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Gentec in GI Gerste Betrügereien 2009 Maisfeld Stadtpolitik Uni Prof. Kogel&IFZ
Argumente

Stadtpolitik in Gießen

Bis zur Feldbefreiung 2006: Nichts ++ Parlamentsbeschluss ++ Grne ++ Linke ++ SPD ++ NGOs ++ Links

2005 und Anfang 2006: Schweigen im Walde

Keine einzige Partei hat den Gerstenversuch in Gießen kritisiert. Einzig von der Landtagsfraktion der Grünen ist eine ablehnende Stellungnahme und ein offener Brief an die Uni-Leitung bekannt. Bündnis 90/Grüne vor Ort bastelten derweil an ihren schwarz-grünen Träumen, das Regierungsbündnis mit dem rechtskonservativen Männerclan von Möller, Haumann und dem Bouffier-Umfeld in Gießen. Da hätte eine Auseinandersetzung um Gentechnik nur gestört.
Die Gruppe der FeldbefreierInnen war in Gießen weitgehend isoliert von jeglicher Unterstützung aus Parteien, Umweltverbänden ... so blieb die Ankündigung, einige Aktivitäten unabhängiger Menschen und schließlich die Feldbefreiung alles, was bis Juni 2006 geschah. Die Aktion vom 2. Juni führte zu noch absurderen Verhaltensweisen.

Sowohl SPD wie auch Grüne lehnten vor Pfingsten einen Eilantrag der Linkspartei im Gießener Stadtparlament ab, sich mit dem Genversuch zu befassen. So sah die Lage im Frühjahr 2006 also eindeutig aus: Der Versuch - per Sofortvollzug durchgesetzt. Das Parlament - befasst sich nicht mit dem Projekt. Was kann deutlicher zeigen, dass nur die direkte Aktion noch hilft. Dann, nach der Aktion der "FeldbefreierInnen", sahen sich auch die PolitikerInnen gezwungen, Aussagen zu machen ...

Der Stadtverordnetenbeschluss 2006

Irgendwann dann kam es doch zur Abstimmung über die Frage, ob bzw. wie in Gießen mit Gentechnik umzugehen sei. Heraus kam der obige Beschluss - ein deutliches "Jein" zur Gentechnik. Beantragt worden war die Debatte von der Linkspartei. Die hatte einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der alle gentechnischen Experimente im Freiland ablehnte. Kurz vor der Abstimmung kam die SPD mit dem Kogel-freundlichen Vorschlag. Alle stimmten dafür. Die Linkspartei hatte gar nicht gemerkt, dass der Gengersteversuch ausgeklammert war. So entstand ein absurdes Bild: Nach außen als gentechnikkritische Aktion zelebriert war der Beschluss nichts als eine explizite Legitimation des einzig laufenden gentechnischen Experiments ... Verdummung durch Parlamentarismus halt!

Erklärung zur Gentechnik im Stadtrat

Der Antrag kommt von der SPD und ist deshalb Gengerste/Kogel-freundlich ... schließlich ist Kogel deren Mann für Eliteforschung und High-Tech-Kapitalismus. Trotzdem würde die Erklärung zumindest die Genmaisfelder der Uni und jegliche Genrapsforschung wie in früheren Jahren (auch durch die Uni) ausschließen. Das war auch gewollt, wurde aber nicht wirksam in der politischen Praxis. Denn als die Universität mit den Mais-Sortenprüfungen begann (Jahr 2007), liefen alle Kooperationen zwischen Uni und Stadt "business as usual" weiter. Doch bei genauerer Betrachtung wäre der Beschluss - ungewollt - sogar einer, der sich gegen den Gerstenversuch wendet. Denn dass dieser der Sicherheitsforschung diene, war nur vorgeschoben. Der Wortlaut des Beschlusses vom 16.11.2006:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen ist sich der Bedeutung der Agrarwissenschaften als Teil des Forschungsschwerpunktes Lebenswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität bewusst. Die Stadt will in Kooperation mit der Universität ihren Beitrag dazu leisten, diesen Schwerpunkt weiter auszubauen.
Es bestehen jedoch bei einem großen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner Gießens Bedenken in Bezug auf Freilandversuche mit genveränderten Pflanzen. Diese Bedenken und Ängste nehmen wir sehr ernst und wollen ihnen Rechnung tragen.
Die Sicherheitsforschung oder die Erforschung der Entstehung von Krankheitsmechanismen z.B. anhand von transgenen Selbstbestäubern wie Gerste sind jedoch wichtige Forschungsziele, die primär der Risikoanalyse dienen. Hier leistet die Gießener Universität einen wichtigen Beitrag zur Sicherheitsforschung.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich jedoch gegen Freilandversuche außerhalb der Sicherheitsforschung mit gentechnisch veränderten nicht-selbstbestäubenden Pflanzen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen aus. Die Risiken von Auskreuzungen sind derzeit im Verhältnis zu möglichen Vorteilen zu groß und zum Teil unkalkulierbar.
Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass ein Anbau transgener Pflanzen zu kommerziellen Zwecken auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen nicht stattfindet, da dies aufgrund der Nutzen-Risiko-Abschätzung nicht zu rechtfertigen ist.
Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Universität vor Beginn weiterer möglicher Freilandversuche mit transgenen Pflanzen die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner der Versuchsfelder umfassend über die Ziele und Risiken dieser Versuche zu informieren.

Damalige Begründung des Antrags (von der SPD eingebracht)
Bei nicht selbstbestäubenden Pflanzen lässt sich Pollenflug in die umliegende Flora und somit Einkreuzung in andere Organismen nicht sicher vermeiden. Selbst bei Anlage einer umgebenden „Sicherheitszone“ ist dies nicht gänzlich ausgeschlossen und die Verbreitung transgenen Materials auch in benachbarte Felder möglich. Biosafety-Versuche mit Selbstbestäubern können der Erforschung des Einflusses auf z.B. die Bodenorganismen oder zur Erforschung der nicht gleichwertig z.B. in einem Treibhaus stattfinden und müssen als seltene Ausnahmen akzeptiert werden. Gerade bei dem politisch und ethisch sensiblen Thema Gentechnik ist es jedoch nötig, eine Risikoabwägung durchzuführen und vorher umfassend über alle Aspekte zu informieren.

Und das Gengerstefeld?
Es ist explizit ausgenommen - aber mit der Begründung, dass es sich dabei um Selbstbestäuber und Sicherheitsforschung handelt. Genau das aber ist mehr denn je zweifelhaft. Die Selbstbestäubungsrate liegt nach dem Genehmigungsbescheid bei 98% - das macht unzählige Pollen, die umherwehen müssen, damit die restlichen 2 Prozent entstehen. Und ob es sich um Sicherheitsforschung handelt, ist auch eher zweifelhaft. Mehr zu den Hintergründen des Feldes ...
Für die Politik in Gießen sind all diese Überlegungen gleichgültig, denn außer unglaublichen Peinlichkeiten haben alle Parteien in Gießen nichts zu bieten. Das Folgende sind nur einige Kostproben ...

Die Informationsveranstaltung der Stadt

Im Beschluss wurde die Stadt aufgefordert, eine Veranstaltung zum Thema "Gentechnik" durchzuführen. Mit einem Tricks kam sie um diese Pflicht herum. Die Uni Gießen bot ihr an, eine ohnehin geplante Veranstaltung umzudeklarieren. Selbstverständlich hätten nach Plan der Uni nur Gentechnik-Befürworter auf dem Podium gesessen. Für die Quote wurde dann noch eine kritische Person (vom BUND-Bundesverband) zugelassen und dann nam die einseitige Veranstaltung am 21.7.2006 seinen Lauf - fast vollständig unter Abwesenheit der Öffentlichkeit.

Gilt der Beschluss?

