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Aktionen rund um die Prozesse

Rund um die 2. Instanz (Sommer 2009) ++ Rund um die 1. Instanz (Aug. 2008) ++ Aktionswoche im April 2008

Aktionen vor und rund um die zweite Instanz

Aktionstage gegen Gentechnik rund um den Prozess im August/September 2008

Presseinformation zur Aktionswoche gegen Gentechnik in Gießen
Das Zeug bleibt vom Acker
Demo, Gerichtsverfahren und Veranstaltungen zur Gentechnik vom 23. bis 30. August

Zwar gibt es inzwischen weder in Gießen noch in Hessen Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen, dennoch wird das Thema in den letzten Augusttagen erneut in das Zentrum politischer Auseinandersetzung rücken. Grund: Das Amtsgericht will über zwei der AktivistInnen urteilen, die in den vergangenen drei Jahren mit spektakulären Feldbefreiungen und Besetzungen einen maßgeblichen Anteil daran hatten, dass Hessen wieder gentechnikfrei ist und sich die Universität Gießen als wichtigster Agro-Gentechnikstandort in den westlichen Bundesländern von ihren Versuchen in der Landschaft zurückziehen musste. Die durch den nun anstehenden Prozess entstehende Situation könnte grotesker nicht sein: Während die, die mit ihren direkten Aktionen das durchsetzten, was Stadtverordnetenbeschluss und überwältigende Bevölkerungsmehrheiten nur wünschen, aber nicht erreichen konnten, treten die vor allem Profit- und Imageinteressen verfolgenden Macher der Genversuche als Belastungszeugen auf. Ihre riskanten Versuche blieben bislang ohne Sanktion, die von kritischen BürgerInnen an Behörden gerichteten Beschwerden über illegale Versuchspraktiken verhallten alle wirkungslos.
Die Aktionswoche der GentechnikgegnerInnen startet am 23. August 2008 mit einer kleinen Kundgebung von 11 bis 15 Uhr in der FußgängerInnenzone von Gießen. Infostand, Kundgebung und Musikdarbietungen sind angemeldet. Am Montagabend soll eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Frage "Sind Feldbefreiungen legitim?" mit Jutta Sundermann (Gendreck-weg und Attac Deutschland) und weiteren geladenen Gästen stattfinden. Alle bisher befragten Angehörigen politischer Führungsklassen, die direkte Aktionen gegen Genfelder immer wieder medial kritisieren, lehnte ihre Teilnahme an der Debatte ab, was die OrganisatorInnen der Aktionswoche als Zeichen der Schwäche werten: "Die sprechen sich immer wieder gegen zivilen Ungehorsam aus, versagen aber gleichzeitig in ihrem parlamentarischen Getriebe".
Der Dienstag, 26. August stellt dann den Höhepunkt der Aktionswoche dar. Zum einen beginnt um 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Raum 204 A) der Strafprozess gegen zwei Feldbefreier. Verhandelt wird über die öffentlich angekündigte und vom Hessischen Fernsehen mitgefilmte Aktion auf der Versuchsparzelle am Alten Steinbacher Weg, die Pfingsten 2006 stattfand und mit einer inzwischen als rechtswidrig bewerteten Gefangennahme von vier GentechnikkritikerInnen sowie dem Verbot einer friedlichen Demonstration gegen Gentechnik endete. Die Gerichtsverhandlung schafft einen Ort, an dem die Versuchsdurchführenden der Universität Gießen auf ihre Widersacher treffen und deren Fragen antworten müssen. "Wir werden unbequem sein und genau beobachten, wieweit sich Gericht und Staatsanwaltschaft zu Gehilfen der Zeugen machen, wenn diese Fragen nicht beantworten wollen", kündigen die Angeklagten selbstbewusst an, denen das Amtsgericht die Beiordnung von Verteidigern versagt hat. Das Gerichtsverfahren ist öffentlich und kann von allen Menschen besucht werden, die sich über die Aktion, den Verlauf der Verhandlung und die Hintergründe des Versuchsfeldes informieren wollen.
In der Mittagspause (Treffpunkt: 12 Uhr vorm Amtsgericht) soll dann eine bunte Demonstration gegen Gentechnik in die Innenstadt führen. Hier werden Beteiligte an verschiedenen Feldbefreiungen ihre Aktionen schildern und Beweggründe benennen.
Der zweite Prozesstag wird am Freitag, 29. August, um 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen stattfinden. Am Vorabend findet um 20 Uhr im Café Amelie (Walltorstr. 17) eine eindrucksvolle Bilderschau statt unter dem "Gegensaaten, Besetzen und Befreien: Filme und Fotos von Genfeldern im Widerstandsfrühjahr 2008". Eine Beteiligte an mehreren Feldbesetzungen wird von den Aktionen berichten. Weitere Termine, Informationen zum Prozess und Infos zur Gentechnik finden sich hier. (Diese Presseinformation als PDF)

