auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Staat Konzerne Forschung Lobby Akteneinsicht Propaganda Parteien NGO-Filz
Das Buch

Organisierte Unverantwortlichkeit
Buch, Reader, Vortrag und versuchte Maulkörbe

Maulkorbprozess ++ Mehr Zensur ++ Angriffe auf Presse ++ Buch ++ Broschüre und Zutaten ++ Alle Quellen ++ Der Vortrag ++ Links

Werden Fördermittel und Genehmigungen für Genversuchsfelder ergaunert? Neue Auseinandersetzungsphase im Maulkorbprozess
Seit 2009 veröffentlicht der Buchautor und Aktivist Jörg Bergstedt immer neue Enthüllungen über Geldflüsse, Postenschieberei, Fälschungen, Schlampereien und Verstöße gegen Sicherheitsauflagen rund um die deutschen Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen sowie die dahinterstehenden Firmen, Konzerne und Institute. Drei in den Netzwerken wichtigen Personen war diese brisante Kritik so unangenehm, dass sie die Kritik per Gericht verbieten lassen wollen. Nach vier Jahren voller Prozesse gewann der Autor in den meisten Punkten – nur eines darf er nicht behaupten: Nämlich, dass die LobbyistInnen und Firmen selbst an Betrug, Veruntreuung bzw. Geldwäsche im Zusammenhang mit den Versuchsfeldern beteiligt waren - und nicht nur die Infrastruktur für andere bereitstellten.

Der Ablauf im Überblick: Zwei wichtige Personen in der deutschen Gentechnik, die Vielfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und der InnoPlanta-Chef und FDP-Landtagsabgeordnete Uwe Schrader, versuchten per gerichtlichen Verfügungen, die Kritik an ihrer "Tätigkeit" verbieten zu lassen. Das von ihnen gezielt ausgewählte Landgericht Saarbrücken war ihnen zu Diensten. Mehr ...
Doch sie verloren den Prozess in zweiter Instanz. Ab dem 25.8.2010 war es ausdrücklich erlaubt,

"die Behauptungen aufzustellen oder zu verbreiten, die Uwe Schrader und Kerstin Schmidt,
a.) beabsichtigten "Steuermittel in eine Zentrale für Genetikpropaganda und undurchsichtiger Firmengeflechte zu verschieben",
b.) gehören einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung an,
c.) beabsichtigten in Üplingen ein neues El Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen,
d.) seien rücksichtslos und profitorientiert,
e.) würden für "ihre dubiosen Firmenkonstrukte umfangreiche Firmen- und Steuergelder" einsacken
und f.) seien Angehörige einer "Gentechnikmafia"

2. die Behauptung aufzustellen und zu verbreiten,
dass das AgroBioTechnikum, dessen Geschäftsführerin die Klägerin ist, vor allem"der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern" diene sowie die BioTechFarm in Üplingen, deren Geschäftsführerin ebenfalls die Klägerin ist, „wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen" sei.

3. die Behauptung aufzustellen und zu verbreiten, der Kläger sei der "Macher aus dem IPK-Filz in Gatersleben" und habe Demonstranten "gekauft"

4. zu den in Ziffern 1 bis 3 genannten sonstige inhaltgleiche oder sinngemäße Äußerungen aufzustellen oder zu verbreiten.
"

Schrader, Schmidt und Rehberger zogen vor das Verfassungsgericht. Das bestätigte weitgehend das OLG-Urteil - außer zur Frage des Betrugs- bis Geldwäschevorwurfes in Bezug auf die konkreten Personen Schmidt und Schrader. Hier müsse das Gericht genauer prüfen, schließlich sei das ein Straftatvorwurf. Das Verfassungsgericht stellten nicht die Richtigkeit der Recherchen in Fragen, sondern ordnete eine genauere Prüfung an. Durch das OLG-Urteil (vorläufiges Eilverfahren) wurden die Vorwürfe des Betrugs, der Veruntreuung und der Geldwäsche wieder verboten - jedenfalls dem Autor. Das Hauptverfahren endete mit einem Vergleich. auf dieser Seite soll der gesamte Ablauf dokumentiert werden. Darunter befinden sich Informationen zu den umstrittenen Materialien.

Diese Internetseiten sowie die aktuelle Fassung der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" entsprechen dem Rechtsstand. Der Vorwurf von Betrug, Veruntreuung oder Geldwäsche erfolgt hier nicht als Tatsachenbehauptung gegenüber Uwe Schrader und Kerstin Schmidt. Ohnehin war der, zumindest in Bezug auf das Biosicherheitsprogramm und die daraus finanzierten Versuchsfelder, nicht gegen Schrader und Schmidt gerichtet. Die beiden haben ja die Förderanträge nie gestellt, sondern Universitäten oder andere Institutionen. Schrader und Schmidt haben die Rahmenbedingungen und Infrastruktur organisiert. Wieweit das Beihilfe zum Betrug wäre, muss an dieser Stelle aufgrund des OLG-Vergleichs vom 16.9.2013 offenbleiben. Dazu mag sich jedeR selbst eine Meinung bilden. Der Vorwurf, dass in Förder- und Genehmigungsverfahren sowie bei der Durchführung gefälscht, betrogen und geschlampt wurde, bleibt bestehen - er trifft aber vor allem die AntragstellerInnen und Versuchsdurchführenden.

Soweit Dokumente aus der Vergangenheit (z.B. Pressezitate) aus dokumentarischen Gründen auf dieser Seite enthalten oder verlinkt sind, sei klargestellt, dass die Kritik an Veruntreuung, Betrug oder Geldwäsche im Zusammenhang mit Fördergeldern nicht gegen Uwe Schrader oder Kerstin Schmidt gerichtet ist. Die sind stets nur als DienstleisterInnen, UnterstützerInnen oder BereitstellerInnen von Infrastruktur für die betrügerischen Feldversuche tätig gewesen.

Die Chronik des K(r)ampfes

Vorspiel: Erste Veröffentlichungen über die dunklen Geschäfte mit der Agro-Gentechnik

Die Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" und der Vortrag "Monsanto auf Deutsch" waren nicht der Anfang der Auseinandersetzung um die Geflechte der Agro-Gentechnik, aber das erste Mal, dass diese eine breite Öffentlichkeit erreicht. Das hätte 2005 eine Veröffentlichung im Fernsehmagazin "Report" bereits schaffen können, aber es blieb überraschend still. Andreas Bauer mühte sich im Umweltinstitut München - vor allem zu speziellen Themen wie den Verflechtungen rund um Gatersleben oder das Agrobiotechnikum -, bis er dort gegangen und durch eine verbands- und grünennahe Sachbearbeiterin ersetzt wurde. Schließlich erschien die umfangreiche Studie "Kontrolle oder Kollaberation?" im Auftrag der Grünen. Das war erstmals ein großer Rundumschlag mit Schwerpunkt auf die Bundes- und EU-Behörden beim Zulassungsverfahren des MON810. Doch es blieb eine akademische Schrift, die in parlamentarischen Kreisen und Verbandsapparaten herumging. Vielleicht scheuten die Grünen auch selbst, aus allem mehr zu machen. Schließlich war, wie in der Studie noch verschwiegen wurde, die Rolle der Grünen-Oberen alles andere als applausverdächtigt. Auch später, als "Organisierte Unverantwortlichkeit" erschien, blieben die Grünen stumm ...

Im Original: Enthüllungschronik 2005 bis 2008 ... Diese Daten ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
2005: Die SWR-Sendung "Report" thematisiert die Verflechtungen rund um das BVL

2006-2008: Andreas Bauer veröffentlicht mehrere Abhandlungen über die Seilschaften in der Gentechnik, u.a. rund um Gatersleben, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern

2008: Antje Lorch und Christoph Then veröffentlichen die Studie "Kontrolle oder Kollaboration?" im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken. Die Studie wird in den Medien diskutiert.
Erster Hauptakt: Das Projekt "Monsanto auf Deutsch" startet

29. März 2009: Der rebellische Bio-Imker Micha Grolm hatte ins thüringische Schloss Tonndorf geladen. AkteurInnen aus verschiedenen Teilen gentechnikkritischer Bewegung sollten in entspannter Atmosphäre über das weitere Jahr nachdenken. Es kamen wenige - die Umweltverbände, zuhause an den Tischen der Ministerien und Hauptstadtbüros, glänzten mit Abwesenheit. Dennoch hatte die kleine Runde am Schlosskamin Folgen. Hier entwickelten die GentechnikkritikerInnen die Idee, eine massentaugliche Veröffentlichung zu den Verflechtungen zwischen Behörden, Konzernen und Lobbyisten in Deutschland zu machen. Vorbild waren Buch und Film der französischen Autorin Marie-Monique Robin, deren Film "Monsanto. Mit Gift und Genen" laut Arte-Bilanz der "größte Erfolg des Jahres 2008" war. Fraglos - der Film war es auch wert. Robin selbst hatte auch nie Zweifel gelassen, dass eine solche Recherche bei anderen Agrarchemie-Konzernen nicht besser ausfallen würde. Aber niemand hatte Bayer, BASF & Co. sowie die Behörden hierzulande je genauer untersucht. Das müsse nachgeholt werden, war sich die Runde einig. Und begab sich ans Werk: Recherchieren, schreiben und die Verteiligung organisieren. Vor allem Letzteres geriet zu einem beeindruckenden Zeugnis des Zustandes derer, die gegen die Agro-Gentechnik kämpfen: Kaum ein bundesweiter Umwelt- oder Biolandbauverband und keiner der großen Saatgut- oder Lebensmittelhersteller im Biosektor unterstützte die Verteilung des Heftes. Mit dabei waren ungefähr die Hälfte der regionalen Belieferer von Naturkostläden und viele, viele kleine Initiativen und Vertriebe, von Dreschflegel über Cafe Libertád bis zu einigen Umweltmagazinen. Deren Aktivität und das Lauffeuer, was die Nachrichten aus der Broschüre entfachte, aber reichten, um ein ein kleines Wunder zu erzeugen: Nur wenige Tage nach der Auslieferung der ersten Auflage, von der immerhin 51.000 Stück gedruckt wurden, waren alle weg. Ein zweiter Druck musste her, nochmal 30.000 Stück ...

Im Original: 2009 - von der Idee zur Broschüre... Diese Daten ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
Juni 2009: Die erste Auflage der Seilschaftenbroschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" (Autor: Jörg Bergstedt) erscheint. Sie ist als Massenheft gedacht - auch angesichts dessen, dass Umwelt- und Biolandbauverbände genauso wie gentechnikkritische Medien meist wegen Feigheit für die Weiterveröffentlichung nicht in Frage kommen.

Juli 2009: Die erste Auflage ist vergriffen. Mit leichten Veränderungen geht die zweite Auflage in Druck.

Mit dieser zweiten Auflage war neben der weiteren Versendung noch etwas Besonderes geplant: AktivistInnen, die rund um die Hochburgen der deutschen Agro-Gentechnik aktiv sind, vor. Jeder Briefkasten rund um die das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz und die BioTechFarm in Üplingen wurde mit der farbigen Enthüllungsschrift bestückt - insgesamt ca. 22.000 Stück. Das Wissen um die Verflechtungen gelangte aus den Bürosphären der Hauptstädte in die Auseinandersetzung vor Ort. Möglicherweise war es diese offensive Verteilung, die Uwe Schrader und Kerstin Schmidt veranlassten, gegen die Veröffentlichung vorzugehen. Der getroffene Hund jault ... und zog vor Gericht.

Doch unbeeindruckt davon wuchs das Projekte - und zwar fast nur über Basisgruppen, engagierte Einzelpersonen. Es war ein Graswurzelprojekt nach Bilderbuch, geschnitten von den Zentralen der Umweltverbände, aber getragen auch von deren AktivistInnen vor Ort. Die Broschüre blieb ein Verteilungserfolg. Über Spenden wurden die Druckkosten gedeckt - als perfekter Zufall waren die Spenden nach der zweiten Auflage fast ebenso hoch wie die Druckkosten einschließlich des Versand der Pakete an die VerteilerInnen. Mehr hatte das Projekt auch nicht gekostet. Alle Beteiligten taten, was sie taten, nicht für Geld, sondern aus Überzeugung. Einige Zeitschriften, z.B. "Kritische Ökologie", "Ökologisch wirtschaften", "grünes blatt" und "Rabe Ralf" machten die Recherchen zu ihrem Thema und veröffentlichten Zusammenfassungen oder Texte zu bestimmten Themen aus der Sammlung der vielen Geflechte in der Agro-Gentechnik.
Anfangs zögerlich, im Winter 2009/2010 dann in intensiven Veranstaltungstouren wurde der Autor zu Vorträgen eingeladen. Ihn selbst drängte es zudem vorzugsweise an die Standorte der Genversuchsfelder, wo er in Nachbargärten, Dorfgemeinschaftshäusern oder Kneipen referierte. Er baut eine Ton-Bilder-Schau zusammen, die inzwischen von über 5.000 Menschen angesehen wurde - auf rund 100 Einzelveranstaltungen. Die größten liefen ab Dezember 2009 in Bayern, im Allgäu und in Oberschwaben. Spitzenreiter: Die Halle in Kammerstein, wo 180 Menschen vom Ökobauer bis zum CSU-Vorsitzenden eine faszinierende Kulisse bilden. Schon früh begannen auch andere AktivistInnen, diesen Vortrag zu halten, z.B. auf dem Wendlandcamp 2009. Die PowerPoint-Datei stellte der Autor mit Freunde zu Verfügung. Als wenig später auch noch eine DVD mit dem Vortrag über www.wunschfilme.net in Umlauf kam, konnten sich die Informationen noch schneller verbreiten.

Zweiter Hauptakt: Der getroffene Hund jault - Gentech-Lobby auf juristischen Barrikaden

Die schnelle und breite Streuung der Broschüre rief einige der darin erwähnten MehrfachfunktionärInnen auf den Plan. Schließlich lieben sie die Ruhe und agieren gern unerkannt. Da löst eine solche Enthüllungsschrift natürlich keine Freude aus. Aber Seilschaften wären keine Seilschaften, wenn sie für so etwas keine Strategie hätten. Die war da - in Person des Ex-Wirtschaftsministers und Gentechnikförderers Horst Rehberger. Der ist Inhaber einer Anwaltskanzlei und über diese reichten Kerstin Schmidt und Uwe Schrader, die sich auf den Schlips getreten fühlten, Klage ein, damit die unangenehmen Wahrheiten nicht weiter verbreitet würden. Er tat das ... in Saarbrücken. In Saarbrücken? Warum denn das? Die Stadt ist in der Broschüre mit keinem Wort erwähnt, auch spielt keine der dargestellten Handlungen in dieser Saar-Metropole. Doch in Saarbrücken sitzt die Anwaltskanzlei von Rehberger - und hier war er vor über zwei Jahrzehnten auch selbst Wirtschaftsminister und wichtiger Parteifunktionär. Verfügte der FDPler über einen gutem Draht zur zuständigen Kammer des Landgerichts dieser Stadt? Der Verdacht kam sofort auf - und er sollte sich bestätigen im Verlauf einer Gerichtsverhandlung, die nie eine war und ohne jegliche Beweiserhebung zu einem bemerkenswerten Urteil in erster Instanz kam. Doch bis dahin vergingen Monate absurder Schriftwechsel und seltsamer Prozesstermine im Landgericht. Es begann mit der Klageerhebung am 17.8.2009 und schleppte sich über Widersprüche, erste Vollstreckungen und Widerspruch auch dagegen bis zu den ersten Gerichtsterminen. Schrader und Schmidt geht alles zu langsam, das Gericht kämpft mit Terminumlegungen, aber will vor allem eins: Den Prozess ganz vermeiden, dabei aber den Maulkorb rechtswirksam werden lassen.

Chronologie: Von Klageerhebung bis zum ersten Prozess ... Diese Daten ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
17.8.2009: Kerstin Schmidt, Uwe Schrader (und Horst Rehberger als Anwalt) erheben Klage gegen den Vorwurf der Seilschaften und die Broschüre "Organisierte Unverwantwortlichkeit". Ihr Ziel: Ein Maulkorb!

20.8.2009: Das Gericht ist zu Diensten - und schnell. Per Beschluss wird das erwünschte Verbot, Schmidt und Schrader weiter zu kritisieren, verhängt und von einer Gerichtsvollzieherin dem Beklagten überbracht. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine Anhörung oder Gerichtsverhandlung. Der Prozess beginnt mit dem Verbot!

4.9.2009: Der Betroffene legt (über einen Rechtsanwalt) Widerspruch ein. Zudem wird beantragt, Schmidt/Schrader zur Hauptsachklage eine Frist zu setzen. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wird gestellt mit entsprechenden Nachweisen.

2.9.2009: Schrader/Schmidt beantragen sehr schnell die erste Vollstreckung (2.9.2009), also eine erste Bestrafung - ohne dass der Beklagte überhaupt jemals angehört wurde. In ihrem Antrag behaupten sie, die Internetseiten und die Broschüre im Internet seien unverändert vorhanden. Das ist schlicht gelogen. Zudem richtete sich die ganze Verfügung gegen den Falschen, denn der Beklagte war und ist gar nicht Inhaber der Internetseite. Das Gericht wird sich dafür aber nicht interessieren, sondern Schmidt/Schrader auch hier zu Diensten sein. Am 21.9. legt der Beklagte gegen die Vollstreckung Widerspruch ein.

8.9.2009: Das Gericht lädt zur Verhandlung - am 28.9.2009 soll sie stattfinden. Eine Terminabsprache mit den Beklagten findet nicht statt. Die Anträge des Beklagten (Hauptsachklage und Prozesskostenhilfe) werden nicht behandelt.

17.9.2009: Schrader/Schmidt geht es nicht schnell genug - sie mahnen nochmal die Vollstreckung, also die erste Bestrafungsaktion, an. Wieder lügen sie hinsichtlich vermeintlich unterbliebender Veränderungen der Internetseite und der dort erhältlichen elektronischen Fassung der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit".

28.9.2009: Auf Antrag des Beklagtenanwaltes wird der Termin umgelegt, aber wieder nicht direkt abgesprochen. Der neue Termin am 12.10. passt wieder nicht. Die Anträge des Beklagten (Hauptsachklage und Prozesskostenhilfe) werden weiter nicht behandelt. Der Beklagte kann daher keinen Anwalt bezahlen - ohne aber darf er am 12.10.2009 gar nicht teilnehmen.

Am 29.9.2009 schreibt ein Anwalt des Beklagten, dass die Nichtverschiebung bedauerlich sei und mahnt erneut an, dass die Anträge bearbeitet werden sollen. Doch das Gericht tut nur, was Schmidt/Schrader wollen.

30.9.2009: Schmidt/Schrader äußern sich nochmal zum Verfügungsantrag - unter anderem behaupten sie, dass sie den Richtigen beklagen, obwohl der die Internetseite gar nicht innehalt.

1.10.2009: Zum dritten Mal drängeln Schmidt/Schrader auf eine erste Bestrafung und widersprechen dort der Entgegnung vom 21.9.

Am 12. Oktober kam es dann zur ersten Verhandlung. Da das Gericht den Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe aber gar nicht bearbeitet hatte, konnte sich dieser keinen Anwalt leisten, der mit zum Gericht gekommen wäre. Allein aber durfte er nicht agieren. Ihm war vorgeschrieben, einen Anwalt zu nehmen, aber das Gericht verhinderte, dass er das auch konnte. Die logische Folge war ein Versäumnisurteil. Am 22.10.2009 legte der Anwalt des Beklagten Einspruch ein und das Gericht lud zu einem neuen Termin, der dann auch stattfand. Doch bis dahin geschah noch einiges mehr - tiefe Griffe in die Kiste der schmutzigen Tricks seitens des Gerichts bestimmten den Ablauf ...

Verschleppen, was dem Gentechnikkritiker nutzen könnte

Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung
Zu einer bizarren Auseinandersetzung entwickelte sich der Versuch des beklagten Autors, sich verteidigen zu können. Weil der Streit gleich vor dem Landgericht ausgetragen wurde, durfte er sich nicht selbst verteidigen, sondern musste einen Anwalt beauftragen. Das aber kostete Geld - Geld, dass er nachweislich nicht hatte. Ohne Anwalt aber wäre das Verfahren von vornherein verloren gewesen. Also beantragte er - was das geltende Recht so auch vorsieht - Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwaltes. Doch das Gericht reagierte nicht. Der erste Gerichtstermin fand ohne Beschluss zur Prozesskostenhilfe, deshalb ohne Anwalt statt. Der Beklagte kassierte folglich ein Versäumnisurteil, denn ohne Anwalt ist das gleiche wie gar nicht anwesend sein.

Im Original: Verschleppungstricks in Robe ... Diese Daten ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
Aus dem Widerspruch des Anwaltes vom 4.9.2009 gegen die einstweilige Verfügung: "Schließlich wird beantragt, dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen." Nichts geschah ...

Ganz ähnlich heißt es im Widerspruch des Anwaltes am 21.9.2009 gegen die kurz danach verhängte erste Vollstreckungsstrafe: "Da der Antragsgegner aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, wird beantragt, dem Antragsgegner auch für das Vollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen." Auch hier: nichts geschah ...

Am 23.9.2009 schrieb das Landgericht in Sachen Prozeskostenhilfe - es stellte die Nachfragen, "wovon der Verfügungsbeklagte bei einem Brutteinkommen von 230 EUR seinen Lebensunterhalt bestreitet. Es mag ferner erläutert werden, wieso keine Wohnung vorhanden ist." Für die Beantwortung stellte das Gericht eine "Frist zur Stellungnahme" auf den 8.10.2009.
Da der erste Gerichtstermin am 12.10.2009 sich bedrohlich näherte, erinnerte der Anwalt mit Fax am 29.9. nochmals: "Zu den Fragen, die im Schreiben vom 23.09.2009 aufgeworfen worden sind, wird noch Stellung genommen. Rein vorsorglich wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass dem Antragsgegner nach Vorlage der übermittelten Unterlagen stets ohne jede Rückfrage Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist." Kurz danach wurden die Fragen des Gerichts hinsichtlich Lebensunterhalt und Wohnung des Beklagten beantwortet - rechtzeitig vor Fristablauf. Doch die Frist hatte für das Gericht selbst offenbar gar keine Bedeutung. Jedenfalls passierte nach dem 8.10. weiterhin nichts.

