geworden. Die Nervosität des Amtes, dass beim ersten Mal die Akteneinsicht noch intensiv überwachte (die BesucherInnen hätten ja sonst heimlich Büroklammern klauen können), hat inzwischen einen eigenen Raum für die Akteneinsicht ausgewählt, in dem es relaxt möglichst ist, die dort per Aktenwagen hineingeschobenen Unterlagen in aller Ruhe einzusehen und abzufotografieren. Doch das Fazit bleibt: Das Verbraucherschutzamt musste erst vor Gericht gezerrt werden, um sich an Verbraucherrechte zu halten. Erst danach war und ist es es für alle Menschen möglichst, ihrer obersten Schutzbehörde wenigstens in die Karten zu gucken - auch wenn dabei nur sichtbar wird, was ohnehin klar war: Die VerbraucherInnen sind im Bundesamt für Verbraucherschutz nur eines - verraten und verkauft!23 Und: Alle anderen Bundesbehörden, die mit Gentechnikfragen beschäftigt sind, verweigern die Akteneinsicht bis heute: Organisierter Rechtsbruch als Alltag in Ämtern. Sie alle werden erst per Gang vor Gericht dazu gezwungen werden können, sich an das geltende Recht zu halten. Wenn überhaupt ...

Im Original: Klage und klägliches Ende ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Klageerwiderung des BVL vom 30.1.2009

Angebliche Überlastung durch 24 Anfragen pro Jahr (oben) und kein Platz für einen Stuhl am Tisch (unten).


Aus dem Schreiben des Gerichts an Kläger und Beklagte am 2.2.2009:
Wenn sie weder über einen leeren Raum noch über Aufsichtspersonal verfügt, ist es ihr zuzumuten - wie bei Akteneinsichtsanträgen von Naturalparteien vor Gericht üblich - dem Kläger Akteneinsicht an einem Beistelltisch in einem mit Mitarbeitern besetzten Büro zu ermöglichen. Denn nach § 3 Abs. 2 UIG ist der Informationszugang auf die beantragte Art zu gewähren und darf nur aus gewichtigen Gründen auf andere Art eröffnet werden. Die Kammer hält die von der Beklagten angeführten Gründe nicht für hinreichend gewichtig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine zentrale Behörde darstellt, bei der vielfältige Umweltinformationen vorhanden sind. Würde man die von ihm angegebene Begründung ausreichen lassen, so bedeutete dies, dass für eine Vielzahl von Antragstellern auf unabsehbare Zeit keine Akteneinsicht möglich sein würde. Dies entspricht nicht der mit dem UIG umgesetzten UIRL, die die Mitgliedstaaten in Art. 3 Abs. 5 lit C) verpflichtet, zur Durchführung der Richtlinie dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen wirksam ausgeübt werden kann, wozu auch der Ausbau und die Unterhaltung von Einrichtungen zur Einsichtnahme in die gewünschten Informationen gehört.

Aus dem Schreiben des BVL vom 26.3.2009

Kommissionen und Gremien rund um das BVL

Im Original: Übersicht: Wer arbeitet wo? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Bundestagsdrucksache 17/10373 vom 23.7.2012 (S. 2)
Derzeit sind im BfR 39 wissenschaftliche Bedienstete in den Abteilungen 3, 5, 6, 8 sowie im Leitungsbereich für die Risikobewertung im Bereich GVO, Pflanzenschutzmittel sowie für Lebensmittelzusatz- und Verarbeitungshilfsstoffe tätig. Im BVL sind derzeit sechs Wissenschaftler/-innen ausschließlich in der Abteilung 4 hauptamtlich für die Risikobewertung auf Bundesebene im Bereich GVO tätig. Im JKI ist ein Wissenschaftler mit der Bewertung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für Honigbienen befasst. Im UBA sind derzeit 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes mit der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Fokus auf die Umweltwirkung beschäftigt. Das BfN ist als Benehmensbehörde bei Zulassungsverfahren zum Inverkehrbringen und zu Freisetzungen von GVO, die auch eine Risikobewertung umfassen, beteiligt (neun Bedienstete im zuständigen Fachgebiet). Das RKI ist ausschließlich in die Sicherheitsbewertung von GVO im Rahmen von Freisetzungen und Inverkehrbringen gemäß Gentechnikgesetz (GenTG) und EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGentDurchfG) einbezogen. Hier befassen sich zwei Personen mit der naturwissenschaftlichen Bewertung von GVO.

Über Gremien und Kommissionen
findet sich ein Text ab Seite 8 der Broschüre
"Organisierte Unverantwortlichkeit" (Infoseite ++ PDF)

Rund um die zentralen Behörden rankt sich eine unübersichtliche Ansammlungen von Beratungsgremien und externen Sachverständigen. Einige davon haben zentrale Bedeutung in den Entscheidungen um Gentechnik.

Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS)
Im Original: Übersicht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Bundestagsdrucksache 17/10373 vom 23.7.2012 (S. 3)
Die ZKBS berät die Bundesregierung und die Bundesländer in sicherheitsrelevanten Fragen der Gentechnik. Die ZKBS ist ein ehrenamtlich tätiges Expertengremium, das gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf mögliche Risiken für den Menschen, Tiere und die Umwelt prüft und für den Umgang mit ihnen geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen empfiehlt. Sie gibt dazu Stellungnahmen ab. Gemäß § 4 GenTG setzt sich die ZKBS grundsätzlich aus zwölf Sachverständigen und acht sachkundigen Personen sowie deren Stellvertreter zusammen. Alle ZKBS-Mitglieder sowie ihre Stellvertreter werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unter Beteiligung anderer betroffener Bundesministerien und der Länder gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren für die Dauer von drei Jahren berufen. Die Namen der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Geschäftsstelle der ZKBS ist beim BVL eingerichtet. Die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, ihre Fachrichtungen und Funktion sind im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht.

So gibt die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) bei allen Entscheidungen über Freisetzungen ein Votum ab, das von der BVL als Genehmigungsbehörde regelmäßig übernommen wird. Der Blick auf die vergangenen Jahre fällt dabei erschreckend aus: Die ZKBS hielt alle Anträge für vertretbar und die gv-Pflanzenausbringung für sicher - wie später auch die Genehmigungsbehörde BVL und Gerichte, soweit sie über konkrete Versuchsfelder verhandelten. Sie stützten sich dabei im Besonderen auf das Fachurteil der ZKBS, „der als unabhängigem und nicht weisungsgebundenem Gremium nach den Vorschriften der §§ 4, 5a und 16 Abs. 5 GenTG eine maßgebliche Funktion bei der Vermittlung des für die Risikobewertung erforderlichen Sachverstandes zukommt“.17 Ein Blick in die Praxis ist aber noch schlimmer. Beim Gerstenversuch in Gießen schrieb der BVL-Beamte Leggewie die Stellungnahme, die von der ZKBS nur noch durchgewunken wurde. Offenbar stammte die Vorlage von einem anderen Feld und wurde nicht neu durchgelesen, denn durchgehend findet sich auf allen Vorlagen das falsche Jahr als Datumsangabe.39
Kaum überraschend ist das angesichts der Personen in der ZKBS, die auf verschiedene Themenposten verteilt sind - je einE HauptvertreterIn und dazugehörigeR StellverteterIn. Deren Zusammensetzung war kein Zufall. Für ihren Aufbau im BMBF war in den 80er Jahren der heutige Abteilungsleiter für Gentechnik im BVL, Buhk, zuständig. Die Kommission folgte 2004 den BVL-Chefs Buhk und Bartsch an die neue Behörde.40 Alle vier in der der ZKBS sitzenden GentechnikexpertInnen sind vehemente BefürworterInnen dieser Technik. Sie führen zudem selbst einschlägige Experimente durch - wie Kommissionsmitglied Prof. Uwe Sonnewald, der Ende 2005 über seinen eigenen Versuch mit abstimmte. Mit ihrem Wohlwollen sichern sich die Versuchsleiter also schlicht die eigene Arbeit. Auf den anderen Themenposten sieht es nicht besser aus. So sitzen auch für den Bereich "Umwelt" keine kritischen Stimmen in der Kommission, sondern z.B. der skandalumwitterte Umweltmediziner Prof. Thomas Eikmann von der Uni Gießen. Seine Biografie zeigt ihn als führenden Kopf in ähnlich verfilzten Zirkeln der Umweltmedizin. Formulierungen aus seiner Feder, dass von Kraftwerken, Giften und Elektrosmog kaum Gefahren ausgehen, gleichen denen der Gentechnikseilschaften. Das überrascht nicht, denn Eikmann stammt aus den Seilschaften um die Biologie der RWTH Aachen und agierte dann im Umweltforum der Uni Gießen, also dem gleichen Zusammenhang, der auch das Interdisziplinäre Forschungszentrum (IFZ) darstellt. Dessen Chef war Prof. Kogel, als der Versuch mit transgener Gerste anlief. Kein Wunder also, dass die ZKBS zum Kogel'schen Versuch eine einheitliche, positive Meinung fand. Eikmann tritt, obwohl gar nicht sein Fach, als Befürworter der Gentechnik auf. Er sitzt im Ausschuss zur DIN-Normung von Überwachungsverfahren in der Gentechnik und zeigte seine Pro-Gentechnik-Einstellung auf einer Podiumsveranstaltung am 16.7.2006 in Gießen.

Im Original: ZKBS-Schriftwechsel zum Gengerstenfeld ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Mitglieder der ZKBS zum Thema Gentechnik (vier Personen) und Umweltschutz (zwei Personen)
Aus dem Tätigkeitsbericht des ZKBS 2005 (Stand: Dezember 2005)


Aus den Genehmigungsunterlagen beim BVL

Oben: Vermerk des BVL-Sachbearbeiters für die ZKBS, Georg Leggewie.
Unten: Seine Kollegin Reeke schickte zudem einen Beschlussvorschlag an ZKBS-Mitglieder. Dieser enthielt im Kopf die Namen der Personen, die offenbar abstimmen sollten und dafür den Antrag der Uni Gießen schon erhielten. Der Name des Versuchsleiters Sonnewald ist dort mit enthalten. Zweimal ist zudem die Uni Gießen bei den relevanten Personen vertreten. Prof. Friedt ist uneingeschränkter Befürworter der Agro-Gentechnik und betrieb Raps- und Maisversuche der Uni. Prof. Eikmann arbeitet im Umwelt des IFZ eng mit Prof. Kogel zusammen und war Moderator eines völlig einseitigen, sogenannten Hearings zum Thema "Grüne Gentechnik" am 21. Juli 2006 an der Uni Gießen.

Das Abstimmungsergebnis war wenig überraschend: Einstimmig.


Das Ergebnis der Abstimmung (Aus der Stellungnahme der ZKBS, S. 1)
Im Original: Weiteres Beispiel: Weizenfeld Gatersleben ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Broschüre "Risiken und Nebenwirkungen" (S. 17 f.)
Mit dem Schreiben vom 22.07.2006 wurden den Mitgliedern der ZKBS die vollständigen Antragsunterlagen und gleichzeitig ein Entwurf für eine Beschlussvorlage übersandt. Dieser erste Entwurf der Beschlussvorlage wurde von Dr. Georg Leggewie, dem verantwortlichen Sachbearbeiter für dieses Verfahren beim BVL, verfasst. Auf der ersten Seite der Beschlussvorlage heißt es: Empfehlung der ZKBS: »Die ZKBS stellt fest, dass von dem geplanten Freisetzungsversuch von dem gentechnisch veränderten Winterweizen keine schädlichen Einwirkungen auf Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter (§ 1 Nr. 1 Gentechnik) zu erwarten sind. Die ZKBS empfiehlt daher dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, den Freisetzungsversuch zu genehmigen.«
Darüber hinaus enthält dieser Beschlussentwurf auf ca. acht Seiten die Beschreibung der geplanten Freisetzung und die Risikobewertung mit Literaturangaben. Der Verwaltungsakte sind bis auf zwei kurze Stellungnahmen von Prof. Wenzel und Dr. Matzk (Mitglieder der ZKBS) keine weiteren schriftlichen Äußerungen einzelner Sachverständiger der Kommission zu entnehmen. Die Akte wird fortgeführt mit Blatt 0579, dem zweiten Entwurf einer Beschlussvorlage für die ZKBS-Sitzung am 12.09.2006. Dort wird die »Empfehlung der ZKBS« um einen Absatz ergänzt: »Die ZKBS weist darauf hin, dass die in der nachfolgenden Begründung genannten Sicherheitsmaßnahmen, die im Text durch Fettdruck hervorgehoben sind, ergänzend zum Antrag zur Auflage gemacht werden sollten.« Danach soll nunmehr das während der Freisetzung anfallende Weizenstroh nach der Ernte von der Fläche entfernt und verbrannt werden. Nach der Ernte soll auf der Freisetzungsfläche einschließlich der Fläche der Phacelia-Mantelsaat eine flache Bodenbearbeitung durchgeführt werden, um die ggf. ausgefallenen Weizenkörner zur Keimung zu bringen. Auflaufende transgene Weizenpflanzen sollen vor der Blüte vernichtet werden. In die Nachkontrolle seien die Fläche der Phacelia-Mantelsaat und ein 3 Meter breiter Streifen in Anschluss an die Mantelsaat einzubeziehen.
Der dritte Entwurf wurde bezüglich des Vorkommens von Aegilops in der Genbank ergänzt. Aus dem Vorkommen von Aegilops und der Möglichkeit von fortpflanzungsfähigen Kreuzungen mit transgenem Weizen ergab sich jedoch keine weitere nötige Sicherheitsvorkehrung für die ZKBS, weil »von einer Auskreuzung der gentechnisch veränderten Weizenlinie in die dortigen Kulturen durch den vorliegenden Abstand zwischen den Flächen etwa 500 m nicht auszugehen« sei. In der dritten Fassung wurde eingefügt: »durch den Einsatz der Mikroprojektilbeschusstechnik zur Transformation können weitere Fragmente der zur Transformation eingesetzten Plasmide in das Genom der gentechnisch veränderten Weizenpflanzen integriert worden sein. Diese sind nicht codierend und ohne regulatorische Funktion, eine Übertragung durch horizontalen Gentransfer in Mikroorganismen wäre daher nicht von Bedeutung.« Die genannte Auffassung ist nicht Stand der Wissenschaft.
Auf Blatt 0614, dem Schreiben von ZKBS-Mitglied Prof. Gerhard Wenzel, heißt es: »Lieber Herr Leggewie, mit der Maßgabe der Nachkontrollzeit ggf. um ein Jahr zu verlängern, stimme ich Ihrem Entwurf uneingeschränkt zu. Ich erachte das Weizenprojekt für ungemein prioritär.« Der Beschluss des ZKBS wird also durch die Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorformuliert. Dieser vorformulierte Beschluss wird zugleich mit den Antragsunterlagen übersendet. Diese beiden Fakten sprechen schon gegen eine unvoreingenommene Prüfung des Antrags durch die ZKBS-Mitglieder. Die Neutralität der Prüfung nach wissenschaftlichen Kriterien wird auch dadurch in Frage gestellt, dass ein Kommissionsmitglied ausdrücklich deshalb zustimmt, weil er das Freisetzungsvorhaben für wichtig erachtet wird. Ein solches Kriterium ist dem Gentechnikgesetz nicht zu entnehmen. Das heißt, es werden sachfremde Erwägungen zu Grunde gelegt.
Den tatsächlichen Änderungsvorschlägen an der Beschlussfassung durch die Mitglieder der ZKBS können für die Risikobewertung keine Erkenntnisse oder Hinweise entnommen werden. Bis auf die Nachbehandlung durch Verbrennen und die Verlängerung der Nachkontrollzeit werden keine Sicherheitsvorkehrungen vorgeschlagen. Die Stellungnahmen beschränkten sich auf wenige redaktionelle Ergänzungen der Beschreibungen der einzelnen gentechnischen Veränderungen. Zu nennen ist die Einfügung, dass die Aegilops-Vermehrung im IPK Gatersleben stattfindet. Hier ist aber zu vermuten, dass diese Änderung durch das BVL aufgrund seines Kontaktes mit dem IPK selber in die dritte Fassung eingefügt wurde. Der Stand der Wissenschaft bezüglich des Vorhandenseins von Antibiotikamarkergenen in den Freisetzungspflanzen wird nicht diskutiert. Die ZKBS beruft sich allein auf die Feststellungen des GMO-Forums der EFSA. Auch die nicht geklärte Ausbreitung des gentechnisch veränderten Reises trotz Selbstblühereigenschaft fand keinen Eingang in die Risikobewertung durch die ZKBS. Die Nähe der Vermehrung von Pflanzen der Genbank findet in der Risikobewertung mit Ausnahme der Stellungnahme des BfN keine Berücksichtigung. In dem Freisetzungsverfahren erfolgte – mit Ausnahme des Bundesamtes für Naturschutz – keine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Risikobeurteilung. Über die Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz, insbesondere bezüglich nötiger Sicherheitsvorkehrungen setzte sich die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) jedoch hinweg.
Die Begründungen dafür waren nicht fachlich, sondern allein den wirtschaftlichen Erwägungen des IPK geschuldet.