Die Termine der Aktionswoche im Überblick - und als Rückblick

Aktion gegen Gentechnik in Gießener Innenstadt Auf ganzer Seite

Der Prozess

Rückblicke: Aktionsmonat April 2008

Der ab 7. April geplante Prozess gegen FeldbefreierInnen fällt aus!!! Neuer Termin: Ab Dienstag, 26 August 2008!

Mi, 2. April, 16 Uhr am Marktplatz Gießen
Info-Kundgebung gegen Gentechnik und zum Prozess

19 Uhr im kurdischen Kulturzentrum (Ederstr. 14-16, Hinterhaus)
Infoveranstaltung zu Gentechnik und Prozess
Filme, Berichte ... mit Angeklagten und UnterstützerInnen

Samstag, 5. April, 15 Uhr. Start: RP Gießen, Brandplatz
Demonstration gegen Gentechnik
Aufruf ++ Presseinfo ++ Flugblatt ++ Infozeitung ++ Plakat Artikel in: grünes blatt und in Contraste 3/2008 (PDF)

Mittwoch, 9. April, 19 Uhr
Vortragsveranstaltung "Saatgut als Kapitalanlage?" mit Jürgen Holzapfel vom Hofgut Ulenkrug (Stubbendorf) Er berichtet über die Aktion "Notkomitee zur Rettung des Saatguts"

17. April weltweit
Via Campesina - Aktionstag zu Landwirtschaft, Gentechnik usw.

Infoveranstaltungen in weiteren Orten möglich!

Genauere Informationen zu den Terminen

Mi, 2. April, 16 Uhr am Marktplatz Gießen: Info-Kundgebung gegen Gentechnik und zum Prozess
19 Uhr im kurdischen Kulturzentrum (Ederstr. 14-16, Hinterhaus): Infoveranstaltung zu Gentechnik und Prozess - Filme, Berichte ... mit Angeklagten und UnterstützerInnen

Der Text der Demonstrationsanmeldung:
Hiermit möchte ich für den 2. April ab 16 Uhr (bis ca. 19 Uhr) eine Kundgebung am Marktplatz Gießen (Bereich Richtung Mäuseburg) anmelden.
Thema: Protest gegen die Agro-Gentechnik und die Feldversuche in Gießen
Erwartete TeilnehmerInnenzahl: 20-50
Eingesetzt werden: Kleine Lautsprecheranlage, Transparente, Infotafeln, Infoauslagen
Im Rahmen der Demonstration, die standortfest bleiben wird, soll es zu kleineren Aktionen wie Flugblattverteilen, Redebeiträge, Theatereinlagen, Musik u.ä. kommen, die jeweils einen Teil der gesamten Zeit andauern werden.

Demonstration und bunter Aktionstag am 5. April

Samstag, 5. April, 15 Uhr (Start vor dem Regierungspräsidium Gießen): Demonstration gegen Gentechnik

... ein bunter Umzug mit Theater, Parolen, landwirtschaftlichen Maschinen und hoffentlich vielem mehr vom Gerichtsort zum Regierungspräsidium (Genehmigungsstelle), zur Uni (Hauptgebäude) und zum umstrittenen Versuchsfeld mit transgener Gerste.