Dann kam der 12.10.2009 und damit der Tag der ersten Verhandlung vor Gericht. Das Gericht hatte selbst dafür gesorgt, dass sich der Beklagte nicht verteidigen konnte. Der Gerichtstermin war daher kurz. Im Beschluss vom 12.10.2009 wird kurz und bündig "für Recht anerkannt: Die einstweilige Verfügung vom 20.08.2009 wird bestätigt."
War das Absicht? Wollte das Gericht mit seiner Verschleppungstaktik die Teilnahme des Beklagten verhindern, um dann ein solches Abwesenheitsurteil fällen zu können? Immerhin war dann sicher, dass keine Erörterung zur Sache stattfinden müsste. Denn die dürften Rehberger, Schmidt und Schrader angesichts der hervorragenden Quellenlage der Broschüre gefürchtet haben. Wurde mit dem Gericht vereinbart, das auf jeden Fall zu verhindern? Der weitere Verlauf des Verfahrens ließ aus dieser Vermutung allmählich Gewissheit werden. Denn der Beklagte ließ einen Anwalt (selbst darf er das ja nicht) Einspruch einlegen. Eine Wiederholung und damit letzte Chance biligt das Zivilrecht zu. Doch der Beklagte hatte immer noch keine Prozesskostenhilfe: Würde das Gericht noch einmal das gleiche Spiel wagen?

Bereits vier Tage nach dem Einspruch flatterte die neue Ladung ein. Die zweite Verhandlung wurde terminiert auf Montag, 7.12. um 12.15, weiter am Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr. 1). Wieder begann der absurde Streit um die Prozesskostenhilfe. Immer deutlicher zeigte sich, dass das Gericht tatsächlich die Taktik verfolgte, den Beschluss zugunsten von Schmidt und Schrader erst gefällt zu haben und ihn nun in die endgültige Rechtsgültigkeit zu retten, in dem einfach nie darüber verhandelt werden konnte. War es beim ersten Prozesstermin noch der Tricks, den Antrag auf Prozesskostenhilfe gar nicht zu bearbeiten und dann in Folge der vom Gericht selbst herbeigeführten Lage ein Versäumnisurteil zu fällen, so warteten die GentechnikunterstüterInnen in Robe diesmal mit einer neuen, noch unverschämteren Variante auf: Sie lehnten den Prozesskostenhilfeantrag ab, weil der Beklagte zwar kein Geld habe, aber ja arbeiten gehen könnte!

Es folgte das übliche Prozedere, was einem Beklagten nur übrig bleibt, wenn ein Gericht blockt:

Doch keine Chance! Das Gericht steigerte den Grad seiner sozialrassistischen, d.h. der vermeintlich sozial Benachteiligter diskriminierenden Beschlüsse: Der offiziell als Schriftsteller geführte Beklagte solle gefälligst solche Sachen schreiben, die im Mainstream gewünscht sind (Schreiben des Gerichts vom 16.11.2009).
Ganz nebenbei stellte es - immerhin zu diesem Zeitpunkt noch ohne jegliche Überprüfung oder Verhandlung zur Sache - fest, dass die bisherigen Angaben von Schmidt/Schrader "schlüssig" seien. Dabei wusste das Gericht bereits, dass Schmidt/Schrader mindestens zweimal falsche Angaben gemacht hatten (siehe oben). Wie auch immer - der Vorgang ging nun an das Oberlandesgericht. Dort musste neu entschieden werden.
Das geschah auch - und wie: Am 20.11.2009 beschloss das Oberlandesgericht aufgrund der Beschwerde vom 10.11.2009: "Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02.11.2009 (9 O 298/09) abgeändert und dem Verfügungsbeklagten rückwirkend ab Antragstellung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Tronje Döhmer, Gießen, bewilligt." Auch zur Sache stellte das Gericht abweichend vom Landgericht fest, "dass schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen zu klären sind". So einfach, wie geplant, dürfe es sich das Landgericht nicht machen. Sagte das OLG - doch das Landgericht wollte es anders - und machte es anders!

Hauptsacheverfahren verhindern
Zu einer endlos wirkenden Hängepartie entwickelte sich der Antrag auf eine Fristsetzung zur Hauptsachklage. Dazu kurz erklärt: Wer Opfer einer einstweiligen Verfügung wird, kann nicht nur Beschwerde einlegen, sondern vom Gericht verlangen, dass die Verfügungskläger einen Schritt weiter gehen müssen. Üblicherweise geschieht das innerhalb von 14 Tagen auch. Dann wird nicht nur im Eilverfahren, sondern im Hauptverfahren verhandelt. Das bietet mehr Platz, um die ganzen Fragen, Beweismittel usw. ausführlich zu klären. Es ist also vor allem dann gut, wenn mensch sich Chancen ausrechnet - während die andere Seite dann überlegen muss, ob sie diesen Schritt auch wagt. Tut sie es nicht, hat sie auch das erste, d.h. das Eilverfahren verloren. Ein Pokerspiel. Da die Quellenlage zur Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" gut war, gingen Autor und Anwalt von Beginn an diesen Schritt. Doch der Antrag auf Fristsetzung zur Hauptsachklage wurde vom Gericht einfach ignoriert. Das Spiel wurde so zwar immer offensichtlicher, dass es darum ging, einen Maulkorb ohne Beweiserhebung zu verhängen. Mit geltendem Recht hatte das aber wenig zu tun. Nur: Was lässt sich gegen RichterInnen machen, die Recht verdrehen?

Im Original: Verweigerte Fristsetzung zur Hauptsachklage ... Diese Daten ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
4.9.2009: Schon in der ersten Erwiderung "beantragt, ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Antragsteller binnen einer Frist, deren Länge in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, Hauptsacheklage zu erheben haben."

29.9.2009: Nachdem über drei Wochen reaktionslos vorüber waren, fragt der Anwalt nochmals nach: "Mit Schriftsatz vom 04.09.2009 ist beantragt worden, den Antragstellern eine Frist zur Erhebung der Hauptsachklage zu setzen. Nach Lage der Handakten des Unterzeichners hat dieser Antrag noch immer keine Reaktion erfahren". Es sollte so bleiben ...

22.10.2009: Die nächste Nachfrage: "Nach Aktenlage wurde dem Verfügungsklägern bis heute auch keine Frist zur Klageerhebung in der Hauptsache gesetzt. Damit werden die Rechte des Verfügungsbeklagten massiv beschnitten. Der Verfügungsbeklagte bitte nun um Bekanntgabe sachlicher Gründe, die einer Bescheidung der bestellten Anträge entgegen stehen." Doch auch das änderte nichts. Das Gericht mauerte weiter. Ebenso wurden Beiordnungsgesuch und Prozesskostenhilfeantrag nicht bearbeitet. Auch das monierte der Anwalt am 22.10.2009 nochmals. Faulheit als Grund der Verweigerung schied aus, denn gleichzeitig erließ das Gericht am 15.10.2009 die erste Vollstreckungsstrafe - Geld zahlen oder 10 Tage Knast bekam der Autor von "Organisierte Unverantwortlichkeit" schon mal verpasst, obwohl immer noch weder verhandelt noch irgend ein Beweis geprüft wurde.

24.11.2009: Der Anwalt fragt erneut nach, warum sich in der Hauptsachklage nichts tut. Der Text ist diesmal energischer: "Mit Schriftsatz vom 04.09.2009 beantragte der Verfügungsbeklagte, das Gericht möge den Verfügungsklägern eine Frist zur Klageerhebung in der Hauptsache setzen (§ 926 ZPO). In der Folgezeit ließ der Verfügungsbeklagte mehrfach nachfragen, warum über den Antrag noch nicht entschieden worden ist. Eine Reaktion auf die Anfragen erfolgte nicht. Bis heute ist über den Antrag nach § 926 ZPO nicht entschieden worden. Namens und im Auftrage des Verfügungsbeklagten wird das Gericht hiermit aufgefordert, bis spätestens 03.12.2009 mitzuteilen, welche sachlichen Gründe einer Bescheidung des Antrages vom 04.09.2009 entgegenstehen."

Doch auch diese gesetzte Frist ließ das Gericht tatenlos verstreichen. So rollte die Sache auf den 7. Dezember zu, den Tag, an dem die erste Gerichtsverhandlung in Saarbrücken tatsächlich stattfinden sollte. Dort führte die Verweigerung zu einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Nach wenigen Sekunden war der Prozess vorbei. Das Gericht befand später jedoch: Die Verweigerungen waren völlig okay und die RichterInnen daher nicht befangen.

Tempo, wo es den Gentechnik-FunktionärInnen hilft: Die erste Vollstreckungsstrafe

Das die verweigerte Fristsetzung zum Hauptsacheverfahren und die erst verschleppte, dann rechtswidrig (siehe OLG-Beschluss dazu) abgelehnte Prozesskostenhilfe keine Folge von Faulheit war, zeigte das Gericht immer dann, wenn es den Gentechnik-FunktionärInnen zu Hilfe kam. Hier ging es schnell - die Knute des Gesetzes wurde ausgefahren. Zwischen dem ersten Urteil am 12.10.2009 und der ersten Bestrafung brauchte das Gericht gerade einmal drei Tage. Am 15.10.2009 fällte es den ersten Vollstreckungsbeschluss: 10 Tage Haft für den Autor der Broschüre. Schon das Datum überraschte, denn schließlich hatte das Gericht am 21.9.2009 einer Verlegung des Termins vom 12.10. nicht zugestimmt mit der Behauptung, dass "das Gericht in der Kammer-Besetzung nur 14tägig tagt." Jetzt fiel der nächste Kammerbeschluss schon nach drei Tagen. Der Beschluss erging zudem ohne direkte Anhörung des Betroffenen und übernahm einfach die Angaben der KlägerInnen Schmidt und Schrader. Die behaupteten, dass die Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" unverändert im Netz zu sehen sei. Das Gericht überprüfte laut Vollstreckungsbeschluss nur, dass die Broschüre dort noch war und behauptete dann einfach: "Die Broschüre selbst ist in unveränderter Form erreichbar". Da glaubte es blind den KlägerInnen. Kein Ausdruck wurde zum Beweis erstellt - er fehlt bis heute. Doch der Vollstreckungsbeschluss hielt auch ohne jegliches Beweismittel.

Tatsächlich hatte der Beklagte, obwohl er gar nicht Inhaber der Internetseite war, wider seiner Überzeugung nach dem Erlass der Verfügung eine neue Version der Broschüre erzeugt und verbreitet. Die Internetseiten www.biotech-seilschaften.de.vu, wegen derer er in Saarbrücken vor Gericht stand, liefen nie auf seinen Namen. Doch Schrader und Schmidt ging es darum, den Autoren der Broschüre mundtot zu machen - und brav beschloss das Gericht, dass der Beklagte für die Internetseite verantwortlich sei. Geprüft hat es das nie. So blieb dem Beklagten wieder nur die Beschwerde (22.10.2009) und zwei Tage später die Abgabe einer genaueren Begründung.

Während also das Gericht seine zwei Geschwindigkeiten beim Verfolgen eines politisch gewünschten Zieles zeigte, näherte sich der neu geladene Termin des 7.12.2009. Erstmals sollten sich die KontrahentInnen im Gerichtssaal treffen - vor den drei RichterInnen, die ihre Voreingenommenheit und Befangenheit so deutlich gezeigt hatten. Sicherlich gegen eigene Überzeugung gewährten sie dem Beklagten am 2.12.2009 sogar Fahrtkosten. Unter dem Druck des eindeutigen Beschlusses des höheren Gerichts zur Prozesskostenhilfe wollte das Landgericht wohl keine weiteren Fehler machen.

Außerdem flatterte noch ein Brief der KlägerInnen ins Haus. Schrader und Schmidt ließen die Anwaltskanzlei am 17.11.2009 zum Widerspruch gegen die Vollstreckung Stellung nehmen. Der Text erreichte die Beklagten am 3.12. und war starr vor Hass - ein, am Ende ja erfolgreicher, letzter Versuch, das Gericht weiter gegen die Person des Beklagten einzuschwören. Argumente fehlten weitgehend. Es ging um die Vollstreckungsstrafe. Denn obwohl noch gar kein Gerichtstermin stattfand, hatte der Autor der Broschüre über die Seilschaften ja schon die erste Strafe kassiert. Den Beleg, dass verbotene Aussagen im Internet enthalten waren, blieben Schmidt und Schrader jedoch schuldig. Stattdessen beriefen sie sich nun auf die Aussage des Gerichtes, eine solche Broschüre gesehen zu haben - doch niemand konnte sie je vorlegen. Ein Ablauf ganz nach dem Geschmack der Gentechnikfans, die die Beweiserhebung ja umgehen wollten. Die KlägerInnen sagten dem Gericht, es sei so und so. Das Gericht überprüfte das nicht, sondern beschloss: Ja, es war so und so. Und darauf stützten dann die Kläger alles Weitere. Als der Beklagte widersprach, warfen sie ihm "den Tatbestand der üblen Nachrede, wenn nicht gar der Verleumdung" vor. Der sei erfüllt, stand als Tatsachenbehauptung im Schreiben - obwohl nie ein Gericht dazu geurteilt hatte. Wer einem Gericht widerspricht, verleumdet automatisch, weil das Gericht immer recht hat: "Der Verfügungsbeklagte bezichtigt das erkennende Gericht mit seinen Ausführungen somit der Lüge". Und das ist dann eben auch gleich eine Straftat, so die Logik. Einmal in Fahrt, warfen sie selbst mit Beleidigungen um sich: "Er ist es nämlich, der unbescholtenen Bürgern kriminelle Handlungen vorwirft, ohne diese Vorwürfe auch nur im entferntesten nachweisen zu können. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass er in einem der 'Feldzerstörer-Prozesse' bereits in zweiter Instanz zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dies zeigt doch eindeutig, dass der Vollstreckungsschuldner über keinerlei nennenswerte Selbstreflexion verfügt und sich vielmehr fast ausschließlich der Konstruktion von Verschwörungstheorien widmet." Die Verurteilung wegen einer Feldbefreiung gehört zwar gar nicht zum Thema, klingt aber mächtig böse.

Im Original: Schreiben der Kläger am 17.11.2009 ... Diese Daten ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden



7.12.2009: Erstmals vor Gericht ...

Jeder Akt sollte ein Vorspiel haben - so war es auch hier. Es begann am Sonntag 6.12., 18 Uhr in Saarbrücken im Kultur- und Werkhof und war ein Vortrag über die Seilschaften. Am Folgetag luden Aktion 3. Welt Saar und Attac zu einem Pressegespräch und vor dem Gerichtsgebäude standen DemonstrantInnen, die sich gegen Zensur und die Agro-Gentechnik wehrten (siehe Fotos). Eine Überraschung kam aus Berlin: Passgenau zum Prozessauftakt präsentiert das Gen-ethische Netzwerk etwas Neues. Das Gen-ethische Netzwerk schaltete sein Lexikon der Gentechnik-Seilschaften im Internet frei und bewarb es in einer Presseinfo mit Bezug "zu dem heute in Saarbrücken stattfindenden Prozess gegen den Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt." In der richtigen Ahnung sagten die Autoren der Presseinformation voraus: "Auch vor Gericht wird an der Sache - dem engen Beziehungsgeflecht zwischen den Behörden und denen, die eigentlich kontrolliert werden sollen - vorbei gestritten." So geschah es auch.


Demonstration vor dem Landgericht Saarbrücken am 7.12.2009

Doch der Prozess dauerte nur 30 Sekunden und platzte dann. Uwe Schrader, Chef des Gentechnik-Lobbyverbandes InnoPlanta, hatte da noch gar nicht Platz genommen. Der Anwalt des Beklagten hatte einen Befangenheitsantrag vorgelegt und stichhaltig begründet, dass das Gericht die Sachaufklärung fortgesetzt behindere. Konkreter Anlass war die inzwischen drei Monate andauernde Weigerung, eine Frist zur Hauptsachklage zu setzen (siehe oben). Denn nur im Hauptsacheverfahren wäre eine präzise Aufklärung möglich. Das aber schien das Gericht nicht zu wollen - und so der Befangenheitsantrag. Als zusätzlicher Grund wurden Verschleppung und sozialrassistische Anwandlungen im Umgang mit der Prozesskostenhilfe geltend gemacht. Dieser Antrag musste nun erst einmal bearbeitet werden - und so war das Verfahren schnell zu Ende.
Gut vertreten waren Medien von Rundfunk über Zeitungen bis zu Presseagenturen. Uwe Schrader versuchte nach dem Prozess in seinen Erklärungen, den Spieß umzudrehen und behauptete, dass der Befangenheitsantrag die Aufklärung verhindern solle. Dass die Behinderung von Aufklärung Gegenstand des Antrags war, erwähnte er nicht. Klar dürfte aber sein, dass die Gegenseite den Plan hatte, den Maulkorb schnell und geräuschlos zu verhängen. Ohne die Intervention des Oberlandesgerichtes gegen die rechtswidrigen Ablehnungen der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht (mit Nachtreten) wäre der Plan vermutlich sogar aufgegangen. Nun aber wirkte das Gericht überrascht, dass Gegenwehr kam und zog deshalb wohl auch schnell die Reißleine. Jetzt musste hinter den dicken Mauern des Gerichts und vielleicht auch in den Seilschaften der Gentechnik ein neuer Plan her, wie dieser Prozess zwar mit Maulkorbverhängung, aber ohne Verhandlung zur Sache zu Ende zu bringen sei.

Nach dem Prozess führten viele Anwesende noch einige Diskussionen vor dem Gebäude - auch mit den anwesenden JournalistInnen. Während Uwe Schrader eher unzufrieden wirkte und seinen Anwalt um Aufklärung zu dem unvorhergesehenen Ablauf bat, signierte der als Zuschauer anwesende Horst Rehberger brav sein Buch "Unterwegs", in dem er davon träumte, dass Europa weiter mit seiner Technik die Welt beglücken solle (wie bisher schon?) und mitteilte, dass er mit Uwe Schrader die "Leidenschaft" für die grüne Gentechnik teile.


Ausschnitt von S. 243 aus dem Buch "Unterwegs" von Horst Rehberger ... und die Widmung

Rehberger (bzw. Kanzlei) sind allein schon interessant, tritt hier doch ein skandalumwobener Ex-Minister von Sachsen-Anhalt auf, der dort nicht nur die Gentechniklobby mästete, sondern offenbar auch sich selbst:

Das Nachspiel zum 7.12. ist das Vorspiel zum nächsten Verhandlungstermin

Der Druck auf das Gericht wirkte: Schrader/Schmidt wurd eine Frist von 14 Tagen zur Erhebung der Hauptsachklage gesetzt. Jetzt mussten sie sich entscheiden - ein umfangreiches Verfahren, in dem alles genau geprüft werden würde, oder klein beigeben! Sie entschieden sich - möglicherweise nach Vorabklärungen mit dem Gericht - für die die große Auseindersetzung und reichten Hauptsachklage ein. Jetzt hätte es spannend werden können - aber das genau wollte das weiter befangene Gericht ja nicht und entwickelte einen neuen Plan. Wussten Schrader und Schmidt davon bereits, als sie Hauptsachklage einreichten?
Absurderweise fällte die gleiche Kammer die ersten Beschlüsse. Als ginge es nicht um die gleiche Sache! Im Eilverfahren lief gerade ein Befangenheitsantrag, aber hier machen die gleichen Personen einfach weiter. Formal korrekt, aber eben ein Zeichen, wie wirklichkeitsfremd Justiz ist. Auch sonst ging zunächst alles seinen formalen Lauf: Die RichterInnen gaben nichtssagende Erklärungen zum Befangenheitsantrag ab - und schließlich wurde die Befangenheit abgelehnt. Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Anwalt Döhmer legte wieder Beschwerde ein ( was bleibt einem sonst?) und reichte die - wie immer zusammen mit dem Beklagten erstellte - Begründung am 22.1.2010 nach. Doch auch das höhere Gericht (OLG am 8.2.2010) fand alles völlig in Ordnung. Sozialrassismus, Verschleppung in politischer Absicht ... das ist schlicht normal. Wahrscheinlich haben sie sogar recht. Am 12.3. setzte das, formal ja von jeglichem Befangenheitsverdacht reingewaschene Gericht den nächsten Termin fest: Montag, 29.3., um 12 Uhr. Gleicher Ort. Derweil riss der Briefeschreibfluss, den ein solches Verfahren auszeichnet, nicht ab. Während der Befangenheitsantrag durch die Instanzen getrieben wurde, erwiderte der Beklagte am 8.3.2010 die Hauptsachklage und legte nun das umfangreiche Beweismaterial vor: Dicke Aktenordner wechselte per Paket den Besitzer. Darauf schickten die KlägerInnen am 22.3. ein Schreiben zur Klageergänzung. Der Kurs der KlägerInnen blieb: Nichts sei beleigt und über die Broschüre werde nicht geredet. Offenbar schien ihnen diese zu gut belegt. Verboten werden sollten die zentralen Aussagen und Fazite aber trotzdem.

Auf ein Neues: Gerichtsverhandlung am 29.3.2010

Auch diesmal hatte alles wieder in kleines Vorspiel. Am Freitag, den 26. März, lief um 19 Uhr im BioFrischMarkt Saarbrücken der Vortrag "Monsanto auf Deutsch" zu den Gentechnik-Seilschaften. Als es dann losgehen sollte, waren wieder einige UnterstützerInnen gekommen - leider erneut nur wenige aus Saarbrücken selbst. Das sollte sich ändern, fanden viele, denn auf Dauer ist es nicht zumutbar, dass Menschen solch lange Strecken fahren (diesmal waren u.a. Unterstützer aus dem Bodenseeraum und nahe Stuttgart dabei).

