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Rechtstipps

Im Namen des Kapitals
Das Urteil im Prozess gegen FeldbefreierInnen (9.10.2009)

Versuchsfeld ++ Tatablauf ++ Versuchspannen ++ Polizeitaktik ++ Motive ++ Ungeeignete Tat ++ Strafe ++ Fehler ++ Justiz in GI


Das ganze begann dann mit einer Auflistung u.a. der skandalösen Urteile Gießener Gerichte in der Vergangenheit.

Beschreibung des Versuchsfeldes

Dann folgt eine Beschreibung des Versuchs - und hier geht es los: Das Gericht übernimmt einseitig und ohne Überprüfung die Darstellungsweise von Prof. Kogel und Mitarbeitern, um was es bei dem Feld ging.


Urteil vom 9.10.2009, S. 12

Das ist nicht nur skandalös, weil Kogel eine Menge Falschangaben gemacht hat. Das wird im Urteil sogar eingeräumt, zudem ist ein Beweisantrag hierzu als "ohne Bedeutung" abgelehnt worden, der feststellen sollte: "Der Projektleiter des Gengerstenversuchs hat sich in der Vergangenheit als Wissenschaftler selbst diskreditiert, mehrfach über den Versuch falsche Aussagen verbreitet und mit seinen Entscheidungen zum Versuchsverlauf unnötige Risiken heraufbeschworen sowie Rechtsfehler begangen."
Sondern es ist auch rechtsfehlerhaft, weil genau zu der Frage der Versuchsziele vom Angeklagten Beweisanträge gestellt, diese aber als "ohne Bedeutung" abgelehnt wurden:

An späterer Stelle im Urteil wiederholen sich diese Behauptungen darüber, was auf dem Feld tatsächlich untersucht wurde:


Urteil vom 9.10.2009, S. 19

Tatablauf und Schadenshöhe

Als drittes folgt die Beschreibung des sogenannten "Tatablaufs" - beginnenden mit einem kleinen Fehler:


Der Aufruf zur Feldbefreiung war wesentlich früher. So, wie es hier steht, hatte es auch niemand behauptet.

Dann folgt das Urteil in seiner Logik dem Eingangsfehler. Es wird angenommen, dass an Sicherheitsfragen geforscht wurde - folglich sei auch ein entsprechender Schaden für solche Forschungen entstanden. Ob die Mykorrhiza-Forschung überhaupt stattfand, hatte der Richter mit "ohne Bedeutung" im Prozess aber gar nicht prüfen wollen.



Urteil vom 9.10.2009, S. 15

Dann geht es ans Verharmlosen. Bezüglich des unkontrollierten Durchwuchses von Gerste steht im Urteil:

Mit dieser Behauptung trifft das Gericht Feststellungen ohne jegliche Beweiserhebung. Ein Beweisantrag genau zu der Frage wurde als "ohne Bedeutung" abgelehnt. Dort wurde als zu beweisende Tatsache benannt: "Im Jahr 2006 kam es nach der Ernte zu einem ungesicherten Massendurchwuchs von gentechnisch veränderter Gerste."
Zudem lag dem Gericht das Besichtigungsprotokoll der Überwachungsbehörde vor, welches in den Akten des Regierungspräsidiums zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurde. Dort heißt es, "dass auf der gesamten Fläche relativ dicht Gerste aufläuft (ca. 3-10cm hoch)". Auch diese Unterlage, die Verfahrensbestandteil war, sagt etwas deutlich anderes aus als das Urteil mit dem verharmlosenden "Austreiben einzelner Pflanzen". Aus der RP-Akte:

Festgestellte materielle Schadenshöhe: 850 Euro ... dafür gibts also 6 Monate Knast ohne Bewährung

Die Urteilshöhe wirkt im Vergleich zum Schaden bizarr. Einziger sicher festgestellter materieller Schaden war am Ende ein Stück verrosteter Zaun (S. 20):

Das überhaupt Feststellungen zur Schadenshöhe im Urteil zu finden sind, widerspricht erneut der Ablehnung von Beweisanträgen mit der Begründung "ohne Bedeutung". So wurde unter anderem im Beweisantrag vorgetragen: "Die Berechnung der Schadenshöhe durch die Universität Gießen ist willkürlich, unseriös und daher vor Gericht nicht verwendbar."

Skandalöser Versuchsablauf festgestellt ... na und?

Interessant ist, dass das Gericht gar nicht bezweifelte, dass der Versuch riskant und schludrig durchgeführt war.