Und wer verantwortet die Zusammensetzung der ZKBS? Ein Blick ins Gentechnikgesetz klärt auf: "Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie, für Arbeit und Soziales, für Gesundheit sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für die Dauer von drei Jahren berufen." (GenTG § 4, Abs. 2). Praktisch zusammengerufen wurden die Personen vom BVL-Gentechnikchef Buhk, aber politisch verantwortlich für die Zusammensetzung in den vergangenen Jahren, zumindestens duldend, sind erneut die Damen und Herren Künast, Seehofer und Aigner!

Im Original: BVL über die ZKBS ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der BVL-Broschüre "Die Grüne Gentechnik. Ein Überblick" (3. Auflage 2010, S. 16))
Unabhängige Beratungsinstanz
Die „Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit“ (ZKBS) prüft und bewertet in Deutschland alle sicherheitsrelevanten Fragen im Bezug auf die Gentechnik nach den Vorschriften des Gentechnikgesetzes, gibt hierzu Empfehlungen und berät die Bundesregierung und die Bundesländer. Auch die Ergebnisse von Wissenschaftlern, die der Gentechnik skeptisch gegenüberstehen, werden in den Stellungnahmen der ZKBS berücksichtigt. Die ZKBS setzt sich zusammen aus Sachverständigen für Mikrobiologie, Zellbiologie, Virologie, Genetik, Pflanzenzucht, Hygiene, Ökologie, Toxikologie und Sicherheitstechnik sowie sachkundigen Personen aus den Gewerkschaften, dem Arbeitsschutz, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, dem Umweltschutz, dem Naturschutz, dem Verbraucherschutz und forschungsfördernden Organisationen. Durch diese Zusammensetzung wird eine breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen angestrebt. Die Mitglieder der ZKBS werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie, für Arbeit und Soziales, für Gesundheit sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für die Dauer von drei Jahren berufen.

Kritische Leute sind offenbar nicht gewollt. So wird von Umweltverbänden schon seit längerem Christoph Then vorgeschlagen, doch der Posten bleibt lieber unbesetzt.

Auszug aus Neues Deutschland, 2.2011
Seit fast genau einem Jahr gibt es einen Vorschlag der Naturschutzverbände für ihren Sachkundigen in der ZKBS, den Gentechnik-Experten Christoph Then aus München. Doch ebenso lange steht in der aktuellen Mitgliederliste der Kommission schlicht N.N. hinter Naturschutz. Der Deutschen Naturschutzring (DNR), Dachverband der Umweltorganisationen, klagt, dass die für die ZKBS zuständige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sich zwar für Then ausgesprochen habe, sich jedoch nicht gegen ihre Kollegen in den Ressorts Wirtschaft, Forschung und Gesundheit durchgesetzt habe. Zurecht vermutet DNR-Präsident Hubert Weinzierl hier wohl eine einseitige Parteinahme für die Gentechnik- und Agrarkonzerne. Und da nimmt es die Politik offenbar auch bei uns nicht so genau mit den eigenen Gesetzen.

Die Einseitigkeit der ZKBS schafft bei gerichtlichen Überprüfungen eine unüberwindbare Hürde für alle KlägerInnen gegen Anbaufelder mit gv-Pflanzen. Denn das Verwaltungsgericht Braunschweig beruft sich bei der Abweisung der Klage immer auf das Votum der ZKBS. Dieser "ZKBS, der als unabhängigem und nicht weisungsgebundenem Gremium nach den Vorschriften der §§ 4, 5a und 16 Abs. 5 GenTG eine maßgebliche Funktion bei der Vermittlung des für die Risikobewertung erforderlichen Sachverstandes zukommt," vertraut das Gericht - was die ZKBS beschließt, ist auch Grundlage der Gefahrenfeststellungen in den Urteilen. Auch beim MON810 stand die ZKBS auf der Seite des Konzerns, wie die Gentech-PR-Seite TransGen am 22.7.2009 froh vermeldete. Im Gerichtsverfahren spielte das aber keine Rolle, weil das BVL anweisungsgemäß die ablehnende Haltung vertreten musste - wider der eigenen politischen Überzeugung.

Im Original: ZKBS als Wahrheitsquelle in Gerichtsverfahren ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 23.04.2009 (Az. 2 A 224/07)
Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) prüfte den Antrag im Hinblick auf mögliche Gefahren im Sinne von § 1 Nr. 1 GenTG und gelangte mit Beschluss vom 03. April 2007 zu dem Ergebnis, dass von den geplanten Freisetzungsversuchen keine schädlichen Einwirkungen auf geschützte Rechtsgüter zu erwarten seien. Hinsichtlich der Möglichkeit von Auskreuzungen hätten Erfahrungen aus dem Erprobungsanbau des Jahres 2004 in Deutschland gezeigt, dass die Auskreuzungsrate mit zunehmendem Abstand von der mit gentechnisch verändertem Mais bestellten Fläche abnehme. Bei einem Abstand von 20 bis 30 m habe sie zwischen 0,01 % und 0,69 % gelegen. Bei 50 bis 60 m Abstand seien 0,00 % und 0,76 % ermittelt worden. Zur Sicherung der Begrenzung der Freisetzung empfahl die ZKBS, einen Isolationsabstand von 100 m zwischen der Freisetzungsfläche und Maisbeständen außerhalb des Versuchs einzuhalten. Sollte es trotz der vorgesehenen Maßnahmen zu vereinzelten Auskreuzungen in Maisbestände außerhalb der Freisetzungsfläche kommen, seien aufgrund der übertragenen Eigenschaften daraus keine schädlichen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu erwarten. ...
Der von der Beklagten festgelegte Isolationsabstand von 200 m begrenzt die Gefahr von Auskreuzungen hinreichend. Die ZKBS, der als unabhängigem und nicht weisungsgebundenem Gremium nach den Vorschriften der §§ 4, 5a und 16 Abs. 5 GenTG eine maßgebliche Funktion bei der Vermittlung des für die Risikobewertung erforderlichen Sachverstandes zukommt, hat lediglich einen Sicherheitsabstand von 100 m für erforderlich erachtet. Der von der Beklagten im Sinne des Vorsorgeprinzips angeordnete weitergehende Sicherheitsabstand von 200 m lässt das Risiko von Auskreuzungen nach dem Stand der Erkenntnisse als äußerst gering und deshalb hinnehmbar erscheinen (vgl. dazu auch: OVG Berlin, Beschluss vom 09.07.1998, a. a. O.).

Da bleibt noch der Hinweis, dass unabhängige Begutachtung und Kontrolle nicht nur personell fehlt. Auch die Auswahl der Quellen und Fachveröffentlichungen, die den Behördenentscheidungen zugrunde liegen, zeigen eine erhebliche Einseitigkeit.41

Expansive Seilschaften: Noch ein Beratungsgremium - der BioÖkonomierat

Es wird nicht besser, im Gegenteil. Das zeigt das neueste Gremium des Gentechnik-Tandems der Bundesregierung, Schavan und Aigner. Anfang 2009 ernannten sie den Forschungs- und Technologierat BioÖkonomie, kurz "BioÖkonomieRat". Der wurde im Diskussionspapier des BMBF (Annette Schavan) zum ersten Runden Tisch Gentechnik am 22.7.2009 kräftig gefeiert und sollte sich nicht - wie die ZKBS - mit den Niederungen der einzelnen Anwendungen befassen, sondern und dafür "Vorschläge für eine nationale lnnovationsstrategie erarbeiten" sowie "Handlungsempfehlungen für die Forschungs- und lnnovationspolitik" entwickeln. Hier also wird für die Zukunft gearbeitet. Die Vorschläge werden, das ist unschwer zu erraten, mit den üblichen Worthülsen unabhängiger Expertise, seriöser Wissenschaftlichkeit und sachlicher Debatte versehen sein. Doch schon die Personenzusammensetzung zeigt, was wirklich das Ziel ist. Im BioÖkonomieRat sitzen SpitzenfunktionärInnen derjenigen Konzerne und Institute, die Gentechnik anwenden und daran verdienen. Hinzu kommen Lobbyisten der Sache. Neutrale oder gar kritische Personen gibt es gar nicht. Der Präsident sah die parteiische Runde trotzdem als geeignet "für eine unabhängige Politikberatung", verkündete aber auch schnell, worum es tatsächlich darum geht, "die Position Deutschlands im Bereich der Bioökonomie weiter auszubauen". Also business as usual: Profiterzeugung und Standortkonkurrenz. Der Gentechnik fehlen Argumente!

Im Original: BioÖkonomieRat - Personen, Ziele, Texte ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Völlig einseitig: Die Mitglieder des Bioökonomie-Rats (Sitz: Mauerstr. 79, Haus E)
Aus der Presseinformation zur Einrichtung des Rates am 9.1.2009
Dem Forschungs- und Technologierat gehören folgende Persönlichkeiten an:
Professor Dr. Achim Bachem (Forschungszentrum Jülich)
Dr. Helmut Born (Deutscher Bauernverband)
Dr. Andreas Büchting (KWS SAAT AG)
Prof. Dr. Thomas Hirth (Fraunhofer-Institut für Grenzflächen und Bioverfahrenstechniken)
Dr. Andreas Kreimeyer (BASF SE)
Prof. Dr. Bernd Müller-Röber (Max-Planck-Institut für Molekulare Pflanzenphysiologie)
Prof. Dr. Manfred Schwerin (Forschungsinstitut für die Biologie landwirtschaftlicher Nutztiere)
Prof. Dr. Carsten Thoroe (Johann Heinrich von Thünen-Institut)
Prof. Dr. Wiltrud Treffenfeldt (Dow Chemical Company, USA)
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (RWE AG)
Prof. Dr. Joachim von Braun (International Food Policy Research Institute)
Prof. emer. Dr. Alexander Zehnder (ETH Zürich)
Dr. Christian Patermann (wissenschaftspolitischer Berater Cluster Biotechnolgie Nordrhein-Westfalen, als ständiger Gast)

Zur Einrichtung des BioÖkonomieRates
Aus der Presseinformation zur Einrichtung des Rates am 9.1.2009
Um die Position Deutschlands im Bereich der Bioökonomie weiter auszubauen, hat acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften den Forschungs- und Technologierat Bioökonomie eingerichtet. ... acatech Präsident Reinhard F. Hüttl sagte zu Zielen und Zusammensetzung des Rates: "Der Bioökonomierat bringt hochrangige Persönlichkeiten aus den für bioökonomische Fragen relevanten Bereichen zusammen. Er wird vor allem Lösungsvorschläge für die Weiterentwicklung der Bioökonomie erarbeiten." Nach seinen Worten zeigt die Einrichtung des Rates bei acatech die gewachsene Bedeutung wissenschaftlicher Akademien in Deutschland: "Der Auftrag an acatech schafft die Voraussetzung für eine unabhängige Politikberatung in einem hoch komplexen Themenfeld."


Aus dem Diskussionspapier des BMBF zum ersten Runden Tisch Gentechnik am 22.7.2009
Zur Unterstützung dieser Weiterentwicklung hat das BMBF zusammen mit dem BMELV den Forschungs- und Technologierat Bioökonornie bei der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) eingerichtet. Der Rat soll wissenschaftlich fundierte Analysen zur nachhaltigen Nutzung von Biomasse entwickeln und Vorschläge für eine nationale lnnovationsstrategie erarbeiten. Der Bioökonomierat wird dabei Brücken schlagen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und alle wichtigen Aspekte - wirtschaftliche, ökologische und soziale - gleichzeitig in den Blick nehmen (Prinzip der Nachhaltigkeit), um nicht ein Problem auf Kosten des anderen zu lösen. Aus den dabei entwickelten Lösungswegen sollen Handlungsempfehlungen für die Forschungs- und lnnovationspolitik abgeleitet werden.


Aus der ersten Erklärung des Rates vom 13.7.2009
Neben der Bildung strategischer Partnerschaften mit dem Ausland und der Verbesserung der Nachwuchsausbildung sieht der Rat einen weiteren Schwerpunkt in der Schaffung verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen etwa im Bereich der Grünen Gentechnik. Hierin liege die Grundvoraussetzung, um die Chancen Deutschlands im internationalen Wettbewerb besser erschließen zu können, sagte der stellv. Ratsvorsitzende, der Molekularbiologe Bernd Müller-Röber von der Universität Potsdam. Der Rat spricht sich deshalb dafür aus, Rechtssicherheit von der Forschung bis zur Zulassung und Vermarktung einschließlich transparenter Verbraucherinformationen zu schaffen, um eine verantwortungsbewusste Weiterentwicklung neuer Technologien zu ermöglichen.

Presseinformation des Rates vom 14.10.2009
Angesichts des weltweit steigenden Energie-, Nahrungs- und Wasserbedarfs sei es von zentraler Bedeutung, dass Deutschland die Forschung im Agrarbereich ausbaue. ... Die Agrarforschung nehme eine zentrale Rolle bei der Lösung globaler Herausforderungen im Zusammenspiel mit anderen Forschungsbereichen ein, heißt es. Im Hinblick auf die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion und Energiebereitstellung auf Biomasse-Basis müsse der Forschungs- und Technologiebereich Bioökonomie insgesamt gestärkt werden. Dies gelte umso mehr angesichts der Knappheit biogener Ressourcen, und damit auch hinsichtlich der Sicherung eigener Ressourcen.