Die angemeldete Route (schwarze Linie): Start oben links am Regierungspräsidium, dann Schleife an der Innenstadt vorbei zur Uni und dann dem Gen-Gerstenfeld rechts unten. Kartenvergrößerung durch Klick!

Der Text der Demonstrationsanmeldung:
Hiermit melde ich eine Demonstration für gentechnikfreie Biodiversität an. Sie findet statt am 7.4.2008 ab 17 Uhr.
Ausgangs- und erster Kundgebungspunkt ist die Gutfleischstraße vor dem Eingang des Amtsgericht. Von dort geht es auf die Nordanlage zum Kennedyplatz und gleich wieder in die Gegenrichtung der Nordanlage Richtung Ostanlage, um in die Walltorstr. einzubiegen. Beim Lindenplatz wendet sich der Zug Richtung Brandplatz, und von dort in die Landgrafenstr, wo die zweite Kundgebung vor dem Regierungspräsidium stattfindet. Von dort geht es dann zur Schulstraße und über den Berliner und Ludwigsplatz in die Ludwigstr, wo die nächste Kundgebung vor dem Uni-Hauptgebäude stattfindet. Von dort kehrt der Zug wieder Richtung Grünberger Str. zurück und biegt beim Greifenschandmal (Licher Gabel) in die Licher Str. Dann geht es in den Alten Steinbacher Weg bis zum gv-Gerstenfeld und an diesem vorbei. Am Ende des Geländes (Rathenaustraße) oder wahlweise auf dem Parkplatz der Universität am Feld findet die letzte Kundgebung statt.
Ich erwarte 100-300 TeilnehmerInnen, die die Strecke zu Fuß, mit Fahrrädern, Karren und landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren u.ä. begleiten. Die Demonstration wird zudem mit Musik begleitet und die Redebeiträge werden per Mikrofon verstärkt.

Änderung und Ergänzung am 12. März 2008
Zu der von mir bislang für den 7. April 2008 angemeldeten Demonstration gegen Gentechnik haben sich Änderungen ergeben, die eine terminliche und leichte örtliche Verschiebung erfordern. Die Gründe dafür waren nicht von mir zu verantworten. Ich hoffe, es macht Ihnen keine weitere Mühe, diese Veränderungen einzuplanen.
Termin der Demonstration ist nun Samstag, der 5. April mit Startpunkt 15 Uhr.
Kundgebungsplatz für den Auftakt ist der Brandplatz (nicht mehr: Gutfleischstraße). Von dort bewegt sich die Demonstration zum Lindenplatz mit kurzen Zwischenstopps am Kirchenplatz und Marktplatz in die Schulstraße und dann so weiter, wie bereits für den 7. April beantragt.

Veranstaltungen und Aktionstage

Mittwoch, 9. April, 19 Uhr: Vortragsveranstaltung "Saatgut als Kapitalanlage?"

17. April: Via Campesina - weltweiter Aktionstag zu Landwirtschaft, Gentechnik usw.

Und danach ...

Der Protest gegen Gentechnik ist sicher nicht zuende. Um diese Zeit herum ist mit der Aussaat des MON810-Mais auf den Versuchsgütern der Uni Gießen in Rauischholzhausen und Groß Gerau zu rechnen. Oder Genprofessor Friedt hat seine Versuchsfläche wieder nach Gießen zurückverlegt. Wir werden es sehen - und hier wird es stehen!

Auf jeden Fall steht aber noch ein weiterer Prozess mit Zusammenhang zum Gengerstefeld bevor - gegen einen Journalisten, der das Feld nicht einmal fotografieren durfte ...

Aufhänger war eigentlich ein Prozess: Presseinfo (verfasst am 23.2.2008)

Ist die Gentechnik rechtswidrig?