Urteil vom 9.10.2009, S. 19 und 20

Dem Urteil fehlen Feststellungen zur Frage des rechtfertigenden Notstandes, auf denen sich die Angeklagten berufen haben und daher eine Überprüfung durch das Gericht notwendig war. Das Gericht hätte feststellen müssen, ob aus seiner Sicht die Notstandssituation gegeben war. Im Urteil wird ausschließlich festgestellt, dass die Handlung zur Abwehr der Gefahr ungeeignet gewesen sein soll (siehe unten). Indirekt anerkennt das Gericht damit die Notstandsituation.

Die Polizeitaktik

Eine umfangreiche Rolle nahm die Polizeitaktik ein. Das Gericht glaubte einseitig der Polizei, dass die Attacke auf das Feldes nur aufgrund von Blödheit der Polizei gelang. Etliche Indizien sprachen aber dafür, dass zumindest die Polizeiführung das Feld opfern wollte, um einige AktivistInnen, die auch an polizei- und justizkritische Aktionen beteiligt waren, endlich wegsperren zu können. Dazu waren auch entsprechende Beweisanträge gestellt worden, z.B. zur Polizeitaktik und zu einem zweieinhalb Wochen dafür liegenden Ereignis, bei dem die Polizei nachgewiesenerweise diese Strategie verfolgte. Nicht korrekt: Das Gericht lehnte die Anträge als "ohne Bedeutung" ab und machte dennoch im Urteil Feststellungen dazu (S. 17):

Auch zu der Frage, ob die Polizei überrascht wurde, gab es mehrere Anträge - alle "ohne Bedeutung" abgelehnt ... und dennoch ein Ergebnis ins Urteil geschrieben.

Motive der Angeklagten

Im Laufe des Prozesses biss sich Richter Nink immer mehr daran fest, dass es den Angeklagten und ihren Verteidigern gelang, die Verstrickung des geliebten Rechtsstaats in die kriminellen und gefährlichen Handlungen zur Durchsetzung der Agro-Gentechnik nachzuweisen. Die daraus folgende Justiz- und Rechtsstaatskritik mindestens von einem der Angeklagten wurde von Richter immer uncooler zur Kenntnis genommen. Im Urteil ließ er seinem Ärger darüber freien Lauf und phantasierte frei, dass der Angriff auf das Genfeld nur dazu diente, Riots anzuzetteln und den Polizeistaat zu provozieren:


Oben: Urteil vom 9.10.2009, S. 17/18

Woher der Richter all das hatte, blieb völlig unklar. Irgendwelche Erkenntnisse, die die von den Angeklagten selbst klar benannten Kritiken an der Gentechnik als Motiv in Frage stellten, wurden in der Beweisaufnahme nicht getroffen - es wurde auch nie danach gefragt. Die Feststellungen im Urteil sind völlig willkürlich und sichtbar allein auf einer Wut des Richters gegenüber dem im Verfahren gelungenen Nachweis eines Versagens, wenn nicht einer Verstrickung des Rechtsstaats in die rechtswidrige Durchsetzung der Agro-Gentechnik begründet.


Urteil vom 9.10.2009, S. 18 und 19

Der letzte Satz ist spannend: Das Gericht räumt ein, alle Anträge zu diesen Rechtfertigungsgründen zurückgewiesen zu haben - also die Angaben nicht prüfte. Das ist unzulässig - nicht nur wegen der Verweigerung der Sachaufklärung, sondern auch, weil das Urteil dennoch Schlussfolgerungen über die Motivlage und Rechtfertigungsgründe enthielt.

Zur Rechtfertigung: Handlung ungeeignet, da Feldbefreiungen auch nichts (mehr?) nützen



Urteil vom 9.10.2009, S. 21/22

Ohne explizite Feststellung, ob das Gericht eine Notstandsituation im Grunde bejaht, muss davon aus dem Tenor des Urteils ausgegangen werden. Die Rechtfertigung wird den Angeklagten aufgrund vermeintlich fehlender Geeignetheit der Aktion abgesprochen. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das Gericht in der Beweiserhebung alle Anträge zur Frage der Geeignetheit mit der Begründung "ohne Bedeutung" abgelehnt hat. Ausgewählte dieser Anträge:

Der im schriftlichen Urteil vorhandene Satz mit der Völkergemeinschaft ist gegenüber dem mündlichen Vortrag am 9.10.2009 verändert. Dort hatte Nink sich noch etwas deutlicher ausgedrückt: "Der Geist ist schlicht und ergreifend aus der Flasche" plus seinem Hinweis, mensch müsse schon alle Felder zerstören. Nun wähnt er das Gute von oben. Bei näherer Betrachtung gesteht er allerdings den Notstand damit zu, denn diese Völkergemeinschaft, die so handeln oder auch nur handeln könne, gibt es nicht.