Der zweite Verhandlungstag dauert knapp eine halbe Stunde - obwohl jetzt sogar zwei Verfahren in einem abgewickelt wurden. Denn es war der zweite Termin im Eilverfahren und der erste im neuen, inzwischen ja eröffneten Hauptsachverfahren . Wieder wurden nur die eigentlich schon ausgetauschten Schriftstücke nochmal erwähnt, die schon gestellten Anträge nochmal gestellt. Das hat allein formale Ursachen, denn Anträge müssen mündlich benannt werden, sonst zählt es nicht. Das Gericht wusste immer schon, wer was vorschlägt und legte den beiden Anwälten die Formulierungen in den Mund.

Am Ende legte das Gericht dann für den 26.4. um 9 Uhr, Saal 114 im Nebengebäude des Landgerichts einen Verkündungstermin fest. Was sie dort verkünden wollten, verrieten sie nicht. Dass es bereits das Ende von Allem sein würde, ahnte niemand. Denn Beweise waren noch keine erhoben. Und sollten es auch nicht. Das Gericht blieb der alten Linie treu - auch im eigentlich der umfangreicheren Beweiserhebung dienenden Hauptsachverfahren: Maulkorb verhängen ohne Prüfung in der Sache!
Das strebten auch die KlägerInnen an, die ihre Anwälte am 16.4.2010 nochmal zu allem Stellung nehmen ließen. Denen lagen jetzt alle Quellen in einem dicken Aktenordner vor (siehe Downloads dieser Akte unten), dennoch wurde weiter behauptet, es gäbe keine Belege zu den untersagten Formulierungen. Darum schickte auch der Beklagte am 19.4.2010 nochmal ein Schreiben, in dem zu allen verbotenen Aussagen noch einmal die gesamten Beweise und Quellen zusammengestellt werden. Dieses Schreiben bildete, weil entsprechend den untersagten Passagen sortiert, die übersichtlichste Gegendarstellung zur Maulkorbklage. Für die Welt draußen wurden die Neuigkeiten am 18.4.2010 zusammengefasst.

26.4.2010: Der Schock - Urteil bereits im Hauptsachverfahren!

Was am 26.4. dann verkündet wurde, war selbst für die, die das Gericht von Anfang an als befangen erlebt hatten, überraschend. Die drei RichterInnen fällten nämlich bereits das Urteil im Hauptsacheverfahren. Der Maulkorb wurde wunschgemäß verhängt. Ohne jegliche Erörterung, Beweiserhebung oder Vernehmung von ZeugInnen fiel in einem Hauptsachverfahren ein Urteil. Und das hatte es in sich: Etliche Tatsachenbehauptungen wurden einfach zu Meinungen umgedeutet, um ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüfen zu müssen. Dabei hatten selbst die Kläger schon ganz zu Beginn am 30.9.2009 ausgeführt: "Tatsachen sind solche Sachverhalte, die dem Beweis zugänglich sind, dies ist bei den o. g. Passagen des Dokuments der Fall, es handelt sich mithin um Tatsachenbehauptungen." Sie wiederholten das bis zum Schluss, nämlich auch noch in ihrem letzten Schriftsatz vom 16.4.2010 (Fehler im Original): "Hinsichtlich der streitgegenständlichen Passagen wird nach wie vor davon ausgegangen, dass es sich hierbei um Tatsachenbehauptungen, welche dem Beweis zugänglich sind und nicht um Werturteile handelt, welche auf einer persönlichen Meinung beruhen. Hiervon geht der Verfügungsbeklagte im Übrigen selbst aus, da er davon spricht, dass bei der in der 'Broschüre mitgeteilten Tatsachen sorgfältig recherchiert worden sind und der Wahrheit entsprechen'." Damit hatten sie völlig recht. Doch obwohl KlägerInnen und Beklagte sich hier einig waren, fällte das Gericht genau die gegenteilige Entscheidung. Aus fast allen Tatsachenbehauptungen wurden zunächst Meinungsäußerungen, um die Belege gar nicht mehr anschauen zu müssen. Sodann deutete das Gericht alles zu unerlaubten Schmähkritiken um, damit die Meinungsfreiheit nicht mehr greift. "Offensichtlich ist, dass das Gericht durch solche Umdeutung eine Beweiserhebung, wie sie für Tatsachenbehauptungen notwendig wäre, verhindern und so den Verfügungsklägern auf nicht zulässige Art zum Erfolg verhelfen und gleichzeitig vor einem genaueren Blick hinter die Kulissen ihres Wirkens schützen wollte", schrieb der Anwalt des Beklagten später in der Berufung.

Propaganda - kommt nur in Diktaturen vor ...
Das einzige, was dem Landgericht überhaupt zu bescheinigen werden konnte, war eine beachtliche Phantasie im Verdrehen von Recht. Denn ganz so einfach war das nicht, aus Begriffen wie Propaganda oder Geldwäsche eine Schmähkritik zu basteln - und dann noch das Schreiben des Beklagten vom 19.4.2010 mit genauen Erklärungen dieser Vorwürfe wegzuwischen. Dem Gericht gelang das wie folgt: Zunächst wurde die Tatsachenbehauptung umgedeutet, anschließend die Meinungsäußerung im zweiten Schritt zur Schmähkritik aufgewertet. So gelangt es selbst, den Begriff „Propaganda“ zu verbieten. Das eigentlich harmlose, in Literatur und Medien vielfach benutzte Wort wurde im Urteil zum Begriff für Manipulation, der nur in diktatorischen Systemen gebräuchlich sei, umdefiniert. Dann leitete das Gericht aus dieser willkürlichen und mit nichts belegten Definition die Ungerechtfertigkeit des Vorwurfs ab, um ihn folglich als Schmähkritik zu untersagen. Es wäre für das Gericht einfach gewesen, den allgemeinen Gebrauch und den Sinngehalt des Begriffes „Propaganda“ zu prüfen. Er ist in vielen Medien, z.B. in einem Bericht in „Der Spiegel“ für Werbung der Atomkraftindustrie an Schulen: "Der Unterrichtsbogen zur Kernenergie wirkt jedenfalls wie ein Propagandapapier der Atomlobby und das ist er auch." Die Neue Rheinische Zeitung bezeichnete Äußerungen des Präsidentschaftsbewerbers Joachim Gauck am 7.7.2010 als "Neoliberale Propaganda". In Braunschweig heißen sogar gewöhnliche Werbeagenturen so - alles Diktatur? Lexika wird das Gericht auch nicht benutzt haben. So gibt es beispielsweise in der Internetenzyklopädie „Wikipedia“ keinerlei Hinweise auf die Verwendung nur in Diktaturen. Als Belege stellte der Beklagte für die Berufung deshalb eine Sammlung von Beispielen zusammen.

Im Original: Begriff "Propaganda" im deutschen Sprachraum ... Diese Daten ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
Definition auf Wikipedia:
Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion. Der Begriff 'Propaganda' wird vor allem in politischen Zusammenhängen benutzt; in wirtschaftlichen spricht man eher von 'Werbung', in religiösen von 'Missionierung'. Nicht jedes politisch werbende Handeln ist Propaganda; z.B. werden Sichtweisen auch unbeabsichtigt durch erfahrene Wohltaten oder beobachtete Verdienste geformt. Propaganda im modernen Sinne ist demgegenüber eine eigens zur Beeinflussung, Manipulation und Herrschaftssicherung eingesetzte Werbetechnik. Entscheidend ist dabei die geschickte Auswahl und gegebenenfalls die Manipulation der Nachricht und nicht ihr Wahrheitscharakter. Durch die Monopolisierung der Propaganda in diktatorischen Regimen - insbesondere des Nationalsozialismus und Stalinismus - erhielt der Terminus einen stark pejorativen Charakter. Dennoch ist die gezielt einseitige Darstellung von Informationen eine gängige Praxis, auch in Demokratien.

Ex-Report-Moderator Franz Alt am 13.6.2010 zur Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: "Was BP trotz aller grüner Propaganda wirklich treibt, können wir seit sieben Wochen jeden Abend in der Tagesschau beobachten."

„Der Spiegel“ über Werbung der Atomkraftindustrie an Schulen: "Der Unterrichtsbogen zur Kernenergie wirkt jedenfalls wie ein Propagandapapier der Atomlobby und das ist er auch ..."

Die Neue Rheinische Zeitung über Äußerungen von Joachim Gauck am 7.7.2010: "Neoliberale Propaganda".

Straßenschild einer Werbeagentur in Braunschweig

Den Unsinn, den diese Argumentation darstellt, kann jedeR selbst nachprüfen: www.google.de/news oder www.paperball.de aufrufen und den Begriff "Propaganda" als Suchbegriff auf den Pressesuchmaschinen eingeben, gerne auch in Verbindung mit anderen Begriffen. Die Liste ist lang - und alles Einträge in Medien aus Deutschland. Leben wir in einer Diktatur oder hat die 9. Kammer des Landgerichts Saarbrücken schlicht nicht alle Tassen im Schrank?

Geldwäsche ist doch ganz anders gemeint ...
Ganz ähnlich ging das Gericht im Fall des Begriffs „Geldwäsche“ vor. Dieser Begriff bezeichnet das gesetzwidrige Verwenden von Geldern. Genau das hatte der Verfügungsbeklagte auch gemeint. Zudem hatte er umfangreiche Beweismaterialien vorgelegt, dass tatsächlich gegen Förderbestimmungen verstoßen und mehrfach Betrug mit Fördergeldern begangen wurde - allerdings weniger von den KlägerInnen, sondern direkt von den VersuchsbetreiberInnen, denen die KlägerInnen die nötige Infrastruktur bereitstellten. Offenbar wollte das Gericht aber so oder so vermeiden, diese Beweise zu sichten, wäre doch unzweifelhaft das Ergebnis so gewesen, dass den Verfügungsklägern oder ihren AuftraggeberInnen die Veruntreuung von Fördermitteln nachgewiesen worden wäre. Um das zu vermeiden, hat das Gericht im Urteil ohne jegliche Beweiserhebung und auch gegen die ausdrückliche Aussage des Verfügungsbeklagten angenommen: "Der Begriff der Wäsche von Steuergeldern ist ebenfalls nicht in klassischem Sinne der Geldwäsche zu verstehen. Es ist vielmehr ein sprachliches Mittel in der Bezugnahme von Gehirnwäsche zu Geldwäsche." Doch diese Vermengung der Begriffe „Gehirnwäsche“ und „Geldwäsche“ geschah völlig zusammenhanglos. An keiner Stelle führt das Gericht dafür einen Beleg an. Tatsächlich hatte der Beklagte die Veruntreuung von Steuermitteln genau beschrieben, belegt und sogar Strafanzeige erstattet - was aber von den zuständigen Staatsanwaltschaften nie verfolgt wurde. Das Verrühren der beiden Begriffe erfolgte, um nun auch diese Tatsachenbehauptung zur Meinungsäußerung umdefinieren zu können. Eine Beweiserhebung entfiel dann - und wiederum im zweiten Schritt behauptete das Gericht, es handele sich bei "Geldwäsche" zudem um eine unzulässige Schmähkritik. Selbst das wäre aber nicht haltbar gewesen, aber die zu solchen Meinungen längst vorliegende Rechtsprechung war im gesamten Urteil ohnehin nicht erkennbar.
Wenn es anders besser passte, wählte das Gericht im Urteil auch beliebig eben mal die fast gegenteilige Auffassung: "Bei der Aussage 'Die Beteiligten sacken für ihre dubiosen Firmenkonstrukte umfangreiche Förder- und Steuergelder ein.' handelt es sich wiederum um eine Tatsachenäußerung. Es ist dem Beweis zugänglicb, inwieweit die beteiligten Untemehmen und Personen Zahlungen erhalten." Also los, mag mensch denken: Zahlen angucken! Aber nicht so das Gericht. In die dicken Quellen-Aktenordner schauten die RobenträgerInnen nämlich lieber nicht hinein - und zu der am 19.4.2010 eingereichten Sortierung der Beweise zu den einzelnen Vorwürfen behauptete es sicherheitshalber, der "Schriftsatz vom 19.04.2010" sei diesbezüglich "nicht mehr zuzulassen" (zum Unsinn dieser Behauptung siehe unten). Frei jeglichen Wissens und jeglicher Beachtung der Schriftsätze des Beklagten urteilte das Gericht einfach: "Auch hier hat der Beklagte keine konkrete Zahlung, die zu einem näher bestimmten Zeitpunkt geflossen sein soll, dargelegt, so dass ihm eine entsprechende Außerung zu untersagen war." Tatsächlich sind die Zahlen sogar schon in der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" enthalten und mit den dicken Quellenordnern auch belegt worden. JedeR kann selbst die Broschüre aufschlagen und z.B. auf Seite 13 (2. Auflage, die vor Gericht verhandelt wurde) eine lange Liste von Zahlungen sehen. Ebenso auf Seite 20 (Zahlungen an InnoPlanta). Das Gericht aber guckte weg und behauptete dann frech, es sei nichts benannt worden. So handelt ein Gericht, das lieber keine Beweiserhebung will, um das eigene Vorurteil nicht hinterfragen zu lassen ...
Das gesamte Urteil strotzte von solchen Umdeutungen. Selbst das Wort "Macher" und die Erwähnung von Schraders FDP-Mitgliedschaft verkamen jetzt zu einer unzulässigen Schmähkritik, aufgeladen mit allerlei vom Gericht frei erfundenen Inhalten, die diese unscheinbaren Wörtchen so alles aussagen sollten.

Beweise ignorieren, immer neue einfordern und diese dann "nicht mehr zulassen"
Einer der auffälligsten Punkte ist der Umgang von KlägerInnen und Gericht mit den vorgelegten Beweisen. Weder die umfangreichen Aktenordner noch das nach expliziter Aufforderung der KlägerInnen genau zu den einzelnen angegriffenen Passagen alle Belege nochmal benennende Schreiben des Beklagten wurden beachtet. Die Ordner wurden von den KlägerInnen ignoriert und in den Schriftsätzen penetrant behauptet, es seien keine Belege vorgelegt worden.
So handelte auch das Gericht. Zu den umfangreichen Belegeordnern fand sich im Urteil gar nichts, sondern immer nur die Leier, dass "der Beklagte die Behauptung nicht in ausreichender Form substantiiert dargestellt" hätte. Das letzte Schreiben vom 19.4.2010 wird zwar erwähnt, aber - obwohl von den KlägerInnen ausdrücklich eingefordret - mit einem bösen Trick einfach weggewischt:"Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 19.04.2010 neuen Sachvortrag bringt, der keine Erwiderung auf das Vorbringen der Kläger im Schriftsatz vom 22.03.2010 darstellt, war er wegen § 296a ZPO nicht mehr zuzulassen". Sichtbar hatte das Gericht erkannt, dass die Quellenlage sehr gut war - und wollte sich lieber nicht damit beschäftigen. Möglicherweise hat das Schreiben vom 19.4.2010 das Gericht sogar erst dazu gebracht, schnell und ohne weitere Beschäftigung mit den Sachfragen auch im Hauptsachverfahren zu entscheiden. Hatte es die dicken Quellenordner nämlich einfach nur missachtet, so musste es durch den Schriftsatz vom 19.4. doch erkennen, dass die Kritik an den Gentechnik-Seilschaften schlicht hieb- und stichfest erfolgt war. Die öffentliche Schmach, dieses in einem Urteil festzustellen, wollte das Gericht - wahrscheinlich absprachegemäß - aber verhindern. So urteilte es einfach ohne irgendeine Prüfung oder Erhebung von Beweisen.

Im Original: Erfundene Abwesenheit von Belegen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
Vor, während und nach dem Prozessende ...
Am 22.3.2010 behaupteten die KlägerInnen trotz der vorgelegten Belege-Ordner weiterhin, dass zu den angegriffenen Tatsachenbehauptungen keine Beweise erbracht worden seien (Fehler im Original):
Zunächst ist nochmals festzustellen, dass lediglich die in der Klage genannten Passagen Gegenstand des Rechtstreites sind. Daher ist völlig unerheblich, ob weitere Passagen des Dokumentes substantiiert bestritten wurden. Die Kläger haben in der Klageschrift klar zum Ausdruck gebracht, dass die streitgegenständlichen Passagen, bei denen es sich zudem ausschließlich um persönliche Angriffe handelt, unwahr sind. Der Beklagte mag seine Broschüre ohne die streitgegenständlichen Angriffe im Netz belassen.
Weiterhin handelt es sich bei diesen Behauptungen um üblen Nachreden, da der Antragsteller Tatsachenbehauptungen über die Beklagten verbreitet hat, die geeignet sind, diese verächtlich zu machen und auch deren Ansehen in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen, da er ihnen u.a. kriminelle Handlungen vorwirft. Tatsachen sind solche Sachverhalte, die dem Beweis zugänglich sind, dies ist bei den o. g. Passagen des Dokuments der Fall, es handelt sich mithin um falsche Tatsachenbehauptungen. Den Beklagten träfe vorliegend die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheit der behaupteten Tatsachen, dass die Kläger
- beabsichtigten, "Steuermittel in eine Zentrale für Genetikpropaganda und undurchsichtiger Firmengeflechte zu verschieben",
- einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung angehören,
- beabsichtigten in Üplingen ein neues El Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen,
- rücksichtslos und profitorientiert seien
- für "ihre dubiosen Firmenkonstrukte umfangreiche Firmen- und Steuergelder" einsacken würden
- Angehörige einer "Gentechnikmafia" seien
und dass das AgroBioTechnikum, dessen Geschäftsführerin die Klägerin ist, vor allem"der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern" diene sowie die BioTechFarm in Üplingen,
deren Geschäftsführerin ebenfalls die Klägerin ist, „wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen" sei;
sowie dass der Kläger
- der "Macher aus dem IPK-Filz in Gatersleben" sei und Demonstranten "gekauft" habe.
Für die Wahrheit dieser Aussagen bietet der Beklagte jedoch keinerlei Beweis an. Die bisher angebotenen Beweismittel sind zum Beweis der streitgegenständlichen Behauptungen des Beklagten ungeeignet. Der Vortrag liegt neben der Sache.


Aufgrund dieser nochmaligen Aufforderung stellte der Beklagte die bereits vorgelegten Beweise nun so zusammen, dass sie von der Gliederung her den angegriffenen Behauptungen entsprachen. Dazu war der Beklagte nicht verpflichtet. Er hatte alle Belege für die Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" insgesamt überreicht und diese passend zur Broschüre sortiert. Da die Broschüre auch die angegriffenen Passagen enthielt, waren auch die Belege bereits ins Verfahren ordnungsgemäß eingebracht. Doch die KlägerInnen behaupteten - wie das Gericht im Urteil später auch - es sei nichts belegt worden. Offenbar hatten sie den Belege-Ordner nie angeguckt oder es taktisch für sinnvoller erachtet, den nicht zu erwähnen. So entschloss sich der Beklagte, noch einmal die jeweils zu den angegriffenen Passagen gehörenden Belege sortiert zusammenzustellen (siehe Schreiben vom 19.4.2010, Seite 4 bis 39). Die Zusammenstellung war eingeleitet mit den erklärenden Worten: "Obwohl es aus den genannten Gründen, vor allem weil in der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" und den vorgelegten Quellen bereits ausreichende Beweise enthalten sind, überflüssig ist, diese nochmals vorzutragen, sollen im Folgenden die bereits vorgetragenen Beweise zu den einzelnen streitgegenständlichen Äußerungen noch mal aufgeführt werden. Die Äußerungen sind dabei in der Reihenfolge aufgeführt, wie sie in der Klage enthalten sind."

Daraufhin kam das Urteil - und was machte das Gericht? Es behauptete zum einen weiterhin, es seien keine Belege erbracht worden. Dann aber setzte es noch einen drauf und wischte das Schreiben vom 19.4.2010 einfach weg: "Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 19.04.2010 neuen Sachvortrag bringt, der keine Erwiderung auf das Vorbringen der Kläger im Schriftsatz vom 22.03.2010 darstellt, war er wegen § 296a ZPO nicht mehr zuzulassen". Dabei war völlig eindeutig, dass die KlägerInnen selbst am 22.3.2010 gefordert hatten, dass den Beklagte "die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheit der behaupteten Tatsachen" treffe. Genau das erfüllte der Beklagte mit dem Schreiben vom 19.4.2010. Trotzdem stellte das Gericht nebulös in den Raum, dass der Sachvortrag "neu" und "keine Erwiderung auf das Vorbringen der Kläger" sein könnte, deshalb "wegen § 296a ZPO nicht mehr zuzulassen" sei. Was genau das Gericht damit meinte, blieb im Unklaren. Da aber im Urteil zu allen Punkten behauptet wurde, es seien keine Belege vorgebracht worden, muss angenommen werden, dass das Gericht mit diesem Trick einfach alle Belege wegdefiniert hat.