Als wäre es mit all diesen Peinlichkeiten noch nicht genug, produzierten die Gießener Parteien neue Absurditäten. Hauptaktive waren nun CDU und FDP. Die hatten offenbar im Jahr davor dem Stadtverordnetenbeschluss nicht nur zugestimmt, um die schwarz-grüne Koalition zu retten, sondern auch in der festen Erwartung, dass mit der Ausnahmeregelung für die Gengerste erstmal auch genügend für die Gentechnik geleistet wurde. Wer hätte auch damit rechnen können, dass im Folgejahr 2007 zwei von drei Genversuchen Hessens auf dem Gebiet der Stadt Gießen laufen würden (alle drei sogar von der Uni betrieben, nur einer halt auf einem Versuchsgut außerhalb des Stadtgebietes). Nun passierte das Unglaubliche: Sowohl FDP wie auch CDU-Fraktionschef Möller sprachen sich für den Genmaisversuch aus. Dabei hatten sie selbst im Jahr davor noch für den Beschluss gestimmt, der solche Versuche ablehnte.

Zur CDU in der Gießener Allgemeine am 1.3.2007 (Internet)
CDU-Fraktionschef Möller verteidigt Versuch mit Genmais
Die politische Diskussion um den vom Bundessortenamt und der Justus-Liebig-Universität geplanten Freilandversuch mit Genmais auf der Versuchsstation an der »Weilburger Grenze« wird zunehmend verwirrend. Nachdem am Mittwoch CDU-Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) noch gemeinsam in einer Presseerklärung ihr Bedauern über das Festhalten der Universität an dem Versuch geäußert hatten, stellte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller jetzt hinter den Freilandversuch. Die CDU stehe auch vor dem Hintergrund der »erwartungsgemäß unsachlicher werdenden Debatte« auf der Seite der JLU. »Wer in einer Universitätsstadt der Hochschule vorschreiben möchte, was erforscht werden darf und was nicht, greift in die Freiheit von Forschung und Lehre ein«, schreibt Möller.

Zur FDP im Gießener Anzeiger am 5.3.2007
Gen-Mais: FDP respektiert JLU-Entscheidung
GIESSEN (rso). "Die Gründe, die uns von der Hochschulleitung und den verantwortlichen Professoren für ihre Entscheidung zugunsten der Wertprüfung von neuen genmanipulierten Maissorten genannt wurden, sind für uns nachvollziehbar", schreibt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Harald Scherer, in einer Presseerklärung. Deshalb werde die FDP-Fraktion die Entscheidung der Justus-Liebig-Universität akzeptieren.

Aus der FR, 1.3.2007 (S. 31)
Gießens Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann (CDU) hat die Entscheidung der Uni Gießen bedauert, an dem öffentlich umstrittenen Freilandversuch mit Genmais festzuhalten. ... Die Entscheidung entspreche nicht dem Stadtverordnetenbeschluss vom November, die Stadt habe aber keine rechtliche Handhabe gegen den Versuch ...

So kam es wie ein Jahr zuvor beim Gengerstefeld. Eine diesmal unbekannt bleibende Gruppe zeigte, dass dann immer noch das Mittel der direkten Aktion weiterhilft: Das Maisfeld wurde schon kurz nach der Aussaat fachgerecht zerstört!

Die Grünen und ihre Jugend

Distanzierungen am laufenden Band: Grüne LandespolitikerInnen zur Feldbefreiung 2006

Landtags-Grüne wettern gegen Genversuch und gegen "FeldbefreierInnen" (Aus Gießener Allgemeine, 16.6.2006, siehe Bild links, vergrößern durch Anklicken), Auszug:
Die Feldbefreiung am Freitag vor Pfingsten, als das Versuchsfeld teilweise zerstört wurde, lehnt der Gentechnikgegner Häusling strikt ab. Der Landtagsabgeordnete: "Das sind Aktionen von Fundamentalisten, die alle ernsthaften Kritiker der Gentechnik diskreditieren. Wir führen diese Auseinandersetzung politisch."

Zum gleichen Thema im Gießener Anzeiger, 16.6.2006 hier ..., Auszug:
Grünen-Politiker Häusling distanzierte sich ausdrücklich von der Aktion der "Feldbefreier" am Pfingstwochenende. "Das ist nicht die Form des Dialogs, die wir für akzeptabel halten", so der Landtagsabgeordnete. Vielmehr schadeten derartige Aktionen der Sache, weil damit die Gentechnik-Gegner in die Chaoten-Ecke gestellt würden.

Grüne Vertuschung: Das Gießener Genmaisfeld 2007

2006:
- Zuerst: Schweigen zum Gengerstenfeld
- Nach Feldbefreiung: MdL Häusling distanziert sich von Aktionsform. Aus Gießener Allgemeine, 16.6.2006: Die Feldbefreiung am Freitag vor Pfingsten, als das Versuchsfeld teilweise zerstört wurde, lehnt der Gentechnikgegner Häusling strikt ab. Der Landtagsabgeordnete: "Das sind Aktionen von Fundamentalisten, die alle ernsthaften Kritiker der Gentechnik diskreditieren. Wir führen diese Auseinandersetzung politisch."
- Sowohl SPD wie auch Grüne lehnten vor Pfingsten einen Eilantrag der Linkspartei im Gießener Stadtparlament ab, sich mit dem Genversuch zu befassen.
- Grüne Stadtfraktion stimmt Stadtverordnetenbeschluss zu, nach dem das Gerstenfeld als gute Forschung akzeptiert wird.
- Keinerlei Kontaktaufnahme mit GentechnikgegnerInnen
- Auch die Umweltverbände schweigen 2006 öffentlich zum Gengerstenfeld

2007:
- Grüne Bürgermeisterin verschweigt das zweite Feld eine Zeit lang statt die Öffentlichkeit zu informieren
- Weiterhin keinerlei Kritik oder politische Aktivitäten gegen das Gengerstenfeld
- Nur Appelle zum Genmaisfeld, obwohl mehr Druck auf Uni möglich wäre
- Und wieder Distanzierungen nach der Zerstörung des Maisfeldes (Zitat aus Gießener Anzeiger, 23.5.2007): Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, ebenfalls von den Grünen, verurteilte die Zerstörung. "Es ist klar, dass wir solche Aktionen nicht gutheißen können."
- Stattdessen hofieren Grüne Bundesfunktionäre die Genpfuscher in Gießen: Ausgerechnet der Uni-Patriarch und Gentechnik-Fan Hormuth bei den Grünen auf (Tagung 23./24.3.2007 in Berlin).

2008:
- Und weiter keine Aussagen oder Stellungnahmen zum Gengerstenfeld
- Keine Kontaktaufnahme oder Gespräche mit den FeldbesetzerInnen
- Aber völlig dreist: Die Grünen behaupten, dass der Verzicht der Uni Gießen auf Genversuche ihr Verdienst sei. Gießener Anzeiger, 16.4.2008: Als weiteren Erfolg verbuchte der Grüne die Ankündigung der Universität, bis auf Weiteres auf Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten.
- Keine Stellungnahmen zur hohen Verurteilung am 4.9.2008 ... mensch erinnere sich zum Vergleich an die gleich hohe Verurteilung der AutobahnbesetzerInnen in Marburg (gegen Studiengebühren). Dort hat die Stadt Marburg eine eindeutige Kritik am Richterspruch geübt und die Angeklagten sogar finanziell unterstützt, damit die sich besser verteidigen konnten.
- Immerhin: MdL Ursula Hammann unterstützt die FeldbesetzerInnen in Groß Gerau und fordert öffentlich das Ende des Gengersteversuchs. Ähnlich wie die FeldbesetzerInnen und FeldbefreierInnen in Gießen hält sie das Argument der Sicherheitsforschung für vorgeschoben. Die Gießener Grünen bleiben aber in dieser Frage auf der Seite der Gentechniker.
- Ex-MdL Martin Häusling spricht sich gegen eine Kooperation mit FeldbefreierInnen und FeldbesetzerInnen aus. Das könnten sich die Grünen nicht leisten ...
- Am 2. Dezember 2008 laden Grünen- und BUND-Landesfunktionäre zu einem hessenweiten Bündnistreffen gegen Gentechnik ein. Gießener Initiativen und die FeldbefreierInnen und -besetzerInnen werden absichtlich nicht eingeladen. Auf dem Treffen wird beschlossen, mit diesen auch nicht zusammenzuarbeiten. Das Treffen dient eher grüner Wahlkampfhilfe als der Absprache konkreter Aktivitäten z.B. für das nächste Frühjahr. Niemand der anwesenden GentechnikgegnerInnen widerspricht den durchsichtigen Machtspielchen der Grünen- und BUND-Führungspersonen.