Aus dem BioTech-Brief 1/2010 der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB):
Eine zentrale Forderung des BioÖkonomieRates lautet deshalb, Entscheidungsfindungen zur Grünen Gentechnik ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Bewertungen herbeizuführen.

Umerziehung bitte! Und: Asoziale Arbeitsbedingungen sollen Gentech-Branche stärken!
"Wissenschaftliche" Empfehlung in den "Empfehlungen des BioÖkonomierates Nr. 1" (S. 15 f. )
Die aktuelle Debatte zur Grünen Gentechnik unterstreicht beispielhaft, dass ein für Forschung und Innovation aufgeschlossenes gesellschaftliches Klima sowie verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen notwendig sind, um die Chancen dieser Technologie in Deutschland im internationalen Wettbewerb besser erschließen zu können – auch und gerade im Hinblick auf die sehr hohe Leistungsfähigkeit der deutschen Pflanzenforschung. ...
Eine Sozialabgabenbefreiung für innovative Startups – wie von der Expertenkommission für Forschung und Innovation angeregt – kann helfen, Neugründungen zu beschleunigen.

Kern im Behördenfilz: Julius-Kühn-Institut (JKI, ehemals: BBA)

Über das Julius-Kühn-Institut (JKI, vormals: Teil des BBA)
findet sich ein Text ab Seite 6 der Broschüre"Organisierte
Unverantwortlichkeit" (Infoseite ++ PDF)

Nordwestlich von Braunschweig wird eine ehemals bedeutsame Einrichtung langsam umstrukturiert und zu großen Teilen abgewickelt.25 Aus den Spaltprodukten entstehen an neuen Orten modernisierte Behörden. Die Forschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) und die Biologische Bundesanstalt (BBA) sind mittlerweile Institutionen der Vergangenheit. Aus ihnen entstanden ein Tierbereich (FLI), das Julius-Kühn-Institut (JKI) als neue Bundesfachbehörde für Pflanzenbau und das Johann Heinrich von Thünen Institut (vTI), welches die verbliebenen Flächen und übergreifende Institute der Ex-FAL verwaltet. Auf dem ehemaligen Rüstungsgelände der Nationalsozialisten an der Braunschweiger Bundesallee haben Freisetzungen und andere Versuche Tradition. Schon in den 90er-Jahren wurden hier genmanipulierte Pflanzen ausgesät. Bislang blieb das in der Region aber weitgehend unbekannt und wenig beachtet. Selbst in den angrenzenden Stadtteilen wussten nur wenige von den Genfeldern und den hinter ihnen stehenden Gentechnikseilschaften. Wahrscheinlich liegt das auch an der Größe des Gesamtgeländes, welches durch den viele Kilometer langen Zaun und den umgebenden Waldstreifen keine Einblicke von außen gewährt. Erst 2009 nahm der Protest in Folge einer spektakulären Feldbesetzung und einer mehrwöchigen Mahnwache vor dem Eingang zu.26
Die mehrere Quadratkilometer große, mit eigenem Wachpersonal gesicherte Fläche beherbergt nicht nur Felder und Ställe. Hier sitzen wichtige Bundesbehörden - und in viele dieser Ämter reichen die Seilschaften der Gentechnik tief hinein. Das BVL, dessen verfilzte Gentechnikabteilung in Berlin sitzt, hat hier seine Zentrale. Prägender aber sind landwirtschaftliche Anstalten und Institutionen. Sie wurden am 1.1.2008 umstrukturiert und umbenannt. Für das Gelände und die Verwaltung ist fortan das vTI zuständig, in dem nur noch wenige Fachsparten angesiedelt sind. Eine davon ist das Institut für Biodiversität, an dem Prof. Christoph Tebbe Freisetzungsversuche in Kooperation mit Universitäten organisiert.
Wichtiger für die Agro-Gentechnik ist das aus den Pflanzenbaubereichen der BBA neu geformte JKI. Diese Behörde des Bundes berät das BVL und führt eigene Versuche durch. Hauptthema ist dabei das, was bei vielen Freisetzungsversuchen als Ziel benannt wird: Die Überprüfung der Sicherheit von Gentechnik. 2009 wollten vTI und JKI das Gelände für zwei Versuche nutzen. Doch das Verbot von MON81027 durchkreuzte die Pläne des JKI für einen Versuch zur Auskreuzung bei Bt-Mais (siehe Extra-Seite zu den bundeseigenen Forschungen). Die zweite Freisetzung, koordiniert von vTI und Rheinisch-Westfälischer Technischer Hochschule (RWTH) aus Aachen, war von dem Verbot nicht betroffen , da hierbei der Mais MON 89034 x MON 88017 ausgebracht wurde.
Das JKI forscht aber nicht nur selbst, sondern ist auch sogenannte Benehmensbehörde, d.h. eine am Genehmigungsverfahren zur Agro-Gentechnik beteiligte Institution. Es nimmt Stellung zu allen Versuchen - zu denen von dritten wie zu den eigenen. Es berät dabei das BVL, jene Bundesoberbehörde, die eigentlich VerbraucherInnen schützen soll, deren entscheidungsbefugte Beamte nur zu gerne Werbefilme für die zu kontrollierenden Konzerne drehen, auf Pro-Gentechnik-Messen mitwirken und für den Abbau von Genehmigungshürden (Deregulierung) bei der Gentechnik streiten. Da wäre es wichtig, wenn wenigstens die BeraterInnen unabhängig blieben. Doch auch hier Fehlanzeige! An der Spitze von BBA bzw. nun JKI sitzen ausgewiesene Gentechnikbefürworter. Präsident ist sei dem 2.9.2002 Georg F. Backhaus, der zwar auch keine Argumente für die Agro-Gentechnik nennen konnte, aber dazu aufrief, zu "erkennen, dass wir nicht auf einer Insel leben". Zentrale Figur der Gentechnikforschung am Institut ist Joachim Schiemann, dessen Liste an Ämtern und Verflechtungen riesig ist. Er gehört zu den Top-Seilschaftern, die gleichzeitig in allen Teilen des Gentechnikgeflechts sitzen.
In den Gremien des BBA/JKI saßen und sitzen Industrie und gentechnikfreundliche Medien - so im Wissenschaftlichen Beirat der Chef des BASF-Versuchszentrums in Limburgerhof, Jürgen Altbrod, der KWS-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Büchting und die FAZ-Reporterin Caroline Möhring. Auch umgekehrt geht das: Im Lobbyverband InnoPlanta e.V. sitzen die GentechnikbefürworterInnen aller Richtungen zusammen. Da darf das JKI nicht fehlen: Thomas Kühne, Leiter des Instituts für Epidemiologie und Pathogendiagnostik, ist dort eingebunden.87 Direkt förderte das JKI das „Grüne Labor“ für Gentechnikexperimente auf dem IPK-Gelände in Gatersleben und ist mit zwei Personen im Gentechnikzentrum vertreten: Thomas Kühne sitzt im wissenschaftlichen Beirat, Prof. Frank Ordon im Genbankbeirat. Insgesamt ist das JKI die am meisten verflochteten Organisation der Agro-Gentechnik in Deutschland. Es gibt kaum einen Lobby-, Dachverband oder eine wissenschaftliche Einrichtung, bei der nicht irgendeinE JKI-FunktionärIn in einem Gremium sitzt.
Das Ergebnis ist wenig überraschend: In allen Stellungnahmen bei gentechnischen Genehmigungsverfahren stimmten BBA/JKI den Anträgen meist vorbehaltlos zu. Die dabei benutzte Sprache demaskiert die GentechnikerInnen als einseitige BefürworterInnen - die schon vorher wissen, was eigentlich erst erforscht werden soll. So findet sich in der Stellungnahme der damals noch BBA heißenden Behörde zum Gießener Gengersteversuch die Behauptung: „Die unbeabsichtigte und unkontrollierte Verbreitung von Samen in geringen Mengen aus Feldversuchen ist nicht ganz auszuschließen. Die gentechnisch veränderten Pflanzen stellen jedoch für Mensch, Tier und Umwelt kein Risiko dar.28 Das aber ist harmlos gegenüber den eindeutigen Statements, die von pseudowissenschaftlichen Erklärungen bis zu platter Propaganda reichen.
Eine ganz praktische Variante der Seilschaften ist die Arbeitsgruppe „Anbaubegleitendes Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen im Agrarökosystem“, die Joachim Schiemann seit 1999 koordiniert.32 Deren Mitgliederliste zeigt den dichten Filz von Wissenschaft, Behörden und Firmen. Der Industrieverband Agrar, die großen Konzerne KWS Saat AG, Bayer CropScience, Syngenta Seeds, BASF, Pioneer Hi-Bred, Monsanto und DuPont und die wichtigen Kleinstfirmen in den Gentechnikseilschaften BioMath mit Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und Genius sitzen dort zusammen mit Forschungsinstituten und allen wichtigen Behörden der Gentechnik.32 In dieser Mischung wurden unter anderem Fragebögen zum Anbaumonitoring entwickelt, d.h. die Methoden der Kontrolle von Genversuchen stammen von denen, die solche Versuche durchführen. Die Lücken dieses Fragebogens führten zum Verbot des MON810 durch das BVL vom April 2007.
Ähnlich dem BVL scheint das JKI - immerhin ja als Bundesanstalt mit dem Auftrag versehen, die Sicherheit der Agro-Gentechnik zu erforschen und zu überwachen - das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen. Nach dem Umweltinformationsgesetz muss das Institut seine Akten auf Antrag zugänglich machen. Im Februar 2009 stellten zwei BürgerInnen aus Braunschweig und Umland einen solchen Antrag für die geplanten und laufenden Freisetzungsversuche der RWTH Aachen und des JKI. Während die RWTH wie selbstverständlich dem Anliegen zustimmte, lehnte die Bundesinstitution JKI ab. Die absurde Begründung: „Die von Ihnen angesprochenen Versuche werden im Rahmen eines vom BMELV in Auftrag gegebenen und finanzierten Projektes durchgeführt, bei dem es sich um ein Forschungsvorhaben und nicht um einen behördlichen Vorgang handelt.34 Nachdem der Antragsteller Widerspruch einlegte, wiederholte das JKI diese Auffassung in der formalen Ablehnung am 7.4.2009: „Der Widerspruch soll zurückgewiesen werden. Die begehrte Akteneinsicht zu dem Projekt: ,Bundesforschungsprogramm zur Sicherung der Koexistenz' dürfte keine Umweltinformation im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz darstellen. Es handelt sich vielmehr, wie bereits in dem Bescheid vom 27.02.2009 mitgeteilt wurde, um ein Forschungsprojekt.“ Die Rechtsauffassung der Behörde war abwegig.35 Das UIG unterscheidet nicht in offizielle Vorgänge und Forschungsarbeit. Auch Universitäten müssen ihre Forschungen offenlegen - und tun das auch. Es ist bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Bundesbehörden vor Einblicken in ihre Arbeit fürchten. Allerdings passt das zu den dichten Seilschaften in der deutschen Gentechnik. JKI, BVL, ZKBS und die selbsternannten SicherheitsforscherInnen sind einerseits Handlanger der Interessen von Gentechnikkonzernen und -lobbyisten, andererseits aber auch selbst TäterInnen und Mitmachende im Gewirr von riskanten Anwendungen, Millionengeldern und undurchsichtigen Firmenstrukturen. Sie blieben lieber versteckt und beschimpfen sogar die, die nach geltendem Recht in ihre Akten schauen wollen: „Die verstehen Sie doch gar nicht!36

Im Original: Aus dem Julius-Kühn-Institut ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Präsident pro Gentechnik-Forschung (Aus der eigenen Internetseite von Georg F. Backhaus)
Weltweit ist die Gentechnik ein intensiv diskutiertes Thema. In Deutschland sind wir sehr zurückhaltend. Im Zusammenhang mit den Prozessen der Globalisierung müssen wir allerdings erkennen, dass wir nicht auf einer Insel leben. Dies zeigen uns auch die zunehmenden Probleme, die mit Schädlingen, Krankheitserregern oder invasiven Pflanzenarten nach Europa importiert werden. Deswegen ist eine gute Sicherheitsforschung auf breiter Ebene notwendig, wie wir sie in der Biologischen Bundesanstalt machen.

Nach eigenen Angaben wirkt das Institut bei Genehmigungen mit, u.a.:
  • Risikobewertung der Freisetzung und des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Organismen in Zusammenarbeit mit nationalen, europäischen und internationalen Behörden.
  • Mitwirkung bei der Erarbeitung und Bewertung von Risikoanalysen transgener Pflanzen auf EU- und internationaler Ebene, u.a. in Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder der Internationalen Gesellschaft für Biologische Sicherheitsforschung (ISBR).

Auf einer Unterseite zur Biologischen Sicherheit steht zudem:

  • Das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) ist stellungnehmende Behörde bei Anträgen zur Freisetzung und zum Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland; Anträge aus der Europäischen Union werden von ihr überprüft und kommentiert.

Die Ausrichtung des JKI auf die Agro-Gentechnik könnte in den kommenden Jahren noch zunehmen. 2008 wurde der Hauptsitz von Braunschweig nach Quedlinburg verlegt. Von dort aus sind es nur ca. 50 km Richtung Norden bis zum zum 'Schaugarten Üplingen', dem neuen Zentrum der Biotech-Seilschaften im Bördekreis - betrieben von der ,BioTechFarm', einer Initiative von biovativ-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und InnoPlanta-Chef Uwe Schrader. Schiemann, Kühne und die gentechnikorientierten Institute des JKI residieren in der ehemaligen Kreishauptstadt. Mehrere 100 Hektar landwirtschaftlicher Fläche an der BioTechFarm könnten in den kommenden Jahren als Versuchsfelder genutzt werden. Bereits 2009 unterzeichneten IPK und BioTechFarm einen Vertrag über die Nutzung des Geländes für die Aussaat von gv-Pflanzen. Das JKI wurde zudem jahrelang auf der Internetseite als 'Partner' des Gentechnik-Firmenverbundes BioOK geführt.37 Geschäftsführerin auch hier: Kerstin Schmidt. Die Nennung des JKI als Teil von BioOK bedeutet, dass eine Institution, die bei der Genehmigung von Freisetzungsversuchen mitwirkt, Teil derer ist, die am meisten Anträge auf solche Freisetzungen stellen. Wie wichtig das JKI als staatliche Fachanstalt den Firmenverbund und die Vernetzung mit Konzernen nimmt, dokumentiert die intensive Beteiligung an der EIGMO-Tagung vom 14.-16. Mai 2009 in Rostock. Fünf JKI-Bedienstete trafen dort auf Pioneer, BASF, Syngenta, das Firmengeflecht um das AgroBioTechnikum und die RWTH Aachen. Auch BVL und EFSA fehlten nicht.38


Internetseite von BioOK mit den Partnern: Das JKI ist seit 2010 verschwunden (rechts).