Auch im vorgelagerten Eilverfahren (einstweilige Verfügung), das formal aber mit dem Hauptsacheverfahren nicht so viel zu tun hatte, wurde um die Frage ständig gestritten, was eigentlich Gegenstand des Verfahrens sei. So schrieben die KlägerInnen am 30.9.2009 (Fehler im Original): "Zunächst ist nochmals festzustellen, dass lediglich die im Antrag der einstweiligen Verfügung genannten Passagen Gegenstand des Verfahrens sind. Daher ist völlig unerheblich, ob weitere Passagen des Dokumentes substantiiert bestritten wurden. Die Antragsteller haben in der Antragsschrift klar zum Ausdruck gebracht, dass die streitgegenständlichen Passagen, bei denen es sich zudem ausschließlich um persönliche Angriffe handelt, unwahr sind. Der restliche Inhalt des Dokumentes ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und hat somit außer acht zu bleiben. Die Antragsteller und nicht der Antragsgegner bestimmen den Streitgegenstand.
Weiterhin handelt es sich bei diesen Behauptungen um üblen Nachrede, da der Antragsteller Tatsachenbehauptungen über die Antragsteller verbreitet, die geeignet sind, diese verächtlich zu machen und auch deren Ansehen in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen, da er ihnen u.a. kriminelle Handlungen vorwirft. Tatsachen sind solche Sachverhalte, die dem Beweis zugänglich sind, dies ist bei den o. g. Passagen des Dokuments der Fall, es handelt sich mithin um Tatsachenbehauptungen.
Da die vom Antragsteller getätigten, streitgegenständlichen Behauptungen somit unzweifelhaft den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen, trifft den Antragsteller vorliegend die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheit der behaupteten Tatsachen, ...
" (es folgte die gleiche Aufzählung wie am 22.3.2010, siehe daher oben). Das weitere Schreiben prägten wüste Beschimpfungen und Unterstellungen mit dem Tenor, es gäbe keine Beweise und der Beklagte hätte auch keine zu bieten: "Die Wahrheit dieser Aussagen weist der Antragcsteller weder in dem Dokument 'Organisierte Unverantwortlichkeit' nach, noch wird sie in dem Widerspruch glaubhaft gemacht. Bei den streitgegenständlichen Passagen es handelt sich vielmehr um unverifizierbare Behauptungen, die nur zu dem Zwecke getätigt wurden, das Ansehen der Antragsteller herabzusetzen und sie in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen. Beweise für diese Behauptungen legt der Antragsteller jedenfalls nicht vor, er ergeht sich vielmehr in Verschwörungstheorien. Völlig zu Unrecht geht der Antragsgegner davon aus, dass den Antragstellern die Beweislast für die Unwahrheit seiner Behauptungen obläge. Vielmehr liegt die Beweislast für die Wahrheit dieser Behauptungen allein beim Antragsgegner. Der Versuch von den Antragstellern daher eine Rechtfertigung bezüglich ihres Handelns bzw. ein substantiiertes Bestreiten des gesamten Inhaltes des Dokuments zu fordern ist geradezu absurd. Es wäre daher durchaus interessant zu erfahren, wie der Antragsteller die streitgegenständlichen Passagen
'sorgfältig recherchiert' haben will und in welchen allgemein zugänglichen Quellen die Antragtragsteller in der beanstandeten Art und Weise bezeichnet werden.
" Am 17.11.2009 legten die KlägerInnen sogar noch einmal und behaupteten nun, der Beklagte sei es, "der unbescholtenen Bürgern kriminelle Handlungen vorwirft, ohne diese Vorwürfe auch nur im entferntesten nachweisen zu können." Doch die umfassende Zusammenstellung mit allen Belegen einschließlich passgenauer Übersicht nahmen KlägerInnen und Gericht nie zur Kenntnis ...

Auch absurd: Das Eilverfahren lief noch weiter. Will heißen: Das eigentlich vorgelagerte Eilverfahren lief noch, als die Hauptsache schon beendet war - phantasievolle Prozessgestaltung eines Gerichts im Dienst der Gentechnik-Seilschaften. Die Kläger nahmen nochmal Stellung im Eilverfahren. Dann fiel auch dort das Urteil - abgeschrieben vom Urteil im Hauptsacheverfahren.

Die nächste Instanz: Vorverfahren und dann ein glatter Sieg vor Gericht!

Die einseitige Vorgehensweise des Landgerichts und das Ende jeder Meinungsfreiheit in der Kritik an den Gentechnik-Seilschaften sollte aber nicht das Ende sein. Der Beklagte legte am 25.5.2010 Berufung ein. Darin wurden die verschiedenen Punkte des Urteils moniert. Der Autor von "Organisierte Unverantwortlichkeit" verband mit seinem Gang in die zweite Instanz die Hoffnung, dass die Rehberger'schen Anwaltskontakte und Justizdrähte nicht in alle Instanzen reichen würden. Falls doch - Rehberger war immerhin auch Stellvertreter des Staatsgerichtshofs-Vizepräsidenten im Saarland -, war er auch wild entschlossen, sein Recht auf Meinungsfreiheit noch eine weitere Runde, dann vor dem Verfassungsgericht zu erkämpfen. Aber dazu sollte es nicht mehr kommen.
Zunächst trudelte die Ladung zur nächsten Runde ein. Das OLG setzte die Verhandlung auf Mittwoch, 25.8.2010, um 11 Uhr: Saal 223 im Oberlandesgericht Saarbrücken. Dann folgte das übliche Prozedere des schriftlichen Schlagabtausches vor Gericht. Schmidt und Schrader ließen ihre Rechtsanwälte auf die Berufung am 30.7.2010 antworten, noch einmal, und trotz vorgelegter dicker Aktenordner voll Belegen und Quellen, mit der gebetsmühlenartig und Behauptung: "Die von dem Verfügungsbeklagten vorgelegten bzw. benannten Beweismittel sind zum Beweis der streitgegenständlichen Behauptungen jedoch völlig ungeeignet, die von ihm aufgestellten beleidigenden und diffamierenden Aussagen überhaupt darzulegen geschweige denn zu beweisen." Der Anwalt des Beklagten schickte darauf noch einmal eine kurze Ergänzung. Dann ging es nach Saarbrücken, wo zunächst ein mehrtägiges Vorprogramm ablief. Erstmal hatte sich auch ein kleines Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen zusammengefunden, um Aktionen vorzubreiten. Die starteten am Samstag, den 21.08. um 10:30 Uhr. Bei einer Straßenaktion auf der Bahnhofstraße mit Flyer-Verteilen protestierten zwei Großpuppen gegen Agro-Gentechnik und Kritikverbote. Die DemonstrantInnen hatten zudem eine Schubkarre mit Kartoffeln und Trommeln dabei. Am 23.08. um 19 Uhr war dann der Beklagte in der Biobar Saarlouis selbst vor Ort mit seinem Vortrag "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung" (Plakat). Einen Tag später griff die Autorin und Aktivistin Hanna Poddig in das Geschehen ein. Um 19 Uhr luden regionale Gruppen ins Haus der Gewerkschaften zu einer Lesung aus ihrem Buch „Radikal mutig“ ein - umrahmt von spannenden Debatten über Lebensentwürfe und Widerstandsideen. Danach noch einmal schlafen und dann früh raus zu einem von Attac und der Aktion 3. Welt Saar im Haus der Umwelt eingeladenen Pressegespräch, während draußen nochmal eine Straßenaktion mit den Großpuppen und Trommeln begann, die sich langsam Richtung Oberlandesgericht bewegte. Dort gab es Aktionen auf dem Gehsteig vor dem OLG-Eingang (siehe Fotos, größer durch Klick). Schließlich nahe 11 Uhr, der Beginn der Verhandlung - höchste Zeit durch die Sicherheitschecks des Eingangs zu schlüpfen. Frisch abgetastet erreichten die Anwälte der beiden Seiten und der beklagte Autor der Seilschaften-Broschüre zusammen mit 35 BesucherInnen den Gerichtssaal. Die Stühle reichten nicht - und so mussten einige stehen. Sie werden es gern gemacht haben. denn der Ablauf der Verhandlungen war ein Sieg der freien Meinungsäußerung, ein Denkzettel für die Gentechnik-Seilschaften und, wie es der Anwalt des Beklagten, Tronje Döhmer, klar formulierte, ein Rettungsanker für etwas selten Gewordenes - den gut recherchierten, investigativen Journalismus.

Dann die Verhandlung, zitiert aus einem Bericht Beteiligter: "Das Saarbrücker Oberlandesgericht folgte in allen Punkten der Argumentation Bergstedts und seines Anwalts Tronje Döhmer. Die Auffassung des Landgerichts sei 'abwegig', konstatierte der Vorsitzende Richter schon zu Beginn der Verhandlung. Der Vorwurf der 'Schmähkritik' gegen die Kläger sei nicht haltbar. Alle vorgetragenen Fakten seien sorgfältig recherchiert, und die daraus folgenden Bewertungen deshalb nicht zu verbieten gewesen. Selbst in dem Punkt, in dem Bergstedt Schrader vorwirft, Demonstranten 'gekauft' zu haben, um für Gentechnik zu protestieren, bestätigt das Gericht 'eine tatsächliche Grundlage für die Äußerungen' des Angeklagten. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 'Diese deutliche Abfuhr des Oberlandesgericht an das Landgericht stärkt meinen Verdacht, dass das Landgericht völlig ohne Grundlage handelte, und das Ganze ein abgekartetes Spiel war', erklärte Jörg Bergstedt zufrieden. Von den über 30 UnterstützerInnen, die den Beklagten vors Gericht begleitet hatten, gab es nach der Urteilsverkündung spontanen Applaus." In der Tat: Die Erleichterung war vielen Anwesenden deutlich anzusehen. Das schräge Urteil der ersten Instanz hatte Ohnmacht erzeugt angesichts derartiger Ignoranz der Macht. Die brutale Durchsetzung der Agro-Gentechnik war schon schlimm genug. Jetzt sollte auch noch die Kritik daran verboten sein?

Im Original: Protokoll und Urteil (Az. 5 U 251/10-45) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
Aus dem Protokoll vom 25.8.2010:


Aus dem Urteil vom 25.8.2010 zu den einzelnen Behauptungen:




Im Original: Aus Berichten über die Verhandlung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
Aus dem ddp-Text am 25.8.2010, veröffentlich auch im Saarländischer Rundfunk am 25.8.2010:
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat am Mittwoch im Berufungsverfahren um umstrittene Äußerungen über Gentechnikfirmen im Internet einem hessischen Anti-Gentechnik-Aktivisten Recht gegeben. Bisherige Urteile des Landgerichts Saarbrücken, mit denen der 46-jährige Jörg Bergstedt aus Reiskirchen (Landkreis Gießen) zur Unterlassung von Aussagen in der Broschüre «Organisierte Unverantwortlichkeit» verurteilt worden war, wurden aufgehoben. Das Gericht unter Vorsitz des OLG-Präsidenten Roland Rixecker wies damit die Klage von leitenden Mitgliedern zweier Biotech-Firmen ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen. ...
Kläger waren die Geschäftsführerin der Firmen «biovativ» (Groß Lüsewitz, Mecklenburg-Vorpommern) und «BioTechFarm» (Üplingen, Sachsen-Anhalt), Kerstin Schmidt, sowie der sachsen-anhaltinische FDP-Landtagsabgeordnete Uwe Schrader, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Firma «InnoPlanta» in Gatersleben (Sachsen-Anhalt) ist. Beide fühlten sich in ihrem öffentlichen Ansehen beschädigt und verächtlich gemacht. ...
«Ich freue mich, dass ich nun weiter sagen kann, was sich weiß und recherchiert habe», sagte Bergstedt nach der Urteilsverkündung. Die Entscheidung sei nicht nur für ihn, sondern für alle Journalisten wichtig. Die OLG-Entscheidung bestätige ihn in seinem Verdacht, dass es bei dem ersten Urteil «nicht mit sauberen Dingen zugegangen» sei.
Zufrieden äußerte sich auch Bergstedts Anwalt Tronje Döhmer. Er wertete das Urteil als einen Sieg für den freien und den investigativen Journalismus in Deutschland. Überrascht dagegen zeigte sich der Anwalt der Kläger, Stefan Kropf. Jetzt müsse in Ruhe überlegt werden, ob man weiter kämpfe, sagte Kropf. Näheres werde erst nach Vorlage der genauen Urteilsbegründung entschieden. Kropf ist Partner in der Saarbrücker Kanzlei des ehemaligen saarländischen und später sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsministers Horst Rehberger (FDP). Rehberger förderte zu Amtszeiten besonders die Ansiedlung von Gentechnik-Firmen in Sachsen-Anhalt und ist heute stellvertretender Richter am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
Vor dem Oberlandesgericht hatten im Vorfeld der Verhandlung mehrere Umweltaktivisten demonstriert. Mit Transparenten mit Aufschriften wie «Wir sind keine Versuchskaninchen», «WIR GEN NICHT MIT» oder «Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern und zu verbreiten» unterstützen sie den Beklagten.


Aus der Frankfurter Rundschau, ddp und nh24 am 26.8.2010
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat am Mittwoch im Berufungsverfahren um umstrittene Äußerungen über Gentechnikfirmen im Internet einem hessischen Anti-Gentechnik-Aktivisten Recht gegeben. Bisherige Urteile des Landgerichts Saarbrücken, mit denen der 46-jährige Jörg Bergstedt aus Reiskirchen (Landkreis Gießen) zur Unterlassung von Aussagen in der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ verurteilt worden war, wurden aufgehoben.
Das Gericht unter Vorsitz des OLG-Präsidenten Roland Rixecker wies damit die Klage von leitenden Mitgliedern zweier Biotech-Firmen ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen. In dem Rechtsstreit gehe es nicht um die Verletzung der Menschenwürde von zwei Personen, sondern um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse und die Freiheit der Meinungsäußerung, sagte Rixecker. Wenn ein Bürger kritisch auf Sachverhalte eingehe, dann müssten unternehmerisch tätige Personen die Kritik aushalten. Überspitzte, scharfe und polemische Formulierungen seien dabei hinzunehmen. Eine daraus abgeleitete „Schmähkritik“, wie von dem Landgericht angenommen, hielt der Senat für „abwegig“.


Aus der taz vom 27.8.2010:
Drastisch formuliert hat Jörg Bergstedt schon immer gern - wenn er über Umweltverbände sprach, die er für zahnlos oder wirtschaftsnah hält, oder wenn es um Industrie und Politik geht. In den letzten Jahren widmete sich der 45-jährige Polit-Aktivist und Autor aus Gießen vor allem der Gentechnik-Branche – und erhob schwere Vorwürfe. In seiner Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit"(PDF), die sich mit der Verflechtung von Unternehmen, Behörden und Wissenschaft beschäftigt, schrieb er etwa, Uwe Schrader, FDP-Landtagsmitglied in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Gentechnik-Lobbyvereins InnoPlanta, gehöre der "Gentechnikmafia" und einer "Seilschaft zur Fördermittelveruntreuung" an. Und die BioTechFarm, die Feldversuche organisiert, sei "wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen".
Gegen diese Aussagen hatten Schrader und die Geschäftsführerin der BioTechFarm im letzten Jahr Unterlassungsklage eingereicht und in erster Instanz Recht bekommen. Seitdem war es Bergstedt verboten, die Broschüre unverändert zu verbreiten und die Aussagen in Vorträgen zu wiederholen.
An diesem Mittwoch nun hat das Oberlandesgericht das Urteil kassiert und Bergstedt in allen Punkten Recht gegeben. Bei den kritisierten Passagen handele es um zulässige Wertungen, die auf Recherchen beruhten, sagte Richter Roland Rixecker. Bergstedt kann die Kläger also ab sofort wieder als Teil der "Gentechnik-Mafia" brandmarken - etwa beim "Innoplanta"-Forum am 6. September, bei dem Schrader die Eröffnungsrede hält und Bergstedt ein Protestcamp organisiert.


Neues Deutschland am 26.8.2010
Die gentechnik-kritische Bewegung hat am Mittwoch einen Erfolg vor Gericht erzielt: Der Umweltaktivist Jörg Bergstedt darf seine Kritik an deutschen Gentechnik-Seilschaften weiter verbreiten. Das Saarbrücker Oberlandesgericht sprach ihn vom Vorwurf der »Schmähkritik« frei. Bergstedt hatte in einer Broschüre und auf einer Internetseite Informationen über die bundesweiten Gentechnik-Verflechtungen von Behörden, Unternehmen, Wissenschaft und Lobbyverbänden veröffentlicht. Dagegen hatten Uwe Schrader (FDP-Landtagsmitglied in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des Gentechnik-Verbands InnoPlanta) und Kerstin Schmidt (Geschäftsführerin diverser Gentechnik-Unternehmen) beim Saarbrücker Landgericht eine einstweilige Verfügung erreicht.
Das Oberlandesgericht befand dagegen gestern, die Auffassung des Landgerichts sei »abwegig«. Alle Fakten seien sorgfältig recherchiert und die daraus folgenden Bewertungen deshalb nicht zu verbieten gewesen. Dem gegen Uwe Schrader gerichteten Vorwurf des Angeklagten, dieser habe Demonstranten »gekauft«, um für Gentechnik zu protestieren, bestätigte das Gericht »eine tatsächliche Grundlage«, teilte Bergstedts Unterstützergruppe mit. »Diese deutliche Abfuhr stärkt meinen Verdacht, dass das Landgericht völlig ohne Grundlage handelte«, erklärte Jörg Bergstedt nach dem Urteil.


Aus der Saarbrücker Zeitung am 26.8.2010
Der bundesweit aktive Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt aus Gießen darf via Internet weiterhin seine Broschüre über angebliche Verflechtungen von Wirtschaft und Politik im Bereich der Gentechnik verbreiten. Mit diesem Ergebnis endete gestern der Zivilprozess des Mannes gegen zwei Betroffene aus Sachsen-Anhalt vor dem Oberlandesgericht des Saarlandes. Der Mann und die Frau werden von der Saarbrücker Anwaltskanzlei des früheren Ministers Horst Rehberger vertreten. Auch Rehberger wird von Bergstedt als jemand kritisiert, der in Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsminister die Gentechnik in der Landwirtschaft mit aufgebaut habe. Zwei Weggefährten des FDP-Politikers wehrten sich gegen vermeintlich ehrverletzende Äußerungen in der Broschüre von Bergstedt. Sie klagten vor dem Landgericht Saarbrücken und bekamen Recht. Die Richter erster Instanz werteten Teile der Kritik als verbotene Schmähkritik.
Das Oberlandesgericht folgte dieser Argumentation nicht. Dazu sagte der Präsident des Gerichts, Jura-Professor Roland Rixecker: Eine Schmähkritik liege nicht vor. Sie sei gekennzeichnet dadurch, dass es in ihr nicht um die Diskussion über eine Sache gehe - sondern allein um Diffamierung, darum, eine andere Person verächtlich zu machen und in ihrer Menschenwürde anzugreifen. Das sei nicht erlaubt. Im konkreten Fall gelte dies aber nicht. Hier gehe es um eine sachliche Frage von öffentlichen Interesse - die Gentechnik in der Landwirtschaft. In einer politischen Diskussion darüber gelte der Grundsatz der Meinungsfreiheit. Danach müssten Betroffene, die im öffentlichen Leben stehen, auch zugespitzte und scharf formulierte Äußerungen in ihre Richtung hinnehmen. Anders gehe es nicht, wenn man Transparenz und einen öffentlichen Diskurs zu solchen Themen haben wolle. Hier gelte das grundsätzliche Motto der Demokratie: "Wir müssen die entsprechenden Äußerungen nicht teilen. Aber wir dürfen sie nicht verbieten."


Aus der Stellungnahme der Humanistischen Union zum Urteil:
Einen Sieg der Meinungsfreiheit sieht die Humanistische Union (HU) in einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom Mittwoch (25. August). Dieses Urteil hält der HU-Ortsverband Marburg für eine der wichtigsten Gerichtsentscheidungen des Jahres für die Gentechnik-kritische Bewegung. Nach diesem Richterspruch darf der Umwelt-Aktivist Jörg Bergstedt aus Reiskirchen bei Gießen seine Kritik an den Gentechnik-Seilschaften wieder ungeschminkt vortragen.
Der Verhandlung vorausgegangen waren absurde juristische Manöver der Gentechnik-Lobby, die sich durch Bergstedts Enthüllungen über sie verunglimpft fühlte. Bergstedt hatte in einer Broschüre und auf einer Internetseite Informationen über die bundesweiten Verflechtungen in der Gentechnik-Branche von Behörden, Unternehmen, Wissenschaft und Lobby-Verbänden veröffentlicht.
Dagegen hatten Vertreter dieser Branche beim Saarbrücker Landgericht eine einstweilige Verfügung erreicht. Doch das Saarbrücker Oberlandesgericht folgte in allen Punkten der Argumentation Bergstedts und seines Gießener Anwalts Tronje Döhmer.
Die Auffassung des Landgerichts sei "abwegig", konstatierte der Vorsitzende Richter schon zu Beginn der Verhandlung. Der Vorwurf der "Schmähkritik" gegen die Kläger sei nicht haltbar.
Alle vorgetragenen Fakten seien sorgfältig recherchiert und die daraus folgenden Bewertungen deshalb nicht zu verbieten gewesen. Selbst in dem Punkt, in dem Bergstedt einem der beiden Kläger vorwirft, Demonstranten "gekauft" zu haben, um für die Gentechnik zu protestieren, bestätigt das Gericht "eine tatsächliche Grundlage für die Äußerungen". Eine Revision wurde nicht zugelassen.


Auszug von "Genfood - nein danke!"
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, das Gentechnik-Seilschaften und Gentechnik-Filz auch als solche bezeichnet werden dürfen. Es korrigierte damit ein Urteil des Landesgerichts Saarbrücken und wies die Klage zweier leitender Mitglieder zweier Biotech-Firmen ab. Diese hatten versucht, den Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt juristisch mundtot zu machen und wollten zentrale Aussagen seiner Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ verbieten lassen.