2009:
- Bislang keine Stellungnahme der Gießener Grünen zum erneuten Gengerstenversuch der Uni Gießen (verlegt auf einen Acker nahe Rostock)
- Im Landtagswahlkampf (Wahl am 18.1.2008) wird landesweit eine Zeitung verteilt mit einem Text zur Gentechnik in Hessen. Schon im Titel findet sich die Nachricht "Noch sind Hessens Felder frei von Gentechnik" - als hätte es die Mais- und Gerstenfelder nie gegeben. Im Text wird dann auch verschwiegen, wer die Felder verhinderte: "Im Verbund mit Verbraucher- und Umweltverbänden sowie Bürgerinitiativen haben wir im Jahr 2008 erreicht, dass der multinationale Konzern Monsanto in Nordhessen seine Anbaupläne für GVO-Mais fallen ließ. Auch auf landeseigenen Flächen mussten aufgrund des politischen und öffentlichen Drucks die Pläne für den Anbau von GVO-Mais aufgegeben werden." Die Gerste fehlt ganz ...

Irgendwann sickerte die Information durch: Der BUND (Gerüchten zufolge gar nicht selbst, sondern subversiv benutzt) veröffentlichte einen Protest. Das schuf sehr schnell eine öffentliche Debatte. Denn jetzt war das Feindbild klar: Der böse amerikanische Konzern Monsanto und der beinharte Pro-Gentechnik-Professor Friedt standen hinter dem neuen Experiment. Da waren Umweltverbände, Grüne und SPD - zumindest für deren Verhältnisse (sind ja alles schwerfällige Apparate) - schneller mit ihrem Protest als beim Global Player Kogel mit seiner vermeintlich guten Gentechnik.

Grüne Landespolitiker informierten die Gießener Grünen. Die aber steckten in einer schwarz-grünen Koalition - und halten lieber die Klappe. Der Beschluss des Stadtparlaments - das Papier nicht wert, auf dem er stand. Realpolitik halt. Als der Versuch bekannt wurde, behaupten die Grünen einschließlich ihrer Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, von dem geplanten Versuch nichts gewusst zu haben. Das war gelogen.

Aus der Gießener Allgemeine vom 24.2.2007 (S. 25) ++ Ganzer Artikel als Scan
Die Gießener Grünen und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich wissen über den geplanten Freilandversuch mit Genmais auf der Versuchsstation der Justus-Liebig-Universität am Rande der Weststadt bereits seit einigen Wochen Bescheid. Wie der Grünen-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Experte Martin Häusling auf AZ-Anfrage gestern bestätigte, habe er dem Gießener Kreisverband der Grünen vor geraumer Zeit eine entsprechende Mail übermittelt. Der Kreisverband wiederum verbreitete Häuslings Informationen umgehend in der Partei, wo sie den Stadtverband und auch Weigel-Greilich selbst erreichten.

Aus der FR, 23.2.2007 (S. 26) ++ Ganzer Artikel als Scan
So überraschend kam die Nachricht vom geplanten Genmais-Test für die Grünen aber offenbar nicht. Aus Kreisen der Landtagsfraktion war zu erfahren, dass die Gießener Parteifreunde "mindestens dreimal" auf die Geplante Aussaat genmanipulierten Maises hingewiesen worden seien. "Wir haben uns schon gewundert, dass die Gießener nichts unternommen haben", ist aus Wiesbaden zu hören.

Peinlich für die Bürgermeisterin. Aber statt ihre Lüge zuzugeben, wiederholte sie die Lüge zunächst (Gießener Anzeiger, 24.2.2007, S. 13) und eiert dann in PolitikerInnenmanier weiter rum. Weigel-Greilich behauptete, sie habe die Mail nur als Privatperson bekommen und folglich als Bürgermeisterin das Ganze nicht gewusst. Aha - Gehirn am Eingang des Rathauses abgegeben? Dieser Eindruck entsteht zwar sehr oft, aber dürfte trotzdem ein Gerücht sein ...

Aus der Gießener Allgemeine vom 24.2.2007 (S. 25) ++ Ganzer Artikel als Scan
Die Information der Landtagsfraktion habe dem »normalen Parteimitglied« Weigel-Greilich und nicht der Bürgermeisterin gegolten, betonte sie auf Anfrage. Sie müsse unterscheiden zwischen ihrer amtlichen Funktion und ihrer Rolle als Parteimitglied. "Das wäre doch Amtsmissbrauch, wenn ich auf Grund einer Information meiner Partei als Bürgermeisterin aktiv werde", sagte die Allendorferin.

Aus der FR, 27.2.2007 (S. 27) ++ Ganzer Artikel als Scan
Der Grünen-Fraktionschef in Gießen, Wolfgang Deetjen, hat am Montag eingeräumt, dass seine Partei vorab über einen geplanten Freilandversuch mit Genmais auf dem Gelände der Uni Gießen informiert war.

Abstimmung über Genmais einfach abgesetzt!

Und was kam dann? Die SPD beantragte eine Erneuerung der Abstimmung vom letzten Jahr, um den Beschluss zu bekräftigen. Natürlich kalkulierte sie, dass das in der schwarz-grünen Koalition zur Zerreißprobe führen musste. Damit lag sie nicht falsch ...

Gießener Anzeiger, 10.3.2007
SPD: Absetzen von Antrag zu Gen-Mais peinlich
GIESSEN (rsh). Als "peinlichen, weil durchsichtigen, und in der Wahl des Mittels verwerflichen Versuch, den politischen Widersprüchen und Spannungen innerhalb der Grünen und innerhalb der Koalition in Sachen Gentechnik-Versuch zu entgehen und ein Auseinanderfallen des Bündnisses über diese Frage zu vermeiden", hat die Gießener SPD das Absetzen ihres Antrags zum Gen-Mais-Versuch auf einem Versuchsfeld der Uni Gießen von der Tagesordnung des Umweltausschusses bezeichnet.
"Das sang- und klanglose Absetzen eines Antrages einer Oppositionsfraktion durch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ist ein einzigartiger Vorgang. Damit werden die Handlungsmöglichkeiten der Opposition völlig in das Belieben der Mehrheit gestellt, zukünftig soll es in Gießen offensichtlich nur noch eine Opposition von Regierungs Gnaden geben", erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzende Dietlind Grabe-Bolz und der Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Merz. Dass sich der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen solchen Akt der politischen Willkür hergebe, zeige einmal mehr den Verfall der politischen Kultur bei der Regierungspartei. "Doppelstrategie hatten wir uns immer anders vorgestellt, nämlich so, dass der außerparlamentarischer Protest auch in die Parlamente getragen wird. Die Grünen haben das offensichtlich weiter entwickelt, indem sie als Regierungspartei die parlamentarische Opposition mundtot machen wollen, gleichzeitig sich aber außerparlamentarisch als Wortführer des Protestes aufführen. Diese Doppelter-Boden-Strategie werden wir ihnen nicht durchgehen lassen", erklärten Grabe-Bolz und Merz.
Auch die inhaltlichen Rechtfertigungsversuche seien mehr als fadenscheinig. "Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass es wegen des Beschlusses vom letzten Jahr keinen Anlass geben soll, nicht mehr über den konkreten Gen-Mais-Versuch zu debattieren. Den Anlass dazu geben der Versuch selbst, der einen neuen Tatbestand schafft, und die offensichtlich weit auseinander klaffenden Positionen innerhalb der Koalition und zwischen Teilen der Koalition und dem Magistrat", so die beiden SPD-Spitzen.