Weitere gravierende Fehler in Form von Auslassungen in der Beweiserhebung:

Das Urteil unterlässt es insgesamt, die Situation am Tag der Tat zu untersuchen und arbeitet mit allgemeinen Mutmaßungen, die weder von zeitlich noch räumlich einsortiert werden.

Die Konsequenz: Volle Härte des Strafgesetzbuches




Urteil vom 9.10.2009, S. 23 und 24

Deutlich zu erkennen ist bei allem die Motivlage des Gerichts. Hier wird Gesinnung und fehlende Unterwürfigkeit bestraft. Das zeigt sich auch im diesmal abweichenden Strafmaß gegen den zweiten Angeklagten. Der hatte signalisiert, Angst vor Strafe zu haben. Und das wurde ihm positiv angerechnet:


Urteil vom 9.10.2009, S. 25

Grundsätzliche Rechtsverstöße und verfassungsrechtliche Fragen

Keine erste Instanz

Der Angeklagte wurde im Verlauf der Verhandlung der ersten Instanz durch Amtsrichter Dr. Frank Oehm rausgeworfen. Dann wurde ohne ihn weiterverhandelt. Im Urteil wurden die Gründe, wie sie im Ausschließungsbeschluss vorhanden waren, verfälscht wiedergegeben, um das Weiterverhandeln ohne Angeklagten zu rechtfertigen. Diese nachträglich benannten Gründe entsprechen nicht der Wahrheit, sind aus keinem Beschluss, Gerichtsprotokoll u.ä. abzuleiten und wären zudem, selbst wenn sie stimmen würden, nicht ausreichend, um die Weiterverhandlung ohne Angeklagten nach § 231 b StPO zu rechtfertigen. Daher wurde dem Angeklagten rechtswidrig die erste Instanz entzogen, was die Rechtmäßigkeit des Gesamtverfahrens in Frage stellt.

Nichtbeachtung aller Beweisanträge in beiden Instanzen

Verschärfend wirkt sich der Ausschluss aus der ersten Instanz durch die Zurückweisung aller Beweisanträge der Angeklagten und ihrer Verteidiger aus. Keinem Antrag wurde nachgegangen, weshalb insgesamt - über beide Instanzen betrachtet -, dem Angeklagten die Mitwirkung am Verfahren über das rechtlich erlaubte Maß hinaus beschnitten wurde.

Gesinnungsjustiz

Die Urteilshöhe ist mit sachfremden Argumenten begründet. Eine Beweisaufnahme darüber, ob die in umfangreichen Einlassungen der Angeklagten und den vielen Beweisanträgen erkennbaren Motive nicht stimmen würden, sondern hier ausschließlich der Polizeistaat diskreditiert werden sollte, fand nie statt. Die Ausführungen des Richters sind willkürlich.

Menschen- und Grundrechte

Alle Beweisanträge, mit denen die Angeklagten Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte nachweisen wollten, wurden als "ohne Bedeutung" abgelehnt. Damit bleibt diese Frage ungeklärt bzw. müsste Gegenstand weiterführender Verfahrensüberprüfungen sein. Das Gericht hat Feststellungen zur Frage der Rechtfertigung getroffen, hatte aber damit zusammenhängende Grund- und Menschenrechtsfragen als bedeutungslos zurückgewiesen. Beantragt waren u.a. die Feststellung "Der Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen gefährdet die Freiheit von VerbraucherInnen bei der Wahl zwischen gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Nahrungsmitteln und Produkten" und die Festellung "Die Ausbringung gentechnisch veränderter Organismen in der Natur oder Landschaft beschränkt andere Menschen in ihrer grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit, ohne dass ein ebenbürtiges Interesse dafür vorliegt."

Gießener Justiz

Bild rechts: Fast zeitgleich ... Gießener Justizverhalten, wenn der Täter zu ihrem Clan gehört ... (Gießener Allgemeine, 20.11.2009, S. 26)

Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Die Skandale in Gießen sind kein Einzelfall. Gießen wird auch kein Einzelfall sein - aber hier sind die Skandale seit Jahren genau untersucht worden. Wer mehr nachlesen will, hat mehrere Möglichkeiten:

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