Weitere Berichte: Informationsdienst Gentechnik ++ Mediamed-Info ++ Gendreck weg! ++ BIBS in Braunschweig ++ grünes blatt

Zum Abschluss und zur Feier des vorläufig letzten Tages im juristischen Hickhack gehört die Stellungnahme die Stellungnahme des Anwaltes der KlägerInnen Schmidt und Schrader, Stephan Kropf, im Saarländischen Rundfunk (Aktueller Bericht vom 25.8.2010): "Es geht teilweise um Tatsachenbehauptungen, die nicht nachgewiesen worden sind und die auch bis jetzt nicht nachgewiesen worden sind. Und es geht um wertende Urteile, die sich aber rein gegen die handelnden Personen richten und mit der Sache sich nicht auseinander setzen. Jedenfalls soweit es hier Gegenstand ist.“ Daher nochmal für Herrn Kropf und alle die Broschüre und die auch dem Gericht vorgelegten Belege, Quellen und Beweise übersichtlich zusammengestellt:

Im Original: Reaktionen auf das Urteil... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
Etliche Glückwünschmails gingen ein. Ausgewählte Passagen:
Herzlichen Glückwunsch zu Deinem Sieg "Gentech-Mafia"!
Gratuliere!!!
Ich freue mich!
Cool!
Gut gekämpft, Löwe!
herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich sehr für Dich und dass Du vor allem Deine Informationen über diese ungeheuerlichen Verflechtungen und Machenschaften weiter verbreiten kannst. Dir wünsche ich weiterhin ganz viel Energie und Kreativität, um die Mitmenschen wachzurütteln, zu mobilisieren. Herzliche Grüße aus dem Saarland
congratulation!!!


Offener Brief an den Landtagspräsidenten
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Steinecke,
ich bin entsetzt, wie tief unsere etablierte demokratische Politik gesunken ist und was wir hier für Abgeordnete und Minister haben bzw. hatten. Dies war sicherlich nicht der Wille des Volkes.
Wegen der unten geschilderten Ungeheuerlichkeit und Rücksichtslosigkeit der Vorgehensweise des Herrn Uwe Schrader (FDP-Landtagsmitglied in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des wichtigsten deutschen Gentechnik-Lobbyverbandes InnoPlanta) gegen Kritiker der Gentechnik, diese mit unhaltbaren Gerichtsverfahren an der Veröffentlichung der gesetzwidrigen Machenschaften zu hindern und damit die Freiheit von Presse- und Meinung mit Füßen zu treten, bitte ich Sie als den zuständigen Landtagspräsident und fordere Sie auf, ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Uwe Schradereinzuleiten und hierzu ggf dessen Immunität aufzuheben bzw. aufheben zu lassen.
Nähere Informationen zu den Straftaten finden Sie in den Links. Sollte sich der Verdacht ganz oder teilweise erhärten, beantrage ich den Ausschluss des Herrn Uwe Schrader aus dem Landtag. Wir dulden in diesem unserem Lande keine "Volksvertreter", die Land und Bürger wie Staubsaugervertreter verkaufen und aus Profitgier entgegen dem Amtseid handeln. Es ist schlimm genug, dass unsere Wirtschaft von solchen Elementen durchsetzt ist und die Politiker dieser Tendenz keinen Einhalt gebieten.
Bei der Klage des Herrn Schrader handelt es sich im übrigen offensichtlich nicht um um einen Antrag auf gerichtliche Klärung einer Rechtsmeinung, sondern um einen vorsätzlichen massiven Angriff gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im allgemeinen sowie gegen eine Person als Leistungsträger im speziellen, die sich mit Zivilcourage gegen eine wie unten beschriebene Lobby für eine nachhaltige Umwelt zum Wohle der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft und der nachfolgenden Generationen einsetzt. Hierzu zitiere ich aus Ihrer Homepage: "Alle ehrenamtlichen engagierten Menschen gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Mit großer Einsatzbereitschaft opfern sie alle einen Teil ihrer Freizeit und leisten diese Arbeit (ob im Sport, im Sozialen oder in der Kunst) ohne Entgelt. Allenfalls Dank ist ihr Lohn. Und das in einer Zeit, in der sich der Wert der Arbeit im Allgemeinen in EURO und Cent ausdrückt." und "Ich beobachte mit Sorge, dass immer weniger Menschen ihr Wahlrecht nutzen. Zudem fehlt es in immer mehr Gemeinden an Freiwilligen für die Arbeit in den Räten und Ausschüssen. Und verschiedene Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Menschen mit unserer Demokratie unzufrieden ist." ... "Es ist wichtig, dass jeder Bürger couragiert gegen diese Ewiggestrigen auftritt - für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt.
Die Höhe des beantragten Ordnungsgeldes und die ersatzweise Erzwingungshaft sowie der angesetzte Streitwert bestätigen das offensichtliche Ziel der Klage, den Beklagten mundtot und finanziell platt zu machen. Zum Glück gibt es noch Richter, die gewissenhaft urteilen und handeln, solche Angriffe auf die Menschenrechte erkennen und entsprechend würdigen.
Solch "Ewiggestrige" Politiker wie Uwe Schrader und "Rechtsanwalt" Dr. Horst Rehberger, (ehemaliger Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt) sind durch ihr Verhalten (hier unter dem Deckmantel eines angeblichen Fortschritts) mit verantwortlich für Politikverdrossenheit und den Verfall der Sitten in Politik und Wirtschaft. Wer deren Vorgehensweise nicht beanstandet oder gar
gutheißt, ist ebenso verantwortlich. Niemand soll sagen können, er habe dies nicht gewusst.
Ich bitte mich über das Aufhebungs- Ermittlungs- Straf- und ggf. Ausschlussverfahren auf dem Laufenden zu halten. In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort und mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing. R. E.

Doppeltes Eigentor? Schrader/Schmidt/Rehberger vor'm Verfassungsgericht

Doch Ruhe gaben die GentechniklobbyistInnen nicht, sondern reichten am 20.10.2010 Verfassungsklage ein: Die Ehre eines Landtagsabgeordneten müsse doch höher gewertet werden als die Meinungsfreiheit! Die Antwort des Beklagten erfolgte am 7.9.2011. Das Verfassungsgericht entschied dann am 7. Dezember 2011: Es muss noch einmal verhandelt werden - aber nicht über alles, sondern nur über die Frage, ob Steuergelder unterschlagen bzw. Geld gewaschen wurde. Alles andere darf gesagt werden - die Presseinfo vom 16.10.2012 dazu:

Doppelte Niederlage für Gentechnik-Seilschaften vor Bundesverfassungsgericht:
Vorwürfe "rücksichtslos", "profitorientiert", "Gentechnikmafia", "undurchsichtige Firmengeflechte" und "gekaufte Demonstranten" bleiben erlaubt!
Betrügereien und Geldwäsche müssen genauer untersucht werden!
Der Prozess um die brisante Kritik an den deutschen Gentechnikseilschaften geht in eine neue Runde. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 7.12.2011 (1 BvR 2678/10), dass das Oberlandesgericht Saarbrücken in vier von zehn angegriffenen Fällen neu verhandeln muss. Dabei soll es um die Fragen von Fördermittelveruntreuung und Geldwäsche. Darüber und über viele weitere dunkle Machenschaften hatte der Buchautor und Aktivist Jörg Bergstedt erstmals 2009 in einer Broschüre mit dem Titel "Organisierte Unverantwortlichkeit" berichtet. Inzwischen hat er seine Recherchen im Buch "Monsanto auf Deutsch" präzisiert und ausgeweitet. Zudem präsentiert er sein Wissen in regelmäßigen Vorträgen überall im deutschsprachigen Raum.
Zwei der in den Recherchen namentlich benannten Personen aus Gentechnikfirmen und -lobbyverbänden hatten 2009 gegen diese Veröffentlichungen geklagt. Saarbrücken wählten sie als Gerichtsort, weil dort mit dem FDP-Politiker Horst Rehberger ein wichtiger Förderer der deutschen Gentechnik sitzt und über seine Anwaltskanzlei die notwendigen Kontakte zum Landgericht verfügte, welches dann auch ohne jede Sachprüfung allen Klageanträgen zustimmte. Doch der Rechtsstreit ging weiger - udn höchstrichterlich gewann der Autor. Allerdings zeigte er sich nach dem glatten Sieg vor Gericht selbst etwas unzufrieden: "Ich habe alles gewonnen - aber mir wäre eine intensivere Überprüfung, dass meine Recherchen auch korrekt sind, lieber gewesen". Mit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sich auch diese letzte Hoffnung. Denn nun muss das Oberlandesgericht neu prüfen, ob Gentechniklobbyist Uwe Schrader und Firmenleiterin Kerstin Schmidt Fördermittel veruntreuten und Firmengeflechte rund um die beiden Gentechnikhochburgen Sagerheide/Groß Lüsewitz östlich Rostock und Üplingen (Börde) zur Geldwäsche aufbauten oder nutzten. Das Verfassungsgericht hatte das bisherige Urteil aufgehoben, weil es die Frage nicht ausreichend unter Beweis stellte. Buchautor Jörg Bergstedt freut sich über den Spruch des Verfassungsgerichts und ein brisantes neues Verfahren in Saarbrücken: "Bisher haben Gerichte jede Überprüfung verweigert. Staatsanwaltschaften haben Strafanzeigen wegen Veruntreuung und Betrug nicht bearbeitet, der Rechnungshof ebenfalls nicht reagiert. Die Fördermittelvergabestelle am Forschungszentrum in Jülich verweigert seit Jahren rechtswidrig die Akteneinsicht. Jetzt kommt hoffentlich endlich der Zeitpunkt, wo alles auch juristisch aufgearbeitet wird."
Für die KlägerInnen vor dem Verfassungsgericht könnte also ihr Versuch, beim höchsten deutschen Gericht Hilfe zu holen, nach hinten losgehen. Überwiegend ist er das schon, denn das Verfassungsgericht gab ihrer Klage nur teilweise statt - nämlich zu den Fragen des Umgangs mit Steuergeldern. Alle andere Anträge scheiterten. So darf Bergstedt jetzt sogar verfassungsrechtlich geprüft die MacherInnen in den Gentechnikseilschaften als "rücksichtslos" und "profitorientiert" bezeichnen. Ebenso bleibt erlaubt, die "Seilschaften" und "undurchsichtigen Firmengeflechte" als "Gentechnikmafia" zu kritisieren. Zulässig sind Anschuldigen von "Filz" am IPK in Gatersleben und "Propaganda" am Schaugarten in Üplingen. Gleiches gilt für den Vorwurf, es seien Demonstranten "gekauft" worden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ausdrücklich das Urteil des Oberlandesgerichtes, dass Bergstedts Schriften eine "Auseinandersetzung in Bezug auf ein Sachthema" seien - und damit keine Schmähkritik.
Einen Termin für das neue Verfahren in Saarbrücken gibt es noch nicht.

Neue Runde vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken

Damit ging es also neu los in Saarbrücken. Die erste Anfrage schrieb das OLG am 9.2.2012 - verbundens mit der Bitte um genauere Informationen zum Vorwurf des Fördermittelbetrugs. Obwohl dieses bereits umfangreich belegt wurde, antworteten Beklagter und sein Anwalt am 23.4.2012. Daraufhin lief eine Beweiserhebung an:

Dann folgte die nächste Ladung - und kurz danach wurde der Termin nochmal verschoben auf Montag, 10.9., 11 Uhr am OLG Saarbrücken (Franz-Röder-Straße, Raum 223). Es war die erneute Verhandlung um den Versuch, Kritik an der Gentechnik"mafia" in Deutschland zu verbieten, ging aber "nur" noch um den Vorwurf des Betrugs mit Förder- und Genehmigungsanträgen und -zahlungen.

Im Termin dann sah die Sache von Beginn an schlecht aus. Das hatte zwei Gründe. Zum einen war das Urteil des OLG von Anfang nicht gut. Der Beklagte hatte zwar gewonnen, aber immer eine Prüfung seiner Beweismittel eingefordert. Das umging das OLG mit der Behauptung, es sei alles durch die Meinungsfreiheit gedeckt und deshalb egal, ob es stimmen würde. Diese - erkennbar der Faulheit geschuldeten - Schwäche des Urteils fiel nun dem Gericht auf die Füße. Doch das wollte Schwächen nicht eingestehen und wälzte so das Problem auf die Beklagten ab. Zum anderen stand eine prozessorale Hürde dem Beweis an diesem Tag im Weg. Denn es handelte sich nur um den Termin zur einstweiligen Verfügung. Bisher hatte das Gericht sowohl Eil- wie auch Hauptverfahren am gleichen Tag abgehandelt. Jetzt koppelte es das Eilverfahren ab - eine absurde Idee angesichts dessen, dass eine Eilbedürftigkeit nach drei Jahren Prozessdauer wohl kaum noch gegeben sein dürfte. Im Eilverfahren aber dürfen keine zu ladenden ZeugInnen oder Dokumente als Beweismittel genutzt werden. Was dann? Das konnte niemand erklären - und so ging das Verfahren verloren (Urteil vom 15.10.2012 ++ Saarbrücker Zeitung am 16.10.2012 ++ mit Kommentaren). Damit war die Verbreitung von Vorwürfen wie Veruntreuung, Betrug und Geldwäsche in Bezug auf Schmidt und Schrader dem Beklagten untersagt (andere Menschen dürfen das weiter - und in den meisten Punkten hatte der Beklagte ja auch gewonnen).
Damit ist das letzte Wort aber eben noch nicht gesprochen. Denn nun kommt abgetrennt das Hauptverfahren (das Gericht fragte zwar noch nach, ob es weitergeführt werden soll, aber das stellten die Beklagten sogleich klar). Und darin sind ZeugInnen und Dokumente als Beweismittel zulässig. Das wird also das eigentlich Spannende. Wer da gewinnt, gewinnt alles (zu den noch ausstehenden Punkten - bei den meisten hatte der Beklagte ja schon gewonnen).

Direkt vor dem Prozesstermin gab es nochmals eine Rundtour mit dem Vortrag "Monsanto auf Deutsch" und dem neuen Workshop "Macht macht Umwelt kaputt" (Bericht vom 13.9.2013 in Saarbrücken).

Die letzte Runde verlief trotzdem wenig erfreulich. Sie verfing sich erneut in den Fallstricken des Zivilprozessrechts und in einem Senat, der keine Beweisaufnahme machen wollte, sondern auf einen Vergleich zustrebte. Das Desaster, dass es ein Fehler des OLG war, der zur Wiederholung führte, belastete die Situation schwer.

Im Original: Der Prozessverlauf in Saarbrücken am 16.9.2013 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
Ab 10.30 Uhr Aktionen vor der Tür. Saal ziemlich überfüllt, wird verlegt in Saal 229.
11.11 Uhr Beginn im neuen Raum 229, Zeugen werden belehrt und rausgeschickt.
Danach Einführung in Sachstand mit ziemlich klarer Distanzierung von BVerfG, anschließend Erklärung dessen, was nun zur Debatte kommt.
11.16 Uhr Diskussion um die Frage, ob das richtige Beispiel ausgewählt wurde, danach über fehlende Anlagen usw.
11.37 Uhr Zeugenbefragung beginnt. Sonnewald, Leiter Lehrstuhl Biochemie. Zunächst Vortrag Sonnewald:
- Es ging um Interaktion mit Pilzen und „substantielle Äquivalenz“. Sonnewald machte letzteres
- 2006 und 2007 waren die Feldversuche. Wir haben teilweise geerntet. Bearbeitet bis 2010.
- Assistent von mir ist nach Gießen gefahren, hat Proben geholt … wir haben es ausgewertet.
- Mittel sind an beide geflossen. Aus welchem Programm: „Sicherheitsforschung“.
- Was haben Kläger mit Ihnen zu tun gehabt? Nichts.
- Zwei Phasen: 2006/2007. Da war ist Projektpartner. Dann Fortsetzungsantrag, weil die Ergebnisse nicht ergiebig genug waren. Da war ich nicht mehr beteiligt.
- Herrn Schrader kenne ich aus Gatersleben, wenn es der ist von InnoPlanta. Frau Schmidt kenne ich nicht.
- Wir haben weder Produkt- noch Methodenentwicklung betrieben.
- Eine der Linien war nicht in einem Modellstadium, sondern schon weiter. Die Markteinführung war sicher geplant, sonst würde man das nicht tun.
- Unterschied Modellpflanze und einer Pflanze, an der man Sicherheitstest vornimmt? Es macht Sinn, Sicherheitsforschung in diesem „Oldtimer“ zu machen = in der Pflanze, die man im Labor am schnellsten herstellen kann. Diese Pflanzen würden vom Bauern nicht angebaut werden, weil sie noch nicht über die Qualitäten verfügen, die der Bauer braucht.
- Kann man Sicherheitsforschung überhaupt von Entwicklung trennen? Wenn ich schaue, welche Nebenwirkungen meine Pflanze hat, ist das meines Erachtens Sicherheitsforschung.

11.52 Uhr Gericht diktiert Zusammenfassung
11.58 Uhr Döhmer fragt Sonnewald. Sonnewald bestätigt Richtigkeit des ersten Satzes im Beweisbeschluss Nr. 2.
Probleme mit ZKBS-Vorhalt (Unterlage war noch nicht übergeben)

12.34 Uhr Kogel als Zeuge erzählt
- Versuch 2005 bei BMBF beantragt
- „In den Agrarwissenschaften sagt man: Drei Jahre sind notwendig“
- Es gab Gerüchte, dass Umweltgifte verstreut wurden, so dass das Feld möglicherweise nicht mehr brauchbar war.
- Wollten keinen Krieg, so dass wir den Versuch verlegt haben. Sind an Frau Schmidt in (weiß den Ortsnamen nicht mehr richtig, auch das Wort AgroBioTechnikum nicht).
- Aussaat erfolgt, wurde sofort zerstört direkt nach der Aussaat. Danach habe ich entschieden, dass wir sofort nochmal aussäen. Das sollte nochmal zerstört werden, klappte aber nicht, so dass wir dann ein drittes Jahr Ergebnisse bekommen konnten, um eine Veröffentlichung zu machen.
- Letztlich haben wir nur noch gearbeitet mit einer Gengerstelinie.
- Ziel war Krankheitsresistenz, etwa wie eine Immunisierung.
- Neues Gerstenkorn entwickelt? Pflanzen stammten aus den USA schon, nicht von uns hergestellt. Kein Patent drauf, alles ganz frei. Wissenschaftlicher Versuch, um herauszubekommen, ob diese Gerste negative Effekte hat auf die Bodenökologie.
- Es ist schwer vorstellbar, dass die Gerste keine negativen Auswirkungen auf den Boden hat, sondern die Pflanze wäre agronomisch nicht mehr interessant. (Auf Nachfrage von Richterin: Hat auch Auswirkungen auf Restboden)
- Natürlich arbeiten wir an Pflanzen, die auch wirtschaftlich interessant werden sollen. Aber wir haben nicht mit Industrie zusammengearbeitet.
- Zu epidemiologischen Studien (Pilzbefall auf Blättern): Gab nur ein Jahr Untersuchungen, trotzdem Ergebnis veröffentlicht. Die Proben
- Zum Auszug aus seinem Abschlussbericht:

- Kogel meinte, dass müsse außerhalb des Versuchszeitraumes gewesen sein. Dann blätterte er, stelle fest, dass es nicht so sei und stammelte dann, dass das eine wissenschaftliche Frage sei, sicherlich nicht alle Pilze getötet worden seien.
- Das Gericht brach die Vernehmung mit dem Hinweis ab, dass hätte alles nichts mit dem Thema zu tun. Die Entgegnung, dass durch das Totspritzen der Pilze bewiesen sei, dass es die Pilzuntersuchungen nicht das tatsächliche Versuchsziel sei, interessierte das Gericht nicht. Es widersprach nicht, sondern behauptete, dass das nicht zum Prozess gehöre.

In einigen der zahlreichen Pausen sprach Kogel den Beklagten an, warum dieses "Theater" weiter stattfinden müsse. Dieser verwies darauf, dass nicht er, sondern Kerstin Schmidt, Uwe Schrader und Horst Rehberger das angezettelt hätten und offenbar weiter führen wollten. Zudem bezeichnete Kogel (laut Mitteilung von ZeugInnen) GentechnikgegnerInnen als "Mörder" (naja, die Eliten machen das, was sie anderen vorwerfen ...).

Spätestens an dieser Stelle wurde klar, dass es nichts mehr gab, was nach Auffassung des Gericht zum Thema des Prozesses gehörte. Ein Sieg vor Gericht wäre nur möglich gewesen, wenn Betrug bzw. Fördermittelveruntreuung genau Uwe Schrader oder Kerstin Schmidt hätten nachgewiesen werden können. Das wäre zumindest hinsichtlich ihrer Verflechtungen in Versuche mit ergaunerten Fördermitteln und Genehmigungen auch möglich, wurde aber nicht zugelassen. Stattdessen sollte es am Gengerstefeld geschehen, obwohl das mit Schrader nichts und mit Schmidt fast nichts zu tun hatte - eine absurde juristische Strategie. Damit war ein negatives Urteil nicht mehr abzuwenden. In dieser Situation entschied sich der Beklagte, einem Vergleich zuzustimmen, der da lautet:

Der Beklagte verpflichtet sich bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 1000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit den noch streitgegenständlichen Behauptungen in Bezug auf die Kläger, von der Veruntreuung von Fördermitteln, der Geldwäsche, der Veruntreuung von Steuergeldern oder der Wäsche von Steuergeldern nicht mehr zu sprechen oder sich in sonstiger Weise zu äußern.
Er verpflichtet sich ferner, im Zusammenhang mit den von ihm in diesem Rechtsstreit kritisierten Praktiken in Bezug auf die Kläger nicht den Vorwurf strafrechtlicher Relevanz zu erheben.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte 30 Prozent, die Kläger tragen je 35 Prozent.