Kommentar im Gießener Anzeiger, 10.3.2007
Einigen Wirbel löste zu Beginn der Woche die Absetzung des SPD-Antrags im Bauausschuss zum Gen-Mais-Versuch der Universität aus. Und zwar deshalb, weil die Koalition ihn mit ihrer Mehrheit sogleich von der Tagesordnung streichen ließ. Nun ist es zwar keineswegs Ausdruck besonders demokratischen Verhaltens, die Opposition darin zu beschneiden, Themen die ihr wichtig sind, im Parlament zu behandeln. Gleichwohl haben das Rechtsamt und das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht bescheinigt, dass das Verfahren juristisch korrekt war. Viel interessanter dürfte der Konflikt sein, den die Koalition mit der Nichtbefassung gerne verdecken möchte. CDU, FDP und Grüne haben in der Frage des Gen-Technik-Versuchs unterschiedliche Auffassungen, wollen sich aber damit - verständlicher Weise - im Parlament nicht vorführen und auseinanderdividieren lassen. Das ist allerdings auch gar nicht erforderlich, weil es erstens eine politische Willensbekundung aus dem November 2006 gibt und die Stadt zweitens keine rechtlichen Möglichkeiten zum Eingreifen hat.

Aus dem Gießener Anzeiger vom 23.3.2007
Wie bereits im Bauausschuss kam es zu keiner Aussprache über die Vorlage der SPD in Zusammenhang mit der von Wissenschaftlern der Universität geplanten Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen. In dem Antrag sollte das Parlament aufgefordert werden, seinen einstimmig gefassten Beschluss vom 16. November 2006 gegen die Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen aus kommerziellen Gründen zu bekräftigen. Dr. Wolfgang Deetjen (Grüne) beantragte für die Koalition die "Nichtbefasssung" des Antrags. "Der Antrag ist überflüssig. Außerdem ist er nicht so umfassend wie der Antrag vom November", erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Nach einer von Dietlind Grabe-Bolz beantragten Einberufung des Ältestensrats, verkündete Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail (CDU), dass es sich bei dem Antrag von Deetjen um einen "Antrag im Rahmen der Geschäftsordnung handelt und von daher eine Aussprache zur Sache nicht vorgesehen ist". Ein sichtlich verärgerter Gerhard Merz (SPD) sprach angesichts der "sang- und klanglosen Absetzung eines von der Opposition ordnungsgemäß beantragten Tagesordnungspunktes" von einem "politisch einzigartigen Vorgang". Der Koalition warf Merz vor, das Mittel der Absetzung aus sehr durchsichtigen Gründen zu wählen. "Sie wählen es, weil sie sonst die zahllosen und brisanten politischen Widersprüche in der Frage der Gentechnik allgemein und in der Frage des konkreten Gentechnik-Versuchs hier in Gießen in ihren eigenen Reihen nicht mehr unter Kontrolle bekommen würden."

Das war's. Den Antrag auf Nichtbefassung hatten die Grünen gestellt. Die Politik insgesamt hatte mal wieder gezeigt, wie handlungsunfähig oder gar -unwillig sie ist, wenn es gegen die Interessen von Eliten, Konzernen, Karriere und Standortfanatikern geht. So war es wieder einer unbekannten Gruppe von Menschen vorbehalten, dem Maisversuch ein materielles Ende zu bereiten.

Für die Grüne Bürgermeisterin Weigel-Greilich bot das eine neue Chance, peinlich zu agieren. Wie selbstverständlich distanzierte sie sich im Namen der ganzen Grünen von der Aktion. Erst vertuschte sie den Versuch, organisierte dann im Schmusekurs mit dem CDU-Koalitionspartner die eigene Handlungsunfähigkeit, um die Genmafia nicht zu stören und machte dann Front gegen die, die handelten - eine beeindruckende grüne Bürgermeisterin (alle Zitate aus Gießener Anzeiger, 23.5.2007):

Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, ebenfalls von den Grünen, verurteilte die Zerstörung. "Es ist klar, dass wir solche Aktionen nicht gutheißen können."

Das ist auch deshalb lustig, weil ein Grünenvorständler im selben Text sagte:

Die Grünen in der Stadt halten sich mit einer Einschätzung zu den jüngsten Ereignissen zurück. "Erst, wenn das im Vorstand besprochen ist, geben wir eine Stellungnahme ab", betonte Walter Bien vom Stadtverbandsvorstand.

Tja, so eine angepasste Karrierebürgermeisterin ist halt wichtiger als die ganze Partei! Es dürfte kein Zweifel daran sein, dass die Partei sich das gefallen lassen wird und Weigel-Greilich eine neue Lerneinheit der Marke "Die Partei bin ich" kassiert.
Immerhin: Auch diesmal besser und von der eigenen Bürgermeisterin abweichend die Grüne Jugend:

Bei der Grünen Jugend Gießen hat die Zerstörung des Feldes nach eigenen Angaben Feierlaune ausgelöst. "Die Universität hätte die massiven Proteste der Bürger ernst nehmen müssen, deshalb respektiert die Grüne Jugend den Entschluss einiger Bürger, das Feld zu zerstören", erklärte der Vorsitzende Michael Bandt. "Weiterhin fordern wir die Universität auf, keine Strafanzeige gegen die Feldbefreier zu stellen."

Die Feldbesetzung im Frühjahr 2008

Pressemitteilung "Für ein gentechnikfreies Giessen und Hessen"
Die Grüne Jugend Hessen erklärt sich solidarisch mit den FeldbesetzerInnen der Genversuchsfläche an der Giessener Uni. "Wir freuen uns, dass die erfolgreiche, hessische Widerstandstradition fortgesetzt wird" erklärt Elisabeth Amrein, Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen. "Unser erklärtes politisches Ziel ist ein Gentechnikfreies Hessen, der Umwelt zuliebe und um dem erklärten Willen der WählerInnen und VerbraucherInnen in Hessen Ausdruck zu verleihen" ergänzt Kim-Julie Cezanne aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen. Die Grüne Jugend Hessen beschloss zuletzt im Juli letzten Jahres die politischen Möglichkeiten für ein gentechnikfreies Hessen auszuloten und politische Initiativen hierzu zu unterstützen.