Ämterhäufungs-Spitzenplatz für Joachim-Schiemann, dem staatlichen Ober-Grenzwertforscher

Über das Julius-Kühn-Institut (JKI, vormals: Teil des BBA)
findet sich ein Text ab Seite 6 der Broschüre"Organisierte
Unverantwortlichkeit" (Infoseite ++ PDF)

Die schillerndste Figur des JKI in den deutschen Gentechnikseilschaften ist Joachim Schiemann.29 Von 1976 bis 1991 arbeitete er am Vorläufer des heutigen IPK in Gatersleben. Von dort wechselte er zur BBA (später: JKI) nach Braunschweig, dann zum neuen Hauptsitz des JKI nach Quedlinburg. Obwohl vielfach als Gentechnik-Befürworter aufgetreten, ist Schiemann dort Leiter des ,Instituts für Sicherheit in der Gentechnik bei Pflanzen'. In dessen Selbstdarstellung werden deren Aufgaben und die Gentechnik voreingenommen als wichtige Zukunftsbranche bezeichnet: „Die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen ist weltweit auf dem Vormarsch - die wissenschaftliche, öffentliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Thematik, die eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft darstellt, ist daher nach wie vor aktuell. ... Die Aufgaben des Instituts leiten sich aus dem Gentechnikgesetz, dem Pflanzenschutzgesetz, hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und den im Forschungsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) festgeschriebenen Forschungsaufgaben ab. Sie umfassen insbesondere Fragen der Risikobewertung und des Monitoring von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sowie der Koexistenz von Anbausystemen mit und ohne Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das Institut wirkt am Genehmigungsverfahren für die Freisetzung und das Inverkehrbringen von GVO mit. Im Rahmen von biologischer Sicherheitsforschung und freisetzungsbegleitenden Forschungsarbeiten mit Kulturpflanzen sowie des Monitoring werden Sicherheitsaspekte und mögliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Naturhaushalt und die nachhaltige Landbewirtschaftung untersucht. Das Institut berät die Bundesregierung, insbesondere das BMELV, in Fragen der Sicherheit in der Gentechnik und der Koexistenz. Es koordiniert die Forschungsarbeiten zur biologischen Sicherheit von GVO im Julius Kühn-Institut und im Forschungsbereich des BMELV.
Schiemann arbeitete bereits in mehreren Kontrollinstitutionen und Gremien von Geldgebern, u.a. von 2000 bis 2004 beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und ab 2003 „als Sachverständiger für die EFSA. Seine Risiko-Einschätzungen dienen der EU-Kommission und dem EU-Parlament als Grundlage für Entscheidungen zur Gentechnik“.30 Während er Gentechnikanwendungen prüfen und überwachen sollte, betätigte er sich gleichzeitig selbst als Entwickler und führt Versuche durch. Die Finanzierung eines Projektes, bei dem Schiemann markerfreie gv-Pflanzen entwickeln wollte,31 wurde 2004 durch das BMVEL gestoppt, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Forschung wurde anschließend durch Inge Broer (Uni Rostock) weitergeführt. Doch Schiemann mischte weiter mit - als Mitglied in der Gründungsphase des Vereins FINAB e.V., der die Versuche organisierte.18 Nachdem dies 2005 öffentlich wurde und für politische Diskussionen sorgte, strichen die Verantwortlichen seinen Namen von der Webseite des Vereins. Weiterhin verfasste Schiemann Veröffentlichungen gemeinsam mit den AgroBioTechnikum-MitarbeiterInnen Kerstin Schmidt und Jörg Schmidtke. 2009 schrieb er als Mitarbeiter einer am Genehmigungsverfahren beteiligten Bundesfachbehörde für eine Tagung ein Grundsatzpapier zur Sicherheitsforschung - ausgerechnet zusammen mit einer der wichtigsten Betreiberinnen solcher Forschungsfelder, Prof. Inge Broer, zu deren Versuchen Schiemann fachliche Stellungnahmen abgibt. In diesem Grundsatzpapier fordern beide, Forschung solle „'Schwellenwerte' ermitteln, unterhalb derer mögliche negative Effekte vernachlässigbar sind oder toleriert werden können". Sicherheitsforschung mit gv-Pflanzen solle "in den Lehrplänen der Schulen" Aufnahme finden. Ganz offen treten sie zudem für den weiteren Aufbau der Gentechnik-Seilschaften ein, genauer für die "Etablierung eines Netzwerks von Universitäten und Forschungseinrichtungen zur Freisetzung von GVO, das von einer professionell organisierten gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit begleitet wird".
Schiemann ist Treuhänder des Fraunhofer-Instituts für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie (IME), das mit der Entwicklung von gv-Pflanzen, u.a. zu Pharmazwecken, Geld verdient. Schiemann lehrte an den Universitäten in Braunschweig und Lüneburg - an letzter leitete er ein Seminar mit dem Titel "Biotechnologie", welches aber mangels Anmeldungen ausfiel. 2010 war er dann an beiden Universitäten nicht mehr mit Lehrangeboten vertreten. Außerdem engagierte er sich in etlichen Lobbygruppen der grünen Gentechnik. Er ist Mitglied im Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG), war Redner auf der ABIC2004, sitzt seit 2005 im Beirat des GMO Kompass und 2005 bis 2009 im Management Boards und Executive Committee des EU-Projekts CO-EXTRA. Seit 2006 koordiniert er das BIOSAFENET und ist Arbeitspaketleiter im EUPRRI-Projekt Science4BioReg. Am 6.6.2009 war er als Hauptredner zum Tag der offenen Tür des Biotech-Campus (am IPK Gatersleben) geladen.33 Mit seinen vielen Ämtern ist Schiemann ein weiterer prägnanter Fall der Kombination von Lobbyarbeit, Entwicklung von gv-Pflanzen, Forschungstätigkeit und Kontrollfunktion in einer Person. Zu allem Überfluss meldete Schiemann 1996 auch noch ein Patent auf genmanipulierte Pflanzen mit fluoreszierenden Proteinen an. Ziel dieser gentechnischen Veränderung war eine leichtere Identifizierung von gv-Pflanzen im Freiland. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete er bereits fünf Jahre lang an der BBA. Seit dem Jahr 2000 gilt dieser Patentantrag als zurückgezogen. Wollte Schiemann den Eindruck vermeiden, dass er als Kontrolleur kommerzielle Eigeninteressen an der Weiterverbreitung der Gentechnik hat?

Im Original: Joachim Schiemann: Ämter und Positionen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Übersicht zu ausgewählten Ämtern von Joachim Schiemann (aus dem Vortrag "Monsanto auf Deutsch")


Joachim Schiemann fordert Schwellenwerte von "mindestens 1%" (Vortragsfolie von Schiemann aus 2002)


Schiemann als Mitbegründer der AgroBioTechnikum-Seilschaften
Aus "Leere Labore", in: Spiegel 41/2008 (S. 93 f.)
Gründungsmitglied des Lobbyvereins Finab ist der Mikrobiologe Joachim Schiemann, der auch fluoreszierende Gen-Pflanzen entwickelte. Im Hauptberuf ist der Braunschweiger Professor Abteilungsleiter bei der Biologischen Bundesanstalt – und er arbeitet als Sachverständiger für die EFSA. Seine Risiko-Einschätzungen dienen der EU-Kommission und dem EU-Parlament als Grundlage für Entscheidungen zur Gentechnik. Mit seiner Doppelrolle sei Schiemann „zu weit gegangen“, sagt Then. Schiemann sieht das anders: Er habe „keine kommerzielle Verbindung zur Gentechnikindustrie“. Zudem habe er die Finab verlassen, als der Verein sich „mehr in Richtung Gentechnik“ bewegt habe. Mit der Finab und dem Agrobiotechnikum wollten Schiemann, Broer und die darin versammelten Saatgutfirmen eigentlich für eine „New Economy“ in Mecklenburg sorgen und Arbeitsplätze schaffen.


6.6.2009: Joachim Schiemann als Hauptredner auf dem Tag der offenen Tür (IPK-Gelände) ++ Bericht


Schaubild mit sechs zentralen Personen im deutschen Gentechnikfilz, darunter Schiemann (Studie von Then/Lorch, S. 36)
Gefährliche Nachbarschaften

Der Hauptsitz des JKI ist 2008 nach Quedlinburg verlegt worden. Hier sitzen die Gentechnikmacher Kühne und Schiemann. Der Weg zum neuen deutschen Haupt-Versuchsstandort in Üplingen (Ortsteil von Ausleben, siehe Karte rechts) ist nicht weit - nur 50km weiter nördlich finden sich die Flächen der Gentechnikseilschaften um InnoPlanta-Chef Uwe Schrader und Mehrfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt. Der Kontakt dorthin ist bereits Routine. Schiemann was Mitinitiator des AgroBioTechnikum, das JKI wurde lange alsTeil des Gentechnik-Firmenverbundes BioOK aufgelistet. Deren Geschäftsführerin Kerstin Schmidt sitzt in Schiemanns Monitoring-Arbeitsgruppe.

Im Original: Agro-Gentechnikzentren in der Börde ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden

Oben links: Der Schaugarten in Üplingen (Gemeinde Ausleben)
Rechts oben: KWS-Firmenstandort und Versuchsfelder Dreileben sowie Syngentafeld Eichenbarleben
Links unten: JKI in Quedlinburg
Rechts daneben: IPK, InnoPlanta, SunGene (BASF-Tochter) und andere in Gatersleben
Darüber hinaus sind eine Reihe weiterer Firmen und Institute an der Agro-Gentechnik beteiligt. InnoPlanta-Chef Uwe Schrader wohnt in Wulferstedt (zwischen Üplingen und Quedlinburg.

Weitere Bundesanstalten im Grenzbereich zwischen Anwendung und Kontrolle

vTI und der dortige Gentechnik-Versuchsleiter Christoph Tebbe

Das Johann Heinrich von Thünen-Institut ist - wie das JKI - ein Spaltprodukt der ehemaligen BBA. Hauptsitz des vTI ist aber Braunschweig geblieben - und hier führt es zusammen mit der RWTH Aachen und anderen Universitäten einen Freisetzungsversuch mit Kreuzungen unterschiedlich gentechnisch verändertem Mais durch, gefördert mit 400.000 Euro aus dem Biosicherheitsprogramm des BMBF. Versuchsleiter beim vTI ist Christoph Tebbe, der seinen Versuch vehement verteidigte. Tebbe ist einer der vier deutschen Vertreter in der GMO-Arbeitsgruppe der EFSA und winkt dort neue gentechnisch veränderte Pflanzensorten durch. Zu dem inzwischen wegen unkalkulierbarer Umweltauswirkungen verbotenen MON810-Mais zeigte er im Interview auf www.biosicherheit.de am 21.11.2007 eine positive Grundeinstellung: "Im Vergleich zu herkömmlichen chemischen Insektiziden im Maisanbau kann man tatsächlich aufgrund der sehr guten Datenlage aus den vielen Sicherheitsforschungsprojekten die Frage für MON810 mit 'ja' beantworten. MON810 erscheint ökologisch sicherer als herkömmlicher Anbau mit chemischen Pestiziden." Nach eigenen Angaben ist er Mitglied bei der American Society of Microbiology, in der Vereinigung für Allgemeine und Angewandte Mikrobiologie (VAAM) und beim VDI. 2007 bis 2009 forschte er für die BASF an gentechnisch veränderten Kartoffeln. Auffällig und ausfällig wurde Tebbe im Frühjahr 2009, als GentechnikgegnerInnen sein auf dem großen Ex-FAL-Gelände nordwestliche von Braunschweig eigentlich gut verstecktes Maisversuchsfeld besetzten. Gesprächen verweigerte er sich, verteilte aber persönlich vor dem Eingang zu einer gentechnik-kritischen Veranstaltung (13.5., Braunschweig) Flugblätter. Besuchen wollte er den Vortrag aber nicht und begründete das bereits mit Pöbeleien wie "das ist doch alles unwissenschaftlich" und "der Referent kommt gar nicht von hier". Ausfällig wurde er gegenüber einer Person, die ihn dort darauf ansprach, dass die gerne Akteneinsicht beim vTI hätte und nicht bekommen würde. Deren Augenzeuginnenbericht: "Es ging um 'die Imker' zu denen er meinte, Imker seien sehr anfällig für Falschinformationen. Da habe ich ihn darauf hingewiesen, dass es in diesem Falle hier aber einen Imker gab, der sich aus erster Hand selbst informieren wollte und darum Akteneinsicht beantragt hat. Herr Tebbe meinte, ja den kenne er und noch so eine Frau. Da sagte ich, ja das war ich und er antwortete, dass er nicht weiß, warum wir das anschauen wollten, weil wir das doch gar nicht verstehen könnten."

Im Juli 2011 wurde seitens der EU (EFSA) die Monsanto-Maissorte MON89034 x MON88017 als Futter- und Lebensmittel zugelassen. Das ist genau der Mais, der unter Leiter von Christoph Tebbe in den Freisetzungsversuchen in Braunschweig 2008-2010 ausgebracht wurde. Christoph Tebbe sitzt seit 2009 im GMO-Panel der EFSA, die den Mais durchwinkte. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...

Bundesamt für Risikobewertung (BfR)
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Aus der Bundestagsdrucksache 17/10373 vom 23.7.2012
Das BfR lässt sich in seiner Arbeit durch externe Sachverständige in den Kommissionen des BfR beraten, um den in Deutschland verfügbaren wissenschaftlichen Sachverstand für die behördliche Politikberatung zu nutzen. Sämtliche Mitglieder der BfR-Kommissionen sind nach ihrer Berufung im Internet bekannt gegeben worden und ehrenamtlich tätig. Eine Liste der Mitglieder der BfR-Kommissionen für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände und für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe sind im Internet einsehbar unter ... (S. 3)
Zu möglichen Interessenkonflikten bei hauptamtlich am BfR beschäftigten Personen in der Risikobewertung gilt Folgendes:
Die Beschäftigten des BfR haben die im öffentlichen Dienst geltenden rechtlichen Vorschriften zur unparteiischen Amtsführung sowie zum Korruptionsschutz einzuhalten. Nebentätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfR sind grundsätzlich durch die Behörde genehmigungspflichtig (vgl. §§ 97 ff. BBG, § 3 Absatz 3 TVÖD). In diesem Rahmen werden mögliche Interessenkonflikte vorab geprüft und die Genehmigung gegebenenfalls versagt. ... (S. 5)
Sollten bei einem Beschäftigten des BfR Interessenkonflikte zur amtlichen Tätigkeit auftreten, würde dem im Rahmen der Dienstaufsicht konsequent nachgegangen und ein eventuell dienstpflichtwidriges Verhalten unterbunden.
Würden Interessenkonflikte bei BfR-Kommissionsmitgliedern bekannt werden, würde das BfR beim Vorsitzenden der Kommission darauf drängen, dass die betreffenden Kommissionsmitglieder nicht an Beratungen bzw. Abstimmungen teilnehmen. ... (S. 6)
Bei der Berufung der Kommissionen hat das BfR ausdrücklich auch die Mitarbeit von Wissenschaftlern aus der Industrie vorgesehen, soweit dies zur Exzellenz der wissenschaftlichen Beratungstätigkeit der Kommissionen beiträgt. Das BfR achtet aber darauf, dass entsprechende Interessen angegeben werden und gegebenenfalls bei Interessenkonflikten angemessen reagiert wird. ... (S. 7)

Aus "Möglicher Einfluss auf Bundesinstitute: Lobbywächter rügen Macht der Genfood-Industrie", Spiegel Online, 25.5.2012
Das Institut mit Sitz in Berlin berät die Bundesregierung bei Fragen der Lebensmittel-, Chemikalien und Produktsicherheit. Als zentrale nationale Kontaktstelle koordiniert das BfR zudem den wissenschaftlichen Informationsaustausch zwischen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und den Behörden in Deutschland. Bei seiner Arbeit greift das BfR auf verschiedene Expertenkommissionen zurück, eine davon ist für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel zuständig.
Besonders problematisch findet Testbiotech-Mitarbeiter Then, dass viele der Kommissionsmitglieder ihre Verbindungen in die Industrie nicht offenlegen, obwohl die BfR sie dazu verpflichtet, einen Fragebogen über mögliche Interessenkonflikte auszufüllen. Die Antworten veröffentlicht das Institut auf seiner Internetseite.
So hat etwa die Vorsitzende der Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, Inge Broer, verschwiegen, dass sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt habe und dass sie als Gesellschaftervorsitzende der Biovativ GmbH und Gesellschafterin der BioOK GmbH fungiert. Die beiden Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen auch für Saatgutkonzerne wie Monsanto an. Außerdem sei sie Mitautorin einer Broschüre der Deutschen Forschungsgesellschaft, die einseitig die Vorteile der Agro-Gentechnik hervorhebe. ...
Die verblüffende Parallele zu Deutschland: Der Vorgänger Broers als Vorsitzender der BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel war Gerhard Eisenbrand. Heute ist er einfaches Mitglied der Kommission, dazu Leiter der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Gleichzeitig ist er ehrenamtlicher Präsident von Ilsi Europe, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied im Verwaltungsrat der Organisation. Anders als Broer gibt Eisenbrand viele Interessenkonflikte an - auch wenn er dabei dem Bericht zufolge Lücken gelassen hat.