Ein Strafprozess in Gießen könnte diese Frage auf bemerkenswerte Weise klären

Angeklagt sind vier FeldbefreierInnen
Zittern aber müssen eher die Betreiber eines gentechnischen Versuchsfeldes - und Bayer, Monsanto & Co.!

Am 2. Juni 2006 gelangten vier Personen auf das Versuchsfeld mit transgener Gerste in Gießen. Dass ihnen dieses Kunststück trotz vorheriger Ankündigung und intensiver Polizeibewachung gelang, ist eine der Besonderheiten des Konfliktes zwischen Gentechnik-BefürworterInnen und den GegnerInnen der DNA-Manipulationen auf den Feldern. Bedeutender könnte eine andere werden: Den FeldbefreierInnen, wie sie sich selbst nannten, ging es nämlich nicht nur um die Beendigung der Freisetzung manipulierter Pflanzen, sondern darum angeklagt zu werden. "Nur dann kann endlich geklärt werden, ob die Gentechnik überhaupt rechtmäßig ist", formulierten sie dieses zusätzliche Motiv.
Nun ist es soweit. Im April 2008 sollen die AktivistInnen vor Gericht gestellt werden. So bunt diese vierköpfige Gruppe aus verschiedenen Städten und von der Studentin bis zum Rentner ist, so brisant sind die Fragen, die sie stellen und klären wollen: "Können einmal ausgebrachte Gensequenzen unter Kontrolle gehalten werden? Ist die gesetzlich vorgeschriebene Koexistenz zwischen gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft gewährleistet? Stellt die Gentechnik einen Verstoß gegen naturschutz- und grundrechtliche Vorgaben dar? Wurde beim konkreten Versuch geschummelt, gelogen und nachlässig gearbeitet?"
Der Gießener Prozess kann eine bisher einmalige Verdichtung der Debatten um Risiken der Gentechnik, der mit ihrer Anwendung verbundenen Steigerungen von Abhängigkeiten und Machtverhältnissen sowie der Frage von Koexistenz und des Schutzes konventioneller und ökologischer LandwirtInnen, ImkerInnen und PflanzenzüchterInnen bewirken. Zudem spricht viel dafür, dass es noch um mehr gehen könnte - um die Glaubwürdigkeit der Gentechnikforschung in Gießen und überall. Mit Prof. Kogel tritt ein sich seriös gebender Gentechnikforscher in den Zeugenstand, zudem weitere Personen aus der Versuchsleitung. Die Angeklagten wollen zudem die Verantwortlichen der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden hören, Sachverständige laden und Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit einfordern. "Der bisherige Verlauf vieler Versuche deutet an, dass hinter der Fassade von Biosicherheitsforschung und moderater Sprache verschleierte wirtschaftliche Interessen, Täuschung der Öffentlichkeit und viel Pfusch in der Anwendungspraxis stehen", werfen die Angeklagten den Versuchsbetreibern vor - unter anderem dem Team um Prof. Karl-Heinz Kogel aus Gießen. Allein für die Universität Gießen geht es um viel, denn sie führt neben dem Gerstenversuch noch zwei Sortenprüfungen mit MON810-Mais in Rauischholzhausen und Groß-Gerau durch, zudem ist sie am umstrittenen Weizenversuch in Gatersleben beteiligt. Ob oder wo was verschwiegen, getäuscht oder gar gelogen wurde, könnte der bevorstehende Gerichtsprozess klären. Am 7. April treffen sich die KontrahentInnen das erste Mal im Amtsgericht Gießen. Weitere Termine sind für den 14. und 28. April vorgesehen.