LeserInnenbrief "Von Bienen töten, bis zu Uni ruinieren" (an Gießener Allgemeine)
Einfach nur unglaublich, finde ich die mediale Verbreitung falscher Tatsachen und miese Stimmungsmache gegen die Gen-Feld-BesetzerInnen in Gießen. Egal welches Wetter, sie protestieren friedlich weiter und warten eigentlich nur darauf, dass das Uni-Präsidium endlich offiziell -und zwar auch in Richtung Feldbesetzer- verkündet, dass keine weiteren Versuche dieses Jahr (damit ist gemeint, auch nicht in den USA oder sonst wo) stattfinden werden. Ich persönlich würde meine Forderung dahingehend ausweiten, dass nie wieder von Seiten der Uni Versuche dieser Art stattfinden sollten. Ich lehne die grüne Genforschung nicht kategorisch ab, aber ich möchte diese wahrheitsgemäß, und der Forschung wegen begründet und unter sicheren Bedingungen wissen. Jede/r, die/der sich mit diesem Thema und Aussagen von Fried und Kogel etwas näher auseinander setzt, wird merken, dass das hier nicht der Fall ist.
Zu alldem kommen dann noch Geschichten, wie z.B. diese der Giessener Allgemeinen, dass angeblich von Seiten der FeldbesetzerInnen, die sich auf dem Gelände befindenden Bienenstöcke mutwillig zerstört wurden. Ich war dann mal einen Tag später da, weil ich es nicht glauben konnte, dass gerade die FeldbesetzerInnen solche Maßnahmen ergreifen, zudem mir das Ganze auch ziemlich paradox erschien (aber klar, böse „Genbienen“ oder was?…-So ein Quatsch – da hat wohl jemand nicht kapiert, worum es geht..).
Ich war dann also da, auf dem Feld und habe mit eigenen Augen gesehen, die Bienenvölker sind zum größten Teil unversehrt (ich wurde beim Anschauen der Bienen übrigens auch gleich wild von einem Passanten vor dem Zaun beschimpft: “Lass die Bienen in Ruhe, man sollte Euch alle wegsperren…“).
Es handelte sich zwar wirklich bei dem Verursacher um jemanden, der sich unter anderem auf dem besagten Feld aufhält, doch kann man deshalb alle für diese Tat verantwortlich machen? Es wurde von weiteren Anwesenden, als diese seinen „Ausbruch“ bemerkten, direkt versucht, ihn davon abzuhalten (während anscheinend anwesende Polizisten, das Geschehen tatenlos beobachteten). Tatsächlich waren es die FeldbesetzerInnen, die nach dem Vorfall direkt eine Imkerin auf das Feld geholt haben, um den Schaden einzudämmen.
Ich persönlich finde es auch sehr lobenswert, dass man diese Person im Nachhinein nicht ausgrenzte und es vorzog, mit ihm über sein Fehlverhalten zu sprechen, obwohl keine/r der weiteren Anwesenden so eine Tat gut hieß.
Es gibt immer zwei Seiten und deshalb finde ich es schade, dass man sich eine Meinung über etwas bildet, bevor man sich beide Parteien angehört hat. Auch frage ich mich, in welchem Theaterstück ich mich wohl gerade befinde, wenn ich Aussagen von Hormuth und Co. höre, die Uni sei in ihrem Ruf und Standort für immer durch die nicht zustande kommenden Versuche geschädigt und das alles wegen den „bösen“ Demonstranten. Ich denke, man hätte an Ihrer Stelle einfach gar nicht erst mit solchen Machenschaften beginnen sollen. Außerdem halte ich die Aussage ohnehin für total übertrieben und eigentlich völligen Unsinn.
Alles in Allem wünsche ich mir eine baldige dezidierte Aussage von Herrn Hormuth zu zukünftigen Versuchen der Uni und eine wahrheitsgetreuere Berichterstattung der Zeitung.
Sarah Sanchez Miguel
Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Gießen

Außer der Jugendorganisation tat sich nichts bei den Grünen. Kurz nach der Besetzung tourte die Leitfigur vieler Gentechnikkritiker, der unbeugsame kanadische Farmer Percy Schmeiser durchs Land und machte auch Station im Kreis Gießen. Fürs Pressefoto posierten neben den zaghaften BUND-Apparatschiks auch die grüne Bürgermeisterin und Genfeldvertuscherin Weigel-Greilich und manch bisher völlig untätiger SPDler. Die FeldbesetzerInnen aber waren explizit ausgeladen ...

Was noch fehlt zu Bündnis 90/Grüne Gentechnik:

Die an der schwarz-grünen Koalition beteiligten Grünen konnten irgendwann ein klein bisschen wachgeküsst werden, nachdem sie die Gentechnik-Felder zunächst zu vertuschen versuchten. Am Wachküssen beteiligten sich auch Landtags-Grüne, während die Grüne Jugend phasenweise sogar ganz beherzt vor allem gegen das Genmaisfeld polterte. Doch ab Sommer 2007 war auch bei den Grünen weitgehend wieder Funkstille. Zum Gengerstenfeld blieben die heimischen Grünen ohnehin stumm.

Absurd: Obwohl die Grünen den Gentechnikprotest ständig zu behindern suchten, sich von direkten Aktionen wie der Feldbefreiung 2006 distanzierten ("Chaoten" formulierte MdL Häusling, siehe Gießener Anzeiger vom 16.6.2006) und die landesweite Demo gegen Gentechnik am 5.4.2008 zusammen mit allen BUND-Hierarchien torpedierten, behaupteten sie in ihrer Regierungsbilanz, das Ende der Versuche sei ihr Werk (Gießener Anzeiger, 16.4.2008):
Als weiteren Erfolg verbuchte der Grüne die Ankündigung der Universität, bis auf Weiteres auf Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten.

Aus der Presseinformation der Grünen vom 27.2.2007
"Die Vermutung, die Grünen würden den Genversuch aus Rücksicht auf die Jamaika-Koalition unter der Decke halten wollen, ist vollkommen lächerlich und lässt wieder einmal den untauglichen Versuch erkennen, den politischen Gegner ohne inhaltliche Notwendigkeit zu diskreditieren", sagte Wolfgang Deetjen. "Wir haben einen gemeinsamen Stadtverordnetenbeschluss, den der Magistrat jetzt umsetzt, das haben wir bereits vor dem SPD-Sturm im Wasserglas öffentlich mitgeteilt." Ebenso habe die grüne Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich bereits Stellung bezogen und umgehend entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses reagiert.
Dass wahrscheinlich in Gießen auf einem Gelände der Universität ein Freilandversuch mit genetisch verändertem Mais geplant ist, war frühzeitig über den E-Mail-Verteiler des Grünen Kreisverbandes bekannt gemacht worden. "Die konkrete Fläche wurde jedoch erst vergangene Woche benannt", ergänzt der Grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Deetjen. "Wir sind sicher, dass die Landtagskontakte der SPD nicht schlechter sind als unsere eigenen und auch die Genossen ihre Informationen hatten."
Kommentar: Der vorletzte Satz von Fraktionschef Deetjen ist eine Lüge, da die Fläche seit dem 15.1.2007 im Standortregister steht. Der letzte Satz allerdings stimmt: Die SPD wusste es auch. Warum die Lügen der Grünen dadurch besser werden sollen, dass alle lügen, ist jedoch die ureigene Logik des Grünen-Ober-Zampanos.

Presseinformation der Grünen vom 1. März 2007
Gen-Mais in Gießen
GRÜNE: Universität soll Stadtverordnetenvotum folgen
Eine Gefährdung der Professur "Organischer Landbau" und des Versuchshofes für ökologischen Landbau der Universität Gießen wirft der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling, dem Unipräsidenten Professor Stefan Hormuth vor. Grund ist sein Festhalten an den von der Universität Gießen durchgeführten Sortenwertprüfungen, die notwendig sind für die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais auf Landesflächen in Gießen und Groß-Gerau.
"Mit dem Beharren auf diesem Anbau missachtet er einen Beschluss der Gießener Stadtverordnetenversammlung, die sich gegen den Gen-Mais-Versuch ausgesprochen hat. Fast 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Deshalb kann die Gießener Universität mit der Teilnahme an diesem Verfahren ihr Profil nur verschlechtern. Bei den geplanten Sortenprüfungen handelt es sich nicht um Sicherheitsforschung, sondern lediglich um den Abschluss von Sortenzulassungen für Firmen und deren gentechnisch veränderte Pflanzen. Aus unserer Sicht besteht für die Universität Gießen keinerlei Grund, sich für die Interessen der Industrie herzugeben und die Universität weiter in Richtung Gentechnikbefürwortung zu positionieren", unterstreicht Martin Häusling.
DIE GRÜNEN fordern den Universitätspräsidenten noch einmal auf, dem Votum der Stadtverordnetenversammlung zu folgen und auf den Anbau von Gen-Mais zu verzichten.