Der Vergleich war luftleer. Er sagte nichts aus, was relevant ist. Denn sowohl in "Monsanto auf Deutsch" wie auch an anderen Stellen wird auch nirgends behauptet, dass Schmidt oder Schrader selbst bei Fördermittelanträgen betrogen oder solche Betrügereien direkt und wissentlich unterstützt hätten. Vielmehr haben sie die Infrastruktur geschaffen ("El Dorado für Geldwäsche") und würden einer "Seilschaft für Fördermittelveruntreuung" angehören. Dass das AgroBioTechnikum vor allem "der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern" diente, darf auch nach dem geschlossenen Vergleich weiter behauptet werden. Auch die Feststellung, dass die BioTechFarm in Üplingen, „wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen" war (beide Gentechnikzentren existieren ja nicht mehr), ist nicht untersagt. Verboten ist dem Beklagten (also Jörg Bergstedt) nur, Uwe Schrader und Kerstin Schmidt persönlich vorzuwerfen, diese strafbaren Handlungen selbst vorzunehmen oder vorgenommen zu haben. Allen anderen Menschen ist sowieso nichts verboten worden.

Will heißen: Die Behauptung, dass bei Fördermittelanträgen und in den Genehmigungsverfahren gefälscht, gelogen, betrogen und auch Steuergelder veruntreut wurden, bliebe erlaubt. Sie sind in Bezug auf etliche Felder sowie den Aufbau der Infrastruktur und der begleitenden Propaganda auch ohne Probleme beweisbar. Alle diese Unterlagen wurden mit allen Belegen dem OLG Saarbrücken übergeben. Gereicht hätte, wenn nur ein Fall als korrekt anerkannt worden wäre. Aber das Gericht blockierte die Beweiserhebung. Im ersten Verfahren führte das dazu, dass alles unter Meinungsfreiheit fiel und somit erlaubt bliebt. Im zweiten Verfahren wurde ein Teil anders entschieden. Eine Beweiserhebung zur passenden Sache hingegen fand nie statt.
Das mit Versuchsfeldern gefälscht und betrogen wurde, sei an dieser Stelle ausdrücklich behauptet. Hier die Nachweise zu ausgewählten Feldern (so, wie sie dem OLG auch vorlagen):

Doch: Schrader/Schmidt widerriefen den Vergleich ... damit ging es erstmal weiter:

Das Verfahren aber war enttäuschend. Das Gericht ließ eine Beweiserhebung zur Sache nicht zu (Protokoll der Verhandlung am 16.9.2013) und urteilte einfach andersherum: Alles, was noch offen war, wird jetzt pauschal verboten - ohne Prüfung. Das war ein ziemlich absurdes Ergebnis: Zweimal war das Gericht zu faul, die Sache zu prüfen, kam aber jeweils zum gegenteiligen Ergebnis (Urteil vom 15.11.2013). So blieb dem Beklagten nichts anderes übrig, als nun seinerseits am 14.12.2013 eine Verfassungsklage einzureichen (Az. 1 BvR 3471/13). Und dort auch den Ablauf zu beschreiben. Auszug:

Dieser Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts der vier Äußerungen ist das Oberlandesgericht nach der Zurückverweisung erneut - vorsätzlich - nicht hinreichend nachgegangen.
Vielmehr stellt das neue Urteil vom 15.11.2013 nun nur die Umkehrung dar. Wieder ist eine Prüfung der Fakten nicht oder kaum erfolgt. Das Gericht ist erneut den einfachen Weg gegangen, hat aber diesmal einfach die pauschale Umkehrung beschlossen, nämlich mir einfach alles zu untersagen. Dabei hat es erneut den tatsächlichen Gehalt der Aussagen nicht geprüft. Insofern ist eine erneute Aufhebung des Urteils geboten – aus den gleichen Gründen wie beim ersten Mal. Da das Oberlandesgericht an der Aufklärung nun zum zweiten Mal nur mangelndes Interesse zeigt, wäre diesmal eine Abgabe an einen anderen Senat des Saarländischen Oberlandesgerichtes angezeigt. Einige Gründe sprechen dafür, ein anderes Gericht damit zu beauftragen (siehe Hinweise/Anträge am Ende dieser Beschwerde).

Mehr Zensur und Maulkörbe

Wer nun dachte, das Verfahren in Saarbrücken würde mehr Ruhe bringen, sah sich getäuscht. Ganz im Gegenteil - zum einen ließen Rehberger, Schrader und Schmidt nicht locker und reichten Verfassungsklage ein. Tenor: Meinungsfreiheit dürfte nicht wichtiger sein als die Ehre eines Landtagsabgeordneten! Der Beklagte Autor und Referent der Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch" erwiderte ...
Und die Staatsanwaltschaft Magdeburg, bei der Verfolgung von GentechnikgegnerInnen noch nie zimperlich, machte sich zum willigen Vollstrecker der Wünsche des FDP-Abgeordneten und InnoPlanta-Chefs und erhob eine wirre Anklage gegen vier Personen. Deren Vergehen: Einer stand als Referent in einer Terminankündigung auf einem Flugblatt. Eine andere verschickte eine Mail mit einem Termin. Und wieder jemand anders war Domaininhaber einer Internetseite, die auf dem Flugblatt war. Das reichte um alle drei anzuklagen wegen Beleidigung einer Person "des Volkes" - gemeint: Uwe Schrader.

Eine Schippe drauf: Uwe Schraders Rundumschläge ... brav folgt die Staatsanwaltschaft

Seit dem Saarbrücker Urteil darf das Treiben Uwe Schraders als rücksichtslos bezeichnet werden. Den Beweis für die Richtigkeit trat er selbst mit seinem Vorgehen gegen KritikerInnen an. Denn neben dem Maulkorbverfahren von Saarbrücken erstattete er Strafanzeigen wegen Beleidigung - und zwar wild in verschiedene Richtungen. Gleich vier Personen und an verschiedenen Orten wollte er so mundtot machen - koste es was es wolle. Polizei und Staatsanwaltschaften waren ihm ebenso zu Diensten, leiteten nicht nur Verfahren ein, sondern erhoben sogar eine absurde Anklage. Wieder einmal machten sich die staatlichen Verfolgungsbehörden und UniformträgerInnen zu Bütteln der Gentechnik-Seilschaften. Auffällig war zudem, dass die für solche Bagatellen eigentlich nicht zuständigen Landeskriminalämter aktiv wurde. Das geschah schon in und um Rostock und wiederholte sich bei Schraders Beleidigungsverfahren. Läuft hier etwas Größeres an? Eine Kriminalisierung, die das Schwert des Staates weiter schärften soll, um die Widerstandskreise gegen die Agro-Gentechnik bei jeder Gelegenheit genauer durchleuchten oder härtere Strafen verhängen zu können?

Das Beleidigungsverfahren selbst ist ein Beleg, wie ein Nichts zu einer großen Sache aufgeblasen und damit von Seiten der Justiz die bedrängte Agro-Gentechnikbranche und der FDP-Landtagsabgeordnete Schrader unterstützt wird. Das Verfahren, geführt von der Staatsanwaltschaft in Magdeburg, basiert auf einem Brief Uwe Schraders aus dem Frühjahr 2009. Nahe seinem Wohnort und noch näher am Schaugarten Üplingen sollte eine Veranstaltung stattfinden, in die Kritik Seilschaften hinter diesem Projekt aufgezeigt werden sollten. Schrader versuchte, den Gastgeber zur Rücknahme der Raumzusage zu bewegen und fühlte sich durch das Einladungsschreiben beleidigt. So schrieb er der Staatsanwaltschaft:

Mehr gibt es nicht. Aber das reichte der Staatsanwaltschaft, um ein Verfahren zu beginnen und sogar Anklage zu erheben. Ermittelt wurde ... nichts. Angeklagt sind vier Personen, aber ohne jeglichen Hinweis darauf, dass sie an dem Flugblatt beteiligt waren. Aber selbst wenn sie es wären: Das Flugblatt enthielt ausschließlich Informationen, die das OLG Saarbrücken für zulässig erklärte. Doch für eine hilfsbereite, ideologisch ausgerichtete Staatsmacht schien das egal. Die Anklage wurde erhoben gegen den Referenten des Abends, eine Person, die per Email den Veranstaltungstermin herumschickte, den Inhaber der Internetseite, die auf dem Flugblatt genannt war und eine Person, von der das Landeskriminalamt Hessen nach Aktenlage behauptete, dass es sie gar nicht gäbe. Macht nichts - wenn die Gentechniklobby eine Hilfsaktion will, bekommt er sie auch. Eine Hand wäscht die andere.

Im Original: Anklage wegen Beleidigung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Daten aus / einblenden
Das Ermittlungsergebnis ist reichlich dürftig (Bl. 32 der Gerichtsakte, Az. 230 Js 31504/09)


Aus der Anklageschrift vom 31.8.2010:


Und weil es so dürftig ist, überlegte die Staatsanwaltschaft, noch ein weiteres Verfahren draufzupacken (Bl. 70 der Akte). Wie zu sehen ist, hat sich auch Horst Rehberger wieder als Scharfmacher eingemischt. Seine Anwaltskanzlei hatte das Maulkorbverfahren in Saarbrücken im Auftrag von Uwe Schrader und Kerstin Schmidt inszeniert.


Vier Jahre dümpelte das Verfahren vor sich hin, bis am Ende die Justizbehörden klein beigaben ... Einstellung auf Staatskosten am 3.4.2013

Umgekehrt sah das immer ganz anders aus: Strafanzeigen wegen illegaler Genfelder oder Fördermittelbetrug gegen Teile der Gentechnik-Seilschaften stellten Polizei und Staatsanwaltschaft stets ein, ohne die Beschuldigten Gen"forscherInnen" überhaupt einmal vorzuladen und zu befragen. So einseitig ist halt politische Justiz ...
Drohen, lügen und betrügen scheinen als Motto verbreitet zu sein. Der Journalist Sandro Matiolli berichtete, dass der Ex-Bundesbehördenmitarbeiter und jetzige EFSA-Funktioär Jany ihm am Telefon drohte: "Wenn Sie mich einen Lobbyisten nennen, verklage ich Sie". Der Journalist aber hatte, wie er schrieb, keinen Einfall, wie er das sonst bezeichnen sollte, was Jany macht.

Wegducken: Bundesapparate der Umwelt-NGOs und weitere AkteurInnen

Im Schlagabtausch von Saarbrücken fehlten die bundesweiten Umwelt- und Biolandbauverbände völlig. Ebenso duckten sich die AutorInnen ähnlicher Schriften und PolitikerInnen, die selbst die Seilschaften schon thematisiert hatten, einfach weg. Alle lehnten eine Unterstützung in der Auseinandersetzung vor Gericht ab und beantworteten Anfragen gar nicht. Besonders enttäuschend ist das bei denen, die selbst zum Thema gearbeitet haben. Die Galerie der Wegducker ist lang:

Erst nach dem Sieg in der zweiten Instanz in Saarbrücken wagten einige die Berichterstattung. Die Umweltverbände schwiegen weiter. Wie an den Versuchsstandorten überließen die spenden- und fördergeldgefütterten Apparate aus den Hauptstädten das Felddirekter Konfrontation und Aktion (und die Felder voller gv-Pflanzen ...) den unabhängigen und ihren ehrenamtlichen AktivistInnen - im doppelten Sinne des Wortes und irgendwie typisch deutsch ...

Zensur überall ...

2008 machte schon die Universität Gießen mit einer Internetsperrung gentechnikkritischer Seiten auf sich aufmerksam. 2010 entdeckte ein Besucher der Stadtbibliothek Wiesbaden bei Aufruf der Seite www.biotech-seilschaften.de.vu den gleichen Effekt (siehe Foto des Bildschirms rechts).
In Gießen werden Recherchen zur Verstrickung der UniforscherInnen mit Konzernen durch Hausverbote erschwert - und an der Uni Rostock war 2010 nicht nur ein kritischer Vortrag zu den Gentechnik-Seilschaften verboten, sondern Lehrende und Studierende im Bereich Agro-Gentechnologie besuchten die Veranstaltung auch andernorts, um mit Pöbeleien und Nachfragen im Minutentakt selbige zu stören.

Bleibt zu erwähnen, dass auch die vielen Prozesse gegen FeldbefreierInnen dazu dienen, KritikerInnen zum Schweigen und Nichthandeln zu bringen - allen voran das im Jahr 2009 verhängte Abschreckungsurteil in Gießen mit 6 Monate Haft wegen Sachbeschädigung am Genversuchsfeld.

Das neue Buch: "Monsanto auf Deutsch"

Am 1. Januar 2011 erschien das Buch zum Thema - vom gleichen Autor wie die Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit". Viel mehr Infos, präzise Quellen, mehr Personen- und Organisationsdaten. Der tiefe Blick in die Seilschaften der Agro-Gentechnik. Jetzt bestellen!
Der Autor sitzt wegen der Verurteilung aufgrund der Gießener Feldbefreiung zur Zeit im Gießener Gefängnis, konnte dort aber weiter am Buch schreiben, so dass dieses - als echtes Buch aus dem Knast - im Dezember fertig wurde.

Die CDs zum Thema

CD zu Gentechnik und den Gentech-Seilschaften selbst brennen!
Die Materialsammlungen von www.aktionsversand.de.vu und auf dem Büchertisch wird es demnächst nicht mehr geben – macht zuviel Arbeit. Dafür kann mensch sie sich aus dem Internet herunterladen und selbst brennen. Das geht mit (hoffentlich) jedem Brennprogramm: Einfach die passende ISO-Datei für die jeweilige CD herunterladen und dann im Brennprogramm einstellen, dass von einer solche ISO- bzw. Imagedatei gebrannt werden soll. Alles Nähere und die Downloadlinks auf www.projektwerkstatt.de/download.

Zur Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit"

Erschreckende Details für Seilschaften in der deutschen Gentechnik
Wer sich fragt, warum die grüne Gentechnik trotz überwältigender Ablehnung immer weiter vorangetrieben wird, findet jetzt eine neue Antwort: Unter dem Titel "Organisierte Unverantwortlichkeit", einem Ausspruch des Bundesumweltministers, zeigen GentechnikkritikerInnen auf, dass staatliche Aufsichtsbehörden, Forschungsinstitute, Konzerne und Lobbyverbände miteinander stark verfilzt sind. "Es gibt keine unabhängigen Stellen und überall herrschen Seilschaften, die keinen Zweifel an ihrer Befürwortung der Gentechnik lassen", fasst der Autor Jörg Bergstedt die Lage zusammen. Dabei würden Genehmigungsverfahren ausgehebelt und viele Millionen Forschungsgelder in windige Firmenkonstruktionen umgeleitet: "Rund um die vier Zentren der grünen Gentechnik in Gatersleben, Braunschweig, Üplingen und Groß Lüsewitz sind mafiöse Geflechte von Kleinstunternehmen entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder hin- und hergeschoben werden". Die neue Broschüre (www.aktionsversand.de.vu) soll die Debatte um das Verbot der grünen Gentechnik voranbringen und kann wichtige Akzente im Europa- und Bundestagswahlkampf setzen. Am wichtigsten aber ist dem Autor die Folgerung: "Wer sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung auch in direkten Protest umschlagen - nicht nur per Protestmail oder am Supermarktregal!"

Monsanto auf Deutsch - Broschüre über deutsche Gentechnik-Seilschaften
Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Fast immer decken die AutorInnen dort den intensiven Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden auf. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie sieht es aber in Deutschland aus? Kein Stück besser. Das zeigt die neue Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" (www.biotech-seilschaften.de.vu, in der minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Kontroll- und Fachbehörden BVL, EFSA und JKI sowie die drei Zentren der grünen Gentechnik in Gatersleben, Üplingen und Groß Lüsewitz. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt mafiöse Strukturen und skandalöse Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe.


Titel (noch größer) und Rückseite (größer) der Broschüre (in Farbe) ++ A4-Werbezettel für Spenden zur Druckfinanzierung

Achtung: Die erste und zweite Auflage sind vergriffen und die dritte auch schon gut verteilt! Wir suchen SpenderInnen für den nächsten Druck dieser Broschüre - zum Verteilen, für Veranstaltungen und als Beilage in vielen passenden Zeitschriften und Rundbriefen. Wer hat was übrig? Wer will die Broschüre Rundbriefen oder Zeitschriften beilegen oder an anderen Orten verteilen??? Konto "Spenden & Aktionen" mit Stichwort "Gentechnik" (IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06, BIC VBMHDE5F)

1. Auflage im Juni 2009: 51.000 Exemplare ++ 2.+3. Auflage im Juli 2009 und Februar 2010: Je 30.000 Exemplare

Bisherige Kosten: ca. 15.200 Euro

Bisherige Spenden und Zuschüsse:
Im Jahr 2009 wurden 13.871,49 Euro gespendet. Damit sind die ersten beiden Auflagen finanziert und ein guter Teil der dritten Auflage schon gesichert.
Die Spendenhöhe 2010 betrug bis zum Druck der dritten Auflage 5668 Euro.

Unter den SpenderInnen der beiden Jahre sind:

Weitere Spenden auf das Konto "Spenden & Aktionen" mit Stichwort "Gentechnik" (IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06, BIC VBMHDE5F)

Aktuelle Ergänzungen (Newsletter mit aktuellen Informationen zu den Seilschaften)
Inhalt

Behandelt werden u.a.: Behörden und Kommissionen (BVL, EFSA, BeraterInnen/GutachterInnen), die Leuchttürme des Filz wie das IPK in Gatersleben, das AgroBiotechnikum in Groß Lüsewitz, die Biotechfarm in Üplingen und das JKI in Braunschweig. Weitere Kapitel über Lobbygruppen und informelle Netze (InnoPlanta, WGG, GGG, PRRI, Transgen ...) und die zweifelhafte Forschung zu Kontrolle und Sicherheit (Auskreuzungsforschung, Biosicherheitsprogramm, Monitoring). In der Mitte des Heftes fand sich bis zur zweiten Auflage eine große Übersichtstabelle über die Seilschaften in der grünen Gentechnik in Deutschland - jetzt nur noch hier per Download.

Stichwortverzeichnis und Seitenzahlen in der Broschüre (A4-Blatt mit Stichwortverzeichnis für 1. Auflage und 2. Auflage)

Index zur ersten Auflage

Aachen 5, 7+9, 17, 25-28
Agenda 21 18+19
AGIL 16, 20
AgrEvo 12, 16
AgroBioTechnikum 3, 7, 9, 12-16
18+19, 26-28, 31+32
Aigner, Ilse 3, 6, 21, 29
Akteneinsicht 4, 6, 8, 23+24
Altbrod, Jürgen 7
Amflora 3, 10+11, 29
Antibiotika 7, 10
Armut 30
Auskreuzung 3, 5+6, 12+13, 24-28, 30, 32
Ausleben 15
Aventis 12, 14, 16

Backhaus, Till 3, 14
Bartmer, Carl-Albrecht 23
Bartsch, Detlev 4+5, 9, 23, 27+28
BASF 3, 7-12, 14, 16, 18, 20, 22, 24, 29
Bayer 3, 8, 10, 12, 14, 16, 20, 24, 28+29
BAZ 12, 14, 20
BBA 6-8, 14, 16+17, 21+22, 27+28
BDP 16, 18, 23
Berlin 4, 6, 15-17, 20, 28, 31
Bertelsmann 29
BfEL 16, 20+21, 23
BfR 5, 16
BGI Biopark 11
Bielefeld 14, 28
Bienen 21, 24, 26
Biocon Valley 15
BioMath 8, 13+14, 28
BioOK 3, 8, 12-16, 31
BIOSAFENET 8, 24
BIOSERV 14
BioSicherheit 5, 22, 24-28
BioTechFarm 8, 13-15, 18-20, 29, 31+32
BioTechLabor 9, 14, 16, 27
Biovativ 13-15, 26, 31
BLL 23
BMBF 7, 9, 11, 13-17, 20, 24, 26+27, 31
BMELV 5, 7+8, 11, 16, 22, 24, 28, 31
Böner, Anton F. 21
Börde 15, 31
Braunschweig 5-9, 11, 16, 25, 27
Broer, Inge 7, 9, 13-15, 23, 28
BTL 14, 16, 27
Buhk, Hans-Jörg 4+5, 9, 21+22, 27
Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit, siehe BVL
BVL 4-9, 16+17, 21-24, 26-29, 31+32

Cartagena-Protokoll 5
CDU 20

Darmstadt 21, 23, 27
DECHEMA 25
DFG 11, 16
DIB 20
DLG 23
Dreyer, Marion 21
DuPont 8
Durchwuchs 31

EFSA 5, 7, 9+10, 14-16, 23, 28+29, 32
EIGMO 9, 29
Eikmann, Thomas 9
EUPRRI 8
EuropaBio 16, 22

FAL 6, 16, 27+28
FDA 3, 9, 17
FDP 11, 13, 18, 20
Feldbefreiung 11, 18
Feldbesetzung 6, 21, 25
FINAB 7, 12-15, 17, 20, 31
FNL 23
FNR 3
Forschung 2-4, 6-9, 11-18, 20-28, 30
Futura 11

GABI 15, 17, 22
Gabriel, Sigmar 2+3, 10, 21
Gassen, Hans Günter 23
Gatersleben 5, 7+8, 10-13
15, 17+18, 20+21, 32
Gathmann, Achim 27+28
Gendreck weg! 11, 18, 24, 31
Genius 8+9, 20-24, 28+29
GenTG (Gentechnikgesetz) 17, 26
GERO AG 11
Gerste 3, 5, 12, 20, 24
GGG 17, 21, 32
Gienapp, Christian 20
Gießen 3, 5, 9, 24, 27
Gill, Bernhard 21
Grenzwert 24, 26+27
Grüne 3, 24
GSF 5, 21

Halle 11, 20
Happach-Kasan, Christel 20
Helmholtz-Gesellschaft 5
Hoechst 14, 16
Honig 3, 26
Humboldt-Universität 20
Hunger 30

IFZ 9
IME 7
Imkerei 3
InnoPlanta 7+8, 11-13, 18, 20+21, 23, 31+32
IPK 5, 7+8, 10-12, 15-18, 20+21, 23, 32
ISAAA 22