Das BfR gibt Stellungnahmen bei Freisetzungen von gv-Pflanzen ab. Die fallen regelmäßig recht kurz aus. So wurde z.B. in der Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikobewertung vom 21.3.2006 (Bl. 631 der Akte des BVL) zum Gießener Gengersteversuch festgestellt: "Das BfR hat keine Einwände gegen das o.g. Freisetzungsvorhaben." Auch die konkreten Formulierungen im Folgenden nichts anderes als die Wiedergabe der Inhalte des Antrags. Ergebnisse eigener Prüfungen sind nicht erkennbar. Pauschal wird abschließend behauptet: "Zwecks Verhinderung ihrer unkontrollierten Verbreitung sind umfassende Schutzmaßnahmen vorgesehen." Die Bearbeiterin und Autorin der Stellung, Marianna Schauzu, arbeitete vorher im BVL - ist es also gewöhnt, zur Begutachtung eingereichte Anträge schlicht durchzuwinken. Die Journalistin Heidrun Graupner verdächtigte Marianna Schauzu in der Süddeutsche Zeitung vom 6.12.2002, unter einem Pseudonym Propaganda-Artikel für die Agro-Gentechnik geschrieben zu haben.

Im Original: Von und über Marianna Schauzu ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Marianna Schauzu auch bei früheren Anstellungen in Bundesbehörden immer abwiegelnd (GID, Febr. 2001)
Trotz Beschwerden vieler Verbraucher und Verbände angesichts des offensichtlichen Kennzeichnungsdschungels sieht Marianna Schauzu, Leiterin der Koordinationsstelle für neuartige Lebensmittel und Gentechnik am Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV), prinzipiell keine Lücken in der Novel Food-Verordnung.

Weiterer Fall: Wieder trat Marianna Schauzu als Verharmloserin auf (www.biosicherheit.de am 4.6.2007)
In der Fütterungsstudie, die mit den Antragsunterlagen für die Zulassung von MON863 vorgelegt wurde, waren statistisch signifikante Abweichungen in Blut und Urin der Versuchstiere bei Fütterung mit gv- Mais im Vergleich mit konventionellem Mais festgestellt worden. Im Gegensatz zu Séralini stufen Sie in ihrer Stellungnahme die Unterschiede als toxikologisch nicht relevant ein, sie lägen vielmehr im Bereich "natürlicher Schwankungsbreiten".

Aus Christoph Then/Andreas Bauer-Panskus (2012): "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium"
Marianna Schauzu ist kein ehrenamtliches Mitglied der Kommission, sondern deren Geschäftsführerin und Mitarbeiterin des BfR. Schon in den den 90er-Jahren war sie in der Gentechnikabteilung des Robert Koch-Institutes (RKI) tätig. Sie war Leiterin der Zentralen Koordinationsstelle für Neuartige Lebensmittel und Gentechnik am Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz (BgVV) und ist seit 2002 am BfR.
Marianna Schauzu wird nachgesagt, schon vor einigen Jahren unter dem Pseudonym Marcella Sommer Propaganda-Artikel für die Agrogentechnik (u.a. „Hungertod durch Verbraucherschutz?“) geschrieben zu haben. Dies wird von ihr zwar bestritten, aber nach einer Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung erschienen von Marcella Sommer keine weiteren Artikel mehr. Zudem soll die Redaktion der Marxistischen Blätter, wo die Artikel erschienen waren, der Süddeutschen Zeitung auf Nachfrage bestätigt haben, dass sich hinter dem Pseudonym von Marcella Sommer tatsächlich Frau Schauzu verbirgt.
Inzwischen gibt es Artikel ähnlichen Inhalts, die Frau Schauzu unter ihrem eigenen Namen verfasst wie „Frage der Bedingungen – Burkina Faso zeigt, dass Zusammenarbeit mit Multis wie Monsanto möglich ist, ohne den eigenen Entwicklungsplan preisgeben zu müssen“.
Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass Frau Schauzu über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren von staatlicher Seite mit dem Thema Gentechnik betraut wurde, obwohl ihre Voreingenommenheit gegenüber dieser Technologie bekannt ist.

So ließen sich noch mehr Stories aus den Tiefen bundesdeutscher Behörden erzählen. Im Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, umbenannt in Max-Rubner-Institut, BfEL (MRI), in Karlsruhe, war Vielfach-Funktionär Klaus-Dieter Jany Leiter des Molekularbiologischen Zentrums. Er trat unter seiner offiziellen Behördenfunktion auf den wichtigen Lobbytagungen, z.B. dem InnoPlantaforum 2006 in Magdeburg auf: "Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany von der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel legte aus seiner Sicht die Erwartungshaltung der Verbraucher dar. Während es früher darum gegangen sei, den Hunger zu stillen, seien Lebensmittel heute ein Convenience-Produkt. Mit Blick auf aktuelle Fragen kam er zu dem Schluss: „Ein großer Teil der Verbraucher erwartet Lebensmittel mit gesundheitlichen Zusatznutzen und wird dann auch bereit sein Gentechnik zu akzeptieren.“ Vorbehalte gegen die Gentechnik verglich er mit Vorbehalten gegen die Pasteurisierung von Milch vor 100 Jahren. Damals seien die gleichen Argumente gefallen, wie man sie heute im Zusammenhang mit der Gentechnik höre." Da dürften sich VerbraucherInnen doch gut aufgehoben fühlen ...
Jany war und ist einer der lautesten Propagandisten der Agro-Gentechnik in Deutschland, u.a. als Vorsitzender des WGG. Solche einseitigen Protagonisten sind in den Aufsichtsbehörden offenbar heiß begehrt: Nach seiner Pensionierung aus dem Staatsdienst bot ihm die EFSA einen Posten an. Jany ist seitdem Leiter der Arbeitsgruppe für Zusatzstoffe in Lebensmitteln. Wie passend!

Im März 2011 kam das BfR mit einer überraschenden Aussage um die Ecke: Gentechnische Bestandteile in Futtermitteln können sehr wohl in den späteren tierischen Produkten, z.B. Milch, landen. Das war jahrelang bestritten worden - jetzt wird es lapidar mitgeteilt. Außerdem noch fantasiert das BfR, dass das ja alles schon lange bekannt sei ...

Aus dem Rundschreiben des Deutschen Raiffeisenverbandes vom 23.3.2011:
Die BfR-Stellungnahme untermauert noch einmal, dass der Übergang von DNA aus Futterpflanzen in Organe und Gewebe von Tieren ein natürlich und unbedenklicher Prozess ist. ... Obwohl bislang weltweit noch keine gentechnisch veränderte DNA aus Futterpflanzen in der Milch von Kühen nachgewiesen werden konte, sollte aufgrund der fortschreitenden Sensitivität der Analysemethoden für die Zukunft damit gerechnet werden.

Verantwortlich im BfR ist neben der Sachbearbeiterin Schauzu die Gentechnikkommission des Amtes. Schauzu führt deren Geschäfte. Vorsitzende ist die AgroBioTechnikums-Professorin Inge Broer. Weitere Mitglieder sind der JKI-Grenzwertforscher Joachim Schiemann (siehe oben) und der WGG-Lobbyist Klaus-Dieter Jany (Mitgliederliste). Mehrere der Mitglieder sind beim internationalen Lobbyverband ILSI, so dessen Präsident Gerhard Eisenbrand und der Leiter des Max-Rubner-Instituts, Gerhard Rechkemmer.

Rechts: Übersicht über relevante Kontakte und Interessen von Mitgliedern der BfR-Expertenkommission
für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (aus Christoph Then/Andreas Bauer-Panskus (2012): "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium", S. 27)
Graue Färbung: Relevant für Bewertung von Interessenkonflikten; BfR: Bundesinstitut für Risikobewertung; BLL: Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde; EFSA: Europäische Lebensmittelbehörde; FINAB: Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger AgroBiotechnologie Mecklenburg-Vorpommern e.V.; FLI: Friedrich-Loeffler-Institut; FPQS: Food Production Quality Service; ILSI: International Life Science Institute; ISIC: Institute for Scientific Information on Coffee; JKI: Julius Kühn-Institut; KWS: Kleinwanzlebener Saatzucht GmbH; MIV: Milchindustrieverband; MRI: Max Rubner-Institut; PRRI: Public Research and Regulation Initiative; WGG: Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (Bei den Angaben zum WGG ist zu beachten, dass es keine offizielle Mitgliederliste gibt, und nicht bekannt ist, ob die Mitgliedschaft noch besteht.)

Auch inhaltlich zeigte das BfR politische Interessen. Bei der Frage, ob gentechnik veränderte Bestandteile in Fleisch oder Milch übergehen können, vertrat das Institut lange die Position, dass das unmöglich wäre. Als es geschah, änderten sie geräuschlos ihre Meinung, ohne darauf einzugehen, woher sie die ursprüngliche, offen rein propagandistische Auffassung bezogen hätten.

Im Original: Übertritt von DNA ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Christoph Then/Andreas Bauer-Panskus (2012): "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium"
Das Thema, mit dem sich die Kommission bisher am gründlichsten befasst hat, ist die Frage, ob DNA-Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen in tierisches Gewebe übergehen können. Dieses Thema ist unter anderem von Relevanz für die Verbraucher und Verbraucherinnen, da es die Frage nach der Kennzeichnungspflicht von mit Gentechnik hergestellten tierischen Produkten neu aufrollt.
Mit dem Thema befassten sich drei Experten der Kommission (Jany, Flachowsky und Heller) bereits 2004. In einer Stellungnahme heißt es u.a.: „Kein Übergang von gentechnisch veränderten Komponenten aus Tierfutter in Milch. DNA ist Bestandteil der täglichen Nahrung. Gentechnisch veränderte DNA verhält sich im Verdauungsprozess der Milchkuh genauso wie nicht gentechnisch veränderte Pflanzen-DNA. Es ist in der Wissenschaft gesichert und unstreitig, dass die Verfütterung gentechnisch veränderter Futtermittel an Kühe nicht dazu führt, dass sich die Milch dieser Kühe von der Milch solcher Kühe unterscheidet, die mit entsprechenden nicht gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Anders lautende Studien liegen nicht vor. In wissenschaftlichen Fütterungsstudien, die nach international anerkanntem Standard durchgeführt wurden, konnten in der Milch keine Komponenten (weder als gentechnisch veränderte DNA noch als resultierendes Protein) aus der gentechnischen Veränderung der Futtermittel nachgewiesen werden. (…) Die heutigen Untersuchungsmethoden für genetisches Material sind in der Lage, kleine Fragmente auch in sehr geringen Mengen zuverlässig nachzuweisen.“
Unterschrieben wurde dieses Statement von Ralf Einspanier (Universität Berlin), Knut J. Heller, Klaus-Dieter Jany, Gerhard Flachowsky, Gerhard Jahreis (Universität Jena) und Heinrich H. D. Meyer (TU München). Die Stellungnahme war eine Reaktion auf einen Bericht von Greenpeace. Die Organisation hatte sich auf eine Studie der Universität München im Auftrag der hessischen Milchwirtschaft berufen, bei der DNA-Abschnitte von gentechnisch veränderten Sojabohnen in entsprechenden Milchproben gefunden worden waren (Greenpeace, 2004).
Auch in den folgenden Jahren blieben Flachowsky, Heller, Jany bei ihrer Einschätzung. So kam auch die EFSA, nach Beratung durch Gerhard Flachowsky, zu dem Schluss, dass man keine DNA, wie sie für gentechnisch veränderte Pflanzen spezifisch ist, in tierischem Gewebe gefunden habe (EFSA, 2007). Flachowsky selbst veröffentlichte noch 2007 einen Artikel, in dem er behauptet, dass bis dahin noch keine DNA-Abschnitte aus gentechnisch veränderten Pflanzen in tierischem Gewebe gefunden worden seinen (Flachowsky, 2007). Dabei war man zu diesem Zeitpunkt längst schlauer: Mazza et al. (2005) fanden DNA-Abschnitte von MON810 im Gewebe von Schweinen, die wohl über das Blut aus dem Darm übertragen worden waren. Sharma et al (2006) entdeckten ebenfalls DNA aus gentechnisch veränderter Soja im Darmgewebe von Schweinen. Agodi et al. (2006) berichteten über DNA aus gentechnisch veränderten Pflanzen in der Kuhmilch. Diese könnte allerdings auch von einer Kontamination der Proben herrühren.
Weitere Befunde folgten: Chainark (2008) und Ran et al. (2009) fanden DNA-Abschnitte, die spezifisch für gentechnisch veränderte Soja sind, im Gewebe verschiedener Fischarten. 2010 wiesen Wissenschaftler aus Italien die relevanten DNA-Abschnitte in der Milch von Ziegen nach und konnten sie sogar im Blut und Gewebe von Zicklein finden, die mit der Milch gefüttert worden waren (Tudisco et al., 2010). Dabei konnten die Wissenschaftler Verunreinigungen weitestgehend ausschließen. Die Genbausteine hatten also ihren Weg über den Verdauungstrakt ins Blut gefunden und waren so ins Gewebe und in die Milch der Tiere gelangt.
Diese Publikation nahm die Kommission des BfR erneut zum Anlass, sich mit der Thematik zu befassen. Dazu wurde auch Ralf Einspanier von der Universität Berlin eingeladen, der die Erklärung von 2004 ebenfalls unterschrieben hatte. Damit waren vier der sechs Personen versammelt, die die Stellungnahme von 2004 veröffentlicht hatten. Als Ergebnis veröffentlichte die BfR-Kommission im März 2011 ihre erste und bislang einzige offizielle Stellungnahme. Darin kommen sie zu einem überraschenden
Ergebnis: „Die Kommission kam nach kritischer Prüfung der Veröffentlichung von Tudisco et al. (2010) zu der Einschätzung, dass sich aus der Studie keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich eines Transfers rekombinanter DNA aus gentechnisch veränderten Pflanzen auf höhere Tiere und dessen potentielle Auswirkungen ableiten lassen. Der Übergang und der vorübergehende Verbleib von mit der Nahrung aufgenommenen DNA-Fragmenten in Gewebe von Tieren ist ein natürlicher Vorgang. (...)“
Lediglich in einem Satz räumen die Experten des BFR in ihrer fünfseitigen Stellungnahme ein, dass es gegenüber 2004 tatsächlich eine neue Sachlage gibt: „Neu an der Studie von Tudisco et al. (2010) ist der Nachweis rekombinanter Genfragmente aus gentechnisch verändertem Pflanzenmaterial in der Milch und in Geweben der damit gesäugten Nachkommen.“
Mit keinem Wort gehen die Experten auf die Stellungnahme von 2004 oder den Bericht der EFSA von 2007 ein, die als deutlich interessengeleitet erkennbar sind und an deren Entstehung sie zum Teil selbst mitgewirkt hatten.
Max-Rubner-Institut (MRI, vorheriger Name: BfEL)