Presseinformation der Grünen, verfasst am 07.03.2007 19:35:02
Kein Gen-Mais auf Gießener Äckern?! - Grüne laden zu Information und Diskussion in die Kongresshalle
Stadtverband und Grüne Jugend Gießen laden für Freitag, 9. März, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein über den vom Institut für Pflanzenanbau/-züchtung an der Uni Gießen vorgesehenen Gen-Mais-Anbau am westlichen Gießener Stadtrand.
Am Freitag, 9. März, diskutieren ab 20 Uhr im Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle unter anderem die Grüne Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Martin Häusling als agrarpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, der Bio-Landwirt Erich Müller und Andrea Hager vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Das Beharren auf den Anbau von Gen-Mais im Rahmen einer Sortenprüfung für das Bundessortenamt durch ein Institut der Justus-Liebig-Universität Gießen wird von den Gießener Grünen weiterhin massiv kritisiert.
"Angesichts des klaren und einstimmig gefassten Ablehnungsbeschlusses der Gießener Stadtverordnetenversammlung im November 2006 und der ebenso ablehnenden Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln bei fast 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher würde sich die Justus-Liebig-Universität ein besonders unglückliches Eigentor schießen, wenn die bisherige Festlegung nicht revidiert wird", meint Walter Bien, umweltpolitischer Sprecher des Grünen Stadtverbands. Deshalb hofft er auf einen "wohlüberlegten öffnenden Spielzug" durch die Hochschulleitung und fügt ergänzend hinzu: "In diesem Sinne bedauern wir es sehr, Herrn Prof. Dr. Friedt, der aus wichtigen persönlichen Gründen für uns nachvollziehbar absagen musste, am Freitag nicht begrüßen zu können, und danken ihm ganz herzlich für seine Bereitschaft sich an der Diskussion zu beteiligen."
Warum sich die Universität allerdings nicht in der Lage sieht, überhaupt eine/n Vertreter/in aufzubieten, ist nicht nachvollziehbar und angesichts der von Seiten der JLU Gießen angekündigten "umfangreichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit" inkonsequent - so die mehrheitliche Meinung im Stadtvorstand.
Unabhängig davon erwarten Michael Bandt als Vertreter der Grünen Jugend und Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Hessen, eine informative und muntere Diskussion, zu der die Grüne Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich und der Bio-Landwirt Erich Müller aus ihrem jeweiligen Blickpunkt als Magistratsverteterin und Lebensmittelerzeuger referieren werden.
Bereits am Nachmittag des 9. März ab 16.30 Uhr wollen sich der grüne Landtagsabgeordnete Martin Häusling und Vertreter des Kreisvorstands der Gießener Grünen vor Ort ein Bild von der vorgesehenen Anbaufläche am westlichen Gießener Stadtrand (zwischen B429/Gießener Ring und der Straße Unterm Hardtwäldchen) machen und im Rahmen einer kurzen Freiluftpressekonferenz die wichtigsten Kritikpunkte des beabsichtigten Gen-Mais-Anbaus benennen.

Bundesweit machten Grüne mit dem Uni-Patriarchen und Gentechnik-Fan Hormuth Politik. Er trat bei den Grünen auf (Tagung 23./24.3.2007 in Berlin, Quelle):

Monsanto böse - Kogel gut?
Grüne fordern gentechnikfreies Hessen ... und verschweigen wieder den Gerstenversuch in Gießen

Aus einer Pressemitteilung der Landes-Grünen vom 19.3.2008

Grüne fordern weiterhin gentechnisch freies Hessen Appell an Universität Gießen
"Die geplanten Sortenwertprüfungen mit gentechnisch veränderten Mais an den Standorten Rauischholzhausen und Groß-Gerau müssen gestoppt werden!" Dies fordern die drei Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, Sarah Sorge und Martin Häusing, in einem Schreiben an den Präsidenten der Universität Gießen, Prof. Dr. Stefan Hormuth.

Die Linke (vormals PDS)

Macht Parlamentarismus dumm? Die Linke lässt sich linken ...

Eigentlich wollte die Linke einen Antrag einbringen, der sich gegen Gentechnik in Gießen wendet. Dann aber bemerkten sie nicht, wie sie von der SPD ausgetrickst wurden. Sie stimmten dem SPD-Vorschlag zu - so ergab es zwar ein einstimmiges Bild im Stadtparlament, aber der Beschluss enthielt eben nicht das Aus der Gentechnik, sondern explizit ein Lob des Gengersteversuchs. Die Linke hatte es gar nicht bemerkt ...

2007: MON810-Feld abgelehnt
Erstmals richtig klar positioniert: Die Linke zur Feldbesetzung 2008

Pressemitteilung
Tjark Sauer erklärte sich schnell solidarisch und war auch einige Male am bzw. auf dem Feld zu sehen.

Antrag am 14.4.2008:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den durch den breiten Protest der Bevölkerung erzwungenen Abbruch der Sortenprüfung von gentechnisch veränderten Mais in Rauischholzhausen und fordert den Magistrat auf, sich mit der Bitte an die Leitung der Justus-Liebig-Universität zu wenden,

SPD

Nach der Feldbefreiung 2006 - die SPD kämpft fürs Gerstenfeld und gegen die FeldbefreierInnen

SPD-Linker Thorsten Schäfer-Gümbel als Ober-Hetzer gegen "FeldbefreierInnen" (Aus Gießener Allgemeine, Internet 7.6.2006, siehe Bild links, vergrößern durch Anklicken):
Aufklärung verlangt: HR hatte Übergriff auf Gentechnik-Versuchsfeld angekündigt
Die militanten Gentechnik-Gegner haben am Freitag etwa ein Fünftel des Versuchsfeldes mit gentechnisch veränderter Gerste im Alten Steinbacher Weg zerstört. Damit könne das wissenschaftliche Experiment nicht in vollem Umfang zu Ende gebracht werden, sagte Prof. Karl-Heinz Kogel, Direktor des Instituts für Phytopathologie (Pflanzenkrankheiten) der Justus-Liebig-Universität und Leiter des Versuchs, am Dinestag der Allgemeinen Zeitung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel hat Aufklärung über die Umstände der militanten Übergriffe gefordert, die der Hessische Rundfunk schon zwei Tage zuvor in einem Programmhinweis angekündigt hatte. Die Frage stelle sich, »wer wen zu welchem Zeitpunkt informiert hat. Wenn die Aktion bekannt war, hätte sie verhindert werden müssen.« Ärgerlich sei zudem, »dass sich ausgerechnet ein Herr Bergstedt im HR als Repräsentant der Gentechnik-Kritiker verbreiten konnte. Entweder wusste der HR nicht, mit wem er es zu tun hat, dann ist das peinlich. Oder er hat es gewusst, dann haben wir ein ernsthaftes Problem.« Obwohl Jörg Bergstedt jenseits jeder ernst zu nehmenden Positionierung stehe, werde ihm auch noch eine Bühne für seine Polit-Spektakel gegeben.

Und weil ja der kaputte Genversuch zu Tränen rührt, trifft sich die ganze SPD-Regionalelite gleich mit dem Versuchsleiter, um dessen Image zu retten. Dabei machen die SPDlerInnen zum Teil richtig peinliche Bemerkungen, z.B. dass die Uni " keinerlei kommerzielle Interessen verfolgten" (selten so gelacht) und das Bio-Sicherheitsprogramm nur aus öffentlichen Geldern finanziert würde (was Versuchsleiter Kogel auch schon mal besser wußte). Naja - die Sozialdemokraten halt im Krisenfall immer als Rettungsring staatlicher und wirtschaftlicher Interessen ... Bericht zu dem Werbeauftritt der SPD-Größen am Genversuchsfeld im Gießener Anzeiger (19.5.2006).

Die Ex-SPD- und jetzige DuMont-Zeitung "Frankfurter Rundschau" zeigte recht deutlich, wieweit sie Widerständigkeit jenseits der großen und zentralen Aktionen gänzlich negiert. Die Zeitung, die auch Attac groß machte gegenüber den Basisinitiativen des Protestes und die Linkspartei-/WASG-Kader gegenüber den Straßenprotesten gegen Hartz IV schrieb am 29.7.2006 (S. 29):
Zum zweiten Mal kündigen Gentechnikgegner eine Straftat im Vorfeld an.
Die Aktionen in Gießen und Oberboihingen fanden in der zentralen FR-Redaktion und beim rechtsstaatsfetischistischen Gentechnikkritiker Stephan Boernecke gar nicht statt. Auch rund um Pfingsten, als es zu den beiden genannten angekündigten Feldbefreiungen kam, schrieb Boernecke zwar viel über Genfelder, aber nur über den kleinen Genmais-Acker in der Wetterau - Gießen und Oberboihingen erwähnte er mit keiner Silbe. Ob da eine Rolle spielte, dass der Versuchsleiter des Gießener Feldes auch ein SPD-Mann ist???