Jany, Klaus-Dieter 20+21, 23
JKI 6-9, 11+12, 14, 16+17
19-24, 26+27, 29, 31+32

Kanada 22
Kanzlerfeld 8
Kartoffeln 10-12, 14, 18, 26, 29
Katzek, Jens 20, 22+23, 29
Kirche 11, 18
Klage 2, 5+6, 8, 24
Kogel, Karl-Heinz 9, 12, 23+24, 27
Kompass 8, 22
Kunz, Markwart 22
Kühne, Thomas 7+8, 11
Künast, Renate 5, 24, 28
KWS 3, 7+8, 10, 14+15
17+18, 20, 22, 24, 27-29

Landgesellschaft 15
Lichtschläger, Karl-Heinz 18
Limburgerhof 7, 16
Linke 3
LLG 17, 28
LUFA 17, 28
Lüneburg 7
Lüsewitz 12-16, 18, 26, 28, 31+32
LWK 17, 28

Mais 3, 5+6, 8, 12, 16, 18, 20+21, 25-28
Manifest 4
Mexiko 3, 28
Minol 22-24
MON810 2+3, 5+6, 8+9, 11, 26-28
Monitoring 7+8, 14+15, 25, 27+28, 32
Monsanto 1-3, 5, 8, 10+11
14, 18-20, 23, 25, 28+29
Montagu, Marc van 22
Möhring, Caroline 7
MPI 17, 21, 24
MRI 17, 21

Nachhaltigkeit 2, 7, 13-15, 17-19, 23
Naturschutz 23
Nehls, Reinhard 22
Nettlau, Eveline 12
Novoplant 11, 20

Ordon, Frank 7, 11
Ökotest 29

Patent 3, 8, 14, 22, 26, 30
Pflanzenzüchter 5, 15+16, 18, 22, 28
Pioneer 8+9, 14, 18, 20, 28+29
Planta 22
Plants for the Future 22
Primacyt 14

Quedlinburg 7+8, 12, 14, 17, 19+20

Raps 3, 12+13, 20, 26, 29
Rauschen, Stefan 26, 28
Rehberger, Horst 11
Reiche, Katherina 20
Risikoforschung 5, 16
RKI 17, 21, 28
Rostock 7, 9, 12-16, 18, 28+29, 31
Rüben 20
RWTH 5+6, 8+9, 17, 25-28

Sagerheide 14+15
Schaugarten 15, 18+19, 31
Schavan, Annette 15
Schiemann, Joachim 7-9, 12
14, 21-24, 26, 28
Schmidt, K. 7-9, 12-15
18+19, 22+23, 28
Schmidt, Ralf-Michael 12
Schmidtke, Jörg 7, 28
Schmitz, Ferdinand 22+23
Schrader, Uwe 8, 11, 13, 18, 20, 23
Schuphan, Ingolf 23, 27
Schurr, Ulrich 22
Science4BioReg 8, 22
Sicherheitsforschung 3, 7, 15, 23-28
Sinemus, Kristina 21-24
Sofortvollzug 2
Soja 16, 29
Sonnewald, U. 11+12
SPD 2+3
Spelsberg, Gerd 22, 24
Stiebler, Hartwig 19, 29
Strube, Jürgen 20
Strube Saatzuch 29
SunGene 11+12, 20
Südzucker 22
Syngenta 5, 8-10, 14, 20+21, 28+29

Tebbe, Christoph 6, 8
Teuffel, Konstantin Freiherr von 22
Thieme, Juliane und Thomas 9
Thulendorf 14-16
(von) Thünen Institut 6, 8
TransGen 7, 12, 22-24, 26, 29, 32
Tübingen 14
TÜV 24

UBA 17, 28
UIG 8
Umwelt 2, 5-7, 9, 14+15
19, 21, 23-27, 30+31
Umweltbundesamt 17
Umweltinformationsgesetz 4, 6, 8
UNESCO 19
USA 3, 17, 22
Üplingen 8, 13-15, 18-20, 25, 31+32

Verbraucherschutz 4, 6+7
14, 16, 21, 27+28
Verwaltungsgericht 6, 26+27
vTI 6

Weizen 5, 18, 20
Wenzel, Gerhard 21
WGG 6, 8, 17, 21, 32
Wolter, Frank-Peter 22

YieldGard 3

ZALF 17, 28
ZKBS 6, 8+9, 12, 17, 21, 24, 27

Quellen, Quellen, Quellen

"Lügenheft" nannte Inge Broer das Heft. "Schrott" polterte Happach-Kasan - und nahm das auf Nachfrage lieber zurück. Kerstin Schmidt und Uwe Schrader wollen alles per Gericht verbieten lassen. Aber bitte: Hier folgen die Quellen - minutiös zu jeder Aussage der Beleg ... sortiert nach Kapiteln, Fußnoten und allen weiteren Aussagen. Ein paar Tipps zur Recherchearbeit mit diesen und weiteren Quellen gibt es hier!

Die Ausstellung zum Thema

Ausstellung zu den Seilschaften - als PDF: Ausdrucken und vergrößern, oder gleich A3 oder größer ausdrucken. Die Stelltafel Nr. 8 ist mehrfach, falls die Ausstellung an einem bestimmten Ort gezeigt wird. Ausgewählte Motive:

Kurztext zur Broschüre

Gentechnik: Filz zwischen Behörden, Forschung und Konzernen!
Obwohl 78 Prozent (aktuelle Forsa-Umfrage) gegen Gentechnik im Essen sind, fließen Millionen Steuergelder in die Ausweitung dieser Technik. Zudem sind in den vergangenen Jahrzehnten alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Die Folge: Alle Anträge deutscher Gentechnikfirmen auf Freisetzungen manipulierter Pflanzen werden politisch und amtlich unterstützt. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Sicherheitsauflagen werden missachtet und bei den benannten Versuchszielen geschummelt und die örtliche Bevölkerung kaum aufgeklärt.
Jetzt fordern GentechnikgegnerInnen: Der Sumpf von Seilschaften zwischen Konzernen, Forschung, Lobbyverbänden und Ämtern muss trockengelegt werden! Ende Juni erscheint deshalb die Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“, in der Ross und Reiter, konzernnahe Beamte und dubiose Firmenstandorte genannt werden – mit exakten Quellen, Zitaten und Hintergründen. Die InitiatorInnen aus ökologischem Landbau, Imkerei und unabhängigen Gentechnikinitiativen wollen mit einer Startauflage von 50.000 Stück möglichst schnell viele Menschen erreichen. Verteilt wird das Heft über Rundbriefe, Magazine und als Auslage in Naturkostläden.
Im Sommer soll keine eine Kampagne gegen die Hauptstandorte der Gentechnik-Seilschaften folgen. Höhepunkt sind Aktionen und Belagerungen der Bundesbehörden in Berlin sowie der Versuchszentren nahe Rostock und in der Magdeburger Börde vom 9. bis 15. September. Wer dazu mehr erfahren will, sollte sich die Broschüre holen oder auf der Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu nachschauen!
Kontaktadresse für alle, die aktiv mitmachen wollen oder ReferentInnen für Veranstaltungen suchen, ist die Projektwerkstatt, 06401/90328-3, Fax -5, saasen@projektwerkstatt.de.

Aus der Broschüre (1. Auflage)

Bis zu 80% der Menschen in Deutschland lehnen die grüne Gentechnik ab. Wer aber in die Führungsetagen von Parteien, Medien, Ministerien und Ämtern schaut, sieht eine ganz andere Verteilung. In den zuständigen Behörden und Ämtern sind sogar alle Führungsposten mit BefürworterInnen der Gentechnik ausgestattet. Skeptische oder kritische Stimmen gibt es in Kommissionen, Genehmigungs- und Kontrollbehörden meist gar nicht. Seit Jahren haben die Seilschaften dort ihre Fäden gezogen - mit dem genannten, fatalen Ergebnis. ... (S. 4)

Zum Schutz der VerbraucherInnen bestehen Gesetze. Sie regulieren Schadstoffe und schreiben vor, welche Informationen offengelegt werden müssen. Da kann es beruhigen, wenn zur Durchsetzung dieser Rechte auch eine handlungsmächtige Behörde existiert: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).Auf seiner Internetseite verspricht das Amt: „Das BVL nimmt ... die Durchsetzung dieser auf EG-Normen beruhenden Verbraucherschutzgesetze wahr. ... Ziel ist es, Verbraucherrechte im Falle innergemeinschaftlicher Verstöße besser durchzusetzen. ... Dem BVL kommt bei der Wahrung der Verbraucherrechte eine Doppelfunktion zu: Zum einen ist das BVL die so genannte ,Zentrale Verbindungsstelle' in Deutschland, zum anderen ist es auch selbst eine für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständige Behörde.“
Da wird sich mancheR beruhigt zurücklehnen - eine große Behörde kümmert sich um die VerbraucherInnen und ihre Interessen gegenüber Staat, Konzernen und anderen. Wahrscheinlich ist dieses blinde Vertrauen auch gewollt. Denn die Realität ist weit entfernt von den Versprechungen. Genauer: Sie ist sogar entgegengesetzt. Bislang hat das BVL alle Anträge auf gentechnische Nutzungen genehmigt. Ausgerechnet diese Behörde verweigerte die Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz. Etliche Beamte stellten sich in internen Schreiben uneingeschränkt hinter die antragstellenden Konzerne und Forschungseinrichtungen, manche traten sogar in Werbefilmen genau der Firmen auf, deren Anträge sie an anderen Arbeitstagen ohne die notwendigen umfangreichen Prüfungen durchwinkten. Die wichtigsten Entscheidungsträger der Gentechnikabteilungen sind eingebunden in ein enges Geflecht von Lobbyorganisationen und Konzernen. Kontroll- und Genehmigungsbehörden, Geldgeber, Forschung und Firmen sind über die Jahre zu einem Filz zusammengeschmolzen, der sie als Einheit erscheinen lässt. ... (S. 4)

Eine ganz praktische Variante der Seilschaften ist die Arbeitsgruppe „Anbaubegleitendes Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen im Agrarökosystem“, die Joachim Schiemann seit 1999 koordiniert. Deren Mitgliederliste zeigt den dichten Filz von Wissenschaft, Behörden und Firmen. Der Industrieverband Agrar, die großen Konzerne KWS Saat AG, Bayer CropScience, Syngenta Seeds, BASF, Pioneer Hi-Bred, Monsanto und DuPont und die wichtigen Kleinstfirmen in den Gentechnikseilschaften BioMath mit Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und Genius sitzen dort zusammen mit Forschungsinstituten und allen wichtigen Behörden der Gentechnik. In dieser Mischung wurden unter anderem Fragebögen zum Anbaumonitoring entwickelt, d.h. die Methoden der Kontrolle von Genversuchen stammen von denen, die solche Versuche durchführen. ... (S. 8)

Das JKI ist Teil des Gentechnik-Firmenverbundes BioOK. Geschäftsführerin auch hier: Kerstin Schmidt. Der Einstieg des JKI bedeutet, dass die Institution, die bei der Genehmigung von Freisetzungsversuchen beratend mitwirkt, nun Teil derer ist, die am meisten Anträge auf solche Freisetzungen stellen. Wie wichtig die staatliche Fachanstalt den Firmenverbund und die Vernetzung mit Konzernen nimmt, dokumentiert die intensive Beteiligung an der EIGMO-Tagung vom 14.-16. Mai 2009 in Rostock. Fünf JKI-Bedienstete trafen dort auf Pioneer, BASF, Syngenta, das Firmengeflecht um das AgroBioTechnikum und die RWTH Aachen. Auch BVL und EFSA fehlen nicht. ... (S. 9)

Ein wissenschaftliches Ziel besteht gar nicht. Doch trotz der offen eingeräumten Ausrichtung auf reine Werbezwecke erreichte der Versuch eine Förderung durch das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 80% des Gesamtvolumens von 628.198 €. Die staatliche subventionierte Firmengründung mit Gehirnwäsche wollte mit hohem Risiko gleich in die Vollen gehen, denn Raps ist die auskreuzungs- und durchwuchsintensivste Art aller bisher verwendeten transgenen Pflanzen. Den zweiten Verdacht formulieren Lorch/Then deutlich: „Die Firma biovativ wiederum wurde 2003 als 100%ige Tochter des Vereins FINAB gegründet mit der Aufgabe, das Gewächshaus und die Äcker des von FINAB initiierten AgroBioTechnikum zu betreuen. Wie bereits festgestellt, ist Kerstin Schmidt die Geschäftsführerin von biovativ. Laut Handelsregister hat die biovativ GmbH nur einen Mitarbeiter. Da Schmidt gleichzeitig auch Geschäftsführerin von BioMath und BioOK und im Vorstand von FINAB e.V. ist - und all diese Betriebe und der Verein unter der gleichen Adresse und teilweise unter der gleichen Telefonnummer zu erreichen sind - drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier gar nicht um separate Einheiten handelt, sondern das Konglomerat von Firmen eher dazu dient, die kommerziellen Interessen im Umfeld des Vereins FINAB möglichst undurchsichtig zu gestalten.“ ... (S. 13)

Die BioTechFarm könnte sich daher schnell zum wichtigsten, aber auch zum letzten Versuchsstandort in Deutschland entwickeln. Entstanden ist sie durch die Kooperation der beiden wichtigsten Seilschaften bei Freisetzungsversuchen, Fördermittelveruntreuung und Firmengründungen: Dem IPK in Gatersleben und dem AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz. Kerstin Schmidt ist Geschäftsführerin der Firmen in Üplingen und in Groß Lüsewitz. Für 2009 wurden Versuchsflächen von Pioneer (Mais), BASF (Kartoffeln), Monsanto (Mais) und der Uni Rostock (Weizen und Kartoffeln) angemeldet. Hinzu kam die Firma KWS mit Round-up-Ready-Rüben. Das Besondere: Die angemeldeten Flächen sind überwiegend Zweitstandorte - die Hauptflächen liegen am AgroBioTechnikum oder auf Firmengelände. ... (S. 18)

Im wichtigsten Lobbyverband pro Gentechnik sitzen Vertreter gentechnikbefürwortender Parteien und Organisationen einträchtig neben Beamten aus Behörden und Fördermittelvergabestellen, Landräten, aber auch den großen Konzernen und kleinen Newcomern der Gentechnik. InnoPlanta e.V. ist der lauteste und oft inhaltsleere Marktschreier für die uneingeschränkte Nutzung manipulierter Tiere und Pflanzen im Land und bezeichnet sich selbst als „Plattform zur Unterstützung von Landwirten, welche die Vorteile moderner Pflanzenbiotechnologie nutzen wollen“. Dass im Vorstand einer solchen Plattform BASF, Bayer und viele kleine Firmen sitzen, die - mit Fördermitteln vollgepumpt - in den letzten Jahren ihr Glück als GentechnikerInnen versuchten, mag wenig überraschen. Was aber machen die Geschäftsführerin der regionalen Wirtschaftsförderung, der Vize des Landesbauernverbandes, ein Mitarbeiter des staatlichen JKI und ein Landrat im Vorstand? Warum agieren im Beirat der ehemalige Wirtschaftsminister und ein wichtiger Beamter der Bundesforschungsanstalt für Lebensmittel? ... (S. 20)

Die Seilschaften der Gentechnik in Deutschland reichen bis in den letzten Winkel. Nirgends wird das deutlicher als dort, wo es um unabhängige Kontrolle und die Überprüfung der Sicherheit von gv-Pflanzen für Mensch und Umwelt gehen sollte. Die Kontrollbehörden und -gremien BVL, ZKBS und JKI sind durchsetzt und vielfach eingebunden in die Netzwerke der Gentechnikkonzerne und -lobbyistInnen. Gleiches gilt für die Forschung zu Sicherheitsfragen - auch sie ist Sache derer, die die Gentechnik voranbringen wollen. Hinzu kommt: Sicherheitsforschung ist ein Deckmantel für die Entwicklung neuer manipulierter Sorten und die Erprobung neuer Methoden, um die Agro-Gentechnik besser handhabbar zu machen. Das Label ist beliebt, weil es hier das meiste Geld gibt: Steuergelder der Menschen, die mehrheitlich genau gegen diese Technik sind, die sie notgedrungen finanzieren, weil die Mächtigen im Staat das so wollen. ... (S. 24)

Auskreuzung kann nicht verhindert werden. Untersucht wird daher nur, wie schnell und wie weit Auskreuzung stattfindet. Ziel ist die Festlegung von Grenzwerten unter denen Produkte dann als gentechnikfrei bezeichnet werden können. Es ist allen Beteiligten klar, dass die vollständige Gentechnikfreiheit im Landbau technisch nicht mehr möglich ist, wenn erst einmal gv-Pflanzen in der Umwelt sind. Daher geht es, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, gar nicht mehr um die Koexistenz von gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft, sondern um die Festlegung und ständige Erhöhung von Grenzwerten, unterhalb derer Produkte als gentechnikfrei bezeichnet werden, obwohl sie das nicht sind. Zur Zeit liegen die Grenzwerte für gentechnikfreie konventionelle Landwirtschaft bei 0,9 Prozent. Tendenz steigend. Joachim Schiemann von der Bundesfachanstalt JKI fordert bereits höhere Grenzwerte - und sagt bemerkenswert deutlich, dass Koexistenz nur mit der Grenzwertlüge möglich ist: „Eine gentechnikfreie Produktion mit Nulltoleranz ist nicht praktikabel. Selbst bei einem völligen Verzicht wären Schwellenwerte für unbeabsichtigte Anteile von GVO in Importwaren unabdingbar. Werden geeignete Schwellenwerte vereinbart, ist eine Koexistenz möglich. Für den Saatgutbereich bedeutet das einen Schwellenwert von mindestens einem Prozent für unbeabsichtigte gv-Beimengungen.“ ... (S. 26)

Es ist das spezifisch Deutsche an der Agro-Gentechnik im Land, dass sich die großen Konzerne gern ein bisschen verstecken. Es soll nicht auffallen, wie eng Regierungen und Behörden mit ihnen verwoben sind. Doch mit BASF, Bayer und KWS ist es nicht anders wie mit Rüstungs-, Energie- oder Automobilkonzernen, Banken oder Versicherungen. Sie alle sind personell eng verflochten mit Aufsichtsbehörden, nehmen Einfluss über Lobbygruppen und sitzen an den Tischen, wenn Gesetze geschmiedet oder der Kuchen voller Fördergelder verteilt wird. Nur wissen die Gentechnikfirmen, dass ihr Geschäft im Land nicht so beliebt ist wie der Bau von CO2-Schleudern auf vier Rädern oder mit rauchenden Schloten. Darum setzen sie auf eine andere Strategie: Tarnung. Statt selbst zu agieren, dulden sie die Entstehung vieler Kleinstfirmen und regionaler Biotechnologieinitiativen. Hinter diesen stehen dann als Auftrag- und Geldgeber die Konzerne. Wer genau hinguckt, sieht sie auch: Sygenta, BASF, Pioneer und kamen auf der 4. EIGMO-Tagung in Rostock mit BVL, JKI und EFSA zusammen. Monsanto sponsorte das Treffen. BASF stellt den Wachschutz an den Versuchsfeldern des AgroBioTechnikums. Hartwig Stiebler, Anwalt von Monsanto, vertrat die BioTechFarm gegenüber KritikerInnen. Das hat Zukunft, denn was die ,Kleinen' entwickeln oder durchsetzen, wird später den Konzernen dienen. ... (S. 29)

Nachdrucken?

Alles kein Problem ... Texte und Vorlagen dürfen frei verwendet werden. Die erste Auflage betrug 50.000 Exemplare - und war schnell weg. Nun gibt es eine dritte Auflage mit nochmal 30.000 Exemplaren - bis die weg ist, ist es sicherlich schlauer, erstmal zu fragen, ob noch welche übrig sind. Und wenn die auch vergriffen ist, könnte eine vierte Auflage für alle mehr bringen als Kleinst-Nachdrucke. Wir sammeln gerne auch schon Spenden und Bestellungen für einen weiteren Nachdruck ... aber macht es so, wie Ihr es wollt.

Werbung für den Reader?