Klaus-Dieter Jany war dort lange Zeit leitender Lebensmittelprüfer - und gleichzeitig in etlichen Lobbyvereinen pro Gentechnik (z.B. Gründer, Vorsitzender und später Ehrenvorsitzender des WGG). Nach seiner Pensionierung bekam er einen vermeintlich ehrenamtlichen Job bei der EFSA und wurde Vizepräsident für Forschung und Lehre an der Wadi- International University, Hwash-Homs (Syrien).
Aber Jany ist nicht die einzige dubiose Person. Der Chef der Behörde, Gerhard Rechkemmer, scheint auch ein doppeltes Spiel zu verfolgen. Er sitzt gleichzeitig im Direktionsteam der Industrievereinigung ILSI (Spiegel, 2.3.2012). Knut Heller, Leiter des Instituts für Mikrobiologie und Biotechnologie ist beim WGG Mitglied (Quelle: Testbiotech).

Ministerien, Fachbehörden und Überwachungsstellen der Bundesländer

Regierung in Sachsen organisiert Durchmarsch der Gentechnik

Ausgerechnet unter dem Motto "Biotech meets public" fand am 28.1.2010 eine reine Gehirnwäscheveranstaltung unter Beteiligung der Landesregierung Sachsen (mit Umwelt(!)minister Kupfer) statt. Was an der Propagandabeschallung eine "Begegnung" sein sollte, blieb schleierhaft. Das Programm war nichts als eine Abfolge von PR-Beschallung:

Entsprechend peinlich war die Veranstaltung.
Eigentlich war es eine Informations- und Netzwerkveranstaltung des sächsischen Clusters der Biotechnologie "biosaxony". Das ist – von den Forschungszweigen und den Anwendungen her – zwar ein Gemischtwarenladen, in dem der Freistaat alles versammelt, was irgendwie mit Biotechnologie zu tun hat – von der medizinischen Forschung über die industrielle Anwendung bis hin zur Gentechnik in der Agrikultur. Doch die Veranstaltung in der Reihe "Biotech meets public" unter dem Titel "Zukunftsindustrie oder Schutz vor Genmonstern? Grüne und weiße Biotechnologie in Sachsen und Deutschland" entpuppte sich schon im Vorfeld als mögliche Werbeveranstaltung für den weltgrößten Konzern, der gentechnisch verändertes Saatgut an den Bauern bringen will: Monsanto. ...
Und so zündelte sogar die Organisation biosaxony selbst schon bei Ankündigung der Veranstaltung auf ihrer Website: "Den Maiszünsler in Deutschland wird es freuen: Seine Nahrungsquelle bleibt vorerst weiter wohlbekömmlich. Die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, CSU, ließ im Frühsommer diesen Jahres die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 in Deutschland verbieten." – Das „wohlbekömmlich“ bezieht sich auf das genetisch in MON 810 eingebaute Gift, das den Maiszünsler fern halten soll – das aber möglicherweise auch andere Insekten schädigt.
Hier ist aber auch ein verstörtes „Ähäm!“ fällig: biosaxony arbeitet im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Und dann wird die Ankündigung einer staatlichen Veranstaltung formuliert wie ein zynischer Werbetext des Saatgutmultis Monsanto? – Das klingt selbst im Freistaat Sachsen anrüchig. ...
Und dabei blieb es bekanntlich nicht. Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) nutzte die Veranstaltung im Harbig-Stadion, um in genau dieselbe Kerbe zu hauen und das Loblied auf Monsanto zu singen, ohne einen einzigen Seitenblick auf die ihm anvertraute Landwirtschaft in Sachsen, die eben nicht nur 10 Bauern umfasst, die sich auf das Hasardspiel mit Monsanto einlassen wollen. ...
"Landwirtschaftminister Frank Kupfer ist für alle 6.960 landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen verantwortlich und nicht nur für die 10 Landwirte, die in der Vergangenheit auf Agro-Gentechnik setzten", kommentiert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. "Das sollte er sich endlich einmal vor Augen halten." ...
Wenn der gelernte Fernmeldetechniker Kupfer das Lied von Monsanto singt, macht er die wirtschaftlichen Bestrebungen all der sächsischen Bauern zunichte, die mit ökolögischer Produktion ihre Betriebe am Laufen halten wollen. Der Markt wächst übrigens seit Jahren. Auch wenn nur 5 % der sächsischen Bauern mittlerweile Öko-Landbau betreiben: 30 % der sächsischen Verbraucher kaufen regelmäßig Produkte aus ökologischem Anbau. ...
Auf die Frage aus dem Publikum, warum gentechnikfrei arbeitende Betriebe die Mehrkosten für Analysen tragen müssten, mit denen sie nachweisen, dass ihre Produkte gentechnikfrei sind, antwortete Kupfer zynisch: "Das ganze Leben kostet." (Leipziger Internetzeitung vom 31.1.2010)

Bayern: Verbalradikal gegen Gentechnik, tief verfilzt in der Praxis

Ausschnitte aus der Ämterhäufungsliste der Bayrischen Landesanstalt für Landwirtschaft:
Mitglied bei der Deutschen Landwirt. Gesellschaft (DLG) ... Mitglied des DLG Ausschusses "Pflanzenzüchtung, Saatgut- und Versuchswesen" ...Mitglied in der Arbeitsgruppe Sortenwesen im Ausschuss Züchtung und Saatgut des Deutschen Maiskomitees e.V. (DMK) ... Mitglied der Gesellschaft für Pflanzenbauwissenschaften e.V. ... Mitglied des Informationskreises Biotechnologie und Gentechnik des BDP (Bund Deutscher Pflanzenzüchter) ... Mitglied der International Society for Plant Molecular Biology... Mitglied der Gesellschaft für Genetik e.V.

Jakob Opperer, Präsident der Bayrischen Landesanstalt für Landwirtschaft (Quelle)
„Es macht keinen Sinn, dass Bayern den Kopf in den Sand steckt, wenn es weltweit bereits 400 Millionen Hektar an transgenetischem Getreide gibt.“

Hessen und Rheinland-Pfalz: Forschungsanstalt Geisenheim als Hort der Gentechnik-Propaganda

Die Forschungsanstalt für Garten- und Weinbau in Geisenheim/Rheingau wurde 1872 von Freiherr Eduard von Lade als damals Königlich Preußische Lehranstalt für Obst- und Weinbau gegründet. Aufgaben der Forschungsanstalt waren anfangs die Forschung, vor allem in den Bereichen Weinbau und Pomologie (griechisch: Lehre des Obstbaus), sowie die Organisation eines Studiums im Garten- und Weinbau in Geisenheim. 1972 wurden Forschung und Ausbildung institutionell getrennt. Die Forschungsanstalt nimmt weiterhin Aufgaben der Forschung in den Bereichen Garten- und Weinbau sowie Getränketechnologie wahr, während die Hochschule RheinMain in enger Kooperation mit der Forschungsanstalt den Fachbereich Geisenheim mit seinen sieben Studiengängen unterhält. Finanziert wird die Forschungsanstalt Geisenheim, neben der Einwerbung von Drittmitteln, vor allem durch die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, die in einem Staatsvertrag Betrieb und Finanzierung der Forschungsanstalt geregelt haben. (Quelle: Wikipedia)
Den Fachbereich Botanik leitet Prof. Max-Bernhard Schröder. Schwerpunkt seiner Lehrveranstaltungen ist ein "Modul Biotechnologie der Pflanzen", gemeint ist vor allem Wein und die Weinherstellung. Offenbar ist das nicht so anstrengend, denn Schröder leitet noch die Arbeitsgruppe "In Vitro Züchtung" im Arbeitskreis Deutsche In Vitro Kulturen (ADIVK) - ein selten öffentlich auftretenden, aber doch sehr umfangreich alle Teile verbindender Knoten deutscher Gentechnikseilschaften. Zudem ist er laut DENIC Halter der Internetseite www.gruene-biotechnlogie.de, die allerdings inzwischen offline ist. Auf der Seite des eigentlich eher als staatlich einzustufenden Instituts wird diese Werbeseite, die unter anderem Texte aus dem Hause des InnoPlanta-Preisträgers Thomas Deichmann veröffentlichte, allerdings immer noch als einer von zwei Links neben dem benannten Gentechnik-Dachverbandes ADIVK beworben (siehe Abb. rechts). Hinsichtlich möglicher Gefahren sind Schröder & Co. auf den Normalgleisen unterwegs: Abwiegeln und immer der gleiche Spruch. Eine unkontrollierte Verbreitung von transgenem Pflanzenmaterial, etwa über den Pollenflug, sei daher „sicher auszuschließen“.

Offizielle Position des Umweltministeriums von Rheinland-Pfalz, auf einer Tagung der Landesregierung Rheinland-Pfalz am 4.5.2005 (Dokumentation, S. 52)
Wir stehen alle vor der Herausforderung, einen gesellschaftlichen Grundkonsens zum Thema Gentechnik zu finden, denn die Frage, ob die Gentechnik kommt, stellt sich nicht mehr. Die drängende Frage ist, wie wir mit ihr umgehen. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland ein relativ rohstoffarmes Land ist, das sich noch dazu in einem demographischen Wandel befi ndet, und in dieser prekären Situation den Herausforderungen der Globalisierung ausgesetzt ist, müssen wir uns mit innovativen Technologien auseinandersetzen. Dies heißt jedoch nicht, dass wir unsere Wertvorstellungen preisgeben und auf hohe Sicherheitsstandards für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz verzichten sollten.
Denen, die die Chancen der Gentechnik nutzen wollen, sollten wir im Hinblick auf Wohlstand und Beschäftigung die Gelegenheit dazu geben, während die angestammte gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher/innen auch weiterhin gewährleistet werden muss.

Brandenburg

Der Leiter des Referats V 4 - Gentechnik, Biotechnologie, Chemikaliensicherheit - in der Abteilung Verbraucherschutz des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), Thomas Hoffmann, scheint etwas einseitig unterwegs zu sein. Obwohl er in seinem Job staatliche Kontrolle ausüben soll, schreibt eine Person mit gleichem Namen und gentechnischer Fachattitüde Werbebeiträge im Forum der Gentechnik-Werbeplattform TransGen, z.B. hier und hier. Die Werbeseite wird vom Landesamt auch als weiterführende Infoquelle empfohlen. Der Name Thomas Hoffmann fand sich auch schon 1997 mit einseitigen Statements bei Bild der Wissenschaft.

EU

EFSA - die europäische Kontrollbehörde ... kein Stück besser!
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Aus der Bundestagsdrucksache 17/10373 vom 23.7.2012 (S. 8)
Die EFSA ist in der Europäischen Union zuständig für die wissenschaftliche Risikobewertung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Ernährung, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenschutz. Der Wissenschaftliche Ausschuss und die Wissenschaftlichen Gremien der EFSA setzen sich zusammen aus unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die an Universitäten, Forschungseinrichtungen und nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden tätig sind. Ausführliche und aktuelle Informationen über die Neubesetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien der EFSA 2012 sind im Internet veröffentlicht.

Der Text aus der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" (Infoseite ++ PDF):
Ein Blick auf die europäische Ebene verheißt ebenfalls wenig Gutes. Auch hier werden die wesentlichen Entscheidungen zur grünen Gentechnik von einer Fachbehörde getroffen, der EFSA. Zwar könnten die politischen Leitungsgremien wie EU-Kommission oder Ministerrat die EFSA überstimmen, doch hat die Expertise der scheinbar unabhängigen Fachstelle erheblichen Einfluss auf das Geschehen. Zudem können sich Konzerne vor Gericht auf die EFSA-Verlautbarungen berufen - was auch schon geschehen ist. Hauptaufgabe der EFSA im Gentechnikbereich ist die Zulassung von gv-Pflanzen zur Verwendung als Saatgut, Lebens- oder Futtermittel. Ist eine Pflanze zugelassen, kann sie ohne weitere Rechtshürden angebaut und verbreitet werden.
Leider ist die EFSA alles andere als unabhängig und stark mit Gentechnikinteressen verwoben - ganz ähnlich dem deutsche BVL und der US-amerikanischen FDA.9 So saßen oder sitzen etliche der in deutschen Seilschaften verstrickten Mitarbeiter der Gentechnikbehörden auch in der EFSA: Buhk saß 2003-2006 im GMO Panel und ab 2006 in der EFSA-Expertengruppe „GMO Applications (Molecular Characterisation)“. Bartsch 2003-2009 und Schiemann ab 2003 hatten Posten im GMO Panel sowie ab 2006 in verschiedenen Expertengruppen inne.42 Kerstin Schmidt, Prof. Inge Broer (beide vom Agrobiotechnikum, siehe unten) und andere AkteurInnen aus den Gentechnikseilschaften saßen an anderen Stellen oder berieten die EFSA. Im Juni 2009 wurden die vier Mitglieder aus Deutschland neu benannt. Deren Ernennung machte deutlich, wie die Seilschaften funktionieren. Obwohl 78 bis 90 Prozent der Bevölkerung die Agro-Gentechnik ablehnen, sitzen aus Deutschland ausschließlich BefürworterInnen in der EFSA-Gentechnikgruppe:

Damit nicht genug: Die Gentechnik-Agentur Genius (siehe Seite zu Lobby- und PR-Verbänden) erstellte Publikationen für die EU-Behörde, darunter die inhaltliche Ausgestaltung des EFSA-Jahresberichts 2006.43 Filz also hier wie dort - es lässt sich kaum zwischen den deutschen und EU-Seilschaften unterscheiden. Das zeigt sich in der Praxis z.B. im Umgang mit MON810. Als dieser gv-Mais in Deutschland im Jahr 2007 kurzzeitig verboten war, forderte ausgerechnet der oberste Verbraucherschützer zu diesem Thema, Buhk, die Rücknahme des Verbots - erfolgreich. Als ein Jahr später die französische Regierung die Pflanze verbot, bemühte sich auch dort ausgerechnet die Verbraucherschutzbehörde, das Verbot zu verhindern. Ebenso handelte die europäische Verbraucherschutzbehörde EFSA. Diese Phalanx aus GentechnikbefürworterInnen im Verbraucherschutzpelz zeigte sich auch bei Kartoffeln. Während die Europäische Behörde für Arzneimittelsicherheit EMEA eine kritische Einschätzung zum Einsatz des Antibiotika-Markers in der BASF-Gentech-Kartoffel Amflora und zu möglichen Resistenzproblemen für Menschen abgab, versicherte die EFSA wie üblich: Keine Risiken.
Diese EFSA meinte der ehemalige Bundesumweltminister Gabriel im Besonderen, als er von „organisierter Unverantwortlichkeit“ sprach. Die französische Filmemacherin Marie-Monique Robin, die sich vor allem mit dem Konzern Monsanto auseinandersetzte, fand auf die Fragen „Wie sieht es in Europa aus? Hier hat Monsanto doch keine Leute in den Behörden sitzen, oder?“ deutliche Worte: „Doch, bei uns herrscht im entscheidenden Gremium, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der gleiche Interessenkonflikt. 80 Prozent der Wissenschaftler dort arbeiten für Monsanto und andere Saatguthersteller wie Syngenta oder Bayer CropScience. Ich habe mit zwei französischen Abgeordneten gesprochen, die ihren Unmut auch in der Zeitung Le Monde veröffentlicht haben. Sie sagen, der politische Druck, die Zulassung der GVO umzusetzen, sei unerträglich. Da geht es nicht nur um normale Lobbyarbeit, sondern auch um Bestechung und all diese Dinge.“44
Wer über umfangreiche Seilschaften erheblichen Einfluss auf das GMO Panel der EFSA ausübt, applaudiert dann auch gern deren Arbeit: „Das GMO Panel vereint hochqualifizierte Experten auf dem Gebiet der Risikobewertung, die aus verschiedenen europäischen Staaten stammen und über vertiefte Kenntnisse in den verschiedenen Fachbereichen verfügen. Die Ernennung erfolgt auf der Grundlage nachgewiesener hervorragender wissenschaftlicher Leistung anhand einer Ausschreibung und eines strengen Auswahlverfahrens. Das Gremium setzt regelmäßig Arbeitsgruppen ein, denen externe Wissenschaftler mit einschlägigem Fachwissen aus für eine Sicherheitsbewertung relevanten Fachdisziplinen angehören. Alle für die EFSA tätigen Sachverständigen verpflichten sich durch die Unterzeichnung einer Interessenserklärung dazu, die Unabhängigkeit der EFSA zu gewährleisten.“45 Wer so überschwänglich von den Profiteuren der einseitigen Genehmigungspraxis deutscher und europäischer Gentechnik bejubelt wird, hat sich ihnen wohl ausreichend angedient.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Organisierte Unverantwortlichkeit"
Europäische Politik versagt, EU-Genehmigungsbehörde EFSA kontrolliert nicht sinnvoll

Text der Nachrichtenagentur Reuters (Quelle vom 11.7.2008)
Paris (Reuters) - Einige EU-Staaten wollen angesichts der großen Skepsis in der Bevölkerung grundsätzlich keine genetisch veränderten Organismen (GVO) mehr zulassen.
"Einige Länder wollen sich GVO-frei erklären können", sagte die französische Umwelt-Staatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet am Freitag nach dem Treffen der EU-Umweltminister in Paris. Dies wünschten sich vor allem Inselstaaten. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte Diplomaten zufolge jedoch, dies sei nicht möglich ohne eine Änderung des EU-Vertrages. Denn eine solche Ausstiegsklausel verletze das Prinzip des Binnenmarktes.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel befürwortete nationale Ausnahmemöglichkeiten. Doch Deutschland müsse sie nicht in Anspruch nehmen, weil gesetzlich geregelt sei, unter welchen Bedingungen genetisch veränderte Pflanzen angebaut werden könnten. EU-Diplomaten zufolge wollen Griechenland, Zypern, Malta, Luxemburg und Österreich deshalb aus dem europaweiten Herangehen ausscheren.
Das europaweite Genehmigungssystem für Einfuhr oder Anbau von Gen-Pflanzen solle auf den Prüfstand, sagte Kosciusko-Morizet. Dieses ist stark umstritten, denn regelmäßig erklärt die zuständige wissenschaftliche Agentur GVO für unbedenklich, während die Mitgliedsländer und die EU-Kommission gespalten wegen der Unklarheit über Gefahren für Gesundheit und Umwelt sind. Nach Umfragen ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen genetisch veränderte Produkte, 70 Prozent lehnen solche Lebensmittel ab. Im EU-Ministerrat kommt es deshalb regelmäßig zum Patt von Befürwortern und Gegnern der Gentechnik. Inzwischen liegen bereits mehrere Verfahren zum Ärger der Industrie wegen der Zerrissenheit über die Gentechnik in der EU auf Eis.
Auch Gabriel kritisierte das Hin und Her, das der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln sei. "Was wir heute betreiben, ist organisierte Unverantwortlichkeit", sagte er. Jeder könne sich hinter jedem verstecken und am Ende zeigten alle mit dem Finger auf die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit. Die EFSA bewertet aus wissenschaftlicher Sicht die Gefahren für die Gesundheit. Ihre Arbeit soll nun verbessert werden. So sollen die Experten auch die langfristigen Folgen für Gesundheit und Umwelt eingehender überprüfen. Bei ihrer Bewertung sollen sie außerdem die Einschätzungen von gentechnikkritischen Organisationen und Forschern einbeziehen.

Aus einem Bericht dazu auf www.espace.ch (5.7.2008)
Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel kritisierte die Lebensmittelbehörde EFSA. Auch Gentechkritiker müssten eine Chance haben, ihre Argumente einzubringen. Das Bewilligungssystem bezeichnete Gabriel als «organisierte Unverantwortlichkeit». Eine Arbeitsgruppe der EU-Staaten soll nun Vorschläge für Verbesserungen machen.

Aus einem Interview mit Maria Weimer, die am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz promoviert, auf biosicherheit.de
Maria Weimer: Nach geltender Rechtslage gibt es auf Verfahrensebene eine wunderbar klare Trennung zwischen Wissenschaft und Politik. Genau das war auch eines der wichtigsten Ziele der letzten Reform: Die EFSA ist allein zuständig für die wissenschaftliche Risikobewertung, und die Kommission zusammen mit dem Rat für das Risikomanagement, also für die Entscheidung für oder gegen eine Zulassung, natürlich auf Grundlage der Risikobewertung. Das heißt: Auf dem Papier gibt es diese Trennung. Die Realität sieht leider anders aus, sowohl im Prozess der Entscheidungsfindung, als auch in der Debatte, die in den Mitgliedstaaten geführt wird. ...
Aus der soziologischen Forschung wissen wir: auch der wissenschaftliche Prozess ist ein sozialer Prozess. Wissenschaftliche Untersuchungen und die dabei gefundenen Ergebnisse sind nicht rein objektiv, sondern auch geprägt von Werten und Glaubenseinstellungen der Wissenschaftler und von dem Auftrag, den die Wissenschaftler von der Politik bekommen haben. Die Wissenschaft liefert keine so harte und objektive Grundlage, wie man es gerne haben möchte.
Die Berücksichtigung sozioökonomischer Kriterien bei der Zulassung von GVO wie sie derzeit etwa von Frankreich gefordert wird, ist ja nicht etwas ganz Neues. Nach geltendem Recht kann die Kommission andere "legitime Faktoren" heranziehen, wenn sie auf der Grundlage der EFSA-Bewertung über eine GVO-Zulassung entscheidet. Was das genau ist, ist nicht eindeutig definiert, aber klar ist, dass es nicht-wissenschaftliche Faktoren sein müssen. In der Praxis, schätze ich, geschieht die Berücksichtigung nicht oder nicht offen. Sozioökonomische Aspekte – etwa die Abwägung, welche Auswirkungen der Anbau von gv-Saatgut in einem bestimmten Territorium für die konventionelle Landwirtschaft hätte – werden unter dem Deckmantel von Wissenschaftlichkeit versteckt. Es wäre ganz wichtig, dass man sich bei der Reform des GVO-Zulassungsverfahrens offen darüber verständigt, welche Überlegungen neben den Risiken für Umwelt und Gesundheit und ihrer wissenschaftlichen Bewertung noch in den Entscheidungsprozess einfließen dürfen. Und man müsste diese gegebenenfalls deutlich formulieren und zusätzlich für Verfahrensgarantien sorgen, damit ihre Berücksichtigung in einer transparenten Art und Weise geschieht. Das ist auch deswegen so wichtig, weil die Wissenschaft nicht alle Entscheidungen für die Gesellschaft treffen kann.
bioSicherheit: Doch was könnten solche "legitimen Faktoren" sein? Und wie schafft man es, dass sie in einer objektiven, nachvollziehbaren Weise bewertet werden können? Ist die Gefahr von Willkür nicht sehr groß?
Maria Weimer: Solche Faktoren können wirtschaftliche, soziale oder ethische Erwägungen betreffen, aber auch gesellschaftliche Traditionen wie etwa die Esskultur. Willkür der öffentlichen Verwaltung vermeidet man durch Kontrollmechanismen, im Fall der GVO-Zulassungen etwa die wissenschaftliche Risikobewertung oder eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Kommission könnte etwa verpflichtet werden, bei ihrer Zulassungsentscheidung zu begründen, wie sie die Kommentare der Öffentlichkeit berücksichtigt hat. Das ist im Moment nicht der Fall. ...

Aus einem Chat mit Marie-Monique Robin, Autorin des Films "Monsanto. Mit Gift und Genen"
cc31: Schützt die EU die Verbraucher? Sind die EU-Instanzen unparteiisch gegenüber dem Druck von Monsanto?
Nehmen wir die EFSA, die die Genehmigung für eine Markteinführung von GMO ausspricht. 80% der EFSA sind Wissenschaftler, die einen Arbeitsvertrag mit großen Firmen wie Monsanto, Aventis oder Bayer haben.

Aus einem Interview mit Marie-Monique Robin in natur&kosmos, 21.2.2009
Wie sieht es in Europa aus? Hier hat Monsanto doch keine Leute in den Behörden sitzen, oder?
Doch, bei uns herrscht im entscheidenden Gremium, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der gleiche Interessenkonflikt. 80 Prozent der Wissenschaftler dort arbeiten für Monsanto und andere Saatguthersteller wie Syngenta oder Bayer CropScience. Ich habe mit zwei französischen Abgeordneten gesprochen, die ihren Unmut auch in der Zeitung Le Monde veröffentlicht haben. Sie sagen, der politische Druck, die Zulassung der GVO umzusetzen, sei unerträglich. Da geht es nicht nur um normale Lobbyarbeit, sondern auch um Bestechung und all diese Dinge.

EFSA lügt in Gutachten
Aus einem Text von Werner Müller, eco-risk.at, Wien
In einem Brief vom 19. Juli 2007 an die GD SANCO [1] der Europäischen Kommission hat die EFSA [2] eine höchst irreführende Aussage gemacht. Die EFSA behauptete, dass "eine große Anzahl experimenteller Studien an Nutztieren gezeigt hat, dass keine rekombinanten DNS-Fragmente [3] oder Eiweiße, die von GV [4]-Pflanzen stammen, im Gewebe, den Flüssigkeiten oder in essbaren Produkten von Nutztieren festgestellt werden konnten" und "bislang keine rekombinanten DNS-Sequenzen in irgendeinem Organ oder einer Gewebeprobe der mit GV-Pflanzen gefütterten Nutztiere gefunden wurden." Hingegen zeigen wissenschaftliche Studien von Mazza et al. (2005) und Sharma et al. (2006), dass TransGen-Sequenzen [genetisch veränderte S.; Anm. d. Übers.] in tierischem Gewebe identifiziert wurden. Obwohl beide Studien über öffentliche wissenschaftliche Datenbanken frei zugänglich sind und auch die EU von deren Existenz wusste, wurde keine der Studien von der EFSA erwähnt. Mit diesen beiden Artikeln konfrontiert, bestätigte die EFSA nochmals ihre ursprüngliche, irreführende Aussage. In Anbetracht der darin enthaltenen Ungenauigkeiten kann diese Aussage nicht als wissenschaftlich begründete Auskunft betrachtet werden.
Dieser Vorfall gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken über die Zuverlässigkeit des wissenschaftlichen Rates der EFSA und stellt die Gültigkeit der GVO-Genehmigungen, welche auf der Basis dieser Meinungen durch die Europäische Kommission erteilt wurden, in Frage.

EFSA greift gentechnischkritische Gutachten sofort und ohne genaue Überprüfung an - und zwar auf www.biosicherheit.de. Zwei als Kontrolleinrichtungen deklarierte Akteure zeigen sich also als Vertuscher und Propagandisten. Mehr ...

EFSA kritisiert französisches MON810-Verbot und stellt dem Bt-Mais Persilschein aus (www.biosicherheit.de)
Aus der Stellungnahme der EFSA: "Das GMO-Expertengremium stellt fest, dass es aufgrund des niedrigen  Expressionsniveaus des Cry1Ab-Proteins (Bt-Toxin) im Pollen in Verbindung mit seiner geringen Toxizität unwahrscheinlich ist, dass es unter normalen Bedingungen zu nachteiligen Auswirkungen auf Bienen kommt. In verschiedenen Labor- und kontrollierten Feldversuchen konnten zudem keine Hinweise für Auswirkungen von MON810-Pollen auf Bienen gefunden werden.  Die von Frankreich zur Verfügung gestellten Dokumente liefern keine neuen wissenschaftliche Erkenntnisse, die frühere Sicherheitsabschätzungen von MON810-Mais entkräften könnten."

Die deutschen VertreterInnen bei der EFSA zeigen, dass in Deutschland Kritik nicht erwünscht ist. Im Juni 2009 wurden vier neue Mitglieder für die GMO-Arbeitsgruppe aus Deutschland ernannt. Die Ernennung machte deutlich, wie die Seilschaften funktionieren. Obwohl 78 Prozent der Bevölkerung gegen die Agro-Gentechnik sind, wurden ausschließlich BefürworterInnen zur EFSA entstand:

Eine weitere Arbeitsgruppe der EFSA ist das CEF, das „Gremium für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe“. Der Vorsitzende heißt Klaus-Dieter Jany. Er war gleichzeitig Vorsitzender des Lobbyvereins WGG.

Über die für die Agro-Gentechnik zuständigen Gremien der EU ließe sich noch viel sagen. Da dieses hier eine Sammlung über die deutschen Gentechnik-Seilschaften ist, soll es an dieser Stelle beim kurzen Überblick bleiben.