SPD und ihr Kogel: Die sanfte Linie pro Gentechnik

Der Versuchsleiter des Gengerste-Versuchs in Gießen wurde auch von SPDlern als "SPD-nah" bezeichnet. In der Tat trat er öfter als Referent zum Thema bei der SPD auf. Die FR meldete am 11.7.2009, dass Kogel SPD-Mitglied sei. Das dürfte erklären, warum gerade die SPD nach der Genversuchsfeld-Zerstörung gegen die "FeldbefreierInnen" polemisierte. Immerhin es der Normalfall von Politik, an persönllichen Interessen und Verfilzungen orientiert zu sein, weniger an Sachfragen. Insofern verteidigt die SPD hier ihren Vorzeige-Prof., der sich dazu noch anschickt, ein international renommierter Wissenschaftler zu werden. Wer hat den nicht gern als Aushängeschild - auch wenn er turboneoliberale Positonen vertritt ...

Wenn die selbsternannten „Linken“ in der SPD zum Dialog rufen (Bericht):
Gentechnik-Propagandaveranstaltung mit dem Genversuchsleiter in Gießen
Es hieß „Politischer Club“ – das klingt nach gehobenem Kommunikationsniveau und dem Wunsch auch nach gepflegter Streitkultur. Veranstaltet war alles von der Friedrich-Ebert-Stiftung,laut Einladung sollte der heimische SPD-Boss (Unterbezirksvorsitzender) Thorsten Schäfer-Gümbel (genannt „TSG“ und früher selbst ein klassischer Linker – wie so manche der Emporkömmlinge in politischen Machtzirkeln) mit dem Gentechnik“experten“ Prof. Kogel ein „Gespräch“ führen. „Fortschritt – in wessen Interesse?“ lautete der Titel und auf der Einladung war zudem auch deutlich vermerkt, dass die Veranstaltung „VerantwortungsträgerInnen aus unterschiedlichen Lebensbereichen miteinander ins Gespräch und in Verbindung bringen will“.
Die Einladung aber hatte von Beginn an den Wert der Wahlversprechen, die von dieser und anderen Parteien vor den Akzeptanzbeschaffungs-Festspielen der Demokratie verteilt werden – es ist eh klar, dass sich die Chefetagen der Parteiapparate nicht daran halten. Schon zwei Minuten vor dem offiziellen Beginn setzte die autoritär auftretende FES-Funktionärin Magda Schirm ihre erste Duftmarke: Sie sammelte ein verteiltes A4-Blatt mit gentechnik-kritischen Äußerungen wieder ein und erklärte den zu diesem Zeitpunkt ca. 30 Anwesenden, dass ohne ihre Genehmigung nichts verteilt werden dürfe. Natürlich lagen zu diesem Zeitpunkt schon mehrere bunte Propekte der Agro-Gentechnik-Fakultäten der Uni- Gießen auf jedem Platz. Kurz danach der nächste Versuch: Einem Genkritiker wurde nach dessen kurzem Verlassen des Veranstaltungsraumes (um noch einen Stuhl zu holen) der Wiedereintritt verwehrt: „Das ist eine geschlossene Veranstaltung“. Netter Versuch – aber der so Rausgedrängte ging einfach in den Raum, und so blieb es dann auch.
Der Beginn war schließlich ungefähr 20.15 Uhr, nur von Dialog war nichts zu merken. Als Referent trat Prof. Dr. Karl-Heinz Kogel auf. Er hatte im Frühjahr den Gengerste-Versuch in Gießen durchgeführt, der am 2.6.2006 von einer Gruppe namens „FeldbefreierInnen“ attackiert und (unter tatkräftiger Mithilfe der eigentlich zur Bewachung anwesenden Polizei) teilweise zerstört wurde (www.gendreck-giessen.de.vu). Kogel sollte 30min Zeit für eine Einführung haben, die dann (wie üblich) stückweise auf fast eine Stunde verlängert wurde. Kurz nach 21 Uhr war er erst zuende – und 21.30 Uhr sollte schon Schluss sein, damit noch Zeit für FES-finanzierte Fleischhäppchen bliebe.
Der Vortrag von Kogel war ein einziges Feuerwerk plattester Gentechnikpropaganda. Bevor er aber loslegte, beglückwünschte ihn SPD-Chef TSG zu seiner Nominierung als Kandidat für den Uni-Vizepräsidenten. Artiges Klatschen und auch kein Entsetzen, als er kurz darauf einging und für sich warb mit Verweis auf sein Programm, mit dem er kandidieren wolle: Die Uni Gießen zu einer Elite-Universität zu machen. Wohlgemerkt: Glückwünsche von der SPD und dort gerade von den selbsternannten „Linken“ (TSG glaubt immer noch, marxistisch orientiert zu sein ...). Zudem stellte sich heraus, dass Kogel Leiter eines neu geschaffenen Studienganges für Elite-AgrarwissenschaftlerInnen geworden ist, der auf High-Tech und eben vor allem Gentechnik setzen wird. Das Ganze segelt und der Flagge „Umweltsicherung“. Es gab also von Beginn an keinen Zweifel: Der nachdenkliche, gentechnikkritische Typ, als den Kogel sich in den Debatten um den Genversuch präsentiert hatte, ist vorbei. Es war ein reiner Propagandatrick eines in Kommunikation geübten Propagandisten von Heilslehren. Bei der SPD trat er ehrlicher auf – und allein die Zitatesammlung ist ein beeindruckendes Werk eines platten, polemischen, unwissenschaftlichen Streiters für die Interessen einer profitorientierten Technologie.

Kogel im Wortlaut
Die folgenden Zitate sind wörtliche Mitschriften, soweit als Zitate mit „“ gekennzeichnet. Da mensch nicht so schnell mitschreiben kann wie Kogel sprach, ist der Kontext immer nur zusammenfassend benannt, die Kernaussage aber als Zitat:

Und auch sonst waren seine Auslassungen bemerkenswert:

Lustig war sein wiederholtes Zurückweichen, wenn ihm eine Falschaussage belegt wurde. „Das habe ich nie gesagt“ war neben „absolut sicher“ die häufigste Formulierung. Sie trat vor allem in der zweiten Phase auf. Denn nach dem Vortrag von Kogel bat SPD-Chef TSG um Fragen – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass es möglichst nur Fragen oder ganz knappe Statements sein dürften. Nach drei oder vier Wortmeldungen durfte dann erst mal wieder Prof. Kogel länger reden. Als das kritisiert wurde, fang die FES-Funktionärin Schirm die passenden Wort „Man muss Prioritäten setzen“ – auch eine schöne Umschreibung der Bejahung von Macht und Privileg. Etwas zu platt war die Formulierung der Veranstalter, der Abend sei „keine Veranstaltung der SPD“. Ausrichter war die Friedrich-Ebert-Stiftung, Moderator der SPD-Unterbezirksvorsitzende. Aber irgendwie passte das auch. Gentechnik ist absolut sicher, es gibt keine Alternativen und die Veranstaltung ist nicht von der SPD. Die Erde muss eine Scheibe sein ...

SPD pro Gentechnik
Nicht nur der Abend selbst zeigte, wo die SPD und auch die sich nach außen manchmal als kritische Geister verkaufende links-intellektuelle Kreise der Partei stehen. Verteilt wurde zudem ein „Gutachten“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Macht Grüne Gentechnik die Welt satt?“ mit bemerkenswert platten Pro-Gentechnik-Positionen. Auch dort wird ständig angedeutet, dass die Gentechnik vor allem den Armen und Hungernden helfen sollte. Die Forschung in den reichen Ländern sollte auf Technik ausgerichtet sein, die in den armen Ländern eingesetzt werden können. Das sehen Monsanto, Bayer CropScience & Co. wohl auch so ...