Zum einen gibt es ein Flugblatt mit Informationen zum Reader mit Bitte um Spenden zur Finanzierung des Drucks und Terminen für Aktionen gegen die Gentechnik-Seilschaften. Wäre schön, wenn der verteilt werden könnte (oder hochkopieren als Plakat).
Zum anderen wäre es schön, wenn Rezensionen und Freianzeigen den Weg in Zeitungen, Zeitschriften, Rundbriefe und auf Internetseiten finden könnten. Wer ein Heft braucht für eine Besprechung, sollte sich das herunterladen oder bestellen. Wir haben zudem vier Motive für Freianzeigen erstellt. Sie befinden sich einmal als PDF auf einem A4-Bogen (Download) sowie als Einzeldateien im .jpg-Format:


Vier Motive (größere Datei durch Anklicken!) ++ PDF mit allen

Stimmen zur Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit"
Im Original: Rezensionen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einer Rezension bei "Genfood - nein danke!"
Bergstedt stellt engagierte Gentechnik-Befürworter in den Genehmigungs- und Kontrollbehörden vor, zum Beispiel Hans-Jörg Buhk, den Leiter der Gentechnikabteilung im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Lobbyorganisationen und Beratergremien werden ebenso aufgelistet wie die Firmen und Institute, die sich an den vier wichtigsten deutschen Gentechnik-Standorten niedergelassen haben. Bergstedt beschreibt, wie Genehmigungsverfahren ausgehebelt und Millionen an Forschungsgelder in windige Firmenkonstruktionen umgeleitet werden. ...
Der Ärger und die Wut des Gentechnik-Aktivisten über die korrupten Strukturen sind in jeder Zeile spürbar. Er nennt die Verbraucher-Initiative mit ihrer Datenbank Transgen „ein beeindruckendes Beispiel über die Käuflichkeit und Anpassungsfähigkeit von Umwelt- und Verbraucherverbänden.“ Staatliche Behörden wie das BVL sind für ihn „Handlanger der Interessen von Konzernen und Forschungszentren.“ Weil die Genehmigungs- und Kontrollbehörden derart mit Gentechnik-Firmen und Forscher verfilzt sind, hat Jörg Bergstedt sie – und auch die den Behörden vorstehenden Politiker – abgeschrieben und argumentiert für zivilen Ungehorsam. „Wer sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung auch in direkten Protest umschlagen - nicht nur per Protestmail oder am Supermarktregal!“

Rezension in Tarantel, 4/2009 (S. 22)
Gentechnik: Broschüre "Organisierte Unveranwortlichkeit'
Projektwerkstatt, Reiskirchen

Wer sich fragt, warum die grüne Gentechnik trotz überwältigender Ablehnung immer weiter vorange­trieben wird, findet jetzt eine neue Antwort: Unter dem Titel "Organisierte Unverantwortlichkeit", einem Ausspruch des Bundesumweltministers, zeigen Gen­technikkritikerlnnen auf, dass staatliche Aufsichtsbe­hörden, Forschungsinstitute, Konzerne und Lobbyverbände miteinander stark verfilzt sind. "Es gibt kei­ne unabhängigen Stellen und überall herrschen Seil­schaften, die keinen Zweifel an ihrer Befürwortung der Gentechnik lassen", fasst der Autor Jörg Bergstedt die Lage zusammen. Dabei würden Genehmigungsverfahren ausgehebelt und viele Millionen Forschungsgelder in windige Firmenkonstruktionen umgeleitet: "Rund um die vier Zentren der grünen Gentechnik in Gatersleben, Braunschweig, Üplingen und Groß Lüsewitz sind mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder hin- und hergeschoben werden." Die neue Broschüre (www.aktionsversand.de.vu) soll die Debatte um das Verbot der grünen Gentechnik voranbringen. Am wichtigsten aber ist dem Autor die Folgerung: "Wer sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung auch in direkten Protest umschlagen - nicht nur per Protestmail oder am Supermarktregal!" Dass es Seilschaften geben wird, ist höchst naheliegend. Ob der Autor in jedem Fall richtig liegt, bedarf freilich kritischer Prüfung. Quelle: http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz/brosch.htm


Im Newsletter GM-Watch Nr. 39 (zum Artikel)
DEUTSCHLAND: ORGANISIERTE UNVERANTWORTLICHKEIT DER GENTECHNIKFIRMEN – DIE BROSCHÜRE, DIE DIR DIE GENLOBBY VORENTHALTEN WOLLTE
Corporate Watch hat die Broschüre “Organisierte Unverantwortlichkeit” über die Gentechnik in Deutschland veröffentlicht. Die Autoren der Broschüre, die vom Drehtüreffekt zwischen der Gentechnik-Industrie und der deutschen Regierung handelt, wurden vor Gericht verklagt, und die Verteilung der Broschüre untersagt (das Verbot wurde seitdem offenbar von einem Gericht aufgehoben). Inge Broer, Biotechnologin und Vorstandsvorsitzende des Vereins zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie (FINAB), der Gentechnik-Experimente in Deutschland organisiert, nannte “Organisierte Unverantwortlichkeit” ein „Büchlein voller Fälschungen“, obwohl die in der Broschüre dargestellten Fakten nicht erfolgreich angefochten wurden. Sie können die Broschüre “Organisierte Unverantwortlichkeit” von der Internetseite der Projektwerkstatt: www.projektwerkstatt.de/gen/filz/brosch3.pdf herunterladen.
Viele NGOs, Ökobetriebe und Umweltorganisationen auf Tauchstation oder Distanz zum Reader

Die folgenden Kommentare mögen überraschen - vor allem hinsichtlich der Reaktion aus Umwelt- und Ökolandbauecken. Aber erstens ist es nicht überraschend, sondern politische Bewegung in Deutschland war und ist Teil des Diskursen in und von Eliten. Sie steht in grundsätzlicher Distanz zu den Outlaws und Nicht-Privilegierten. Sie ist finanziert aus den Eliten und trägt beratende Informationen in die Eliten, die sich so modernisieren und die KritikerInnen aufnehmen und fördern, was diese wiederum auch wollen. Von Greenpeace bis zu den den EinzelakteurInnen z.B. mit wissenschaftlichen Titel streben alle die Aufnahme oder den Verbleib in den Eliten an, weil das Aufmerksamkeit, Privilegien, Zugang zu Medien und Macht sowie - oft schlichter Hauptgrund - Geld bedeutet.
Zum zweiten darf die Liste nicht darüber hinwegtäuschen: Die Hauptreaktion ist Totschweigen. Die Auseinandersetzung um Seilschaften ist vor allem von den Zentralen der Umwelt-, Ökolandbau-, Eine-Welt-Verbände usw. systematisch totgeschwiegen worden. Das darf durchaus als nette Zuarbeit für Bayer, BASF & Co. gewertet werden ...

Im Original: Ablehnungen in Bewegungseliten usw. ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Ablehnung der GEKKO-Stiftung eines Antrags auf Mitfinanzierung
Das Projekt ist wichtig und notwendig und wird in Eurem Umfeld sicherlich eine sehr interessierte Leserschaft finden.

Christoph Potthof vom Gen-Ethischen Netzwerk (Ablehnung einer Beilage beim GID)
Mir ist nicht wirklich klar, was der zusätzliche Nährwert der Broschüre ist.

Großhändler Weiling lehnte Verteilung an Naturkostläden in Nordrhein-Westfalen ab
In der Broschüre geht es ja nicht um Gentechnik, sondern auch um Gesellschaftliches. So etwas verteilen wir nicht.

Brief des ökokapitalistischen BAUM e.V. (unterzeichnet vom selbstdarstellerischen Chef Maximalian Gege)
Vielen Dank für die Übersendung Ihrer Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit", die ich mit sehr großem Interesse gelesen habe. Durch Ihr Engagement in Sachen Nachhaltigkeit passen Sie gut in das B.A.U.M.-Netzwerk. Dann folgt nur noch Mitgliedswerbung, der eigentliche Brief wird nicht beantwortet. Aber fraglos: Zwischen HypoVereinsbank, Siemens und der Frankfurter Messe ist die Kritik an Seilschaften sicherlich gut platziert!

Antwort von Antje Lorch auf die Frage nach Kooperation beim Verfahren in Saarbrücken nach dem Verbot der Broschüre:
In unserer Studie sehe ich keine Basis für die in dem Beschluss zitierten Vorwürfe - es sei denn, Du hast da deutlich weitergehende Informationen, die so für mich nicht zu erkennen sind.
Auch teile ich Deine Schlussfolgerungen nicht. Meine Aussage war es aufzuzeigen, dass es nicht einmal 'kriminelle Machenschaften' und 'schwarze Schafe' geben muss, sondern dass die Unterstützung der Gentechnik in Deutschland eigentlich sehr legal durch ein erstaunlich offensichtliches Netwerk verankert ist.

Eine Quelle für die als Zitate gekennzeichneten Begriffe gab Antje Lorch nicht an. Das Antje Lorch vor allem Distanz zu Nicht-Eliten wahren will, zeigt ein Zitat aus der von ihr (mit C. Then) verfassten Studie, in dem sie selbst den Begriff "Seilschaften" verwendet, der ja unter anderem im Gerichtsbeschluss untersagt wurde: "Sie arbeiten als Tarnkappenstrategen der Industrie, finanziert sowohl durch die öffentliche Hand als auch durch die Wirtschaft, sie haben Netzwerke, Seilschaften und Klüngelrunden auf allen relevanten Ebenen organisiert, die Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten infiltriert und eine weitgehende Definitionsmacht errungen."
Kommentare der SeilschafterInnen

Aus einem Interview mit Inge Broer, in: Volksstimme am 4.8.2009
Volksstimme: Kritiker halten Ihnen vor, Sie hätten unter dem Deckmantel der Uni Rostock ein undurchsichtiges Gef echt aus Firmen und Vereinen aufgebaut, das staatliche Forschungsgelder einwerbe und zugleich Gentechnik-Konzernen wie Monsanto oder Bayer durch immer neue Freilandversuche den Weg ebne.
Broer: Das ist falsch. Außerdem veröffentlichen wir alle Informationen im Internet. Richtig ist, dass wir staatliche Forschungsgelder stets mit der Bedingung erhalten, einen Teil der Finanzierung aus anderen Quellen zu organisieren, etwa über private Firmen. Das ist schwierig, weil es in Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Firmen gibt, die dazu in der Lage sind. Deswegen haben wir den Verein FINAB e. V. gegründet, dem Wissenschaftler angehören, die Chancen und Risiken neuer Technologien in der Landwirtschaft – vom ökologischen Landbau bis zur Gentechnik – ausloten wollen. Die biovativ GmbH, eine 100-prozentige Tochter von FINAB, ist nun unser Wirtschaftspartner für solche Projekte, damit sind wir unabhängig von den großen Konzernen. Die GmbH führt Freilandversuche mit gentechnisch veränderten und konventionellen Pfanzen durch. Ihre Gewinne fießen in die Forschung zur Beurteilung der biologischen Sicherheit von neuartigen Strategien in der Landwirtschaft.
Volksstimme: Es heißt, FINAB sei ein reiner Gentechnik-Lobbyverein.
Broer: Das ist Unsinn. Wir sind Wissenschaftler und keine Lobbyisten. Wir stehen allen Richtungen der Landwirtschaft zur Verfügung und hätten gern auch Gentechnikgegner in den Verein aufgenommen. Deren Bedingung war aber, dass unsere Forschungen die Gefährlichkeit der Gentechnik beweisen müssten. Wissenschaft aber ist immer ergebnisoffen. Das ist das Wesen von Forschung.

FDP-MdB Happach-Kasan zur Broschüre am 7.9.2009: "Schrott"
Auf Nachfrage, ob sie neben dieser Polemik auch irgendeine konkrete Kritik benennen könnte, musste sie aber passen und zog erst das "Schrott" und dann sich selbst kleinlaut zurück ...

TransGen-Macher Gerd Spelsberg gegenüber der Presse auf Nachfrage zu einem Streitgespräch mit dem Autor der Broschüre:
Ich rede auch nicht mit der NPD!

Prof. Inge Broer, Uni Rostock, vor Ort an den Versuchsfeldern, als die das Heft von NachbarInnen überreicht bekommt
Lügenheft

Mehr Rezensionen und Darstellungen

Im Saarspiegel Mai 2010 (S. 1):
Gentechnik-Gegner mundtot machen ...?
Scheinbar ein Fall für die Saar-Justiz!

Gentechnik in der Landwirtschaft wird laut Umfragen vom Großteil der deutschen Bevölkerung strikt abgelehnt. Der in Hessen ansässige Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt soll nun offensichtlich durch die saarländische Justiz zum Schweigen gebracht werden, weil er in einer Druckschrift (www.biotech-seilschaften.de.vu) etwas zu detailliert die Verbindungen zwischen der Agro-Gentechnik-Industrie und der Politik aufgezeigt hat. Zwei wichtige Personen dieses Netzwerks, die mehrfache Geschäftsführerin von Unternehmen dieser Sparte, Kerstin Schmidt, sowie der Chef der Firma InnoPlanta und FDP-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Uwe Schrader, fühlen sich durch die Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit” in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und versuchen, die darin geübte Kritik verbieten zu lassen. Das Gerichtsverfahren findet in Saarbrücken statt, wo einer Verurteilung Bergstedts größte Chancen eingeräumt werden. Kein geringerer als der ehemalige saarländische Wirtschaftsminister, Rechtsanwalt und Befürworter der „grünen Gentechnik”, Dr. Horst Rehberger (FDP), zog das Verfahren nach Saarbrücken, damit seine Kanzlei die Kläger „auf kürzestem Wege” vor Gericht vertreten kann. Die Durchführung des Verfahrens in Saarbrücken ist durch einen juristischen Schachzug möglich, indem man die Publikation im überall verfügbaren Internet angreift. Obwohl Bergstedt nicht für den Inhalt der betroffenen Webseite verantwortlich ist, wurde ihm per Einstweiliger Verfügung bereits eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro Strafe angedroht.
Schrader, der Rehberger zu dessen Wirkungszeit in Sachsen-Anhalt einen großen Teil seiner Parteikarriere zu verdanken hat, gilt heute dort als wichtiges Bindeglied zwischen Industrie und Politik in Sachen Gentechnik. Nach mehrfacher Vertagung wird nun hinter verschlossenen Türen beraten. Der gesamte Prozessverlauf ist auf der vorgenannten Webseite dokumentiert. Das Urteil soll in diesen Tagen verkündet werden.

Die Veranstaltung zum Thema

Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen

Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind eine Mischung aus Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Entscheidung, Auskreuzung zu dulden oder sogar zu fördern.
Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: "Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!"

Berichte
Im Original: Im Wortlaut: Presse und Reaktionen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Donaukurier am 9.12.2011
(mit Verwechselung: Statt Schiemann war Buhk im beschriebenen Werbefilm)
Ein Rebell gegen die geballte Gentechnik-Lobby
Es ist eine David-gegen-Goliath-Geschichte. Doch um die geht es nicht, sie fließt nur in gelegentlichen Randbemerkungen ein, wenn der Agrogentechnikgegner von zahllosen Gerichtsverfahren erzählt, die nicht selten zu seinen Gunsten ausgingen. Ein halbes Jahr hat er im Gefängnis gesessen, nachdem er ein Versuchsfeld mit transgener Gerste der Uni Gießen „befreit“ (so sagt er selbst), beziehungsweise „zerstört“ (so sieht es die Gegenseite) hatte.
Bergstedt hat beeindruckendes Material dabei. Bei seinen Thesen zur Verflechtung von Gentechnik-Unternehmen, Genehmigungsbehörden, Forschungsinstituten und Lobbyverbänden stützt er sich vor allem auf Aussagen seiner Gegner.
„Sie wissen es alles selbst, deshalb weigere ich mich, weiter mit ihnen zu diskutieren, denn niemand hat eine andere Meinung als ich“, sagt er, als er aus einem Antrag der Firma Monsanto zitiert, in dem es heißt: „Die Möglichkeiten, eine Pflanze durch gentechnische Veränderungen zu verbessern, sind gering“. Effekte auf Pflanzen und Reaktionen der Umwelt seien nicht vorhersehbar, liest das staunende Publikum weiter. Die Erklärung: Das Zitat stammt laut Bergstedt aus einem Antrag für konventionelles Saatgut.
Bei genauerem Hinsehen zeige sich, dass es vor allem der Staat selbst sei, der die Agrogentechnik vorantreibe, behauptet der Redner, der darin keine Bekämpfungsmöglichkeit gegen Hunger sieht, sondern schlicht einen „neuen Baustein, die Landwirtschaft zu unterwerfen, wie das Aufkaufen von Land in armen Ländern, Nachbaugebühren und Futtermittelimport“. Agrogentechnik diene nicht einer selbstbestimmten, sondern einer industriellen Landwirtschaft.
Die größte Lüge aber sei, dass an allen Feldern Umweltauswirkungen erforscht würden. Das erziele einen hohen Propagandaeffekt, sei ein „Weichmacher der Gentechnikkritik“.
Bergstedt nennt Namen, die überall auftauchen. Forscher genehmigen auf Umwegen ihre eigenen Versuchsfelder oder im Austausch die der Kollegen, ähnlich liefe es bei Fördermitteln. Bergstedt zeigt einen Werbefilm der Industrie, in dem Joachim Schiemann, Leiter des Bundesforschungsinstituts für Kulturpflanzen, Julius-Kühn-Institut (JKI), und somit laut Bergstedt „höchstrangigster Beamter in staatlicher Gentechnikforschung“, für Agrogentechnik wirbt. „Schiemann ist Treuhänder des Fraunhoferinstituts, in Lobbyorganisationen aktiv, war zeitweise sogar Präsident, ist in Genehmigungsbehörden und bei Geldgebern tätig“, zählt Bergstedt auf. „Eine fantastische Situation, er vergibt sich selbst Gelder, hat kurze Dienstwege von Synapse zu Synapse.“
In Personalunion unterwegs sei auch Kerstin Schmidt, die sich in diversen Kleinunternehmen als Geschäftsführerin im Impressum findet – alle zudem unter gleicher Adresse. Eine Originaltonaufnahme von ihr auf einer Führung im firmeneigenen Gentechnik-Schaugarten und ein Foto des „amtlich anerkannten und vorgeschriebenen Nagerzaunes“ in Form eines banalen Kaninchendrahts hat der Referent ebenfalls mitgebracht. Auf den Einwand der Schaugartenbesucher, da kämen Mäuse ja leicht durch, antwortete Schmidt nur: „Und wenn schon, was soll da passieren“
Bergstedt brandmarkt die Universitäten als „Hochburgen der Gentechnik“, das Bundesforschungsministerium habe den Lobbyverband Innoplanta mit 20 Millionen Euro für Werbemaßnahmen unterstützt, das Bundesamt für Verbraucherschutz weise eine Genehmigungsrate von 100 Prozent bei Agrogentechnik auf, verweigere Verbrauchern aber die Akteneinsicht. Die hat sich der Rebell gerichtlich erkämpft, andere Behörden und Institute verwehrten Transparenz weiterhin.
Um keine Ohnmachtsgefühle im Auditorium zu erzeugen, hatte Bergstedt noch ein paar Ideen mitgebracht, was unternommen werden könne. Er warb für Felderbefreiung, Gegensaat und Kreativität. „Lasst eure Wut zu buntem Widerstand werden“, schloss der Ökoaktivist, den die Bündnisse Zivilcourage und die Interessengemeinschaft Tiergesundheit (IggT) eingeladen hatten.

Reaktion (per Mail) nach dem Vortrag am 25.6.2013 in Lüneburg
*vielen Dank für den tollen Abend am Dienstag!!* Es war wirklich ein *rundum gelungener Abend* und ein *Erlebnis für alle Besucher*, nicht nur für die, die hinterher noch mit in die Kneipe gekommen sind! Ich glaube fast, man konnte ein wenig die Spannung und die Aufmerksamkeit spüren, mit der die Besucher Deinem Vortrag gefolgt sind. Das war toll!
Als ich dann am nächsten Tag in der Mensa mit zwei Studentinnen am Tisch saß -- ich kam drauf zu, als sie schon einige Zeit im Gespräch waren -- *war Dein Vortrag die ganze Zeit das Gesprächsthema*. Sie fanden Deinen Vortrag ganz, ganz toll, auch die Art, wie Du ihn präsentiert hast! Von anderer Seite bekam ich die gleichen Rückmeldungen: alle fanden diesen Abend klasse und waren froh, dabei gewesen zu sein: sie haben Deinen Vortrag als besonderes Erlebnis wahrgenommen!
Für meine Begriffe auch: ich war wieder mit Spannung dabei (- obwohl ich den Vortrag ja schon kannte -) und habe mich gefragt, woher Du die Energie nimmst, dieses Programm mit soviel Einsatz und Verve jedesmal von neuem durch- bzw. vorzuführen? Übrigens: Es waren ja 61-62 Leute da. *Für Lüneburg und so eine Veranstaltung waren das viele Besucher!*
Die dann noch mit Interesse und Spannung dabei waren. Es war für uns ( und für mich ) auch aus dieser Perspektive ein Erfolg!


Faszinierende Veranstaltung am 25.2.2010 im Edeka-Markt von Ostrach ++ DVD des Vortrags erhältlich!


Krass: In Rostock versuchen Gentech-Fans (Studierende und Hauptamtliche der Uni!), den Vortrag durch ständiges Nachfragen und Pöbeln zu stören. Foto: Kurz vor dem Beginn - es kamen noch etliche mehr ++ Bericht auf Indymedia ++ NNN-Bericht am Vortag
Zwei Jahre später (14.5.2012) der nächste Versuch - wieder verboten ++ Bericht im Warnow-Kurier am 18.5.2012


Aus der Vortragsrundreise im Dezember 2011 in Bayern (Augsburger Allgemeinen am 3.12.2011 und Dingolfinger Anzeiger am 5.12.2011)

Am 15.10.2014 wäre fast noch einmal der Rekord für eine Einzelveranstaltung gebrochen worden. 165 Besucher_innen kamen in Höckendorf (südwestlich Dresden) zur Veranstaltung. Ungewöhnlich war die Ankündigung in der Zeitung (Sächsische Zeitung am 11.10.2014, S. 18):


PresseankündigungPresseartikel
Interviews
Auch andere nutzen die Materialien, Filme ...

Rechts: Golfhumorist Eugen Pletsch signiert seine Bücher und verteilt „Organisierte Unverantwortlichkeit“ (größer durch Klick)

Zivilcourage-Preis für den Autor und Referent


Bilder von der Preisverleihung in Bodenwerder ++ Preisträger auf der Seite der Stiftung Zivilcourage

Vortrag und DVD "Die Mischung macht's!" ... Richtwert 7 Euro

Professioneller Mitschnitt der Veranstaltung "Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik" (3.4.2014 in Bayreuth, Referent: Jörg Bergstedt ). Er enthält gut 1,5 Stunden spannende Rückblicke auf den Aufstieg und Fall der Agrogentechnik Deutschland. Seit 2013 gibt es kein Feld mit GVO mehr: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Am Ende folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen.
Die DVD kann auch öffentlich vorgeführt werden. Der Kauf beinhaltet die Aufführrechte für alle nicht-kommerziellen Veranstaltungen.
ISBN im SeitenHieb-Verlag 978-3-86747-068-1 ++ 108min ++ Vortragsangebote

Film "Aufstieg und Fall einer Patentlösung" (Agro-Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern)


Film "Aufstieg und Fall einer Patentlösung (Agrogentechnik in Mecklenburg-Vorpommmern)" (102min, Mai 2015)
Werbeeinblendungen stammen von Youtube bzw. Google (leider nicht abschaltbar) ++ Infos und Links zum Download hier ++ DVD bestellen

Links