EU-Führung

EU-KOMMISSION FÖRDERT GM-PROPAGANDA
Die nicht gewählte europäische Kommission hat fast eine halbe Million Euro aus der Tasche der Steuerzahler in den letzten zwei Jahren verschwendet, während sie versuchte, die Öffentlichkeit zu einer Akzeptanz von genetisch manipulierten (GM) Früchten durch eine Informationsschrift namens GM Kompass zu überreden. Die Informationsschrift behauptet neutral (weder für, noch gegen GM) zu sein und weist dennoch fast ausschließlich „gute Nachrichten“- Geschichten über GM auf. GMO Kompass ist hauptsächlich das Werk einer Firma, die sich nach dem Namen von „Genius“ richtet, welches zu seinen Kunden folgende zählt: Die amerikanische Sojabohnen Vereinigung (American Soybean Association), BASF, Bayer CropScience, EuropaBio (die Lobby for die europäische Biotechnikindustrie) und Syngenta.

BERATUNGSGREMIEN DER EU-KOMMISSION BEVORZUGEN UNTERNEHMEN
Gremien die eingerichtet wurden, um die Europäische Kommission bei kontroversen Themen zu beraten, sind unausgewogen, undemokratisch und orientieren sich an Geschäftsinteressen, sagt ein neuer Bericht. Auszüge:
More than half of the non-governmental members in the groups on Cars21, Competitiveness, Energy and the Environment, Competitiveness of the Chemicals Industry and Competitiveness of the Agro-Food industry, came from business. ...
The work agenda for the HLG on Agro-Food offers little opportunity for environmental issues to be discussed. The first progress report indicates that GMOs are taking centre stage to the benefit of industry, despite years of public opposition.

Aus dem Bericht "Too close for comfort" zum Einfluss von Gentechnikkonzernen auf die EU-Gremien im Oktober 2007
EuropaBio is one of the main and most active lobby groups on GM food and crops at the EU level, and boasts of its “excellent working relations ” with the European Commission. The group’s agri-biotech lobby efforts are headed by Bayer Cropscience, DuPont/Pioneer, Monsanto and Syngenta. As the GM food and crops market is dominated by these very few large corporations, EuropaBio is essentially pushing the interests of these at the European Commission and elsewhere.
This takes the form, amongst others, of breakfast meetings, political meetings, ad hoc meetings both private and public. The sphere of influence extends from policy officers to the most senior levels of the Commission, with a very high number of biotech industry events attended by a wide range of Commissioners. Their regular presence at EuropaBio events strongly indicates that this is in fact a routine presence. Indeed, key Commissioners were described at an EuropaBio policy day as “gung-ho ” in favour of biotechnology.
The biotech lobby and its corporate members are members of Commission networks and working groups. This includes a network with Member States and the European Commission’s DG Enterprise. The biotech industry is also heavily represented on the European Commission’s Competitiveness in Biotechnology Advisory Group whose existence is actually written into the EU’s Biotech Strategy. Such influence has resulted in the Commission promoting less regulation, more finance and research funding for a sector that the public has overwhelmingly rejected for the last 10 years. The extent of the Commission’s support for GM food and crops has even extended to them turning a blind eye to the European Parliament’s refusal to accept that GM food and crops are good for EU competitiveness.

Aus der Gentechnik-Werbeschrift transkript 1-2/2010 (S. 48)
Nach ständigem Streit in der Europäischen Kommission über die Grüne Gentechnik will deren Präsident Manuel Barroso sämtliche Biotech-Kompetenzen beim Biotech-freundlichen ehemaligen maltesischen Minister John Dalli bündeln ...

EU will Gentechnikakzeptanz durchsetzen
Filz in anderen EU-Ländern

Filz weltweit

Am besten untersucht wurde der Filz in den USA, u.a. von der Filmjournalistin M.M. Robin in Film und Buch "Monsanto. Mit Gift und Genen". Ein bizarres Licht auf wirtschaftspolitische Kampfspiele enthüllte Wikileaks. Die US-Regierung drohte EU-Ländern mit Sanktionen, wenn sie den Durchmarsch des US-Konzerns behindern würden.

Im Original: Wikileaks über US-Politik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Das Wikileaks-Dokument
VZCZCXRO2245
PP RUEHAG RUEHROV
DE RUEHFR #4723/01 3481623
ZNY CCCCC ZZH
P 141623Z DEC 07
FM AMEMBASSY PARIS
TO RUEHC/SECSTATE WASHDC PRIORITY 1495
RUCPDOC/USDOC WASHDC PRIORITY
RHEHAAA/WHITE HOUSE WASHDC PRIORITY
INFO RUCNMEM/EU MEMBER STATES COLLECTIVE
RUEHGV/USMISSION GENEVA 2786

C O N F I D E N T I A L SECTION 01 OF 02 PARIS 004723
SIPDIS
USTR FOR SUSAN SCHWAB
DEPARTMENT FOR E - REUBEN JEFFERY AND EB - DAN SULLIVAN
FROM AMBASSADOR STAPLETON
SIPDIS

E.O. 12958: DECL: 12/14/2017
TAGS: ECON ETRD EAGR PGOV SENV FR

SUBJECT: FRANCE AND THE WTO AG BIOTECH CASE
REF: A)PARIS 5364, B)PARIS 4255, C)PARIS 4170, D)PARIS 3970, E)PARIS 3967, F)PARIS 3853, G)PARIS 3429, H)PARIS 3399, I)PARIS 3429

Classified by Ambassador Craig Stapleton; reasons 1.4 (b), (d) and (e).

1. (C) Summary: Mission Paris recommends that that the USG reinforce our negotiating position with the EU on agricultural biotechnology by publishing a retaliation list when the extend "Reasonable Time Period" expires. In our view, Europe is moving backwards not forwards on this issue with France playing a leading role, along with Austria, Italy and even the Commission. In France, the "Grenelle" environment process is being implemented to circumvent science-based decisions in favor of an assessment of the "common interest." Combined with the precautionary principle, this is a precedent with implications far beyond MON-810 BT corn cultivation. Moving to retaliation will make clear that the current path has real costs to EU interests and could help strengthen European pro-biotech voices. In fact, the pro-biotech side in France -- including within the farm union -- have told us retaliation is the only way to begin to begin to turn this issue in France. End Summary.

2. (C) This is not just a bilateral concern. France will play a leading role in renewed European consideration of the acceptance of agricultural biotechnology and its approach toward environmental regulation more generally. France expects to lead EU member states on this issue during the Slovene presidency beginning in January and through its own Presidency in the second half of the year. Our contacts have made clear that they will seek to expand French national policy to a EU-wide level and they believe that they are in the vanguard of European public opinion in turning back GMO's. They have noted that the member states have been unwilling to support the Commission on sanctioning Austria's illegal national ban. The GOF sees the ten year review of the Commission's authorization of MON 810 as a key opportunity and a review of the EFSA process to take into account societal preferences as another (reftels).

3. (C) One of the key outcomes of the "Grenelle" was the decision to suspend MON 810 cultivation in France. Just as damaging is the GOF's apparent recommitment to the "precautionary principle." Sarkozy publicly rejected a recommendation of the Attali Commission (to review France's competitiveness) to move away from this principle, which was added to the French constitution under Chirac.

4. (C) France's new "High Authority" on agricultural biotech is designed to roll back established science-based decision making. The recently formed authority is divided into two colleges, a scientific college and a second group including civil society and social scientists to assess the "common interest" of France. The authority's first task is to review MON 810. In the meantime, however, the draft biotech law submitted to the National Assembly and the Senate for urgent consideration, could make any biotech planting impossible in practical terms. The law would make farmers and seed companies legally liable for pollen drift and sets the stage for inordinately large cropping distances. The publication of a registry identifying cultivation of GMOs at the parcel level may be the most significant measure given the propensity for activists to destroy GMO crops in the field.

5. (C) Both the GOF and the Commission have suggested that their respective actions should not alarm us since they are only cultivation rather than import bans. We see the cultivation ban as a first step, at least by anti-GMO advocates, who will move next to ban or further restrict imports. (The environment minister's top aide told us that people have a right not to buy meat raised on biotech feed, even though she acknowledged there was no possible scientific basis for a feed based distinction.) Further, we should not be prepared to cede on cultivation because of our considerable planting seed business in Europe and because farmers, once they have had experience with biotech, become its staunchest supporters.

6. Country team Paris recommends that we calibrate a target retaliation list that causes some pain across the EU since this is a collective responsibility, but that also focuses in part on the worst culprits. The list should be measured rather than vicious and must be sustainable over the long term, since we should not expect an early victory.

7. (C) President Sarkozy noted in his address in Washington to the Joint Session of Congress that France and the United States are "allies but not aligned." Our cooperation with France on a range of issues should continue alongside our engagement with France and the EU on ag biotech (and the next generation of environmental related trade concerns.) We can manage both at the same time and should not let one set of priorities detract from the other.

PARIS 00004723 002 OF 002
Stapleton

Aktionen gegen die verfilzten Behörden in Berlin 9.-15.9.2009)

Eine Woche lang haben unabhängige Aktvist_innen mit unterschiedlichen Aktivitäten auf die Seilschaften in der Gentechnik hingewiesen. "Wir ziehen eine positive Bilanz - ein vielen bisher unbekanntes Thema wurde medial aufgegriffen und Menschen nähergebracht. Außerdem waren wir an den Orten des Geschehens präsent und haben so öffentlichen Druck aufbauen können." so Hanna Poddig, eine der Aktivist_innen. „Überall bietet sich uns das gleiche Bild: Die Versuchsdurchführenden kontrollieren sich wohlwollend gegenseitig, genehmigen sich große Summen Fördergeld und in den Kontrollbehörden sitzen nur überzeugte Gentechnikbefürworter_innen“, so die Aktivistin.
Kletter_innen haben am Donnerstag Morgen in Berlin-Dahlem versucht, vor der Niederlassung des Julius-Kühn-Institutes (JKI) ein Transparent zwischen zwei Fahnenmasten aufzuhängen. Sie wollten damit auf die in ihren Augen skandalösen Verflechtungen zwischen Gentechnikindustrie und Kontrollbehörden aufmerksam machen, wurden aber von einem Security daran gehindert. Die Aktivist_innen wurden mitsamt ihren Unterstützer_innen am Boden in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt. „Mir wurde brutal in den Bauch geschlagen. Meine Fingerabdrücke sollten genommen werden – dabei ist der Vorwurf Hausfriedensbruch, also eine Tat, wo weder zur Verhinderung noch Aufklärung Fingerabdrücke helfen.“
Am Freitag gegen 13.00 Uhr gab es eine Demonstration mit Großpuppen, Stelzenläufer_innen und Jonglierenden am Bundesministerium für Bildung und Forschung gegen die Verflechtungen der Gentechniklobby mit offiziell unabhängigen staatlichen Stellen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung steht im Fokus der Aktionstage gegen Gentechnik, weil von hier aus hunderttausende von Euro in vermeintliche Sicherheitsforschung gesteckt werden. „Es geht hierbei nicht um Sicherheitsforschung, sondern um die faktische Einführung einer Technologie, die von ca. 80% der Menschen abgelehnt wird“ so Franziska Wittig, Anmelderin der Demonstration. Nach der Demonstration zogen mehrere Kleingruppen durch die Stadt und veranstalteten kleine Anti-Gentechnik-Picknicks u.a. vor em Bundestag und beim Bund deutscher Pflanzenzüchter.
Am Samstag waren die Aktivist_innen auf dem Ökomarkt am Chamissoplatz mit einem Infostand und Straßentheater vertreten. Abends veranstalteten sie eine Soliparty, um Geld für anstehende Prozesse gegen Feldbesetzer_innen einzunehmen. Sonntags gab es ein Workshopprogramm im Bethanien mit Vorträgen zur Situation in Portugal sowie Diskussionen zu Aktionsformen und -möglichkeiten.
Montag morgens ketten sich am Haupteingang des BMBF in Berlin mehrere Aktivistinnen fest und protestieren gegen die Finanzierung der Gentechnik durch die öffentliche Hand. „Entfilzen“ steht auf einem Transparent am Haupteingang des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Zwei Personen haben sich an einem Zufahrtstor mit einem Stahlrohr fest gekettet, weitere GentechnikgegnerInnen klären PassantInnen über ihre Aktion und die Seilschaften in der Gentechnik auf. Die Blockade wird erst nach über 24 Stunden durch die Polizei geräumt. ++ Fotos der Aktionen
Jährlich werden Millionen Euro in die vermeintliche Sicherheitsforschung gesteckt. Für den Zeitraum 2007-2010 sind es beispielsweise 10 Millionen Euro, die über das BMBF in die Kassen von Gentechnikfirmen und in Gentechnikprojekte fließen! „Der Hahn muss endlich zugedreht werden. Es darf nicht sein, dass eine Technologie, die von der Bevölkerung abgelehnt wird, weiter mit öffentlichen Geldern gefördert wird“, erläutert Cécile Lecomte, eine der AktivistInnen. „Aus diesem Grund haben wir heute das Ministerium – symbolisch – zugeschlossen. Freiwillig
werden wir das Feld nicht räumen, damit zeigen wir unsere Entschlossenheit!“ Mit ihrer Forderung stehen die AktivistInnen nicht alleine da. Laut FORSA-Umfragen lehnen ca. 80% der Bevölkerung die Gentechnik ab. Trotz dieser Tatsache wird Gentechnik weiter angebaut. Dies erfolgt in den meisten Fällen unter dem Deckmantel der sogenannten Sicherheitsforschung.

Mehr Infos:

Links

Zu Seilschaften und Filz in der Gentechnik
Weitere Links
"Organisierte Unverantwortlichkeit": Biotech-Seilschaften als Broschüre

Behandelt werden u.a.: Behörden und Kommissionen (BVL, EFSA, BeraterInnen/GutachterInnen), die Leuchttürme des Filz wie das IPK in Gatersleben, das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz, die BioTechFarm in Üplingen und das JKI in Braunschweig. Weitere Kapitel über Lobbygruppen und informelle Netze (InnoPlanta, WGG, GGG, PRRI, TransGen ...) und die zweifelhafte Forschung zu Kontrolle und Sicherheit (Auskreuzungsforschung, Biosicherheitsprogramm, Monitoring). In der Mitte des Heftes: Große Übersichtstabelle.

"Monsanto auf Deutsch" ... Richtwert 18 €

Seilschaften der Agro-Gentechnik zwischen Firmen, Behörden, Lobbyverbänden und Forschung - von Aachen bis Rostock! Das Buch zum brisanten Thema mit 2000 Quellenangaben und Hunderten von Personen- und Organisationsdaten. Ein präzises Stichwortverzeichnis erleichtert die Arbeit mit dieser Enzyklopädie der Seilschaften in der Agro-Gentechnik.
Vom gleichen Autor wie die Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit". Die wurde vor Gericht angegriffen - der Autor gewann! Vorwürfe wie "Gentechnikmafia" und "Fördermitelveruntreuung" durch die AntragstellerInnen von Genversuchsfeldern sind seitdem zugelassen. Die präzisen Recherchen machten es möglich!

Ab 3 St. je 12 €, ab 10 St. je 10 €, ab 50 St. je 7 €. Bestellen ++ BioTechFarm-Kapitel als PDF
Großes Format 22,5 x 24 cm, 240 Seiten, 18 €. ISBN 978-3-86747-043-8