Erinnerungen werden wach
Ein solcher Abend geschieht nicht das erste Mal in Gießen. Es ist einige Jahre her, da lud die Leitung der Liebigschule zu einer sogenannten „Diskussion“ über Gentechnik in die Aula an der Bismarckstraße in Gießen. Für die Oberstufe der Schule war es sogar eine Pflichtveranstaltung. Vor dem Gebäude stand auf dem Schulhof der millionenteure Werbewagen von (rot-grüner) Bundesregierung und Industrie, das Science Live Mobil. Auf dem Podium saßen ebenso ausschließlich GentechnikbefürworterInnen. Diese hatten ihre Propaganda auch schon im Raum ausgelegt. Als GentechnikkritikerInnen auftauchten, ließ die Rektorin der Schule deren Flugblätter sofort wegnehmen und rückte die auch nicht mehr heraus. Ihre SchülerInnen sollten offenbar nur einseitig informiert werden – Bildungspolitik deutscher Schule. Nach den platten Propagandavorträgen vom Podium (auch mit dem „Golden Rice“ als Zugnummer) wurde dann diskutiert – aber die Rektorin entblödete sich zunächst, in dem sie gentechnikkritischen Anwesenden vorbot, mitzudiskutieren. Ihr Argument: Hausrecht.
Ob Zufall oder entsprechend Menschen im Saal bemerkten, dass Diskutieren nicht nur nichts bringt, sondern sogar gezielt untersagt wird – die Stunden nach der Veranstaltung gehörten der nachdrücklichen Genkritik mit anderer Sprache. Das Science Live Mobil wurde in einer offensichtlich technisch perfekten Art niedergebrannt. Nichts rundherum um den Wagen war in Mitleidenschaft gezogen worden, wie die Polizei selbst mitteilte – ein „absolut sicherer“ Anschlag. Und eine Sprache, die die KontrolleurInnen öffentlicher Debatte und Beeinflussung der Köpfe zumindest verstehen ...

Aus dem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung "Macht Grüne Gentechnik die Welt satt?" (von Matin Qaim und Detlef Virchow, S. 61): Gentechnik hilft gegen Hunger

So hätte alles bleiben können, wenn nicht das Folgejahr unfreiwillig eine Veränderung brachte, bei dem der Beschluss plötzlich Wirkung entfalten hätte müssen ... die Uni plante Sortenprüfungen mit MON810-Mais. Und nun spielte sich Schäfer-Gümbel plötzlich als Leuchtturm der Gentechnikkritik auf - wenn auch gleich mit einer Lüge. Er griff die Grünen und ihre Bürgermeisterin Weigel-Greilich zu recht an, dass diese das nächste Genfeld zu vertuschen versuchte (siehe oben unter Grüne). Was Schäfer-Gümbel aber verschwieg: Die SPD wusste das alles auch - von den unabhängigen GenfeldgegnerInnen, die Schäfer-Gümbel aber nicht mag. Und deshalb nicht beachtete.

Als dann der MON810 nach Gießen kam: 2007

Wegen der peinlichen Vertuschung wurden die Grünen von der SPD angegriffen Damit hat die SPD recht (siehe z.B. die SPD-Pressemitteilung vom 26.2.2007), vor allem genau dem SPD-Vorsitzenden, der ein Jahr zuvor auf die GentechnikgegnerInnen schimpfte, die das Feld seines Lieblings Kogel attackiert hatten. Doch auch Thorsten Schäfer-Gümbel wartete mit einer Lüge auf. Der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Deetjen startete nämlich als Revanchefoul für die eigenen Peinlichkeiten einen Gegenangriff und unterstellte Schäfer-Gümbel, sicherlich selbst auch von dem Maisversuch gewusst und ihn verschwiegen zu haben.

Aus der Gießener Allgemeinen vom 27.2.2007 (S. 24)
"Wir sind sicher, dass die Landtagskontakte der SPD nicht schlechter sind als unsere und auch die Genossen ihre Informationen hatten"

Brüsk wies Schäfer-Gümbel das zurück, in: Gießener Anzeiger vom 2.3.2007
Schäfer-Gümbel weist Vorwürfe Möllers zurück
Von Gentechnik-Versuch erst aus der Presse erfahren
GIESSEN (rsh). "Die Gießener SPD hat von dem geplanten Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Mais erst durch die Presse Kenntnis erhalten", so der SPD-Landtagsabgeordete Thorsten Schäfer-Gümbel. "Andernfalls wäre sie damit anders umgegangen, als das bei den Grünen und insbesondere bei der grünen Bürgermeisterin und Umweltdezernentin der Fall war", heißt es in einer Pressemitteilung.

Gelogen. Ob Schäfer-Gümbel über den Landtag was erfahren hatte, ist unbekannt. Aber am 4.2.2007 erhielten Gießener Gruppen, u.a. auch SPD und Linkspartei, eine Mail aus der Runde der "FeldbefreierInnen". Mag sein, dass die SPD diese Leute hasste - aber die Information bekommen haben sie. Der Aus der Mail war ein Hinweis auf das Standortregister:

Im Postleitzahlbereich 35398 (Gießen-West) - mit Mais.
Link zum Standortregister: http://194.95.226.237/stareg_web/showmeldungen.do?flaecheId=479

Was noch fehlt zur SPD ...

Ab Sommer 2007 ist die SPD weitgehend auf Tauchstation gegangen.

Hoffnungslose Fälle: CDU, FWG, FDP

Die CDU war ähnlich den Grünen aufgrund der Einbindung in die schwarz-grüne Koalition innerlich zerstritten und handlungsunfähig. Fraktionschef K.P. Möller stimmte im Landtag und im Gießener Parlament gegenteilig ab.

Die NGOs und ihre Wasserträger

Schwerfällig, label-orientiert, intransparent und staatsnah - so präsentieren sich üblicherweise die NGOs dieser Republik und auch die Umweltverbände in Gießen. Es dauerte über ein Jahr, bis sie in in Sachen Gentechnik in Gießen überhaupt ingang kamen. Erst als Monsanto-Mais (das Feindbild zieht offenbar) antrat, begannen BUND, Nabu & Co. allmählich zu agieren. Das Gengerstefeld vorher hatte sie nicht interessiert und lässt sie auch weiterhin kalt.
Inzwischen hat aber die Initiative des BUND zusammen mit Bioland und anderen in Sachen "Gentechnikfreie Region" einige Wirkung gezeigt und lohnt das Engagement.

Im Laufe des Jahres 2007 entstand ein Bündnis aus verschiedenen Gruppierungen - die meisten davon bekannt mehr von Infotischen und Unterschriftensammlungen oder gar als indirekte UnterstützerInnen der Genversuche wie die mit der CDU zusammen die Stadtregierung bildenden Grünen. Einige unabhängige GentechnikkritikerInnen sonnten sich plötzlich in den Labels und wurden zu billigen Wasserträgern: Die Arbeit machten unabhängige Leute, die Werbung nutzte mehr der Partei und den Verbänden. Von den Grünen prangten plötzlich sogar zwei Embleme auf dem Veranstaltungsflyer. Und konsequent: Radikale GentechnikgegnerInnen, in der Vergangenheit auch eher die AktivistInnen der praktischen Tat, wurden mit Rücksicht auf die neuen bürgerlichen FreundInnen gestrichen. Der übliche Weg ...


Aus dem Werbeflyer für die Veranstaltungsreihe 2006/07


Aus dem Programm, wie es in diesem seltsamen Bündnis besprochen wurde. Doch die gedruckte Form sah plötzlich anders aus: Der Name des an der Feldbefreiung 2006 beteiligten Jörg Bergstedt war zensiert ... und schließlich wurde auch der Raum an der Uni wieder gestrichen, weil der AStA Schiss hatte, Ärger mit der Uni-Leitung zu bekommen (Trauerspiel "Linker AStA 2007/08").

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