Rundherum planen die AktivistInnen ein Programm von Veranstaltungen und Aktionen, darunter als Höhepunkt eine Demonstration gegen die Gentechnik am Montag, 7. April, ab 17 Uhr in Gießen. Vom Startpunkt am Amtsgericht soll es zum beteiligten Regierungspräsidium, zum Uni-Hauptgebäude und zum umstrittenen Gerstenfeld gehen. Öffentlich sind aber auch die Gerichtsprozesse - und zudem spannender als jede bisherige Diskussionsveranstaltung. Denn die GentechnikforscherInnen treten als ZeugInnen an. Dort werden sie von den Angeklagten und Anwälten befragt. Das Gesetz schreibt vor, dass sie die Wahrheit sagen müssen. Sonst droht ein viertel Jahr Mindest-Haftstrafe. Darum hoffen die Angeklagten und ihre UnterstützerInnen, viele Hintergründe des Gerstenversuches und der Ziele von Agrar-Genforschung aufdecken zu können.

Doch der wurde zwei Tage nach obiger Presseinfo abgesagt ...

Aus der Oberhessischen Presse am 20.3.2008 zur Absage des Prozesses (von Michael Agricola) ++ Ganzer Artikel als PDF
„Feldbefreier“-Prozess verschiebt sich
Gießen. Der geplante Genmais-Versuch in Rauischholzhausen ist für die Universität Gießen nicht die erste Konfrontation mit Gegnern grüner Gentechnik.
Eigentlich sollten ab 7. April vier selbsternannte „Feldbefreier“ vor dem Amtsgericht stehen, die am 2. Juni 2006 auf dem Gelände der Justus-Liebig-Universität am Alten Steinbacher Weg ein Versuchsfeld mit genveränderter Gerste zerstört hatten und dabei von der Polizei festgenommen worden waren. Kurz vor Beginn des Prozesses sagte das Gericht jedoch den Termin vorerst ab.
Auch im vergangenen Jahr baute die Universität an gleicher Stelle Gerstenpflanzen an; trotz eines anonymen Hinweises, das Feld sei von Unbekannten verseucht worden, um den Versuch zu verhindern. Im Juni wurde das rund um die Uhr bewachte Feld von Unbekannten zum Teil zerstört.
Auf einem anderen Feld im Westen der Stadt Gießen war im Mai 2007 von Unbekannten der überwiegende Teil der mit einem Zaun gesicherten Maissortenprüfung zerstört worden, die in diesem Jahr nun in Rauischholzhausen fortgesetzt werden soll. In Rauischholzhausen selbst war die Universität schon im Jahr 1997 mit dem Versuch gescheitert, Gen-Raps anzubauen. Gentechnik-Gegner setzten das Feld in Brand und vernichteten die Pflanzen.
Die Absage des „Feldbefreier“-Prozesses kommt zu diesem Zeitpunkt überraschend. Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Mai 2007 Anklage wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch erhoben, unter anderem gegen Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt in Saasen, einem Ortsteil von Reiskirchen.
Nun sollen zumindest zwei der vier Angeklagten mit einer Geldauflage und ohne Prozess davonkommen. „Gegen zwei Angeklagte ist beabsichtigt, das Verfahren einzustellen“, bestätigt der zuständige Gießener Amtsrichter Michael Wendel. Die Staatsanwaltschaft hat dem Vorschlag des Gerichts laut Sprecher Reinhard Hübner zugestimmt.
„Feldbefreier“ Bergstedt argwöhnt, dass die Einstellung der Verfahren etwas damit zu tun haben könnte, dass die Angeklagten im Vorfeld angekündigt hatten, im Prozess die führenden Wissenschaftler des Pflanzenbau-Instituts, unter anderem den Uni-Vizepräsidenten Professor Karl-Heinz Kogel, der gleichzeitig Leiter des Gengerste-Versuchs ist, als Zeugen vorzuladen, um ihnen „die unwissenschaftliche Vorgehensweise bei dem Versuch“ nachzuweisen.
Das sei der klagenden Universität in der derzeitigen Diskussion um den Genmaisversuch in Rauischholzhausen sicher nicht recht, so Bergstedt. Aber auch die Justizbehörden, die häufig mit der justizkritischen Projektwerkstatt zu tun hätten, seien in seinen Augen nicht unbedingt an einem solch öffentlichkeitswirksamen Prozess interessiert.

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